Katalin Gennburg
DIE LINKE · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei.”
“In Berlin ging es vor allem darum, dass mehr im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter übrig bleibt; es geht darum, dass wir Wohnungen zurückholen, die zum Beispiel als Mikroapartments viel zu teuer vermietet werden, dass wir Wohnungen aus der Ferienwohnungsvermietung zurückholen, dass wir die Millionen Wohnungen bundesweit, die im Leers…”
“Aber immerhin hatten sie früher die Möglichkeit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu schließen, also richtig strenge Regeln, die sagen, wenn der Investor sich nicht daran hält, dann wird das Vorkaufsrecht genutzt, und deswegen war das eine Zwickmühle für den Investor, sodass er sagen musste: Na gut, dann werde ich halt hier nicht luxus…”
“Ich meine, da kann man sich entscheiden, aber dann dauert am Ende alles nur noch viel länger. Deswegen: Machen Sie kooperative und verbindliche Teilhabe an Planungsprozessen möglich! Flächendeckende Beteiligungsstellen wären doch eine Möglichkeit. Das gibt es doch auch schon in einzelnen Kommunen.”
“Uns haben die Auskenner in den Stadtplanungsämtern ganz klar gesagt: Ist überhaupt nicht möglich. – Damit würde das Vorkaufsrecht wieder gekippt werden. Reparieren Sie das, liebe SPD! Reparieren Sie das, liebe Frau Hubertz! Wir brauchen das Vorkaufsrecht, und wir brauchen übrigens auch die starken Abwendungsvereinbarungen.”
“Und da muss man sagen: Wir warten darauf, dass wir die Häuser sichern können gegen die Spekulanten, die sie kaufen wollen, damit die Mieten günstig bleiben, damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren gesichert bleibt und die Leute nicht immer weiter verdrängt werden.”
The complete record
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“Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Philipp Rottwilm.”
“Aber immerhin hatten sie früher die Möglichkeit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu schließen, also richtig strenge Regeln, die sagen, wenn der Investor sich nicht daran hält, dann wird das Vorkaufsrecht genutzt, und deswegen war das eine Zwickmühle für den Investor, sodass er sagen musste: Na gut, dann werde ich halt hier nicht luxussanieren. Na gut, dann halte ich mich daran, damit mir das Haus nicht weggenommen wird. – Diese Abwendungsvereinbarungen stehen jetzt infrage, und auch dazu bitten wir Sie um Klarstellung. Wir sind in Sorge, und deswegen sagen wir: Bauen mit links, harte Rekommunalisierung. Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir die Städte planen, Bürgerbeteiligung stärken. Machen Sie es so! Hören Sie auf uns, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Danke schön.”
“Uns haben die Auskenner in den Stadtplanungsämtern ganz klar gesagt: Ist überhaupt nicht möglich. – Damit würde das Vorkaufsrecht wieder gekippt werden. Reparieren Sie das, liebe SPD! Reparieren Sie das, liebe Frau Hubertz! Wir brauchen das Vorkaufsrecht, und wir brauchen übrigens auch die starken Abwendungsvereinbarungen. Kommen wir zum nächsten Punkt. Die Kommunen sind leider alle pleite, weil Sie die Vermögensteuer nicht einführen. Wir wollen übrigens die Vermögensteuer wiederhaben, sage ich jetzt auch noch mal schnell. Wenn wir jetzt sagen, das Vorkaufsrecht wird wiederhergestellt, dann haben die Kommunen leider gar nicht das Geld, den ganzen Spekulanten die Häuser wegzukaufen. Das finden wir natürlich total schade; denn sonst könnten wir viel mehr Wohnungen wieder in den öffentlichen Bestand holen.”
“Und da muss man sagen: Wir warten darauf, dass wir die Häuser sichern können gegen die Spekulanten, die sie kaufen wollen, damit die Mieten günstig bleiben, damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren gesichert bleibt und die Leute nicht immer weiter verdrängt werden. Die Frage ist ja auch: Wo sollen die denn noch hinziehen, wenn man sie immer weiter verdrängt und Berlin-Mitte inzwischen sozialwohnungsfrei ist? Das kann doch nicht sein. Und deswegen brauchen wir das starke Vorkaufsrecht. Jetzt sagen Sie aber mit dem Vorschlag, den Sie vorlegen, dass es eine Beweislast der Kommune geben soll, dass der Verkauf eine negative Ausstrahlungswirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Milieuschutzgebiet hat. Wer soll denn das beweisen, eine Prognosepflicht für die Zukunft?”
“Ich meine, da kann man sich entscheiden, aber dann dauert am Ende alles nur noch viel länger. Deswegen: Machen Sie kooperative und verbindliche Teilhabe an Planungsprozessen möglich! Flächendeckende Beteiligungsstellen wären doch eine Möglichkeit. Das gibt es doch auch schon in einzelnen Kommunen. Geben Sie den Kommunen aber auch mehr Geld, damit die Leute sagen können: Die Neubauten von heute dürfen nicht die Problemimmobilien von morgen sein! – Das geht nur gemeinsam mit einer guten Bürgerbeteiligung. Kommen wir zum Vorkaufsrecht. Da liegt ja der Hase richtig im Pfeffer. Beim Vorkaufsrecht ist es so, dass Sie mit einem großen Versprechen angetreten sind und gesagt haben, Sie reparieren das Vorkaufsrecht. Als Berlinerin bin ich natürlich leidgeprüft. Wir haben ja sehr viele Häuser über das Vorkaufsrecht zurückgeholt.”
“Ich habe das hier schon öfter erzählt: In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf wird gebaut wie blöde, und zwar auf die Nahversorgungswürfel, die zu DDR-Zeiten für die Versorgung der Menschen mit Waren des täglichen Bedarfs gebaut wurden. Die wurden nach 1990 verspekuliert, und darauf werden jetzt überall Hochhäuser gebaut. In einem Gebiet, in dem es schon jetzt nur noch einen Hausarzt für 20 000 Menschen gibt, wird es also noch enger für die Leute. Es ist doch kein Wunder, dass die Leute den Kaffee aufhaben. Es ist auch kein Wunder, dass sie alle Proteste vor Ort planen, und deswegen ist es so wichtig, ihnen zuzuhören und die Bedarfe der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, sie in Beteiligungsverfahren einzubeziehen, sonst hagelt es Volksentscheide und Bürgerentscheide.”
“Deswegen haben wir drei Anträge vorgelegt, weil wir schon wussten, wohin die Reise mit dieser Gesetzesnovelle geht; wir haben gesagt: Es wird ganz klar so sein, dass diese Koalition es nicht schafft, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen – Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, es ist ja heute erst die erste Lesung –, dass Sie vor allem aber auch den Natur- und Umweltschutz und die Bürger-/innenbeteiligung schleifen. Ich will Ihnen jetzt mal was sagen: In Zeiten, in denen die Menschen den Glauben an die Demokratie verloren haben, ist es wirklich schändlich, dass Sie an die Bürger-/innenbeteiligung bei der räumlichen Planung die Axt anlegen.”
“Also, der Mietendeckel ist erst der Anfang, Herr Luczak; das kann ich Ihnen schon mal verraten. Kommen wir zurück zum Baurecht. Das Baugesetzbuch wird jetzt geschliffen. Und man muss sagen: Der Angriff auf das Baurecht läuft ja schon viele Jahre; denn die Baulobby macht richtig Druck und sagt immer: Oh, es ist alles so schwierig, und wir können nicht bauen; wir würden gerne viel mehr bauen. – Das Problem ist aber, dass die Baulobby, die so Druck macht, eigentlich gar nicht den Wohnraum bauen möchte, den wir brauchen. Und da werden wir uns in der Sache auch nicht einig. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen eine harte Regulierung, eine öffentliche Planung zur Sicherung der Gemeinbedarfe und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.”
“In Berlin ging es vor allem darum, dass mehr im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter übrig bleibt; es geht darum, dass wir Wohnungen zurückholen, die zum Beispiel als Mikroapartments viel zu teuer vermietet werden, dass wir Wohnungen aus der Ferienwohnungsvermietung zurückholen, dass wir die Millionen Wohnungen bundesweit, die im Leerstand liegen, zurück in den Markt holen, und das geht nun mal nur mit Law und Order von links. Das geht nur mit einer harten öffentlichen Regulierung. Deswegen braucht es auch eine starke Wohnungsaufsicht. In Berlin fordern wir zum Beispiel noch viel mehr als den Mietendeckel, nämlich ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir zum Beispiel, dass jede dritte freiwerdende Wohnung von Privaten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird.”
“Das kann doch eigentlich nur so gedeutet werden, dass Sie am Ende gar nicht diese Krise lösen wollen, sondern Sie wollen, dass die Menschen offensichtlich Angst haben vor steigenden Mieten, damit Sie ihnen mit Ihren populistischen Versprechen wie Enteignung und anderen Dingen mehr ein billiges Angebot machen können. Ehrlich gesagt finde ich das ein bisschen arm. Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie das öffentliche Recht genutzt werden kann, um die Mieten zu regulieren.”
“Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie die Studienlage kennen, die nämlich sehr eindeutig ist: dass immer, wenn man mehr reguliert, das Angebot an Wohnungen zurückgeht. Sie haben das Beispiel Berlin genannt, mit dem Mietendeckel. Hier war das exemplarisch besonders deutlich nachzuvollziehen. Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist um fast 60 Prozent zurückgegangen – dramatisch – durch die Geltung des Mietendeckels. Jetzt frage ich mich: Wie passt das denn zusammen, wenn Sie trotzdem noch, also offensichtlich ja wider besseres Wissen, immer mehr Regulierung fordern?”
“Regulieren Sie endlich die Mieten! Senken Sie den Leerstand! Sorgen Sie dafür, dass der Leerstand gefüllt wird, dass umgebaut wird! Die Fachwelt fordert das seit Jahren. Und wir sagen ganz klar: Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Sehr gerne. Herr Luczak, darauf habe ich ewig gewartet. Vielen Dank, Frau Gennburg, dass Sie die Frage zulassen. – Es hat mich ein bisschen irritiert, dass Sie gesagt haben, wir sollen jetzt endlich mal regulieren, damit wir die Wohnungskrise in den Griff bekommen. Sie sind eine Abgeordnete, die sich mit den Themen beschäftigt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei. Wenn wir umsteuern wollen, dann kann sich der Bausektor halt nicht einen schlanken Fuß machen. Punkt eins. Punkt zwei. Wir reden heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novellierung des Baugesetzbuches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über die Wohnungsnot. Es gibt einen erheblichen Dissens in der Frage, wie wir die Wohnungskrise bekämpfen. Alle Parteien in diesem Raum außer der Linken sagen, dass man der Wohnungskrise hinterherbauen solle, und das ist der völlig falsche Weg.”
“Sind Sie für Rekommunalisierung? Oder sind Sie für „Bauen, bauen, bauen“, weil Sie sagen, der Markt werde es schon regeln? – Das ist die Trennlinie. Wir als Linke stehen auf der Seite der öffentlichen Regulierung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen.”
“Deswegen fordern wir als Linke einerseits eine harte Mietenregulierung mit einem Mietendeckel und andererseits eine harte Rekommunalisierungspolitik. Stellen Sie das Vorkaufsrecht wieder her, damit wir die Wohnungen tatsächlich aus der Spekulation zurückholen können! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in kommunaler Eigenregie selbst bauen können, und schön einfach den öffentlichen Wohnungsbau stärken, damit wir auch langfristig selbst die Mieten regulieren können – Überraschung! –, sodass das nicht wieder dem Markt obliegt! Deswegen gibt es hier einen erheblichen Dissens. Wir müssen natürlich darüber reden, dass wir zu viele leerstehende Büros haben, Frau Vriesema. Und es ist super, dass Sie hier einen Vorschlag machen; aber Sie müssen jetzt mal klar bekennen, wo Sie stehen: Sind Sie für Mietenregulierungen?”
“Aber kommen wir mal dazu, was wir hierzu sagen. Wir wollen ganz klar eine harte Regulierung der Mieten. Die Wohnraumversorgungspolitik, meine Damen und Herren, also die Versorgung der Menschen mit Wohnraum, ist Teil der Daseinsvorsorge und damit eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand – das hatte übrigens schon Bismarck erkannt –, weil es ein Problem ist, wenn zu viele Leute auf der Straße liegen, weil sie obdachlos sind. Deswegen darf die Wohnraumversorgungspolitik nicht allein dem Markt überlassen werden. Es geht nicht darum, die Bauwirtschaft zu pampern, was Sie mit „Bauen, bauen, bauen“ machen. Wir haben nicht das Problem, dass wir jetzt die Bauwirtschaft ankurbeln müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen öffentlich bauen.”
“Da will ich Ihnen jetzt mal reinen Wein einschenken, meine Damen und Herren: Es gibt genau eine Trennlinie in der gesamten Debatte, die da lautet: Bist du für „Bauen, bauen, bauen“? Bist du der Meinung, dass du die Wohnungskrise und die Mietenkrise mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen kannst, oder bist du der Meinung, dass die Mietenkrise ein Marktversagen ist und der Markt deswegen eine harte Regulierung braucht? Da – das muss ich einfach mal sagen – hat die SPD absolut versagt. Von der CDU erwarte ich gar nichts. Und die AfD ist sowieso komplett lost, weil sie in dieser Frage marktradikaler ist als die liberale FDP. Sie würden doch am liebsten alle Sozialwohnungen verkaufen und sagen auch noch: Alle, die nicht deutsch sind, sollen das Land verlassen. – Also, Sie haben hier sowieso gar nichts verloren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren. Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen wir auch noch für schöne Städte sorgen. – Aber die Frage ist doch: Wo liegen eigentlich die Differenzen – das ist ja die spannendste Frage im Parlamentarismus, nicht wahr? –, wo kommen wir nicht zusammen?”
“Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache. Sie haben die Verfahrensbeschleunigung in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel für die Aufstellung eines B-Plans die Verfahren verkürzt. Das heißt, Beteiligung wird akut beschnitten. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände sind auf dem Baum, weil Sie deren Einspruchsrechte beschneiden. Wohlfeile Worte helfen uns hier nicht weiter. Ich möchte von Ihnen wissen: Stehen Sie zu den Grundsätzen der modernen Städtebauplanung nach 1945, die auch das demokratische Recht auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung in der räumlichen Planung wertschätzt?”
“Auch den Umwelt- und Naturschutz, die Mitsprache von Umwelt- und Naturschutzverbänden – hart erkämpft in den 70er-Jahren – wollen Sie auf die Streichliste setzen, weil immer alles noch schneller gehen soll. Nee, Stadtplanung braucht halt auch Zeit. Sorry to say that! Ich frage Sie, Frau Ministerin: Haben Sie bezogen auf die Bürgerbeteiligung eigentlich ein Demokratieproblem?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen. Jetzt hören wir hier von allen Fraktionen, es müsse noch schneller gehen. Da muss man sich ja mal die Frage stellen: Was steht denn eigentlich im Schatten dieser Beschleunigung, die Sie mit dem Bauturbo letztes Jahr schon auf den Weg gebracht haben und mit der BauGB-Novelle noch weiter vorantreiben wollen? Ich sage es Ihnen: die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen wollen Sie jetzt aus dem BauGB streichen.”
“Lassen Sie uns die Plattenbauten, das Zuhause vieler Menschen im Osten, sowie die Transformation weiterdenken, aber auch den Städtebau der DDR wertschätzen und schützen, statt planlos abzureißen, wie gerade wieder in Eisenhüttenstadt. Wir haben andere Konzepte, die Städte von heute für morgen zu transformieren: klimagerecht, sozial, ökologisch, mit einem historischen Bewusstsein. Das war mir wichtig am heutigen Tag deutlich zu machen. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.”
“Darüber müssen wir nicht nur am Tag der Befreiung reden, meine Damen und Herren. Dicke dabei sind nämlich auch die Superreichen an der Seite rechter Spender wie beim Berliner Stadtschloss, wie schon aufgedeckt worden ist. Aber wir können auch über das Beispiel Potsdam reden. Da soll gerade das Rechenzentrum abgerissen werden – übrigens in einer Städtebauförderkulisse – und der Garnisonskirche Platz machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das in den Blick nehmen. Das muss aufhören. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Städtebaufördermittel in dieser Weise politisch instrumentalisiert werden. Deswegen mein Appell am heutigen Tag: Stoppen Sie den Angriff auf den Städtebau der Nachkriegsmoderne in Ost und West!”
“Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Verdopplung der Haushaltsmittel ist gut und wichtig. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch mal über offene Probleme zu sprechen. Als Stadtbauhistorikerin, Ossi und als Linke möchte ich den Blick auf Folgendes lenken, nämlich: moderner Städtebau statt Fokus auf Preußen-Kitsch. Es ist bekannt, dass „Barock versus moderner Städtebau“ inzwischen geradezu ein politisch-ideologischer Glaubenskrieg in Fragen des Städtebaus geworden ist. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Plattenbauten, also das Zuhause von Menschen, werden abgerissen, Schlösser werden wiederaufgebaut. Insbesondere historische Innenstädte möchte die rechte Fraktion hier sanieren. Es fällt auf, dass es da ein Missverhältnis gibt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste! In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist erstens Zeit, zu sagen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Zweitens müssen wir über die Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklungspolitik der Nachkriegsmoderne in Deutschland sprechen. Warum will ich das hier jetzt zusammenführen? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung in der BRD und seit 1990 dann auch im Osten; das ist klar. Sie ist ein sehr wichtiges und sehr gutes Instrument. Das wurde hier schon ausgeführt, und das stimmt auch. Die Koalition möchte da jetzt viel mehr Geld reingeben, investieren und die Kommunen handlungsfähig machen.”
“Die sagen uns ganz klar: Regulieren Sie endlich diesen Kurzzeitvermietungsmarkt, weil das auch die Hotels zerstört! Aber die Realität interessiert Sie ja gar nicht. Also: Wir sagen Ja zum Datenaustausch. Wir sagen Ja zur Reglementierung der Kurzzeitvermietung. Denn es kann nicht sein, dass wir inzwischen Zustände haben wie vor 120 Jahren. Vor 120 Jahren haben Menschen alle drei Monate die Wohnung wechseln müssen, weil sie kein Mietrecht hatten. Jetzt haben wir die Situation, dass Menschen nach Berlin kommen und nur noch Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen finden. Das muss aufhören. Airbnb müssen wir an die Kette legen, meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.”
“Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil sie an jedem illegalen Angebot mitverdienen. Und damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Deswegen ist es total super, dass Sie den Gesetzentwurf hier vorlegen; ich habe das gestern im Tourismusausschuss schon gesagt. Ich selber habe das Thema Airbnb immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch gegen den Willen der Koalition. Wir hatten die Anhörung. Wir haben nachgewiesen, dass es ein Riesenproblem ist, übrigens auch für die Hotelverbände. Wachen Sie doch auf! Reden Sie doch mal mit der DEHOGA!”
“Und ich verrate Ihnen was: Im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der Techkonzerne und des Datenkapitalismus ist es total schlau, das nicht analog mit Ordnungsamtsmitarbeiterinnen zu machen, die durch die Straßen laufen und gucken, ob da oben ein Vorhang ist, der aussieht wie in einer Ferienwohnung, sondern – voll krass, digital innovativ – einfach einen Datenaustausch herzustellen. Das kostet fast gar nichts, und man kann sofort alle illegalen Angebote wegreglementieren. – Das hat nichts mit der DDR zu tun. Sie verachten einfach komplett die mietenpolitische Eskalation, der wir gegenüberstehen. Und das ist schon erstaunlich. Zu den Wohnraumschutzgesetzen der Länder – das wurde schon gesagt – gehört vor allem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Wir haben es in Berlin 2016 wirklich ganz scharf gestellt. Und soll ich Ihnen was sagen?”
“Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt. Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienwohnungen. Überall machen sich Ferienwohnungen breit, und die AfD kriegt es nicht mit. Darüber wundere ich mich überhaupt gar nicht. Aber bleiben wir mal bei der Sache: Sie legen heute hier diesen Gesetzentwurf vor. Das ist eine gute Sache. Denn wenn man jetzt anerkennt, dass Airbnb ein Treiber von Mieten ist, ein Treiber von Entmietung und Touristifizierung, eines kompletten Austauschs der Städte und eines Unbewohnbarmachens der Städte, dann muss man hart durchgreifen und regulieren.”
“Deswegen fordern wir Sie auf: Schließen Sie die Schlupflöcher für Share Deals und bei Zwangsversteigerungen! Denn auch hier wollen wir eingreifen können. Wir sagen ganz klar: Die Häuser denen, die darin wohnen! Die Kommunen müssen die Mieten sichern und den Menschen Schutz gewähren. Das fordern wir als Linke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen fordern wir die Regierung heute auf, das Vorkaufsrecht vollumfänglich wiederherzustellen. Legen Sie endlich eine gesetzliche Regelung vor, die es den Kommunen wieder ermöglicht, Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten zu sichern, zu rekommunalisieren, wie es im Übrigen vor dem Gerichtsurteil bis 2021 möglich war. Erinnern wir uns, wie in Berlin in der Karl-Marx-Allee überall die roten Fahnen aus den Fenstern hingen, weil Hunderte Mieterinnen und Mieter von uns vor Spekulanten gesichert wurden, deren Mieten bis heute günstig sind, weil sie jetzt in kommunalen Wohnungen wohnen. Das wollen wir zurückhaben, Herr Luczak. Außerdem brauchen wir längere Vorkaufsfristen, und wir brauchen mehr Geld für die Kommunen; denn – na klar – das alles kostet viel Geld.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie sang einst Rio Reiser? Ich zitiere: „Das ist unser Haus, schmeißt doch endlich Schmidt und Press und Mosch aus Kreuzberg raus.“ Was hat nun diese Hausbesetzerhymne, die wir alle lieben, mit unserem vorliegenden Antrag gemein? Ich sage es Ihnen. Als Linke fordern wir: Wohnen darf keine Ware sein. Das Grundrecht auf Wohnen muss gestärkt werden. Denn Immobilieneigentum soll seinem Gebrauchswert dienen. So steht es auch im Grundgesetz. Also, es ist ganz übersichtlich: Es gibt kein Recht auf Rendite, und das Baugesetz gibt das eigentlich auch alles vor. Wir haben diese Eingriffsrechte. Wir wollen sie nutzen. Die Kommunen wollen Wohnraum sichern. Also müssen wir sie dazu befähigen und ermächtigen.”
“Sie sind Mitglied der SPD-Fraktion. Wir haben ja damals in Berlin – das war wegweisend – gemeinsam den Mietendeckel für das Wohnen auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir als Linke den Mietendeckel auch weiterhin fordern. Wenn man jetzt sieht, dass auch die Gewerbemieten davongaloppieren – sie sind ja eigentlich nur leistungslose Einkommen für Eigentümer –, dann frage ich Sie: Sind sie nicht mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir einen Gewerbemietendeckel, also eine Mietpreisbremse beim Gewerbe, brauchen, um Gewerbetreibende, um am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, deren Getränk, Essen oder Partynacht damit auch viel günstiger werden würde? Herr Vogel, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich habe eine Frage an Sie. Ich bin Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus meiner Fraktion. Wir haben die Debatte über die Preiserhöhung in der Gastronomie ja sehr ausführlich im Tourismusausschuss geführt. Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung sehr eindrücklich geschildert, wie schwierig die Lage inzwischen ist und dass eine Pleitewelle diesen Bereich erfasst. Wir haben darüber diskutiert, was mögliche Lösungen sein könnten. Die Gastrosteuer ist das eine. Aber wir wissen auch, dass die immer weiter steigenden Mieten für Gewerbetreibende ein richtig großes Problem sind. Es geht ja nicht nur darum, dass die Inflation zu Buche schlägt, sondern es geht auch darum, dass sich Immobilienbesitzer richtig fett die Taschen vollmachen, auch bei Gewerbetreibenden.”
“Wir geben den Menschen die Städte zurück. Das sagen wir Linken. Danke. Vielen Dank. – Dr. Philipp Rottwilm spricht als Nächster für die SPD.”
“Die Kaufhallen sind bedroht. Jetzt kämpfen wir wieder um eine Bowlingbahn. Ständig gründet sich eine neue Bürgerinitiative, die wieder dagegen kämpft, dass irgendein Gemeindeversorgungszentrum zerstört wird und für einen teuren Neubau Platz machen muss. Irgendwann ist nicht mal mehr ein Arzt da, der die Leute versorgen kann. Genau das ist der Städtebau, der gerade verhandelt wird. Da sehen wir: Es geht um die Bodenfrage. Es geht darum, dass soziale Infrastrukturen für die Menschen da sind. Deswegen ist völlig klar: Wir brauchen soziale und demokratische Vorgaben für das Bauen. Herr Staatssekretär, es darf nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis sein. Ihre Geburtstagsfeier wird nicht schöner, wenn Sie die Redezeit überziehen. Ich bin gleich fertig. Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Wir brauchen Stadtplanung für die Menschen.”
“Man muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht das Geld gibt, um tatsächlich investieren und sanieren zu können, die Demokratiekrise und fördert nur bestimmte Leute. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf – das ist ja die Perle der Ostmoderne, als Aushängeschild des DDR-Städtebaus gebaut und geplant – ist es so, dass seit 1990 durch Privatisierung, durch Verkäufe, durch Bodenspekulation gerade die sozialen Infrastrukturen verschwinden. Und die Leute haben richtig den Kaffee auf – zu Recht!”
“So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können und am Städtebau beteiligt werden. Nun legt die Bundesstiftung diesen Bericht vor. Es geht um Infrastrukturen. Aber leerstehende und verfallende Infrastrukturen werden viel zu wenig thematisiert. Dabei war sich die gesamte Fachwelt schon auf der Architekturbiennale letztes Jahr einig – wir waren ja in Venedig –: Umbau und Sanierung, meine Damen und Herren, braucht es für lebendige Städte. Wir müssen den Leerstand und den Verfall beenden. Denn Brücken, Schulen, Straßen und soziale Treffpunkte sind es, die jetzt in Verfall geraten. So geht es nicht weiter.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder Konzerne. Deswegen muss man auch klar verurteilen, dass diese Bundesregierung aus Union und SPD klar die Axt an die Bürger/-innenbeteiligung legt. Überall, auch beim Bauturbo, geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig.”
“Das ist ein Skandal in der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Linke fordern – klar, das wissen Sie – eine viel stärkere Deckelung der Wiedervermietungsmieten. Eigenbedarfskündigungen dürfen nur noch minimal möglich sein; ich persönlich würde sie eigentlich verbieten. Es muss ganz klar sein, dass keine neuen Indexmietverträge abgeschlossen werden dürfen. Erst Mietenstopp, dann Mietendeckel! Die Mieten müssen sinken, meine Damen und Herren. Das ist die Forderung der Linken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.”
“2009 waren es 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften, aber das hat uns nur 13,6 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung nach SGB II gekostet. Das ist doch ein Knaller! Ich übersetze Ihnen das mal: Die Vermieter und Eigentümer kassieren immer höhere Mieten. Das geht zulasten des Staates und der Sozialkassen. Und das muss aufhören! Deswegen, liebe SPD: Anstatt diese Profite zu beschneiden und Mieten zu senken, verbreiten Sie lieber gemeinsam mit der Union Angst und Schrecken, drohen, das Wohngeld zu kürzen. Wenn Leute kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Wohnung zu groß ist, droht Obdachlosigkeit. Das können Sie nicht zulassen. Wir sagen ganz klar: Auch die Altersarmut – das geht aus dem Bericht hervor – ist wirklich bedrohlich. Ich kenne sie aus meiner eigenen Familie. Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter.”
“Diesen Selbstbedienungsladen der Immobilienwirtschaft müssen wir schließen, liebe SPD. Wie machen wir das? Mit einem Mietendeckel, mit dem wir diese Profite begrenzen. Und natürlich – das werden Sie wissen – fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Immobilienspekulanten. Noch krasser wird es ja, wenn wir uns die Renditen auf dem Rücken der Arbeitslosen und Leistungsempfänger anschauen, meine Damen und Herren. Obwohl 2023 weniger Bedarfsgemeinschaften wohnungsbezogene Sozialleistungen erhielten, sind die Kosten dafür deutlich höher als 2015. Das ist ja total interessant. Wie kommt das? 2023 hatten wir 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften im SGB II und gaben dafür 16,5 Milliarden Euro aus.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt und über die Lage beim Wohngeld und bei den Mieten. Kurzum: über die Lage der arbeitenden Klasse. Die Zahlen sind alarmierend. Schauen wir in den Bericht, sehen wir: Die Angebotsmieten steigen, die Wiedervermietungsmieten steigen, und – der Kollege der SPD hat es gesagt – die Einkommen werden immer kleiner, die Leute haben immer weniger Geld. Und wozu führt dieses Mietenwachstum? Fette Renditen für Eigentümer, sagt der Bericht. Denn 2024 waren es 387 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens, meine Damen und Herren. Das sind etwa 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands. Das ist echt ein Hammer.”
“Es braucht kreative Lösungen, um zum Beispiel auch Wohnraum zu vergrößern, Leuten ein besseres Leben in größeren Wohnungen zu ermöglichen, Raum aktiv umzuverteilen, anstatt zu sagen: Dann reißen wir an der einen Stelle in Gelsenkirchen ab und bauen in Berlin wie blöde alles voll, bis die Menschen hier keine Luft mehr zum Atmen haben. – Das kann doch nicht die Lösung sein. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie diese Widersprüche aushalten und ob Sie nicht eigentlich finden, dass der Bauturbo ein Problem ist, weil er genau diese Problemlage mit den verwahrlosten Immobilien völlig vernachlässigt und das Ganze damit noch schlimmer macht. Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter Gebhard? – Dann bitte schön.”
“Wie gehen Sie den Konflikt eigentlich an, dass es einerseits diesen Leerstand im großen Stil gibt, Sie andererseits aber sagen – das hätte übrigens von mir kommen können –: „Eigentlich haben wir genug Raum, er ist nur falsch verteilt“? Wenn Sie das so sagen, dann müssen Sie doch mal ran an die Frage, wie wir den Raum, der bereits gebaut ist, in Zeiten der Klimakrise anders mobilisieren. Wir müssen doch darüber reden, wie auch das starke Planungsrecht genutzt und auch das Städtebaurecht mobilisiert werden kann.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gebhard, ich hatte mich jetzt für eine Zwischenfrage gemeldet, weil ich es total eindrucksvoll finde, dass Sie und auch Ihre Kollegin sehr klar gesagt haben, dass wir dem Grunde nach recht haben. Es ist ja schon mal eine gute Sache, dass wir uns, wenn wir uns fachlich hier unter Fachpolitiker/-innen austauschen, auch zugestehen, dass das Thema der Problemimmobilien, der Verwahrlosung von Eigentum wirklich ein Problem ist und da eben auch im Rahmen des Baugesetzbuches nachgeschärft werden muss. Sie haben gerade den Bauturbo mit Ihrem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Da wird nun mutmaßlich nach Größenordnung neu ausgewiesen, und es werden neue Baugenehmigungen erteilt. Gerade im Außenbereich werden neue Häuser entstehen.”
“Deswegen ist auch Transparenz auf diesem dubiosen Immobilienmarkt ein riesiges Thema. Wir brauchen eine Leerstandserfassung und ein Leerstandsverbot. Deswegen: Wenn Sie, liebe CDU, was für das Stadtbild tun wollen, dann enteignen Sie Immobilienspekulanten! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion.”
“Es braucht einen Leitfaden für die Kommunen, damit sie wissen, wie sie rechtssicher mit diesen Schrottimmobilien umgehen können. Wir sagen auch: Die Vorkaufsrechte müssen ausgebaut werden. Das hat ja schon die Ampel verpennt. Jetzt wird es Zeit, dass hier endlich mal ein Gang zugelegt wird. Und es braucht echte Durchgriffsrechte, weil Eigentümer mit den Immobilien eben nicht machen können, was sie wollen. Es braucht daneben richtig fett Geld für die Kommunen; das ist kein Geheimnis. Die Kommunen haben riesige Finanzsorgen, und das schlägt natürlich nicht nur im Ruhrpott, zum Beispiel in Herne, zu Buche, sondern auch im gesamten Osten und möglicherweise auch in Bayern. Wir haben ein riesiges Leerstandsproblem, weil wir nicht wissen, wer die Eigentümer sind.”
“Ich habe den Leuten aus Gelsenkirchen, den Expertinnen und Experten, gut zugehört, die uns sehr klar gesagt haben, wie es aussieht, wenn die Stadt schrumpft und immer mehr Immobilien leerstehend werden. Die Stadtbauräte sagen, sie brauchen Instrumente gegen Schrottimmobilien, sie brauchen Rückbaugebote, Modernisierungsgebote, Enteignung und Beschlagnahme. Das ist kein Sozialismus; das ist bundesdeutsches Baurecht, meine Damen und Herren. Deswegen gibt es ganz klare Forderungen, die auf dem Tisch liegen, und wir haben uns die Mühe gemacht, das jetzt mal in diesen Antrag zu gießen. Ich verrate Ihnen, was die entscheidenden Punkte sind: Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und es nicht auf die lange Bank zu schieben.”
“Wie kann es eigentlich sein, dass Sie darüber schweigen und uns hier erzählen, wir müssten einfach nur bauen, bauen, bauen? Das ist doch paradox, meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein Wohnungsproblem. Wir haben aber auch ein Leerstandsproblem. Und ja, meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: Wir haben auch ein Eigentumsproblem. Denn es gibt kein Recht auf Leerstand, und es kann nicht sein, dass Eigentümer mit den Häusern machen, was sie wollen, und sie verkommen lassen. Deswegen hat sich auch der Städte- und Gemeindebund an uns gewandt und gesagt: Bitte unterstützen Sie uns; die Bundesregierung muss endlich handeln! – Wir wollten den Austausch im Ausschuss. Sie haben sich dem verweigert. Jetzt haben wir die Debatte hier im Bundestag.”