Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Auf den sogenannten Habeck-Heizhammer folgt jetzt der Reiche-Kostenhammer für Millionen Menschen, die zur Miete leben. Vermieter können künftig fossile Heizungen einbauen. Die steigenden Heizkosten werden zur Hälfte an die Mieter weitergereicht. Wo ist das gerecht?”
“Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Egal wie sehr Sie versuchen, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen zu verhindern: Sie gilt seit Januar 2024 in Neubaugebieten und bleibt ein verdammt gutes Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Was passiert hier eigentlich?”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts.”
“Das wurde damals als praktikabler Kompromiss beschlossen. Es ist sogar – um das Lieblingswort von den Kollegen der Union in den Raum zu werfen – technologieoffen. Innerhalb der 65 Prozent können Sie alles einbauen, was Sie wollen. Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände.”
“Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz. Es schadet Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen.”
“Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig.”
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“Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab.”
“Es zeigt sich jetzt sehr deutlich: Das laute Herumgeschrei von Söder und die billige Polemik rund um die Abschaffung des Heizungsgesetzes prallen frontal auf die Wirklichkeit von Handwerk, Industrie und Verbrauchern. Populismus heizt kein einziges Haus. Und ein kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt. Verehrte Damen und Herren, es wäre so einfach: Stromsteuer runter für alle statt Gassubventionen, schon wäre die Wärmepumpe attraktiver und noch günstiger. Vielleicht klappt es ja im nächsten Haushalt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Saskia Ludwig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir brauchen aber viel mehr, um die Fernwärme für alle sauber und bezahlbar zu machen. Das Sondervermögen gibt es gerade für solche Zukunftsinvestitionen. Stattdessen sendet die Bundesregierung Mixed Signals: Es gibt Geld für den Heizungsaustausch, nur nicht genug für 500 000 Wärmepumpen pro Jahr. Und wer diese überhaupt einbauen soll, bleibt ungeklärt, da das Aufbauprogramm Wärmepumpe und die damit verbundene Fachkräftesicherung stillschweigend versenkt wurden.”
“Sie schert sich nicht um Millionen Menschen weltweit, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen verlieren und zur Flucht gezwungen werden. Mit konsequenter Klimapolitik wollen wir diese Menschen schützen. Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann. Liebe Mitmenschen, wir brauchen aber Mut, damit es uns in diesem Land besser geht. Und das ist der Unterschied! Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.”
“Jahrelang haben wir Hunderte Milliarden Euro jährlich an Autokraten überwiesen. Wenn es nach Ihnen ginge, würde das noch Jahrzehnte so weitergehen. Liebe Mitmenschen, wir spüren die Folgen der Klimakrise ganz konkret: Dürren, Wälder brennen, Flüsse fallen trocken, Milliardenschäden durch Starkregen und Hochwasser. Extremwetter sind für europäische Volkswirtschaften extrem teuer. Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal. Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen.”
“Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her. Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradebeispiel dafür. Da heißt es, die Energiewende würde unseren Wohlstand vernichten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Die Energiewende sichert unseren Wohlstand! Während Sie in die fossile Vergangenheit wollen, freuen sich in Deutschland unzählige Handwerksbetriebe über Aufträge für Wärmepumpen, Solardächer und Speicher. Das sind deutsche Jobs, deutsche Innovationen, deutsche Wertschöpfung. Daran scheint Ihnen nichts zu liegen. Was Ihnen wichtiger ist, ist die Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran aus dem Ausland.”
“Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Woche, neuer Quatsch. Willkommen in der Welt der rechten Wünsch-dir-was-Partei, wo man glaubt, dass, wenn man nur oft genug den Klimawandel leugnet, er plötzlich nicht mehr real ist! Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wenn ich mir die Hände vor die Augen halte, bin ich auch nicht plötzlich unsichtbar. Aber in dieser Welt der Rechten, meine Damen und Herren, in dieser Welt zählt keine Logik, keine Vernunft, keine Realität und auch keine Wissenschaft. In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist, dann wird sie geschürt. Und da ist keine Geschichte zu abstrus. Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären.”
“Nicht weniger, sondern mehr Erneuerbare, mehr Speicherkapazitäten und grünen Wasserstoff, eine Stromsteuersenkung für alle, mehr Flexibilität im Netz, eine Elektrifizierungsagenda und mehr Digitalisierung im Energiesystem. Und damit: Bis zum nächsten Mal, wenn sich die AfD einen neuen Quatschantrag ausgedacht hat, um Arbeitsplätze zu gefährden und unser Land international abzuhängen. Bleiben Sie dabei! Sie müssen zum Ende kommen. Die Energiewende werden wir weiter verteidigen. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der Unionsfraktion.”
“Also los. Erstens. Wind und Solar sind heute die günstigsten Energiequellen weltweit. Zweitens. Wind und Solar sind Teil eines Mixes und nicht alleinige Energiequellen. Dunkelflauten sind bekannt und technisch beherrschbar. Dafür müssen wir unsere Speicherkapazitäten ausbauen. Drittens. Die deutsche Wind- und Solarbranche beschäftigt schon jetzt mehr als 400 000 Menschen. Viertens. Unsere heimischen Erneuerbaren senken die Abhängigkeit von Autokraten. Und fünftens. Die Strompreise sind hoch, ja; aber das liegt vor allem an Netzgebühren und Steuern. Und die Gaskrise durch den russischen Angriffskrieg hat die Preisspitzen verursacht. Was brauchen wir also?”
“Sie fantasieren von explodierenden Kosten durch erneuerbare Energien, von Wind- und Solaranlagen, die unser Land angeblich in eine Müllhalde verwandeln. Und Ihre Lösung ist Atomkraft? Reaktorneubauten dauern Jahrzehnte, kosten zig Milliarden und hinterlassen Atommüll für Hunderttausende Jahre – ganz zu schweigen von den Abhängigkeiten. Angenommen, es gäbe diese Atomkraftwerke: Woher soll das Uran denn kommen? Wollen Sie Abhängigkeit von russischem Uran, weil das beim Gas ja so toll geklappt hat? In meiner Rede zu Ihrem letzten Quatschantrag habe ich gesagt: „Man kann sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.“ Ich will mal Fakten in diese Debatte bringen. Das hat dieses Hohe Haus verdient. Sie von der AfD können meinetwegen gerne weghören. Es ist sinnvoller, mit einer Wand zu debattieren als mit Ihnen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch ein Déjà-vu? Schon vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie mal eben alle Klimaschutzgesetze abschaffen, internationale Verpflichtungen über Bord werfen und Deutschland zurück in die energiepolitische Steinzeit katapultieren wollte. Und heute: ein neuer Quatschantrag, gleiches Spiel. Die AfD möchte bei den Erneuerbaren eine 180-Grad-Wende oder – das bedeutet es eigentlich – scharf rechts abbiegen. Also, auf ein Neues! Ich fasse mal Ihre nicht sehr originellen Punkte zusammen: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abkehr von der Energiewende, Beendigung des EU-Green-Deals und Rückkehr zur teuersten und gefährlichsten Technologie, die wir alle kennen: Atomkraft. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.”
“Das sind wir aber ja gewohnt. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Stattdessen sollen irgendwann vielleicht ein paar Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden – oder auch nicht. Das ist klimapolitisch fatal, und es ist fatal für die grüne Wasserstoffwirtschaft. Und es kommt noch schlimmer. Nicht nur das Kernnetz soll beschleunigt gebaut werden, sondern auch das Verteilnetz. Dabei sind sich fast alle Wissenschaftler einig: Ein Wasserstoffverteilnetz ist Schwachsinn; denn Haushalte brauchen keinen Wasserstoff. Mit Wärmepumpen und Fernwärme können sie viel günstiger heizen. Und damit will ich zu meiner Eingangsfrage zurückkommen: Wo ist die Wasserstoffstrategie dieser Regierung? Und wo soll der Wasserstoff eingesetzt werden? Ich habe mich heute wirklich auf die Suche gemacht nach einer klaren Linie, nach einem Plan, nach einer echten Strategie. Gefunden habe ich nur viele offene Fragen.”
“Das passt leider sehr gut zu einer Regierung, die sich ohnehin schwertut, sich klar zu nationalen und europäischen Klimazielen zu bekennen. Zum anderen werden die Beteiligungsmöglichkeiten und der Umwelt- und Trinkwasserschutz beschnitten. Fristen werden stark gekürzt, sodass Behörden kaum noch Zeit haben, Projekte vernünftig zu prüfen. Das ist ein Rückschritt. Außerdem will man mit diesem Entwurf den Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigen. Dass das von dieser Regierung kommt, wundert einen schon. Denn was bringt es, wenn es beim Bau der Netze ratzfatz geht, die Verbraucher aber ausgebremst werden? Jetzt gibt es nur Pläne für ein Netz – und irgendwann vielleicht die notwendigen Kunden. Wasserstoffkraftwerke, die als sichere Ankerkunden geplant waren, werden von dieser Regierung gestrichen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung. Mal sehen, ob wir hier was finden. Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart. Diese Regierung wirft das vollkommen über den Haufen: Zum einen wird der Klimaschutz geschwächt. Elektrolyseure können jetzt mit dem dreckigsten Kohlestrom betrieben werden und werden trotzdem ins überragende öffentliche Interesse gestellt.”
“Die Probleme liegen ganz woanders: beim Ausschreibungsdesign, bei der Energie, bei der Hafeninfrastruktur, bei der Lieferkette. Die Probleme sind inzwischen so gravierend, dass an den letzten Ausschreibungen für Windenergie in der Nordsee kein einziger Projektierer teilgenommen hat. Aber es gibt auch Licht bei all dem Schatten. Die Beschleunigung beim Netzausbau ist notwendig, damit wir mit hohem Tempo vorankommen. Allerdings sollte aus Sicht des Umweltschutzes hier vom Parlament nachgeschärft werden. Meine Damen und Herren, ich weiß, das Schuljahr hat gerade erst begonnen. Ihre Redezeit ist um. Aber Frau Reiche kann man schon jetzt das Zeugnis ausstellen: Zu langsam, zu ambitionslos und tendenziell in die falsche Richtung. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Mirze Edis für die Fraktion Die Linke.”
“Nur so können wir die Energiekosten langfristig und dauerhaft senken und uns unabhängig von den Autokraten dieser Welt machen. Doch genau dafür fehlt nun das Geld; denn die Gasspeicherumlage wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Ich sage es sehr deutlich: Subventionen von fossilem Gas sind keine Klimapolitik und erst recht keine Zukunftspolitik. Immerhin sind im Gesetzentwurf auch Maßnahmen enthalten, die zum Ziel haben, die Energiewende voranzubringen. Nur klappt das meist nicht. Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will den Ausbau von Windenergie auf hoher See beschleunigen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Allerdings ignoriert der Gesetzentwurf die Rückmeldungen der Branche und der Umweltschützer. Er schränkt ohne Not den Umweltschutz in unseren Meeren ein.”
“Aus grüner Sicht ist es vielleicht doch ganz gut, dass bisher noch so wenig kam; denn hinter der sogenannten grundlegenden Reform der Energiesysteme verbirgt sich in Wahrheit ein Rollback von allem, was wir bei den Erneuerbaren bereits erzielt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben Angst. Sie haben Angst vor hohen Energiekosten, insbesondere vor teurem Gas. Diese Sorge ist real. Die Lösung der Bundesregierung ist die Übernahme der Gasspeicherumlage. Kurzfristig wird das vielleicht helfen, die Sorgen der Menschen zu mildern. Aber nachhaltig ist es nicht; denn fossile Energien werden immer teurer. Die einzige echte, wahre Antwort heißt Energiewende. Und die werden wir weiter verteidigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich hoffe, Sie konnten sich in der Sommerpause gut erholen. Ich habe auf jeden Fall den Eindruck; denn nach mehr als 100 Tagen im Amt trudeln erst jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Thema Energie ins Plenum. Das ist keine große Kunst, wenn man bedenkt, dass Sie auf die Entwürfe der Ampelregierung zurückgreifen konnten. Nur zum Vergleich: Dank grüner Beteiligung hatte das BMWK zu Zeiten der Ampel nach viel kürzerer Zeit schon das große sogenannte Osterpaket verabschiedet, das den Zubau von Erneuerbaren verstärkt und den Netzausbau beschleunigt hat wie kaum ein anderes Gesetzespaket davor.”
“Das sind Dürre und der Verlust von Lebensgrundlagen. Der Klimawandel und die verfehlte Klimapolitik hatten auch in meiner Heimat Syrien einen Einfluss auf den Bürgerkrieg. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Aber das kommt Ihnen ja alles gelegen; dann können Sie gleich im nächsten Antrag wieder gegen Geflüchtete hetzen. Vielen Dank. Herr Dr. Alhamwi, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard.”
“Aber wissen Sie was? Eigentlich kann man sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren. Denn es geht ja gar nicht darum, dass Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen. Sie schreiben Entwürfe wie diesen, um unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen, um ihr vorzugaukeln, man könnte die Zeit zurückdrehen, Konsequenzen ignorieren, die Augen verschließen und dann würde es schon gut gehen. Ihnen liegt nichts an den Menschen in diesem Land, und in Ihrer Begründung zeigen Sie das wieder. Sie schreiben, dieser Gesetzentwurf sei nötig, um in letzter Instanz bürgerkriegsähnliche Zustände durch Klimaschutz zu verhindern. Da geht dann die Fantasie komplett mit Ihnen durch. Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn das nicht so eine zynische Verdrehung wäre. Denn wissen Sie, was zu Kriegen führt?”
“Sie sagen: Fossile und Atomenergie sind sauber, sicher und günstig. – Das ist wieder falsch. Der fossile Weg ist nur billig, wenn man Subventionen, Umweltfolgen, den CO2-Preis und Emissionszertifikate ausblendet. Erdgas, Kohle und Atomstrom gehören zu den teuersten Energiequellen. Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute. Sie sagen: Klimawandel gibt es gar nicht. Das ist wieder falsch. Da könnte ich Sie jetzt auf den Konsens unter Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern hinweisen. Aber Sie schreiben ja in Ihrem eigenen Gesetzentwurf: Nur weil es einen Konsens unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, heißt das nicht, dass es einen Konsens gibt. – Also, bei Ihrer Logik sind Hopfen und Malz verloren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich ein neues Wort ausgedacht: „Klimaschutzfolgenbereinigung“ heißt es. In die zugehörigen Gesetzentwürfe haben Sie ein Best-of aus Verschwörung, Klimawandelleugnung und fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde. Sie sagen: Klimaschutz kostet viel und macht arm. – Das ist falsch. Naturkatastrophen, Dürre- und Hitzeschäden kosten jetzt schon Milliarden und werden ohne weitere Maßnahmen exponentiell teurer. Das ist keine grüne Verschwörung, sondern Versicherungsstatistik.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt. Was gilt tatsächlich, und wann wird in Ihrem Ministerium endlich mal das gesamte System ganzheitlich optimiert betrachtet und nicht nur einzelne Maßnahmen? Und bitte nicht mit „Robert Habeck …“ antworten! – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Klimaneutralität bis 2045 ist im Grundgesetz verankert, das heißt, dass bis 2045 die Treibhausgase auf null gesetzt werden sollen. Dabei hilft nicht der Ausbau der fossilen Infrastrukturen. Da Sie von vielen Hausaufgaben gesprochen haben, ist die Frage: Was konkret wollen Sie machen? Eine dieser Hausaufgaben ist aus meiner Sicht natürlich das Erreichen der Klimaneutralität. Was wollen Sie konkret machen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen? Das wäre erst einmal meine Frage. – Danke.”