Rainer Groß
AfD · Germany
“Sie sind ein Knappheitssignal. Sie fallen auch wieder – und damit die Produktpreise. Gewinne werden im Unternehmen sinnvoll investiert, stärken die Rücklagen oder werden ausgeschüttet und besteuert. Höhere Gewinnaussichten verbessern die Investitionsneigung.”
“Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft.”
“Genau jetzt kommen Die Linke und die Grünen mit Anträgen zu Übergewinnen und Gewinnmargen. Anachronistisch, oder? Es lohnt sich, dem Bürger zu zeigen, wes Geistes Kinder Linke und Grüne wirklich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute nach zwölf zusammen. Da steigt der Preis gewaltig.”
“BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum.”
“Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt.”
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“Sie sind ein Knappheitssignal. Sie fallen auch wieder – und damit die Produktpreise. Gewinne werden im Unternehmen sinnvoll investiert, stärken die Rücklagen oder werden ausgeschüttet und besteuert. Höhere Gewinnaussichten verbessern die Investitionsneigung. Politischer Druck, gerade der Grünen im Energiesektor, hat die Investitionen der Mineralölindustrie gebremst. Gleiches wäre mit solchen Sondersteuern zu befürchten. Unsere Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Versorgungsindustrie. Grüne und Linke wollen grundgesetzwidrig zum Schaden der Bürger die Marktwirtschaft abschaffen. Wir hingegen setzen auf die Kräfte der Marktwirtschaft und der Menschen, auf Freiheit und Wohlstand, den wir nach Deutschland zurückbringen werden. Freuen wir uns drauf! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Thews.”
“Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft. Wollen Sie dann neben den Mineralölkonzernen auch Rheinmetall und BlackRock ihre Übergewinne aus der deutschen Rüstungsschuldenorgie wegnehmen? Sonderausschüttungen an die Steuerzahler: Das wäre doch mal was. Grünen und Linken ist gemeinsam, dass sie mittels staatlicher Eingriffe die Marktwirtschaft aushebeln und in Eigentumsrechte einschneiden wollen. Zu den volkswirtschaftlichen Tatsachen – sie wurden bereits mehrfach erwähnt –: Die klassische Ökonomie kennt den Begriff eines Übergewinns gar nicht. Er ist marxistisch geprägt. In der Marktwirtschaft führen höhere Rohstoffpreise zu höheren Produktpreisen.”
“Genau jetzt kommen Die Linke und die Grünen mit Anträgen zu Übergewinnen und Gewinnmargen. Anachronistisch, oder? Es lohnt sich, dem Bürger zu zeigen, wes Geistes Kinder Linke und Grüne wirklich sind. Bei der Linken werden vordergründig angebliche Zusatzgewinne beklagt, die gerecht verteilt werden müssten – dauerhafte Gewinndeckel, staatliche Preiskontrolle und, richtig wild, Entflechtung und Zerschlagung der Industrie, um fossile Energien abzubauen. Alles in allem: sozialistische Mottenkiste, marktwirtschaftsfeindlich und grundgesetzwidrig. Da sitzen die Feinde unserer Verfassung. Und mit denen möchte die Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten? Kanzler Merz sagt: Nein. – Na ja, wenn er das sagt! Der Antrag der Grünen atmet denselben Ungeist: leistungslose Übergewinne auf Kosten der Verbraucher, Sondersteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute nach zwölf zusammen. Da steigt der Preis gewaltig. Die Marktwirtschaft holt die Preise bis abends wieder runter. Die Regierung verzichtet mit dem Tankrabatt auf circa 1,6 Milliarden Euro Steuerbeute – Geld, das der Bürger ausnahmsweise behalten darf, nicht zuletzt, weil wir das hier massiv eingefordert haben. In Deutschland zahlt der Bürger 54 Prozent Benzinsteuer und damit mehr als für den Produktpreis. Der Rohölpreis ermäßigt sich gerade. Der Staat freut sich schon, nach Auslaufen des Tankrabattes wieder kräftig zuzulangen.”
“Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt. Bald wird es wieder ein Überangebot mit extrem niedrigen Öl- und Gaspreisen geben, dazu Kernenergie, Marktwirtschaft, Freiheit, ein Konjunkturprogramm. Wir brauchen also vor allem einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Begriff von Nachhaltigkeit. Politik ist nachhaltig, wenn sie den Menschen dient, ihnen Freiheit und Wohlstand bringt – mit günstiger, verlässlicher Energie, ohne Bürokratie und Bevormundung. Wenn Sie die Kraft nicht haben: Wir, die Alternative für Deutschland, werden sie haben. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Volker Mayer-Lay.”
“BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie: vernichtet. Was hätte man damit alles Schlaues finanzieren können! Zumindest für Teile der Union mag das Selbsttäuschung sein, die Angst, den grün-roten Irrweg der Demontage zu verlassen. Für die SPD, vertreten durch einen Bundesumweltminister, der sich stur und faktenbefreit gegen Kernkraft wehrt, oder eine Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in direkter Fortsetzung einer grünen 360-Grad-Außenministerin eine feministische Entwicklungspolitik betreibt, ist es aber Vorsatz.”
“Von linksextrem über grünextrem bis in weite Teile der Union halten sich teure Märchen der Energie- und sonstiger Wenden. Das Mantra der Nachhaltigkeit als Rettung vor der Apokalypse? Die daraus folgende Strategie der Dekarbonisierung hat nun leider gar nichts mit einer erfolgreichen Zukunft zu tun. Für Deutschland ist sie zum Bauplan des verhängnisvollen Untergangs geworden. Spätestens seit 2015 geht es in Europa, aber vor allem mit Deutschland, bergab. Der Anteil der EU-Staaten am Weltsozialprodukt ist seit 2015 auf 14 Prozent zurückgegangen und wird 2026 weiter fallen. Wo bleibt sie denn, die neue grüne Wertschöpfung? Stattdessen: hohe staatliche Abschöpfungen, hohe Energiepreise, und das führt zu Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.”
“Der vorgelegte Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland ist ein Beweis genau dafür. Denn er beruft sich auf die UN-Agenda 2030, die angebliche Nachhaltigkeit mit einem Theorem von 17 Zielen und 169 Unterzielen definiert. Vieles davon ist ehrenwert und erstrebenswert wie Bekämpfung von Armut und Hunger, bezahlbare Energie, Industrie, Innovation, Wohlergehen und Frieden. Leider wird diese unverbindliche UN-Agenda von 2015 in Verbindung mit dem Green Deal von 2019 als Gesamtstrategie für eine zentralistisch-sozialistische, wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet. Die Jünger dieser aus der Zeit gefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält. Na, wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich! Sie verkennt dabei, dass sie selbst die Ursachen für die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsentwicklung setzt.”
“Und in dem Sinne: Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Und Entbürokratisierung, Ersparen von Aufwand durch das neue Gesetz: Das Gesetz kostet Haushalt und Verwaltung circa 3 Millionen Euro Einmalaufwand und 350 000 Euro im Jahr. So sieht Entlastung durch die Koa aus. Wunderbar! Spannend wird es außerdem, wenn die Kindergeldbezieher eine neue Zuordnung wünschen; denn dann muss erst recht geprüft werden. Ganz nebenbei wird auch noch ein Datenverbund geschaffen. Und, meine Damen und Herren, weil Sie uns hier rassistische Hetze vorgeworfen haben: Hier in diesem Hause hat wohl jeder sein Geschäftsmodell. Es gibt linke Hetze, es gibt eine Endzeitsekte, die aus der Zeit gefallen ist, es gibt eine ehemalige Arbeiterpartei, es gibt Verirrte und Verwirrte. Und es gibt uns, die wir vernünftige Vorschläge machen, wie man etwas ordentlich organisiert. Ihre Zeit ist abgelaufen.”
“Denn ohne Antragspflicht und bei fast automatisierter Gewährung lädt dies geradezu zu Missbrauch ein; Sie haben es bereits von meinen Kollegen gehört. Das deutsche Kindergeld ist aber nun mal eine deutsche Familienförderung und darf kein EU-Sozialgeld werden und schon gar keine Einladung zum Betrug. An diesem kleinen Beispiel sieht man sehr eindringlich, was in Deutschland und in der EU falsch läuft: ein Selbstbedienungsladen, solange das naive Deutschland zahlt. Unser Vorschlag ist deshalb klar: Wenn für ein Kind ein deutscher Kindergeldanspruch besteht, das Kind aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, dann soll die Höhe des Kindergeldes an die Höhe der jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden.”
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist wieder mal ein schlechtes Beispiel, wie man es eben nicht machen sollte. Warum? Weil in Wirklichkeit der Verwaltungsaufwand steigt und weil es brandgefährlich ist, staatliche Leistungen ohne Prüfung quasi auf Vermutung zu gewähren. Und der Kindergeldantrag ist jetzt schon einfacher als jede Onlinebestellung. Aber immer häufiger müssen unsere Familienkassen ins EU-Ausland überweisen, derzeit 528 Millionen Euro im Jahr, Top drei: Polen, Rumänien und Tschechien. Da die Kindergeldleistungen in den genannten Ländern durchweg niedriger sind, entsteht ein Anreiz, das Kindergeld in Deutschland zu beantragen. Und eben das, Frau Dr. Esdar, führt zur Missbrauchsgefahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Kindergeld ist Familienförderung, und die finden wir gut. Für 2025 bekommen 17,5 Millionen Kinder Kindergeld. Gottlob gibt es sie! Die Bundesregierung möchte jetzt das Kindergeld antragslos stellen, weil den Sozialbehörden die Daten vorliegen. Es kommt dann also automatisch. Entbürokratisierung ist das Motto: Klingt gut und ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber Entbürokratisierung darf nicht zu Kontrollverlust führen. Und, Herr Bundesminister, Sie sprechen von 300 000 gesparten Erstanträgen, aber verschweigen, was das alles kostet. Es sind 55 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Bürger: Das ist die Gesamtsumme, die der Staat an Kindergeld zahlt.”
“Herr Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade von dem Kollegen angesprochen. Sie als Bundesregierung gehen selber davon aus, dass bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen deutliche Einsparungen erfolgen müssen. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 2027 an. Sehen Sie angesichts der Größenordnung des KTF mit maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben nicht auch wie wir ein deutliches Einsparpotenzial in diesem Sektor?”
“Vielen Dank. – Bei dem Piloten hatte ich eigentlich an jemand anderen gedacht. Aber Sie werden schon wissen, an wen ich gedacht habe. Konkret: In welchen Industriebereichen können wir aus diesen Rückflüssen aus der ESA profitieren, speziell am Standort Bayern? Wie wird dort die Raumfahrtindustrie entwickelt werden?”
“Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten Artemis 2 und das Mondprogramm erwähnt und gesagt, dass dort deutsche Technik eingesetzt worden ist. Wir wüssten schon, wer das erste deutsche Raumschiff auf den Mond steuern könnte. Die private Pilotenlizenz ist bereits vorhanden. Ich möchte Sie allerdings konkret fragen: Wurden hier öffentliche Mittel eingesetzt? Welche konkrete industrielle Wertschöpfung erwarten Sie aus diesem Programm? Und welchen konkreten Nutzen hat die deutsche Wirtschaft dadurch? – Vielen Dank.”
“Vielmehr legt man systemische Risiken an, und diese werden durch das vorliegende Gesetz nicht behoben. Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, ein Blick in das Gesetz zeigt: Echte Risikobegrenzung liegt hier nicht vor, sondern politische Symbolik, und deshalb lehnen wir dieses Gesetz in seiner jetzigen Form ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sollen wir wirklich über intransparente EU-Vorgaben lizenzlose Schattenbanken fördern, die unseren stark risikoregulierten Banken im Mittelstandssektor auf der Kreditseite noch Konkurrenz machen? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollten wir nicht tun! Nur knapp 20 Prozent der Deutschen haben Kapitalanlagen und davon die Hälfte, also 8 Millionen, Anlegerfonds. AIF spielen mit 5 Prozent kaum eine Rolle. Davon sind nur 20 Prozent kreditgehebelte Fonds, haben aber ein Volumen von 450 Milliarden Euro. Das kann systemisch ganz schön Schaden anrichten. Die Bayerische Versorgungskammer hat gerade mit Immobilien in Spezialfonds 1,6 Milliarden Dollar versenkt. Die Nettoverluste belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Pensionskapital. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so fördert man keine Kapitalanlagen zur Altersvorsorge.”
“Und klar, dass die Grünen ihre schwindeligen Wind- und Solarparks zum Abzocken staatlicher Subventionen aus der gescheiterten Energiewende gern in solchen Fonds unterbringen. Sobald die Anlage zu entsorgen ist, könnte der Fonds verschwinden, und neben den Subventionen zur Errichtung und Betrieb darf der Steuerzahler dann auch noch die Kosten für den Flatterstromschrott bezahlen. Wo greift denn nun Risikobegrenzung? Die Kreditvergabemöglichkeiten von AIF werden auf 175 Prozent des Kapitals für offene und 300 Prozent des Kapitals für geschlossene Fonds auf Anbieterebene begrenzt, mehr nicht, also: Private Debt. Schuldfonds – da stehen wir mitten in der Giftküche internationaler Finanzprodukte, Vehikel, die Bankgeschäfte ohne Banklizenz betreiben können, also Schattenbanken, Hedgefonds, Derivate.”
“Dazu ein typischer AIF-Prospekt: „Der Anleger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung seines eingesetzten Kapitals.“ Wow, alles sicher! Wer braucht das? AIF richten sich an professionelle Großanleger, Pensionskassen, institutionelle Anleger. Die Investitionsgegenstände reichen von Immobilien, Schiffen, Flugzeugen bis hin zu Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an Unternehmen. Auch regenerative Energien werden durch Kapital aus geschlossenen Publikums-AIF finanziert, darunter Windparks, Wasserkraftanlagen und Solarparks. So, und spätestens da heißt es hinhören. Schiff- und Flugzeugfonds waren früher mal gängige Steuerabschreibungsmodelle; die Anlegerschadensprozesse laufen teilweise heute noch.”
“Insofern wundert es, dass sich die Grünen diesmal enthalten, während Die Linke das Gesetz mit uns ablehnt; ich glaube, der Linken schwant etwas, und das liegt gar nicht so fern. Es lohnt sich, hier einmal genau hinzuschauen. Wenn man den Titel „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ hört, könnte man glauben, es gehe um Anlegerschutz, um die Begrenzung von Spekulation auf der Fondsebene, also Sicherheit. Aber im Titel stecken „Fonds“ und „Risiko“. Das ist schon bemerkenswert; bisher verstand man unter Fonds ohne Weiteres etwas Sicheres. Wieso wird das auf einmal mit Risiko verbunden, das man auch noch begrenzen muss? Deshalb, weil wir nicht über normale Fonds reden, sondern über AIF, also über Alternative Investment Fonds, über Sonderkonstruktionen, die zu unternehmerischen Beteiligungen mit Verschuldungsmöglichkeiten führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, wenn man Herrn Kollegen Dr. Rottwilm so zuhört: Das war ja sehr fantasiebegabt, hat nur leider mit unserem Thema überhaupt nichts zu tun. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz macht nichts anderes, als zwei Richtlinien umzusetzen, nämlich OGAW II und AIFMD II, und gehört zu der überbordenden EU-Finanzmarktregulierung. Wir werden damit Ihre Ziele – die ich sogar unterschreiben könnte – leider nicht erreichen, und ich werde Ihnen jetzt auch sagen, warum. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet mal wieder: mit der Mehrheit durchwinken, na klar, nur nichts hinterfragen. Es dient ja dem beinahe fetischhaften Ziel der Kapitalmarktunion, der Spar- und Investitionsunion – Amen!”
“Kompetenzen, die Brüssel zu unserem Schaden einsetzt, holen wir uns zurück. Auch deshalb haben wir heute in anderer Sache Subsidiarität gerügt: politische Kriterien zur Zuteilung von Kapital – nein; Geschäftsmodell nur dem politischen Zeitgeist entsprechend – nein; Gesinnungsprüfung statt Risikoanalyse – nein. Und das alles in einer Zeit, wo der grün-linke Zeitgeist in der ganzen Welt am Ende ist und bald endlich verweht. Bleiben wir bei unseren marktwirtschaftlich bewährten nationalen Regeln! Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden das besser machen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.”
“Das ist keine Entlastung, das ist pure Ideologie. Es geht wie immer um noch mehr zentrale Steuerung zulasten unserer Banken, zulasten unserer Unternehmen. Mit solchen Vorschriften werden wir das Wachstum, das Sie so beschwören, verfehlen. Der Bundeskanzler hat es doch heute Morgen in seiner Regierungserklärung laut und deutlich gesagt. Haben Sie zugehört, liebe Kollegen von der Union? Er hat die EU aufgefordert, bürokratisch abzurüsten, alle Vorschriften zu überprüfen. Liebe Union, jetzt folgen Sie doch endlich mal Ihrem Bundeskanzler, und setzen Sie dieses Monstergesetz gemeinsam gar nicht erst in Kraft. Wir als AfD haben eine klare Diagnose und ein klares Ziel: EU ist nicht Europa. Wir müssen nicht alles sinnfrei umsetzen, nur weil Bürokraten in Brüssel sich das aus Machtgründen wünschen.”
“Wer heute Fleisch herstellt, in fossile Energie und CO2-intensive Industrie investiert, der muss künftig möglicherweise mit Kapitalnachteilen rechnen. Das ist keine Risikovorsorge, das ist grüne Kreditlenkung durch die Hintertür! Das Bankmanagement wird zu Erfüllungsgehilfen gemacht. Die Eignungsprüfung für Leitungsorgane wird mit den ideologischen Anforderungen verknüpft. Proportionalität: In der Praxis wird vorauseilender Gehorsam herrschen. Banken mit Sitzen in Drittstaaten müssen nun ein EU-Mutterunternehmen zwischenschalten – ein Eingriff in die Standortwahl. Das macht unseren Finanzplatz nicht attraktiver und bringt Wirtschaft und Bürgern gar nichts. Ich frage Sie: Braucht der Schlosserbetrieb, der Bäcker vor Ort, der Gartenbauer oder der Taxiunternehmer so etwas? Nein, natürlich nicht.”
“Offensichtlich ist das auch den Koalitionsfraktionen aufgefallen, deshalb jetzt noch die große Zahl von aufweichenden Änderungsanträgen auf der Zielgeraden: Erhaltung der Personengesellschaftsrechtsform, Ausnahmen für Förderinstitute und Bürgschaftsbanken, mehr Zeit für Strategieüberprüfung kleiner Institute – leider alles Kosmetik. In Wahrheit bleibt es bei einem politisch aufgeladenen Projekt mit hohem ideologischem Anspruch und tiefgreifenden negativen Folgen für die Wirtschaft und uns alle. Statt auf wirtschaftlich vernünftige Parameter zur Finanzierung von Zukunft sollen junge Unternehmen von den Banken vorrangig auf nebulöse und ideologische ESG-Vorgaben – Umwelt und Soziales, brave Unternehmensführung – durchleuchtet werden, sonst gibt es kein Geld.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schraps, Sie haben mir keine Redezeit geklaut, die Präsidentin hat sie mir belassen. Wir beraten heute in letzter Lesung das sogenannte BRUBEG zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es verspricht zweierlei: die Umsetzung europäischer Bankenregulierung und – man höre und staune – Bürokratieentlastung. Tatsächlich? Nein, nicht wirklich. Wir bekommen einen Akt bürokratischer europäischer Einmischung zulasten unserer bewährten dreigliedrigen deutschen Kreditwirtschaft. Das war auch das Ergebnis der Anhörung der Kreditwirtschaft.”
“– Ist schon klar. Aber diejenigen machen ja ein Gesetz. – Wir diskutieren das hier jetzt nicht. Mir ist es aufgefallen. Ich glaube, man kann auch einen anderen Sprachgebrauch wählen. Denn Menschen, die Gesetze schreiben, sind Menschen. Jetzt kommen wir zur CDU/CSU-Fraktion. Und es hat der Abgeordnete Philip Hoffmann das Wort. Bitte sehr.”
“Die EU strebt eine immer weiter standardisierte Aufsichtsarchitektur an. Sie entfernt sich zunehmend von Real- und Marktwirtschaft, von mittelständischen Strukturen, von nationaler Souveränität. Es geht zusätzlich um einen grün-ideologischen Überbau. Und der nächste unselige Schritt steht bevor. Das wird EDIS sein. Wachen Sie bitte endlich auf, meine Damen und Herren, und erkennen Sie, wie toxisch solche Vorschriften sind! Es bleibt ein Bürokratiemonster. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Mit der AfD wird es wieder nationale Freiheit und Unternehmertum geben. Vielen Dank und Frohe Weihnachten allerseits. Danke schön. Noch ein kurzer Hinweis zu parlamentarischer Sprache: „EZB-Äffchen“ habe ich, glaube ich, gehört. – Ach, „ESG-Äffchen“. Also Sie meinen Affen damit? Menschen als Affen zu bezeichnen, halte ich für nicht angebracht.”
“Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken sollen integraler Bestandteil des Risikomanagements von Banken sein müssen. Das betrifft Kreditprozesse, die Vergütungsstrukturen, die strategische Geschäftsplanung und sogar die Leitungsorgane. Willfährige ESG-Äffchen statt guter Bankmanager! So versucht die EU, Kreditinstitute an die ideologische Leine zu nehmen: die Kreditwirtschaft als Vollstrecker einer politischen Green-Deal-Agenda. Die amerikanischen Banken – wichtige Wettbewerber – haben diesen Irrweg gerade verlassen. Ich sage es offen: Damit verliert Deutschland eigenen Handlungsspielraum. Daneben errechnet die Bundesregierung eine Entlastung von 89 Millionen Euro jährlich. Aber was kosten bitte die völlig neuen Meldepflichten? Alles in allem, meine Damen und Herren: Dieser Entwurf ist politisch klar einzuordnen.”
“Weg von institutsindividuellen Risikomodellen, hin zu europaweit standardisierten Vorgaben ist das zweite Beispiel. Das trifft vor allem unsere kleinen regionalen Banken und benachteiligt unsere mittelständische Wirtschaft bei der Kreditbeschaffung. Im Detail: Die Risikogewichtung für Kreditportfolien, die Berechnung der operationellen Risiken, die Anforderungen an interne Modelle: Alles wird enger, formalisierter und unflexibler. Und die Aufsicht schafft sich auch noch Instrumente politischer Steuerung. Drittstaatenregime, Einrichtungen zwischengeschalteter EU-Mutterunternehmen, detaillierte Strukturmeldungen, vierteljährliche Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte im EWR, gruppenweite Konsolidierung: Die EU gerät immer mehr in den Kontrollwahn. Nächster Punkt: der ESG-Komplex.”
“Wieder ein Lehrstück von unkritischem Übernehmen zentralistischer EU-Kategorien! Damit Sie jetzt nicht wieder reflexhaft denken: „Ja, der von der AfD wieder mit seinem Anti-EU-Populismus“, gebe ich Ihnen auch konkrete Beispiele dazu. Der neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg, eine der ältesten Banken der Welt, oder Warburg oder Metzler sollen das Prinzip der persönlichen Gesellschafterhaftung aufgeben. Ein unzulässiger Eingriff in die Vereinigungs- und Berufsfreiheit! Laut der deutschen Kreditwirtschaft wirtschaftlich sinnlos. Eine arrogante Anmaßung, mit der die EU-Zentralbürokratie speziell Deutschland vors Schienbein tritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir reden ja heute auch über Entbürokratisierung; das haben wir schon gehört. In dem Rahmen schauen wir uns ein Gesetz an, das den sperrigen Titel „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz“ trägt. 332 Seiten – ich habe es mitgebracht; vielleicht haben Sie alle es gelesen –: Kann das Entlastung sein? Schauen wir mal. Anlass ist das EU-Bankenpaket: CRD VI und CRR III. Diese möchte die Bundesregierung eins zu eins umsetzen. Wir atmen auf: Zumindest wird es nicht schlimmer. Doch die schlechte Nachricht ist: Es ist schon schlimm genug: 332 Seiten tiefgreifender Souveränitätsabbau im Bereich der Finanzmarktregulierung – eine Regulierungsarchitektur, in der Finanzinstitute mehr Vollzugsorgane europäischer Vorgaben sind als freie Unternehmen.”
“Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein. Vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht dem entgegen. Bargeld ist unstreitig gesetzliches Zahlungsmittel, und wenn wir eine Akzeptanzpflicht dafür vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite. Der digitale Euro hingegen ist eine Kopfgeburt und überflüssig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.”
“Ich erinnere Sie an die Finanzkrise 2007: Die Bundesregierung befürchtete einen Bankenrun und verhängte eine Nachrichtensperre über Bargeldressourcen. Was lernen wir daraus? Das Vertrauen in Bargeld wirkt auf Finanzinstitute disziplinierend, da die Kunden ihre Einlagen immer abziehen können. Wie sieht denn eine Vertrauenskrise bei einer digitalen Währung aus? Flüchten die Bürger dann digital? Schaltet der Staat dann die Wallets ab, oder werden wir per Knopfdruck elegant enteignet? Was geschieht bei einem flächendeckenden Stromausfall – wir haben es heute schon gehört –, wie jüngst in Berlin durch Linksextreme verursacht? Das wäre eine währungspolitische Katastrophe. Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit.”
“Das Ganze fliegt aber nicht, weil die Kreditwirtschaft den Ast des Zahlungsverkehrs, auf dem sie sitzt, nicht so einfach absägen will und kann. Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon. Wozu brauchen wir dann einen digitalen Euro? Aus Machtgründen der EU? Man könnte es vermuten, wenn völlig sachfremd davon die Rede ist, dass der digitale Euro der EU-Souveränität diene. Meine Damen und Herren, gerade das brauchen wir nicht. Wir wären schlecht beraten, wenn wir unsere bewährten Zahlungsverkehrsstrukturen – und vor allem das Bargeld – auf dem Altar von Machtfantasien opfern würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Sie haben es selbst erlebt, dass es am Dienstag in unserer Kantine hieß: heute nur Barzahlung. – Der gute alte Geldbeutel, es geht wohl doch nicht ohne. Ein digitaler Euro nach dem aktuellen Zeitplan der EZB? Nicht vor 2029. Das liegt vor allem daran, dass es zwischen der EZB und den Mitgliedstaaten nach wie vor ungelöste Fragen gibt – sowohl auf technischer Ebene als auch insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern digitale Währungen resilient und verfügbar sein können. Und nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der persönlichen Daten. Angesichts dieser Probleme backen EZB und EU nun kleinere Brötchen und befürworten mit Wero einfach nur eine EU-Alternative zu den dollarbasierten Bezahlsystemen.”
“Als eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Amtes sehen wir auch die aktive Unterstützung der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel konkret in der Rohstoffsicherung. Die wirtschaftspolitische Dimension deutscher Außenpolitik wird im Regierungsentwurf weitgehend vernachlässigt. Wir streichen Zahlungen an irgendwelche UN-Organisationen, für die es keine messbare Leistung gibt, und wir investieren in den Schutz deutscher Staatsbürger. Mit uns, der Alternative für Deutschland, wird die deutsche Außenpolitik günstiger und besser. Wir werden uns als selbstbewusstes Land auf der internationalen Bühne positionieren; dann werden alle aufatmen und Deutschland wieder als vernünftig und verlässlich respektieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.”
“Er spiegelt eine Außenpolitik wider, die sich in teuren Mitgliedsbeiträgen, überzogener globaler Verantwortung und fragwürdigen Zahlungen an ineffiziente internationale Organisationen erschöpft. Wir fordern eine Konzentration auf nationale Interessen und Verzicht auf die alte linksideologische Globalförderung. Wir sagen Ihnen auch, wie es geht. Wir werden das BMZ ins Auswärtige Amt eingliedern. Auf den Trichter sind schon andere Bundesregierungen gekommen, die das BMZ abschaffen wollten. Wir machen es! Damit sparen wir auf einen Schlag 8 Milliarden Euro. Dieses Geld können wir gebrauchen, wenn wir die Unterstützung für andere Länder daran binden, wieder ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen.”
“Die jetzige Bundesregierung führt mit dem vorgelegten Einzelplan 05 in 2026 genau dies fort: 1,38 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, 0,58 Milliarden Euro als Beitrag für die Vereinten Nationen. Sie sagen: Verantwortung in der Welt. Wir sagen: Nehmen wir erst mal Verantwortung für Deutschland wahr! Und das sagen nicht nur wir. Der Bundesrechnungshof hat den mangelnden Gesamtüberblick über Ausgaben an internationale Organisationen im Bereich des Einzelplans 05 mehrfach beanstandet, zuletzt im Dezember 2024. Herr Bundesaußenminister, hören Sie auf den Bundesrechnungshof! Geben Sie uns im Parlament endlich eine klare Auskunft, und hören Sie mit der teuren Voodoo-Außenpolitik Ihrer Vorgängerin auf! Für den Einzelplan 05 gilt aus unserer Sicht das, was wir bereits im Haushalt 2025 bemängelten.”
“1989, im Jahr der deutschen Einheit, hat der Bund für den Einzelplan 05 noch 2,6 Milliarden Euro, also weniger als die Hälfte im Vergleich zu heute, ausgegeben. Damit wurde das Konzept „Wandel durch Annäherung“ finanziert. Die Frucht, die wir daraus ernten konnten, war die deutsche Einheit. Was lernen wir daraus? Gute Außenpolitik lebt hauptsächlich von Ideen. Leider haben wir seit Hans-Dietrich Genscher keinen Außenminister mehr mit solchen Ideen erleben dürfen. Insbesondere mit Annalena Baerbock hat die deutsche Außenpolitik einen blamablen, belehrenden und teuren Weg beschritten und immer mehr Geld mit ideologischer Schlagseite in alle Welt verteilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk, nicht mehr und weniger. Die Bundesregierung unterhält aber mit dem Auswärtigen Amt in der derzeitigen Form eine übergroß gewordene Geldverteilungsstelle, die sachfremde, ideologische Aufgaben erfüllen soll und deshalb enorme Kosten verschlingt. Der Etat beträgt 6 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden Euro davon sind Personalkosten. Auch wenn Sie sparen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, sagten, dann ist das eine satte Größenordnung. Wir bezweifeln nicht, dass unsere Außenbeamten dafür ordentlich diplomatisch arbeiten.”
“Wir hören vom Bundeskanzler und seinen Ministern ganz mutige Versprechen, endlich mal anzupacken, Reformen anzustreben oder, anders gesagt, einfach mal was für die Deutschen zu tun. Davon ist nämlich beim Volk bisher nichts angekommen: Versprochen, gebrochen. Soll das immer so weitergehen? Sehr geehrte Union, wenn Sie einmal das tun würden, was Sie immer ankündigen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach mal zu, und erarbeiten Sie, liebe Bundesregierung, einen Entwurf, um auf diese Steuer ganz zu verzichten! Lassen Sie uns einen Funken von Freiheit und Dynamik setzen! Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. Das versprechen wir Ihnen. Vielen Dank. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Florian Dorn.”
“Dazu müsste man allerdings den Mut und das Rückgrat haben, mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie zu verhandeln. Ich stelle mir gerade die Gesichter der Kommission vor, wenn der Bürokratie- und Belastungsabbau dort von Ihnen, liebe Bundesregierung, aufgerufen werden würde. Bestimmt sehr lustig! Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. Das Gestrüpp planwirtschaftlicher staatlicher Eingriffe im Energiesektor muss beendet werden, bevor unser gesamtes produzierendes Gewerbe und auch unsere deutsche Energieindustrie vollends zerstört sind.”
“Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht auf. Und fragen Sie mal die Bürger. Sie erwarten nämlich dauerhaft niedrige Strompreise. Denken Sie an Familien! Ein Haushalt mit zwei Personen und zwei Kindern gibt heute einen vierstelligen Betrag für Strom aus. Heute ist der Stromsteuersatz für Haushalte in Deutschland 20-mal höher als die Mindestvorgabe der EU. Und die Wirtschaft – weil Sie das eben erwähnten – besteht nun mal aus Menschen, und die hätten auch ganz gerne niedrige Strompreise. Also entlasten Sie endlich die Bürger, so wie Sie es versprochen haben! Lasst uns doch einfach mal mehr Freiheit wagen. Meine Damen und Herren, nur nebenbei: Man könnte die Stromsteuer auch ganz abschaffen. Wie wäre es mal damit? Man fühlt sich unweigerlich an Kaiser Wilhelms Sektsteuer erinnert: einmal eingeführt und nie wieder aufgehoben.”
“Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer auf dem Tisch und bemüht sich krampfhaft, den daraus entstehenden Nachteil für Industriezweige herunterzusubventionieren. Bei einem Aufkommen von 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr möchten Sie in 2026 auf 1,2 Milliarden und im Jahr 2027 auf 2,8 Milliarden Euro verzichten – das ist zu begrüßen –, aber nur zugunsten von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Aber diese bürokratische Abwicklung dieser Steuersubvention soll 47 Millionen Euro kosten. Das ist teuer. Schauen wir doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche behandeln wir neue Gesetzentwürfe, die zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung ziert, mal mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln. Wir dagegen wollen Steuern senken, und zwar für alle, und ja, wo nötig auch mal abschaffen. Ja, sehr geehrte Union, richtig gehört, man kann Steuern senken, und man kann sie sogar abschaffen. Und wenn ich von Ihnen vielleicht „Gegenfinanzierung“ höre, dann lesen Sie mal bitte unsere Haushaltsentwürfe. Da stehen zum Thema Energie 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten drin. Ein Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen.”
“Die nächste Haushaltsbedrohung ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034: 2 Billionen Euro, völlig intransparent und unkontrollierbar. Wir wissen nicht, was Deutschland von den Ausgaben in Höhe von 540 Milliarden Euro haben soll. Sparen Sie auch hier, und fangen Sie mit der Einsparung von 18 Milliarden Euro beim Beitrag an die EU an. Das wäre richtig! Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt 2025 ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung. Er ist intransparent und unsolide. Wir lehnen ihn ab. Unser AfD-Haushalt ist sehr gut. Nehmen wir den. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.”
“Was dieser Schritt in den totalen Schuldenstaat bedeutet, können Sie am Beispiel Frankreichs besichtigen: Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP kriegen die Franzosen ihren Haushalt nicht mehr zu. Die Märkte sind gnadenlos und verlangen bereits jetzt 0,8 Prozent Risikoaufschlag für zehnjährige Bundesanleihen. Die Bonität Frankreichs ist gesenkt. Frankreich könnte heute der Eurozone gar nicht mehr beitreten. Und Deutschland hängt mit dieser Schuldenorgie vollends an demselben Fliegenfänger. Wie es richtig geht, kann man am Wachstum mit landeseigener Währung in Polen und Tschechien besichtigen oder in Schweden; denn die haben 1969 mit konsequenter Haushaltskonsolidierung die Zukunft gewonnen.”