Kathrin Gebel
DIE LINKE · Germany
“Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, wie gravierend auch digitale Gewalt sein kann und dass es dort vor allem an der Durchsetzbarkeit mangelt, dass das der Knackpunkt ist. Im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung ist digitale Gewalt aber nicht enthalten.”
“Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Gutachten. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier Anwesenden es sicherlich gelesen haben werden. Aber für mich ist noch nicht ganz klar geworden: Welche Konsequenzen und Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Gutachten, Frau Ministerin?”
“Und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht. Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30 Prozent. Ich finde, es ist wirklich Zeit, zu sagen: Wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen. Wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land.”
“Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“.”
“Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung, wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land, und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht. Parität jetzt! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
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“Das muss man mal im Verhältnis sehen: 200 000 Fälle von häuslicher Gewalt auf der einen Seite, 100 Fußfesseln auf der anderen Seite. Wir Linke sind ja für einen wirksamen Gewaltschutz; aber die Bundesregierung verkauft uns hier ein GPS-Signal als Schutz und nennt das auch noch „spanisches Modell“. Wollen Sie uns denn für dumm verkaufen? Nicht die Fußfessel ist wirksam, sondern das ganze spanische Modell. Das ist nämlich etwas ganz anderes: eine Gesamtstrategie für den Umgang mit Gewalt gegen Frauen. In unserem Antrag machen wir deutlich, was wirklich wirksam wäre: zum Beispiel eine Risikoanalyse mit wissenschaftlichen Prognosemethoden, damit man die Gefährdung zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind, und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.”
“Von ihrer Anwältin wird ihr geraten, es gut sein zu lassen, damit sie nicht auch noch das Sorgerecht verliert. Eine Fußfessel hätte Melanie nicht geholfen. Tatsächlich hätte sie den allermeisten Frauen nicht geholfen; denn die meisten leben noch mit dem Täter zusammen, wenn die Gewaltspirale sich zuzieht. Die Anordnung der Fußfessel soll ja ausgerechnet bei den Familiengerichten liegen, bei denselben Familiengerichten, die gar keine Ahnung vom Umgang mit Gewalt haben und sogar unwissenschaftliche Erzählungen wie dem Parental Alienation Syndrome glauben. Dieses Vorgehen widerspricht der Istanbul-Konvention, und das können wir nicht hinnehmen. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Melanie lebt mit ihrem Partner und den gemeinsamen Kindern zusammen. Die Familie wirkt nach außen unauffällig, und anfangs ist das auch so. Aber mittlerweile bringt jeder Tag Demütigungen mit sich: Er brüllt sie an, beleidigt sie, verbietet ihr, Freundinnen zu sehen; er durchsucht ihre Nachrichten. Die körperlichen Hiebe beginnen schleichend – ein Stoß, ein zu fester Griff –; doch bald explodieren sie in Schläge oder Würgen. Danach immer dasselbe: die quälende Reuephase. Er fleht um Verzeihung, er weckt Hoffnung auf ein aushaltbares Leben, und sie schweigt – isoliert und ohne echten Ausweg. Die Gewalt zeigt sie nicht an. Als es im Scheidungsprozess darum geht, was mit den Kindern passieren soll, wird ihr vom Familienrichter gesagt, die Gewalt spiele hier keine Rolle.”
“Es ist endlich Zeit, dass wir dieses Versprechen einhalten und die Konvention lückenlos umsetzen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ellen Demuth.”
“Liebe Leute, das können wir doch nicht länger hinnehmen! Natürlich brauchen wir auch ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze. Denn es ist doch klar, dass Gewalt gegen Frauen auch etwas mit der ganz realen Machtverteilung in unserer Gesellschaft zu tun hat. Ich danke wirklich ganz herzlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Einbringen dieses Antrags, vor allem da wir in der letzten Legislatur quasi denselben Antrag auch schon eingebracht hatten. Damals haben Sie den abgelehnt, aber wir dürfen ja alle dazulernen. Diese Konvention ist kein optionales Wohlfühlpapier. Sie ist ein verbindlicher Vertrag, den wir ratifiziert haben – ein Versprechen, dass Frauen und benachteiligte Geschlechter in diesem Land frei von Gewalt leben können.”
“Wir als Linke hätten da Vorschläge: einen Mietendeckel zum Beispiel, damit Frauen auch wieder schnell aus dem Frauenhaus ausziehen und in ein neues Leben starten können, statt dort festzusitzen, weil sie sich die Miete für eine Wohnung für sich und ihre Kinder nicht leisten können, außerdem verpflichtende Fortbildungen für alle Berufsgruppen, die mit Gewaltbetroffenen in Kontakt kommen, insbesondere für Familienrichter/-innen, besser noch spezialisierte Gerichte im Umgang mit häuslicher Gewalt, so wie es in Spanien der Fall ist. Ich möchte auch über die reden, die vom Gewaltschutz ausgeschlossen sind; denn es haben eben nicht alle denselben Zugang. Geflüchteten Frauen wird ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht verwehrt. Die Wohnsitzauflage und die Residenzpflicht verhindern, dass sie Schutz bekommen.”
“Da hilft auch kein Reförmchen hier und keine Fußfessel da, um diese Menschenverachtung wieder wettzumachen. Was mich daran so ärgert: Den Plan gäbe es doch schon. Die Istanbul-Konvention macht doch klare Vorgaben, wo man wirklich wirksam ansetzen könnte. Was wir aber bräuchten, ist kein Glas Wasser, sondern Feuerlöscher wie Fördermaßnahmen für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, Abschaffen des Ehegattensplittings; denn wir wissen doch alle, dass diese Besteuerung alte Rollenbilder weiter zementiert. Wir brauchen natürlich eine Regulierung der Mietpreise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Jeden Tag ein Femizid in Deutschland, Jahr um Jahr steigt die Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen. Und die Antwort der Bundesregierung auf diese Krise ist Mutlosigkeit, Halbherzigkeit und vor allem Planlosigkeit. Die im vergangenen Jahr verabschiedete Gesamtstrategie ist lückenhaft und müsste dringend zu einem intersektionalen und langfristigen nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden. Statt sich da mal ranzumachen, klammert man sich lieber an irgendwelche symbolischen Strafverschärfungen und traut sich an die wahren Ursachen nicht ran. Die Hütte brennt, und die Bundesregierung kommt mit einem Glas Wasser angerannt. Was soll das denn? Schlimmer noch: Es ist Ihr Herbst der Kaltherzigkeit, der Frauen in Armut und Abhängigkeit treibt und damit in die Gewalt.”
“Und wir sind diejenigen, die mit ihrer unbezahlten Arbeit die Versäumnisse dieses Haushalts wieder ausgleichen müssen. Deswegen richtet sich mein Appell an genau diese Menschen: Seid laut! Seid wütend! Bildet Banden! Und vor allem: Widersetzt euch! Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand.”
“Dass sogenannte Frauenberufe und Arbeit mit Menschen häufig schlecht entlohnt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden, das hat System, weil sie als „nicht produktiv“ abgestempelt werden. Wir wollen eine Wirtschaft aufbauen, die stattdessen auf Solidarität basiert. Von Solidarität spricht auch die Ministerin auf Instagram; gute Besserung übrigens. Sie sagt: Jeder Akt der Solidarität zählt. – Aber wo bleibt die Solidarität der Bundesregierung mit den Frauen? Wir sind keine Argumentationsmasse, die der Kanzler heraufbeschwören kann, wenn er mal wieder einen seiner öffentlichen Aussetzer rechtfertigen will. Wir sind diejenigen, die in den schlechtbezahlten Berufen arbeiten. Wir sind diejenigen, die in der Pandemie in den systemrelevanten Berufen diesen Laden hier zusammengehalten haben.”
“Weil wir Druck gemacht haben, weil wir nicht lockergelassen haben, weil wir diese Verantwortungslosigkeit öffentlich gemacht haben, sodass unserem Antrag zugestimmt werden musste. Ich kann wieder einmal festhalten: Links wirkt! Wir hätten noch weitere Vorschläge, wie zum Beispiel Gender-Budgeting. Das bedeutet: Haushaltsentscheidungen müssen die Lebensrealitäten von Frauen endlich berücksichtigen. Statt weiter Ressourcen so zu verteilen, dass Ungleichheiten bestehen bleiben und Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit abgewertet werden, braucht es eine echte geschlechtergerechte Ressourcenverteilung. Wir wollen die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren – nicht nur nachhaltiger und demokratischer, sondern auch so, dass Sorgearbeit als tragender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems anerkannt wird.”
“Zu Frau Weisgerber kann ich da nur sagen: Es ist übrigens Ihre Sozialpolitik, die Frauen unfreiwillig in die Sexarbeit treibt. Das wäre doch vielleicht einmal ein Ansatzpunkt. Und wissen Sie, was mich daran so ärgert? Wenn es einem gerade in den Kram passt, dann wird auf die Töchter verwiesen. Und was bekommen die Töchter, wenn fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland passiert? Ganz genau: Gar nichts! – Nein, noch zu früh! – Obwohl: So gar nicht gar nichts ist es ja dann doch nicht. Denn nachdem die Bundesregierung mehrmals – schriftlich, mündlich, öffentlich, auch hier in diesem Plenarsaal – bestätigt hat, dass sie sich bis 2027 eben nicht an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen will, gibt es jetzt doch 30 Millionen Euro. Warum?”
“Die Mittel der Antidiskriminierungsstelle werden um ein Drittel gekürzt, wobei die Axt ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung angelegt wird. Das ist nicht nur ein Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung kämpfen. Auch der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch bleibt ohne dauerhafte Lösung. Menschen, die Schlimmstes erlebt haben, müssen weiter bangen, ob ihre Anträge bearbeitet werden, ob sie eine Entschädigung bekommen, ob sie vielleicht noch mal einen Antrag stellen können. Sie lassen diese Menschen allein, und das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Was passiert, wenn ein Parlament, in dem zu 70 Prozent Männer sitzen, einen Haushalt aufstellt, das sehen wir an diesem Einzelplan: the bare minimum. Ein Haushalt bildet eigentlich politische Prioritäten ab, und es ist klar, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen: Ein Einzelplan, der für die Belange von Familien, Frauen, Senioren, Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll, macht gerade einmal 2,8 Prozent des Haushaltes aus. Statt das Geld zu investieren in unser Leben, in Familien, in Demokratie, in Schutz, investieren Sie lieber in totes Metall, und wir bekommen nur ein paar Krümel vom Kuchen ab. Ich finde, das ist wirklich eine Schande.”
“Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Alexander Radwan.”
“Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig! Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv. Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich.”
“Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen. Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind. Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten! Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, aber halten Sie es angesichts dessen, dass wir in den kommunalen Haushalten ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro allein in diesem Jahr haben und dass wir gleichzeitig eine Bindung der Mittel für Aufgaben im Sozialbereich von 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr haben, wirklich für realistisch, dass Länder und Kommunen in der Lage sein werden, diese Finanzierungslücke auszugleichen? Und ist es in der Folge angemessen, dass sich der Bund hier der Verantwortung entzieht?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Die Täter sind stark überwiegend Männer; das scheint hier das relevante Merkmal zu sein. Gleichzeitig fehlen uns in Deutschland 14 000 Frauenhausplätze. Einige Länder und Kommunen nehmen jetzt auch noch Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vor, so zum Beispiel das Land Brandenburg, sodass Beratungsstellen schließen müssen und Projekte auslaufen. Halten Sie es angesichts dieser Tatsachen für angemessen, dass der Bund sich frühestens 2027 an der Finanzierung der Gewalthilfesysteme beteiligen will?”
“Und dafür haben wir auch die mutigen Antworten: ein Paritätsgesetz zum Beispiel, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Elterngeld auf 420 Euro anheben, eine Familienstartzeit für frische Eltern, eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten, das Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Streichung von § 218 StGB und, und, und. Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie dürfen sich da auch was klauen. Die SPD macht das schon lange, und die fährt damit ganz gut. Und ich verspreche: Ich verrate es auch keinem. Vielen Dank.”
“Eines will ich noch ansprechen: Jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen, mehrmals täglich wird es versucht. Statt strukturelle Ursachen dieser Gewalt anzugehen, wird ein Aktionsplan angekündigt – hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht was –, ohne Inhalt, ohne Zeitplan, ohne Mut. Auf die Nöte von Millionen reagieren Sie mit Unverbindlichkeit. Das ist verantwortungslos! Offenbar sind für Sie nicht alle schützenswert: Migrantische Frauen, Geflüchtete und queere Menschen werden von diesem Schutz systematisch ausgeschlossen. Es gibt kein Bekenntnis zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht, über die Aufhebung der Wohnsitzauflage wird nur laut nachgedacht, und queeren Menschen wird einfach grundsätzlich misstraut. Da zeigt sich: Sie verwalten das Patriarchat nur. Aber wir, wir wollen es abschaffen!”
“Auch für Familien, die arm sind, oder für Alleinerziehende haben Sie eigentlich nichts anzubieten. Das möchte ich Ihnen gerne an einem Beispiel erläutern: an meiner Mutter. Diese ist vor 30 Jahren als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen und hat sich in drei Jobs wirklich kaputtgeschuftet, um uns beide alleine durchzubringen. Sie steht für Millionen von Frauen in diesem Land. Und was ist für sie der Dank? 1 300 Euro Rente. Das ist Armut per Gesetz. Da geht es direkt weiter: Seniorinnen und Senioren bekommen von Ihnen ja generell nur warme Worte, die realen Probleme werden ignoriert. Soziale Isolation, Pflegenotstand und Wohnungsnot: Dafür haben Sie keine Lösung. Sie schicken Seniorinnen und Senioren zum Flaschensammeln. Aber wir wollen sie in einen Ruhestand schicken, der diesen Namen auch verdient.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fehlt. Jugendschutz wird auf Kontrolle verkürzt. Und die Kindergrundsicherung, ja, die ist einfach in der Schublade verschwunden. Dabei wissen wir: Familienarmut führt zu Altersarmut. Für Familien wollten Sie ja ganz viel machen. Aber für welche überhaupt? Denn Regenbogenfamilien haben Sie offenbar vergessen.”