David Gregosz
CDU/CSU · Germany
“Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Silberlocken in Ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten.”
“Und drittens will ich gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden haben, der bereits fünfmal beim Techfaschisten und Multimilliardär Peter Thiel zu Gast war, bei jemandem, der an die Apokalypse glaubt, der darüber diskutieren will, wie man den dritten Weltkrieg meistert und den Sozialstaat und die Demokrati…”
“Mit solchen Positionen stellt sich Die Linke heute gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen werden Sie von diesem Rednerpult aus den schärfsten Widerspruch der Christdemokratie für Ihre Ansichten ernten. Mit unserem Weltbild ist das schlicht unvereinbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern.”
“Ihr 50-Prozent-Miniboss sitzt seit einer Stunde hier Kaugummi kauend, steht nicht auf der Rednerliste, grinst kommentarlos; und das ist einfach nur beschämend. In einem Film wäre das noch zu ertragen; aber Ihre Positionen nehmen wir schon ernst und bekämpfen sie.”
“Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Konrad Adenauer hat den Nationalismus überwunden; dahin kehren wir nicht zurück.”
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“Und am Ende noch ganz kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven. Die linke Galionsfigur arbeitet mit Ihnen zusammen! Das ist so was von lächerlich und zeigt etwas aus der Extremismusforschung: Am Ende kommen die beiden Extreme zusammen. Herzlichen Glückwunsch! Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm.”
“Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Silberlocken in Ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten. Ich sage Ihnen aber: Moralgesättigter Tiktok-Aktivismus wird den Linken nicht die Substanz geben, die Menschen in schwierigen Lebenslagen von Ihnen erwarten. Und erwarten Sie von uns in parlamentarischen Fragen bitte nicht irgendein politisches Entgegenkommen, solange Sie Ihre Geschichtsvergessenheit nicht überwinden, Ihren außenpolitischen Kompass nicht kalibrieren und Ihre radikalpopulistischen Systemideen nicht über Bord werfen! Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden keine Freunde in diesem politischen System werden; aber mir würde es schon reichen, wenn wir zu einer vernünftigen Debattenkultur, zu Respekt und Anstand zurückkommen.”
“Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Konrad Adenauer hat den Nationalismus überwunden; dahin kehren wir nicht zurück. Helmut Kohl hat die Einheit Deutschlands in Freiheit in der Mitte Europas vollendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich kann man unsere Positionen im Tagesgeschäft kritisieren. Man kann unsere Vorschläge in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik ablehnen. Man kann die Union auch doof finden. Aber wer politische Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorwurf des Faschismus beantwortet, verlässt eben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung.”
“Wer die Union als faschistisch bezeichnet, verkennt entweder die historische Bedeutung dieses Begriffs oder missbraucht ihn bewusst für parteipolitische Zwecke – oder vielleicht beides gleichzeitig. Vielleicht wissen viele bei Ihnen nicht, dass Faschismus für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, für die Unterdrückung politischer Gegner, für Gewalt und die Missachtung der Menschenwürde stand. Schon einmal wurde der Begriff politisch instrumentalisiert, passenderweise von Ihrer Vorgängerpartei, der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, „antifaschistischen Schutzwall“ mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat, das Eichsfeld. Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen.”
“Und drittens will ich gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden haben, der bereits fünfmal beim Techfaschisten und Multimilliardär Peter Thiel zu Gast war, bei jemandem, der an die Apokalypse glaubt, der darüber diskutieren will, wie man den dritten Weltkrieg meistert und den Sozialstaat und die Demokratie überwindet, und der Frauenrechte abschaffen will. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll, einmal vor der eigenen Tür zu kehren? Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.”
“Mit solchen Positionen stellt sich Die Linke heute gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen werden Sie von diesem Rednerpult aus den schärfsten Widerspruch der Christdemokratie für Ihre Ansichten ernten. Mit unserem Weltbild ist das schlicht unvereinbar. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion? Ja, sehr gerne. Herr Beutin. Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU/CSU die Partei mit dem größten Anteil von Antisemiten in ihren Reihen und bei ihrer Anhängerschaft ist.”
“Ihr 50-Prozent-Miniboss sitzt seit einer Stunde hier Kaugummi kauend, steht nicht auf der Rednerliste, grinst kommentarlos; und das ist einfach nur beschämend. In einem Film wäre das noch zu ertragen; aber Ihre Positionen nehmen wir schon ernst und bekämpfen sie. Sie distanzieren sich – ausweislich der Reden auf Ihrem unsäglichen Parteitag – von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. In unsäglicher Weise arbeiten Sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig, und Sie schaffen es nicht, Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden Antisemitismus – wir haben es mehrfach besprochen – zu stoppen. Kein Ton zu Ihren unsäglichen Aussagen auf dem Parteitag!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern. Ich finde, der letzte Parteitag der Linken hat sich die Auszeichnung mit der Goldenen Himbeere redlich verdient, und Ihre Debattenbeiträge heute knüpfen nahtlos daran an. Das war ein wirklich schlechter Film, mit dem wir uns deswegen parlamentarisch beschäftigen, weil er heute linke Realität ist. Linke Realität heute ist Drama, Dystopie und Komödie gleichzeitig. Das alles erinnert ein bisschen an die Minions, die immer wieder einen neuen bösen Boss suchen, dann aber regelmäßig unzufrieden mit ihm sind.”
“Erfüllen Sie eigentlich alle Anforderungen einer Einbürgerung? Meine Damen und Herren, wir treten für ein Migrationsrecht ein, das irreguläre Migration begrenzt und Straftäter konsequent abschiebt, zugleich aber die Integration engagierter Menschen und Fachkräfte fördert. Deshalb werden wir denjenigen, die ihre Chance genutzt haben, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die Tür zur deutschen Staatsbürgerschaft offenhalten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.”
“Warum sollten wir Personen, die diese Kriterien erfüllen, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verwehren? Richtig ist, dass wir genau hinschauen müssen, ob die Bedingungen erfüllt werden. Deswegen gibt es Einbürgerungssperren bei Betrug, deswegen diskutieren wir über Sprachniveaus oder eine vertiefte Werteprüfung. Wir wollen eine umfassende Integration vor dem deutschen Pass. Deshalb müssen wir auf die strikte Anwendung der Bedingungen im Staatsangehörigkeitsgesetz drängen, es notfalls auch nachschärfen. Nur, diesen Maßstäben müssen Sie dann auch genügen. Das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung kann ich nicht bei jedem Ihrer Kollegen erkennen oder ihnen abnehmen. Auch die Liste an strafbewehrtem Verhalten ist bei Ihnen lang: Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigung, Russlandpropaganda.”
“Wir drücken uns dabei nicht vor schwierigen Entscheidungen: mehr Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit, Reformen auf der europäischen Ebene. Mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen wir einen Schritt weiter. Direkte Folge werden in Zukunft weiter sinkende Migrationszahlen in unser Land sein. So und nicht anders gewinnen wir die Kontrolle zurück. Dabei werden wir die Möglichkeit von Einbürgerungen nicht grundsätzlich verteufeln. Für die AfD sind eingebürgerte Menschen ausweislich ihres Antrags immer schlecht. Kein Wort über Integrationsanstrengungen der zu uns Kommenden, kein Wort über aus demografischen Gründen notwendige Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und aus taktischen Gründen auch kein Wort über die für eine deutsche Staatsbürgerschaft zu erfüllenden Kriterien!”
“Entscheidungen der Vorgängerregierung spielten auch eine Rolle. Seit dem ersten Tag unserer Regierungsverantwortung verändern wir die Sachlage. Dafür sind Grenzkontrollen notwendig. Als direkte Folge sinken die Asylzahlen deutlich, und auch die Einbürgerungszahlen werden wieder absinken. Die Turboeinbürgerung ist bereits abgeschafft. Sie wissen, dass rund 108 000 der eingebürgerten Menschen aus Europa stammen. Kritik üben Sie aber allein an der Einbürgerung von syrischen Migranten. Meine Damen und Herren, wer wissentlich mit Weglassungen oder Halbwahrheiten argumentiert, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet daran, die Einwanderungs- und Migrationspolitik an unseren Interessen auszurichten.”
“In jeder Sitzungswoche spüren wir, dass sich die AfD in Widersprüchen verstrickt, dass Ihnen in der Innenpolitik die Themen ausgehen. Ihr Tagesordnungspunkt heute reiht sich hier nahtlos ein. Er zeigt einmal mehr: Sie leiden an Themenarmut; es ist schlicht Themenarmut. Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft wird in diesem Land nicht verschenkt; die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses. Genau das betonen wir als Unionsfraktion seit vielen Jahren. Jährlich versterben 1 Million Menschen in Deutschland, im Schnitt werden 650 000 Kinder geboren. Die Einbürgerungszahlen liegen bei knapp 300 000 Personen jährlich. Diese zahlenmäßige Entwicklung bei der Einbürgerung halten wir für hoch; aber sie ist das Ergebnis der kriegsbedingten Zuwanderung der letzten Jahre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen. […] Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern […] stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“ Zitat Ende. – Diese Sätze stammen nicht aus SPD- oder CDU-Programmen. Nein, sie stammen aus einem Positionspapier der AfD, aus Ihrer Feder, im Januar 2024 aufgeschrieben. Gut integrierte Bürger, die Chancen ergreifen: Genau hier setzt Einbürgerungspolitik an.”
“– Das trifft gewiss auf unseren Minister zu und ebenso auf die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD: Wir sind schon da – und lehnen Ihren Antrag ab. Wir hören für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.”
“Übrigens hat die AfD bei allen Aspekten, die den Sicherheitsbehörden helfen würden – der Kollege Fiedler hat es ausgeführt –, in den letzten Wochen konsequent dagegengestimmt. Mit Ihren Ideen bekämpfen wir keine Organisierte Kriminalität. Apropos „organisiert“ und vermutlich sogar „kriminell“: Aus Frau Weidels Landesverband schreibt man dieser Tage anklagend – ich zitiere –, die „Etablierung von Beutegemeinschaften“ oder eine „Kultur der […] Selbstbedienung“ liegen über der AfD. Das schreiben Ihre eigenen Leute. Und Sie wollen hier über Organisierte Kriminalität sprechen? Das ist einfach nur lächerlich. Meine Damen und Herren, in dem alten Märchen „Der Hase und der Igel“ heißt es: Jedes Mal, wenn der Hase dachte, er sei zuerst am Ziel, sagte der Igel gelassen: Ich bin schon da.”
“Aber ich will Ihnen gleich sagen, dass Sie in der Innenpolitik kein Thema finden werden, das Minister Dobrindt – in guter parlamentarischer Begleitung durch uns – nicht schon angegangen ist. Wir ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol. Sie haben also erst mal viel Zeit, Ihre interne Situation zu klären – es ging ja hoch her in der Fraktionssitzung bei Ihnen –, und dann kommen Sie bitte mit substanziellen Inhalten hier zurück ins Plenum. Meine Damen und Herren, beim Aktionsplan OK geht es um die gezielte Stärkung der Polizei- und Ermittlungsbehörden: weg von der Konzentration auf einzelne Taten und Täter, hin zu einem stärker finanz- und datengetriebenen Vorgehen. Wir nehmen den Banden das wirtschaftliche Fundament.”
“Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und die Bundesregierung setzt dieses Prinzip jetzt um. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität schlagen wir ein neues Kapitel gegen kriminelle Netzwerke auf. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Nein, ich würde gerne weiter ausführen. Der AfD-Antrag wirkt schon deshalb deplatziert, weil drei Minister schon letzte Woche einen robusten Ansatz und konkrete Maßnahmen vorgestellt haben. Man fragt sich unweigerlich: Haben Ihre Mitarbeiter – die Oma, der Schwiegervater, sonstige „Beschäftigte“ – nicht mitbekommen, dass das Thema längst in Bearbeitung ist? Wenn Sie Anträge einbringen, müssten Sie doch Themen aufrufen, die diese Regierung und der Innenminister nicht auf dem Schirm haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen entdeckten Ermittler in meinem Wahlkreis einen der größten Drogenfunde Nordthüringens. Nicht irgendwo in einer größeren Stadt, nein, in einem kleinen Dorf im Eichsfeld – in der Mitte Deutschlands – hatten Kriminelle einen Drogenumschlagplatz aufgebaut, Marktwert: 1,4 Millionen Euro. Sicherlich nur ein kleiner Fang, aber das Beispiel zeigt: Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo statt, sie ist eine allgegenwärtige Herausforderung für unseren Rechtsstaat, in Stadt und Land, offline und online. Delikten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Schleusungen oder Cyberkriminalität werden wir zukünftig entschlossener begegnen können. Für uns gilt: Die Verbrechensbekämpfung muss besser organisiert sein als das organisierte Verbrechen.”
“Wir haben einen klaren Blick auf die Sach- und Rechtslage, auf die Wahrnehmung der Bevölkerung im Land und auf die notwendigen Entscheidungen, die europäisch eingebettet werden müssen. Die Lösung realer Probleme ist erkennbar nicht Ihr Ziel, sondern Ihnen geht es allein um die Produktion maximaler Empörung. Ihr spezielles Lebenselixier aus Defätismus und Empörung vernebelt Ihnen so sehr die Sinne, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in den letzten zehn Monaten hier in Deutschland passiert ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.”
“All das lehnen die Kollegen der AfD ab und setzen stattdessen auf populistische Schlagworte. Sie sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen und internationalem Versagen. Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie sinkende Zahlen gleichzeitig mit internationalen Entwicklungen erklären. Ein Tiefpunkt im Antrag ist übrigens auf Seite 9 die Nennung des Brexits als Vorbild für Deutschland. Dabei sind seit dem EU-Austritt in Großbritannien Wirtschaftskraft und Arbeitskräfteangebot gesunken, und Migration findet dort weiterhin statt, teils stärker als zuvor. Das jetzt als Erfolgsmodell zu sehen, können wir nur ablehnen. Meine Damen und Herren, uns treibt nicht billiger Nationalismus oder grenzenlose Naivität beim Thema Grenzmanagement an.”
“Statt die Erfolge anzuerkennen und der Bundespolizei den Rücken zu stärken, fordert die AfD pauschale Grenzschließungen und vermischt illegale Einreise mit regulären Asylgesuchen. Dabei müssten Sie wissen, dass Asylgesuche nicht nur an den deutschen Grenzen, sondern auch nach regulärer Einreise als Tourist oder mit einem Visum möglich sind. Unser Rechtsstaat erfordert es, dass wir diese Asylanträge dann auch prüfen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Veränderungen vorangetrieben. Mit GEAS werden einheitliche Verfahren, schnellere Entscheidungen, eine konsequente Nutzung von Eurodac sowie effizientere Rückführungen möglich. Digitale Systeme wie EES und ETIAS werden für das Grenzmanagement eingeführt, Frontex wird weiter ausgebaut, Rückkehrzentren aufgebaut.”
“Meine Damen und Herren, zwischen Mai und Dezember letzten Jahres stellte die Bundespolizei nach der Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem Haftbefehl wurden festgenommen. Herr Joswig, das sind mir die 140 Millionen Euro wert. Gleichzeitig sinken die Asylbewerberzahlen deutlich. Sie, Kollegen der AfD, bestreiten einen Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung. Stattdessen sprechen Sie von „internationalen Gegebenheiten“, obwohl die Fluchtursachen auch aufgrund der Kriegsverbrechen Ihrer russischen Freunde fortbestehen.”
“All diese Entscheidungen erzeugen natürlich Widerspruch, parlamentarischen Widerspruch von links und von ganz rechts. Und genau deswegen kann man selbstbewusst sagen: Wir sind als Koalition richtig unterwegs, fokussiert und entschieden. Ihr Antrag dagegen ist schon ziemlich dünn und wurde vielleicht auch deswegen – die Kollegin hat es gesagt – mehrmals von der Tagesordnung genommen. Es ist ein klassischer Schubladenantrag, der mit Empörungsrhetorik und veralteten Zahlen arbeitet – wie immer bei Ihnen eine Inszenierung maximaler Aufregung ohne Substanz. Sie beziehen sich ernsthaft im Antrag, Seite 4, auf Zahlen von 2022 bis 2024. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Innenminister Dobrindt hat einen Tag später die Grenzkontrollen deutlich verstärkt.”
“Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam geschützte Außengrenzen aufgebaut sind. Diesem Ziel kommen wir am morgigen Freitag ein Stück näher. Es wird wahrgenommen, dass wir in großer Klarheit mit unseren europäischen Partnern – Italien und Griechenland – sprechen. Sie nehmen ihre Dublin-Fälle zukünftig wieder zurück. Und auch das ist eine politische Leistung unseres Innenministers Alexander Dobrindt. Außerdem folgt diese schwarz-rote Koalition einem wertebasierten Realismus in der Außenpolitik. Uns mögen die Regierungen anderer Länder nicht passen, aber es ist in unserem Interesse, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan zurückzubringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung! Deutschland setzt eine striktere Asyl- und Migrationspolitik um. Das ist der richtige Weg für Stabilität, Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden. Es ist ein Weg, den die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt.”
“Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise. Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht. Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.”
“Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne. Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen, bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik. Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben.”
“Sie hatte in der damaligen Ahrtalkatastrophe eine ähnliche, ich sage mal: Erfolgsbilanz wie jetzt der Regierende Bürgermeister. Sie ist nach Beginn der Ahrtal-Überflutung in den Urlaub gefahren. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zur Leistung, die der Regierende Bürgermeisters abgeliefert hat. Sie ist nämlich immer bei der Wahrheit geblieben, sie hat zu ihren Unterlassungen gestanden, während der heutige Regierende Bürgermeister versucht hat, das zu bemänteln, zu vertuschen, und sogar gelogen hat. Sehen Sie da irgendwie einen Unterschied? Oder liegt das nur daran, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind? Eine der führenden Protagonistinnen, die sich damals für den Rücktritt der Familienministerin eingesetzt haben, war Julia Klöckner. Warum ist das heute anders? Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition.”
“Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen. Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug. Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen. Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet? – Herr Bollmann, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Gregosz. Interessant war vor allen Dingen die Ausführung mit Blick auf den Rollenwechsel, also von der Opposition hin zur Exekutive. Wenn wir uns erinnern und mal zurückdenken: Wir hatten Anfang der letzten Legislatur den Fall der Familienministerin Anne Spiegel.”
“Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen. Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem. Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden. Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen. Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion. Ja, sehr gerne.”
“Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun, dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten. Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung, beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen, unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten.”
“Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt, sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft. Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut.”
“Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerne, Herr Emmerich, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse: dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat, dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte. Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt.”
“In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –, und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern. Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden. Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt. Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen.”
“Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus. Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen. Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril. Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen? Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an. Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen. Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft. Die Grünen erkennen das Problem.”
“Herr Minister, Ihrer konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern eine Migrationswende einleiten konnten. Wie schwierig das ist, wissen die meisten hier im Haus. Neben der europäischen Asylpolitik ist aber auch die Härte an unseren europäischen Außengrenzen ein wichtiges politisches Anliegen für uns. Deswegen würde ich gerne einmal gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen. Wie stehen Sie zu den Aufwuchsplänen bei Frontex, und wie sehen Sie Deutschlands Rolle bei der Operation von Frontex an den Außengrenzen und bei der Strategie insgesamt? – Danke.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.”
“Wir vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland nicht, wenn eine kleine Zahl, 0,3 Prozent, unserer 330 000 Polizeikräfte in internationalen Zusammenhängen unterwegs sind. Das Gegenteil ist richtig. Wenn wir Polizistinnen und Polizisten ins Ausland entsenden, dann ist das eine Visitenkarte der Bundesrepublik. Es geht dann um die Stabilisierung der Krisenregionen, es geht um Außengrenzschutz. Gerade die Beteiligung unserer Polizeien an Frontex-Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration. Insofern zeigt die Debatte heute: Wer sich nur um sich selbst dreht, der verliert die Orientierung, und das auch ganz ohne Glühwein. Deutschland bleibt vernetzt und polizeilich engagiert, und das ist richtig so.”
“[…] Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserem ökonomischen Gewicht heraus, aus unserem weltweiten Netzwerk, unseren deutschen Interessen und letztlich unserer deutschen Geschichte erwächst eine politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung macht sich dann in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik auch bemerkbar. Sie wird konkret sichtbar in internationalen Polizeimissionen und eben im Außengrenzschutz. Wer beides nicht will, sollte sich die Frage stellen, welche Folgen das für Deutschland hätte: weniger Sicherheit, weniger Steuerungsmöglichkeiten und letztlich internationale Isolation. Aber: Polizeiliche Arbeit heute ist international eingebettet und muss es sein.”
“Unsere Polizisten tragen dazu bei, Europas Außengrenzen sicherer zu machen. Sie unterstützen Polizeikräfte in Afrika im Umgang mit terroristischen Bedrohungen oder sichern Handelswege. Sie helfen, in von Russland destabilisierten Ländern die Ausbildung der Polizeikräfte zu verbessern. Mit all diesen Missionen sichern wir entgegen der Behauptung mancher den Wohlstand unseres Landes und den Frieden in Europa. Mit der Debatte über Polizeimissionen und den europäischen Außengrenzschutz machen die Redner hier heute deutlich, welches Bild sie von Deutschland haben. Meine Meinung ist: Wir sollten uns international engagieren, auch polizeilich. Ich teile die Einschätzung von Joachim Gauck, der einmal sagte: „Deutschland […] ist […] frei und friedliebend, wohlhabend und offen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit. Diesen großen Dienst an unserer Gemeinschaft leisten die Polizeien jeden Tag mit Zigtausend Arbeitsstunden und Menschen: an Bahnhöfen, im Stadtbild, an unseren Grenzen. Wir debattieren heute über einen winzigen Teil polizeilicher Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Für diese Aufgabe haben die Polizeikräfte höchste Anerkennung verdient; denn es ist ein Friedensdienst.”
“Meine heutige Zustimmung ist mit der Erwartung verknüpft, dass die von der Bundesregierung angekündigten Veränderungen zeitnah in Maßnahmenvorschlägen zur Gewährleistung eines auskömmlichen Versorgungsniveaus im Alter bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors münden. Ich setze auf eine Rentenkommission, die noch in dieser Legislatur tragfähige Vorschläge erarbeitet, die zu politischen Entscheidungen führen. Die Renten können angesichts der demografischen Entwicklung zukünftig nicht im Gleichklang mit den Löhnen steigen, wenn wir immer höhere Steuerzuschüsse vermeiden wollen. Die entsprechenden Beschlüsse müssen dabei noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden, um finanzielle Handlungsspielräume unseres Staates in der Zukunft zu erhalten.”
“Der vermeintliche Lösungsweg zur Sicherung des Rentenniveaus darf nicht darin bestehen, den bereits heute notwendigen dreistelligen Milliardenbetrag aus Steuermitteln beständig anzuheben oder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Wir dürfen weder den nachfolgenden Generationen weitere Schulden auferlegen noch darf die Handlungsfähigkeit des Bundes durch eine zunehmende Steuermittelverwendung für die Rentenzahlungen weiter eingeschränkt werden. Wir benötigen Investitionsmittel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und dürfen nicht den Fehler machen, Finanzmittel allein für konsumtive oder soziale Ausgaben zur Verfügung zu stellen.”
“Abgesehen von den genannten Maßnahmen halte ich die Stabilisierung des Rentenniveaus für notwendig, da die bisher geltende Regelung Ende des Jahres ausläuft. Ohne eine entsprechende Folgeregelung würde es durch das Auslaufen der Haltelinie und der ab 2026 verpflichtend anzuwendenden Rentenanpassungsformel zu einem sinkenden Rentenniveau kommen. Diese Entwicklung könnte ich mit Blick auf die Situation von Rentnerinnen und Rentnern in Thüringen nicht verantworten. Angesichts des demografischen Wandels und der erfreulicherweise allgemein steigenden Lebenserwartung führt aber aus meiner Sicht kein Weg an grundsätzlichen Reformen bei der gesetzlichen Rente vorbei.”
“Den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus, zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich es für unabdingbar, umfassende Reformen unseres Alterssicherungssystems anzustoßen. Die jetzt vorgelegten gesetzgeberischen Initiativen sind ein Schritt auf diesem Weg. Gerade die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die steuerliche Förderung von Arbeitsaufnahmen jenseits des gesetzlichen Rentenalters stärken das Fundament unseres Alterssicherungssystems. Beide Elemente erfordern in absehbarer Zeit Ergänzungen, insbesondere was die Kapitaldeckung der Altersvorsorge betrifft. Dies muss Teil der Regierungs- und Parlamentsberatungen in den kommenden Monaten sein.”
“Frau Kollegin, ich halte ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg, um sich einer inhaltlichen und sachlichen Debatte zu stellen. Damit ist jetzt der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. Diese Möglichkeit steht hier jeder Fraktion offen. Das gilt für den einen wie für den anderen. Bitte, Frau Kollegin.”
“Werter Kollege, ich bin jetzt nicht sicher, ob Sie die Frage, die Sie gerade vorgetragen oder vorgelesen haben, selbst verstanden haben. Ich weiß auch gar nicht, wer die Ihnen gerade geschickt hat; vielleicht kam sie aus Moskau oder so. Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Bundeskanzler die besten Beziehungen zu Donald Trump pflegt und versucht, das deutsch-amerikanische Verhältnis in gute Bahnen zu lenken. Sie haben kein Wort zum Zollkrieg der Amerikaner gesagt oder zu all den anderen Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Daher würde ich sagen: Diese Frage lassen Sie mal lieber stecken; das war gar nichts. Können wir die Zwischenrufe wieder runterfahren? Dann hat auch die Kollegin Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Warum das?”