Georg Schroeter
AfD · Germany
“Mit dieser Regelung sichert die Alternative für Deutschland das Vertrauen in eine unparteiische, effektive Finanzkontrolle und unterstützt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung. Unser Gesetzentwurf sieht zudem keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder bürokratischen Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung vor.”
“– Auf kommunaler Ebene, in NRW beispielsweise, werden sogar die einzelnen Rechnungsprüfer von den Volksvertretern gewählt, nicht von der Verwaltung bestimmt.”
“Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden.”
“Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortu…”
“Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung. Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument.”
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“Sorgen Sie zusammen mit der Fraktion der Alternative für Deutschland für eine effiziente und unabhängige Kontrolle der Bundesausgaben. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Metzler für die Unionsfraktion.”
“Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden. Unser heutiger Bundesrechnungshof wurde 1950 gegründet, steht aber natürlich, wie wir alle, in einer langen Tradition, die auf Kaiser, Könige und sogar Kurfürsten zurückgeht. Die unabhängige Überwachung der Staatsausgaben ist ein essenzielles Element des Regierens. Darum geht es. Meine Damen und Herren, helfen Sie mit, mit einem unabhängigen Bundesrechnungshof das Vertrauen der Bürger in unseren Staat zu stärken. Helfen Sie mit, dass es auch weiterhin eine klare und unparteiische Stimme gibt, die über das Steuergeld der Bürger wacht. Stimmen Sie für das vorgelegte Gesetz zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs!”
“Mit dieser Regelung sichert die Alternative für Deutschland das Vertrauen in eine unparteiische, effektive Finanzkontrolle und unterstützt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung. Unser Gesetzentwurf sieht zudem keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder bürokratischen Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung vor. Meine Damen und Herren, bitte fassen Sie unseren Gesetzentwurf nicht als Ausdruck von Misstrauen gegen Frau Geywitz, SPD, oder Herrn Heveling von der CDU auf. Ich habe im Haushaltsausschuss extra schon meine Ausführungen dazu gemacht. Es geht abstrakt um strikte Gewaltenteilung, um mehr nicht. Uns von der AfD ist zudem wohl bewusst, dass ein wirklich unabhängiger Bundesrechnungshof eher früher als später auch eine AfD-Regierung kontrollieren soll. Wir begrüßen dies sogar ausdrücklich.”
“– Auf kommunaler Ebene, in NRW beispielsweise, werden sogar die einzelnen Rechnungsprüfer von den Volksvertretern gewählt, nicht von der Verwaltung bestimmt. Zur Wahrung der Unabhängigkeit gehört, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen; ehemalige Mitglieder des Bundestages dürfen dies erst nach zwei Jahren. Damit wird verhindert, dass frühere Amtsträger unmittelbar an der fiskalischen Kontrolle von Entscheidungen mitwirken, für die sie selbst Verantwortung getragen haben. Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen für ehemalige Abgeordnete möglich; das haben wir vorgesehen. So ist es im von uns vorgeschlagenen neuen § 3a des Bundesrechnungshofgesetzes geregelt.”
“Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof ist nicht Teil der Regierung. Sein Präsident und sein Stellvertreter werden derzeit jedoch von der Regierung ernannt. Wir wollen absolute Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes. – Ich weiß, was Sie meinen.”
“Stimmen Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland zu. Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Irrsinn ideologischer Verschwendung – für unsere eigene Umwelt. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.”
“Wir vernachlässigen konkrete Umweltgefahren zugunsten hypothetischer Klimasimulationen. Wir ruinieren unsere Energieversorgung aufgrund ideologischer Scheuklappen. Diesen Einzelplan muss man einfach ablehnen. Was denn sonst? Nicht weil wir gegen Umweltschutz sind, sondern weil wir echten, wirkungsvollen Umweltschutz in unserer Heimat brauchen. Für eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und nicht an politischen Moden. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Umwelt schützt, statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist, statt sie zu gefährden. Wir müssen das Geld der Bürger verantwortlich einsetzen, nicht für internationale Prestigeprojekte. Wir müssen unsere heimische Natur schützen, statt Geld mit globalem Ablasshandel zu verschwenden.”
“Der größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke. Wir tun dies entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz. Sauberer, zuverlässiger, preiswerter Strom, eben Technik aus Deutschland – Kernenergie bleibt eine der sichersten Energiequellen. Wenn man keine Ahnung hat, kann man das leicht sagen. Ich komme aus diesem Milieu und weiß, der Strom ist sauber, zuverlässig, preiswert. Doch wir schalten ab und importieren lieber Atomstrom zu Mondpreisen zulasten der Verbraucher. So ein Unsinn. Wir opfern unsere Interessen auf dem Altar internationaler Symbolpolitik.”
“Das Umweltbundesamt fordert dringend 15 Millionen Euro für ein Programm zum Monitoring hormonell wirksamer Substanzen im Wasser, die Entwicklungsstörungen verursachen können. Da müssen wir mal was tun. Diese Mittel wurden jedoch nicht bewilligt. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Während wir für 25 Millionen Euro den Green Climate Fund in Belém aufstocken, streichen wir gleichzeitig die Mittel für den Schutz unserer heimischen Agrarlandschaft. Das Bundesamt für Naturschutz kann sein Insekten-Monitoring nicht mehr flächendeckend durchführen. Was sagt uns das? Dieser Haushalt ist nicht durchdacht. Er ist dogmatisch, nicht verantwortungsvoll, er ist verschwenderisch.”
“Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager. Betrachten wir weiter die 60 Millionen Euro Aufstockung für die Umweltforschung. Während hier Millionen in politisch gewünschte Forschungsergebnisse fließen, bleibt die Erforschung echter Umweltgifte sträflich unterfinanziert.”
“Folgen wir einfach hier bei uns den haushalterischen Erfordernissen. Umweltschutz hat einen Grundwert in der Vernunft. Aus dem Haushaltstitel 16 sind Aufwendungen an die vielen NGOs zu streichen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben, damit vor allen Dingen junge Leute und auch die Zuschauer am Fernseher wissen, was wir alles finanzieren. Nur drei Beispiele: Wir zahlen 41 745 Euro für eine Medienkampagne, die heißt: Krillfischerei im Südpolarmeer und ihre Folgen. – Wir zahlen 48 624 Euro an den Verband Pestizid Aktions-Netzwerk. Steuergeld für „Wissen, Verstehen, Handeln – Aktiv Biozid-Risiken vermeiden“. Toll, was? Wir zahlen 43 929 Euro für „Anforderungen an das Ökodesign und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von kreislauffähigen Elektrogeräten“. Und davon gibt es Hunderte. Alles Blödsinn, sofort einsparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land? Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 mit einem Umfang von circa 3 Milliarden Euro ist ein Dokument der ideologischen Verblendung. Redenschwingen in Belém nach dem Motto „Deutschland übernimmt Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“ ist eine Art von Größenwahn. Das ist ein Irrweg, den andere Staaten ohnehin nicht mitgehen wollen. Stoppen wir die Verschwendung von Steuergeldern, zumal auf Pump. Umweltschutz zuerst bei uns!”
“Werte Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes und auch werte Mitglieder des Haushaltsausschusses, reden Sie doch bitte noch mal mit Ihren Fraktionen über diesen nächtlichen Überraschungscoup, und verhindern Sie die Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof! Bis Freitag hätten wir noch Zeit. Sollte Ihnen entgegengehalten werden, dass die 2,75 Millionen Euro nicht woanders einzusparen sind Ihre Zeit ist um. Sie haben sie schon überschritten. Besten Dank. – okay –, dann suchen Sie sich die parteinahen Stiftungen heraus – Nein. Danke schön. Ihre Zeit ist zu Ende. – und sparen das dort ein. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christian Haase das Wort. Bitte sehr.”
“Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Regierung, die Wasserstoffwirtschaft, als wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof. Den nächtlichen Überraschungscoup zur Stelleneinsparung beim Bundesrechnungshof – Herr Bundesminister Klingbeil, das sollten Sie sich noch mal ansehen – machen wir nicht mit.”
“Doch dann die politische Hinterhältigkeit: Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –, ausgerechnet bei der Behörde, die in den zurückliegenden Jahren 18 Prozent Personalabbau vorgenommen und 250 Stellen gestrichen hat, mit dramatisch verschlankten Strukturen und keinerlei unbesetzten Positionen lebt. Eine Behörde, die frühzeitig Haushaltskonsolidierung betrieben hat, soll massiv in ihrer Arbeit behindert werden.”
“Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung. Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument. Der Bundesrechnungshof – jene Behörde, die prüft, ob all die Milliarden richtig ausgegeben werden – soll systematisch geschwächt werden. Als Hauptberichterstatter hatte ich die Ehre, die parlamentarischen Nachfragen zu dessen Haushalt, dessen Standorten, dessen Personal zu stellen. Es gab keine Beanstandungen. Alle Mitberichterstatter hatten ebenfalls keine Einwände. Am Nachmittag der Bereinigungssitzung hat der gesamte Haushaltsausschuss einstimmig dem Haushaltsplan für den Bundesrechnungshof zugestimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört? Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Mathematik geht es um Zahlen; Plus und Minus sind weltwichtige Dinge. Davon war nichts zu hören. Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren.”
“Es wäre ein Leichtes, die Stromsteuerentlastung umzusetzen; denn genau diese Summe von circa 6 Milliarden Euro schafft die heutige Merz/Klingbeil-Regierung ins Ausland, um internationale Klimafinanzierung umzusetzen. So ein Unsinn! Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Na ja, die CDU bricht mal wieder ein Wahlversprechen und wird den Bürger mal wieder nicht entlasten. Unser Land braucht dringend eine Entlastung, und zwar jetzt – sofort! Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.”
“Genau ein Jahr vorher hatte die CDU/CSU zusammen mit der FDP die Strommarktliberalisierung eingeführt, und dann ist es dramatisch zu günstigeren Strompreisen gekommen. Das haben Sie anscheinend alle schon wieder vergessen. Man hat in der Sache damals nicht begriffen, dass die elektrische Arbeit, die Kilowattstunde, für uns die ansonsten körperliche Arbeit übernimmt. Wir brauchen eine günstige und gesicherte Stromversorgung; sonst müssen wir selbst wieder Sklavenarbeit verrichten. Dies verdeutlichen übrigens nachhaltig die Länder, die nicht über eine gesicherte und preiswerte Stromversorgung verfügen. Mit circa 6 Milliarden Euro Stromsteuerausgaben wird die deutsche Gesellschaft belastet. Dieses Geld möchte die Alternative für Deutschland sofort unseren Bürgern zurückgeben.”
“Sehr geehrter Präsident! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Herr Kollege, eine Sekunde. – Das, was ich gerade über den Lärmpegel gesagt habe, gilt durchgehend. Wenn ich Schwierigkeiten habe, den Reden zu folgen, dann ist das schlecht. Ich glaube, das geht sehr vielen Leuten so, die hier sitzen und fokussiert zuhören wollen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Einkaufslisten oder Ihre Fachanträge mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn draußen weiter zu besprechen. – Und jetzt können Sie gerne von vorne anfangen. Okay. – Im Oktober 1997 begann die Regierung Schröder, Trittin und Fischer sofort damit, unseren Bürgern zusätzliches Geld aus dem Portemonnaie zu holen. Schon nach sechs Monaten wurde die Stromsteuer im April 1998 eingeführt mit der Maßgabe: Hauptsache, es wird teuer. Es gab zunächst keine vernünftige Begründung.”
“Frau Bundesminister Reiche, Deutschland ist ein Zug, der auf den Abgrund zurast, und Sie sollten den Willen und die Kraft haben, die Weichen neu zu stellen und wenigstens zu bremsen. Dies ist die bedauerliche Wahrheit, die ich hier weder leugnen noch abmildern kann. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Bareiß.”
“Stagnation, Rezession, Flucht der Leistungsträger und Pleitewellen lassen sich fast ausschließlich auf das Wirken der CO2-Weltuntergangssekte zurückführen. Und ich warte jetzt nur noch darauf, dass demnächst auch das Bier ohne CO2 produziert werden muss. 1 200 Milliarden Euro sollen bis 2050 mit dem nutzlosen Ausbau der Energienetze für eine schon jetzt gescheiterte Energiewende verplempert werden. Ein alter sozialistischer Traum wird wahr: Der Staat nimmt bestimmenden Einfluss auf alle Bereiche der Wirtschaft, wie er über Sprechverbote, Gendergedöns und Denunziationsstellen bereits Einfluss auf unser Privatleben nimmt. Dieses sozialistische Experiment kennt nur einen Ausgang: den Untergang. Es ist der gleiche Ausgang, den schon jedes sozialistische Experiment genommen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Einführung der Leibeigenschaft hat man keine so sozial regressive Politik mehr gesehen, seit Stalins erstem Fünfjahresplan keinen Versuch, die Wirtschaft in einem solchen Maße zu drangsalieren, und seit der Hexenverfolgung keinen so schädlichen Wahn. Die Rede ist vom Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung, ja das ganze Land ist seit geraumer Zeit in die Fänge einer Weltuntergangssekte geraten. Zeitgemäß tritt diese Sekte nicht als Religion auf und droht mit dem Höllenfeuer, nein, sie tritt als Wissenschaft auf und droht mit der Verbrennung der Welt im Diesseits. Mit dem angeblich bevorstehenden Weltuntergang werden gigantische Geldsummen umverteilt und die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.”
“Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten. Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird. Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab. Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert, die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in der Debatte: Mark Helfrich für die Unionsfraktion.”
“Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik. Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie.”
“Einige Beispiele: Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür. Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten. Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen. Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen. Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat.”
“Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester, was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden. Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz. Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden. Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen.”
“Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet. Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit. Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je. Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger.”
“Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter. Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein. Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat. Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt, ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat, einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss. Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt – sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert.”
“Diese Zahlen gilt es exakt durch den Bundesrechnungshof zu verifizieren. Das ist mein Anspruch an den Bundesrechnungshof für das nächste Jahr. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort.”
“Wir beraten heute in dieser Tagesordnung ebenfalls die Ausstattung unserer obersten Finanzkontrollbehörde. Sie ist nicht Anhängsel des Finanzministeriums; das muss man da draußen wissen. 202 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Diese Euros sind gerechtfertigt, denn diese Institution erfüllt essenzielle Aufgaben für uns. Sie soll den Steuerzahler vor Verschwendung schützen. Ein aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit ein finanzieller Schaden von 3 Millionen Euro.”
“Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen. Mir scheint es auch ausgeschlossen, dass hier durch Beratungen in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist. Ich hatte immer geglaubt, in den Ausschüssen würde verhandelt. Dabei wird einfach quasi schwarz-weiß im Block abgestimmt; das wirft man uns immer wieder vor. – Das ist doch so. Ihr gehört doch dazu. – Wir fordern einen Haushalt, der sich auf die Kernaufgaben besinnt. Herr Haase, Sie haben es vorhin gesagt – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise deutlich zu –: Wir brauchen Sparsamkeit, Transparenz, und wir brauchen die Entlastung unserer Bürger. Als Berichterstatter zum Haushalt des Bundesrechnungshofs muss ich aber noch einen Themenwechsel vornehmen.”
“Es geht aber noch weiter: Dazu kommen mehrere Millionenbeträge für internationale Klimafonds, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle ausgeschüttet werden. Unter dem Haushaltstitel 892 01 – ich kann Ihnen leider die Zahlen nicht immer ersparen – werden wieder undurchsichtige Zuschüsse in Millionenhöhe an nichtstaatliche Organisationen fließen. Wenn es nach mir ginge, wären die sofort gestrichen. Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, über die wir hier reden. Das sind gewaltige Summen, die für ideologische Projekte verpulvert werden, während die wirklichen Probleme unseres Landes vernachlässigt werden. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung, weitere Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben zu müssen – einer der größten energiepolitischen Fehler unserer Geschichte.”
“Über 12 Milliarden Euro werden hier für eine Energiewende verbrannt, die auf der nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert. Nebenbei werden auch noch aus dem Haushalt 17 Milliarden Euro für PV- und Windstrom bezahlt, subventioniert. Dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau. Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir vernünftige Energiepolitik machen würden. Schauen wir mal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wurde die Energie ursprünglich mit Gaskraftwerken erzeugt; diese haben sie zurückgefahren. Inzwischen haben sie vier Kernkraftwerke in der Größenordnung von denen gebaut, die wir abgeschaltet haben. Das ist für die Vereinigten Arabischen Emirate die Zukunft.”
“Diese fatale Weichenstellung zeigt uns auch die Hinwendung zur Klimapolitik, die wir hier unvermindert fortsetzen. Mit über 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen, das über das Finanzministerium fließt, viel bedeutender als das Volumen des Einzelplans des Finanzministers selbst. Zwar werden etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2025 eingespart, aber die Fehlausrichtung des Haushaltes bleibt weiterhin bestehen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist das organisatorische Rückgrat einer verfehlten Politik, die auf Dogmen statt auf Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, unseren Bürgern, basiert. Allein die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds verschlingen auch 2026 wieder Milliardenbeträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin die Rede des Finanzministers und die von Herrn Espendiller gehört. Wir reden hier über den Haushalt, während der Herr Klingbeil wohl seine vorgezogene Kanzlerrede gehalten hat: wenig Haushalt, viel Allgemeines. Sie müssen mir nur noch das Datum sagen, wann Sie die Regierung stürzen wollen; dann können wir uns darauf vorbereiten. Wir sollten zu dieser Haushaltswoche zurückkommen. Bevor wir uns den Einzelplan für das Finanzministerium mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro im Detail ansehen, werfen wir besser einen Blick auf das Ganze. Wir haben 174,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und – das muss man wissen – bereits Schulden in Höhe von 2 510 Milliarden Euro.”
“Es ist keine Rechtfertigung, unser Land von einem ganzen Technologiezweig abzuschneiden. „Ich habe Angst“, das kam auch aus dem Mund der Menschen, die Frauen der Hexerei bezichtigten. Die Geschichte ging nicht freundlich mit den Hexenanklägern um und auch nicht mit den Mächtigen, die sich nicht genug Mühe gaben, diesen Wahnsinn im Ansatz zu stoppen. Die Geschichte wird nicht freundlich mit den Atomhysterikern, der Weltklimauntergangssekte und deren Helfershelfern in Politik, Gesellschaft und Medien umgehen. Lassen Sie uns diesen Wahnsinn beenden! Lassen Sie uns heute damit anfangen! Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Frau Hagedorn.”
“Es sind Kosten, die nicht durch eine Technologie oder physikalische Zwänge entstanden sind, sondern durch Panik und Einbildung. Umweltschutz ist bei allen nur ein Etikett. Wer ist schon gegen den Schutz der Umwelt? Natürlich niemand. Also traut sich fast keiner, der Verschwendung unter diesem Etikett Grenzen zu setzen. Wir, die AfD, trauen uns aber. Und wir werden diese Verschwendung weiterhin anprangern. Wir werden alles daransetzen, den rot-grünen ideologischen Komplex trockenzulegen. Es wird die Zeit kommen, in der alle erkennen, dass der Steuerzahler einen Spielplatz für Ideologen und Angstmacher finanziert, ein Wolkenkuckucksheim für Bedenkenträger und Nassauer. „Ich habe Angst“, dies aus einem Mund eines Bürgers zu hören, ist ein Auftrag zur Aufklärung. Es ist keine Rechtfertigung, Geld in Milliardenhöhe zu verplempern.”
“Es werden Stellen und Bedenken geschaffen, nur kein Endlager – ein Endlager, das man in dieser Form sowieso nicht bräuchte, hätten nicht andere Bundesregierungen seit den 80er-Jahren die friedliche Nutzung der Kernenergie systematisch sabotiert. Insgesamt also wird gut 1 Milliarde pro Jahr für nichts ausgegeben. Für 1 Milliarde Euro pro Jahr könnten wir über 1 000 Pflegekräfte finanzieren oder 1 000 Forschungsstellen in Medizin und anderen Bereichen schaffen. Natürlich könnten wir auch endlich die Vernetzung der Biotope in diesem Land vorantreiben, inklusive Wildbrücken über Autobahnen und Bahntrassen, um der genetischen Verarmung unseres Wildtierbestandes entgegenzuwirken. Ein weiteres Beispiel ist das Bundesamt für Strahlenschutz.”
“Also lassen Sie uns in echte Stellen für Wissensvermittlung investieren, nicht in die Verwaltung einer in der jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche. Noch ein Beispiel: 36 Millionen Euro sind für die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Warum haben wir selbst dann keinen Anteil an der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Etwa 50 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums gehen für nukleare Sicherheit drauf. Dafür ist man die nächsten Jahrzehnte auf der Suche nach einem Endlager, das andere Länder in wenigen Jahren bereits gefunden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Schneider! Meine Damen und Herren! Unter Umweltschutz versteht fast jeder den Schutz der Umwelt. Ich gebe zu: Bis vor wenigen Monaten gehörte auch ich zu dieser überwältigend großen, doch leider schlecht informierten Mehrheit. Das Umweltministerium gibt zum Beispiel 11 Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur aus. Bei der gigantischen Neuverschuldung, die vor uns steht, müssen endlich Einsparungen erfolgen. Ein weiteres Beispiel: 34 Millionen Euro stehen für ein Programm zur Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen zur Verfügung. In diesem Land gibt es bekanntermaßen keine Kernkraftwerke mehr und auch keine Lehrstühle für Kerntechnik. Die AfD ist sehr für Forschung und Innovation. Dafür sind wir auch bereit Geld auszugeben.”
“Der deutsche Stromzahler muss dafür den hundertfachen Preis bezahlen. Das ist aber noch nicht alles: Deutschland hat unter anderem durch die EEG-Umlage 2 Millionen Euro für den überflüssigen Strom aus PV-Anlagen und Windkraft zu bezahlen gehabt. Ein Wahnsinn, was wir da machen! Die sogenannte Energiewende ist finanziell und technisch nicht durchhaltbar. Die Energiewende – konkret das EEG – ist aber auch moralisch eine Bankrotterklärung. Seit Jahren erhalten Unternehmen und Eigenheimbesitzer auf Kosten der normalen Mieter, die diesen EEG-Wahnsinn subventionieren müssen, den EEG-Erlös. Dieser Missstand ist abzustellen. Frau Ministerin, beherzigen Sie das Lutherwort: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, […]!“ Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die Fraktion der SPD.”
“Es wäre für unser Land gut und wünschenswert, ein politisches Klima zu haben, in dem eine auf technischen und naturwissenschaftlichen Fakten basierende unerfreuliche Tatsache auch deutlich angesprochen werden kann. Immerhin, Frau Ministerin, haben Sie den ersten zaghaften Schritt gewagt. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. Gleichzeitig haben wir 35 000 Megawatt ins Ausland geliefert und für diesen überflüssigen Strom einen Erlös von 0,3 Cent pro Kilowattstunde erwirtschaftet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe ich in meiner Rede im Juli hier schon mal vorgetragen. Wenn wir jetzt über Stromkosten reden, müssen Sie wissen: Wir haben in diesem Haushalt 2025 alleine die EEG-Kosten mit 17 Milliarden Euro eingebucht; dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau – alles Zusatzkosten für diese sogenannte „Energiewende“. Ich entnehme der Presse, Frau Bundesministerin, dass Sie es mittlerweile genauso sehen, dass diese Energiewende gescheitert ist. Es geht aber nicht darum, dass Sie es so deutlich sagen, sondern Sie müssen es auch sagen dürfen.”
“In einen Haushalt gehören aber immer klare Benennungen, wer welches Geld kriegt; anders geht es nicht. Wir müssen uns darauf verlassen können, – Ihre Zeit ist zu Ende. – dass im Haushalt Klarheit und Wahrheit ist. Ich danke. Für die Fraktion der CDU/ CSU hat der Abgeordnete Christian Haase das Wort.”
“Er ist leider etwas zu diplomatisch in seiner Ausdrucksweise. Um ein leider nicht ganz fiktives Beispiel zu nennen: Wenn der deutsche Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro verliert, weil eine bestimmte Landesregierung und ein bestimmtes Bundesministerium zu lange auf ihren fünf Buchstaben sitzen, so müssen meiner Ansicht nach in Zukunft Ross und Reiter genannt werden. Es mag auch ein Leichtes für uns Parlamentarier sein, die Hintergründe dessen, was so los ist, herauszufinden. Man kann es aber den Bürgern nicht zumuten, stundenlang durch Beamtendeutsch, EU-Englisch oder kiloschwere Zahlenmengen zu wühlen. Hier ist „Klarheit und Prägnanz“ das Gebot der Stunde, auch wenn es dabei wehtut. Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis auf den Haushalt des Bundesfinanzministers: Darin sind einige Abschnitte sehr anonym umschrieben.”
“Er ist eine unabhängige Institution, die über die Kontinuität verfügt, nicht nur einmalige Patzer im Haushalt, sondern auch langwierige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und das macht er auch. Der Bundesrechnungshof ist daher der Freund der Oppositionsparteien. Ich darf mich deshalb bei dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Präsident Scheller, bedanken, zusammen mit seinen Mitarbeitern eine vernünftige Arbeit gemacht zu haben. Ich habe seine Berichte immer sehr gerne gelesen. Sie waren wirklich inhaltsreich. Nun ist dies aber keine Festrede auf den Bundesrechnungshof, sondern eine Rede zum Haushalt. Und da gehört es dazu, dass auch Wünsche und Hoffnungen geäußert werden. Ich wünsche mir vom Bundesrechnungshof in manchen Fällen klarere Formulierungen und auch die Benennung von Schuldigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Sie haben eben die Rede von Michael Espendiller gehört – mit sehr vielen Zahlen. Haben Sie auch Herrn Klingbeils Rede zugehört – mit gar keiner Zahl? Es wird also zwingend notwendig sein, gerade im Finanzministerium jemanden hinzusetzen, der weiß, wovon er redet. Hier muss schnell ein Wechsel her. Das muss möglichst kurzfristig erfolgen. Meine Damen und Herren, ich rede über den Einzelplan 20. Das ist nicht der Plan des Finanzministers, sondern der des Bundesrechnungshofes. Ich freue mich, darüber zu sprechen – das sollte man vielleicht ein bisschen erklären –; denn der Bundesrechnungshof ist nicht mit der Regierung vereint. Er ist völlig unabhängig. Und dieser Rechnungshof ist für uns Parlamentarier unerlässlich.”
“Ich sage: Die Erzeugnisse unserer Landwirte sollten mehrwertsteuerfrei sein und nicht die Solarpaneele. Herr Finanzminister, im Haushaltsplan stehen Passagen mit viel Steuergeld, die namenlose Empfänger haben. Das darf hier nicht durchgehen. Wir wollen, dass im Haushalt Klarheit herrscht. Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich Philip Hoffmann von der Unionsfraktion zum Pult.”