Jan Feser
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass.”
“Lebensjahr schuften lassen und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen, frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt. – Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter!”
“Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind. Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit.”
“Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie.”
“Ihre Redezeit ist um, und ich erteile Ihnen eine Rüge für die Unterstellung, dass Fraktionen und die Regierung systematisch Geld an Berufsvergewaltiger verteilen. Das ist weder eine parlamentarische Sprache, noch ist das die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen wollen.”
“Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird.”
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“Ihre Redezeit ist um, und ich erteile Ihnen eine Rüge für die Unterstellung, dass Fraktionen und die Regierung systematisch Geld an Berufsvergewaltiger verteilen. Das ist weder eine parlamentarische Sprache, noch ist das die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen wollen. Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Lebensjahr schuften lassen und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen, frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt. – Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter! Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne Sommerpause – hoffentlich ohne Gruppenvergewaltigungen, ohne Massenschlägereien in Schwimmbädern; denn wie wir alle wissen – – Herr Feser, Ihre Redezeit ist um. Sie müssen zum Ende kommen. Einen Satz noch. Ihre Redezeit ist um. Auf Massenschlägereien und das Glühen der Sonne in Schwimmbädern – Ihre Redezeit ist um. – folgen die Massenabschiebungen auf glühenden Startbahnen, wenn wir an der Macht sind!”
“Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie. Aber weil der deutsche Arbeitnehmer mit und ohne Migrationshintergrund noch nicht genug abgekocht wurde, kriegt er in Anbetracht der aufgezählten Kosten mal ganz nebenbei angeordnet, dass er mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudrücken hat und auf den Krankenversicherungsschutz seiner Frau zu verzichten hat, während er, wie wir jetzt vor Kurzem erfahren haben, gefälligst zu malochen hat, bis er im Alter von 70 Jahren aus den Latschen kippt. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Arbeitnehmer bis zum 70.”
“Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind. Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass, wobei sich seit 2014 die Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet. Die Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet. Wohlgemerkt: alles getragen vom deutschen Steuerzahler – mit und ohne Migrationshintergrund.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis zu 76 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt. Von den 2,4 Millionen Ausländern stammen übrigens 2 Millionen aus Drittstaaten und 820 000 aus Asylherkunftsländern.”
“Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie weiterhin Gesetze der vorliegenden Qualität abliefern, dann wird die in Bezug auf die AfD so oft verwendete Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ nichts anderes bedeuten, als dass wir alsbald in diesem Raum gesichert extrem weiter rechts sitzen, nämlich auf der Regierungsbank. Schönen Tag! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte sehr.”
“Weil der eine Koalitionspartner großspurig vorgeben möchte, etwas zu tun, was der andere nicht will. Meine Damen und Herren, diese Form des fortgesetzten Wählerbetruges ist einer Demokratie unwürdig, und das ist nicht das, was die Menschen mit Behinderung in diesem Land verdient haben. Und angesichts all dieser Schwächen muss dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Herrn Jürgen Dusel, völlig recht gegeben werden, wenn er sagt: Dieses Gesetz wird mehr die Gerichte beschäftigen als irgendeinem Menschen mit Behinderung nützen. Und ich füge hinzu: Dieser erneute regelungstechnische Rohrkrepierer der Marke Koa Schwarz-Rot ist mal wieder der Beweis: Schwarz-Rot will es nicht, Schwarz-Rot kann es nicht. Aber machen Sie ruhig so weiter!”
“Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird. Aber gut, was soll man von einer Ministerin erwarten, die behauptet, es fände keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme statt, obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat? Man muss es sagen, wie es mittlerweile ist: Diese Art der Gesetzgebung ist symptomatisch für diese Koalition. Da wird genauso wie zuvor einerseits eine Zielsetzung vollmundig deklariert, die dann an anderer Stelle wieder vollends hintertrieben wird. Und warum?”
“Ist die Herstellung der Barrierefreiheit de facto ohne eine Änderung der baulichen Anordnung oder der angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht denkbar, so wird über die zitierte Regelung die Herstellung der Barrierefreiheit per se und für jeden denkbaren Fall als „unbillig“ und „unverhältnismäßig“ klassifiziert und damit ausgeschlossen – und das, obwohl die Herstellung der Barrierefreiheit für Unternehmer das deklarierte Ziel des vorliegenden Gesetzes sein soll. Sie behaupten in Ihrer Gesetzesbegründung, dass von dieser Regelung nur bauliche Veränderungen, aber keine bauliche Barrierefreiheit umfasst sein soll. Doch was ist damit gewonnen, wenn beide Begriffe ach so trennscharf, nämlich überhaupt nicht, im Gesetz voneinander unterschieden werden?”
“Unser Antrag ist auf die Einführung einer solchen Regelung gerichtet: pragmatisch, zielführend, frei von komplizierten Zulassungsverfahren und vor allem mit dem nötigen Vertrauen in die Rechtstreue der Bürger. Aber der absolute Kracher in Ihrem Gesetz kommt noch. Da steht in § 7 Absatz 3 Punkt 3 – zweiter Halbsatz – tatsächlich zu lesen, dass für Unternehmer „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten sollen. Das muss man sich mal vor Augen halten.”
“Auch Ihre zum Thema Assistenzhunde getroffene Regelung trüge in einem Arbeitszeugnis bestenfalls die Bezeichnung „Sie waren stets bemüht“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass mehrere Tausend Menschen mit Behinderung infolge des Auslaufens der betreffenden Verordnung über ein Dreivierteljahr auf ihren Assistenzhund warten mussten, bis Sie endlich mal in die Gänge gekommen sind. Da sollen Ausbildungsstellen übergangsweise vom Erfordernis einer Zulassung befreit sein, wenn die erforderliche Sachkunde und Qualität der Ausbildung zugesichert sind. Na, warum denn nicht gleich so, wenn Sie durch diese Regelung doch mittelbar zugeben, dass ein solcher Nachweis ausreichend ist, und wenn uns Länder wie die Niederlande vormachen, dass es auch so funktionieren kann?”
“Und wie ein vor solchen Unwägbarkeiten nur so triefendes Gesetz dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen und damit überhaupt verfassungsgemäß sein soll, das steht wahrscheinlich auch irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Und als ob es in puncto Zweckuntauglichkeit noch nicht reicht, wird in Ihrem Gesetzentwurf ein schier undurchdringliches Geflecht an gegenseitiger Beratung und Berichterstattung zwischen Barrierefreiheitsbeauftragtem, Überwachungsstellen, Bundesfachstellen und Kompetenzzentren – ja, noch der dritte Berater vom Berater – bemüht. Na, wie sagt man so schön? Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.”
“Denn für Unternehmer gelten nun mal andere Maßstäbe als für die öffentliche Hand, und das AGG verfolgt andere Ziele als das BGG. Wenn angesichts derartiger Unwägbarkeiten kaum festgestellt werden kann, ab wann denn eine Benachteiligung vorliegt oder nicht, wie sollen dann die daran anknüpfenden schwerst und demonstrativ pathetisch positionierten Schadensersatzansprüche in Ihrem Gesetzentwurf nichts als massive Anwendungsprobleme anstelle eines tatsächlichen Schadensersatzes nach sich ziehen? Und damit entsprechen diese Schadensersatzregelungen dem Charakter dieser ganzen Bundesregierung, der da lautet: Nichts als heiße Luft.”
“Da wird von angemessenen Vorkehrungen, unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen, sachlichen Rechtfertigungen und irgendwie gearteten rechtmäßigen Zielen fabuliert. Und es verhält sich schon genauso wie bei der Bürgergeldreform: Nach welchen Kriterien das Vorliegen derartiger Vorkehrungen, Belastungen und Ziele zu bemessen sein soll, steht mal wieder irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Na, was für eine Leistung! Mal ehrlich: Ist es so schwer, mal einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch so was wie eine halbwegs greifbare Aussage enthält? Und falls Sie glauben, Sie könnten für die Gesetzesauslegung eine bereits bestehende Kasuistik fruchtbar machen, dann sage ich Ihnen: Na, dann mal viel Erfolg!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war. Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen sein. Wenn das das Ziel sein soll, dann hätte es vielleicht nahegelegen, dem Gesetzentwurf wenigstens den Anschein einer Anwendbarkeit zu verleihen, indem man den Begriff der Benachteiligung halbwegs konturenhaft definiert. Aber wie soll es auch anders sein? Oh Wunder, oh Wunder! Genau das Gegenteil ist der Fall. Da jagt in der Formulierung Ihres Benachteiligungsbegriffes eine Worthülse die nächste.”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten den Arbeitsmarkt für Menschen im SGB-II-Bezug fitmachen. Dazu ein paar Zahlen: 32 Prozent der Personen, die in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme erfasst sind, haben danach tatsächlich einen Job, der Rest nicht. Im SGB III sind es 63 Prozent. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor allem im SGB II nachschärfen und einer Kontrolle unterziehen, um die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten, – Die Zeit! – vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gesamtvermittlung bei 4,9 Prozent liegt?”
“Und ich sage es Ihnen noch mal – gerade weil Sie es nicht hören wollen, kriegen Sie es immer und immer wieder von mir um die Ohren gehauen –: Wie kann man sich darüber echauffieren, dass das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist? Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro – Herr Abgeordneter, Sie wollten Ihre Redezeit beachten. – zum Fenster rausgeschmissen haben. Stecken Sie sich Ihre Bigotterie an den Hut! Schönen Tag.”
“Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich darüber echauffieren, dass Kosteneinsparungen nunmehr notwendig geworden sind, wenn die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor allem infolge der mangelnden Konnexität nicht gesichert ist, die Sie in vier Jahren der Regierungsbeteiligung hätten herstellen können, aber nicht hergestellt haben? Ich frage Sie weiter: Wie können ausgerechnet Sie sich über Kosteneinsparungen echauffieren, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen vor allem deshalb nicht mehr da ist, weil Ihre Außenministerin gemeint hat, sie müsse es in vier Jahren der Regierungsbeteiligung in aller Herren Länder „verbaerbocken“? So leid es mir tut, aber Menschen mit Behinderungen aus Deutschland fahren in der Regel kein Fahrrad in den peruanischen Anden. Das tut mir leid.”
“Das soll Sozialabbau sein, wenn Rationalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung im Endeffekt auch dazu führen, dass mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal für bedürftige Menschen übrig bleiben? Wenn das Ihre Auffassung von Sozialabbau ist, dann werde ich Ihrer Begriffsstutzigkeit mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie darüber aufklären, worin der Sozialabbau in diesem Land tatsächlich begründet liegt. Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich über die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen echauffieren, wenn die erforderlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr generiert werden, den Sie durch Ihre maßlose Energieverteuerung selbst verschuldet haben?”
“SGB VIII, gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die in der Praxis zu massiven Rechtsunsicherheiten geführt haben, sodass die betreffenden Normen ausnahmsweise auch mal praktisch angewendet werden können. Ach du liebe Güte! Gesetze, die man in der Praxis anwenden kann? Wo gibt’s denn so was? Da wird des Weiteren gefordert, dass Kindergeld nicht mehr an Eltern ausgezahlt wird, wenn ihre Kinder in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eben nicht mehr bei den Eltern untergebracht sind. Also mit anderen Worten: Die Grünen beschweren sich unter anderem darüber, dass Eltern nicht mehr dafür alimentiert werden, wenn sie ihre Kinder haben verwahrlosen lassen. Du liebe Güte! Meine Damen und Herren von den Grünen, das verstehen Sie unter Sozialabbau?”
“Des Weiteren wird beispielsweise gefordert, dass Kindertagesstätten finanziell gestärkt werden und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Finanzierung im Wege einer bundeseinheitlichen Regelung gesichert ist. Um Gottes willen! Hat da etwa jemand die Denklogik aufgebracht, zu begreifen, dass Sozialleistungen am Ende des Tages Geld kosten? Des Weiteren sollen Besserverdienende gegenüber finanzschwachen Eltern stärker an den Kosten der Unterbringung ihrer Kinder beteiligt werden. Mein Gott, das klingt ja fast nach sozialer Gerechtigkeit! Da sollen ferner, wie beispielsweise bei den §§ 42 ff.”
“Ich sage es, wie es ist: Ja, die Kürzungen bei den Jugendlichen und Behinderten sind fragwürdig. Wir werden sie in den Blick nehmen, und wir werden sie auch ablehnen. Diesbezüglich hat meine Vorrednerin, Frau Anna Rathert, alles gesagt. Aber abgesehen davon: Was steht denn noch ach so Schreckliches in diesem Maßnahmenpaket drin? Im Allgemeinen wird beabsichtigt, Bürokratie einzusparen, Leistungen zu komprimieren oder Istvorschriften in Sollvorschriften umzuwandeln, wo es angemessene Ergebnisse verspricht. Kurzum: Es geht darum, zu rationalisieren, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren.”
“Zugegebenermaßen: Das Maßnahmenpapier enthält einige sehr fragwürdige Ansätze. Es mutet tatsächlich ziemlich befremdlich an, wenn die großen Befürworter der schulischen Inklusion sich nicht einmal die Frage stellen, inwieweit schulische Inklusion überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Aber dann behaupten, Integrationshelfer und Schulassistenzen könnten nicht mehr aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden, sondern müssten von den Schulen selbst finanziert werden – ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld überhaupt kommen soll. Oder wenn Integrationshelfer und Schulassistenzen nur noch von mehreren Schulgängern mit Behinderungen in Anspruch genommen werden können, tut sich doch die Frage auf: Gelingt die Assistenz, gelingt die Inklusion dann überhaupt noch?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den Untergang des deutschen Sozialparadieses herbeizupalavern. Als ob Sie den deutschen Sozialstaat selbst nicht schon bis zur Unkenntlichkeit sabotiert hätten! Abgesehen davon muss ich sagen: Sie haben echt Humor. Sie beraumen hier diese Aktuelle Stunde an und sind dann mit sage und schreibe sieben Abgeordneten und einem fünf Wochen alten Baby anwesend. Na, das ist mal parlamentarische Disziplin! Absolut.”
“Falls Sie sich vor diesem Hintergrund fragen, wo Ihre desaströsen Wahlergebnisse herkommen: Ich hätte so eine Idee, woran das liegen könnte. Schönen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie diese Massenmigration zementiert und dem deutschen Sozialstaat endgültig den letzten Sargnagel verpasst. Schlimmer noch: 938 000 Tatopfer von Flüchtlingen im Jahr 2025, 135 000 bzw. 72 000 Taten begangen von Syrern und Afghanen, also denjenigen, die zu 52 Prozent bzw. 46 Prozent im Bürgergeldbezug stecken. Schönen Dank auch, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz einen Zustand zum Gesetz erhoben haben, durch den die Erwerbstätigen dieses Landes dazu genötigt werden, die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes auch zur Alimentierung derjenigen abdrücken zu dürfen, die ihnen zum Dank dafür den Sohn auf der Straße zusammenschlagen und die Tochter im Schwimmbad vergewaltigen. Schönen Dank!”
“Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewendet werden könnten. Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht, die bei Licht betrachtet keine Reform ist, weil die SPD keine Reform will. Wäre es nur ein Gesetz wie viele andere, dann könnte man ja hoffen, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. Aber wir verhandeln heute hier eben nicht irgendwas. Das derzeit virulenteste Problem ist die nach wie vor ungehinderte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.”
“Die Atomkraftwerke sind gesprengt und bauen sich von selbst auch nicht mehr auf. Und welche Aussage enthält Ihr Gesetzentwurf hinsichtlich der nach wie vor ungezügelten Massenmigration und dem Verbleib von 2,5 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug, für die vielfach kein Asylgrund mehr besteht? Kurzum: nichts. Die Asylflieger kommen gefühlt im Wochentakt. Und mit Ihrem Änderungsantrag werden die bestehenden Mankos nicht nur nicht beseitigt, nein, Sie setzen gerade noch einen drauf. Da wird den Jobcentern das Ermessen eingeräumt, bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung des Leistungsempfängers eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen oder eben auch nicht. Als ob eine solche Untersuchung dann nicht zwingend geboten wäre. Herr Kollege, Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Da sollen Kindsmütter ab dem 14.”
“Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um die Ausnahmen von der Sanktionsverhängung klar zu definieren, sodass es in der Praxis auch tatsächlich mal zu einer Sanktionsverhängung kommt und die von Ihnen beschworene Arbeitsmarktintegration nicht nur eine Absichtsbekundung bleibt? Kurzum: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um solchen Unsinnigkeiten wie der Verpflichtung zur Minderung überhöhter Mietkosten durch den Leistungsempfänger selbst abzuhelfen, obwohl Ihre eigenen Anzuhörenden gesagt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich ist? Kurz und knapp: nichts. Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um den wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, von dem Sie selbst sagen, dass er zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist? Nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten: „Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“ „setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“ Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs. Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo unser Kanzler der zweiten Wahl vollmundig gemeint hat, Bürgergeld sei nunmehr Chefsache. Wo ist der Chef? – Danke für das Gespräch. Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein.”
“Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort.”
“Schon peinlich, wenn dann innerhalb der als Beleg für diese Aussage angeführten Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass konkrete Angaben über die Anzahl der im Jahr 2026 teilnahmeberechtigten Personen derzeit gar nicht möglich sind. Und nicht weniger peinlich ist, dass innerhalb dieser Quelle tatsächlich zu lesen steht, dass Ihre 129 500 Personen einen Zulassungsantrag an das BAMF richten können, während entgegen Ihrer Behauptung nirgends steht, dass diese Anträge nunmehr tatsächlich abgelehnt werden sollen. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund all dessen: Wie lautet die Überschrift von Ihrem Antrag? Ihre Zeit ist abgelaufen. „Zugang statt Blockade“? Ihre Zeit ist abgelaufen, und insofern bedanken wir uns. Beseitigen Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Damit ist Ihnen zu helfen. Vielen Dank.”
“Denn vor dem Hintergrund dessen, wer von den Zugangsbeschränkungen tatsächlich erfasst sein soll und wer nicht, behaupten Sie allen Ernstes, der Zulassungsstopp sei integrationspolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch ineffizient. Ja, was für eine schwerstqualifizierte Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass die von Ihnen herbeifabulierte Arbeitsintegration schon per Gesetz für die betroffene Personenklientel dauerhaft und per se ausgeschlossen ist oder angesichts des laufenden Asylverfahrens noch gar nicht feststeht! Und da es in puncto mangelnde Fachlichkeit bei Ihnen noch nicht reicht: Da wird innerhalb der Antragsbegründung einfach mal behauptet, es würde 129 500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zu Integrationskursen verwehrt bleiben.”
“Denn Sie als CDU brauchen sich in Ihren Anfällen des Demonstrativaktionismus nicht damit zu rühmen, dass Sie mit Partikularmaßnahmen der vorliegenden Art den Krümel auf dem Boden beseitigen wollen, wenn in puncto Migration nicht nur der ganze Kuchen, nein die ganze Konditorei auf dem Boden liegt, vor allem dann nicht, wenn das Kehrblech – sprich: die Antragsidee – von der AfD kopiert ist und dementsprechend nicht schwarz, sondern tiefblau ist. Und was den Antrag der Grünen angeht, mal eines vorweg: Wenn man ein Regierungshandeln für verfehlt hält, dann wird die tatsächliche oder nur vermeintliche Fehlerhaftigkeit nicht dadurch beseitigt, dass man den Fehler dort erblicken möchte, wo er gar nicht besteht, und dem Fehler dann noch mit einem Antrag begegnet, der noch verfehlter ist, als es das Regierungshandeln jemals sein könnte.”
“Denn es ist nur billig und gerecht, wenn Leute, die mangels gesicherten Aufenthaltsrechts keine oder keine gesicherte Aussicht auf eine Integration in Deutschland haben, entsprechende Leistungen auch nicht erhalten und der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nunmehr über 1,2 Milliarden Euro endlich mal entlastet wird. So weit, so gut. So weit, so fadenscheinig.”
“Dieser Ausschluss soll sich auf Ausländer erstrecken, die einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzen, also insbesondere auf Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sowie auf einen Teil der Geduldeten und im Asylverfahren befindlichen Ausländer mitsamt der vom kommenden Rechtskreiswechsel umfassten Ukrainer. Anerkannte Asylbewerber, vom Rechtskreiswechsel nicht betroffene Ukrainer und sonstige im Leistungsbezug nach dem SGB II befindliche Migranten, also solche, bei denen die Arbeitsintegration im Vordergrund steht, sollen demgegenüber von dem Ausschluss ausdrücklich nicht umfasst sein. Und ich sage Ihnen klar: Eine derartige Zugangsbeschränkung begrüßen wir als AfD ausdrücklich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern von der CDU/CSU so zuhöre, dann freut es mich wirklich, dass die AfD-Standpunkte endlich mal bei Ihnen im Wahlprogramm, in Ihrer Agenda aufgetaucht sind. Das nenne ich mal einen Erfolg. Da sieht man mal wieder: AfD wirkt! Keine Angst, ich komme die Tage mal vorbei und bringe Ihnen ein paar AfD-Mitgliedsanträge mit. Ich glaube, damit wäre Ihnen sehr geholfen. Worum geht es? Per Rundschreiben vom 09.02.2026 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge angeordnet, dass im laufenden Haushaltsjahr keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden können.”
“Da, wo die eigentliche Kernproblematik – nämlich die nach wie vor ungezügelte Massenmigration, die die deutschen Sozialsysteme belastet – innerhalb Ihres Gesetzentwurfs nicht einmal ansatzweise angesprochen, geschweige denn gelöst wird, formulieren wir klare, einschränkende Zugangskriterien für ausländische Staatsbürger: fünf bzw. zehn Jahre existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf Basis eines legalen Aufenthalts und eine Deckelung der maximalen Bezugsdauer auf fünf Jahre. Drittens. Da, wo die als erwerbsfähig geltenden Leistungsempfänger im SGB II falsch verortet sind, weil sie de facto nicht erwerbsfähig sind, werden sie ins SGB XII übergeleitet. Ich sage es Ihnen gerne: Lehnen Sie unseren Antrag ab! Der Wähler in diesem Land sieht es und quittiert es, sobald er den Wahlzettel vor sich sieht. Ich danke Ihnen.”
“Wo Ihr Gesetzentwurf nichts anderes ist als ein zahnloser Papiertiger, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, da setzen wir mit einem Reformkonzept an, welches diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient. Erstens. Wo innerhalb Ihres Gesetzentwurfes eine vermeintliche Verschärfung der Sanktionen lediglich simuliert, aber in der Praxis keineswegs durchgesetzt wird, werden durch die aktivierende Grundsicherung Leistungsempfänger zur Aufnahme einer gemeinnützigen Bürgerarbeit tatsächlich und nicht nur vorgeblich verpflichtet. Zweitens.”
“Wo Sie die Eindämmung der Kostenexplosion vollmundig zum Ziel dieses Gesetzes erklärt haben, aber dabei den rosa Elefanten im Raum nicht einmal ansatzweise benennen, da glauben Sie tatsächlich, dem Problem durch das Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen begegnen zu können, beispielsweise indem Sie Mütter von einjährigen Kindern zur Arbeit heranziehen wollen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Possenspielchen, der untaugliche Versuch der CDU, gegenüber der eigenen Wählerklientel eine Reform vorzutäuschen, die es bei näherer Betrachtung des Gesetzes überhaupt nicht gibt, weil die SPD sie gar nicht will. Dass ein solcher regelungstechnischer Rohrkrepierer abzulehnen ist, versteht sich ja wohl von selbst.”
“Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass aktuell über 52 Prozent der Syrer und über 46 Prozent der Afghanen – insgesamt mehr als 700 000 Personen – Bürgergeld beziehen, obwohl für sie längst kein Asylgrund mehr besteht? Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass diese Umstände maßgeblich dazu beigetragen haben, dass im Jahr 2026 55 Milliarden Euro – also fast ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts – für das Bürgergeld draufgehen, wo das ALG II im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro kostete? Schlicht und ergreifend nichts, kein einziges Wort!”
“Im Übrigen erschöpft sich das Gesetz in nichts anderem als Absichtsbekundungen und Worthülsen ohne greifbare Regelungssubstanz und Kann- oder Sollbestimmungen, wo eine gebundene Entscheidung längst erforderlich wäre. Aber damit leider nicht genug. Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf zu den eigentlichen Gründen der Kostenexplosion, die Sie doch angeblich beseitigen möchten? Was sagt dieser Gesetzentwurf dazu, dass derzeit 2,5 Millionen Ausländer 47,7 Prozent – also fast die Hälfte – aller Bürgergeldempfänger stellen, während die Zahl der ALG II beziehenden Ausländer im Jahr 2018 noch bei 1,1 Millionen Personen lag, also weniger als der Hälfte des heutigen Standes?”
“Des Weiteren soll die Karenzzeit beim Schonvermögen in ihrer bisherigen Form gestrichen werden, und anstatt es an halbwegs konturenhafte Tatbestände zu knüpfen, wird das Schonvermögen nach Alterskohorten gestaffelt, ohne dass irgendein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist. Zudem sollen Mitarbeiter der Jobcenter angehalten sein, Anhaltspunkte für vorsätzliche Schwarzarbeit an die zuständigen Behörden zu melden – als ob es diese Pflicht nicht schon seit 2025 gäbe. Wenn schon – Stand heute – ein Jobcentermitarbeiter 300 Bedarfsgemeinschaften betreuen darf, deren Angehörige er bisweilen seit über fünf Jahren nicht mehr gesehen hat, dann überlasse ich es mal Ihrer Fantasie, von welchem Erfolg dieses Unterfangen getragen sein wird.”
“Kurzum: Man simuliere mal kurz den Reumütigen, den Bemühten oder den psychisch Kranken, und ruckzuck ist die Sanktion wieder vom Tisch. Was für eine gesetzgeberische Meisterleistung! Wie viele Schlupflöcher die internen Weisungen der Jobcenter noch aufweisen werden, darauf dürfen wir alle mal gespannt sein; denn auch hierzu findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf kein Wort. Darüber hinaus sollen Leistungsempfänger verpflichtet sein, die Kosten der Unterkunft zu begrenzen oder den Vermieter im Falle überzogener Mietpreise zu rügen – als ob sie das so ohne Weiteres könnten und täten. Welche Sanktionen im Fall der Zuwiderhandlung drohen, beantwortet das Gesetz ebenfalls nicht, vielleicht weil es die Sanktionen gar nicht geben soll.”
“Das hätte ich mir in den letzten Monaten mal gewünscht. Aber wo sich ein Gesetzentwurf in puncto Zwecktauglichkeit schon in seiner Begründung de facto selbst als schwachsinnig bezeichnet, was soll da für den Gesetzesinhalt selbst anderes gelten? Da sollen Leistungsempfänger bei Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflicht durch eine Verschärfung der Sanktionen per Verwaltungsakt zur Einhaltung veranlasst werden, und im selben Atemzug zeigt nicht irgendwer, nein, der Urheber des Gesetzes selbst auf, dass die Sanktionen nicht verhängt werden sollen, wenn der Betroffene psychisch beeinträchtigt ist oder – ich zitiere wörtlich – „sich anstrengt und mitwirkt“. Wonach diese Anstrengung und Mitwirkung bemessen werden sollen, steht irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetz.”
“Also kurzum: Das Gesetz ist seinem eigenen Wortlaut zufolge für die Katz. Denn, Frau Ministerin Bas, wollen Sie uns hier tatsächlich weismachen, dass – entgegen allen Wirtschaftsprognosen – infolge der von dieser Bundesregierung verschuldeten exorbitant hohen Energiepreise mit dem Verlust von bis zu 15 000 Industriearbeitsplätzen pro Monat und dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige die konjunkturelle Belebung eintreten wird, von der Sie hier fabulieren? Ich sage Ihnen: Die Ihrem Gesetz beigemessene Zielsetzung kann Ihrer eigenen desaströsen Wirtschaftspolitik zufolge nicht eintreten. Es freut mich sehr, dass wir endlich mal einen Gesetzentwurf in der Hand halten, in dessen Wortlaut selbst nachzulesen ist, dass das betreffende Gesetz nichts anderes ist als der berühmte Schuss in den Ofen. Danke für diese Aufrichtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wenn ein Gesetzentwurf so dermaßen lächerlich und schwachsinnig ist, dass selbst der Karnevalsverein oben auf der Tribüne sagt: „Diesen Schwachsinn wollen wir uns nicht entgehen lassen“, dann ist eigentlich schon alles gesagt. Schön, dass ihr da seid. Helau! Meine Damen und Herren, wer das regierungsinterne Fiasko um die Bürgergeldreform verfolgt hat, den wird es kaum wundern, dass im betreffenden Reformgesetz Folgendes zu lesen ist: „Voraussetzung – auch für die Wirkung dieses Gesetzentwurfes – ist und bleibt […] eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert.“ Zitat Ende. Soll heißen: Bleibt die konjunkturelle Belebung aus, ist das Gesetz für die Katz.”
“Die Nullachtfünfzehn-Aussagen der Art „Sie wollen mit Ihrem Antrag doch nur die Bürgergeldempfänger schlechtmachen“ kommen so sicher wie das Amen in der Kirche – für mich kein Problem; ich sehe es ja gern, wie Sie sich weiter auf das Niveau von Splitterparteien herabwirtschaften. An die über 100 000 Mitarbeiter der BA möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen dafür, dass Sie aller Gefahren, aller Widrigkeiten zum Trotz den Laden am Laufen halten. Schauen Sie genau hin, wer den Antrag hier heute gestellt hat und wer ihn in Folge ablehnen wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und es geht schlichtweg nicht an, dass tatsächlich hilfebedürftige Personen ihre Hilfeleistungen schlimmstenfalls nicht mehr oder nicht hilfebedürftige Personen Leistungen unberechtigterweise erhalten, nur weil die Tätigkeit der Jobcenter unter den genannten Missständen de facto zusammenbricht. Genau an dieser Stelle setzt der vorliegende Antrag an. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag heute ablehnen und auch in Folge ablehnen, so bin ich mal gespannt, welche Begründung Sie dafür herbeifingieren, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 72 Prozent der in Jobcenter Beschäftigten Frauen sind, also genau die Bevölkerungsgruppe, als deren Interessenvertretung sie sich doch hier immer ungefragt so gerne nach außen positionieren.”
“Dieser lautet: „[…] die Unterzeichner [versichern], dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bestmöglich vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.“ Herzlichen Dank für diese Possenspielchen! Meine Damen und Herren, die Umsetzung des in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips setzt das Funktionieren der mit der Gewährung von Sozialleistungen betrauten Behörden voraus. Die benannten Missstände sind eine Konterkarierung dieses Verfassungsziels schlechthin. Es geht schlichtweg nicht an, dass die Mitarbeiter der Jobcenter infolge gewalttätiger Übergriffe ihre originäre Aufgabe, nämlich die Vermittlung in Arbeit, nicht mehr erfüllen können.”