Wilhelm Gebhard
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen.”
“Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht. Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke.”
“Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen.”
“Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut.”
“Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird.”
“Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen.”
The complete record
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“Herr Kollege, in erster Linie dürfen wir, glaube ich, nicht mit dem Finger auf die zeigen, deren Wahlverhalten uns nicht gefällt. In dem Moment, wo wir mit dem Finger auf die Menschen zeigen, die anders wählen, als es uns gefällt, zeigen vier Finger auf uns selbst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Politik der bürgerlichen Vernunft brauchen, die die drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land löst. Und wenn wir das geschafft haben, brauchen wir uns auch nicht mehr über das Wahlverhalten von Menschen im eigentlichen Sinne zu unterhalten. Fakt ist auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen. Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich.”
“Wir brauchen jetzt ein neues Deutschland einig Vaterland wie zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung, in der die Menschen, die für die Einheit auf die Straße gingen, einig in einem großen Ziel waren. Wir brauchen ein neues Selbstverständnis von „Wir sind das Volk!“ in der Beantwortung der großen Fragen dieser Zeit. Deutschland einig Vaterland bei den Sozialreformen, der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Migrationsfrage oder bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das wünsche ich mir von Herzen für unser Land in den kommenden Jahren. Danke. Vielen Dank. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion das Wort.”
“Wir brauchen kein Ost und West mehr, keine neuen oder alten Bundesländer oder – noch schlimmer – keine Sprüche, in denen von den Wessis oder von den Ossis gesprochen wird. Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen! Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Nein, nein, ich muss zum Ende kommen. Die 16 Bundesländer stehen für regionale Vielfalt und für Identität: Broiler oder Hendl, drei Viertel oder Viertel vor, Radler oder Alster und so vieles mehr: Das ist gelebter Patriotismus.”
“Jahrestag der Grenzöffnung im Jahr 2019 gefeiert haben, mit den beiden Bundesländern, mit den Staatskanzleien. Wir hatten das Zelt auf die ehemalige innerdeutsche Grenze gestellt. Die Bühne war im Osten, die Theke war im Westen. Und darüber hinaus erinnere ich mich noch gerne an die Bundespräsidentenwanderung im Jahr 2021. Frank-Walter Steinmeier, der auch Notiz von unserer engen Zusammenarbeit genommen hat, war bei uns und hat mit uns gemeinsam eine Wanderung entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt. – Das verbinde ich zum Beispiel mit der Zusammenarbeit. Ja, Schwarz-Rot-Gold – das hatte ich schon ausgeführt – steht für unser Grundgesetz. Mir war das immer und mir ist das immer noch wichtig – die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern.”
“Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Ich habe ein bisschen später mit der Kommunalpolitik angefangen und höre immer von denjenigen, die 1990 dabei waren, was sie vor allem an Errungenschaften und Gemeinsamkeiten mit den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern erlebt haben und wie sie gemeinsam die Verwaltung aufgebaut haben. Ich möchte Ihnen nicht nur die Gelegenheit geben, sondern auch ernsthaft fragen: Was verband Sie als Bürgermeister in Ihrer Amtszeit beispielsweise mit Ihren Kollegen in Thüringen? Danke für die Frage. – Es ist erst einmal eine tief empfundene Freundschaft unter Kollegen, eine Männerfreundschaft, entstanden. Wir haben es geschafft, dass sogar Wiesbaden und Erfurt von uns Notiz genommen haben, indem wir gemeinsam zum Beispiel die zentrale Gedenk- und Festveranstaltung zum 30.”
“Schwarz-Rot-Gold waren die bestimmenden Farben dieser Zeit – ganz selbstverständlich, ganz normal. Das ist heute leider anders. Aber Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unser Grundgesetz. Das sollten wir uns alle mal wieder verinnerlichen. Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich die Einheit auf lokaler Ebene mit drei benachbarten thüringischen Kollegen fast zwei Jahrzehnte eng und freundschaftlich gelebt. Mir war, nein, mir ist das auch heute immer noch wichtig. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion. Da bin ich ja mal gespannt. Die würde ich zulassen; da bin ich auch gespannt. Gerne, lieber Sepp. Lieber Kollege Gebhard, gerade haben Sie ausgeführt – ich habe es auch noch mal in Ihrem Lebenslauf nachgelesen –, dass Sie ja Bürgermeister waren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter arbeiten müssen. Kollegin Saskia Ludwig, aber insbesondere auch Sven Schulze haben das in ihren Reden gut und zutreffend beschrieben. Ich selbst bin unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufgewachsen, habe die Wende auf der hessischen Westseite hautnah miterleben dürfen, die gesamte Zeit um die Jahre 1989 und 1990. Das hat mich persönlich sehr geprägt, politisch inspiriert und auch tief berührt. Wir Deutschen waren uns einig in der Frage der Wiedervereinigung, jedenfalls die meisten.”
“Nur eins steht für mich fest: Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß, so wie es auch die Wirtschaft von uns fordert, erst heute in einem Schreiben der Lufthansa. Tun wir das nicht, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weitere Arbeitsplätze, damit den sozialen Frieden sowie die Akzeptanz für den eben angesprochenen Klimaschutz. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.”
“Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt. Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden.”
“Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus. Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will. Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten. Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken.”
“Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen. Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern. Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre.”
“Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt. Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben.”
“Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden. Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede, liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben.”
“Ich möchte nur noch ausdrücklich der SPD-Fraktion und dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit danken. Trauen wir unseren Kommunen mehr zu, als dies in den Redebeiträgen von der Linken und den Grünen zum Ausdruck kam! Danke schön.”
“Die Union nimmt damit zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Ansprüche und Lebenswirklichkeiten auf dem Land und in der Stadt gibt. Bei mir auf dem Land in Nordhessen leben die Menschen zu deutlich über zwei Dritteln in Einfamilienhäusern. Das können wir nicht wegdiskutieren. Häufig hören wir in diesen Tagen den Begriff „Technologieoffenheit“. Ich würde es beim Bauturbo als „Wohnraumoffenheit“ bzw. als „individuelle Freiheit“ bezeichnen. Als langjähriger Bürgermeister, der sich dem Erhalt und der Nachnutzung von Fachwerkgebäuden und der Bekämpfung von Leerstand gewidmet hat, ist mir das Gesetz besonders wichtig; denn Nutzungsänderungen sind vom Bauturbo ebenfalls eingeschlossen. Den letzten Satz spare ich mir, Frau Präsidentin, bevor ich die Ermahnung kriege.”
“Wer Neubau, Nachverdichten – also beispielsweise das Bauen in zweiter Reihe oder das Aufstocken – als Kommune haben möchte, kann das mit dem Bauturbo tun. Der Bauturbo ist ein erster, guter, befristeter Schritt. Die umfassende Baugesetzbuchreform wird noch folgen. Der Union war es wichtig, dass es keine Beschränkung des Bauturbos auf angespannte Wohnungsmärkte und keine Mindestzahl an Wohneinheiten gibt. Auch Einfamilienhäuser sind ausdrücklich erlaubt und fallen unter das neue Gesetz. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, liebe Frau Gennburg, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt wird. Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden, vom Eigenheim, verwirklichen wollen: Der Aufsteigertraum eines Einfamilienhauses ist somit nun auch beschleunigt möglich.”
“Die Kommunen können jetzt binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde die Zustimmung verweigern; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt. Ursprünglich waren hier zwei Monate geplant. Das ist jedoch in der Praxis für viele Kommunen nicht leistbar. Daher stimmen wir der Erweiterung der Frist auf drei Monate zu und folgen damit dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Uns war es wichtig, die Kommunen bei dem Gesetz von Anfang an mit an Bord zu haben. Um die Wohnungskrise in vielen Kommunen zu lösen, haben die Kommunen die Möglichkeit, vom bestehenden Prinzip abzuweichen. Man muss nicht mehr aufwendige Planverfahren durchlaufen. Man kann darauf verzichten; man muss es jedoch nicht. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt damit gewahrt.”
“Kostenexplosionen bei der Betreuung unserer Kinder, Bürokratieaufwand und -aufwuchs, einhergehend mit Personalkostensteigerungen, Natur- und Umweltschutzauflagen seien hier beispielgebend genannt. Nicht immer hat man als kommunalpolitisch Verantwortlicher das Gefühl, dass sich die Politik bei Entscheidungen vom Grundprinzip kommunaler Selbstverwaltung leiten lässt. Zugegeben: Das ist auch nicht immer möglich. Aber man sollte sich bei jeder Entscheidung immer wieder hinterfragen und die kommunale Selbstverwaltung im Kopf haben. Uns allen hier ist jedoch bewusst, dass wir schneller, einfacher, unbürokratischer und auch kostengünstiger bauen müssen. Dieser nun zu beratende Gesetzentwurf bringt aus meiner Sicht zwei Dinge zusammen: einerseits mehr Turbo beim Bauen, andererseits aber auch die Wahrung der Planungshoheit durch die Kommunen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht „hätte“, „könnte“, „sollte“, sondern machen! Mit diesem Gesetz bringen wir Deutschland wieder nach vorne, voran. Hier ist heute zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden – nicht von allen, aber von vielen. Ich werde deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen. Die letzten Jahre waren nicht unbedingt davon geprägt, dass hier in Berlin Entscheidungen getroffen worden sind, die es den Kommunen, unseren Landkreisen sowie unseren Städten und Gemeinden einfacher gemacht hätten, geschweige denn, dass es ihnen besser geht – schon gar nicht finanziell.”
“– In einer Situation, in der die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen mit den öffentlichen Ausgaben nicht mehr Schritt halten können, die Landkreise die Umlagegrundlagen gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stetig anheben und die Städte und Gemeinden die Grundsteuerhebesätze in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angefasst haben, müssen wir gemeinsam mutig sein. Wir müssen bereit sein, völlig überzogene Standards zu hinterfragen und wieder abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich bin der Koalition dankbar, dass sie auf dem richtigen Weg für die Kommunen ist. Danke schön. Gut, damit ist das Guthaben jetzt aufgebraucht. – Wir kommen zum nächsten Redner: für die AfD-Fraktion Bastian Treuheit. Es ist seine erste Rede.”
“Wenn wir jedoch jetzt die Kommunen in den kommenden Jahren spürbar und ernsthaft entlasten wollen und die Glaubwürdigkeit des Staates und damit das Vertrauen in die Demokratie vor Ort stärken wollen, müssen wir uns einer ernsthaften und glaubwürdigen Aufgabenkritik unterziehen, damit die Kommunen bei den Aufwendungen entlastet werden, insbesondere in den Ergebnishaushalten. Hier sind auch die Länder gefordert. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich habe noch ein kleines Guthaben von meiner ersten Rede; das hat mir Frau Ortleb versprochen.”
“Ein Beispiel dafür ist das Gute-KiTa-Gesetz, ein Bundesgesetz: gut gedacht, für die Kommunen schlecht gemacht, da die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung explodiert sind. Für mich gilt: Geht es den Kommunen in Deutschland gut, geht es Deutschland gut. Und glauben Sie mir bitte, wir haben die Situation der Kommunen in den letzten Jahren nicht zum Besseren geführt. Das geschah sehenden Auges. Das habe ich aus der Perspektive des Bürgermeisters beobachtet. Zur Wahrheit gehört, dass der Bund Mitschuld und Mitverantwortung an der Situation der Kommunen trägt.”
“Ebenso soll es geben: eine radikale Entbürokratisierung, Neustrukturierung der Förderprogramme, Pauschalzuweisungen, weniger Nachweispflichten, nur noch Stichprobenkontrollen bei der Durchführung der Förderprogramme – ein lange überfälliger Schritt. Davon werden speziell Kommunen unter 10 000 Einwohnern profitieren. Sie ersticken in Arbeit, weil sie personell gar nicht ausgestattet sind für die Aufgaben, die sie genauso zu erfüllen haben wie Städte mit 100 000 Einwohnern und mehr. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird zukünftig beachtet. Mehrkosten für die Kommunen werden entsprechend kompensiert. In der Vergangenheit hat das nicht immer funktioniert, um nicht zu sagen: fast nie.”
“In vier Minuten Redezeit kann ich nicht auf alles eingehen und verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen in einer Phase, in der die wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus mehr denn je unsere Unterstützung braucht. Ich begrüße beispielsweise den Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen, den man vereinbart hat und der kommen soll. Alle Bundesgesetze sollen einem Praxischeck auf Kommunalverträglichkeit und Umsetzbarkeit unterzogen werden. Eine Aufgaben- und Kostenkritik soll eingeführt werden.”
“Das gilt es jetzt durch Taten weiter zu untermauern. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Aspekte zur Verbesserung der kommunalen Situation. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht. Der Ansatz für 2025 ist jedenfalls sehr viel höher als noch 2024. Auch die investiven Mittel im Bereich der Infrastruktur- und Wohnraumförderung, der Stadtentwicklung oder beim Sportförderprogramm steigen deutlich; ebenfalls gut so. Aber Geld ist nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt. Spaß beiseite. – Ich freue mich. Damit wurde aber auch eine hohe Erwartungshaltung geweckt. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch die Bundesregierung auch einzulösen. Deutschland voranzubringen, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Die CDU hat am vergangenen Sonntag in NRW unter Beweis gestellt, dass sie die Kommunalpartei ist.”
“Herr Minister Pistorius, ich habe dazu eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie denn diese Frage von den Linken, wo wir gestern aus den Medien erfahren mussten, dass in Polen Drohnen aus Russland abgeschossen werden mussten? Ich finde diese Frage eigentlich schon fast abenteuerlich. Dass Die Linke hier solche Fragen stellt, ist doch – – Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, weil sonst – – Ja, habe ich gestellt: Wie findet der Minister diese Frage?”
“Aber es gibt noch eine Zwischenfrage. Nein, ich führe jetzt fort. Okay. Dann muss ich Sie leider bitten, zum Ende zu kommen. Okay. – Dann komme ich jetzt tatsächlich zum Ende. Schade! Ich hätte noch viel zu sagen gehabt. Das eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb, weil betroffene Kommunen für die Sonderregelungen dankbar sind. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.”
“Wäre der einheimischen Bevölkerung mehr geholfen, wenn statt des Baus einer Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet die Kommune jede verfügbare Mietwohnung anmieten würde? Damit würden der einheimischen Bevölkerung noch mehr Chancen genommen, eine bezahlbare Wohnung in einer Stadt der Wahl zu bekommen. Ich erkenne eine offenkundige Unlogik in Ihrer Argumentation: Einerseits wird behauptet, dass die aktuelle Unterbringungsnotlage auf die Migrationspolitik seit 2015 zurückzuführen ist. – Hören Sie mir zu! Hören Sie mir genau zu! – Andererseits wird beklagt, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch 2014 eingeführt wurden, zu einem Zeitpunkt also, als nach Auffassung der AfD migrations- und flüchtlingstechnisch noch alles in Butter war. Herr Kollege, Sie sind zwar fast am Ende Ihrer Redezeit angelangt.”
“Die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch sind ein Bekenntnis des Gesetzgebers, dass die Flüchtlingsunterbringung für die Kommunen eine enorme Herausforderung darstellt. Einem Bürgermeister, einer Bürgermeisterin ist es doch lieber, man kann die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden anwenden, ehe man weitere Schulsporthallen, Veranstaltungsräume oder Hotels nutzt, die dann der Allgemeinheit entzogen werden. Das würde zu einer weiteren Spaltung in unserem Land führen. Und das kann nicht unser Ziel sein in diesen Zeiten; das Gegenteil ist unser Ziel. Die bestehenden Sonderregelungen ermöglichen die schnelle Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Fluchthintergrund und tragen damit dazu bei, den Mietwohnungsmarkt zu entlasten.”
“Was macht das dann mit der einheimischen Bevölkerung? Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ist in unseren Augen ein Antrag und eine Politik gegen die Kommunen. Diese Aussage will ich Ihnen auch gern begründen. – Hören Sie doch erst mal zu, Frau Bachmann! Ich habe Ihnen auch zugehört. Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen der Bund, die Länder und die Kommunen Hand in Hand arbeiten. Wer aus einer kleinen Landkommune kommt wie ich, weiß, dass gerade kleine Kommunen mit kleinen Verwaltungen praktikable und einfache Lösungen brauchen, um Geflüchtete und Asylsuchende schnell und unkompliziert unterbringen zu können.”
“Migration steuern und begrenzen ist das Ziel. Der Bundeskanzler, der Außen- und der Innenminister haben bereits wenige Tage nach Amtsantritt bewiesen, dass es die Koalition ernst meint mit einer Veränderung in Europa und in Deutschland. Das alles wird dazu beitragen, dass sich die Zahl der Geflüchteten und die Zahl der Asylanträge weiter reduzieren, wie wir das schon seit Jahresanfang beobachten können. Aber die Kommunen haben auch dann die Aufgabe, geflüchtete Menschen unterzubringen, wenn der Zustrom gering ist oder geringer wird. Die Unterbringung ist kein Zwang, sondern ein Gebot der Menschlichkeit, und zwar sowohl den betroffenen Asylbewerbern und Flüchtlingen gegenüber als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Was wäre denn, wenn die Kommunen keine Unterbringung vornehmen? Sollen Flüchtlinge unter Brücken oder in Bahnhöfen hausen?”
“Als ehemaliger Bürgermeister mache ich keinen Hehl daraus, dass mein Herz für die Kommunen schlägt und ich immer für Maßnahmen und Gesetze bin, die die kleinste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus fördern und entlasten. Ich bin meiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen dankbar, dass ich Berichterstatter für die Kommunen sein darf. Folgerichtig spreche ich heute auch zu dem AfD-Antrag, der ja erhebliche Auswirkungen für unsere Kommunen hätte, würde er so mit Mehrheit beschlossen werden. Zugegeben, es hat in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den vergangenen zehn Jahren Fehler gegeben. Darin sind sich viele Menschen in unserem Land sicherlich einig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD lernt aus diesen Fehlern und ist angetreten, um sie zu korrigieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass ich der politischen Mitte angehöre; denn das, was hier von links und rechts kommt, ist nicht unbedingt das, was ich mir unter einer politischen Streitkultur vorstelle. Und ich bin auch dankbar, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen, idyllischen Fachwerkstadt im Nordosten des Bundeslandes Hessen, im Herzen Deutschlands gelegen, halte ich somit heute meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Das tue ich mit großer Demut und mit Dankbarkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die mir das Vertrauen geschenkt haben.”
“Dann müssten wir auch weniger über sozialen Wohnungsbau in den Großstädten sprechen. – Danke.”
“Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich diese Frage stellen kann. – Frau Ministerin, erst mal merkt man, dass mit Ihnen ein neuer Drive in der Sache ist; darüber freuen wir uns. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! Aber ich habe noch mal konkret eine Nachfrage. Ich bin ein Kind des ländlichen Raums, und der ländliche Raum fehlt mir an dieser Stelle, wenn wir über sozialen Wohnungsbau sprechen. Der ländliche Raum bietet unglaublich viel Potenzial. Denn dort sind sehr viele Leerstände zu beklagen; das weiß ich aus meiner langjährigen Tätigkeit. Deshalb die Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie ergreifen, welche Förderprogramme, welche Anreizprogramme möchten Sie zum Beispiel gestalten, um tatsächlich den ländlichen Raum zu stärken, um auch das dortige Potenzial zu nutzen?”