Kathrin Gebel
DIE LINKE · Germany
“Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, wie gravierend auch digitale Gewalt sein kann und dass es dort vor allem an der Durchsetzbarkeit mangelt, dass das der Knackpunkt ist. Im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung ist digitale Gewalt aber nicht enthalten.”
“Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Gutachten. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier Anwesenden es sicherlich gelesen haben werden. Aber für mich ist noch nicht ganz klar geworden: Welche Konsequenzen und Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Gutachten, Frau Ministerin?”
“Und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht. Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30 Prozent. Ich finde, es ist wirklich Zeit, zu sagen: Wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen. Wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land.”
“Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“.”
“Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung, wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land, und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht. Parität jetzt! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
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“Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, wie gravierend auch digitale Gewalt sein kann und dass es dort vor allem an der Durchsetzbarkeit mangelt, dass das der Knackpunkt ist. Im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung ist digitale Gewalt aber nicht enthalten. Aber auch Verfahren, bei denen es um digitale Gewalt geht, eben zum Beispiel um diese Deepfake-Pornografie, können sehr, sehr belastend sein. Das heißt, die Betroffenen würden auch von einer psychosozialen Prozessbegleitung immens profitieren, was die Durchsetzbarkeit dieser Regelung, die Sie vorschlagen, ja befördern würde. Warum ist digitale Gewalt dort nicht inkludiert?”
“Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Gutachten. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier Anwesenden es sicherlich gelesen haben werden. Aber für mich ist noch nicht ganz klar geworden: Welche Konsequenzen und Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Gutachten, Frau Ministerin?”
“Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung, wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land, und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht. Parität jetzt! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
“Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“. In unserem Antrag stellen wir klar: Das Versprechen einer vollen Demokratie kann es nur zusammen mit Frauen geben, und dieses Versprechen kann nur mit Parität eingelöst werden. Laut dem Global Gender Gap Report würde es noch 163 Jahre dauern, bis Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der politischen Teilhabe Realität ist. Und was soll ich sagen? Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Warten wir keine 163 Jahre, bis Gleichberechtigung erreicht ist! Kommen wir unserem Verfassungsauftrag nach!”
“Und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht. Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30 Prozent. Ich finde, es ist wirklich Zeit, zu sagen: Wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen. Wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei. Denn im Grundgesetz heißt es ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Unser Grundgesetz macht es also nicht nur möglich, es gibt uns sogar den Auftrag, aktiv Gleichberechtigung zu schaffen. Und das bedeutet auch, Geschlechterparität in unseren Parlamenten einzuführen. Vier Frauen haben diesen Passus erkämpft, vier Parlamentarierinnen. Stellen Sie sich vor, was 315 Parlamentarierinnen alles erkämpfen könnten!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch keine ungerechten Quoten, und deshalb fordern wir Linke in unserem Antrag die Einführung geschlechtergerechter, paritätisch besetzter Landeslisten. Denn: Es gibt schon eine Quote. Aber es ist eben eine inoffizielle Quote für eher so mittelmäßig kompetente Männer. Frauen leisten in diesem Land zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit. Das ist mehr als die komplette Erwerbsarbeit in diesem Land. Sie haben während der Pandemie im Einzelhandel, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich den Laden zusammengehalten.”
“Es braucht Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche; denn bis zum Prozess muss es erst mal kommen. Eine Prozessbegleitung hilft, aber eine Strategie, die schützt. Und jetzt, wo die Sonne wieder draußen ist, vielleicht ein kleiner Reminder: Ihr Rock ist nicht zu kurz, ihr Outfit ist nicht zu schlampig, und wenn man das anders sieht, dann ist man vielleicht einfach ein perverser Sack. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen.”
“Aber warum soll sie dann so schlecht bezahlt werden? Die Begleitung wird vor allem von den Menschen gemacht, die eine richtig gute Ausbildung im sozialen oder psychologischen Bereich bekommen haben, und wer ist das noch mal gleich? Frauen! Wir stärken die Selbstbestimmung von Betroffenen, aber das auf dem Rücken von überwiegend weiblich geprägter und schlecht bezahlter Arbeit, und dieser Widerspruch gehört aufgelöst. Frauenberufe sind systematisch schlecht bezahlt, und dass der Staat das mitmacht, das ist doch absurd. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, mit Risikoanalysen, damit man die Gefährdung richtig einschätzen kann, mit Richterinnen und Richtern, die wissen, wie die Strategien von Tätern aussehen. Auch die Trennung müssen wir möglich machen.”
“Aber was das sein soll, das weiß niemand so richtig. Ist ein Schubser gravierend, ist es die Ohrfeige, oder muss man erst krankenhausreif geschlagen werden? Häusliche Gewalt ist häusliche Gewalt, und da muss man nichts nach Schweregrad ordnen, da muss man helfen. Begleitung beim Prozess ist unglaublich wichtig. Aber wenn wir das so lassen, dann müssen Betroffene beweisen, dass die Folgen der Tat erheblich genug sind. Betroffene sollen doch nicht bei Gericht oder bei der Aussage psychisch blankziehen müssen, damit sie ein Anrecht auf Hilfe bekommen. Stattdessen sollte es ausreichen, dass die Tat erhebliche Folgen haben kann. Das macht es für die Betroffenen einfacher, und für die Gerichte auch. Da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir haben hier viel gehört, wie wichtig diese Begleitung ist.”
“Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht. Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann gegenüber einer Frau. Während wir darüber reden, werden acht Frauen bedroht, geschlagen, erniedrigt. Psychosoziale Prozessbegleitung kann eine entscheidende Hilfe sein. Sie gibt Halt und stärkt Betroffene in einer Situation, die oft von Unsicherheit, Druck und Angst geprägt ist. Sie macht den Unterschied zwischen bloßem Aushalten und echter Unterstützung. Aber es gibt auch ein paar Probleme. Denn die Begleitung bekommen nur die, die Opfer von „gravierender häuslicher Gewalt“ sind.”
“Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort.”
“Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist. Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!”
“Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln. Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig. Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen.”
“625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören – die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. Und genau das haben wir Linke hier beantragt. Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket.”
“Es ist Zeit, dass wir diese Machtunterschiede in unserer Gesellschaft überwinden. Es geht hier um die ganz einfache Wahrheit: dass niemand Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen hat. Und genau deshalb muss endlich gelten: Nur Ja heißt Ja. Vielen Dank. – Ich erteile Axel Müller von der Unionsfraktion das Wort für die nächste Rede.”
“Und auch die Istanbul-Konvention, der dieser Bundestag hier ja zugestimmt hat, besagt, dass das Einverständnis im Zentrum stehen muss. Wer jetzt sagt, das alles sei zu schwierig, dem sage ich: Schwierig ist nicht die Reform. Schwierig ist der Alltag von Betroffenen in einem System, das ihnen nur mit Misstrauen gegenübertritt. Schwierig ist, wenn Verfahren nicht einmal aufgenommen werden. Schwierig ist, wenn Betroffene lernen: Nicht das, was dir passiert ist, steht im Mittelpunkt, sondern ob du in einer Extremsituation noch juristisch perfekt reagiert hast. Dieser Staat muss aufhören, sexualisierte Gewalt so zu behandeln, als wäre es ein Missverständnis. Es ist kein Missverständnis zwischen zwei Leuten mehr; das ist Gewalt. Und Gewalt ist ein Ausdruck von Machtunterschieden.”
“Aber das stimmt doch nicht: Weniger als 3 Prozent der Übergriffe werden überhaupt angezeigt, und von denen wird in 87 Prozent der Fälle niemand verurteilt. Und dann will uns die Justizministerin erzählen: Das aktuelle Sexualstrafrecht funktioniert sehr gut. Sex braucht keine Auslegung gegen die Betroffenen; Sex braucht Zustimmung. Das ist nicht kompliziert, das ist nicht radikal, das ist das absolute Minimum. Andere Länder sind da bereits längst weiter: Schweden, Spanien, Dänemark, Griechenland; ganz viele könnte ich hier aufzählen. Aber auch die Bevölkerung ist längst weiter. Neulich kam eine Umfrage von Civey raus, die zeigte, dass die Mehrheit der Leute in Deutschland so eine neue Sexualstrafrechtsregelung befürworten würden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat. Wer daraus schließt: „Tja, dann war es wohl nicht eindeutig genug“, bestraft die Betroffenen ein zweites Mal. Deswegen macht mich diese Debatte auch so wütend: weil das Gesetz, das wir bisher haben, der Frau die Beweislast aufdrückt, weil noch immer so getan wird, als müssten Frauen nur laut genug Nein sagen, nur stark genug kämpfen, nur richtig genug reagieren, und dann bekommen sie unseren Schutz.”
“Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Naturgesetz; sie ist das Ergebnis von Machtverhältnissen, von ökonomischer Abhängigkeit, von Sexismus und auch von politischen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir daran wirksam, mit einem Konzept, etwas ändern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Julia Klöckner.”
“Unser Antrag hätte auch das große Ganze im Blick gehabt: Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Schutzstrukturen, Fortbildung für alle beteiligten Stellen – auch die Richter/-innen –, ein bundesweit einheitliches Konzept für Risikoanalyse und Gefährdungsmanagement und auch besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen gelockert werden. Wir brauchen barrierefreie Hilfsangebote; wir brauchen Angebote für wohnungslose Frauen. Das alles ist keine linksradikale Utopie; das ist das, wozu wir uns in der Istanbul-Konvention bereits verpflichtet haben. Was fehlt, ist nicht Wissen, was fehlt, ist nicht Geld; was fehlt, ist der politische Wille.”
“Collien Fernandes hat in Spanien Anzeige erstattet, weil es dort nämlich spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften gibt, die Gewalt gegen Frauen ernst nehmen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nein, danke. Wenn Betroffene ins Ausland gehen müssen und Täter Deutschland als Täterparadies sehen, dann ist das eine Anklage an unsere Politik, und das zu Recht. Wir Linke haben in diesem Jahr, im Januar, einen Antrag eingereicht, der die vollständige Umsetzung des spanischen Modells fordert, und der wurde hier mehrheitlich abgelehnt.”
“Unglaublich ist auch, dass man dieses Thema für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht. Das ist doch kein Anlass, um hier jetzt weiter Überwachung aufzubauen, mit der man dann sonst was tun kann. Die Betroffenen brauchen nicht Ihr Mitleid, sondern das Mindeste: den Schutz. Und was bekommen sie zurück? Wartezeiten, Zuständigkeitsgerangel, Achselzucken und am Ende ein paar Einzelmaßnahmen. Die Regierung spricht von einem Gesamtkonzept. Der Kanzler hat ja früher selber noch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen gefordert. Aber in der Pressekonferenz der Bundesregierung heißt es dazu: Also, der Begriff sagt mir gerade nichts. – Ich bin ja selten sprachlos; aber da fehlen mir wirklich die Worte.”
“Wozu wählen denn so viele Leute in diesem Land die CDU, wenn Sie dann die feuchten Träume der AfD umsetzen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Und das Sahnehäubchen obendrauf – doch, wirklich –: In der Befragung der Bundesregierung gerade eben gibt der Kanzler hier rassistischen Dreck von sich und missbraucht allen Ernstes dieses Thema. Frau Kollegin, für die Bemerkung, der Kanzler würde rassistischen Dreck von sich geben – was wirklich unglaublich ist –, bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf. Nehme ich. Unglaublich ist es, eine Person – egal welche – in dieser Art und Weise zu diskreditieren. Das ist unglaublich. Und da das in einer solchen Debatte passiert, wo es um ein so wichtiges Thema geht, nämlich um den Schutz der Frauen, finde ich, ist das umso schlimmer.”
“Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren. HateAid ist eine der Organisationen, die von den Angriffen auf das Programm „Demokratie leben!“ betroffen ist. Ob das Programm noch weiter finanziert wird, ist unsicher. Man kann sich ja jetzt unter den neuen Richtlinien bewerben. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Programm total verwässert und entpolitisiert wird. Ich habe Neuigkeiten für Sie: Die Demokratie zu retten, das ist politisch!”
“Der Fall von Collien Fernandes zeigt ganz klar die Brutalität von digitaler Gewalt. Seit Jahren kursieren Hunderte gefälschte Pornos mit ihrem Gesicht. Und sie ist kein Einzelfall. Mehr als 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind solche Pornodarstellungen, um Frauen zu erniedrigen und zu kontrollieren. Die Anzeigeraten liegen bei Gewalt gegen Frauen durchgehend bei unter 10 Prozent; das ist schon ein Skandal. Bei digitaler Gewalt sind es nur 2,4 Prozent. Kein Wunder also, dass Collien Fernandes ihren Fall in Spanien anzeigt und nicht in Deutschland! In Deutschland hat sie es auch versucht. Aber was ist passiert? Verfahren eingestellt, man sehe keine Ermittlungsansätze. Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich kann mir schon denken, was die Bundesregierung jetzt tun möchte, um sich als Beschützerin der Frauen darzustellen: neue Straftatbestände einführen, Fußfessel ermöglichen usw. Zur digitalen Gewalt hat man aus der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf rausgekramt. Papier mag geduldig sein, die Pressekonferenz ist schnell vorbei, aber Frauen werden täglich misshandelt. Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept. Gesetzeslücken bei pornografischen Deepfakes zu schließen, das ist richtig. Aber Verschärfungen im Strafrecht allein retten niemanden, wenn Frauenhäuser weiterhin überfüllt sind, wenn Gerichte Gewalt nicht erkennen, wenn die Polizei im Umgang mit Gewalt nicht geschult ist und wenn Betroffene keine Wohnung und keinen anständig bezahlten Job finden, um sich trennen zu können.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Frederik Bouffier das Wort erteilen.”
“Die AfD schützt Frauen nicht; sie bekämpft ihre Selbstbestimmung. Sie greifen reproduktive Rechte an, predigen ein Familienbild aus den 1930ern, und Sie werden nervös, wenn Frauen, Queers oder Migrantinnen und Migranten einfach mal selber entscheiden. Ehrlich: Der Wolf im Schafspelz war selten so schlecht verkleidet. Wer Frauen wirklich schützen will, macht was völlig anderes: Frauenhäuser verlässlich finanzieren, die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen, Prävention und Täterarbeit stärken, den digitalen Gewaltschutz aufbauen und ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus endet, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen schließen. Also wirklich, Ihr Antrag schützt keine einzige Frau; er schützt nur Ihren rassistischen Egozentrismus.”
“Gewalt wird auf Herkunft reduziert, und Verantwortung wird einfach abgeschoben. Die von Deutschen begangenen Morde sind Ihnen egal. Und das Ganze wollen Sie uns als Fürsorge verkaufen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das kauft Ihnen hier wirklich niemand ab. Denn die Frauen, die hier sitzen, wissen ganz genau, vor welchen Männern man sich hüten muss, wenn man drüben in die Parlamentarische Gesellschaft geht. Jeder frauenbezogene Antrag – – – Also, Herr Reichardt, die Klitoris hat 3 000 Nervenenden, und Sie sind trotzdem empfindlicher. Das muss man echt mal schaffen. – Wenn man schon so einen Mistantrag einreicht, dann muss man auch die Kritik daran abkönnen. Also wirklich! Jeder frauenbezogene Antrag, jede Kleine Anfrage, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, nutzt das Thema nur, um irgendjemandes Rechte einzuschränken.”
“Das Problem besteht in der Vorstellung, dass Frauen nicht frei leben dürfen, sondern kontrolliert werden sollen von Männern und vom Staat, und manchmal sitzt das Problem auch in der eigenen Wohnung oder eben im Plenarsaal. Wer Femizide benennt, der muss auch über Männergewalt reden, über Macht, über staatlich geförderte Abhängigkeit von Frauen. Aber genau das ist der Teil, den die AfD doch lieber verschweigt; denn in Ihrer Welt passen Frauen vor allem dann ins Bild, wenn sie sich fügen, sich kontrollieren lassen und am besten nicht zu laut von Selbstbestimmung reden. Sie entlarven sich selbst mit diesem Antrag; denn dort wollen Sie keine Schutzlücken verstehen, sondern Vornamen und Staatsangehörigkeiten abfragen – keine Strategie gegen Gewalt, sondern eine Excel-Tabelle für Ihre Hetze.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frauen sind der AfD zufälligerweise immer genau dann wichtig, wenn Sie ihre Gewaltgeschichte gegen Migranten instrumentalisieren können. Alles andere interessiert Sie nicht, und Lösungen haben Sie schon gar nicht; die sind in Ihrem Antrag nämlich nicht vorhanden. Wenn die AfD schon den Begriff „Ehrenmorde“ propagieren will, dann sollte man dazusagen, dass solche Morde im Vergleich zu anderen Fällen von Femiziden sehr selten sind. Das ist nämlich eines der Ergebnisse der Studie „Femizide in Deutschland“. Das interessiert die AfD aber gar nicht; denn Sie hängen sich ja viel lieber daran auf, dass nicht 100 Prozent der Täter deutsch sind. Aber wissen Sie, was fast 100 Prozent der Täter sind? Männer! Das Problem besteht also nicht im Herkunftsland. Das Problem besteht im männlichen Besitzanspruch.”
“Und was macht die Bundesregierung, meine Damen und Herren? Ihre Zeit ist schon um einiges überschritten. Ich bitte Sie. Danke schön. Eine Website. Wow!”
“März auf die Straße gehen und skandieren: „Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!“, dann meinen wir genau das. Wir kämpfen auch für Umverteilung, für eine Vermögen- und Milliardärsteuer, weil Gleichstellung auch eine Frage des Geldes ist. Das ist kein Naturgesetz, das ist Politik. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern. Wir können zum Beispiel erst mal das Ehegattensplitting abschaffen, das den Anreiz zu finanzieller Abhängigkeit vom Ehemann setzt. Wir könnten den Mindestlohn armutsfest machen; davon würden vor allem Frauen profitieren. Wir könnten die Tarifbindung erhöhen mit einem Gesetz, das nicht verwässert ist. – Ich habe als Reinigungskraft gearbeitet, Herr Reichardt. Drittes Buch Mose, drittes Kapitel. Wir könnten massiv in Betreuungsmöglichkeiten investieren; das wäre mal was. Ihre Zeit ist überschritten.”
“Finanzielle Abhängigkeit, Altersarmut, schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung und einen Staat, der Gewalt gegen Frauen immer noch stiefmütterlich behandelt. Und dann stellt sich der Kanzler hin, und zwar derselbe Kanzler, der sich die letzten 30 Jahre gegen ungefähr jede Verbesserung im Frauenrecht gestellt hat, manchmal sogar gegen die eigene Fraktion, und sagt, wir sollten noch mehr arbeiten. Wofür eigentlich? Damit die Wirtschaft brummt? Die Wirtschaft strauchelt doch nicht, weil Frauen zu wenig schuften, sondern, weil Vermögen und Gewinne immer weiter oben kleben bleiben. 71 Prozent der deutschen Privatvermögen gehören Männern. Während sie Vermögen anhäufen, sagen sie den Frauen, sie sollten doch mal ein bisschen mehr schuften gehen. Ich würde sagen: Es reicht! Wenn wir am 8.”
“Nun, sie halten den Laden am Laufen. Neben der Erwerbsarbeit übernehmen Frauen den Löwenanteil der Sorgearbeit, also kochen, putzen, pflegen, erziehen, organisieren und nebenbei an alles denken. In der Pandemie hat man gesehen, was wirklich systemrelevant ist: Pflege, Bildung, Supermärkte, Soziales – das sind alles Bereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Und das alles ist schlecht bezahlt, oft prekär und trotzdem absolut unverzichtbar, wenn es denn überhaupt bezahlt wird. Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden. Frauen tragen also mit ihrer unsichtbaren Arbeit die Gesellschaft. Und was bekommen wir dafür?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Neulich habe ich einen ganz interessanten Fakt gelernt: Alleinerziehende Frauen arbeiten im Durchschnitt 14 Stunden am Tag. 14 Stunden! Meine Mutter ist auch alleinerziehend; für sie war das nicht so eine Überraschung. Aber was uns dann so richtig aus den Socken gehauen hat, ist: Verheiratete Frauen, die Kinder haben, arbeiten 14,5 Stunden am Tag. Dass man einen Partner hat, sorgt anscheinend nicht für Entlastung. – Ich sehe schon, dass das einige kennen. Anscheinend muss man dem Partner dann auch noch hinterherräumen. Ich weiß ja, dass die Union den Achtstundentag abschaffen möchte; aber 14 Stunden finde ich dann doch ein bisschen übertrieben. Da fragt man sich doch: Was machen die Frauen denn den ganzen Tag, 14 Stunden lang? Ein schönes Leben in Lifestyleteilzeit ist es ja wohl nicht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Ministerin Prien, Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter benötigen in ihrem Erwachsenenleben ganz oft Psychotherapie, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt haben wir aber eine sehr schlechte Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen; es gibt lange Wartezeiten. Eine Hilfe kann dabei der – Ihre Frage. – Fonds Sexueller Missbrauch sein. Wann können wir – Jetzt. – mit einem Vorschlag der Bundesregierung rechnen, den wieder aufzulegen?”
“Betroffene von ähnlichen Gewaltnetzwerken suchen nach Politikerinnen und Politikern, die hinhören – vergeblich. Man sehe keinen Anlass zu Ermittlungen, sagte ein Regierungssprecher. Was muss noch passieren, damit wir Betroffenen glauben? Deswegen hier einige Sätze, die viel zu selten gesagt werden: Wir glauben dir. Du bist nicht schuld. Und es tut mir leid, dass wir dich nicht gesehen haben. Frau Abgeordnete Gebel, es steht mir in keinster Weise zu, inhaltlich zu Ausführungen von Rednerinnen und Rednern etwas zu sagen. Ich möchte danken, dass es hier möglich ist, eine solche Rede zu halten. Und ich möchte allen danken, die geholfen haben, dass eine solche emotionale Rede hier gehalten werden konnte. Der nächste Redner ist Marvin Schulz von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn dieser Fonds, die einzige praktische Hilfe für Betroffene, wurde rückwirkend eingestampft. Und obwohl das schon Monate her ist, hat die Bundesregierung immer noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Auch in Deutschland gibt es Jeffrey Epsteins. Sie werden aber geschützt von einem Staat, der es hinnimmt, dass es sich nicht lohnt, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, weil zwei Drittel der Verfahren sowieso eingestellt werden, weil eine Politikblase lieber darüber diskutiert, Social Media für Jugendliche zu verbieten, statt überhaupt in Erwägung zu ziehen, diese riesigen Techkonzerne einmal zu regulieren. In Frankreich wurde eine Sonderermittlung eingeleitet; auch in Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich Merz.”
“Lena sagte: „Wir stehen hier für die Kinder, die wir einmal waren.“ Die von ihnen gegründete Bewegung „Justice for Survivors“ fordert Sichtbarkeit und Aufklärungsarbeit für das Thema „sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“, Konsequenzen für die Täterinnen und Täter und vereinfachte Hilfsangebote für Betroffene. Und ich finde, es ist Zeit, dass ihre Forderungen hier Gehör finden Im Epstein-Komplex gibt es mindestens 1 000 Betroffene. Sie halten sich zurück, weil sie zu Recht Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie öffentlich diffamiert werden und dass sie in existenzielle Nöte gebracht werden, wenn sie ihre Geschichten erzählen. Finanzielle Nöte haben aber auch diejenigen, die in Deutschland einen Antrag an den Fonds Sexueller Missbrauch gestellt haben.”
“Eine Betroffene von Jeffrey Epsteins Netzwerk, die nur unter dem Pseudonym „Jane Doe“ bekannt ist, schreibt in ihrem Tagebuch: Es waren „Männer, die klug über Harvard redeten, aber schlimmer als Tiere handelten.“ – Zu einem Zeitungsartikel, der von Kinderprostituierten handelte, kommentierte sie: Es gibt keine Kinderprostituierten, nur Kinder, die nicht zustimmen konnten. Eine Überraschung sollten die Enthüllungen nicht sein, wenn man Betroffenen geglaubt hätte. Denn sie haben uns schon seit Jahren erzählt und erzählen uns auch heute, was vorgeht. Betroffene wie Lena Jensen, wie die Bonnies, wie Katha Rosa und viele weitere haben letzte Woche eine Kundgebung hier vor dem Kanzleramt organisiert.”
“Mächtige Namen verschwinden hinter schwarzen Balken, und gleichzeitig tauchen Infos auf, die Betroffene identifizierbar machen, sogar mit Fotos. Es ist ein absoluter Skandal, wie die Rechte von betroffenen Mädchen hier missachtet wurden. Denn das muss man auch leider klar benennen: Minderjährige Frauen gibt es nicht! Es waren Mädchen! Und diejenigen, die wir heute sehen, sind keine Opfer; sie sind Überlebende. Im medialen Echo macht sich Entsetzen breit, aber auch Voyeurismus, eine Art angewiderte Faszination. Das ist aber kein Sexskandal; das ist ein Gewaltskandal. Es geht immer um Machtausübung und Kontrolle, nicht um Sex. Und während sich Männer mit Verschwörungstheorien in den Vordergrund drängen, geht eine Sache unter: die Mädchen und das, was sie gebraucht hätten, was sie heute als erwachsene Frauen brauchen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte bereits sexualisierte Gewalt erlebt, sie hatte auf der Straße gelebt – in so jungen Jahren. Bei ihrem ersten Treffen vergewaltigte Epstein sie. Drei Jahre später befreite sie sich aus seinen Fängen. Mit 41 Jahren starb sie. Ich war 17. Er war 34. Er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu gucken, in seine Wohnung. Früher arbeitete er an meiner Schule. Es war spät, ich war allein, und ich wusste nicht, wie ich nach Hause komme. Als ich ankam, waren keine Klassenkameraden da. 3 Millionen Aktenseiten gibt es zu Epsteins Gewaltnetzwerk.”
“Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, für Verhütung und für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft müssen von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden, und Versorgungsstrukturen müssen wie die Ausbildung und Weiterbildung medizinischen Personals überall gesichert werden. Grundrechte sollte man nicht nur zitieren, sondern auch umsetzen. Niemand darf gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, – Frau Abgeordnete. – und niemand darf daran gehindert werden, ein Leben mit Kindern in Würde zu führen. Deshalb gilt hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene: – Frau Abgeordnete. – Mein Körper, meine Entscheidung. Kein Gott, kein Staat und kein Patriarchat! Frau Abgeordnete! Ich darf über meinen Körper entscheiden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Susanne Hierl das Wort erteilen.”
“Solange der Schwangerschaftsabbruch im Strafrecht steht, wird er stigmatisiert, aus der Versorgung gedrängt und alle, die schwanger werden können, werden behandelt, als müssten sie sich für eine medizinische Leistung rechtfertigen. Deswegen haben wir in unserem Antrag klar benannt: Unsere Selbstbestimmung ist mehr wert als Ihr Dogma von Kirchen und Konservativen. – Meine Selbstbestimmung ist keine Sünde. Weg mit § 218! Denn wenn wir es ernst meinen mit der Würde der Menschen, dann müssen wir handeln. Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden.”
“Eine niederländische Ärztin erzählte mir neulich, dass sie nur deshalb in Deutschland eine Praxis eröffnete, weil sie es einfach nicht mehr hinnehmen konnte, so viele Frauen aus Deutschland mit dem Wunsch nach einem Spätabbruch behandeln zu müssen, weil die Versorgungslage in Deutschland so schlecht ist. Das verursachen Sie mit Ihrer Blockade. Diese Verzögerungen erhöhen psychische Belastungen und medizinische Risiken. Es gibt immer weniger Kliniken und Praxen, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Mehr als die Hälfte der Frauen berichten von Problemen bei der Informationssuche; über ein Viertel müssen mehrmals anfragen, bis sie eine Möglichkeit zum Abbruch gefunden haben.”
“Öffentliche Gelder finanzieren weiterhin himmlische Verbote, und damit muss endlich Schluss sein. Die Kirchen, übrigens nicht nur die katholische, sondern auch die evangelische Kirche, machen da nur zu gerne mit. Und sie verschlimmern damit eine sowieso schon schlechte Versorgungslage. Aber nicht nur die Kirchen wollen unsere Gebärmütter kontrollieren, nein, auch der Staat macht fleißig mit. Dass Schwangerschaftsabbrüche weiterhin in § 218 StGB geregelt sind, ist doch eine der zentralen Ursachen für die schlechte Versorgungslage. Deswegen haben wir unseren Antrag dem sehr guten der Grünen beigestellt.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 2026, und ich fasse nicht, dass ich das immer noch sagen muss: Im OP-Saal gilt das Grundgesetz und nicht die Bibel! Kirchen nutzen ihre Trägerschaft von Krankenhäusern aus, um Schwangerschaftsabbrüche komplett zu verbieten, auch die medizinisch notwendigen. Sie verstecken sich dabei hinter einem Sonderarbeitsrecht. Und dieses Sonderarbeitsrecht gehört abgeschafft! Aber wenn wir schon von Sonderrechten sprechen: Manche sagen jetzt vielleicht: Na ja, die Kirche macht ja auch einige gute Dinge, da darf sie doch wohl ein paar Freiheiten genießen. – Aber mal ehrlich: Wie viel fließt denn von der Kirchensteuer in diese Krankenhäuser? Wollen Sie vielleicht einmal raten? Ja, genau: Es sind null Euro!”
“Denn eine Fußfessel ersetzt keinen Platz im Frauenhaus, keine Beratung, keine sichere Wohnung und Perspektive auf Auszug und auch keine Verfügbarkeit von und Qualitätsstandards für die Täterarbeit. „Fußfessel“ – das klingt hart und modern. Ich kann mir gut vorstellen, dass mit der CDU/CSU vielleicht auch nichts anderes durchsetzbar war. Aber wenn die Bundesregierung wirklich etwas ändern will, dann setzen Sie doch bitte das ganze spanische Modell um und nicht nur den Teil fürs glänzende Foto. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.”