Hans-Jürgen Goßner
AfD · Germany
“Genau denen sagt man jetzt: Ihr seid schuld am desolaten Zustand unseres Landes. – Das ist eine Frechheit. Wer krank ist, ist krank. Basta. Krankheit ist keine Faulheit; Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magen-Darm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern Ruhe.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären.”
“Wenn man schon beim Arzt sitzt, sagt der Arzt selten: Gehen Sie morgen wieder arbeiten. – Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Das, was Sie hier machen, ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Nun zu den Grünen.”
“Die AfD sagt: Wer arbeitet, verdient Respekt, und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist, den kleinen Mann und die kleine Frau unter Generalverdacht zu stellen.”
“Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen.”
“Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise. Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR.”
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“Die AfD sagt: Wer arbeitet, verdient Respekt, und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist, den kleinen Mann und die kleine Frau unter Generalverdacht zu stellen. Und dann lege ich Ihnen von der CDU/CSU noch ans Herz: Beim nächsten Parteitag sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie das Wort „christlich“ gegen das Wort „schäbig“ in Ihren Parteinamen austauschen. Vielen Dank und schöne Sommerferien! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Hülya Düber von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn man schon beim Arzt sitzt, sagt der Arzt selten: Gehen Sie morgen wieder arbeiten. – Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Das, was Sie hier machen, ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Nun zu den Grünen. Ausgerechnet die Partei, die sonst alles verbieten, kontrollieren und dokumentieren will – Heizung, Auto, Essen, Sprache, Lebensstil; überall wollen Sie dem Bürger reinreden –, tut heute plötzlich so, als hätte sie die Freiheit für sich entdeckt. Geht es eigentlich noch heuchlerischer? Klar ist: Wer betrügt, muss nicht nur hier, sondern generell immer bestraft werden – hart und klar. Aber hören Sie endlich auf, jeden ehrlichen Arbeitnehmer mit Schnupfen wie einen Betrüger zu behandeln!”
“Genau denen sagt man jetzt: Ihr seid schuld am desolaten Zustand unseres Landes. – Das ist eine Frechheit. Wer krank ist, ist krank. Basta. Krankheit ist keine Faulheit; Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magen-Darm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern Ruhe. Aber da liegt doch das Problem. Viele hier leben längst in einer anderen Welt: Fahrdienst vor der Tür, abgeschirmter Alltag, privatversichert, kein Schichtplan, kein Meister, kein Chef, bei dem man morgens anrufen muss, keine Sorge, ob einem die Krankheit geglaubt wird oder nicht, keine Angst vor Ärger, wenn man mal ausfällt. Aus dieser Blase heraus wird über die Menschen hinweg entschieden, deren Alltag man nicht mehr kennt. Man redet über Arbeitnehmer, hat aber noch nie einen Hammer in der Hand gehabt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären. Die telefonische Krankschreibung soll weg. Wer krank ist, soll offenbar ab dem ersten Tag eine Bescheinigung vorlegen, weil es angeblich zu viele Krankmeldungen und zu viel Missbrauch gibt. Ja, Missbrauch gibt es. Natürlich gibt es ihn. Aber wegen ein paar Drückebergern stellt man doch nicht Millionen ehrliche Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Diese Koalition trifft nicht die Betrüger. Sie trifft die Fleißigen – Leute, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern und Beiträge zahlen und diesen Laden noch am Laufen halten.”
“Welchen konkreten Beitrag leistet dann Ihr Haus zum Stellenabbau und zur Kostensenkung, und wie viele Stellen fallen konkret bis 2029 weg?”
“Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Laut Presseberichten steigen die Personalkosten Ihres Ministeriums aber von 98,5 Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um fast 10 Millionen Euro. Wie erklären Sie den Bürgern, die ohnehin schon eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, dass ausgerechnet Ihr Ministerium beim eigenen Personal teurer wird? Und haben Sie in Ihrem Haus konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifizieren können?”
“Frau Kollegin, vielen Dank für die Kurzintervention. – Also, ich muss zunächst mal feststellen – Sie haben ja auch vieles festgestellt –: Sie haben mir offensichtlich nicht richtig zugehört. Tut mir leid für Sie. Sie können es ja noch mal nachlesen. Zu Ihrer Aussage, die AfD wolle Betriebsräte und Gewerkschaften zerschlagen oder lehne sie ab: Das ist wirklich hanebüchener Blödsinn. Wenn Sie hier schon andere Reden gehört haben, dann haben Sie festgestellt: Wir sind eindeutig für einen Pluralismus bei der gewerkschaftlichen Vertretung. Sie wollen ja eine Einheitsgewerkschaft etablieren und zementieren. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.”
“Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.”
“Ach, wissen Sie, die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch andere sind ja nicht mal in der Lage – – Einfach nur mit Ja oder Nein antworten. Nein. Okay. Danke schön. Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen. Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokratie halten. Sie gehört mit solchen Anträgen nicht in ein bundesdeutsches Parlament; sie gehört nach Karlsruhe, und die SED-Millionen gehören nicht in dunkle Parteigeschichten, sondern in die maroden Staatsfinanzen dieses Landes. Wir als Arbeiterpartei lehnen diese Anträge deshalb ab. Vielen Dank.”
“Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise. Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR. Das Ergebnis waren Mangelwirtschaft, marode Betriebe, Produktivitätsrückstand, Devisennot. Das Land war abgehängt vom Weltmarkt, wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau und am Ende bis an den Rand des Staatsbankrotts heruntergewirtschaftet. Aber ich will fair bleiben, liebe Linke: Für wirtschaftlichen Niedergang braucht es heute kaum noch Die Linke. Denn das schafft die miserabelste Bundesregierung aller Zeiten inzwischen offenkundig von ganz allein. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?”
“Dazukommen bezahlte Betriebspolitik, verpflichtende Versammlungen, Gewerkschaftszugriff, Melderegister, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ordnungsgelder bis 250 000 Euro. Wer solche Instrumente baut, will keine ruhigen Betriebe, sondern Druck, Kontrolle und Einschüchterung. Der Mittelständler soll also investieren, Risiken tragen, Kredite bedienen, Energiepreise schultern, Bürokratie ertragen und sich dann auch noch von linken Funktionären erklären lassen, wie sein Betrieb zu führen ist. Genau so macht man Unternehmen müde, genau so vertreibt man Investitionen, und genau so verschwinden Arbeitsplätze. Während Sie sich hier als Anwälte der kleinen Leute inszenieren, trifft Ihre Politik am Ende genau diese Menschen zuerst: den Facharbeiter, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter und den Azubi.”
“Das Muster kennen wir: Draußen besetzt Ihr politisches Umfeld Häuser, erklärt den Rechtsbruch zur höheren Moral und verteidigt fremdes Eigentum notfalls militant gegen Polizei und Eigentümer. Hier liefern Sie die betriebliche Variante: Der Betrieb wird zum besetzten Haus mit Stechuhr. Die Geschäftsführung darf zahlen, haften und unterschreiben. Hineinregiert wird von Leuten, die nie einen Auftrag akquiriert, nie eine Maschine finanziert und nie eine Lohnabrechnung verantwortet haben. Ihr Klimaveto setzt dem Ganzen die Krone auf: Ein Betriebsrat soll Maßnahmen blockieren können, wenn natürliche Lebensgrundlagen angeblich gefährdet sind. Mit dieser Gummiformel lässt sich fast alles lahmlegen: Produktion, Schichtmodelle, Investitionen, neue Anlagen, ja sogar ganze Standorte – Planwirtschaft mit Klimasiegel.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe. Sie wollen in Produktionsentscheidungen hineinregieren, in Investitionen, in Standortfragen, in Personalplanungen, in Betriebsänderungen, in Klimafragen – am Ende überall. Der Unternehmer trägt weiter das Risiko; Die Linke liefert die Ideologie, und entscheiden soll ein politisiertes Kollektiv. Haftung null, Verantwortung null, Machtanspruch 100 Prozent.”
“Frau Ministerin, Sie hatten die Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als menschenverachtend bezeichnet. Halten Sie damit implizit Mitglieder der Bundesregierung oder der sie tragenden Fraktionen für menschenverachtend, sofern sie Reformbedarf beim Sozialstaat sehen?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich das Land den Sozialstaat so nicht mehr leisten könne, als – Zitat – „zynisch“ und „menschenverachtend“ und riefen dazu auf, sich dagegen zu wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen?”
“Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Nichtbeantwortung. 2024 wurde in Bayern die Gendersprache in Behörden für unzulässig erklärt, da es sich um „Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie“ handele und „jede sprachliche Künstlichkeit […] zu vermeiden“ sei. Dürfen sprachbewusste Bürger darauf hoffen, dass Sie die Gendersprache für Ihr Ministerium ebenfalls für unzulässig erklären und sich in Zusammenarbeit mit den Ländern für eine Verbreitung dieser Regelung einsetzen werden?”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bär, laut einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 6. März soll noch in diesem Jahr ein wissenschaftlicher Bundespreis für Geschlechterforschung ausgelobt werden. Ich persönlich finde es ja echt löblich, wenn in der Wissenschaft neue Erkenntnisse zu Unterschieden zwischen Männern und Frauen gewonnen werden, beispielsweise in der Medizin. Da aber im Koalitionsvertrag von „geschlechtliche[r] Vielfalt“ die Rede ist, lautet meine Frage an Sie: Von wie vielen unterschiedlichen Geschlechtern genau gehen Sie aus, die von der Forschung berücksichtigt werden sollen? Könnten Sie da eine Zahl zurufen?”
“Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den entsprechenden Gesetzentwurf Ihres Hauses mit ein?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Hubig, in einem von Ihrem Hause, von Ihrem Ministerium am 20. März veröffentlichten Video wurden zahlreiche Schlagzeilen zu den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann eingeblendet, so zum Beispiel – ich zitiere –: „Fall Collien Fernandes – Strafverfolgung bei digitaler Gewalt soll erleichtert werden“. Im selben Video mit einer Laufzeit von nur 43 Sekunden kündigten Sie persönlich an, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe stellen zu wollen. Der Leiter Ihres Pressereferats erklärte kurz darauf, dass Sie, Frau Ministerin, den Fall Fernandes nicht als Begründung für dieses Gesetzesvorhaben herangezogen hätten. Haben Sie Verständnis dafür, wenn Bürger Ihnen das nicht abnehmen?”
“Also nur mal zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet und unterstellt, dass die DGB-Jugend eine Parteijugend wäre. Aber: Sei’s drum. Würde eine Jugendorganisation, die öffentlich dazu aufruft, sich Veranstaltungen anderer Parteien zu widersetzen, ebenfalls Fördermittel aus Ihrem Haus erhalten, oder gelten da andere Maßstäbe?”
“Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den anschließenden Protesten wurden Teilnehmer, Journalisten und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Der CDU-Abgeordnete Volkmann sprach von linksextremer Selbstjustiz. Wie vereinbaren Sie vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Organisationen wie der DGB-Jugend mit erheblichen Fördermitteln aus Ihrem Haus mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz? Frau Ministerin.”
“Ich freue mich jetzt wirklich auf die schönste Jahreszeit – hoffentlich noch in diesem Jahr –, und diese Jahreszeit heißt: Ende Merz. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.”
“– Eine Minderheit von 25 Prozent soll also genügen, um die Politik auf Stundenaufstockung zu trimmen. Dann heißt es, man gehe davon aus, dass mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote die Wünsche nach Vollzeit- oder Teilzeitarbeit beeinflussen. Erst verspricht Schwarz-Rot also, niemand dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, und im nächsten Satz reden Sie davon, Wünsche politisch zu beeinflussen, bis sie ins Regierungskonzept passen. Wir sagen klar: Flexibilität geht tariflich, freiwillig, mit fairen Zuschlägen und nicht als Belastungsprogramm von oben. Dabei brennt der Standort längst woanders: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie!”
“Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt der Vorstoß: kein Rechtsanspruch auf Lifestyleteilzeit. Lifestyleteilzeit? Wie viel Verachtung trieft eigentlich aus diesem Begriff! Verachtung all denen gegenüber, die jeden Morgen in überfüllte und unpünktliche Züge steigen, um das zu erwirtschaften, was Sie dann in alle Welt verschleudern. Dass Sie sich überhaupt nicht schämen! Gleichzeitig schreibt uns die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wörtlich, Ziel sei, „dass Frauen wie Männer ihre Erwerbswünsche umsetzen“. Dafür gibt es einen treffenden Begriff: Schizophrenie. Noch entlarvender ist der Rest der Antwort. Als Kronzeuge wird eine Zahl der Zeitverwendungserhebung angeführt: Eine von vier erwerbstätigen Müttern hätte gerne mehr Zeit für den Beruf.”
“Das ist natürlich bequem: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sollen plötzlich die Arbeitnehmer schuld sein, nicht Ihre Politik. Als das an die Öffentlichkeit kam und über die Ticker lief, hatte ich bei mir im Wahlkreis einen Arbeitnehmer am Tisch sitzen und habe mich mit ihm unterhalten. Als er das dann auf dem Bildschirm gelesen hat, guckte er mich an und fragte: Hat der Lack gesoffen, oder was? Aufgrund der Situation in den Betrieben hat er seit Monaten Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und seine Existenz zu gefährden. Seine Wohnung ist noch nicht abbezahlt, er hat schulpflichtige Kinder usw. Er wacht oft schweißgebadet auf, hat Ängste usw. Das macht die Leute krank. Sorgen Sie mal für sichere Beschäftigung! Dann werden die Leute auch weniger krank. Und dann machen Sie beim Teilzeitanspruch weiter.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegeben hat. Ich möchte mal wissen, wann das Narrativ des faulen deutschen Arbeitnehmers, das hier gestrickt wird, entstanden ist. Ist das irgendwie auf einem Flug in seinem Privatjet in Richtung Sylt, als er eine Schickimicki-Hochzeit besucht hat, entstanden, oder wann kommt man auf solche fixen Ideen? Kanzler Merz fragt öffentlich, ob 14,5 Krankheitstage wirklich richtig seien, und tut so, als ob der deutsche Arbeitnehmer kollektiv seinen Urlaub verlängern würde. Wer so redet, stellt erst mal alle unter Generalverdacht.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von „schweren Straftaten“. Können Sie mir als Nichtinnenpolitiker vielleicht näherbringen, wo die Grenze zwischen schweren Straftaten und leichten Straftaten zu ziehen ist?”
“Also, damit ich das richtig verstehe: Abschiebungen nach Syrien sind möglich?”
“November über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Auswärtigen Amt nicht vorlagen, und hat mittlerweile eine Einigung zwischen Ihrem Haus und dem Außenministerium stattgefunden, auf dessen Basis dann der Bundeskanzler in wenigen Tagen verhandeln kann? – Vielen Dank.”
“Herr Präsident! Herr Minister Dobrindt, am 30. Oktober sagte Außenminister Wadephul in Syrien, dort könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben, wohingegen ein Sprecher Ihres Ministeriums zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich wären. Minister Wadephul bekräftigte seine gegenteilige Position jedoch im November. Und am 19. Januar – das steht unmittelbar bevor – erwartet Kanzler Merz nun Staatsbesuch aus Syrien, um über Rückführungen zu sprechen. Meine Frage wäre: Verfügte Ihr Haus im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3.”
“Herr Abgeordneter. Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausbeutung – Ihre Redezeit ist zu Ende. – und funktionierende Betriebe und Kunden, – Herr Abgeordneter. – die ihre Pakete auch morgen noch bekommen – Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist abgelaufen. – in einem Land, in dem es überhaupt noch etwas zu liefern gibt. Vielen Dank. Es gibt extra einen Signalpunkt, der irgendwann anfängt zu leuchten. Ich fange immer fünf Sekunden vorher an, darauf hinzuweisen. Ich versuche danach, sanft darauf hinzuweisen, dass die Redezeit längst abgelaufen ist. Ich finde eine 30-sekündige Überziehung dann nicht mehr angemessen. – Ach, Herr Brandner. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Bernd Rützel aufrufen.”
“Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorieseminar Applaus bringen, in der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand. Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität. Zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung. Saskia Esken – da hinten sitzt sie – hat in ihrer Karriere ja alles gemacht: Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin – eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende. Die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß. Sie hatte noch genug Energie, um aus der einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen. Herzlichen Glückwunsch! So geht Transformation. Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren.”
“Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt, und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben. Wir sagen: Das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich angestellter Beschäftigter. Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln. Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen statt eines Wettbewerbs darum, wer den längsten Subunternehmerrattenschwanz organisiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel. Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt. In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das Sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer, da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer. Da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr. Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium selbst ab: ideologisch konsequent, praktisch grotesk. Niemand bestreitet die Missstände in der Paketbranche: Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet: Verbot, Verbot, Verbot.”
“§ 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr ist als Show. Die Menschen draußen werden sehr genau schauen, wie Sie sich heute positionieren. Sie müssen zum Ende kommen. Und wir werden Ihre Position unermüdlich ins Land tragen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose von der SPD-Fraktion.”
“Sie sind die Partei des Kontrollverlusts von 2015. Sie sind die Partei der illegalen Masseneinwanderungen. Sie haben dieses Land unter Missachtung von Artikel 16a Grundgesetz entgrenzt. Und Sie haben bis heute nicht das Rückgrat, die Folgen wenigstens ansatzweise zu korrigieren und zu sagen: Wir haben verstanden. Wir haben einen Fehler gemacht, vielleicht den größten der Nachkriegsgeschichte, und wir machen ihn wieder gut. – Stattdessen lassen Sie sich von einer abgehalfterten ehemaligen Arbeiterpartei, einer Klimasekte und einer Mauerschützennachfolgepartei vor sich hertreiben. Dabei würde es an einer Mehrheit in diesem Hause nicht fehlen. Ihre Brandmauer steht Ihnen im Weg. Und ich sage Ihnen eines: Sie werden an Ihrer Brandmauer zerschellen, und ja, ich freue mich darauf.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Pullfaktor. Wer nur lange genug bleibt, wer klagt, wer verzögert, wer jede Lücke nutzt, wird zum Dauerkunden unseres Sozialstaates. Aber: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ Wer hat das gesagt? Hören Sie genau zu: Das war Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident, am 10. Juni 2000 im „Focus“. Und weil hier Zwischenrufe von der SPD kommen: Ihr ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily sagte am 15. November 1998 in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ Hört! Hört! Jetzt zur Union. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hören Sie auf, sich als Ordnungsmacht zu inszenieren!”
“Wer Schwarzarbeit wirklich eindämmen will, muss drei Dingen tun: erstens, legale Arbeit entlasten, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und klare Regeln; zweitens, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Strafverfolgung oben ansetzen, bei den großen Profiteuren und Netzwerken, und echte Kettenhaftung; drittens, eine echte Migrationswende: Steuerung statt Durchwinken, schnelle Statusklärung, – Herr Abgeordneter. – konsequent gegen die Geschäftsmodelle der Schattenarbeit. Fazit: Ihr Ziel – richtig erkannt. Entwurf – handwerklich schlecht gemacht. Vielen Dank.”
“Bau, Gastgewerbe, Logistik, Reinigung, personenbezogene Dienste – das EU-Migrationsnetzwerk bestätigt diese Hotspots. OECD- und EMN-Befunde sind klar: Wo der Status ungeklärt bleibt, wächst Schattenarbeit. Steuerung plus Entlastung legaler Arbeit senken Schattenarbeit messbar. Die Lösung: schnelle Statusentscheidungen, Zugang für Berechtigte, konsequente und schnelle Rückführung von Nichtberechtigten. Alles andere züchtet den Schwarzarbeitsmarkt. Es gibt aber auch brauchbare Elemente in dem Gesetz, digitalisierte Verfahren zum Beispiel oder Risikomanagement. Aber ohne Zielzahlen, Personalaufbau und Leitplanken gegen anlassloses Datensammeln bleibt das Ganze Schaufensterpolitik. Setzen Sie klare Vollzugsprioritäten, erst die großen, dann der Rest. Machen Sie legale Arbeit einfacher, planbar und bezahlbar. Dann trocknet der Markt aus.”
“Eine Bürokratie, die kleine Betriebe erdrückt, hohe Energie- und Mietkosten, Berichtspflichten, Dokumentationswahn, Subunternehmerketten, in denen Verantwortung verdampft – solange das Umfeld so bleibt, behandeln Sie die Symptome, nicht die Krankheit. Ja, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss zupacken. Aber ohne Personal und ohne Fokus nach oben trifft der Schlag zuerst die, die man antrifft, nämlich die Kellner, Fahrer, Reinigungskräfte, und nicht die Profiteure in den Hinterzimmern. Beginnen Sie endlich bei den Auftraggebern, die am Gesetzesbruch verdienen! Hören Sie auf, Formularfehler zu kriminalisieren, während Millionen Euro in Substrukturen versickern! Das ist ehrlicher Arbeitsschutz. Und reden wir ehrlich über Migration. Schattenmärkte entstehen dort, wo der Status unklar ist und Bargeldökonomie blüht.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein. Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Bußgeld. Sie drehen den Feueralarm lauter, anstatt den Brand zu löschen. Dabei liegen die Ursachen offen auf dem Tisch, und Sie wissen es: zum Beispiel ein Steuer- und Abgabensystem, das legale Arbeit verteuert. Aber das als Einladung zu Schwarzarbeit auszulegen, Frau Heiligenstadt, ist schon ziemlich schräg – aber okay, ist ja die SPD.”
“Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten. Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt, und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.”
“All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser, ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien. Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit, nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen.”
“Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten? – Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück! Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale.”
“Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir: Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen? Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln. Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben.”
“Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand. Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken.”
“Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit. Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung.”
“Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis, und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin. Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde. Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs.”
“Können Sie mir bis zum Baubeginn kurz den Zeitstrahl, die Meilensteine skizzieren, also wann eine Baufreigabe vorliegt, mit welchem Einzelplankapitel und -titel inklusive Jahresscheiben und Verpflichtungsermächtigungen die Finanzierung bis zur Fertigstellung abgebildet ist, welche Termine für Ende Ausführungsplanung und Start EU-Ausschreibung, Vergabe und Baubeginn gelten und welche befristeten Entlastungsmaßnahmen bis zum Baubeginn für die Kommunen im Oberen Filstal ab wann umgesetzt werden? Herr Minister.”