Rainer Galla
AfD · Germany
“Würde dies und noch weitere Ideen wie Mietendeckel, Räumungsstopp, die Verschärfung des Mietwucherparagrafen oder das im Berliner Wahlkampf propagierte Sicher-Wohnen-Gesetz der Partei Die Linke Realität, wäre es nicht mehr weit bis zu einer Wohnraumbewirtschaftung der zu Recht untergegangenen DDR, meine Damen und Herren!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten Nachschärfung zur Mietrechtsnovelle.”
“Zu den beiden genannten Initiativen unserer links-grünen Kollegen halte ich fest: Für jede Partei, die sich „Freiheit statt Sozialismus“ auf die Fahne geschrieben hat, kommt schon jetzt nur eine Ablehnung in Betracht, jedenfalls für uns von der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich hatte schon einberechnet, dass durch den Legislaturperiodenwechsel etwas liegen bleiben könnte. Aber die Mitarbeiter in Ihrem Hause haben ja auch bei einem Legislaturperiodenwechsel nicht aufgehört, zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung.”
The complete record
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“Angriffe sind nur in schwerwiegenden Fällen und unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Doch gerade die vorgesehenen Sicherungsmechanismen, wie zum Beispiel der Richtervorbehalt, scheinen in letzter Zeit nicht mehr so recht zu greifen, sei es, weil Richter vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnen, sei es, weil die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht gründlich genug vorgenommen wird. Und genau das ist der Punkt, wenn die Anlasstat lediglich eine solche nach § 185 ff. StGB darstellt. Artikel 5 Grundgesetz garantiert uns allen das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. In der politischen Auseinandersetzung muss dieses Recht besonders weit ausgelegt werden. Hierbei sind auch scharfe und überzogene Äußerungen, ja selbst Polemik und Zuspitzung grundsätzlich hinzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD! Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört. – Genau. – Nur zur Richtigstellung: Es ist kein Antrag gewesen, es ist ein Gesetzentwurf. Aber das nur am Rande. In jüngster Zeit erleben wir einen gefährlichen Trend: Die Verfolgung von Tatbeständen in der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB führt immer öfter zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten jeder Art. Der Kollege Peterka hat hierzu ausreichend vorgetragen. Eine im schlimmsten Falle medial begleitete Haus- oder Wohnungsdurchsuchung stellt stets einen erheblichen Angriff auf den engsten räumlichen Lebensbereich dar. Artikel 13 Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung.”
“Entlasten Sie die Mieter bei den Nebenkosten, zum Beispiel durch eine Senkung der Energiepreise! Entschlacken Sie die baurechtlichen Vorschriften, egal ob mit einem Doppelwumms, einem Dreifachturbo, einem Vierfachzentrifugalbeschleuniger oder sonst was. Aber gehen Sie das Problem endlich an! Nur wenn Sie endlich aufwachen – Stichwort „Elefant“ –, können Sie Ihrem eigenen Anspruch, aus Verantwortung für Deutschland handeln zu wollen, gerecht werden. Wir von der Alternative für Deutschland sind dieser Devise ohnehin verpflichtet. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Dr. Günter Krings.”
“Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen! Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend. Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt. Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“. Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab. Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt!”
“Und dann: Seit 2015 haben wir eine enorme, eine außergewöhnliche, eine ungeheuerliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, einen außergewöhnlichen Bevölkerungsanstieg, der immer noch andauert und von Ihnen befeuert wird. Wenn aber die Nachfrage um Zehntausende, um Hunderttausende, um Abertausende erhöht wird, darf man sich nicht wundern, wenn der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper wird. Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen.”
“Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind. Von manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil. Was sind nun die wahren Ursachen für den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt? Zum einen muss festgestellt werden: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt viel mehr Haushalte aus Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Kleinstfamilien als früher, die dennoch alle eine Wohnung brauchen, was den Markt engmacht.”
“Geplante 400 000 neue Wohnungen pro Jahr wurden nie erreicht; die Fertigstellungen stagnierten und brachen dann auf rund 250 000 neue Wohnungen im Jahre 2024 ein, Tendenz weiter sinkend. Wohnungspolitisch haben alle bisher in Bund und Ländern regierenden Parteien schlicht und einfach versagt, meine Damen und Herren. Und nun soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt zurückziehen. Die Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener und Teile der Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse. – Ja, ja. Das Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen. „Hätte“ ist hierbei der zentrale Begriff.”
“Andere Staaten, die ebenfalls dem westlichen Wertekanon zuzurechnen sind, sehen eine Strafmündigkeit teilweise schon ab 10 oder, wie wir gehört haben, ab 8 Jahren vor. Wir bleiben dem Grundsatz treu: Ein Problem wird angegangen. Den Verantwortlichen, etwa den Staatsanwälten und Gerichten, werden die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben. Und Standards, die unserer Werteordnung entsprechen, bleiben erhalten. Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss. Jetzt verbleibt es mir noch, Ihnen allen, auch den selbsternannten Demokraten, ein schönes Pfingstwochenende zu wünschen. Danke schön.”
“Wenn Minderjährigen schon vor Eintritt der Volljährigkeit das Wahlrecht zugestanden wird, ist es schwerlich einzusehen, warum Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Dieser Widerspruch wird meistens übersehen – Achtung! –, wenn etwa eine noch weitere Absenkung des Wahlalters gefordert wird. Auf der anderen Seite ist die Vollendung des 14. Lebensjahres als starre Grenze der Schuldfähigkeit ungeeignet, auf deliktisches Verhalten von Personen unterhalb dieser Grenze eine angemessene Reaktion zu finden. Ich stelle mal die Behauptung auf: Es entspricht auch dem Kindeswohl, wenn man bei erkennbaren Fehlentwicklungen mit angemessenen Mitteln des Strafrechtes einwirken kann. Im Ergebnis sprechen wir uns für eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In aller Kürze: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist zuallererst Aufgabe und Sache der Eltern, und zwar hin zu einem mündigen, kritischen, aber auch einem sozialen Wesen. Nur ausnahmsweise ist der Staat gefordert, wenn zum Beispiel die Erziehung versagt hat. Und auch hier wiederum darf das schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Mittel, das Strafrecht, nur ausnahmsweise angewandt werden, wenn Kinder oder Jugendliche ein Verhalten zeigen, das die Gesellschaft nicht tolerieren kann. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Systematik nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht.”
“Er ist meiner Meinung nach verfassungswidrig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben; dann können wir weitermachen. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Nein, Sie sind schon am Ende. Sie haben schon 18 Sekunden überzogen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak. Bitte.”
“Frau Ministerin, Sie haben hier den vorgelegten Gesetzentwurf als einen ersten Schritt bezeichnet. Für mich ist das eine Bankrotterklärung. Sämtliche Altparteien hatten in Bund und Ländern zehn Jahre Zeit, hier etwas zu machen. Dass es heute so ist, wie es ist, ist Ihre eigene Verantwortung. Es droht eine dauerhafte, flächendeckende Wohnraumbewirtschaftung. Wer wissen will, wie deutsche Städte bei einem Weiter-so in 30 bis 40 Jahren aussehen werden, muss nur Bilder aus der – Gott sei Dank untergegangenen – DDR von 1989 betrachten. Nur ein Wort zu dem tollen Antrag der Fraktion Die Linke. Meine Güte, Sie lernen es nicht! Ich bin dem geschätzten Kollegen Luczak und Frau Kollegin Hierl dankbar, dass sie bereits darauf hingewiesen haben, dass dieser Antrag verfassungsrechtliche Probleme verursacht.”
“Dann ändern Sie eine Vielzahl von Vorschriften, die das Bauen von Mietwohnungen in Deutschland teuer und unattraktiv machen, und vieles mehr. Dann würden Sie wirklich etwas im Sinne der Mieter unternehmen. Man kann die unsichtbare Hand des Marktes, also den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage, ignorieren und leugnen. Die Folgen hiervon treten dennoch ein und sind schon eingetreten. Die heutige Debatte dreht sich im Kern um die Folgen der verfehlten Politik aller Regierungen und der Altparteien der letzten 25 Jahre. Bildlich gesprochen: Drohte der Mietwohnungsmarkt vor zehn Jahren zu kentern, so ist er heute schon abgesoffen. Die Mieter sind meist die kleinen Leute, die am Ende, wie so oft, die Zeche zahlen sollen. Es hilft aber nichts, gegen die Vermieterseite allein Stimmung zu machen und beide Seiten gegeneinander auszuspielen.”
“Und es geht ja weiter: Allein in den letzten drei Jahren gab es einen derartigen Zustrom, dass wir eigentlich eine neue Großstadt bräuchten, so groß wie Lübeck, Bielefeld und Krefeld zusammen. Das ist die verschwiegene Wahrheit. Sie gilt übrigens für alle Lebensbereiche, egal ob es um Wohnraum, medizinische Versorgung, Schulen, Kitas usw. geht. Nun soll also mit dem Gesetz der Koalition für Abhilfe gesorgt werden. Ehrlich gesagt, überzeugt mich das nicht so ganz. Wenn den Mietern in diesem Lande tatsächlich geholfen werden soll, dann ändern Sie Ihre Migrationspolitik und nehmen damit den Druck von außen auf den Mietwohnungsmarkt. Dann ändern Sie Ihre Energiepolitik, und sorgen Sie dafür, dass die Nebenkosten, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen, die Mieter nicht weiter belasten.”
“Neben einkommensschwachen seien auch Durchschnittsverdiener und insbesondere Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche finanziell herausgefordert und würden aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt, heißt es genauso wie vor zehn Jahren, wenn auch mit einer etwas anderen Begründung. Halten wir fest: Schon vor 2015 gab es eine Wohnungsknappheit. Der Gesetzgeber meinte, mit Bewirtschaftungsmaßnahmen gegensteuern zu können, obwohl eigentlich teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland die Themen waren. Damit nicht genug: Bekanntermaßen wurden 2015 die Grenzen geöffnet. Ich darf aus meiner vorherigen Rede in abgewandelter Form zitieren: Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch knapper wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen. Das zeigt einerseits, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, andererseits, welche Versäumnisse es aus der Vergangenheit aufzuarbeiten gilt. Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. Schon damals wurde ein derartiger Mietanstieg festgestellt, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener immer größere Schwierigkeiten hatten, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Ich zitiere: „Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.“ Zitat Ende. So hieß es damals. Und heute?”
“– Ich möchte zum Ende kommen. Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen, eben weil wir lösungsorientierte Diskussionen befürworten: ideologiefrei, ergebnisoffen und für unsere Landsleute. Wann immer es um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland geht, werden Sie in uns – Achtung! – einen zuverlässigen Partner erleben. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. – Denn schließlich handeln wir – das sollte uns alle einen – aus Verantwortung für Deutschland. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Vielen Dank.”
“Wenn Sie wirklich eine Entlastung der Mieter wollten, dann darf ich Ihr Augenmerk auf die Mietnebenkosten lenken, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Die Hauptursache für die Kostenexplosion dort ist eine verfehlte Energiepolitik. Ändern Sie diese, und die Gesamtbelastung der Mieter wird sinken! Über gewisse Aspekte Ihres Vorhabens – jetzt kommt mal was Positives – kann man durchaus diskutieren, wo es beispielsweise um die Umgehung von bestehenden gesetzlichen Regelungen geht oder was die Forderung nach qualifizierten Mietspiegeln anbelangt. Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen. – Herr Präsident? Sie müssen langsam zum Ende kommen. Ja, komme ich auch. Das Licht leuchtet, um Sie darauf hinzuweisen. Darunter läuft eine Uhr; die ist deutlicher. Vielen Dank; sehr schön.”
“Eingriffe des Staates, auch im gesetzgeberischen Bereich, könnten schnell zu einer Verschiebung führen, hin zu einer bevormundenden Wohnungsverwaltung im Stile der Gott sei Dank untergegangenen DDR. Das lehnen wir ebenso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus. Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen. – Von wegen Quatsch! Die Folge wären verfallende Bauten und somit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebotes, also genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich brauchen. Erst wenn Angebot und Nachfrage – das habe ich gestern versucht den Linken beizubringen – wieder ausgeglichen sind, wird es zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt kommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert einen Unterschied im Wohnraummietrecht, den es so nicht gibt. Es gibt weder faire noch unfaire Mieten. Wir bewegen uns hier im Zivilrecht. Es gibt zulässige, eigenverantwortlich geschlossene und unzulässige – weil gesetzeswidrige – Mietverträge. Der Begriff „Faire-Mieten-Gesetz“ suggeriert, dass die bisherige Rechtslage unfair sei. Was für ein ausgemachter Blödsinn! Die derzeitige Rechtslage ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, mit der versucht wurde, die Interessen von Vermietern auf der einen Seite und Mietern auf der anderen Seite zu einem Ausgleich zu bringen. Jeder Eingriff in dieses fein austarierte System sollte daher gut durchdacht und begründet sein.”
“Wenn Sie dann im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen beantragen, dann werde ich diesem Antrag zustimmen, weil mich das Ganze einfach freut: Bis auf diejenigen, die Sie dann als eigene Experten mitbringen, wird kein Sachverständiger mit Hirn und Verstand diesem Gesetzentwurf zustimmen, sondern ihn in der Luft zerreißen, und darauf freue ich mich. Abschließend vielleicht noch das, was ich hier schon beim letzten Mal gesagt habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, aus Verantwortung für Deutschland zu reden und zu handeln, dann sage ich: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland! Vielen Dank. Das Wort hat nun die Abgeordnete Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“– Ihr planwirtschaftliches Denken lehnen wir genauso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus. Und noch in einer anderen Sache besteht Gewissheit: Die Verhängung hoher Geldbußen wird keine einzige Miete in Deutschland senken. Erst wenn Angebot und Nachfrage – ja, ich weiß, da kennen Sie sich nicht so ganz gut aus – wieder ausgeglichen sind, ist eine Entspannung des Mietmarktes zu erwarten. Was kommt jetzt? Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, vielleicht wird ja auch noch eine Kommission eingesetzt.”
“Und nun kommen Sie von der Linkspartei daher und meinen, die Vermieterseite mit einer Verschärfung der Wuchervorschriften noch weiter verunsichern zu wollen. Zukünftig soll es nicht mehr auf das Element des Ausnutzens eines geringen Angebots ankommen, sondern nur noch darauf, dass ein solches besteht. Statt einer gebotenen Einzelfallprüfung, ob die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung des Mietzinses ursächlich gewesen ist, soll allein das Vorliegen dieser Mangellage ausreichen. Gerade dort, wo der Wohnungsdruck am höchsten ist, würden Vermieter sich Investitionen dreimal überlegen. Die Folge wären verfallende Bauten und damit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebots. Die von Ihnen geforderte Kriminalisierung der Vermieter würde also genau das Gegenteil bewirken. – Ja ja, bei Ihnen ist ja Eigentum Diebstahl.”
“Es besteht eine Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Hier hat der Staat in der Vergangenheit zu wenig Investitionsanreize gesetzt sowie die Kosten für Neubau und Renovierung in die Höhe getrieben. Wer heutzutage Miethäuser errichten oder renovieren will, muss hierfür viel mehr Geld aufwenden als früher, sei es durch gestiegene Materialkosten, durch die infolge des Mindestlohns erhöhten Personalkosten oder auch durch Kosten im Zusammenhang mit Klimaschutz- oder Energieeffizienzauflagen. Es stellt sich die Frage, welche Investitionen sich wann rechnen und ob das sehr komplexe Mietrecht zukünftig Mietzinsanpassungen noch erlaubt. Die Sache ist ohnehin schon schwierig genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten. Nach dem Versagen der vorherigen Regierung in dieser Frage liegt uns nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Verantwortung hierfür vor allem den Vermietern aufgebürdet werden soll. Dabei bringt es nichts, diese als Wucherer zu kriminalisieren, vielmehr sollten erst einmal die Ursachen benannt werden. Hierzu gehört auf jeden Fall – und das ist nicht die Mutter aller Probleme, aber ein Verschweigen hilft auch nicht weiter – die verfehlte Einwanderungspolitik der Altparteien. Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.”
“Kommen wir noch mal zum Rechtsstaat Deutschland zurück. Sie, meine Herren und Damen Koalitionäre, haben „Deutschland“ in den Titel des Koalitionsvertrags geschrieben – den Rechtsstaat Deutschland. Wir als AfD haben Deutschland in unserem Herzen. Sie müssen es nicht auf irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben! Wenn Deutschland im Mittelpunkt stehen soll, dann nur mit uns. Ich zitiere den Bundeskanzler, der leider nicht da ist, mit den letzten vier Worten seiner Regierungserklärung – und damit komme ich zum Schluss –, ergänzt um einen Hinweis: „aus Verantwortung für Deutschland“ Alternative für Deutschland! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker aufrufen.”
“Auf neue Herausforderungen muss der Staat auch rechtspolitisch reagieren können. Zu den Herausforderungen zählen wir sogenannte No-go-Areas, wo deutsches Recht nur noch auf dem Papier steht, aber nicht mehr durchsetzbar ist; Parallelgesellschaften, wo deutsche Polizei und Justiz nichts mehr gelten, weil ein sogenannter Friedensrichter auf der Grundlage einer anderen Werteordnung Streitigkeiten regelt; importierte gewaltsame Auseinandersetzungen auf unseren Straßen – so wie heute Nacht wieder am Berliner Südstern – oder auch Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats, was überhaupt nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, die entsprechenden rechtlichen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen und dann zur Anwendung zu bringen.”
“Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt seit Jahrzehnten nach Parteienproporz, was wohl vielleicht der Machtsicherung der Altparteien dient, dem Ansehen des Gerichts aber abträglich ist. Ebenso schädlich ist der direkte Wechsel aus der Politik an das Gericht wie im Fall Harbarth, der aus der CDU/CSU-Fraktionsspitze unmittelbar ans Verfassungsgericht und kurz darauf zu dessen Präsidenten berufen wurde. Hier braucht es eine Sperrzeit von mindestens vier Jahren, um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts zu schützen. Der Rechtsstaat benötigt aber nicht nur strukturelle Änderungen, sondern auch in der Rechtsanwendung sehen wir Reformbedarf. Legitime Kritik darf nicht über den Tatbestand der Politikerbeleidigung regelmäßig zu Hausdurchsuchungen führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Ihre Ausführungen, Frau Ministerin, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um unseren Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Dieser benötigt eine unabhängige Justiz – frei von Ideologie und politischer Einflussnahme. Die Realität sieht anders aus. Solange Politiker über Einstellungen und Beförderungen in der Justiz entscheiden, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Immer noch gibt es das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft mit der daraus resultierenden fehlenden Unabhängigkeit. Der Reformbedarf wurde erkannt. Schon seit 2010 existiert ein entsprechender Gesetzentwurf des Deutschen Richterbundes; getan hat sich bislang: nüscht.”