Hauke Finger
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat.”
“Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr! Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze.”
“Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an.”
“Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine Partei, die AfD, bundesweit bei 29 Prozent steht, die SPD bei nur noch 12 Prozent. Und bei Ihrem eigenen Koalitionspartner gab es auch in den letzten Tagen und Wochen viele Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen.”
The complete record
Every one of 64 lines we hold for Hauke Finger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Und jetzt wollen Sie von den Grünen und Sie von den Linken auch noch die Option des Verschonungsbedarfs abschaffen. Mitten in der Wirtschaftskrise riskieren Sie damit weitere Arbeitsplätze. Verstehen Sie die Zusammenhänge überhaupt? Wie unternehmerfeindlich sind Sie eigentlich? Wer sonst soll Arbeitsplätze schaffen, wenn nicht die Unternehmer? Immer mehr Staatsbedienstete auf Steuerzahlerkosten, ist das Ihre Vorstellung vom Wirtschaftsaufschwung? Ich hoffe, nicht. Und dann behaupten Sie von den Linken immer wieder, dass es in der Gerechtigkeitsdebatte um die „bösen Reichen“ gehe. Natürlich ist es ungerecht, dass kleine Erbschaften stärker besteuert werden als große Vermögen. Allerdings gibt es zwei wichtige Argumente, die Sie nicht kennen, vielleicht wegen fehlendem Finanzverständnis oder linker Naivität: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Hochverehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ja, was ist gerecht? Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, Ihr Elternhaus, und dann kommt der Staat und will kassieren: mehrere Hunderttausend Euro. Die Erbschaftsteuer wird fällig, zu zahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen. Ist das gerecht? Sie müssen das Elternhaus verkaufen oder sind von jetzt auf gleich über beide Ohren verschuldet. Ist das gerecht? Wenn Sie Mietwohnungen erben, dann müssen Sie die zusätzlichen Tilgungs- und Zinszahlungen über eine höhere Miete finanzieren. Die Miete wird erhöht, weil der Eigentümer wechselt. Ist das gerecht? Ein anderes Beispiel sind Unternehmensnachfolgen. Beim Generationenwechsel muss Erbschaftsteuer gezahlt werden, obwohl kein Euro extra erwirtschaftet wurde.”
“Das sage nicht nur ich, das sagt auch der gesunde Menschenverstand. Als AfD fordern wir Haushaltskonsolidierung statt Schuldenpolitik. Mit unserem Programm werden sogar Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand machbar. Gegen die Verschwendungs- und Geltungssucht der aktuellen Regierung hilft nur die blaue Pille der Vernunft, und das ist die Afd. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.”
“In den nächsten zehn Jahren wird es – je nachdem, wie man die Zinssätze ansetzt – durch die neuen Schulden zu ungefähr 600 Milliarden Euro an Zinsaufwand kommen. Mit diesen 600 Milliarden Euro könnten wir, das wissen wir alle, natürlich gut die größten Reformbaustellen in der Rentenversicherung oder im Gesundheitssystem angehen und grundlegende Dinge wiederherstellen. Deswegen ist für mich die Diskussion, noch mehr Schulden aufzunehmen, völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bund der Steuerzahler. Diese Regierung verzockt die größte Volkswirtschaft der Welt. Da ist das Prinzip Hoffnung der Lage nicht mehr angemessen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bundesrechnungshof. Sie können einfach nicht mit Geld umgehen.”
“Wer auch nur den Hauch einer finanzpolitischen Ahnung hat, steht entsetzt vor diesem Haushaltsplanentwurf für 2026. Mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland eben nicht voran, wie heute Morgen auch betont wurde. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 werden Deutschland quasi vor die Wand fahren. Damit die Bürger es besser verstehen, erkläre ich es gerne noch mal ausführlicher. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Wenn zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von 1 900 Milliarden Euro, also 1,9 Billionen Euro, bis Ende 2029 entsprechend der Finanzplanung weitere 850 Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise die Zinsausgaben. Ich möchte da gerne die Dimensionen verdeutlichen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund insgesamt 208 Milliarden Euro an Zinsen ausgegeben.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Herr Bundeskanzler Merz – er ist schon weg –, Sie werden als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn Sie 2029 mit unserem Land fertig sein werden, werden Sie mit Ihrer eigenen Finanzplanung den Schuldenstand um 50 Prozent erhöht haben. Die Hälfte von dem, was alle anderen Kanzler vor Ihnen angehäuft haben, kommt jetzt an Schulden noch mal obendrauf. Das hat natürlich auch Folgen für die Zinsaufwendungen. Diese werden dann doppelt so hoch sein wie heute; der Bericht des Rechnungshofs wurde vorhin schon erwähnt. Sie sind der Anführer einer kleinen Koalition der großen Schulden. Und Sie verspielen damit nicht nur unsere Zukunft; Sie verspielen auch die Zukunft unserer Kinder und Enkel.”
“Einem Freifahrtschein der Verantwortungslosigkeit und linker Gleichmacherei erteilen wir eine klare Absage. Lassen Sie uns stattdessen diskutieren, wie wir die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage stellen. Lassen Sie uns das Bestellerprinzip konsequent umsetzen. Wir als AfD, wir stehen für Haushaltsdisziplin, für Strukturreformen und eine solide Finanzierung unserer Städte und Gemeinden. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte und tatsächlich auch für den heutigen Tag macht für die SPD-Fraktion Daniel Walter. Es ist seine erste Rede.”
“Es kann nicht sein, dass der Bund immer wieder neue Programme vorschreibt, den Kommunen nur einen Teil der Ausgaben erstattet und die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen bleiben. Das sehen wir zum Beispiel bei den kommunalen Klimaanpassungen, bei den Sozialaufwendungen, bei den Folgekosten der Massenmigration und vielem Weiteren: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen es zahlen. Zudem schafft dieser Antrag der Linksfraktion Anreize für Missmanagement: Wer spart, verliert; wer sich verschuldet, gewinnt. Da können Sie noch so oft betonen, dass der Schuldenerlass wirklich nur dieses eine Mal erfolgen soll. Wenn Sie gar nichts an den strukturellen Problemen verändern, dann werden wir schon in kurzer Zeit wieder vor denselben Problemen stehen, und statt Ihrer einmaligen Ausnahme haben wir dann eine wiederholbare Maßnahme.”
“Und in diesem schwarzen Loch des Zerfalls und der Hoffnungslosigkeit wollen Sie weitere Dutzende Milliarden Euro versenken, alles nur für eine kurzfristige Verschnaufpause statt für einen echten Neustart! Vielleicht stößt Ihr Antrag hier auch auf offene Ohren; denn auch die kleine Koalition der großen Schulden geht mit dem Wohlstand der Bürger um, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Warum sollen wir also keine weiteren 30 Milliarden Euro Schulden machen? Weil sich dadurch überhaupt nichts ändern wird. Sie halten die Kommunen abhängig von Ihren Almosen. Wir von der AfD hingegen fordern strukturelle Reformen. Wir fordern die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen.”
“Mit Ihrem Vorschlag halten Sie die Kommunen in der Abhängigkeit fortgesetzter Schuldenerlasse. Wir hingegen wollen die Kommunen von Grund auf strukturell stärken und auf den rechten Weg zurückbringen; denn Schulden sind nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom. Das eigentliche Problem ist der Strukturwandel: Aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik gehen immer mehr Firmen pleite oder ins Ausland, gut bezahlte Facharbeiter werden arbeitslos, die Steuereinnahmen bleiben unter Plan, Sozialausgaben steigen, die Kaufkraft schrumpft, Einzelhandel und Innenstädte veröden. In dieser Abwärtsspirale bleibt den Kommunen nur, den Gürtel enger zu schnallen. Schulen, Straßen, Radwege werden dem Verfall preisgegeben, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen schließen, und die Betreuung in den Kitas wird immer mehr zur Fließbandarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn Sie die zugrundeliegende Fehlstellung nicht korrigieren, bleibt die Ursache der Schmerzen immer weiter bestehen. Schlimmer noch; denn der Patient wird zusätzlich von Schmerzmitteln abhängig. So wie Sie die Fehlstellung des Patienten korrigieren müssen, statt Schmerzmittel zu verteilen, genauso müssen wir bei den kommunalen Finanzen eine Fehlstellung korrigieren, statt Geldmittel zu verteilen. Die Kommunen brauchen Strukturreformen, keine Almosen. Statt linker Schuldenwirtschaft braucht es rechte Wirtschaftsförderung.”
“Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die bisher zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Ich gehe davon aus, dass die AMLA auch selbst weitere Standards in den nächsten Jahren verbindlich festschreiben wird. Wie wollen Sie als Finanzminister dafür sorgen oder überhaupt noch in der Lage sein, eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung zu gewährleisten?”
“Meine Frage an Sie, Herr Minister: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um teure Meldeauflagen, unangekündigte Kontrollen für den Finanzsektor, aber auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler zu begrenzen?”
“Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, diesen Sommer soll eine neue EU-Superbehörde ihre Arbeit aufnehmen: die Anti-Money Laundering Authority – kurz: AMLA –, mit weitreichenden Kompetenzen auch in der Finanzaufsicht. Besonders kritisch sehe ich die AMLA auch vor dem Hintergrund des von der EU geplanten Vermögensregisters. Finanzbehörden sollen zukünftig in Echtzeit Vermögensprofile der Bürger abrufen können. Mit dem Vermögensregister erschaffen Sie gläserne Bürger und mit der AMLA weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem Ausbau des Überwachungsstaats.”