Rainer Groß
AfD · Germany
“Sie sind ein Knappheitssignal. Sie fallen auch wieder – und damit die Produktpreise. Gewinne werden im Unternehmen sinnvoll investiert, stärken die Rücklagen oder werden ausgeschüttet und besteuert. Höhere Gewinnaussichten verbessern die Investitionsneigung.”
“Wegen der internationalen Dimension soll es die EU richten. Die Grünen sind für alles, was die Macht der Brüssler Bürokratie stärkt und Deutschland schwächt. Auch die Grünen drohen mit Entflechtung – nicht nur der Energiewirtschaft.”
“Genau jetzt kommen Die Linke und die Grünen mit Anträgen zu Übergewinnen und Gewinnmargen. Anachronistisch, oder? Es lohnt sich, dem Bürger zu zeigen, wes Geistes Kinder Linke und Grüne wirklich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben uns daran gewöhnt: Der Benzinpreis schwankt. Ein gutes Zeichen – die Marktwirtschaft funktioniert. Seit Regulierung der Tankpreise durch die Bundesregierung schnurrt diese Flexibilität auf eine Minute nach zwölf zusammen. Da steigt der Preis gewaltig.”
“BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum.”
“Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt.”
The complete record
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“Es ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft, die wir mit diesen Rekordschulden und der falschen Gesamtsteuerung nicht gewinnen können. – „Sommernachtstraum“ passt, da tritt nämlich eine Laienspielschar auf. Sie verdoppeln die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro. Damit bauen Sie eine systematische Finanzierungslücke in künftige Haushalte ein, die nicht kontrollierbar ist; denn sie wird von marktabhängigen Zinssätzen und Risikoaufschlägen bestimmt. Bei einem Leitzins von aktuell 2 Prozent beträgt die Lücke bereits wackere 10 Prozent; bei 3 Prozent werden es 17 Prozent sein. Raketenartig wird die Gesamtverschuldung Deutschlands von 63 Prozent des BIP Richtung 90 Prozent steigen. Damit sind wir kein Stabilitätsanker in der sowieso fehlkonstruierten Eurozone mehr.”
“Damit könnten Sie den Berliner Flughafen 739-mal bauen. Tilgungsplan? Fehlanzeige. Was Deutschland im Gegenzug dafür bekommt, ist mehr als unsicher. Wachstum? Nein. Ihre laut Sachverständigen schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage trifft zum Beispiel beim Bau auf nicht vorhandene Kapazitäten, wird die Preise treiben und zur Inflation führen. Mehr nicht! Sie subventioniert E-Autos, die eh keiner haben will. Außerdem kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wenn Sie sie gleichzeitig auf klimaneutral transformieren wollen. Streichen Sie wenigstens im Klima- und Transformationsfonds die von uns vorgeschlagenen 36 Milliarden Euro und nehmen Sie die CO2-Bepreisung zurück: Wir sparen sofort 50 Milliarden Euro und geben Deutschland die entscheidende Freiheit zurück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Kanzler hat in seiner Begründung des Haushaltes 2025 die Zukunft unseres Landes beschworen. Ja, um genau diese Zukunft geht es! Doch der Haushalt 2025, den Sie mit der Mehrheit der Koalition hier beschließen, verbaut zukünftigen Generationen gerade diese Zukunft – mit extremen Schulden. Eine Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro ist ein ungenierter Griff in die Tasche derer, die sich nicht wehren können, unserer Kinder und Kindeskinder. Es muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Mit diesem Haushalt gehen Sie den entscheidenden Schritt in die falsche Richtung. Sie verdoppeln die sowieso schon gigantisch hohe Bundesschuld von 2,7 Billionen Euro auf unvorstellbare 5,4 Billionen Euro bis 2029, wenn das hier so weitergeht.”
“Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen. Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten!”
“Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln. Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land. Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück.”
“Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro. Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht. Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert.”
“Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami! Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle? Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen. Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung.”