Wilhelm Gebhard
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen.”
“Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht. Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke.”
“Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen.”
“Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut.”
“Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird.”
“Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen.”
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“Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht. Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke. Denn eines ist entscheidend: Die Wärmewende gelingt nur mit Akzeptanz. Sie gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Genau daran arbeiten wir weiter mit diesem Gesetz, und wir schleifen im parlamentarischen Prozess nach. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Bundeswirtschaftsministerin eine Ministerin haben, die beides im Blick hat, sowohl den Klimaschutz als auch die Menschen und die Realität. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.”
“Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut. Rund 21 Millionen private Haushalte heizen in Deutschland noch mit Gas oder Öl, hinzu kommen fast 1,5 Millionen Industrie- und Mittelstandskunden. Ihnen bieten wir eine bürgernahe, bezahlbare und praxistaugliche Transformationsoption. Wir nehmen sie mit, wir bestrafen sie nicht. Die Biogasquote ist zugleich ein Vertrauensbeweis für unsere heimische Landwirtschaft. Biomethan stärkt Versorgungssicherheit, reduziert Erdgasimporte und schafft Wertschöpfung im eigenen Land – gut so. Umso bemerkenswerter ist die Kritik daran.”
“Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn. Künftig werden wieder maßgeschneiderte Lösungen möglich. Wir berücksichtigen die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land, im Neubau wie im Altbau. Das ist ein Gesetz für die Menschen, nicht für ideologische Verbote. Mit der Einführung der Biogasquote ermöglichen wir den Weiterbetrieb moderner Gas- und Ölheizungen dort, wo andere Lösungen nicht realistisch sind.”
“Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird. Ich freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten Weg. Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in mich gesetzte Vertrauen. Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser? Wie heizen wir zukünftig die Dorfgemeinschaftshäuser und die Bürgerhäuser?”
“Sollten wir merken, dass sich die Vergabe weiterhin zu kompliziert gestaltet und die Mittel nicht ordentlich abfließen, werden wir schnell nachjustieren, um im Sinne der Beschleunigung alles möglich zu machen, damit wieder mehr und schneller gebaut wird, frei nach dem Motto: mehr bauen statt nur absperren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine erwachsene und auch selbstkritische Politik. Da ich nun am Ende angekommen bin und mit einem Schlager begonnen habe, bleibe ich dabei und schließe mit einem Hit meiner Jugend ab; denn nach gefühlt „1 000 und 1 Nacht“ hat es nun endlich auch bei der Vergabe Zoom gemacht. Danke schön. Wir hören Schlager in Zukunft mit ganz anderen Ohren. – Für die AfD-Fraktion Herr Mathias Weiser, bitte.”
“Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen. Auf der einen Seite ermöglichen wir, Investitionen schneller auf die Straße, in Schulen und in Brücken zu bringen, indem wir unter anderem den Einsatz von Generalunternehmen ermöglichen. Auf der anderen Seite bleibt der Mittelstandsschutz bestehen, wodurch wir die vielen Handwerkerinnen und Handwerker dieses Landes weiterhin mitnehmen. Aber das Ziel bleibt klar: Das Sondervermögen kommt nun endlich effizient und mit Augenmaß bei den richtigen Projekten an. Besonders wichtig ist mir jedoch auch, dass wir eine schnelle Evaluierung des Gesetzes durchführen.”
“Dies war jedoch nicht der Fall. Seit Oktober letzten Jahres haben wir hieran gefeilt, und ja – das muss ich zugeben –, wir haben gut diskutiert und manchmal auch gestritten. Aber das ist doch eher der Beweis dafür, wie wichtig dieses Vorhaben ist und um wie viel es hier geht. Jährlich werden durch die öffentliche Vergabe Hunderte Milliarden Euro bewegt. Hier ist es entscheidend, Verantwortung zu zeigen und nicht zu schnell und oberflächlich zu agieren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir getan. Zum Schluss. Nach dem Vergeben und Vergessen kommen wir in meinen Augen nun zum wichtigsten Wort des Refrains, nämlich dem Vertrauen.”
“Die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50 000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, die Verankerung der digitalen Souveränität, um unabhängiger von großen ausländischen Techkonzernen zu werden, all dies führt zu weniger Klein-Klein und zu spürbarer Beschleunigung, speziell für die öffentliche Verwaltung, aber auch für die Gerichte. Davon profitieren wir am Ende alle. Das ist mir als ehemaliger Bürgermeister besonders wichtig gewesen. Um wieder musikalisch zu werden: Das zweite Wort in dem Refrain war nach dem Vergeben das Vergessen. Hier muss man ehrlich sein: Das Gesetz war sehr lange im parlamentarischen Verfahren. Dass vielleicht der eine oder andere das Gefühl hatte, man hätte die Vergabe vergessen, lag also durchaus nahe.”
“Zwar gibt es hier einige Vorschläge, die in bestimmten Punkten lohnen, diskutiert zu werden; aber die Art und Weise, wie Sie mit der Verunsicherung der Menschen umgehen, sie teilweise sogar befeuern und Ängste schüren, ist unwürdig. Posts, beispielsweise erst kürzlich wieder in Social Media zu sehen, in denen man mit den Botschaften suggeriert, dass man zukünftig im Ausland nicht mehr tanken dürfe, sind unredlich. Das ist üble Meinungsmache, die mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt. Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, keine mehr. – Sie wissen genauso gut wie wir, dass der Zoll andere Dinge zu tun hat, als über Spritschmuggel nachzudenken oder dem nachzugehen. Deshalb ist der Dreiklang der Koalition jetzt das Gebot der Stunde; meine Vorredner haben dazu ausgeführt.”
“Schon die zentrale Frage „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“ ist ungeklärt. Wo ziehen Sie die Grenze, und wer entscheidet das? Übergewinne nur für Sprit oder auch für Strom oder weitere Felder? Sie öffnen die Büchse der Pandora. Die Folge ist absehbar: enorme Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und am Ende oft ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist keine gezielte Entlastung; das ist vor allem mehr Staat, und davon haben wir gerade genug. Dass Sie mit solch einer Forderung auch einen Großteil der Ökonomen und Wissenschaftler dieses Landes ignorieren, überrascht mich nun auch nicht wirklich. Und während wir hier über solche Vorschläge sprechen, erleben wir gleichzeitig etwas anderes von der AfD.”
“Für große Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ändert sich dadurch kurzfristig gar nichts. Das ist keine Antwort für die Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist Politik nach dem Motto „Wenn sie keinen Sprit haben, dann sollen sie doch mit der Bahn fahren“. Ich sage nur: Elfenbeinturm. Und dann kommen die Vorschläge von der linken Seite, Stichwort „Übergewinnsteuer“. Ich frage mich wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr –, ist genau das, was dieses Land im Moment am wenigsten braucht. Im Jahr 2022 haben ähnliche Eingriffe in den Markt zu juristischen Klagen geführt, und es hat sich gezeigt, dass die Effekte nicht bei den Bürgern ankamen.”
“„Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro – und die Nation rastet aus“ – so der Titel eines Kommentars in der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. März. Und ganz ehrlich: Wenn man manche Beiträge hier hört, dann hat man fast das Gefühl, dass genau dieses Ausrasten einigen ganz gut ins Konzept passt. Während viele Menschen im Alltag spürbar unter den hohen Preisen leiden, wird hier an manchen Stellen eher darüber nachgedacht, wie man daraus das eigene politische Narrativ stricken kann. Das hilft niemandem; das ist nur entlarvend. Denn die Ausgangslage ist klar: Die Preise an den Tankstellen sind für alle eine reale Belastung, gerade auf dem Land. Als Wahlkreisabgeordneter für gleich zwei große Landkreise weiß ich, wovon ich spreche und was für Belastungen die Menschen im ländlichen Raum täglich hinzunehmen haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden Tag ins Haus schwappen. Nein, machen Sie bitte genau so weiter, liebe Frau Wirtschaftsministerin Reiche! Sie machen einen Topjob. Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige in diesem Land jede Gelegenheit nutzen und politisch ausschlachten. Bei manchen Parteien wird jede Krise, jede Katastrophe, jedes Problem, jede Sorge zum Geschäftsmodell. Ruhe und Besonnenheit sind jetzt das Gebot der Stunde.”
“Das stärkt die Demokratie, Frau Otte. Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise. Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen! Wir lehnen Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur. Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten. – Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin. Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so!”
“Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen. Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen. Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen. Ich komme zum Grünenantrag.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder beim Thema „Wohnen und Bauen“. Hier ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits ein großes Stück vorangekommen. Gut so! Reformen brauchen jetzt vor allem auch unsere Kommunen als wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus. Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen.”
“Sie reden immer von Offenheit und Vielfalt, aber wehe dem Bürger, der eine andere Entscheidung trifft als Ihr Politbüro. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Manuel Krauthausen für die AfD.”
“Kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit der Vermögensteuer. Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit höchster Steuer- und Abgabenlast. Der Staat kann nicht unbegrenzt verteilen, ohne die wirtschaftliche Substanz zu gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für eine realistische Wärmewende, daher passen wir, wie versprochen, das handwerklich schlecht gemachte Heizungsgesetz an die Realität an. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Weg ist grundlegend. Wir setzen nicht auf Zwang, nicht auf Ideologie, und wir setzen auch nicht auf Misstrauen gegenüber dem Bürger, sondern auf Vertrauen in den Einzelnen. Und genau hier liegt der Unterschied im Menschenbild. Sie wollen vorschreiben, wir wollen ermöglichen.”
“Ihre dritte Forderung richtet sich auf Abschaffung der Modernisierungsumlage und vollständige Verlagerung des CO2-Preises auf Eigentümer. Das klingt für Mieter sozial, tatsächlich aber entziehen Sie damit Investitionen die Grundlage. Wenn Modernisierungskosten nicht mehr zumindest teilweise refinanzierbar sind, sinkt die Bereitschaft und die Möglichkeit, in energetische Sanierung zu investieren. Die Folge wäre nicht mehr – hören Sie mir weiter zu, damit Sie was lernen –, sondern weniger Sanierung, und das trifft am Ende gerade diejenigen, die Sie schützen wollen, nämlich Mieter in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch. Da ist natürlich die Frage, wie das alles bezahlt wird. Sie wollen Förderprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe. Wer solche Summen fordert, muss erklären, wie sie dauerhaft finanziert werden sollen.”
“In der Realität bedeutet es für Millionen Eigentümer enorme Investitionszwänge. Ihr Antrag ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger außerhalb der Großstädte, für Eigentümer alter Bestandsgebäude, beispielsweise für Fachwerkhausbesitzer, wie in meinem Wahlkreis. Gerade dort sind viele Gebäude weder kurzfristig wärmepumpentauglich noch an ein Wärmenetz anschließbar. Wir wissen, dass noch viele Millionen Deutsche mit Gas und Öl heizen. Diese Realität verschwindet nicht einfach. Sind Ihnen diese Menschen wirklich so egal? Sie verschärfen den Handwerkermangel, treiben die Preise und erzeugen Fehlanreize. Klimaschutz braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Druck, sondern durch Planbarkeit, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft, und das zusammen mit dem Bürger.”
“Da machen wir nicht mit. Lassen Sie mich konkret werden und auf einige Punkte von Ihnen eingehen. Sie fordern, die Wärmewende zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Die Kommunen sollen Wärmenetze erwerben und betreiben. In welchem Land lebt Die Linke eigentlich? Haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren richtig zugehört? Kommunalvertreter im ganzen Land sprechen landauf, landab von nicht mehr finanzierbaren Haushalten. Wir haben ein historisches kommunales Rekorddefizit. Aufgabenkritik und Standardreduzierungen sind das Gebot der Stunde, und nicht ein Mehr an Aufgaben, wie von Ihnen gefordert. Manchmal frage ich mich, wann Sie Ihr Fraktionsdienstwagen das letzte Mal in den ländlichen Raum gefahren hat. Ihre Forderung von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Einfamilienhausbereich ist Ihre zweite Forderung. Das klingt ambitioniert.”
“Das brauchen wir nicht wieder! Keine Form von Extremismus hat unserem Land je gutgetan. Kehren wir deshalb zurück zu einer bürgerlichen Politik der Vernunft – einer Politik der Mitte für die breite Mehrheit der Menschen in unserem Land, einer Politik für Wohlstand und soziale Marktwirtschaft. Nur das stärkt unsere Demokratie, auch beim Heizen. Ihr Antrag ist eine Mischung aus Quotenpolitik, Verboten und milliardenschweren Versprechen ohne belastbares Finanzierungskonzept. Mehr noch: Der Antrag vermittelt den Eindruck eines ideologisch motivierten Feldzugs gegen Vermieter und Eigentümer. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass hier ganz bewusst eine bestimmte Gruppe finanziell und politisch in Haftung genommen werden soll. Das ist keine Politik für unser ganzes Land; es ist Klientelpolitik. Das ist feinster Populismus.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Verlinden, diese Rede war wirklich fern der Heimat und fern der Menschen; das muss ich einfach mal sagen. Die Linke fordert ein Recht auf Heizen und eine vollständige erneuerbare Wärmeversorgung durch massive staatliche Eingriffe. Ich bin immer für ambitionierte Ziele, aber sie müssen realistisch sein, und sie dürfen auch kein ideologisches Wunschkonzert sein. Bezahlbares Heizen ist berechtigt, und Klimaschutz im Gebäudesektor ist notwendig; darüber gibt es keinen Streit. Der Streit beginnt dort, wo aus legitimen Zielen planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden. Ich habe als Kind und Jugendlicher die unüberwindbare innerdeutsche Grenze erlebt, und zwar unmittelbar vor der Haustür. Ich habe dann zur Wende sehen müssen, was Sozialismus und Planwirtschaft angerichtet haben.”
“Ich glaube, da ist die Koalition auf einem sehr guten Weg. Entgegen der sozialistischen Idee sind wir da auf einem guten sozial-marktwirtschaftlichen Weg. Danke schön.”
“Frau Kollegin Gennburg, erst mal vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch die Gelegenheit, noch mal inhaltlich darauf einzugehen. – Es ist ja grundsätzlich erst mal ein Strukturproblem, und den Menschen können wir ja nicht vorschreiben, wo sie leben und wo sie arbeiten. Eins steht doch fest: Einerseits brauchen wir das Bauen im Ballungsraum, in den Großstädten – wir brauchen den sozialen Wohnungsbau; wir brauchen den Neubau –, andererseits müssen wir uns natürlich auch über die Nachverdichtung in den Innenbereichen und die Nutzbarmachung von Gewerbeimmobilien Gedanken machen. Das regelt ja ausdrücklich auch der Bauturbo. Von daher haben wir die richtigen Rezepte jetzt entwickelt, um einerseits den Neubau zu fördern und andererseits natürlich auch in den strukturschwachen Gebieten andere Möglichkeiten in den Innenbereichen zu eröffnen.”
“– Schnell kann das zur Kostenfalle und zur Problemimmobilie werden. Wir müssen also das Thema differenzierter sehen. Die Grünen tun das zum Teil in ihrem Antrag, wenngleich die Forderung eines Ankaufsrechts der Kommune nach Ertragswert, wenn der Eigentümer die Verwahrlosung nach Aufforderung nicht stoppt, für uns als problematischer Eigentumseingriff gesehen wird. Das geht über das Vorkaufsrecht hinaus. Die Koalition hat das Problem von Schrottimmobilien erkannt. Wir werden das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken und im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle regeln. Wir lehnen Ihre Anträge daher ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke.”
“auf Stadtentwicklungsprogramme verweisen. Wenn man sich aber gerade in keinem dieser Programme befindet, gibt es keine Förderung. Ich begrüße, dass sich auch die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit der Thematik beschäftigen. Der Linkenantrag zeichnet mal wieder ein sehr einseitiges und negatives Bild von Eigentümern und Vermietern. Sie sprechen von Spekulation und von fehlender Priorität für den Erhalt von Bausubstanz. Das lässt sich so pauschal jedoch nicht sagen und ist nur die halbe Wahrheit. Nicht jeder Eigentümer ist ausreichend vermögend, um beispielsweise ein ortsbildprägendes Fachwerkhaus – wie in meinem Wahlkreis – nach den Regeln der Technik oder nach den Vorgaben des Denkmalschutzes zu sanieren oder zu erhalten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg? Nein.”
“Ich wage die These, dass es ausreichend Wohnraum in Deutschland gibt. Er ist eben nur falsch verteilt und häufig ungenutzt. – Hören Sie mir erst mal zu! – Wir dürfen daher nicht nur über den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen sprechen, sondern müssen auch den ländlichen Raum in den Blick nehmen, ihn im Infrastrukturausbau unterstützen – eben da, wo auch das Wohnpotenzial vorhanden ist. Als Bürgermeister habe ich mich persönlich um den Leerstand in meiner Kommune gekümmert. In diesem Zuge habe ich bereits im Jahr 2019 einen Antrag an das Land Hessen gestellt und darum gebeten, ein zielgerichtetes Förderprogramm aufzulegen, um den Abriss von Schrottimmobilien zu befördern und Kommunen zu unterstützen. Der zuständige Staatssekretär, ein Grüner, konnte dazu lediglich auf bestehende Dorferneuerungs- bzw.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließen Sie mit mir gemeinsam die Augen, und begeben Sie sich mit mir gemeinsam gedanklich auf eine Reise durch Deutschland. Jedem von uns werden mindestens eine – wohl eher mehrere – verwaiste Immobilie, leere Schaufenster oder Industrieanlagen in den Sinn kommen. Wir haben sie alle in unseren Wahlkreisen: die Leerstände bzw., wie hier im vorliegenden Antrag genannt, die sogenannten Schrottimmobilien. Es ist kein ausschließliches Thema von Großstädten. Auch der ländliche Raum ist von der Thematik betroffen, besonders dort, wo der demografische Wandel mit Wegzügen und geringen Geburtenzahlen in den letzten Jahren zugeschlagen hat. Die Leerstände, die die Ortsansichten beschädigen, sind häufig in den denkmalgeschützten Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden vorzufinden.”
“Ich erwarte, dass die Rentenkommission nun eine gute Entscheidungsgrundlage liefert und eine Reform entwickelt, die diesen Namen verdient. Aus diesem Vertrauen stimme ich dem Gesetz zu und gleichzeitig auch, um damit die Aktivrente, die Stärkung der Betriebsrenten, insbesondere auch für Geringverdiener, und die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots auf den Weg zu bringen.”
“Auch das Ruhegehaltssystem für Abgeordnete, die Beamtenpensionen und die strukturellen Unterschiede in der Gesundheitsversorgung gehören auf den Tisch. Dass wir aktuell ausschließlich über Renten sprechen, halte ich für einen Fehler. Wer Reformen will, muss das gesamte System betrachten und nicht nur einen Teil davon. Nur wenn wir als Politik den ersten Schritt machen, entsteht das Vertrauen, das für eine umfassende Modernisierung unserer Sozialsysteme notwendig ist. Am Ende möchte ich klar sagen: Ich stimme dem Gesetz nicht leichtfertig zu. Aber ich habe Vertrauen in die Regierungskoalition und in die Arbeit der Rentenkommission, dass sie neben der Zukunft der Rente auch die Zukunft des Ruhegehaltssystems von Politikern und die Zukunft der Beamtenpensionen prüft und bei ihren Beratungen miteinbezieht.”
“Die Zukunft der Rente ist dabei nur ein Teil des Problems. Ebenso dringend sind klare Antworten auf die Unterfinanzierung in der Pflege oder bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie die Zukunft der Ruhegehälter unter anderem von Politikern und der Beamtenpensionen. Auch die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, gerade zwischen gesetzlich und privat Versicherten, können wir nicht länger ignorieren. Ich würde mir wünschen, dass die notwendige öffentliche Debatte diese Themen genauso konsequent aufgreift. Wir alle wissen, dass Veränderungen unvermeidlich sind. Und ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, aber nur, wenn wir als Politik glaubwürdig vorangehen. Es reicht nicht, von unten nach oben Belastungen zu verschieben. Wir müssen bei uns selbst anfangen.”
“Ich stimme dem heutigen Gesetz zu, jedoch nicht aus Überzeugung. Die Entscheidung fällt mir schwer, weil wir uns in der aktuellen Debatte zu sehr auf einen einzelnen Baustein unseres Sozialsystems konzentrieren. Ich verstehe die Kritik der Jugendorganisation meiner Partei sowie der Jungen Gruppe meiner Fraktion und halte viele der Forderungen für berechtigt. Gleichzeitig greift es zu kurz, ausschließlich über die gesetzliche Rente zu sprechen. Schon heute fließen über 120 Milliarden Euro Steuermittel jährlich in die Rentenversicherung, weil die umlagefinanzierten Beiträge nicht mehr ausreichen. Das entspricht einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts und macht die Problematik mehr als deutlich. Diese Entwicklung zeigt, dass wir nicht an einzelnen Stellschrauben drehen dürfen, sondern eine echte strukturelle Sozialreform brauchen.”
“Der Haushalt 2026 ist ein wichtiger Grundstein für stärkere Kommunen und verspricht Zuversicht. Wenn jetzt auch noch die Medien wieder verstärkt über das Positive berichten und weniger über das Negative und nicht aus allem eine Katastrophe gemacht wird, werden auch die Menschen wieder Hoffnung haben. Auf eine spürbare Verbesserung in diesem Land! Dazu rufe ich uns alle auf. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sergej Minich das Wort erteilen.”
“Beispiel Kinderbetreuung: Den Kommunen muss die Freiheit gegeben werden, selbst zu entscheiden, wie viel Betreuung sie in den Kitas als nötig erachten und wie viel finanziell leistbar ist. Das pauschal von oben zu verordnen, ist der falsche Weg. Wenn das so bleibt, müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich setze auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, auf Kommunalverträglichkeitsprüfung, Aufgaben- und Kostenkritik, Ausgabendynamikbegrenzung, Förderstrukturvereinfachung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und, nochmals, Veranlassungskonnexität. 36 Bürgermeister in meinen beiden Landkreisen habe ich befragt, welche Vorschläge sie für die Absenkung von Standards haben, welche Aufgaben sie kritisieren und nicht mehr leisten möchten. Die Antworten werden uns weiterhelfen.”
“Wir wissen alle, dass diese Zahlen gut klingen und die Investitionsmittel den Kommunen auch guttun werden; aber sie werden kaum etwas an den strukturellen Problemen der Kommunalfinanzen verändern. Wir müssen jetzt auch über die großen Brocken sprechen, beispielsweise Transferaufwendungen im Sozialbereich. Um bei meinen Landkreisen zu bleiben: Die Transferaufwendungen sind innerhalb von nur fünf Jahren von 60 Millionen Euro auf 98 Millionen Euro im Landkreis Werra-Meißner und in Hersfeld-Rotenburg auf 130 Millionen Euro gestiegen. Das müssen wir hinterfragen dürfen; nur so kommen wir dazu, dass die Kreisumlagen wieder abgesenkt werden können. Die Veranlassungskonnexität muss gelebt werden. Wer die Musik bestellt, bezahlt.”
“Wir alle hier im Haus haben also eine große Verantwortung, und wir sind gefordert, an dieser Situation etwas zu verbessern – erst recht, wenn die Steuereinnahmen weder im Bund noch bei den Ländern oder bei den Kommunen wie gewünscht sprudeln. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag verstanden, und ich möchte mich bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler und natürlich auch bei der Koalition sehr herzlich bedanken, dass der Bundeshaushalt 2026 bereits eine kommunalfreundliche Handschrift trägt. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler am heutigen Morgen bei der AG Kommunalpolitik ist auch noch mal sehr eindrücklich unter Beweis gestellt worden, dass er weiß, worauf es jetzt ankommt. Ich möchte uns umfangreiches Zahlenmaterial zu Investitionen ersparen; denn meine Vorredner haben, da bereits sehr viel zu gesagt.”
“Weitere Defizite: Hohenroda 535 000 Euro, Neu-Eichenberg 166 000 Euro, Berkatal 200 000 Euro. Das sind Kommunen mit unter 5 000 Einwohner. Alles wurde bereits gestrichen, es sind kaum noch freiwillige Leistungen vorhanden, Grundsteuern wurden bereits drastisch erhöht bzw. müssen erhöht werden. Dies alles wirkt sich unweigerlich auf die Basisdemokratie aus, und die Folgen werden sich bereits bei den nächsten Kommunalwahlen zeigen. Kommunen haben jetzt schon Probleme, ausreichend Menschen zu finden, die bereit sind, für ein Kommunalparlament zu kandidieren. Sie wollen gestalten und nicht nur die Schulden und Defizite verwalten und darüber diskutieren, ob sie sich noch eine Parkbank leisten können oder nicht.”
“Die Dramatik wird anhand meines Wahlkreises, der aus zwei Flächenlandkreisen besteht, sehr deutlich; sie stehen Pate für fast alle Landkreise in Deutschland. Der Ergebnishaushalt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg weist ein Defizit in Höhe von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 aus, der Werra-Meißner-Kreis eines in Höhe von14,2 Millionen Euro, davon sind alleine 5,2 Millionen Euro der Zuschuss für das Klinikum. Eine Stadt wie Sontra mit weniger als 10 000 Einwohnern hat ein Defizit in Höhe von 2 Millionen Euro, Großalmerode eines in Höhe von 1 Million Euro. Die Stadt Bebra mit 13 000 Einwohnern hatte noch vor wenigen Wochen mit einem Defizit in Höhe von 1,9 Millionen Euro geplant; jetzt sind wir bei 4,2 Millionen Euro. Man sieht, wie volatil eine Haushaltsplanung mittlerweile geworden ist.”
“Wir wissen: Bei unseren Kommunen ist in der Tat aktuell nicht alles zum Besten bestellt, und das liegt nicht ausschließlich am fehlenden Geld. Das liegt auch und vor allem an zu hohen Ausgaben und zu vielen und komplexen Aufgaben sowie Standards, die in den vergangenen 20 bis 30 Jahren stetig angehoben wurden. Dieses Prinzip funktionierte ja in aller Regel auch, da das Geld in den meisten Fällen auskömmlich vorhanden war. Nur in den seltensten Fällen haben die Kommunen und Landkreise die hohen Defizite zu verantworten. Die aktuelle Lage ist dramatisch: Wir prognostizieren ja aktuell ein Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro, dazu die schwächelnde Konjunktur, langsamer steigende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben bei Personal und für Soziales. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene unseres Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen. Dort spüren die Menschen direkt, ob es unserem Land gut geht oder nicht. Habe ich eine bürgerfreundliche und digitale Kommunalverwaltung? Kommt der Bauhof den gewünschten Arbeiten nach? Sind die Straßen intakt? Ist das Freibad geöffnet? Kommt sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn? Funktioniert die Kinderbetreuung, bzw. hat mein Kind einen Kitaplatz? Komme ich mit dem ÖPNV von A nach B? Und gibt es attraktive Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren oder für die Jugend?”
“Mehr Sauberkeit und Ordnung, mehr Sicherheit und lebendige Zentren sind der Schlüssel für gute Stadtbilder. Die Stadtbilder verbessert man eben nicht, indem man Probleme leugnet und Fakten skandalisiert. Abschließend. Ihr Antrag überrascht mich auch insofern, als die Grünen in der Ampel nichts unternommen haben, um die kommunale Finanzlage zu verbessern. Im Gegenteil: Sie haben die Kommunen mit über 4,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet. Wir freuen uns über einen neuen Antrag auf Grundlage dessen, was die Kommunen in Deutschland brauchen und was die kommunalen Spitzenverbände erwarten. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Britta Haßelmann das Wort erteilen.”
“Ein weiterer Aspekt, der zeigt, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht: Sie fordern eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen! Das würde den Kommunen eine wesentliche Entlastung bringen. Es muss unsere Aufgabe sein, die Kommunen bei allem zu unterstützen, was weniger Bürokratie, weniger Aufgaben, niedrigere Standards, mehr Pragmatismus, mehr finanziellen Handlungsspielraum und vor allem mehr kommunale Selbstverwaltung bringt. Und natürlich müssen wir die Kommunen auch bei der Erhaltung und Verschönerung der Stadt- und Ortsbilder unterstützen.”
“Denn würde es Ihnen auch um die Menschen im ländlichen Raum gehen, dann würden Sie die Anhebung der Pendlerpauschale nicht ablehnen. Parallel dazu wollen Sie lediglich bestehende Förderprogramme stärken und neue etablieren. Das verstärkt die bestehenden Probleme; dessen bin ich mir sicher. Strukturschwache Kommunen werden nicht erreicht, und Sie nehmen billigend eine weitere Spreizung der Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen in Kauf. Das widerspricht zudem den Forderungen aller kommunalen Spitzenverbände. Wir brauchen eine Vereinfachung von Förderprogrammen, mehr freie Mittel und direkte Zuweisungen statt teures und bürokratisches Mikromanagement. Denn genau das sind die Kommunen leid. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Ausgabendynamik zu stoppen. Beides ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Gesundung der kommunalen Finanzen. In Zukunft soll die staatliche Ebene die Kosten eines Gesetzes oder einer Verordnung tragen, die das auch fordert. Davon ist in Ihrem Antrag wenig zu lesen. Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag ein flächendeckendes kulturelles Angebot, beispielsweise Sonntagsöffnungszeiten von Bibliotheken oder das Einführen von Leitplanken für gutes Leben vor Ort. Das bedeutet für Sie nur Klimaschutz, Klimaanpassung, Fahrrad-, Fußgänger-, ÖPNV-Mobilität. Allein mit diesen beiden Punkten stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Lebenswirklichkeit der Menschen, die wahren Probleme der Kommunen und die Bedürfnisse ländlicher Räume anscheinend völlig ignorieren.”
“Ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat in dieser Woche dazu einen sehr treffenden Satz gesagt: Wenn vier Mittellose in die Kneipe gehen und einer eine Runde bestellt, gilt leider nicht der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, bezahlt“. Warum? Weil alle vier kein Geld haben. – So ergeht es auch den vier staatlichen Ebenen aus Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen. Das Gebot der Stunde ist also nicht ein Mehr an komplexen Aufgaben, sondern ein Überprüfen von Standards, eine ernsthafte Aufgabenkritik und endlich eine Umsetzung der Veranlassungskonnexität. Aktuell steigen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als die Einnahmen, insbesondere im Sozialbereich – ein strukturelles und von allen kommunalen Spitzenverbänden eindringlich kritisiertes Problem.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags verspricht ja Großes: „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Der Antrag enthält durchaus brauchbare Ansätze; auch haben Sie sich bei der Beschreibung der Situation unserer Kommunen redlich bemüht, und Ihre Ansätze zur Verbesserung der kommunalen Lage sind zumindest diskussionswürdig. Aber nach genauerem Blick ist Ihr Antrag auch ernüchternd. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einige Ihrer Forderungen vereinbart, sodass Ihr Antrag entbehrlich ist. Darüber hinaus fordert er ein Sammelsurium der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Sie sparen kaum etwas aus, um kommunale Aufgabenfelder zu erweitern und den Bund gleichzeitig zur Finanzierung aufzufordern. Der Antrag geht an der finanziellen Realität aller staatlichen Ebenen vorbei.”
“Ansonsten ist es aber ein demokratisch legitimes Mittel eines jeden einzelnen Abgeordneten, so zu entscheiden, wie er das für richtig hält. Und wenn die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, Sie nicht mit dem Posten eines Vizepräsidenten auszustatten, dann ist das eine demokratische Aussage. Ich teile diese ausdrücklich nicht. Weil Sie eben auch von der Einigkeit und von der Einheit sprachen: Ich glaube schon, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn wir auch hier in diesem Haus von Einigkeit sprächen. Danke.”