Katalin Gennburg
DIE LINKE · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei.”
“In Berlin ging es vor allem darum, dass mehr im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter übrig bleibt; es geht darum, dass wir Wohnungen zurückholen, die zum Beispiel als Mikroapartments viel zu teuer vermietet werden, dass wir Wohnungen aus der Ferienwohnungsvermietung zurückholen, dass wir die Millionen Wohnungen bundesweit, die im Leers…”
“Aber immerhin hatten sie früher die Möglichkeit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu schließen, also richtig strenge Regeln, die sagen, wenn der Investor sich nicht daran hält, dann wird das Vorkaufsrecht genutzt, und deswegen war das eine Zwickmühle für den Investor, sodass er sagen musste: Na gut, dann werde ich halt hier nicht luxus…”
“Ich meine, da kann man sich entscheiden, aber dann dauert am Ende alles nur noch viel länger. Deswegen: Machen Sie kooperative und verbindliche Teilhabe an Planungsprozessen möglich! Flächendeckende Beteiligungsstellen wären doch eine Möglichkeit. Das gibt es doch auch schon in einzelnen Kommunen.”
“Uns haben die Auskenner in den Stadtplanungsämtern ganz klar gesagt: Ist überhaupt nicht möglich. – Damit würde das Vorkaufsrecht wieder gekippt werden. Reparieren Sie das, liebe SPD! Reparieren Sie das, liebe Frau Hubertz! Wir brauchen das Vorkaufsrecht, und wir brauchen übrigens auch die starken Abwendungsvereinbarungen.”
“Und da muss man sagen: Wir warten darauf, dass wir die Häuser sichern können gegen die Spekulanten, die sie kaufen wollen, damit die Mieten günstig bleiben, damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren gesichert bleibt und die Leute nicht immer weiter verdrängt werden.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Herr Präsident! Die SPD sagt, unsere Vorschläge greifen zu kurz, die CSU sagt, sie gehen zu weit. Ich sage Ihnen was: Wir stehen als Linke mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz und haben genau die richtigen Vorschläge. Sie können dem einfach folgen. Wir legen heute hier ganz im Rahmen des Baugesetzbuches und der bundesdeutschen Baupolitik einen Antrag vor, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen können. Denn – gestern stand es groß in der Presse – 1,4 Millionen Wohnungen fehlen bundesweit. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren! Allein in Berlin sind jetzt, in diesem bitterkalten Winter, ungefähr 6 000 Menschen ohne Obdach. Demgegenüber gibt es bundesweit Zehntausende leere, verwahrloste Häuser.”
“Und in Berlin ist es ja so – Sie haben es mitbekommen –: Allein im letzten Jahr sind drei Brücken quasi zusammengebrochen. Vor diesem Hintergrund über Olympische Spiele zu diskutieren, nötigt mir folgende Frage ab: Wenn sich Berlin nicht mal als Bewerberstadt für die EM 2029 bereitgestellt hat mit der Begründung – übrigens eines SPD/CDU-Senats – zu hoher finanzieller Risiken für die Stadt, dann möchte ich von Ihnen wissen: Wer in dieser Bundesrepublik soll sich denn vor diesem Hintergrund der realen Finanzsituation der Städte überhaupt noch für Olympische Spiele bewerben, wenn die Kohle nicht mal für eine EM reicht? Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Frau Staatsministerin? Wenn Sie erwidern möchten, haben Sie das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt. Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt. Frau Schenderlein, wir beide kommen ja aus derselben Region. Ich bin gebürtige Sachsen-Anhaltinerin, eine Region, wo die Hoffnungen auf die großen Investitionen schon seit 30 Jahren immer wieder zerplatzen und die Menschen wirklich abgehängt sind. Wir sehen auch, dass genau diese Infrastruktursituation sich jetzt über das ganze Land ausbreitet. Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete für Berlin.”
“Und wo ist der Sozialstandard für den Neubau, den Sie hier mal aufs Parkett bringen müssten?”
“Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. – Der EH55-Standard ist ja massiv in der Kritik, weil er eigentlich veraltet ist und jetzt noch mal so ein richtiges Investitionsprogramm für die Baulobby ist. Das heißt, die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen, kommen damit überhaupt nicht an den Start. Zur Not werden sogar noch irgendwelche Einfamilienhäuser einfach in die Fläche geklatscht und die Zersiedelung noch mehr befeuert. Daher stelle ich Ihnen eine Frage. Sie haben gerade gesagt: „Jede Wohnung zählt.“ Sie haben heute noch mal in die Debatte gebracht, dass so wenig Sozialwohnungen da sind, dass, weil Sie nicht so viele neue gebaut bekommen, die wenigen jetzt auch noch anders verteilt werden sollen. Brauchen wir nicht eigentlich viel mehr Sozialwohnungen?”
“Es ist ganz klar: Während die Mieten explodieren und die Klimakrise mit Überschwemmungen und Hitze nicht vor unseren Städten haltmacht, sitzen Sie auf Ihrer Scholle, rufen: „Bauen, bauen!“, und bereiten so eines der größten Umverteilungsprogramme in diesem Jahrzehnt vor. Das ist ein Skandal. Die Immobilienspekulanten freuen sich jetzt schon, sie werden noch reicher. Wir als Linke fordern stattdessen eine kommunale Wohnraumoffensive, die Wohnraumversorgung dem Markt zu entziehen, und wir fordern auch, den Neubau wieder öffentlich zu regulieren – für lebenswerte Städte, gemeinsam mit den Menschen und zukunftssicher. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in der Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Aber genau das wollen Sie ja nicht. Sie setzen jetzt hier auf eine Bodenoffensive und wollen, dass noch mehr Boden mobilisiert wird für noch mehr Investoren, die die Preise noch mehr nach oben treiben. Und das wird den Mietensektor extrem in Bedrängnis bringen. Die Stadtplanung – das ist wichtig, wenn Sie das Planungsrecht hier so anfassen; das will ich einfach mal sagen – ist eigentlich der Ort, wo nicht die Radikalität des Marktes herrscht. Hier geht es eigentlich um die Einhegung von Eigentümerinteressen. Stellen Sie sich mal vor, jeder macht mit seinem Grundstück, was er will! Wo kommen wir denn da hin? Dann kann man völlig vergessen, dass überhaupt noch irgendwo eine Schule gebaut wird. Deswegen gibt es die staatliche Stadtplanung. Das ist eine Errungenschaft des Nachkriegsdeutschlands; das kann man nicht oft genug sagen.”
“Es geht um Bestand in den besten Lagen; der steht leer. Und es gibt kein Recht auf Leerstand, meine Damen und Herren. Deswegen: Wir brauchen mehr Planung und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mieter/-innenschutz und nicht weniger. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Denn, Herr Luczak, die Neubauten von heute dürfen eben nicht die Probleme von morgen sein, Frau Hubertz. Alle Planungsuniversitäten und Fachverbände haben sich klar positioniert. Und es ist doch erstaunlich, dass Sie sich ausgerechnet das Planungsrecht vorknöpfen, wo doch so viele weitere Möglichkeiten auf dem Tisch liegen. In der Anhörung wurde ja deutlich, was alles getan werden könnte, um das Bauen wirklich zu beschleunigen, um tatsächlich nach vorne zu kommen, für dauerhaft gebundene, soziale, bezahlbare Wohnungen im öffentlichen Bestand.”
“Jetzt muss der Staat eingreifen und die Baupolitik öffentlich organisieren, kommunale Wohnungsbauprogramme und den Umbau von Gebäuden priorisieren; denn es gibt viel zu viel Leerstand. Warum? Weil eben jahrzehntelang am Bedarf vorbeigebaut wurde. Die Beinfreiheiten für Investoren, die Sie auf den Weg gebracht haben, haben dafür gesorgt, dass sich die Wohnungskrise immer weiter verschärft. Und jetzt wollen Sie noch mal eine Schippe drauflegen. Das ist der völlig falsche Weg. Die neue Studie von German Property Partners, vor einigen Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben, offenbart: In den sieben größten Städten der Bundesrepublik stehen über 8 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. – Aha! Wir haben das mal für Sie umgerechnet: Das wären circa 90 000 bis 100 000 Wohneinheiten à 60 Quadratmetern. Ja, warum gehen wir da nicht ran?”
“Wie wollen wir die eigentlich absichern, meine Damen und Herren, wenn Sie hier nur „Bauen, bauen, bauen“ sagen? Sie sagen: Die Krise der Bauindustrie ist das große Thema in diesem Land. Ich würde sagen: Die Krise der Mieten ist das große Thema und die Frage, wie wir sozial bauen. Der Bausektor ist aber auch ein Klimatreiber. Wir wissen: 40 Prozent des Anteils an CO2-Emissionen weltweit geht auf den Bausektor zurück. Jetzt könnten wir umsteuern, sozial und ökologisch bauen. Wir als Linke haben deswegen extra für Sie einen Antrag eingereicht – Sie sagen ja immer, wir hätten keine eigenen Ideen –, unseren Antrag – Bauen mit links, Herr Luczak –: „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“.”
“Denn, meine Damen und Herren, wer „Bauen, bauen, bauen“ fordert, ohne harte Mietenregulierung, ohne eine soziale Bodenpolitik, ohne strenge Regeln für die soziale Planung, wie es in der Bundesrepublik bisher immer üblich war, der macht sich nicht nur an der Mietenkrise mitschuldig, Frau Ministerin, sondern auch an der Klimakrise. Sogar der Bauernverband hat mitgeteilt, dass er große Sorgen hat angesichts der Fehlentwicklungen, die sich jetzt anbahnen, nämlich durch die Öffnung für die Erschließung des Außenbereichs durch § 246e, meine Damen und Herren. Bereits jetzt werden täglich 71 Fußballfelder für die Bebauung freigegeben. 71 Fußballfelder – und Sie wollen noch mal richtig Gas geben! Das Thünen-Institut hat festgestellt: Bis 2030 droht die Landwirtschaft 300 000 Hektar Acker zu verlieren. Was ist mit der Ernährungssouveränität?”
“Ich habe jetzt verstanden, dass Sie gar keinen bezahlbaren Wohnraum wollen; denn, was Sie unter bezahlbarem Wohnraum verstehen, ist das, was der Markt hergibt. Das ist aber so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen eine politisch regulierte Miete, damit die Mieten endlich sinken in diesem Land, meine Damen und Herren. Sie, SPD und CDU/CSU, wollen stattdessen aber weiter die Bauindustrie pampern, koste es, was es wolle. Und Sie nehmen sich ausgerechnet das Planungsrecht vor; das ist schon erstaunlich. Ich übersetze das mal. „Die Bagger müssen rollen“ à la Ministerin Hubertz bedeutet: Die Mieten werden weiter steigen. Das ist ein Skandal. Sie instrumentalisieren tatsächlich die Wohnungsnot und das Elend der Menschen, um Ihre Freunde in der Bauindustrie zu bereichern. Pfui!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ganz klar sagen – das Wichtigste vorweg –: Dieser sogenannte Bauturbo wird die Wohnungs- und Mietenkrise weiter verschärfen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Es ist noch nicht mal ein halbes Jahr unter der neuen Regierung vergangen, und die Berichterstattung, auch über den heutigen Tag, ist verheerend. Der Bauturbo wird schon jetzt zerrissen, und zwar von wirklich allen Auskennern in diesem Bereich, von großen Fachverbänden; ich werde das im Folgenden darlegen. Gestern im Ausschuss war das Thema – schön, dass Sie bei der SPD sich so aufregen –; da haben wir schon darüber geredet, was eigentlich Ihre Idee von bezahlbarem Wohnraum ist.”
“Es könnte gelingen, die Planer/-innen tatsächlich in die kommunale Bauwirtschaft umzulenken, sie aufzufangen, hier wirklich den Motor anzuschmeißen und Mieten dauerhaft und gemeinwohlorientiert zu sichern, meine Damen und Herren. Dafür treten wir ein. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruppert Stüwe.”
“Meine Kollegin und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat letzte Woche schon mal erklärt, wie man mit eigenen, kommunalen Bauvorhaben die Wirtschaft wirklich ankurbeln könnte: indem man nämlich zum Beispiel kommunale Wohnungsbauprogramme auflegt, meine Damen und Herren, womit man kommunal die Mieten regulieren kann, worin man auch selber festschreiben kann, wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung organisiert wird und wie mit ökologischen Baustoffen gebaut wird und wobei man zusammen mit der Forschung, mit den Architektinnen und Architekten, den Planerinnen und Planern gemeinsam überlegen kann, wie zukünftig gewohnt und gelebt und gebaut werden soll. Das könnte alles auch vom Bund gefördert werden. Die Büros sind jetzt in einer tiefen Krise.”
“der öffentliche Wohnungsbau doch genau deshalb entstanden, weil man schon vor Jahrzehnten erkannt hat, dass der private Markt es eben nicht regelt, sondern immer nur nach eigenen Profitkriterien funktioniert.”
“Schaut man sich die Priorisierung des Programms und den Umgang mit den Mitteln an, dann muss man ganz klar sagen, dass man an der Glaubwürdigkeit mindestens der SPD als langjähriger Chefin des Hauses deutlich zweifeln kann; denn das „Gewerbe zu Wohnen“-Programm war im Bundeshaushalt 2024 bereits im Klima- und Transformationsfonds enthalten. Es kam aber nie zum Förderaufruf, und die Mittel wurden nicht ausgegeben. Warum, meine Damen und Herren? Wie wollen Sie das ändern? Ganz klare Ansage zum Bereich Stadtentwicklung – das wissen Sie selber –: Ja, es ist zu begrüßen, dass die Städtebauförderung um 210 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und perspektivisch bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro erhöht wird. Wir, Die Linke, haben bisher eine Erhöhung auf 2 Milliarden Euro gefordert. Links wirkt, meine Damen und Herren.”
“Obwohl die Fachwelt ganz klar sagt: Wir müssen vor allem umbauen, um den massenhaften Leerstand in den Griff zu bekommen. Aber Sie liefern nicht. Wir müssten Flächen aktivieren, wir müssten den Bauüberhang wegbauen, aber all das findet nicht statt. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, die einzige wirkliche Umbauförderung, bekommt im kommenden Jahr mickrige 360 Millionen Euro, während die Förderprogramme allein für den klimafreundlichen Neubau 1,75 Milliarden Euro erhalten. Das ist zu wenig für den Umbau, meine Damen und Herren. Die Investitionen in den Bestand sind der wirklich ökologische Beitrag in Zeiten der Klimakrise. Diese Betonkoalition sagt dazu Nein.”
“Frau Hubertz, es gab dort eine ganz klare Absage an Ihren Bauturbo. Die Fachwelt trifft sich auf diesem Kongress, und dort wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Baugebote, mehr Aktivierung von Flächen. Ja, Sozialdemokraten, nicht alles hier verpennen, einfach mal machen! Wir brauchen ganz klar eine Bauwende statt diese Betonpolitik von Ihnen. Wir brauchen den Wettbewerb der besten Ideen statt den Wettbewerb der Baulöwen oder Investoren; das ist doch klar. Was erleben wir stattdessen hier? Für die Förderung der Bauwende gibt es in diesem Haushalt erneut die Krumen, die Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich werden zurückgedreht, und es gibt in der Ausfinanzierung der Bestandssanierung gegenüber dem Neubau ein krasses Missverhältnis.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ich habe eher das Gefühl, dass es so ein bisschen wie beim Autorennen ist: Herr Luczak und Frau Hubertz rennen, um über die Ziellinie zu kommen, und man weiß noch nicht genau, wer sich durchsetzen wird, aber Herr Luczak hat auf jeden Fall die Nase vorn. Ich finde das bedrohlich. Letzte Woche fand der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Rostock statt.”
“Und das, was Sie machen, geht einseitig zugunsten der Investoren. Deswegen gehört das ganz klar abgelehnt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.”
“Und es ist ja auch aus ökonomischer Perspektive ein No-Brainer: Die Innenstädte sind fertiggebaut. Die Verteilung in den Innenstädten ist abgeschlossen, auch durch die Gentrifizierungsprozesse der letzten Jahrzehnte. Und Sie erschließen jetzt neue Bodenmärkte am Stadtrand, in den sogenannten Außenbereichen. Das ist knallharte Investorenpolitik, meine Damen und Herren, und der müssen wir den Kampf ansagen. Das alles geht zulasten der öffentlichen Haushalte. Und dann will ich Ihnen mal noch was sagen: Ich hoffe, dass die Kommunalos, die Bürgermeister/-innen, die Kommunalparlamente Ihnen die Hütte einrennen und Ihnen sagen: Wir können im Nachhinein gar nicht noch Kulturzentren und Kitas am Stadtrand bauen. – Denn die Kommunen haben jetzt schon kein Personal, jetzt schon kein Geld.”
“Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung. Das ist ein massiver Rückschritt der Planungs- und Baukultur in diesem Land, und es ist einfach nur ein Skandal, meine Damen und Herren. So, dann kommen wir mal zu des Pudels Kern, Herr Luczak. Der große Skandal ist ja der § 246e. Sie sagen jetzt: Bauen am Stadtrand – und zwar egal ob Einfamilienhäuser oder riesige Großsiedlungen, völlig wurscht! Die Mindestzahl von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, die eigentlich im Entwurf drin war und verhindert hätte, dass Einfamilienhäuser noch weiter die Stadtränder zersiedeln, haben Sie jetzt auch noch gekippt.”
“Und da frage ich Sie, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär: Warum zwingen Sie die Investoren nicht, tatsächlich zu bauen, bauen, bauen – zum Beispiel mit einem Baugebot –, statt zu spekulieren? Genau da gehen Sie nicht ran, sondern Sie öffnen die Bodenmärkte noch weiter. Deswegen ist das ein riesiger Skandal. Was Sie hier als sogenannten Bauturbo vorlegen, ist ein reiner Genehmigungsturbo, der die Bodenspekulation weiter anheizen wird, meine Damen und Herren. Diese Reform ist eben kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. Alles klar! Das ist Ihr Programm, und das ist eine absolute Kampfansage. Wir sehen: Wir haben bundesweit 2 Millionen leerstehende Wohnungen, wir haben eine massive Mietenkrise. Und Sie machen uns jetzt dieses Angebot. Da können wir nur ganz klar sagen: Ohne uns! Die Ministerin hat ja gesagt, die Bagger sollen rollen. Ich muss da jetzt auch mal was klarstellen: Eine Baugenehmigung – das weiß auch jeder Kommunalo – ist noch lange kein Neubau. Ja? Eine klare Ansage sind zum Beispiel die rund 800 000 Wohneinheiten im Bauüberhang, die einfach nicht gebaut werden.”
“Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Kießling.”
“Das Bauplanungsrecht ist, auch wenn das jetzt total kompliziert klingt, am Ende eine Klassenfrage. Es ist die Frage, ob wir dem Mantra „Licht, Luft, Sonne“ wirklich für alle Raum geben oder sagen: Nein, nur die Villenbesitzer sollen Licht, Luft, Sonne haben. Da sagen wir als Linke – das wird Sie nicht wundern – ganz klar: Das findet mit uns nicht statt. Die weitere Deregulierung, die Sie mit dem Bauturbo auf den Weg bringen, ist falsch. Deswegen ist auch dieses Sonderbaurecht wirklich ein großes Problem. Aber es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, dass dieses Sonderbaurecht eben vor allem zulasten der Geflüchteten geht und deswegen ein Problem ist und dass nicht die Geflüchteten das Problem sind. Und deswegen ist das, was Sie betreiben, einfach rechte Hetze. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es total schändlich, dass Sie dieses Planungsrecht immer weiter liberalisieren, immer weiter beschneiden, und das natürlich immer zulasten der Ärmsten, also der Geflüchteten und natürlich der Menschen in Wohnungsnot. Und das lehnen wir ab. Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Also, seit 2014 schließt sich hier wirklich der Zyklus. Die erste Sonderregelung zur Erleichterung der Unterbringung wurde 2014 erlassen. 2015 wurde dann ein umfassendes Sonderbaurecht festgeschrieben. Das legen Sie uns jetzt als Bauturbo vor. Das ist die Prekarisierung des Wohnens, die Sie über das Baurecht hier festschreiben. Da muss man ganz klar sagen: So geht es nicht; denn alle sollen gut wohnen. Herr Luczak, dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind, ist bekannt.”
“– Da könnten wir längst alle Menschen gut mit Wohnraum versorgen. Es ist einfach eine Klassenfrage, die darüber entscheidet, wer Zugang zu Wohnraum hat und wer nicht. Deswegen darf man sich dieser rechten Hetze überhaupt nicht ausliefern. Man muss sich ihr entschieden entgegenstellen. Wir reden hier momentan über den Bauturbo – und das geht jetzt wirklich auch mal an die Koalitionsfraktionen –: Sie reden hier gerade über die weitgehende Liberalisierung des Bauplanungsrechts. Ich möchte Ihnen da gerne mal reinen Wein einschenken: Nach 1945 war die Stadtplanung in Deutschland Teil der Demokratiefrage, der demokratischen Erneuerung dieser Republik. Und die Teilhabe in Raumplanungsfragen war ein Grundsatz, genauso übrigens wie die Bodenfrage.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden hier über ein sehr komplexes Thema, und ich möchte dem Kollegen der SPD doch entschieden widersprechen: Der AfD-Antrag ist kein Populismus, das ist rechte Hetze. Das ist rechte Stimmungsmache, und die trifft die ärmsten und notleidenden Menschen in diesem Land. Ich will mal ganz kurz sagen: Wir wissen ja inzwischen eigentlich alle, dass alle wohnen müssen. Das sagen sogar, glaube ich, alle Fraktionen in diesem Parlament. Und wir stellen fest: Fast 2 Millionen Wohnungen stehen bundesweit leer. Die stehen leer! Und wir reden hier ernsthaft über das Sonderbaurecht? Ich kann es nicht fassen! Wir haben bundesweit 550 000 Ferienwohnungen. Das sind über eine halbe Million, meine Damen und Herren.”
“Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen. Ich war da schon mal im Urlaub. Aber was tun Sie konkret, um dieses Problems Herr zu werden? Sie haben darüber gesprochen, dass man den Umwandlungsschutz stärken muss. Wenn Leute Wohnungen kaufen, die vorher Mietwohnungen waren, und diese dann über Airbnb anbieten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass wir dieses Problem nicht mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen können.”
“– Mit Blick auf Airbnb und die Wohnraumkrise möchte ich wissen: Was tun Sie ganz konkret, um Zehntausende Wohnungen – es fallen ja auch hier in Deutschland tagtäglich Wohnungen aus der Vermietung heraus, weil Leute sie lieber über Airbnb vermieten – auf den Mietwohnungsmarkt zurückzuholen und sie als Mietwohnungen zu schützen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt. Insbesondere aus größeren Städten und Tourismusregionen wissen wir, dass durch Airbnb und viele Ferienwohnungen Innenstädte veröden, dass die Mieten massiv steigen, dass Wohnungen verloren gehen und Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind. Sie sagen immer: Bauen, bauen, bauen!”
“Wir als Linke fordern statt leerer Shoppingcenter Sorgezentren für Begegnung und soziale Orte für Hilfe im Alltag. Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren: Statt „Bauen, bauen, bauen!“ brauchen wir Boden in kommunaler Hand, einen Mietendeckel bundesweit, die Vergesellschaftung von Immobilieninvestoren, keine Macht für den Baufilz oder die Immo-Lobby und natürlich auch nicht für Herrn Merz von BlackRock. Danke. Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.”
“Wir wollen nämlich den Wohnungsbau, der in kommunaler Hand liegt, ankurbeln und damit die massive Krise der Bauindustrie beenden. Denn wir sagen: Die Kommunen müssen wieder bauen und handlungsfähig werden und die Menschen mit sozialem Wohnungsbau versorgen. Letzter Punkt: Sie sagen, die Leerstände in Innenstädten sollen effektiv angegangen werden. – In Berlin haben wir bei den Büroflächen einen Leerstand von 1,5 Millionen Quadratmetern. Das ist eine Zahl, mit der man umgehen muss. Die muss angegangen werden. Ich sage Ihnen: Wir bräuchten eine Überarbeitung des Städtebaurechts, damit den Kommunen hier mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben werden und auch Enteignung möglich gemacht wird. Die Städtebauförderung muss ebenfalls überarbeitet werden. Das kann auf den Weg gebracht werden.”
“Schöne Grüße an dieser Stelle an Architects for Future, die dieses Thema voranbringen. Meine Damen und Herren, in Berlin sind wir leidgeprüft mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, das von SPD und CDU eingeführt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Damit einher geht die Senkung von Umweltstandards, die Aufhebung von Denkmalschutz und Beteiligungsrechten. Aber Stadt ist ein demokratischer Raum; deswegen lassen wir sie uns nicht wegnehmen. Die Stadt muss gemeinsam mit den Menschen geplant und bebaut werden. So einfach ist das. Dann schlagen Sie noch ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen vor. Dazu sage ich ganz kurz: Wir als Linke fordern die Kommunale Bauhütte. Also, da kommen wir vielleicht zusammen.”
“Das ist die große Diskussion, die wir führen sollten. Deswegen ist Ihre Kampfansage, die Sie hier aufs Parkett legen, wirklich nicht das, was Deutschland braucht. Sie sagen also: Bauen, bauen, bauen. Damit ist die SPD ja schon in Berlin gescheitert, nicht wahr? Ich sage es mal so: Die Einzige, die in Berlin richtig gebaut hat, war eine linke Bausenatorin, nämlich mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und einer harten Rekommunalisierungspolitik. Sie wollen also mit dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo in den ersten 100 Tagen eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens aufs Parkett legen. Aber dieser Turbo wurde schon von allen Dekanen der Planungsuniversitäten in ganz Deutschland in der sogenannten Dresdner Erklärung im letzten Jahr zerrissen. Alle fordern inzwischen die Bauwende, nicht nur ich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke fordern eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Frau Hubertz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger müssten wieder rollen, die Bauwirtschaft müsse angekurbelt werden und die Brechstange § 246e BauGB werde auf den Weg gebracht. Entschuldigung, reden wir gerade über massenweise Leerstand? Reden wir darüber, dass es überall Flächenfraß in bedenklicher Größenordnung gibt? Reden wir über die Klimakrise und darüber, wie wir Städtebau in Zeiten der Klimakrise organisieren wollen? Haben Sie mitbekommen, dass der deutsche Pavillon auf der Biennale in Venedig, die gerade stattfindet, darauf ausgerichtet ist, über den Stresstest in urbanen Räumen zu berichten?”