Hans-Jürgen Goßner
AfD · Germany
“Genau denen sagt man jetzt: Ihr seid schuld am desolaten Zustand unseres Landes. – Das ist eine Frechheit. Wer krank ist, ist krank. Basta. Krankheit ist keine Faulheit; Krankheit ist keine Arbeitsverweigerung. Wer morgens mit Fieber, Schüttelfrost oder Magen-Darm im Bett liegt, braucht kein Misstrauen aus Berlin, sondern Ruhe.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären.”
“Wenn man schon beim Arzt sitzt, sagt der Arzt selten: Gehen Sie morgen wieder arbeiten. – Nein, der schreibt eben die ganze Woche krank. Das, was Sie hier machen, ist richtig dumm, weil es nämlich nicht die Krankheitstage reduziert, sondern drastisch erhöhen wird. Nun zu den Grünen.”
“Die AfD sagt: Wer arbeitet, verdient Respekt, und wer krank ist, verdient Schutz. Wer betrügt, muss Konsequenzen spüren. Was Sie aber hier vorhaben, ist, den kleinen Mann und die kleine Frau unter Generalverdacht zu stellen.”
“Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen.”
“Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise. Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR.”
The complete record
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“Herr Präsident! Herr Bundesminister Schnieder, „was baureif ist, wird gebaut“ – so hört man es aus Ihrem Haus, was Infrastruktur, also Straßen- und Schienenprojekte, angeht. Da komme ich zum Albaufstieg der A8 zwischen der Anschlussstelle Mühlhausen im Täle und Hohenstadt in meinem Wahlkreis. Ihr Haus bestätigt inzwischen Baurecht, aber verneint eine Baufreigabe.”
“Dann darf ich fortfahren, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Wilfried Oellers das Wort.”
“Man fragt sich wirklich: Gibt es in Ihrer Partei überhaupt noch Rückgrat, oder gibt es nur noch biegsame Wirbelsäulen? Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat den Bezug zur Realität längst verloren. Genau deshalb sagen wir als AfD: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn, Schluss mit dieser Misstrauenskultur und Schluss mit dem Tariftreuegesetz! Das ist – um in Ihrem Sprachgebrauch, Frau Bas, zu bleiben – nämlich Bullshit. Vielen Dank. Die Zeit ist auch um. – Ich möchte kurz noch sagen: Wir haben uns ja gemeinsam, übrigens auch im Ältestenrat, darauf geeinigt, dass wir ordentlich miteinander umgehen. Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion, als „Resterampe“ zu bezeichnen, gehört sich hier nicht. Umgekehrt wollen Sie auch nicht als Resterampe irgendeines Staatslenkers bezeichnet werden.”
“Wer dagegen genug Juristen und Bürokraten hat – also die Großen, die Konzerne –, lacht sich ins Fäustchen; denn am Ende verdrängt Bürokratie immer den, der arbeitet, und schützt den, der verwaltet. Man darf gespannt sein, was Honeckers Resterampe hier heute noch dazu sagt. Ich vermute mal, dass der Standardsatz lautet: Das reicht uns noch nicht. – Noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle, noch mehr Ideologie – immer schön mit erhobenem Zeigefinger, im festen Glauben, dass Freiheit gefährlich und der Staat allwissend ist! Und wie so oft wird die CDU irgendwo im Hintergrund nicken, brav, pflichtbewusst, angepasst, wie Sie sind, und Sie werden mitmachen – so wie beim Sondervermögen, bei der Wahl der Verfassungsrichterin Kaufhold oder bei jeder anderen linken Volte.”
“Meine Damen und Herren, wenn selbst die Arbeitgeber sagen, die CDU lasse sich von der SPD am Gängelband führen, dann muss man feststellen: Das ist kein Partner mehr, sondern eine politische Geisel. Oder – um es noch klarer zu sagen –: Friedrich Merz sitzt zwar am Steuer, aber die SPD sitzt auf dem Schoß und lenkt. Schwarz-Rot redet von Gerechtigkeit, meint aber Kontrolle. Sie reden von Fairness, meinen aber Misstrauen. Sie reden von Wirtschaftsförderung, meinen in Wahrheit Zettelwirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit des Unternehmers, auf die Eigenverantwortung und auf die Vernunft. Es schafft neue Meldepflichten, Prüfinstanzen und Haftungsfälle, natürlich alles unter dem moralischen Zeigefinger der Regierung. Die Leidtragenden sind die kleinen und mittleren Betriebe, die ohnehin ums Überleben kämpfen.”
“Meine Damen und Herren, das ist der Zustand dieser Koalition: Kompetenz ist hier Mangelware, Selbstvertrauen ersetzt Sachverstand, und die Lemminge von der CDU, die sich ja gern als Wirtschaftspartei bezeichnet, springen mit. Von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hört man inzwischen mehr Kritik an der eigenen Mutterpartei als von außen. Kein Wunder! Die CDU lässt ihren Mittelstand im Regen stehen, lässt Handwerker, kleine Betriebe und Zulieferer an der Bürokratie ersticken und nennt das „soziale Verantwortung“. Selbst die Wirtschaft schlägt Alarm. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert öffentlich in der „Bild“, Friedrich Merz müsse der SPD „endlich ein Stoppschild setzen“, weil Arbeitsministerin Bas alte Ampelgesetze aufwärmt und „zusätzliche Bürokratie“ produziert.”
“Wer solche Widersprüche produziert, gehört nicht in die Regierung, sondern auf die Comedybühne. Aber das Beste kommt ja noch: In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage steht nämlich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung nicht mal weiß, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Schauen Sie nach! In Bundestagsdrucksache 21/617 steht es drin. Die Bundesregierung bastelt also ein Gesetz, in dem Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, weiß aber nicht, was eine Gewerkschaft ist. Das ist, als würde jemand ein Jagdgesetz schreiben und nicht wissen, wie ein Wildschwein aussieht. Sie gehören nicht ins Kabinett, sondern ins Kabarett oder in die „heute-show“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sogenannte Tariftreuegesetz ist wieder einmal ein Paradebeispiel deutscher Bürokratiepolitik – ein Gesetz, das angeblich für Fairness sorgen soll, in Wahrheit aber vor allem eins ist: ein Bürokratiemonster, das Betriebe gängelt, Unternehmer misstrauisch beäugt und Beamtenstellen sichert. Wenn man dieses Gesetz liest, könnte man meinen, es sei in einem Ministerium für Misstrauen und Kontrollwahn verfasst worden. Die Handschrift der SPD ist unverkennbar: sozialistische Träumereien in Paragrafen gegossen. Und die CDU? Sie steht daneben, nickt artig und lässt sich wie so oft von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Da wird die Wirtschaft in Ketten gelegt, während dieselben Leute gleichzeitig von Fachkräftemangel und Wettbewerbsfähigkeit reden.”
“Wir sagen: Schluss mit dem roten Dirigismus, Schluss mit der Bevormundung des Mittelstands, Schluss mit der DDR 2.0 im Bundestag! Wir stehen an der Seite derer, die sich das nicht mehr gefallen lassen, an der Seite der freien Unternehmer, an der Seite der unabhängigen Gewerkschafter, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger unterwerfen lassen wollen. Dieser Antrag gehört nicht nur abgelehnt, er gehört in den Reißwolf der Geschichte, und Sie gehören nicht in dieses Parlament. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel. Einen Moment, lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wer in dieses Parlament gehört, entscheidet allein der Wähler und niemand anderes. Ich will es einfach sagen.”
“Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht. Das Fundament dieses Antrags: ideologische Märchen, statistischer Missbrauch und ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Was ist mit den alternativen Gewerkschaften, wie zum Beispiel dem Zentrum? Die tauchen hier gar nicht mehr auf, weil sie nicht in Ihr System passen. Die Linke will Einheitsgewerkschaften mit staatlicher Rückendeckung, und alle anderen sind raus. Meine Damen und Herren, Sie nennen das soziale Gerechtigkeit, in Wahrheit ist es Zwang, Kontrolle, Klassenherrschaft durch Funktionäre.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker, neu aufgelegt unter dem Etikett „Tarifbindung“. Das ist kein Antrag, das ist ein Angriff, ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen. Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt. Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen.”
“Was Sie hier vorlegen, ist kein Arbeitsmarktprojekt, sondern ein Ablasshandel für Wohlstandslinke mit Studienabbruch und Staatsalimentierung. Wenn Sie wirklich Armut bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, dieses Land zu ruinieren. Das ist insbesondere dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient. Und hören Sie auf, Unternehmen wie Feinde zu behandeln. Ihre 15-Euro-Märchenpolitik ist nichts als ein Symptom Ihrer Entkopplung von der Wirklichkeit. Die Menschen draußen arbeiten, und Sie hier träumen. Und wir sagen: Genug geträumt! Schönes Wochenende. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Rasha Nasr aufrufen.”
“Die Bioladenkassiererin, der Barista mit einem Abschluss in Gender Studies und der bezahlte Antifa-Schläger: Alle bekommen bald 15 Euro. Ideologie statt Realität. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Handwerker, der Pflegedienst, die kleine Bäckerei um die Ecke, Menschen, die täglich früh aufstehen, um Leistung zu bringen, und nicht, um Genderworkshops und Klimaaktivismus zu subventionieren. In der grünen Fantasie können sie Geld drucken wie Habeck Strom aus Windflauten. Der Mindestlohn soll laut Antrag „armutsfest“ sein. Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch. Jetzt soll der Staat das Loch zuschütten, das dieselben Parteien vorher gerissen haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Die politische Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik hat sich zusammengerauft und herausgekommen ist – wie immer – ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasie und ökonomischer Ahnungslosigkeit. Die Linken jedenfalls werden beinahe orgastische Wollust verspüren. Thema heute: 15 Euro Mindestlohn. Politisch diktiert. Wirtschaftlich desaströs. Hauptsache, es klingt moralisch überhöht und riecht irgendwie nach Volkskammer und Politbüro. Bei den Grünen heißt das natürlich „Reform“. Das klingt schöner als Planwirtschaft. Und Die Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China.”
“Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel.”
“Internationaler Wettbewerb, Inflation, ja, auch demografischer Wandel, das kennen Sie wahrscheinlich nicht. Statt den Leistungsgedanken zu fördern, statt Leistungsträger zu stärken, sabotieren Sie den Motor unseres Wohlstands mit ideologischer Arbeitszeitverweigerung. Und obendrauf fordern Sie dann noch eine staatlich überwachte Totalerfassung aller Arbeitszeiten, eine Art Zeiterfassungs-Stasi. Wir als AfD sagen: Was Deutschland braucht, ist nicht weniger Arbeit, sondern sind mehr Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser linken Träumereien und ein klares Bekenntnis zu einer ehrlichen, leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft. Aber Ehrlichkeit und Leistungsorientierung gehören bekanntlich nicht zu Ihren Kernkompetenzen. Vielen Dank.”
“Vielleicht die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich? Vielleicht gleich das bedingungslose Einkommen auf Staatskosten für alle? Sie führen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Feld. In Wahrheit betreiben Sie das, was Sie am besten können: klassischen Sozialismus durch die Hintertür. Damit sind Sie aber schon einmal gescheitert, und deshalb ist die DDR, in der Ihre Partei gut 40 Jahre lang ihr Unwesen getrieben hat, Geschichte. Weniger arbeiten, mehr kassieren, das ist Ihr Rezept. Bezahlen sollen es natürlich wieder die hart arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen, die ohnehin schon unter Bürokratie, Energiepreisen und Fachkräftemangel ächzen. Und dann wundern Sie sich über Standortflucht und Produktivitätskrise. Dieser Antrag ist eine Kapitulationserklärung gegenüber der Realität unserer Zeit.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Freitag um eins macht jeder seins“: Wieder einmal zeigt die Linkspartei eindrucksvoll, wie weit sie von der Realität in unserem Land entfernt ist. Mit diesem Antrag schreiben Sie kein Arbeitszeitgesetz, schon gar kein Arbeitsschutzgesetz. Sie schreiben ein Wunschkonzert für ideologiegetriebene Wohlstandssimulationen. „Finger weg vom Achtstundentag“, so war Ihr Antrag ursprünglich überschrieben. Ich sage Ihnen: Finger weg von unserem Wirtschaftsstandort! Finger weg von denen, die dieses Land Tag für Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten: den Handwerkern, den Facharbeitern, Unternehmern und Schichtarbeitern! Die Linke will allen Ernstes die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden in der Woche senken. Was fällt Ihnen als Nächstes ein?”