Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben. Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht?”
“Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts.”
“Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen. Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen. Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände.”
“Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz. Es schadet Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen.”
“Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig.”
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“Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz. Es schadet Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen. Die Energiekrise und die Kritik von allen Seiten sollte Anreiz genug sein, das GModG einfach zu stoppen. Sie können Ihre Obsession mit Robert Habeck auch anders ausleben, aber bitte nicht auf Kosten der Qualität unserer Gesetze. Vielen Dank.”
“Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich? Eine Änderung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel in großen Kommunen wird mal eben spontan an einen Gesetzentwurf zum Ökodesign drangehängt. So soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine ich nicht nur inhaltlich – das hatten wir heute Mittag schon –, sondern auch organisatorisch. Das Gesetz wird wohl erst später fertig, und deswegen braucht es jetzt diesen parlamentarischen Trick.”
“Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen. Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen. Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus, – Herr Abgeordneter. – statt sich ernsthaft mit bezahlbarer Wärme zu beschäftigen. Vielen Dank. Wir hören für die Linksfraktion Jörg Cezanne.”
“Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben. Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht? Neue Gasheizungen werden über die Jahre zur Kostenfalle: durch steigende Gaspreise, höhere CO2-Kosten und teurere Gasnetzentgelte. Da hilft auch keine Grüngasquote oder Biotreppe. Das ist reine Augenwischerei. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden. Denn es schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle. Außerdem haben wir bereits ein wirksames Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem gesetzlichen Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Die Bundesregierung möchte die wirksamste Regel im Gebäudesektor abschaffen: die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen. Damit öffnet sie die Tür für neue fossile Abhängigkeiten, und das mitten in einer der schlimmsten fossilen Energiekrisen dieser Zeit. Dabei sollte jeder in diesem Raum endlich begriffen haben, dass fossile Energien auf Dauer teuer sind und uns abhängig machen.”
“Nutzen wir sie endlich! Und vielleicht sollten wir uns auch daran erinnern: Hässlich ist nicht Windkraft, hässlich ist Politik, die Zukunft verhindert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig. Wir brauchen Speicher, intelligente Netze und innovative Ansätze wie bidirektionales Laden, steuerbare Wärmepumpen und Wärmenetze als Energiespeicher. Die Lösung ist also nicht, Windkraft zu verbieten oder auszubremsen. Die Lösung ist, das E-Potenzial und alle Flexibilitätsmöglichkeiten im System endlich voll zu nutzen; denn das sorgt für stabile und bezahlbare Preise, mehr Unabhängigkeit, industrielle Wertschöpfung hier in Deutschland. Und dabei ist das auch noch gut fürs Klima. Die Expertise dafür haben wir längst in der Forschung und in der Entwicklung, im Mittelstand und in der Industrie.”
“Nehmen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als 3 Prozent des Stroms wegen Netzengpässen abgeregelt werden mussten, sollen neue Anlagen zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten. Das macht viele Projekte unwirtschaftlich; das macht sie auch unattraktiv und kaum noch finanzierbar. Statt den Netzausbau und die Netzoptimierung in Engpassregionen voranzubringen, werden Erneuerbare ausgebremst. Das darf so nicht umgesetzt werden. Die Energiewende werden wir niemals aufgeben; wir kämpfen weiter für sie. Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Abgeordneter aus dem schönen Niedersachsen. Wir sind das Windland Nummer eins und haben es geschafft, unseren Strombedarf zu mehr als 100 Prozent aus Erneuerbaren zu decken.”
“Die Antwort darauf ist, dass wir mehr grüne und weniger fossile Energiequellen und deswegen mehr Windkraftanlagen brauchen. Ja, es gibt natürlich das Vogelproblem. Aber die Technologie ist so weit fortgeschritten, dass wir die Windanlagen stoppen können. – Doch, ich weiß, wovon ich rede. Durch den Autoverkehr sterben viel mehr Vögel als durch Windanlagen. Wir erleben auch heute wieder das Übliche: ideologischer Quatsch statt energiepolitische Expertise. Das überrascht inzwischen niemanden mehr. Was allerdings tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, sind nicht diese dauernd eingebrachten Krawallanträge, sondern konkrete politische Entscheidungen dieser Regierung mit realen Folgen. Denn ja, die AfD stellt laut, offen und faktenfrei die Energiewende infrage, aber Ministerin Reiche und die Union beteiligen sich aktiv an ihrer Rückabwicklung.”
“Insofern: Können Sie mir bitte mal sagen, wie Sie darauf kommen, dass wir uns das Thema nur auf die Fahnen schreiben? Sie scheinen diese Biodiversität ja gar nicht auf dem Schirm zu haben. Pech gehabt, Herr Kollege! Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zwölf Jahre lang Energieforschung betrieben. Und warum haben wir das gemacht? Wir wollen das Klima und die Natur schützen. Deswegen brauchen wir die Windanlagen. Dass Sie Naturschutz und Klimaschutz – dazu auch Artenvielfalt – immer wieder gegeneinander ausspielen, ist wirklich schwach. Was ist Ihre Alternative? Es ist keine Alternative, das Klima nicht zu schützen, indem wir einfach weiter Gas verbrauchen und damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern auch die aller Arten dieser Welt, aller Wesen zerstören.”
“– Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. Wir reden hier heute über das Thema Windkraft, und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein großes Problem für Umwelt- und Naturschutz ist, und zwar in Wirklichkeit. Wie stehen Sie denn zu dem Fakt, dass die AfD als einzige Fraktion hier thematisiert, dass wir genau diese Artenschutzprobleme haben? Wir haben 200 000 Fledermäuse, die jedes Jahr erschlagen werden. Wir haben circa 200 000 Vögel, die erschlagen werden. Wir haben nach einer Studie des DLR circa 5 bis 6 Milliarden Einzelinsekten, die im Sommer pro Tag erschlagen werden. Das alles sind Biodiversitätsverluste. Wir sind hier die einzige Partei, die sich wirklich darum bemüht.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich persönlich finde vor allem rechtsextreme Ideologie ausgesprochen unansehnlich. Klar ist aber auch: Natur- und Landschaftsschutz werden von Rechten immer wieder instrumentalisiert – nicht aus ernsthafter Sorge um Umwelt oder Artenvielfalt, sondern für ideologische Träumereien. Deshalb erleben wir – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ungern, aber ja. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Meine Damen und Herren, am Ende stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Wollen wir Probleme lösen oder sie weiter anheizen? Wir entscheiden uns fürs Lösen! Damit ein schönes Wochenende! Bis zum nächsten AfD-Quatschantrag. Bleiben Sie gesund!”
“In meinem Wahlkreis Oldenburg zum Beispiel werden Neubauten gar nicht mehr an das Gasnetz angeschlossen. Der Netzbetreiber EWE, ebenfalls aus meinem Wahlkreis, baut seit vier Jahren keine Gasnetze mehr – nicht aus Ideologie, sondern weil es wirtschaftlich keinen Sinn macht. Diese Alternative verschweigt die AfD in ihrem Antrag. Ist ja klar: Das sind Technologien, die uns unabhängig von fossilen Importen machen. Das kann die AfD natürlich nicht wollen. Das wäre ja schlecht für ihre Despoten-Buddys. Und das sind Technologien, die langfristig stabile und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Und wissen Sie was? Das will die AfD auch nicht; denn sie lebt von Existenzängsten, von der Krise. Alles wird teurer? Gut für die AfD! Da kann sie sich ein neues Feindbild ausdenken.”
“Man kann daraus eine zukunftsfähige Strategie entwickeln, die unseren Wohlstand sichert, oder man kann daraus die Quatschfolgerung ziehen, dass es am besten wäre, einfach am Gasnetz festzuhalten, als wäre nichts gewesen. Der AfD-Quatschantrag hat sich für Weg zwei entschieden. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch sauteuer. Die Gasnetze werden absehbar schrumpfen. Das heißt, die Gasnetzentgelte werden sich auf weniger Schultern verteilen und somit teurer für den Einzelnen werden. Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert. Dabei gäbe es eine simple Lösung für das Problem: Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung. Dreimal W, easy zu merken: Win-win-win! Und das Beste: Das ist keine Zukunftsmusik; das ist die Realität. Die Technologien sind verfügbar. Kommunen und Versorger haben sich längst auf den Weg gemacht.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt. Aber sie zieht die falschen Schlüsse daraus und biegt gedanklich wieder scharf rechts ab. Am Ende ist deswegen alles wie immer: ein energiepolitischer Totalausfall. Der flächendeckende Umbau unserer Gasverteilnetze zu Wasserstoffverteilnetzen ist teuer, ineffizient und in vielen Bereichen schlicht unsinnig. Wasserstoff wird auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Und wir werden ihn dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, also in der energieintensiven Industrie, nicht in unseren Heizungskellern. Und genau aufgrund dieser Analyse kann man zwei Wege gehen.”
“Dabei gäbe es Lösungen: Der Ausbau der Erneuerbaren, der Hochlauf von leistungsfähigen Speichern und die Errichtung einer zukunftsfähigen, flexiblen Energieinfrastruktur – alles Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie. Damit kann man aber halt nicht so schön in Talkshows polarisieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.”
“Die baut man nicht so einfach mal wieder auf. Warum es dafür jetzt eine Kommission braucht, weiß kein Mensch. Meine Damen und Herren, warum drehen wir uns hier jede Woche im Kreis? Bei der AfD ist das klar: Atomanträge im Akkord, weil sie energiepolitisch blank ist. Da erwartet ja wirklich niemand eine vernünftige Lösung. Da wird höchstens ein bisschen Politik simuliert, während man Ängste schürt. Aber was ist mit Spahn und der Union, einer demokratischen Regierungspartei, die Verantwortung trägt? Wir befinden uns in einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten. Wir brauchen Lösungen: für jetzt und für die Zukunft. Doch statt zu liefern, setzt man sich in Talkshows und redet über Atomreaktivierung. Scheinlösungen, die davon ablenken, dass sich die Regierung mit ihrem ideologischen Feldzug gegen Erneuerbare selbst ins Bein schießt.”
“Er hat den Atomausstieg als irreversibel bezeichnet, und in diesem Fall gebe ich ihm sogar recht. Und nicht nur ich gebe ihm recht, sondern auch die Fakten: Schauen wir einfach in den World Nuclear Industry Status Report, den weltweit anerkannten Bericht, den selbst die AfD inzwischen zitiert, offenbar ohne ihn zu verstehen. Er sagt uns genau, welche Anlagen ihre FSD bereits abgeschlossen haben, also die vollständige Beseitigung aller radioaktiven Rückstände im System. Das ist mehr als nur ein kleiner Frühjahrsputz. Dabei werden zwangsläufig zentrale Bauteile beschädigt oder abgebaut. Nach diesem Schritt wäre eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau. Bis Juni 2025 hatten alle Atomkraftwerke außer Gundremmingen B und C ihre FSD abgeschlossen. In Gundremmingen sind aber bereits alle Kühltürme abgerissen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein AfD-Quatschantrag. Anscheinend hat die AfD ChatGPT gebeten, 100 Antragsideen mit Atombezug zu liefern, oder Sie schreiben einfach nur mit, was Spahn und Söder in Talkshows erzählen. Jede Woche die gleiche Quatschdebatte zur Atomkraft! Mal geht es um Neubau, mal geht es um Minireaktoren, heute um Reaktivierung. Die Fakten bleiben aber dieselben. Genauso gut könnten wir wöchentlich diskutieren, ob Rauchen vielleicht doch gesund ist. Aber gut: Reaktivierung. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, ich habe gar keine Zeit für Quatsch. – Quatsch genug, Quatsch genug. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon.”
“Und am Ende bleiben das nukleare Risiko und der Atommüll. Das sind die gleichen Debatten wie in den 1980er-Jahren. Aber wissen Sie was? Genau deswegen hat sich in den 1980er-Jahren die Partei „Die Grünen“ gegründet. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. War also doch nicht alles schlecht am Atomzeitalter. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
“Und ganz nebenbei schaffen wir jede Menge neue Anschlagsziele, die zu schützen sicher jede Menge Arbeitsplätze schafft. Das ist Weitblick! Aber für die Rechenzentren lohnt sich das doch? Es ist ja nicht so, als ob die jetzt Strom brauchen würden. Natürlich warten die gerne, bis wir Ideen aus der Vergangenheit zum Laufen gebracht haben. Und Uran brauchen wir ja auch noch. Alles kein Problem: Einfach bei Putin anklopfen. Oder warum es nicht gleich wieder im Erzgebirge oder im Vogtland abbauen? Dann spart man sich auch die Sanierung dieser Gebiete, die bis heute andauert. Seit 1990! Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Reise durch den atomaren Wahnsinn angekommen. Wir haben Tausende sauteure, imaginäre Kraftwerke ins Land gepflastert, von denen niemand weiß, wann sie nutzbar sind.”
“Deswegen ist es auch egal, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, auch nur eine einzige kommerzielle Anlage in Betrieb zu bringen, und dass unklar ist, wann und ob das jemals gelingt. Aber natürlich! In China, da gibt es einen Reaktor, der vielleicht 2026 in Betrieb gehen soll. Der ist halt weder modular noch schnell gebaut und schon gar nicht süß small. Sei’s drum! Also weiter mit dem Kopf durch die Wand. SMR sind ja immerhin kleiner. Dann müssen die ja auch billiger sein, nicht? Na ja, billig sind die nicht. Und dank der kompakten Größe braucht man laut Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung circa 3 000 Stück, damit es sich überhaupt rechnet. Sehen wir es positiv: Da hat dann wirklich jeder Landkreis in Deutschland einen eigenen Reaktor.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mal wieder in der Selbsthilfegruppe für Atomneurotiker. Thema der heutigen Sitzung: SMR. Damit ist die AfD nicht allein. Auch Politiker der Union zeigen Symptome, beispielsweise der Söder Markus, der 2011 noch mit Rücktritt drohte, sollte man nicht aus der Atomkraft aussteigen. Aber wissen Sie was? Denken wir die Sache doch mal in Ruhe durch. Small Modular Reactors – das klingt nach Zukunft, nach Silicon Valley. Aber nur, wenn man ignoriert, dass das Konzept so gar nicht neu ist, sondern bereits seit 70 Jahren existiert. Aber von so links-grünen Konzepten wie der Zeit lassen wir uns heute nicht aus der Ruhe bringen.”
“Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für einen Markus Söder, der ebenfalls unter akuter obsessiver Atomenergieritis leidet. Markus wechselt aber so oft seine Meinungen, dass es da noch Aussicht auf Heilung gibt. Herzlichen Dank.”
“Ohne staatliche Subventionen sind sie nicht wirtschaftlich. Mit anderen Worten: Wir können also weder reaktivieren, noch ist es sinnvoll, neu zu bauen. Das gilt übrigens auch für die sogenannten SMRs. Sie sind weder in absehbarer Zeit verfügbar noch ökonomisch wettbewerbsfähig. Und die grundlegenden Fragen bleiben weiter unbeantwortet: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern? Woher soll das Uran kommen? Aus Russland? Und wieso teuren Atomstrom bezahlen, wenn es mit heimischen Erneuerbaren günstiger geht? In Frankreich etwa ist Atomstrom nur deshalb vergleichsweise preiswert, weil er massiv staatlich subventioniert wird. Meine Damen und Herren, es wäre endlich Zeit, diese unsinnige Debatte sein zu lassen und sich auf die energiepolitische Zukunft zu fokussieren, und die ist erneuerbar.”
“Die Anlagen haben weder Genehmigung noch Personal. Drittens. Laufzeitverlängerungen, wenn sie denn überhaupt möglich wären, sind extrem teuer. Worüber reden wir eigentlich? Der deutsche Atomausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen gesellschaftlichen Debatte. Er ist Gesetz. Er wurde übrigens nicht nur von uns Grünen gefordert, sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität. Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben. Wie sind wir dieses Mal hier gelandet? Kanzler Merz stellt fest: Der Atomausstieg ist irreversibel. Doch die AfD möchte diese Realität nicht akzeptieren und legt einen Quatschantrag vor, bei dem ich Ihnen als Dr. Alhamwi attestieren kann: Ihre Obsession mit Atomenergie ist leider irreversibel. Trotzdem: Gute Besserung! Ein Blick auf die Fakten hat aber noch niemandem geschadet. Erstens. Technisch ist die Reaktivierung der abgeschalteten Meiler nicht mehr möglich. Der Rückbau läuft. Die Kraftwerke sind nicht mehr funktionsfähig. Zweitens.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, mit einem Jahr Verzögerung kam das Eckpunktepapier, das viel Verunsicherung in der Branche verursacht hat. Laut Medienberichten soll der Kabinettsbeschluss zum GMG, der nächste Woche vorgesehen war, verschoben werden. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert und unrealistisch. Sie haben gesagt, die Details zur Grüngasquote kämen erst später. Können Sie uns bitte einen klaren Zeitplan nennen, – Herr Abgeordneter. – damit Planungssicherheit gewährleistet werden kann?”
“Meine Damen und Herren, von dieser AfD erwarte ich wirklich nichts, von der Union in Sachen Klima und Energie sehr wenig, von der SPD aber bin ich aufrichtig enttäuscht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.”
“Wir reden über Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Wir reden über eine Wärmewende, die uns endlich unabhängig von Fossilen machen soll. Wir reden über die Frage, ob Wärme künftig bezahlbar bleibt. Und die SPD? Von ihr hört man erstaunlich wenig. Ich wäre vermutlich auch kleinlaut, wenn ich eine sogenannte Grüngasquote als Fortschritt verkaufen müsste, die vor allem eines ist: ein Etikettenschwindel. Sie schafft Anreize, weiterhin neue Gasheizungen einzubauen. Sie zementiert damit fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte. Sie schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle. Wie Mieter/-innen vor steigenden Kosten geschützt werden sollen, bleibt in diesen Eckpunkten völlig offen.”
“Dann geht es nicht um Inhalte, sondern um Schlagworte, um Kulturkampf, um billige Empörung; das wissen wir. Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass diese Regierung, dass diese Koalition aus Union und SPD Eckpunkte präsentiert, die sich am Ende streckenweise so lesen wie genau dieser AfD-Quatschantrag. Da stellt sich ein Jens Spahn hin und sagt stolz, man habe das Habeck’sche Heizungsgesetz abgeschafft, und ein Alexander Hoffmann feixt, der „Geist grüner Bevormundung“ wurde „verbannt“ – fast so, als ginge es einfach nur darum, uns Grüne zu ärgern und ein paar populistische Phrasen zu dreschen. Aber darum sollte es Ihnen nicht gehen. Sie reden über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gab. Sie reden davon, dass der Markt durch das Ampelgesetz eingebrochen sei, der aber in Wahrheit durch Ihre Kampagne einbrach.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, haben Sie mich vermisst? Warum sonst sollten Sie schon wieder einen Quatschantrag einbringen, wo doch klar ist, dass ich wie Dschinni aus der Lampe kommen werde, wenn Sie wieder energiepolitisch rumgeistern? Ich habe allerdings keine drei Wünsche für Sie, dafür drei Fakten: Erstens. Die Wärmepumpe war die meistverkaufte Heizungsart im letzten Jahr. Zweitens. Die Wärmepumpe ist im Betrieb am günstigsten und ist über die Lebensdauer viel günstiger als Öl- und Gasheizungen. Drittens. Die Mehrheit der Deutschen würde beim nächsten Heizungstausch eine Wärmepumpe einbauen, sogar Ihre Wähler/-innen. Allen hier im Raum dürfte klar sein: Wenn die AfD energiepolitisch aktiv wird, dann nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Ängste zu schüren.”
“Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft. Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.”
“Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima. Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden, vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern. Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten.”
“Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle. Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer.”
“Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider. Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan. Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt. Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.”
“Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage. Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.”
“Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme. Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen. Ihre Politik ist verantwortungslos. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu? Gerne. Bitte sehr, Herr Rohwer. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen, Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft. Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist. Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands. Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs.”
“Das schafft direkte Abhängigkeiten. Fällt Ihnen etwas auf? Vielleicht erklärt das, warum die AfD an der Atomkraft festhält. Eine Gemeinsamkeit hat die AfD mit der Atomkraft: Spaltung, Spaltung, Spaltung. Sie müssen zum Ende kommen. Für uns ist klar: Atomkraft und AfD? Nein, danke! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die SPD.”
“Nun fordert der Quatschantrag der AfD, Deutschland solle der sogenannten Europäischen Nuklearallianz beitreten. Diese Allianz klingt erst einmal europäisch, wirkt aber wie ein Klub zur Rettung der staatlich gestützten französischen Atomindustrie. Ich sage klar: Deutschland hat sich längst entschieden. Wir sind Mitglied in einem anderen Klub, dem der Freunde der erneuerbaren Energien. Ich bitte auch Frau Reiche, das zu respektieren und nicht wie im Juni wieder auf der falschen Party zu tanzen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: In den demokratischen Marktwirtschaften ist der Ausbau der Atomkraft weitgehend zum Stillstand gekommen. In Ländern, die heute neu in die Atomkraft einsteigen, werden die meisten Projekte von Russland gebaut und finanziert, häufig in Staaten mit eingeschränkten demokratischen Freiheiten.”
“Im selben Jahr wurde mehr als 100-mal so viel Leistung an Solar- und Windenergie installiert. Drittens. Neue Atomkraftwerke werden fast nur von China und Russland errichtet. Das sind wahrlich keine Signale des Aufbruchs in eine atomare Zukunft. Auch in Europa wird viel über Atomkraft geredet. Länder wie Polen, Schweden und Italien haben große Projekte angekündigt. Doch sobald es konkret wird – Bauzeiten, Kosten, Investoren –, bleibt von den Ankündigungen wenig übrig. Hinzu kommt das nukleare Sicherheitsrisiko. Neben den immensen Herausforderungen bei der Endlagerfrage verursachen auch geopolitische Spannungen Probleme. Atomkraftwerke sind im Krieg oder bei Terrorangriffen besonders verwundbar, etwa durch Stromausfälle bei der Kühlung oder direkten Beschuss. Atomenergie ist und war noch nie eine sichere Technologie.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Oh, nein! Ich könnte der AfD jetzt erklären, wie der vernetzte europäische Strommarkt funktioniert, oder darauf hinweisen, dass Stromimporte weder ungewöhnlich noch ein Kapitalabfluss sind, oder daran erinnern, dass weltweit immer weniger in die Atomkraft investiert wird, aber das wäre verlorene Zeit. Die AfD hat mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Quatschanträgen bewiesen, dass sie intellektuell das ganze Jahr in einer Weihnachtspause ist. Für alle anderen hier und zu Hause: Schauen wir auf die Fakten. Erstens. Global befindet sich die Atomkraft im Rückzug. Ihr Anteil am Strommix sinkt, ebenso die Anzahl der Reaktoren. Zweitens. 2024 wuchs die weltweite Atomkapazität netto nur um 4,3 Gigawatt.”
“Wenn Ihnen die Industrie wirklich wichtig ist, dann sorgen Sie endlich für Planungssicherheit. Und da nutze ich eine Formulierung aus dem Interessensgebiet von Frau Reiche: Vollgas – bei der Energiewende. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.”
“Denn genau so funktioniert das fossile Playbook: Die Erneuerbaren ausbremsen und in der Zwischenzeit Fakten schaffen: neue Gaskraftwerke, Gasnetze, Gasheizungen, Infrastrukturen, die uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben. Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf doch mal an. Wichtige Hinweise der Offshore-Branche und der Umweltverbände werden einfach ignoriert. Stattdessen bekommen wir Beschleunigungsmaßnahmen, die nicht beschleunigen und eine Schwächung von Natur- und Artenschutz. Und ohne Verschiebung und Reform der Ausschreibungen droht erneut ein Scheitern. Deshalb ein paar klare Hinweise an die Ministerin: Hören Sie auf die Offshore-Branche und auf die Umweltverbände! Nur so gelingt ein naturverträglicher und zugleich schnellerer Ausbau.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet. Und trotzdem: Erst im November startete diese Regierung eine Konsultation zum Ausschreibungsdesign. Zu Beginn des nächsten Jahres wird dann geschaut, was die Branche zu 46 Fragen geschrieben hat. Meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Regierung lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Verzögerung. Und dieses Schneckentempo hat Folgen: Die dringend notwendigen Änderungen werden im kommenden Jahr nicht greifen. Da stellt sich schon die Frage: Wird ein erneutes Scheitern bewusst in Kauf genommen?”
“Damit die Wärme bei den Menschen aber auch ankommt, brauchen wir leistungsfähige Wärmenetze, die zügig ausgebaut werden müssen. Dazu braucht es mehr Förderung. Das Sondervermögen steht bereit. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir dürfen auch keine Zeit mehr verlieren. Meine Damen und Herren, so ein Gesetz hat die Geothermie wirklich nicht verdient. Vielen Dank.”
“Diese Technologien funktionieren unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Risiken. Fracking muss wirklich ausgeschlossen werden. Wenn das sauber im Gesetz steht, schützen wir die Umwelt und reduzieren Raum für Angstkampagnen. Wir haben gesehen, was Sie, liebe Union, bei der Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz gemacht haben: Desinformation, Unsicherheit, Angstkampagnen. Die Menschen sind immer noch verunsichert, Industrie und Handwerk ausgebremst, und wir haben wertvolle Zeit bei einer Technologie verloren, die saubere und bezahlbare Wärme sichert. Das darf bei Geothermie nicht wieder passieren; denn Geothermie ist eine großartige Sache: verlässlich, erneuerbar, klimafreundlich, regional, unabhängig von fossilen Importen.”
“Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch. Aber zurück zur Geothermie. Jedes Mal, wenn Sie an diesem Gesetz herumgedoktert haben, wurde es schlechter: letztes Mal im Vergleich zum Ampelentwurf und dieses Mal im Vergleich zum Entwurf vom Sommer. Das muss man erst mal schaffen. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach, dieses Gesetz wirksamer und umweltfreundlicher zu gestalten. Erstens: Trinkwasserschutz. Er muss klar und unmissverständlich im Gesetz stehen. Das ist die Grundlage für Vertrauen. Das nimmt Falschinformationen den Wind aus den Segeln und schafft Akzeptanz bei den Menschen. Zweitens. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie, einem geschlossenen System, und petrothermaler Geothermie durch Fracking.”