Hauke Finger
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat.”
“Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr! Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze.”
“Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an.”
“Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen.”
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“Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben. Vielen Dank.”
“Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr! Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze. Das ist staatliche Sabotage an unserer eigenen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Die Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer.”
“Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft. Die Luftverkehrsteuer bewirkt, dass Flüge in Deutschland gestrichen werden. Seit Corona wurden bereits 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Jedes dieser nun fehlenden Flugzeuge entspricht einem mittelständischen Betrieb mit 120 Arbeitsplätzen und 70 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem gleichen Vorschlag, und wir können nur sagen: Leider viel zu spät und viel zu wenig. Die Anhörung am Montag hat bereits gezeigt: Diese Steuer schadet Deutschland. Selbst der von der SPD berufene Sachverständige vom Institut für Luftverkehr stellte fest: Durch die halbherzige Steuersenkung der Regierung könnte sich ein Verkehrszuwachs von maximal einem einzigen Prozent ergeben. Gleichzeitig bestätigte derselbe Gutachter: Die von der AfD geforderte Abschaffung der Luftverkehrsteuer sorgt für ein Wachstum von bis zu 8 Prozent.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen. Daher meine Frage: Können Sie sich Neuwahlen vorstellen, oder haben Sie Angst vor zu vielen Stimmenverlusten der SPD? Das ist keine Nachfrage zum Thema, will ich an dieser Stelle nur sagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwesenheit aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten. Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach sang- und klanglos beendet. Meine Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was sie selbst vereinbart hat, auch tatsächlich durchsetzen kann?”
“Wir werden ihn noch einbringen. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren. Wir von der AfD stehen für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland – für Jobs, für Wachstum, für unser Land. Lassen Sie uns das endlich umsetzen, und zwar nicht mit halben Sachen, sondern mit Vernunft! Wir freuen uns auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.”
“Aber Deutschland legt zusätzlich hausgemachte Standortkosten obendrauf: die Sicherheitsgebühren, die Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein im letzten Jahr an neuen Belastungen dazugekommen war. Der jetzige Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, greift aber für uns viel zu kurz. Wir fordern, die Steuersätze zunächst mal auf das Niveau von 2020 zurückzufahren, und das auch möglichst schnell. Unseren eigenen Antrag durften wir heute leider nicht dazu stellen.”
“In Europa ohne Deutschland liegt das Sitzplatzangebot heute deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. In Deutschland ist es hingegen noch weiter gesunken. Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden. Statt Wettbewerb zu stärken, treibt diese Regierung Unternehmen und Fluggäste weg. Deutsche Fluggäste buchen Interkontinentalflüge immer häufiger über Drehkreuze im Ausland. Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung pur. Im Moment kämpfen alle Luftfahrtgesellschaften mit hohen Kerosinpreisen.”
“Das Problem war also nicht unsere Forderung an sich, sondern das Problem war, dass es von uns, von der AfD, kam. Denn heute, sieben Monate später, bringt die Koalition genau das, was wir verlangt haben. Eigentlich muss man ja sagen: Besser spät als nie. – Aber hier ist es leider viel zu spät und viel zu wenig. Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Und dann wundern Sie sich, warum die deutsche Luftfahrt nach wie vor am Boden liegt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie schadet unseren Flughäfen, sie schadet unseren Airlines, und sie schadet auch den Zehntausenden Mitarbeitern, die in dieser Branche ihre Beschäftigung haben. Sie verteuert das Fliegen für die Bürger und für Geschäftsreisende von deutschen Flughäfen ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima, meine Damen und Herren. Wir haben bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 zurückzunehmen und die Steuersätze auf das frühere Niveau abzusenken. Das wurde von Union und SPD abgelehnt.”
“Meine Damen und Herren, die AfD sagt klipp und klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin. Schluss mit dem grünen Irrsinn, der trotz Regierungswechsel immer noch unseren Alltag bestimmt! Zurück zu bezahlbarer, sicherer Energie für die Bürger unseres Landes! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.”
“Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung von Wärme und Mobilität finanzieren. Sie wollen Wärmepumpen und E-Autos für alle, obwohl der Ökostrom doch teuer und unzuverlässig bleibt. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Mittelstand und Industrie bauen auch genau deswegen massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland ab.”
“Wer hat mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet? Und wer will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa. Die Grünen versuchen, sich hier als Feuerwehr zu präsentieren für einen selbstgelegten Brand. Die Fakten sind doch eindeutig. Laut Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt so gewollt. Und was kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag steht, den wir schon vor Monaten gestellt haben. Den hatten die Grünen damals zusammen mit den älteren Fraktionen hier abgelehnt. Jetzt wird er wieder kopiert. Das nenne ich „ideologische Wendehalspolitik“, meine Damen und Herren. Schauen wir uns den Gesetzentwurf mal genauer an! Hier wird vor struktureller Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewarnt. Ernsthaft? Wer hat denn Deutschland in die Abhängigkeit von Wind, Sonne und importiertem Gas getrieben?”
“Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann. Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut. In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis. Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit. Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro.”
“Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Polemischer Linkspopulismus, so kann man diesen Linkenantrag in zwei Worten zusammenfassen. In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt. Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis. Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann.”
“Deutschland geht als Anführer der Klimahysteriker voran, und die Welt schaut zu, wie wir voller Überzeugung und Faktenresistenz in den wirtschaftlichen Ruin rennen. Und die Welt sagt: Da, wo die sind, gehen wir nicht hin. Wir sagen: 24 000 Firmeninsolvenzen sind das letzte Stoppschild vor dem Abgrund. Es ist Zeit, umzukehren, weg vom Wahn, hin zum Wohlstand. Wachen Sie endlich auf! Stimmen Sie gegen dieses Gesetz und für den Aufschwung! Vielen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.”
“Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest: Hier wird nach dem Muster „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt; denn bei Infrastrukturfonds wird die Rendite aus Steuergeldern finanziert, und Energiefonds erhalten ihre Rendite aus dem Bundeshaushalt und aus Netzentgelten, die der Bürger über seine Stromrechnung bezahlt. Der Anleger profitiert also von den Renditen, die er entweder als Steuerzahler oder als Stromkunde aus seinem eigenen Portemonnaie bezahlt. Im Klein-Klein des Antrags kann man jetzt abwägen: Positives wie die angestrebte Deregulierung oder auch Negatives wie die doppelte Prüfpflicht bei bestimmten Organisationen auf Fonds- und Verwaltungsebene – Kollege Groß hatte dazu ja schon ausführlicher ausgeführt.”
“Mit dem abgewählten Bundestag hat man sich noch schnell Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gegönnt, die man jetzt für Krieg und Klima verpulvert. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht. Es ist erklärtes Ziel der EU und der Bundesregierung, auch noch möglichst viel privates Kapital in die Geldverbrennungsanlage der Klimahysteriker zu schaufeln – wir haben es von der Koalition auch gerade gehört. Dazu haben Sie auch eine Reihe von Gesetzen erlassen, in die sich auch das heutige Fondsrisikobegrenzungsgesetz, kurz FRiG, einreiht. Das FRiG kommt erst einmal ganz finanztechnokratisch daher.”
“Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Immer mehr Bürger haben es satt, dass Sie unser Land für Ihren Klimaquatsch finanziell und wirtschaftlich ausbluten lassen. Allein letztes Jahr wurden in Deutschland über 100 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Mit fast 24 000 Insolvenzen sind so viele Unternehmen pleitegegangen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Dabei startete 2025 doch so hoffnungsvoll. Die CDU versprach, fast alles umzusetzen, was im AfD-Wahlprogramm stand. Die AfD konnte sich prozentual verdoppeln, und es gab eine bürgerliche Mehrheit. Doch statt unserem Land Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zu bringen, entschied der Kanzler der zweiten Wahl, sich von den linken Parteien am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und alles Konservative auf dem Altar der Macht zu opfern.”
“Das Risiko einer Pleite steigt, und Arbeitsplätze sind gefährdet – ein Riesenproblem in Deutschland bei Handwerk, Bauernhöfen und auch beim Mittelstand. Fazit: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht und verzichtbar. Sie ist ein Bürokratiemonster, das auch Unternehmensnachfolgen erschwert. Wir von der AfD wollen für unser Land Gerechtigkeit und Wohlstand. Daher fordern wir mit unserem heutigen Antrag die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Herzlichen Dank. Das Wort darf ich Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.”
“Wir haben hier also nicht ein Gesetz, sondern einen undurchdringlichen Dschungel aus Sonderregeln, Ausnahmen, Fristen und Nachweispflichten, bei denen man als Laie nur verloren gehen kann. Wahrscheinlich nicht, wenn man nur Bankguthaben erbt, aber sobald Immobilien oder Unternehmen im Spiel sind, wird es kompliziert. Die Gerechtigkeitslücke besteht daher nicht nur zwischen kleinen und großen Erbschaften, sondern auch zwischen Erben mit und ohne Anwälten. Und – das richtet sich jetzt vor allem an Sie von der Linksfraktion – nicht jeder, der ein Unternehmen erbt, hat dadurch automatisch mehr Geld; denn wenn Unternehmen vererbt werden, steckt das Geld in Maschinen, Gebäuden usw.; es liegt nicht auf dem Konto. Firmennachfolger können die Steuer nur bezahlen, wenn sie das Unternehmen verschulden.”
“Um die Relation zu zeigen: Für die Ukraine, für wirkungslose Klimamaßnahmen und vieles andere verschleudern wir über Hunderte Milliarden Euro jedes Jahr; das muss man sich mal vorstellen. Also, auf die Erbschaftsteuer kommt es im Haushalt nun wirklich nicht an. Und für die meisten Bürger ist die Erbschaftsteuer ein echtes Bürokratiemonster. Neben dem bereits komplizierten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz existieren zahlreiche weitere Rechtsvorschriften, die das Bundesfinanzministerium sogar extra gebündelt in einem Amtlichen Erbschaftsteuer-Handbuch herausgibt. Dort finden wir unter anderem die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien und in den Anhängen dann die Bodenrichtwertrichtlinie, das Baugesetzbuch, das Außensteuergesetz und die Lohnsummenparameter.”
“Wo wir gerade bei „doppelt abkassieren“ sind: Jedes Erbe, jede Schenkung, jedes Vermögen entsteht aus bereits versteuertem Einkommen. Die Bürger zahlen ihre Steuern nach individueller Leistungsfähigkeit auf das eigene Einkommen – so weit, so gut –, aber dann müssen die Bürger auch selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen. Ob sie es konsumieren, sparen, investieren, verschenken oder vererben, das geht den Staat nichts an. Die Erbschaftsteuer ist im Kern eine anlassbezogene Vermögensteuer, die nichts mit der individuellen Leistungsfähigkeit und der Steuergerechtigkeit zu tun hat. Können wir darauf verzichten? Erbschaft- und Schenkungsteuer machen zusammen gerade einmal 1,4 Prozent der Steuereinnahmen aus; im letzten Jahr waren das ungefähr 13,3 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Nur eine Sekunde früher oder später, was macht das schon? Eigentlich nichts. Doch manchmal kann es über Hunderttausende Euro entscheiden. Folgendes tragisches Beispiel: Ein Mann und seine Frau sitzen in einem Auto. Der Mann ist sehr wohlhabend, hat ein schönes, großes Einfamilienhaus. Die Frau ist Alleinerbin, und dann gibt es noch eine Tochter, die Alleinerbin der Frau ist. Es kommt zu einem tödlichen Unfall. Wenn bei dem Autounfall beide auf die Sekunde genau, also gleichzeitig, sterben, fällt einmal Erbschaftsteuer an, sterben sie nacheinander, jeweils nur eine Sekunde früher oder später, dann zweimal. Der Staat macht sich hier jedes Mal zum Miterben. Obwohl sich an dem Vermögensgegenstand gar nichts geändert hat, kassiert der Staat doppelt ab.”
“Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie lügen. Aber es ist doch offenkundig, dass Sie nicht einhalten, was Sie versprechen. Warum machen Sie nicht, was Sie sagen? Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie doch endlich Alice Weidel ans Steuer. Im Gegensatz zu Ihnen wird sie nicht labern, sondern liefern. Die europarechtlich verpflichtenden Regelungen müssen wir wohl oder übel umsetzen. Aber warum Sie unserem Land mitten in der Wirtschaftskrise darüber hinaus zusätzliche Bürokratiekosten aufbürden wollen, ist völlig unbegreiflich. Wir hoffen, dass die Beratungen im Ausschuss und die öffentliche Anhörung Ihnen einen Erkenntnisgewinn und Deutschland ein besseres Gesetz bringen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Mechthilde Wittmann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die EU verlangt dieses Instrument noch nicht mal; Deutschland baut es aus. Das bedeutet wieder einmal: höhere Verwaltungskosten und Wettbewerbsnachteile. Herr Bundeskanzler Merz, wenn Sie Überregulierung wollen, dann stehen Sie doch wenigstens dazu und sagen Sie es einfach! Was Millionen von Wählern – ich übrigens auch – Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie unsere Werte und unsere Wahrhaftigkeit mit Füßen treten. Im vorliegenden Gesetzentwurf schreibt Ihre Regierung unter „C. Alternativen“: „Die Richtlinienumsetzung erfolgt 1:1; […].“ Aber wie ich Ihnen gezeigt habe, stimmt das einfach nicht. Danach schreiben Sie weiter: „[…] eine darüberhinausgehende Umsetzung würde Wettbewerbsnachteile für deutsche Fondsverwalter und zusätzliche Kosten für Anlegerinnen und Anleger bedeuten.“ Zitat Ende. Das ist richtig. Aber warum handeln Sie dann nicht so?”
“Das bedeutet dann mehr Bürokratie, höhere Kosten und weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Finanzindustrie und letztlich dann auch für die Anleger. Obwohl dieser Weg offenkundig falsch ist, ist er leider typisch für Deutschland. Dazu zwei konkrete Beispiele aus diesem Gesetz. Erstes Beispiel: Private Credit Fonds. Die EU lässt Mitgliedstaaten die Wahl. Deutschland entscheidet sich für das Verbot von Verbraucherkrediten in diesen Private Credit Fonds und bleibt restriktiv. Zweites Beispiel: Der BaFin-Sonderbeauftragte – vorher nur eine Notlösung in Extremsituationen – liegt jetzt im weit gefassten Ermessen der BaFin. Und das Beste: Die Kosten für diesen Sonderbeauftragten trägt nicht die BaFin, sondern tragen die Anleger des Fonds. Es kostet also Performance, wie man heutzutage auf Neudeutsch sagt.”
“Sie degradieren uns zunehmend zu einem Befehlsempfänger und Verwaltungsgehilfen der EU. Der erste Satz Ihres Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, um das es heute geht – „FRiG“ abgekürzt –, macht es deutlich: „Deutschland hat sich als Fondsmarkt in den letzten Jahren gut entwickelt.“ Ein neues Gesetz ist also derzeit unnötig. Es gibt definitiv keinen Notstand, der eine Bürokratisierung über die EU-Vorgaben hinaus rechtfertigt. Trotzdem folgt eine Überregulierung, als stünden wir kurz vor dem nächsten Lehman-Moment. Weil Sie unsere Souveränität an die EU abgegeben haben, bleiben uns jetzt nur zwei Optionen: Erstens. Wir setzen die Regeln eins zu eins um. Dann entsteht wenigstens kein direkter Wettbewerbsnachteil. Oder – zweitens – wir schaffen Regularien, die die EU-Vorgaben übersteigen.”
“Herr Präsident! Hochverehrte Bürger! Geschätzte Kollegen! Sie alle verbreiten hier immer dasselbe falsche Narrativ: Das kommt alles aus Brüssel. Wir setzen das nur um. Das wird nicht hier, sondern bei der EU entschieden. Da kann man nichts machen. – Da kann man nichts machen? Sie haben gar keinen Gestaltungswillen. Das muss man doch mal sagen. Wir sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und die AfD hat diesen Willen. Wir werden diese EU grundlegend reformieren. Falls das nicht möglich sein sollte, dann wird in unserer Regierungszeit Deutschland aus der EU austreten. Sie alle haben uns in eine folgenschwere Lage manövriert. Wir sind europarechtlich verpflichtet, Richtlinien aus Brüssel umzusetzen. Ob sie für Deutschland nun irrelevant sind oder sogar schädlich, spielt keine Rolle. Wir müssen sie umsetzen.”
“All das brauchen wir in Deutschland dringender als je zuvor; denn linkes Anspruchsdenken und Doppelbesteuerung sind im Feuersturm der aktuellen Wirtschaftskrise Brandbeschleuniger. Wir brauchen stattdessen Leistungsgerechtigkeit, die Abschaffung aller Substanzsteuern und natürlich auch wohlhabende Familien. Wir stimmen für einen Wirtschaftsaufschwung und daher gegen die hier vorliegenden Anträge der linken und grünen Parteien. Vielen Dank! Frohes Fest! Auf bald! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.”
“Sie verweigern heute bereits zum zweiten Mal, dass unser Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer mitdebattiert wird. Sie müssen dem ja nicht zwingend zustimmen. Aber dass Sie sich nicht einmal trauen, ihn hier zu besprechen, zeigt, erstens, Ihr mangelndes Demokratieverständnis und, zweitens, dass Sie im Angesicht unserer überlegenen Lösungen nur noch kapitulieren und die weiße Fahne hissen können. Und dass wir mit unserem Vorschlag recht haben, zeigt der Blick nach Schweden. Dort wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 vollständig abgeschafft. Die Folge: längere Lebensdauer von Familienbetrieben, leichtere Unternehmensnachfolgen, verstärkte Neuinvestitionen und ein rasanter Anstieg der Börsengänge. Der Kapitalabfluss wurde deutlich reduziert, und es kehrten sogar einige große Unternehmen nach Schweden zurück.”
“Linke lehnen grundsätzlich ab, was wir von unseren Vorfahren geerbt haben – egal ob Einstellung oder Wohlstand. Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. Wir reden die Vergangenheit nicht schön, aber wir beziehen uns auf das Gute und das Positive, auf das, was sich zu erhalten lohnt. Während Sie Bestehendes kaputtmachen wollen – mit den vorliegenden Anträgen eben gesunde Unternehmen und Familienwohlstand –, wollen wir lieber aufbauen. Wir wollen, dass immer mehr Familien zu Wohlstand kommen. Ein weiterer Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir stehen für Meinungsvielfältigkeit, Sie stehen für Meinungseinfältigkeit. Während wir für einen politischen Austausch stehen, bauen Sie lieber Brandmauern.”
“Steuergerechtigkeit bedeutet, dass der Staat eben nicht doppelt und dreifach abkassiert, meine Damen und Herren. Das Einkommen muss besteuert werden. Der Rest muss dann aber auch dem Bürger gehören. Ob er es dann ausgibt, investiert oder verschenkt, das ist letztlich seine eigene Sache. Jetzt höre ich immer aus der linken Richtung: Für Erben ist es doch ein Gewinn, wenn sie zum Beispiel ein Haus erben. – Damit kommen wir zu einem weiteren Unterschied zwischen Konservativen und Linken, dem Familienbild. Sie gehen von wurzellosen Individuen aus, so als ob Kinder und Eltern nichts miteinander zu tun hätten. Und damit sich das irgendwie in der Realität widerspiegelt, wollen Sie Kinder am liebsten ab dem ersten Geburtstag ganztags in LGBTQ-Kitas stecken. Nur so können Sie die natürliche Verbindung zwischen Eltern und Kindern zerstören.”
“Das Ergebnis ist Sozialismus in der Endphase – es sind zwar alle pleite, aber wenigstens alle gleich pleite. Bei Steuern kommt zur Leistungsgerechtigkeit ein weiterer Aspekt hinzu. Gerecht ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wer also Einkommen erzielt – egal woher –, der soll darauf Steuern zahlen. Wer keine Einnahmen erzielt, soll steuerfrei bleiben. Das ist unsere AfD-Position. Sie hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde. Und das gilt eben auch, wenn Haus, Auto oder Vermögen verschenkt oder vererbt werden.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative haben wir eine andere Gerechtigkeitsauffassung als all die linken Parteien hier. Ein für uns zentraler Begriff ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. So schafft man einen Anreiz für Fleiß, Produktivität und Sparsamkeit – für Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand. Sie hingegen wollen Bedürfnisgerechtigkeit. Nicht, wer etwas leistet, wird belohnt, sondern wer am lautesten schreit. Wer vorgibt, immer mehr zu brauchen, soll immer mehr bekommen. Sie fördern damit ein System aus Anspruchsdenken, Verschwendung und Abhängigkeit.”
“Ja. – Wenn es nicht das Ziel ist, das Ausmaß der Überwachung zu verbergen, warum verteilt die Bundesregierung die Datenerfassung auf viele kleine Register, die die Gesamtstruktur am Ende verschleiern, anstatt sie ehrlich und offen als das zu benennen, was sie ist? Warum vermeiden Sie zum Beispiel den Begriff „Vermögensregister“?”
“Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zentralisierten Vermögensdaten nur strafrechtlich genutzt werden und nicht später doch für fiskalische oder politische Nachverfolgungen missbraucht werden?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Klingbeil. Es gibt bereits Bankkontenregister, Immobilienregister, die Erfassung von Kryptotransaktionen, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer und die zentrale Datenbank bei der neuen EU-Superbehörde AMLA in Frankfurt. All diese Register erfassen die Vermögenswerte der Meldepflichtigen und machen diese verschiedenen Behörden zugänglich. Trotzdem besteht kein gesetzlicher Gesamtentwurf, der diese massive Datensammelwut in ihrer Gesamtheit reguliert und bewertet. Dabei ist jede dieser Verordnungen ein Mosaiksteinchen im Gesamtbild einer finanziellen Totalüberwachung. Dazu wird auf EU-Ebene immer noch das Thema Vermögenszentralregister diskutiert.”
“Aber während die Wirtschaft in den Keller rauscht, haben Sie es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schade, diese Chance haben Sie verpasst! Wir erwarten, dass Sie die von uns geforderten Verbesserungen und die Hinweise in der Praxis umsetzen. Im Ausschuss werden wir Ihnen auf die Finger schauen. Die Wirtschaft braucht keine Rohrkrepierer, sondern Wachstumsimpulse, und zwar schnell. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.”
“In der aktuellen Version könnten im schlechtesten Fall Seitenzahlbeschränkungen für Prospekte nach dem Listing Act der EU zu einem Haftungsfall nach deutschem Recht führen, wegen Unvollständigkeit des Prospekts. Sie müssen also nachbessern. Mit der blinden Übertragung von EU-Regeln auf den Finanzplatz Deutschland sind Sie jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Im Ergebnis liefern Sie viele nette kleine Ideen, die aber leider nicht zu Ende gedacht sind. Diese Mikroverbesserungen als Standortfördergesetz zu bezeichnen, das kann man dann schon als Mogelpackung betrachten. Außerdem wird hier kostbare Zeit verschenkt. Vieles lag bereits vor, hätte ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden können. Dann hätten wir heute eine Version 2.0 diskutieren können.”
“Sie machen hier Vorschläge zum Ausbau von Datensammelstellen, gehen dabei aber nur unzureichend auf die Datenformate ein. Sie haben teilweise wirklich vernünftige Ideen zum Bürokratieabbau, aber die sind aus unserer Sicht noch nicht richtig ausgereift. Ein weiterer Etikettenschwindel: In der Überschrift steht „Förderung […] des Finanzstandorts“, aber im Kleingedruckten finden wir: Umsetzung von EU-Regularien. Um deutsche Start-ups für Risikokapitalgeber attraktiver zu machen, wollen Sie Börsengänge vereinfachen. Im Rahmen der Umsetzung des EU Listing Acts wollen Sie Wertpapierprospekte vereinfachen. Aber die umfassenden deutschen Haftungsregelungen wollen Sie nicht in ausreichendem Maße anpassen.”
“Aber erneuerbare Energie, das ist bei Ihnen natürlich immer gut. Dass Flatterstrom aber keine stabile Grundlastversorgung ermöglicht, dass Batterien von Elektroautos umweltschädlich sind und dass am viel zu teuren grünen Wasserstoff die ganze deutsche Stahlindustrie zugrunde geht, das nehmen Sie billigend in Kauf. Der gestrige Stahlgipfel wird daran wahrscheinlich auch nichts Wesentliches ändern können. Ebenfalls nicht durchdacht: Bei gewerblichen Einkünften entstehen teilweise sehr komplexe steuerliche Neubewertungen für Fonds, die in ihrer Wirkung nur schwer abschätzbar sind. Das könnte laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Verband der Chemischen Industrie sogar zu einem Investitionshemmnis werden.”
“Zudem entspricht der heutige Entwurf in weiten Teilen dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – das wurde gerade schon angesprochen –, einem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf vom August letzten Jahres. Heute besprechen wir einen neuen Gesetzentwurf, für den bereits seit über einem Jahr viele hilfreiche Hinweise vorliegen, die aber nicht eingearbeitet wurden. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, und Sie verschenken hier mit dieser Art der Gesetzgebung leichtfertig kostbare Zeit, meine Damen und Herren. Was ist inhaltlich zu kritisieren? Wo „Infrastruktur“ draufsteht, ist bei Ihnen hauptsächlich erneuerbare Energie drin. Ob mit privaten Geldern unsere Straßen und Brücken repariert, ob Glasfaser oder mobiles Internet ausgebaut werden oder ob nicht, das wird weder projektbezogen noch volkswirtschaftlich überprüft.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Gerade wurde hier behauptet, dass wir von der AfD die Zukunft immer nur schwarzmalen würden. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so, dass wir die Realität und vor allem die Folgen Ihrer schlechten Politik beschreiben, die sich ja nun schon einige Jahrzehnte hinzieht, und dann zeichnen wir ein positives Deutschlandbild, welches wir nach unserer Regierungsübernahme erreichen wollen und erreichen werden. Minister Klingbeil hat in der Einbringungsrede weitreichende Veränderungen angekündigt. Die große Vision dieses Standortfördergesetzes zerfällt allerdings bei näherer Betrachtung der heute vorgeschlagenen Form in ideologische und wirkungsarme Mosaiksteinchen.”
“Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer ein und damit für Wohlstand und Gerechtigkeit. Vielen Dank. Ein kurzer Hinweis: Wer nicht abgestimmt hat, hat noch Zeit bis 17:44 Uhr. Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Parsa Marvi für die SPD-Fraktion auf.”
“Wir labern nicht, wir machen konkrete Vorschläge: für dieses Jahr Einsparungen im Wert von über 111 Milliarden Euro. Dann können wir auch auf die 13 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer verzichten. Ein weiterer Punkt, den Linke manchmal nicht verstehen: Jedes Erbe und jede Schenkung wird aufgebaut durch versteuertes Einkommen. Eine Doppelbesteuerung durch die Erbschaftsteuer und andere Substanzsteuern ist ungerecht. Lassen Sie uns also gemeinsam einstehen für echte Steuergerechtigkeit, für rechte Steuergerechtigkeit! Ich appelliere an die Vernunft aller Konservativen hier im Haus: Lassen Sie uns bei den Beratungen im Ausschuss die links-grünen Irrwege beenden! Wir brauchen sichere Arbeitsplätze und starke Unternehmen. Wir wollen den Schutz des Elternhauses und stabile Mietverträge.”
“Es wird für große Vermögen immer ganz andere Gestaltungsoptionen geben, zum Beispiel über ausländische Stiftungen. Es ist doch egal, welche Regeln wir in Deutschland beschließen, wenn das Kapital abfließt und die Unternehmen auswandern. Zweitens. Stellen Sie sich einmal vor, wie es den großen deutschen Familienunternehmen ginge, wenn Sie sie bei jedem Generationenwechsel zersägten! Aldi, Volkswagen, Bosch, Henkel, BMW und viele andere wären mit ihren Arbeitsplätzen längst aus Deutschland verschwunden, wenn sie bei jedem Todesfall in der Familie halbiert würden. Steuergerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir die Schenkung- und Erbschaftsteuer für alle abschaffen. Das passt natürlich nicht zum Schuldenhaushalt der kleinen Koalition, aber zum Entlastungshaushalt der AfD.”