Georg Schroeter
AfD · Germany
“Mit dieser Regelung sichert die Alternative für Deutschland das Vertrauen in eine unparteiische, effektive Finanzkontrolle und unterstützt die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung. Unser Gesetzentwurf sieht zudem keine zusätzlichen Haushaltsausgaben oder bürokratischen Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung vor.”
“– Auf kommunaler Ebene, in NRW beispielsweise, werden sogar die einzelnen Rechnungsprüfer von den Volksvertretern gewählt, nicht von der Verwaltung bestimmt.”
“Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden.”
“Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortu…”
“Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung. Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument.”
The complete record
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“Wir brauchen Optimismus und Tatkraft statt staatlich finanzierte Weltuntergangssekten, die sich als NGOs tarnen. Unsere Jugend soll die Welt kennenlernen, nicht nur Strände, sondern die Lebenswirklichkeit in anderen Ländern. Auch Auszubildende, nicht nur Studierende sollen diese Erfahrung sammeln können. Meine Kinder und Enkel sollen den gleichen Lebensstandard genießen, den meine Eltern für mich bereitet haben – eine wichtige Größe; danach werde ich handeln. Und zu jeder Zeit wollen wir in Deutschland sicher leben können. Dieser Haushaltsentwurf wird diesem Anspruch aber nicht gerecht. Stattdessen sollen wieder Milliarden Euro für Klimahysterie verbrannt werden. Schluss damit! Beim Kauf unserer Feldfrüchte zahlen wir übrigens 7 Prozent Mehrwertsteuer. Für aus China hergestellte Solarpaneele zahlen wir gar keine Mehrwertsteuer.”
“Wir müssen die Steuereinnahmen unserer Bürger für diese unsere Bürger einsetzen, nicht für ideologische Projekte. Wir brauchen mehr für Infrastruktur, für Bildung und Forschung, für Sicherheit und für Chancengleichheit. In Deutschland muss sich Arbeit lohnen, nicht faktenloses Geschwätz. Die Leistungen der Lkw-Fahrer, Fliesenleger oder Krankenschwestern werden ignoriert, während diejenigen belohnt werden, die einen Förderantrag ausfüllen können. Schluss mit dem Subventionsunwesen! Wir müssen in medizinische Forschung investieren. Was wissen wir wirklich über die Mechanismen unserer DNS? Viel zu wenig. Bei unseren folgenden Haushaltsberatungen wollen wir darauf ein besonderes Augenmerk lenken. Von Wissen profitieren alle Menschen.”
“Der Bundesrechnungshof beschreibt die Deutsche Bundesbahn als ziellos, beliebig, folgenlos. Das schreibt der Bundesrechnungshof; gut, dass dieser unabhängig ist. Das könnte das Motto des gesamten Bundeshaushalts sein. So wie mit der Bahn kommt man damit nirgendwohin. Was bleibt, sind Schulden für unsere Kinder und eine absehbare Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent, nur um die zukünftigen Zinslasten zu bezahlen. Das trifft unsere Jugend ganz massiv. Das sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen deutlich bedenken. Statt neuen Wohlstand zu schaffen, wie in den 50er- und 60er-Jahren, wirtschaften Sie unsere Bürger in die Armut. Wir fordern: Die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden. Nur so stoppen wir die Verschwendungssucht der Regierungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es sind noch einige da. – Die Bundesrepublik Deutschland gibt derzeit zu viel Geld aus; insbesondere verschwendet sie es in Systeme, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmen müssen am Monatsende schwarze Zahlen schreiben. Unser Bundeshaushalt macht einfach neue Schulden. Wir haben damals die Mehrwertsteuer erhöht – vielleicht können Sie sich noch daran erinnern –, um den Haushalt zu sanieren. Was ist daraus geworden? Nix. Gar nix. Sonst hätten wir jetzt das Problem mit den neuen Schulden nicht. Egal ob unter CDU, SPD oder der Ampel: Das Geld der Steuerzahler wurde verschleudert. Von Sanierung keine Spur! Auch CDU und CSU können nicht mit Geld umgehen.”
“Und auch hier liegt die Ursache in der Ersatzreligion Klimarettung und der dadurch begründeten absurden Energiepolitik. Ich habe während meines Berufslebens in der Privatwirtschaft als Ingenieur viele Länder gesehen. Ich kann Ihnen versichern: Wohlstand und Technologie sind die unverzichtbare Basis von Umweltschutz, nicht dessen Gegner. Danke schön. Oder geben Sie mir noch eine Minute? Dann mache ich noch weiter. Die Religionsaufsicht hier oben sagt Nein. Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich.”
“Früher hieß das „Hochsommer“, heute heißt das „Klimawarnung“. Die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Propaganda sind auch lokal und regional zu spüren. In meiner Heimatstadt Hamm zum Beispiel werden in 2025 circa 55 Millionen Euro für Umwelt- und sogenannten Klimaschutz ausgegeben; Ähnliches passiert auch in anderen Kommunen – alles im Namen der Klimareligion. Die Region, aus der ich komme, das Ruhrgebiet, war einst der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Letzte Woche sahen sich selbst Landräte und Oberbürgermeister, die den Koalitionsparteien angehören, genötigt, in einem Brandbrief an den Umweltminister darauf aufmerksam zu machen, dass die Schließung mehrerer Werke im Chemiebereich bevorsteht. Jobs weg, Verelendung droht – so einfach. Der Grund: Die Energiekosten sind unbezahlbar geworden.”
“Selbst für den Rückbau von Kernkraftwerken müssen deren brauchbare Ersatzteile der Verschrottung zugeführt werden. Eine Nachnutzung ist nicht zulässig – für einen Ingenieur wie mich ein vollkommener Unsinn. Der Haushalt des EP 16 enthält Mittel für Renaturalisierungsprojekte und Moorvernässungen, während Landwirte immer stärker gegängelt werden, Flächen der Lebensmittelproduktion entzogen werden und unsere Ernährungssicherheit gefährdet wird. In Zeiten globaler Unsicherheit, in denen Lieferketten wackeln, soll in Deutschland Ackerland stillgelegt werden, weil Sie meinen, dadurch die Welt zu retten. Gerade die staatsnahen Medien sind voll mit alarmistischen und unseriösen Berichten, die es wirklich geschafft haben, die Tatsache, dass es im Sommer bei uns über 30 Grad warm werden kann, zu einer Weltuntergangssaga umzudichten.”
“Sie zerstört Arbeitsplätze in der Industrie und vor allem im Mittelstand durch immer neue Umweltauflagen, durch Bürokratie und durch absurde Zielvorgaben zur CO2-Reduktion, die weltweit keinerlei messbaren Effekt haben, aber ihre Existenzen kosten. Der Nutzen für die Umwelt: nicht erkennbar. Statt die Energieversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar zu halten, haben Sie mit Ihrer Ideologie für die Abschaltung der Kernkraftwerke gesorgt, während Sie gleichzeitig Milliarden für die nukleare Sicherheit und die Endlagersuche ausgeben, obwohl diese durch Ihre ideologische Verweigerungshaltung nur verteuert und verzögert wird. Wenn Sie nicht wissen, wie Endlagersuche geht, fahren wir mal nach Finnland oder in die Schweiz. Dann zeige ich Ihnen, wie es geht. – Machen wir.”
“Anstelle ideologischer Ausgaben schlage ich konkret die Umschichtung von 500 Millionen Euro vor: 150 Millionen Euro für den praktischen Hochwasserschutz, 80 Millionen Euro für Wasserfiltertechnologie, 120 Millionen Euro für landwirtschaftliche Innovationen, 150 Millionen Euro für Kernenergieforschung. Meine Damen und Herren, wir müssen uns ernsthaft fragen: Warum werden wissenschaftlich fundierte Lösungen systematisch ignoriert? Warum setzen Sie auf teure Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen? Wann kehren Sie endlich zu einer sachorientierten Umweltpolitik zurück? Ihre Politik ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.”
“Es ist beschämend, wie dieser Haushalt wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet. Das Alfred-Wegener-Institut fordert seit drei Jahren 80 Millionen Euro für Flussfilter gegen Mikroplastik – erfolglos. Die Universität Hohenheim konnte die Wirksamkeit von Agroforstsystemen nachweisen; dennoch werden die 15 Millionen Euro Forschungsmittel gestrichen. Während unsere Nachbarn in Frankreich und Polen jährlich 500 Millionen Euro in moderne Kernkraftwerke investieren, verschwenden Sie 890 Millionen Euro für den Rückbau sicherer Anlagen. Gerade hat in Italien die ENEL eine interne Gruppe gegründet, um an kleinen Kernreaktoren zu arbeiten. Doch wir stecken den Kopf in den Sand. So geht es nicht. – Ja, Sie müssen mal nachlesen; dann sehen Sie es schon.”
“Der Entwurf des Einzelplans 16 verkörpert leider genau diese Gefahr. Lassen Sie uns zunächst die Zahlen betrachten. Der Energie- und Klimafonds erhält 1,38 Milliarden Euro, das 15-Fache der Mittel für praktischen Strahlenschutz. 2,69 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt des Bundesministeriums für Umwelt. Während 225 Millionen Euro in den Moorschutz fließen, bleiben für den Hochwasserschutz in strukturschwachen Regionen der – inzwischen gar nicht mehr so neuen – neuen Bundesländer nur 8 Millionen Euro übrig. Internationale Klimafonds erhalten 200 Millionen Euro. Typisch: Wir in Deutschland wollen im Ausland die Welt retten. Das ist Steuergeld deutscher Bürger, und denen gehört es. Es gehört in die Forschung zu Antibiotikaresistenzen. Dies wäre zum Wohle unserer Bürger. Doch dafür ist kein Geld da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Einzelplan 16, ist ein Symbol für ideologische Verirrungen und falsche Prioritäten, die in den Bundesregierungen mittlerweile zur Routine geworden sind. Anstatt die drängenden Probleme unseres Landes wie die wirtschaftliche Stagnation, die Deindustrialisierung oder die explodierenden Energiepreise zu lösen, vergraben Sie sich in einer Klima-, Natur- und Umweltpolitik, die für die Bürger in Deutschland keinen Mehrwert schafft, sondern Freiheit und Wohlstand gefährdet. „Die gefährlichste aller Weltanschauungen“ „ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“ Das sagte einst Alexander von Humboldt.”
“Herr Schroeter, die überzogene Redezeit bei Ihrer ersten Rede sei Ihnen vergönnt; das habe ich extra zugelassen. Aber auch die hat Grenzen. Einverstanden. Als Ingenieur würde ich Ihnen gerne vorschlagen: Sofortiger Stopp des Atomausstiegs! Wir müssen sofort die Wiederinbetriebnahme – Und die Grenze ist jetzt. – der stillgesetzten Kernkraftwerke vornehmen, und wir müssen das Gebäudeenergiegesetz endlich abschaffen. Frau Reiche, setzen Sie das um! Herzlichen Dank. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede, und ab der zweiten Rede gibt es diese gigantische Überziehung nicht mehr. Ich habe das Wort zu erteilen Jens Peick von der SPD-Fraktion.”
“Die sind alle unrentabel, weswegen sie komplett aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Denn keiner der Energiekonzerne wird jemals einen Euro in wirtschaftlichen Unsinn investieren; das machen die nicht. Zur Netzstabilität. Das Blackout-Risiko steigt. Jedes Jahr müssen Notfalleingriffe ins Stromnetz vorgenommen werden. Allein 2023 war das 5 600 Mal der Fall; früher war das ein oder zwei Mal. Die Netzentgelte explodieren, weil Sie das Netz zum teuren Reparaturbetrieb für unsteten Ökostrom machen. Und es geht schief. Das hat der Fall in Spanien in diesem Jahr gezeigt. Das kam ja nicht von ungefähr, was in Spanien los war. – Ja, das muss man natürlich mal genauer analysieren. Ich mache seit 45 Jahren Energiepolitik mit Blick auf Kraftwerke.”
“32 Prozent der Industrieunternehmen planen wegen der Energiepreise bereits jetzt Produktionsverlagerungen. Was haben wir gerade über Dow Chemical gehört? Ihr werdet es noch erleben! Wasserstoff ist eine reine Subventionsblase. Dieser wurde aus Verzweiflung als Allheilmittel auserkoren, weil man nichts an Speichertechnologie hat, und die brauchen wir. Grüner Wasserstoff zur Stromerzeugung ist energetisch völlig ineffizient. Für 1 Kilogramm grünen Wasserstoff braucht man 30 Kilowattstunden Strom und mehr. Ein reiner Schildbürgerstreich! Das ist keine Energiepolitik, sondern strategischer Selbstmord, und der kostet 500 Millionen Euro alleine in diesem Jahr. Als Problemlösung, Frau Minister Reiche, ist angekündigt worden, dass Sie circa 40 Gasturbineneinheiten bauen wollen.”
“Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen! Frau Wissler von den Linken, Sie haben vorhin über die Energiekonzerne geschimpft. Wem gehört Uniper mehrheitlich? Der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist deswegen auch Miteigentümer von Kernkraftwerken in Schweden. Lesen Sie das mal nach! Wem gehört EnBW? Dem Land Baden-Württemberg. Und wem gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne! Also, Fakt ist: Kein Industrieland der Welt deckt seinen Energiebedarf mit wetterabhängigen Quellen – außer Deutschland. Mit dieser Stromversorgungspolitik wird Deutschland kein Industrieland bleiben. Darum können Sie herumreden, wie Sie wollen, das ist so. Das ist keine Theorie, das ist keine ferne Zukunft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Augenblick über den Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie. Die Vorredner waren ein bisschen mehr beim Thema Tourismus. Ich möchte jetzt gerne über den Part „Energie“ reden, weil er elementar wichtig ist für unsere Nation. Ich muss Ihnen sagen: Deutschland steuert mit der aktuellen Energiepolitik sehenden Auges in eine technische Sackgasse. Die Energiewende ist bereits gescheitert, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Sie reden zwar drum herum; aber sie ist gescheitert. Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg.”