Jan Feser
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass.”
“Lebensjahr schuften lassen und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen, frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt. – Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter!”
“Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind. Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit.”
“Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie.”
“Ihre Redezeit ist um, und ich erteile Ihnen eine Rüge für die Unterstellung, dass Fraktionen und die Regierung systematisch Geld an Berufsvergewaltiger verteilen. Das ist weder eine parlamentarische Sprache, noch ist das die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen wollen.”
“Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird.”
The complete record
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“Bei einer derart akribischen Fallerfassung nimmt es dann auch nicht wunder, wenn allein aus dem Jobcenter der Stadt Rostock 79 betroffene Mitarbeiter in einem Jahr vermeldet werden, während laut Aussage der Bundesregierung von sämtlichen gemeinsamen Einrichtungen bundesweit insgesamt nur 324 Übergriffe für das Jahr 2024 und 81 schwerwiegende Übergriffe in den letzten 14 Jahren nachgewiesen wurden, davon in NRW und in Hessen nur zwei bzw. kein einziger Fall. Wer es glaubt, wird selig. Als ob es mit der Opferverhöhnung noch nicht reicht, glaubt man, den Problemen beispielsweise im Land Hessen mit einem schwerst symbolträchtigen Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begegnen zu müssen. Der Inhalt dieses Paktes erschöpft sich dann in einem einzigen, schwerst aussagekräftigen Satz.”
“Die betreffenden Übergriffe werden zudem weitgehend nicht erfasst, geschweige denn bekannt gemacht oder zur Anzeige gebracht – sei es, weil Vorgesetzte die Vorkommnisse lieber unter den Teppich kehren, anstatt den ach so guten Ruf der eigenen Behörde zu riskieren, oder weil die Opfer aus Scham, aus begründeter Angst vor der Rache der Täter oder gar auf Anweisung des Dienstherrn keine Anzeige erstatten, insbesondere wenn die Strafen sowieso nur lächerlich gering ausfallen oder wenn in 50 Prozent der Fälle das Verfahren vorher eingestellt wird.”
“– sind zu 31,5 Prozent, also zu fast einem Drittel, ausländische Staatsangehörige. Schwer verwunderlich also, dass sich fast zwei Drittel der Jobcentermitarbeiter am Arbeitsplatz bedroht fühlen, die Hälfte von ihnen über einen Jobwechsel nachdenkt, während die Anzahl ihrer Krankheitstage sieben Tage über dem Bundesdurchschnitt liegt.”
“Am 07.12.2023 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters im mecklenburgischen Teterow von einem 25-Jährigen mit einem Metallrohr angegriffen, ebenso ihr zu Hilfe eilender Kollege. Am 04.09.2023 stirbt ein Jobcentermitarbeiter in Neustadt an der Weinstraße, nachdem ihm von einem 30-jährigen Leistungsempfänger zunächst in den Rücken getreten und er dann mit Faustschlägen gegen den Kopf angegriffen worden war. Falls sich einige hier im Saal nun die Frage stellen, warum die AfD den vorliegenden Antrag einbringt: Ich würde sagen, die aufgezählten Fakten sind Antwort genug. Wem diese Fakten nicht reichen: Keine Angst, ich habe noch mehr davon. Einschlägigen Studien zufolge wurde bereits jeder vierte Jobcentermitarbeiter schon einmal gewaltsam angegriffen. Die Täter – wer hätte es gedacht?”
“Am 13.11.2019 stürmt ein 33-Jähriger in das Jobcenter Nürtingen und attackiert in Tötungsabsicht seinen Sachbearbeiter mit einem 4 Kilogramm schweren Hammer. Am 10.07.2020 attackiert ein 34-Jähriger seinen Sachbearbeiter des Jobcenters Bonn mit mehreren Faustschlägen. Einem zu Hilfe eilenden Kollegen zerkratzt er zudem noch das Gesicht. Das Ganze unterlegt er mit den Worten: Ich bringe dich, ich bringe euch alle um. Am 16.01.2020 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters Rottweil mit einem Messer schwer verletzt. Ihr Leben kann durch eine Notoperation gerettet werden. Der Täter hatte seine Tat tags zuvor mit den Worten angekündigt: Ich werde morgen eine Mitarbeiterin des Jobcenters töten.”
“– Aus demselben Motiv schlägt im Herbst 2016 ein 62-Jähriger im hessischen Dietzenbach seinem Sachbearbeiter mehrfach mit dem Hammer auf den Kopf. Am 04.12.2017 wird einem Mitarbeiter des Hattinger Jobcenters von einem 37-Jährigen mit einem Messer in Bauch und Oberkörper gestochen. Auch hier der Grund: Es drohten Leistungskürzungen. Anfang Dezember 2014 ersticht ein 28-Jähriger im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber seinen 61-jährigen Psychologen, nachdem ihm das Ergebnis seines psychiatrischen Gutachtens offenbart worden war. Am 06.02.2019 greift ein 38-Jähriger unvermittelt drei Mitarbeiter des Jobcenters in Bayreuth mit einem Messer an und versetzt ihnen mehrere Stich- und Schnittwunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27.09.2012 attackiert ein marokkanischer Langzeitarbeitsloser seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss mit dem Messer. Der vierte Messerstich durchbohrt den Körper der Betroffenen vollständig. Die Frau stirbt im Krankenhaus und hinterlässt ein Kind. Das Tatmotiv: Der Täter war mit einer Datenschutzerklärung nicht einverstanden. Der Kommentar des Täters zu seiner Tat: Die Frau war selbst schuld. – Mein Kommentar dazu: Danke für die kulturelle Bereicherung. Im Mai 2014 verprügelt ein 23-Jähriger seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Köln. Das Tatopfer trägt schwere Kopfverletzungen davon. Das Tatmotiv: Der Täter befürchtete eine Kürzung seiner Leistungsbezüge.”
“Dass es verschiedene Rechtskreise sind – SGB II, SGB III –, das ist vollkommen klar. Nur bleibt der Widerspruch in den Aussagen „wirtschaftlicher Aufschwung“ bzw. „wirtschaftlicher Abschwung“ bestehen. Und das, was Frau Nahles hier gesagt hat, ist übrigens durch die Wirtschaftsweisen bestätigt worden: Wir werden 2026 keinen Aufschwung haben. – So, wie stehen Sie dazu?”
“Eher brauche man einen Kredit von nunmehr 6 Milliarden Euro, um die weiterhin im Bürgergeld befindlichen Leute zu alimentieren; denn eine Vermittlung in den wirtschaftlichen Aufschwung finde nicht statt. Meine Frage vor diesem Hintergrund: Reden Sie in dem Ressort noch miteinander, oder wie kommen solche Diskrepanzen zustande? – Vielen Dank. Frau Ministerin, Sie können antworten.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Wir erinnern uns: 5 Milliarden Euro waren angedacht als Einsparungen beim Bürgergeld. 86 Millionen Euro sind es jetzt letztlich nur geworden. Hinsichtlich der geringfügigen Höhe bei den Einsparungen war von Ihnen wie folgt argumentiert worden: Man rechne für das Jahr 2026 mit einem wirtschaftlichen Aufschwung; die im Bürgergeld befindlichen Personen müssen qualifiziert werden, um sie dann letztlich in diesen Aufschwung zu vermitteln. – Im Widerspruch dazu hat BA-Chefin Andrea Nahles vor einigen Tagen gesagt, man rechne für das Jahr 2026 mit überhaupt keinem wirtschaftlichen Aufschwung.”
“Aber keine Angst: Die Mitarbeiter von Bosch werden es Ihnen danken. Wir als AfD sagen: – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – Her mit bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort.”
“Und wie effektiv können die Maßnahmen sein, wenn diese nach Aussage der BA selbst doch nur eine spezielle Ausformung der üblichen Arbeitsmarktvermittlung sind, deren Erfolgsquote bei sage und schreibe 4,9 Prozent liegt? Und wie sähe es mit dem Kurzarbeitergeld aus? Die Reserven der BA im Bereich SGB III in Höhe von einst 26 Milliarden Euro, aus denen das Kurzarbeitergeld bestritten werden könnte, sind infolge der Corona-Lockdown-Phasen erschöpft; die BA funktioniert insofern nur noch über Kredite. So viel zum Thema. Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Agieren in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik gleicht einem Brandstifter, der sich nach Vollzug der Brandstiftung damit rühmt, er habe ja die Feuerwehr – sprich: den Sozialstaat – alarmiert, obwohl er der Feuerwehr das Wasser – sprich: das Geld – längst abgepumpt hat.”
“Ich frage: Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs? Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können?”
“Nun, was aus der wirtschaftspolitischen Zerstörungswut resultiert, wird in einer sozialen Marktwirtschaft durch die Instrumente der sozialen Sicherung aufgefangen – oder besser gesagt: sollte aufgefangen werden. Denn: Wie sieht es damit aus? Da lobpreist sich diese Bundesregierung damit, sie habe mit wohlklingenden Instrumenten wie den Arbeitsmarkt-Drehscheiben oder den Job-to-Job-Qualifizierungen Instrumente gefunden, anhand derer der Arbeitsplatzverlust effektiv verhindert werden könne.”
“Und die eigentliche Kernursache des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die explodierenden Energiepreise, ist einer sogenannten Energiewende geschuldet, deren Erfüllung nicht nur erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist, nein, in Artikel 143h Grundgesetz hat diese sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden, um dem Baron Merzhausen den Weg zu seinem Kanzlerthrone zu ebnen. Vielen Dank! Vor diesem Hintergrund darf man den von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitern Folgendes mitteilen: Die Zerstörung Ihrer Arbeitsplätze ist vonseiten dieser Regierung de facto zum Verfassungsziel erhoben worden. – Na, schönen Dank auch dafür!”
“Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht hat er! Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes. In puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein, ne?”
“Die Folgen bei den Betroffenen: große Unsicherheiten, Zukunftsängste, zerstörte Lebensträume, zerbrochene Erwerbsbiografien; Wohnhäuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, und für nicht wenige ein Leben im Sozialleistungsbezug. Alles Zufall? Alles nur das Produkt von internationalen Wirtschaftszusammenhängen und Konjunkturlagen, von angeblich unumgänglichen Transformationsprozessen? Im Wesentlichen ganz klipp und klar: Nein! Der akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert und zum Teil sogar mit Verfassungsrang ausgestattet worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Gedicht besagt: „Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“ Übertragen auf die deutsche Wirtschaft, könnte dieses Gedicht lauten: „Was die Hände deutscher Arbeiter in 100 Jahren haben erbaut, das hat in nur zwei Legislaturen der grüne Mainstream uns versaut.“ Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind seit dem Jahr 2018 250 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, 10 000 bis 15 000 sind es derzeit pro Monat. Und nun der angekündigte Abbau von über 22 000 Stellen bei der Firma Bosch – schönen Dank auch dafür.”
“Meine Damen und Herren, die Belange von Menschen mit Behinderung sind wichtig, zu wichtig, als dass man sie mit handwerklich schlecht gemachten Schaufensteranträgen abspeisen sollte, die bestenfalls Ihrer Selbstprofilierung dienen, aber nicht den Menschen mit Behinderung in diesem Land. Die haben wahrlich was Besseres verdient als so etwas. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heike Heubach für die SPD-Fraktion.”
“Nicht zuletzt – auch das gehört zur Wahrheit, die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen –: Die erforderlichen Gelder sind auch deswegen nicht mehr vorhanden, weil die hierzu erforderlichen Steuern und Sozialabgaben infolge einer Zerstörung der deutschen Wirtschaft nicht mehr erzielt werden, die Sie über Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik vorangetrieben haben. Firma Bosch lässt grüßen. Insofern fordern Sie jetzt hier eine Politik der Finanzierung, die Sie durch Ihre eigene Politik verunmöglicht haben. Schönen Dank auch dafür. Zum Glück kann ich sagen, dass ich aus einem Bundesland stamme, in dem man die Grünen eben wegen dieser Bigotterie bei ihrer sozialen Haltung aus dem Landeswohlfahrtsverband rausgeschmissen hat – zu Recht.”
“Damit können die Städte und Landkreise die zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eigens zu erbringenden Leistungen finanziell nicht mehr stemmen und die Verbandsumlage, aus der die Leistungen des BTHG finanziert werden, nicht mehr finanzieren. Kurzum: Die erforderlichen Gelder sind nicht mehr da, weil sie für eine unkontrollierte Massenmigration aufgewendet worden sind, die Sie mit verschuldet haben. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Sie zwar einerseits richtigerweise Geld für Menschen mit Behinderung ausgeben möchten, welches Sie aber unrichtigerweise für Heerscharen an Asylmigranten zum Fenster rausgeschmissen haben. Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.”
“Natürlich: Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen des BTHG auskömmlich finanziert werden. Richtig ist natürlich auch, dass sich der Bund im Sinne einer Veranlassungskonnexität an diesen Kosten zu beteiligen hat; denn das Finanzierungsdefizit im BTHG ist halt nun mal auch im besonderen Maße der Nichteinhaltung dieser Konnexität geschuldet. Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht das eine sagen und das andere nicht. Das andere ist nun mal, dass die Gelder, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erforderlich wären, schlichtweg nicht mehr vorhanden sind. Warum sind sie nicht mehr vorhanden? Ganz einfach: Weil die Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden die Städte und Landkreise vielfach über den Rand ihres finanziellen Zenits gebracht haben, allein in meinem Landkreis 130 Millionen Euro.”
“Meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich: Wenn wir uns anschauen, mit welcher Vehemenz unser Kanzler der zweiten Wahl im letzten Dreivierteljahr Ankündigungen getroffen hat, die er im selben Atemzug wieder revidiert hat, können wir, glaube ich, einer Ankündigung irgendwelcher Einsparungen sehr gelassen entgegensehen. Darüber hinaus entbehrt es auch nicht einer gewissen Widersprüchlichkeit, wenn Sie sich einerseits über Pauschalierung und Ausgabenüberprüfungen als Maßnahmen der Rationalisierung mokieren und dann andererseits Vereinfachungen und strukturelle Entlastungen fordern, die logischerweise auch genau das mitumfassen. Also entscheiden Sie sich, was Sie eigentlich wollen. Die von Ihnen geforderte Reform der Finanzierungssystematik setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.”
“Und es zeugt auch nicht gerade von Wissenschaftlichkeit, wenn die Behauptung „Ausgabenüberprüfung und Pauschalierung ist gleich Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten“ zwar plakativ herausgehauen wird, aber im Übrigen mit keinem Beleg untermauert wird. Dies gilt erst recht, wenn – da halte ich es mit Herrn Oellers – Ausgabenüberprüfung und Pauschalierung auch mit einer Rationalisierung einhergehen können, durch die letztlich finanzielle Kapazitäten zugunsten der Betroffenen freigesetzt werden können.”
“All das zielt auf eine Reinstitutionalisierung und Kosteneinsparung zu Lasten von Leistungsberechtigten ab.“ Meine Frage an der Stelle: Woher wollen Sie das überhaupt wissen? Bitte nicht falsch verstehen: Auch ich habe in meiner vorletzten Rede massive Kritik an des Kanzlers Äußerung über die Kostensteigerungen für Menschen mit Behinderung geäußert, ganz einfach, weil die Äußerungen gegenüber der falschen Personengruppe angebracht wurden und weil sie sozial ungerecht sind. Dahinter stehe ich nach wie vor. Aber, meine lieben Grünen, es ist nicht gerade Ausdruck einer besonderen Finesse, wenn das lediglich Vermutete als das tatsächlich bereits in Stein Gemeißelte dargestellt wird.”
“Nichts anderes gilt hinsichtlich solcher schwerst aussagekräftiger Geistesergüsse wie einer irgendwie zu erreichenden Stärkung, Vereinfachung oder Weiterentwicklung oder das Vorantreiben „strukturelle[r] Entlastungen der kommunalen Sozialaufgaben als Teil einer Gesamtentlastung“. Aha, jetzt sind wir ja alle schlauer, nicht? Tut mir leid, aber eine gelungene Antragsformulierung sieht ein bisschen anders aus. Des Weiteren: Laut Ihrer Antragsbegründung stützen Sie diesen Antrag auf folgende Befürchtungen – ich zitiere wörtlich –: „Bundeskanzler Merz kündigte beim Deutschen Kommunalkongress eine ‚umfassende Ausgabenüberprüfung‘ an und im Koalitionsvertrag sind ‚Pauschalierungen‘ geplant.”
“Was Ersteres angeht: Es ist nun mal leider nicht viel damit gewonnen, wenn Sie erst davon herumschwadronieren, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen solle irgendwie „konsequent“ geschützt, ausgebaut und „ein echtes Teilhaberecht“ geschaffen werden, wenn sich die anschließende Maßnahmenaufzählung in nichts anderem erschöpft als weiteren Worthülsen oder einer Aufzählung bereits normierter Maßnahmen. Da darf man am Ende des Tages erraten, womit schließlich der konsequente Schutz, der Ausbau, das vermeintlich Echte am Teilhaberecht erreicht werden soll.”
“Herr Merz, wie konnten Sie am Mittwochabend erklären, Sie wollten das Thema Bürgergeld nunmehr im Top-down-Verfahren bewerkstelligen, wo Sie noch am Mittwochvormittag hier an diesem Rednerpult erklärt hatten, der Sozialstaat würde innerhalb der Koalition auf Basis eines gemeinsamen Konsenses der Gerechtigkeit bewerkstelligt werden? Herr Abgeordneter. Ein letzter Satz. – Herr Merz, ich habe einen gutgemeinten Rat für Sie: Wenn Sie das nächste Mal fluchtartig hier aus diesem Raum stürzen, weil unsere Fraktionschefin eine Rede hält, passen Sie auf, dass Sie nicht über Ihre hölzerne Nase fliegen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.”
“Frau Bas, wie sollen die zur Integration in Arbeit gewährten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich zu einer solchen führen, wenn durch die ewig selben Bemühungen gerade mal 4,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit verbracht worden sind? Und, Frau Bas, wie soll man glauben, dass diese 1,5 Milliarden Euro nicht wieder nur zur Alimentierung SPD-zugehöriger Institutionen dienen sollen, die Sie auf Kosten des Steuerzahlers über das Anbieten tatsächlich nicht existenter oder ineffektiver Weiterbildungsmaßnahmen finanziell saldieren wollen?”
“Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie die einjährige Karenzzeit bei der Gewährung der KdU außer Kraft setzen wollen, wenn der hierzu erforderliche Wohnraum schlichtweg nicht vorhanden ist, weil er von den Asylmigranten besetzt ist, die Ihre Partei ins Land geholt hat und die von Ihnen nicht wieder zurückgeführt werden? Frau Bas, obwohl Sie, wie wir seit Mittwoch wissen, in puncto Bürgergeld nichts mehr zu melden haben sollen, frage ich Sie trotzdem mal: Wie können Sie die einzige im Bürgergeld vorgesehene Kostensenkung von lächerlichen 1,5 Milliarden Euro mit einer irgendwie zu erwartenden Verbesserung der Wirtschaftslage erklären wollen, wenn selbst unser Glanzexemplar der politischen Integrität, Jens Spahn, zugibt, dass die Wirtschaftslage in diesem Land noch bescheidener ist als die Stimmung im Land?”
“Herr Merz, ich frage Sie: Wie haben Sie ernsthaft eine Kürzung der Bürgergeldkosten um 5 Milliarden Euro jährlich ankündigen können, wo Ihre Sozialministerin bereits erklärt hatte, dass die betreffenden Kosten zu Integrationszwecken um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht würden? Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie irgendeine Kürzung beim Bürgergeld ankündigen können, wenn die Explosion der Bürgergeldkosten von einst 20 Milliarden auf nunmehr über 50 Milliarden Euro durch die 2,5 Millionen Asylmigranten verursacht worden sind, die durch Ihre Partei ins Land geholt worden sind und die von Ihnen nicht einmal ansatzweise zurückgeführt werden, obwohl Sie das versprochen haben und obwohl vielfach überhaupt kein Asylgrund mehr besteht?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die absoluten Fans der schwarz-roten Regierungskoalition habe ich gleich zu Beginn eine gute Nachricht: Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat, setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort. Bezeichnend in diesem Kontext ist auch: Er hat diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt – und der Chef brilliert mal wieder mit Abwesenheit. Weiterer Kommentar überflüssig! Herr Merz, ich frage Sie in Abwesenheit: Worin soll denn das angeblich Neue der vollmundig angekündigten neuen Grundsicherung bestehen, wenn man das vermeintlich Neue in der vorliegenden Haushaltsplanung auch mit der Lupe vergeblich sucht?”
“Aber davon sieht man bei Ihnen – wie so oft – mal wieder nichts. Wir als AfD sagen: Wer trotz seiner Behinderung arbeiten geht, hat am Ende immer mehr in der Tasche zu haben als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut. Meine Damen und Herren, ein paar letzte Worte: Verstehen Sie meine Ausführungen trotz der Schärfe im Ton zumindest bei diesem Thema nicht als Angriff, sondern eher als einen gutgemeinten Hinweis. Wir können uns bei allen Themen heftigste politische Auseinandersetzungen leisten. Der Rücken von Menschen mit Behinderung und damit von denjenigen, die es sowieso schon schwer genug haben in unserer Welt, sollte nicht der Austragungsort unserer politischen Differenzen sein. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich hält Dr. Yannick Bury für die Unionsfraktion.”
“Vor dem Hintergrund dieser Situation mokiert sich unser Kanzler der zweiten Wahl, es sei nicht länger akzeptabel, dass wir über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe sähen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Herr Merz, nicht länger akzeptabel ist, dass Menschen, die sich trotz ihrer Behinderung Tag für Tag dafür aufraffen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, am Ende des Monats läppische 170 Euro über dem Existenzminimum haben und damit kaum mehr als ein Bürgergeldempfänger, der trotz seiner grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten geht. Das ist nicht länger akzeptabel. Dieser Ungerechtigkeit hätte man aber leicht abhelfen können: durch Umschichtung der eingesparten Gelder in die Normierung höherer Freibeträge und steuerfinanzierte Anhebung der gewährten Entgelte.”
“Meine Damen und Herren, die in Rede stehenden Einsparungen werden nicht nur an der falschen Stelle, sie werden auch noch bei den falschen Personen vorgenommen. Mag man die Absenkung des besagten Haushaltsansatzes noch damit erklären, dass für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro nicht abgerufen worden sind, so weist die Eingliederungshilfe doch Bereiche auf, in denen diese Gelder sehr förderlich investiert gewesen wären. Zu denken wäre da zuvörderst an die Werkstätten für behinderte Menschen. Die dort beschäftigten Personen verdienen in der Regel ein durchschnittliches Arbeitsentgelt von rund 220 Euro monatlich; den Rest ihres Lebensunterhaltes bestreiten sie als sogenannte Aufstocker nach dem SGB XII. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Freibeträge verbleiben ihnen damit knapp 170 Euro über dem Existenzminimum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede gemeint, dieser Haushaltsplan stelle einen Schritt zur gelebten Inklusion dar. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Haushaltsplan Sie geredet haben – von dem aktuellen Haushaltsplan, den wir heute hier verhandeln, offenbar nicht; denn der sieht im Bereich der Inklusion Einsparungen von 134 Millionen Euro vor, davon allein 100 Millionen Euro im Bereich der Stärkung der Rehabilitation. Im Klartext: Die Gelder für Menschen mit Behinderung, die vorgesehen waren, um deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, werden gestrichen, und zwar drastisch. Wo da der Schritt zur gelebten Inklusion liegen soll, können Sie uns bei Gelegenheit gerne mal erklären. Ich bin auf die Antwort gespannt.”
“Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD, die Sie mit dem vorliegenden Antrag gerne an die Politik erinnert, die Sie vollmundig versprochen haben, aber in Zuständen der machtpolitischen Demenz gerne mal vergessen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erhalten oder zu generieren. Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. Dafür sind wir ja schließlich da, ne? Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Denn wenn innerhalb des Koalitionsvertrages angekündigt wird, man wolle den Rechtskreiswechsel für die ab dem 01.04.2025 eingereisten Ukrainer rückgängig machen, so wird damit mal wieder geflissentlich verschwiegen, dass das breite Gros der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hiervon nicht umfasst ist. Diese sind nämlich in hübscher Regelmäßigkeit lange vor dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ach so, ganz nebenbei: 1.4.2025 – wir haben Ende Juni 2025. Abgesehen davon, dass die seither überbezahlten Sozialleistungen verfassungsrechtlich wohl kaum zurückgefordert werden dürften: Wo bleibt denn die angekündigte Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels? Wir haben es gehört: Sie ist bestenfalls in der Prüfung begriffen.”
“Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht ein bisschen anders aus. Aber alles kein Problem: Der deutsche Steuerzahler ist sicher gerne bereit, die hierdurch mitverursachten Kostensteigerungen beim SGB II von vormals 37 Milliarden Euro auf nunmehr 42 Milliarden Euro mitzutragen. Ich bin mal gespannt, wie die SPD diese Zahlen ihrer vermeintlichen Stammwählerklientel vermitteln will. Vielleicht durch die Augenwischerei, die Sie vor einigen Wochen begonnen haben.”
“Deswegen braucht es der Anträge, so wie wir einen heute hier vorliegen haben. Nach aller Polemik, die ich hier zu diesem Antrag gehört habe, mal kurz zu den Fakten und zu dem, um was es wirklich geht: Die Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtung Ihres Koalitionsvertrags vielleicht noch zu der Aussage durchringen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Aber, meine Damen und Herren, nach all den machtpolitischen Sperenzchen, die Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben, nach all den Nebelkerzen, die Ihrem Koalitionsvertrag gerade in puncto „Flüchtlinge und Bürgergeld“ zu entnehmen sind, kann ich mich bestenfalls zu dem Satz durchringen: Die Botschaft höre ich nicht. Und nach dem größten Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte fehlt mir der Glaube sowieso.”