Marvin Schulz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden.”
“Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man nur in eine Richtung schaut, dann wird man irgendwann von der anderen überrascht.”
“Und über diese 30 Cent diskutieren wir hier – initiiert von links wie rechts – Woche für Woche, während die großen Fragen unserer Zeit, Verteidigung, wirtschaftliche Prosperität, vernünftige Regeln für künstliche Intelligenz, mit keiner Silbe beantwortet werden.”
“Meine Damen, meine Herren, ich will noch einen Punkt in aller Ehrlichkeit ansprechen. Sitzung für Sitzung reden wir über das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Ich habe die Vermutung, dass Teile dieses Hauses das brauchen, um ihre parteipolitische Kommunikation am Laufen zu halten.”
“Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber auch nicht weniger.”
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“Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber auch nicht weniger. Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss und sage: Lassen Sie uns diese 30 Cent auf 1 000 Euro einfach mit Verstand investieren und dann doch bitte über die relevanten Probleme dieses Landes sprechen! Meine Generation und die derjenigen, die jünger sind, würden es Ihnen allen danken. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.”
“Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe. Unterm Strich ist mein Eindruck, dass es auf der einen Seite Menschen gibt, die „Demokratie leben!“ per se abschaffen wollen, weil sie nicht in der Lage sind, Schwarz-Weiß-Schattierungen auch im Graubereich zu erkennen. Auf der anderen Seite führen wir Debatten mit Menschen, die sagen: Jedwede Kritik an „Demokratie leben!“ und jeder Euro weniger für dieses Programm ist bereits ein Angriff auf die Demokratie selbst. Beides ist falsch. Wer Verantwortung übernehmen will, muss genau prüfen: Was sich bewährt hat, das wird fortgeführt.”
“Und über diese 30 Cent diskutieren wir hier – initiiert von links wie rechts – Woche für Woche, während die großen Fragen unserer Zeit, Verteidigung, wirtschaftliche Prosperität, vernünftige Regeln für künstliche Intelligenz, mit keiner Silbe beantwortet werden. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir mit der gleichen Intensität, mit der Sie über „Demokratie leben!“ reden, auch über die wirklich wichtigen Probleme unseres Landes reden würden. Aber das tun wir nicht. Wir reden erneut über „Demokratie leben!“. Ich sage erneut: Es gibt eine Neuaufstellung des Programmes. Richtigerweise ist in der Vergangenheit kritisiert worden, dass Ziel und Wirkungsanalyse von Förderprojekten unzureichend waren. Da haben wir nachgeschärft.”
“Meine Damen, meine Herren, ich will noch einen Punkt in aller Ehrlichkeit ansprechen. Sitzung für Sitzung reden wir über das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Ich habe die Vermutung, dass Teile dieses Hauses das brauchen, um ihre parteipolitische Kommunikation am Laufen zu halten. Mein Eindruck ist aber auch, dass das vergebene Liebesmüh ist; denn das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ macht einen winzigen Anteil des gesamtstaatlichen Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus: 170 Millionen Euro bei 550 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Das sind 0,03 Prozent. Von 1 000 Euro, die der Bund investiert, fließen 30 Cent Euro in das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“.”
“Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man nur in eine Richtung schaut, dann wird man irgendwann von der anderen überrascht. Trotzdem, meine Damen und Herren, stelle ich fest, dass die AfD durchaus einen berechtigten Punkt hat in dem Moment, in dem sie sagt, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus gelegt hat. Deshalb hat die Ministerin in der Vergangenheit ja dafür gesorgt, dass wir bei der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen: Linksextremismus, Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Antisemitismus. Alles wird mittlerweile in den Blick genommen, einfach weil es – bedauerlicherweise – Teil unserer Lebensrealität ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden. Denn Sympathisanten des „Islamischen Staates“ nutzen die technologischen Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz, um Zeichentrickfiguren, die unsere Kinder lieben, Gesänge in den Mund zu legen, die dann den Märtyrertod verherrlichen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren, eindimensional ist; denn er beschränkt sich auf eine Form von Extremismus. Sie reden von Linksextremismus und bringen ihn in Zusammenhang mit „Demokratie leben!“.”
“Sie gibt uns die Möglichkeit, Netzanschlüsse frühzeitig zu vergeben und gemeinsam hochzuskalieren. Meine Damen, meine Herren, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie: Das ist unsere Antwort in der Rechenzentrumsstrategie. Diese Rechenzentrumsstrategie ist daher auch nur der Anfang, ein kurzfristiger Maßnahmenkatalog, der auf drei Gedanken fußt: Erstens: Geschwindigkeit, weil wir erkannt haben, dass die Welt um uns herum nicht wartet. Zweitens: Souveränität, weil wir nicht wollen, dass jemand anderes uns den Hahn abdrehen kann. Und drittens: Verantwortung, weil wir es sind, die jetzt Tempo ins digitale Race bringen. Ich freue mich darauf. Packen wir es an! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Haise.”
“Und diese Möglichkeit bietet sie, meine Damen, meine Herren, indem sie die Probleme adressiert, die man gemeinhin beim Bau von Rechenzentren hat; vieles ist schon angesprochen worden. Ich will ein neues Thema in diese Debatte einbringen: das der geeigneten Flächen. Wenn man in Deutschland ein Rechenzentrum bauen will, dann sucht man zuallererst einmal ein Grundstück. Und wenn man das große Glück hat, ein solches zu finden, dann heißt es üblicherweise erst mal: warten. Warten auf Bebauungspläne, Umweltprüfungen, den Gemeinderatsbeschluss – warten, warten, warten, teilweise jahrelang. Die Rechenzentrumsstrategie setzt jetzt hier neue Schwerpunkte. Sie gibt uns endlich die Chance, nicht weiter nach neuen Grünflächen suchen zu müssen, sondern alte Industrieflächen nutzen zu können, wo ohnehin oftmals schon Strom ist.”
“Es ist so: Wenn wir mehr Rechenzentren in Deutschland haben, ist mehr Leistung vorhanden. Je mehr Leistung vorhanden ist, desto besser können wir künstliche Intelligenz einsetzen. Je mehr künstliche Intelligenz in Deutschland zur Anwendung kommt, desto stärker, schneller und gesünder ist unser Land. Nvidia baut gerade gemeinsam mit der Deutschen Telekom in Bayern ein Rechenzentrum und bringt dort 10 000 Computerchips unter – 10 000 Stück! Zur gleichen Zeit baut die gleiche Firma, Nvidia, in Texas in Amerika ein Rechenzentrum, wo 500 000 dieser Computerchips untergebracht werden – Faktor 50! Das ist der Abstand, mit dem wir geopolitisch konfrontiert sind. Das ist das Rennen, in dem wir gerade stecken. Die Rechenzentrumsstrategie von Minister Wildberger ist unsere Möglichkeit, hier endlich aufzuholen.”
“Sie ermöglichen, dass Onlinebanking funktioniert, dass Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit haben, auf Netflix „House of Cards“ zu streamen, dass ChatGPT deine Gedichtinterpretation schreiben kann. Alles, was im digitalen Raum stattfindet, läuft auch auf physischen Computern, und die stehen in Rechenzentren. Jetzt stellen wir uns für eine Sekunde vor: Hier in Berlin zum Beispiel bauen wir die klügste KI-Firma der Welt – aber ihr Herz schlägt nicht in Deutschland, sondern in den USA, in China oder irgendwo sonst auf der Welt. Das können wir uns als Deutschland – denken wir an den Beginn meiner Rede – nicht leisten, nicht nur, weil wir erfolgreich und eigenständig im digitalen Raum sein müssen, sondern auch, weil Rechenzentren eine wirtschaftliche Komponente sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wladimir Putin hat uns den Gashahn abgedreht und gezeigt: Energie ist eine Waffe. Damals spürten wir eindringlich, wie sehr es wehtun kann, wenn wir von fremden Ressourcen abhängig sind. Aber Gas ist nicht der einzige wertvolle Rohstoff. 2026 sind Daten und die Frage, wie wir mit Daten umgehen, wichtiger denn je. Deshalb kommt die neue Rechenzentrumsstrategie der Bundesrepublik Deutschland genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist die Chance, die Fuel-Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Sie ist unsere Möglichkeit, dafür zu sorgen, im digitalen Wettrennen endlich aufzuholen. Rechenzentren, meine Damen, meine Herren, sind große Gebäude, in denen Computer laufen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.”
“Dafür braucht sie Flexibilität, dafür braucht sie Luft zum Atmen. Das ist, was die Ministerin mit der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ verfolgt. Unsere Fraktion wird sie mit ganzer Kraft dabei unterstützen. Denn klar ist: Demokratie schützen wir nur mit Klarheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend gerne noch einen Punkt deutlich machen. Ich finde, dass es mit dem Verständnis Einzelner hinsichtlich der Frage des Umgangs mit einem Stopp der Förderung durch das Ministerium durchaus schwierig ist. Es scheint nämlich die Vorstellung zu geben, dass ein Projekt mit einem Anfang und einem Ende – so hat das zumindest in der öffentlichen Kommunikation bei dem ein oder anderen den Anschein – trotzdem dauerhaft finanziert werden muss. Diese Vorstellung mag gemütlich sein; sie ist aber falsch. Deshalb will ich zum Abschluss sagen – auch die Ministerin hat das bravourös deutlich gemacht –: Demokratiebildung ist wichtig; aber sie muss nachvollziehbar, sie muss überprüfbar sein. Und sie muss auch auf die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren.”
“Ein Nachrichtensprecher berichtet von iranischen Militärschlägen. Proiranische Propaganda: Im Hintergrund sind iranische Kamikazeboote zu sehen, die über die Wellen rauschen, Geschwindigkeit aufnehmen und mit voll Karacho in einen amerikanischen Flugzeugträger krachen, dann ist ein großer Feuerball zu sehen. Aber weder den Nachrichtensprecher noch die Boote hat es jemals gegeben – alles KI-generiert. Das ist das, was wir mittlerweile tagtäglich auf Social Media erleben. Die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren, ist, weil sich technologischer Fortschritt nicht aufhalten lässt, bei digitalen Informationen im Netz dafür zu sorgen, dass Menschen erkennen lernen, was echt und was Fake ist. Und auch das ist ein neuer Schwerpunkt bei „Demokratie leben!“. Er kommt genau zur richtigen Zeit.”
“Weiter sage ich: Vielen Dank für die Klarstellung. – Und jetzt lassen Sie uns wieder über Inhalte und nicht über Überschriften reden. Setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Ich fahre also mit meinem zweiten Beispiel fort, nach dem ersten Beispiel mit dem Irankrieg. Eine Frau soll durch ihren eigenen Partner virtuell vergewaltigt worden sein. Er soll sexualisierte KI-Deepfakes von ihr nicht einvernehmlich verbreitet haben. Das zeigt, dass künstliche Intelligenz, die ich persönlich übrigens für die größte Chance der Menschheit halte, auch das Potenzial hat, Schaden anzurichten. KI-Deepfakes bergen außerdem nicht nur die Gefahr, die eigene Partnerin virtuell zu vergewaltigen, sondern auch über Täuschung zu Radikalisierung beizutragen. Beispielhaft will ich auch hier beim Irankrieg bleiben.”
“Und ich bin froh, dass das Ministerium künftig neue Schwerpunkte bei „Demokratie leben!“ im Bereich Bildungsarbeit setzen wird. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Latendorf von der Fraktion Die Linke? Bitte. Bitte schön. Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Schulz, Sie sagen, der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde geändert. Ich möchte Ihnen auf die Sprünge helfen, warum er geändert wurde – ich weiß nicht, ob Sie das wissen oder nicht –: nicht weil die Linken das wollten, sondern weil uns bei der Anmeldung des Titels vorgeworfen wurde, das sei zu tendenziös. Deswegen mussten wir den Titel ändern. Wir hätten ihn nicht geändert, wenn uns das nicht auferlegt worden wäre. Das war nicht unser Wunsch. Sehr geehrte Frau Kollegin, zum einen will ich sagen: Ich halte das in der Sache für richtig.”
“Frau Prien hat es deutlich gemacht: Wir brauchen neue Schwerpunkte. Erstes Beispiel. Wir befinden uns in Woche vier des Irankriegs. Die Auswirkungen von islamistischem Extremismus, von Antisemitismus spüren wir jeden Tag, auch bei uns in Deutschland. Mein Bundesland Berlin, für das ich hier Abgeordneter sein darf, bildet da aller Wahrscheinlichkeit nach die traurige Spitzenreiterposition. Es ist erst wenige Wochen her, da hat einige Hundert Meter von hier entfernt, am Alexanderplatz, eine große proiranische Demonstration stattgefunden. Hunderte hielten das Porträt von Khamenei in die Luft. Niemand solidarisierte sich mit den Iranern, die teilweise seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Regimes leiden. Ich möchte das nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kürzungen bei „Demokratie leben!“ bringen uns in die Baseballschlägerjahre zurück. Kürzungen bei „Demokratie leben!“ stärken Rechtsextreme – das prophezeit ein betroffener Förderempfänger und beweist damit, dass er offensichtlich überhaupt nicht verstanden hat, wie Demokratiebildung in Deutschland zukünftig gehen soll. Wenn selbst die Linken einen Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde kurzfristig geändert haben, und zwar von „Förderstrukturen kürzen“ in „Förderstrukturen erhalten“, dann zeigt das: Es geht hier nicht ums Kürzen, es geht ums Verbessern. Dass das notwendig ist, meine Damen und Herren, zeigt die Tatsache, dass die aktuellsten gesellschaftlichen Herausforderungen durch „Demokratie leben!“ bisher nicht oder nicht auskömmlich adressiert wurden.”
“Deshalb sage ich: Künstliche Intelligenz verändert alles, unsere Gesellschaft, unsere Gesundheit, unsere Gefahrenabwehr, und – um jetzt aus der Antike in die jüngere Vergangenheit zurückzukommen – sie ist eine Chance. Sie ist die größte Chance unseres Landes seit dem Wiederaufbau nach 1945. Damals errichteten unsere Großväter aus Trümmern eine Wirtschaftsnation. Jetzt bauen wir auf ihren Schultern eine KI-Nation. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort. Bitte.”
“Insofern sollten Sie darauf hinarbeiten, dass wir die Skills der Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle weiter ausbauen. Künstliche Intelligenz ist eine Chance. Der technologische Fortschritt, meine Damen und Herren, lässt sich nicht aufhalten, auch nicht, wenn Sie weiter fleißig Anträge dagegen stellen. Meine Damen, meine Herren, ich habe mit einer Vorhersage begonnen, und ich ende mit einer Gewissheit. Vor 2 000 Jahren hat der Vesuv bei seinem Ausbruch eine große Bibliothek in Pompeji zerstört. Antikes Wissen auf Papyrusrollen ist verkohlt, war unleserlich, für die Menschheit für immer verloren, so dachten wir, bis eine künstliche Intelligenz die antiken Schriften entschlüsselte und damit den Beweis lieferte: KI schafft, was Menschen nicht können.”
“Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz, KI, darf in Deutschland nicht stehen für „krasse Ignoranz“ oder „kein Interesse“. KI in Deutschland muss bedeuten: konsequente Innovation. Ich will in dem Zusammenhang auch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen, der ja vor allen Dingen die Gefahren von künstlicher Intelligenz adressiert. Schauen Sie, ich verstecke mich nicht vor Risikodebatten. Aber wer KI blockiert, blockiert die Medizin der Zukunft. Wer KI blockiert, blockiert die Verteidigung unserer Demokratie. Mein eigenes Bundesland Berlin wird alle zwei Sekunden Opfer eines Cyberangriffs, übrigens ganz oft mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, um uns gegen unsere Feinde zu wehren, ist, wenn unsere KI-Fähigkeiten die derjenigen übersteigen, die uns angreifen.”
“Dann würden wir abgehängt. Lassen Sie uns also handeln! Deshalb ist im Übrigen die Debatte, die wir heute führen, so wichtig. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, bietet gemeinsam mit dem AI Act der Europäischen Union den Rahmen dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Aufsichtsbehörde werden. Das ist der richtige Ansatz. Aber sie muss sich als Möglichmacher verstehen, und sie muss selbst End-to-End-KI-Prozesse einsetzen. Und: Wir brauchen mehr KI-Reallabore, also Orte, in denen unsere Start-ups testen können, frei von lästigen Vorschriften einfach mal ihre Systeme ausprobieren können. Deshalb werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch sehr genau darauf achten, wo wir bestehende Hürden abbauen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Hälfte der Personen in diesem Raum isst in vier Jahren vegetarisch – nicht etwa, weil die Grünen regieren, sondern weil künstliche Intelligenz bereits heute dabei ist, die Sprache von Tieren zu entschlüsseln. Und ich wage die Vorhersage, dass, wenn wir wissen, was Schweine und Kühe uns erzählen, wenn wir sie in den Schlachtraum führen, dies unser Verhältnis zu ihnen grundlegend verändern wird. Aber selbst wenn nicht und wir uns unser Schnitzel nicht verbieten lassen, ist klar: Künstliche Intelligenz bedeutet für Deutschland: Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära. Deshalb ist die größte Gefahr für KI gerade nicht, sie falsch einzusetzen. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz birgt nur eine große Gefahr: sie anderen zu überlassen.”
“Zum einen glaube ich, dass wir darüber reden müssen, wie wir „Demokratie leben!“ wirklich in Gänze neu aufstellen, wie wir in die Lage kommen, zivilgesellschaftliches Engagement, was es ja braucht, modern, sachgerecht und flexibel zu fördern, frei von Gesetzen. Und mit Blick auf den Einstieg in meine Rede hoffe ich – und das ist die zweite Hoffnung –, dass ich trotz des Hinweises ganz am Anfang meiner Rede jetzt wieder einen Platz in meiner Fraktion finde. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kerstin Przygodda das Wort erteilen.”
“Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen. Insofern – ich habe das ja gerade ausgeführt, und auch die Ministerin hat das heute Mittag hier in diesem Plenum gesagt – werden wir uns selbstverständlich noch alle diese Themen im Einzelnen angucken, und zwar im Rahmen der Überprüfung, im Rahmen der neuen Förderrichtlinie. Aber zu diesem Zeitpunkt hier zu sagen, wie wir uns im konkreten Einzelfall positionieren, ist etwas, was den Rahmen der Debatte sprengen würde. Ich will das aber trotzdem zum Anlass nehmen, in den letzten 30 Sekunden meiner Redezeit ganz grundsätzlich von meinen Hoffnungen zu berichten. Ich sagte ja, dass ich zwei habe, die ich hier zum Schluss äußern möchte.”
“Ich komme zum Abschluss und will zwei Hoffnungen äußern. Ich glaube, den Antrag braucht es nicht; aber meine Hoffnung ist, dass wir nach diesem Antrag ganz ernsthaft und wirklich zielgerichtet, modern, mit der notwendigen Flexibilität über die Neuaufstellung von Demokratie reden. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Selbstverständlich. Das gibt mir die Bestätigung, die ich brauche. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen dieser Demokratieförderprogramme wird ja unter anderem die Organisation HateAid gefördert, die dadurch auffällt, dass sie Meinungsäußerungen auf X als Hassrede framt, wie es schon im Titel steht. Deswegen hat die US-Administration ja auch ein Einreiseverbot gegen die beiden Chefinnen verhängt.”
“Aus meiner Sicht ist politisch und rechtlich ausschließlich fragwürdig, dass Sie offensichtlich so großes Misstrauen in staatliche Stellen haben, dass Sie Teile der Projektträgerlandschaft, die Ihnen naturgemäß besonders nahesteht, aus staatlichen Überprüfungen herausnehmen wollen. Das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist. Ich glaube, dass wir an der Stelle selbstverständlich die Extremismusklausel brauchen; denn wir müssen ja schauen, was bei den Projektträgern passiert und ob die Arbeit, die sie leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Auch da besteht diese Notwendigkeit. Gerade weil wir uns in einem Bereich bewegen, verehrte Kollegin, den wir jedes Jahr mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld subventionieren, müssen wir schauen, dass alles ordentlich und rechtmäßig zugeht.”
“Das Problem ist aber nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ziel-, er hat ein Ausgabenproblem. Das ist der Grund, warum wir richtigerweise von Ministerin Prien gehört haben, dass sie sich dieses Themas mit einer neuen Förderrichtlinie in diesem Jahr annehmen wird. Dritter Punkt. Kern Ihres Antrags ist die Extremismusklausel. Dazu ist vom Kollegen Körner schon einiges gesagt worden; insofern füge ich nur hinzu: Sie sprechen davon, dass es politisch und rechtlich fragwürdig sei, wie die Extremismusklausel ausgestaltet ist.”
“Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern, und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, regelmäßig zu evaluieren, ob die Arbeit der Projektträger wirklich sinnvoll ist oder nicht. Zweites Thema. Sie sprechen von der Vermögensteuer. Zumindest sind Sie da konsequent. Klimakrise, Wohnungsnot und eben auch bei „Demokratie stärken“: Überall haben Sie die Vermögensteuer als alleiniges Allheilmittel ausgemacht. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der Aufzug im Reichstag kaputtginge, dann würden Sie im Fahrstuhl selbst noch diesen Punkt in den Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer aufnehmen.”
“Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht. Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“ Dass Sie auf den weiteren vier Seiten aus dieser richtigen Erkenntnis dann aber ausnahmslos falsche Schlussfolgerungen ziehen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, die Probleme dieses Landes nicht lösen werden.”
“Und deshalb ist es eine politische Aufgabe von Weiterbildung, derer wir uns annehmen müssen, damit die Risiken von künstlicher Intelligenz, aber natürlich auch die Chancen gesehen werden. Meine Damen, meine Herren, diese Debatte hier zeigt vor allen Dingen eines: Sexualisierter Missbrauch hat 2026 zahlreiche Facetten. Lassen Sie uns allen Betroffenen Raum geben. Lassen Sie uns allen Betroffenen zuhören, egal ob sie auf einer Privatinsel oder im Netz sexualisierte Gewalt erlebt haben. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.”
“Erstens. Ob ein Bild KI-generiert ist oder ob es real ist: Der Schaden für das Opfer existiert so oder so. Und deshalb darf es keine Möglichkeit geben, bei KI-generierten, sexualisierten Darstellungen von Minderjährigen in irgendeiner Art und Weise strafrechtlich davonzukommen. Zweitens. Ich glaube, dass die großen Plattformen, die Anbieter künstlicher Intelligenz noch viel stärker in die Pflicht genommen werden müssen, dafür zu sorgen, dass Missbrauch durch ihre Modelle unterbunden wird. Es ist eine Aufgabe der Politik, diesen Anspruch in aller Deutlichkeit zu artikulieren. Drittens und zum Abschluss: Künstliche Intelligenz und der Umgang damit ist eine Frage von Bildung, eine Frage von Kompetenzen.”
“Im neuesten BKA-Bericht ist es so, dass zwei von drei Frauen angeben, im Laufe ihres Lebens sexuell belästigt worden zu sein. Die sexuelle Gewalt, die sie erfahren, hört dann aber nicht an der Türschwelle auf, sondern die überträgt sich auch ins digitale Leben. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Ich selbst glaube an die großen Potenziale künstlicher Intelligenz für unsere Gesellschaft. Künstliche Intelligenz wird unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Gesundheit in einer Art und Weise verbessern, wie wir uns das heute vielleicht noch nicht einmal vorstellen können. Aber nur, weil ich KI-optimistisch bin, darf der Schutz nicht zu kurz kommen. Und das ist der Grund, warum ich gerne die Aktuelle Stunde der Grünen zum Anlass nehme, drei kurze Bemerkungen zu sexuellem Missbrauch im Kontext von künstlicher Intelligenz zu machen.”
“Sie nahm Kontakt zur Firma hinter Grok auf und versuchte, dafür zu sorgen, dass dieses Bild aus dem Internet verschwindet. Aber keine Antwort. Und deshalb – das konnte man in diesen Tagen ja auch den Medien entnehmen – klagt diese Ashley St. Clair gerade gegen die Firma hinter Grok. Meine Damen, meine Herren, der Titel der Aktuellen Stunde, er spricht von sexuellem Missbrauch. Und ja, dieser Tage denkt man dann natürlich an Jeffrey Epstein; wir haben das gehört. Jeffrey Epstein hat ein analoges, weltweit umspannendes Netzwerk von Missbrauch geschaffen. Aber als für KI zuständiger Politiker meiner Fraktion komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass sexueller Missbrauch im Jahr 2026 viele Facetten hat und künstliche Intelligenz bedauerlicherweise dazugehört. Die Zahlen sprechen im Übrigen eine deutliche Sprache.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Eine Frau blickt auf ihr Handy – geschockt, erstaunt. Sie ist nervös und richtet sich die Brille auf der Nase. Sie schaut noch mal auf den Sperrbildschirm des iPhones; denn da ploppt ein Foto auf. Und auf diesem Bild ist sie selbst in sexualisierter Form zu sehen. Das Schlimmste: Sie wirkt minderjährig, jung, fast kindlich, und dabei ist sie nicht kindlich. Sie ist erwachsen, Influencerin und Mutter. Der Name dieser Frau lautet Ashley St. Clair, und der Name des Vaters ihres Kindes lautet Elon Musk. Es ist die – so sagt sie zumindest – von Elon Musk selbst erstellte KI Grok, die dieses sexualisierte Bild von ihr als Minderjährige erzeugt hat. Sie tat, was man als Frau in diesen Momenten tun kann: Sie widersprach.”
“KI ist ein Werkzeug – so wie Schnittprogramme, so wie Archivbilder, so wie die Möglichkeit, Aufnahmefunktionen auf dem iPhone zu nutzen, um Interviews zu führen. Es geht aber darum, dass wir diese Werkzeuge vernünftig einsetzen. Deshalb will ich abschließend mit Blick auf das ZDF und darüber hinaus grundsätzlich sagen: Fehler benennen in aller Deutlichkeit: ja, Standards nachschärfen: ja, KI-Kennzeichnung: selbstverständlich; aber jetzt bitte nicht aufhören, KI zu benutzen, sondern in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterhin den Einsatz von KI lernen und weiterentwickeln. Dann sind wir auf einem guten Weg. Und vielleicht der Vollständigkeit halber: Ich habe Teile meiner Rede gemeinsam mit ChatGPT entwickelt. Herzlichen Dank.”
“Ich habe gerade gestern erst die Gelegenheit gehabt, mit einem kanadischen Medienpolitiker darüber zu sprechen, dass in Nordamerika große Teile von Redakteursteams mittlerweile in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil AI Agents ihre Arbeit in Gänze übernehmen. Und trotzdem muss gelten: Da, wo KI in der Berichterstattung auftaucht und realistisch wirkt, muss der einzelne Journalist seine Sorgfaltspflicht beachten. Was dokumentarisch wirkt, muss dokumentarisch sein oder in aller Deutlichkeit als KI-generiert gekennzeichnet werden. Meine Damen und Herren, man kann natürlich auch grundsätzlich darüber reden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk KI in der Berichterstattung einsetzen sollte. Ich persönlich bin kein Freund von Verboten. Ich glaube nicht daran, dass sie Teil der Lösung sind.”
“Wenn KI-generierte Inhalte in Nachrichten verwendet werden, dann müssen sie in aller Deutlichkeit auch als solche gekennzeichnet werden, und zwar in dem Moment, in dem das Bild seine Wirkung entfaltet, und nicht erst am Ende des Beitrages. KI-Kennzeichnung ist kein Nice-to-have, KI-Kennzeichnung ist die wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in unsere Medien im Jahr 2026. Zudem müssen wir über redaktionelle Standards sprechen. Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für künstliche Intelligenz. Natürlich weiß ich: KI kann helfen bei der Datenanalyse, bei der Recherchearbeit, bei Übersetzungen. Ich verstehe auch den Druck, unter dem Journalisten stehen.”
“Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, wenn das jetzt als Vorwand ausreicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze als Pinocchio-Anstalt zu verunglimpfen, ob es hier vielleicht gar nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Beschädigung geht, ob hier vielleicht gar nicht das Thema der Aufarbeitung im Mittelpunkt steht, sondern bewusst Misstrauen genährt werden soll, weil das Teil eines Geschäftsmodells einzelner Fraktionen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienlandschaft. Insofern sind wir alle dazu aufgerufen, gemeinsam an der Weiterentwicklung des ÖRR zu arbeiten. Wie kann man das konkret machen? Es ist hier schon angesprochen worden: mit einer KI-Kennzeichnungspflicht – eindeutig, sichtbar und klar, und zwar nicht nur in Form von Fußnoten.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich die Möglichkeit, drei Punkte zu betonen: erstens die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er einen Fehler gemacht hat, klar zu benennen, zweitens ihn dabei aber nicht pauschal zu verurteilen und drittens die Lehren zu ziehen, die viel größer sind als dieser einzelne Vorgang. Wenn das ZDF bei einer Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika KI-generierte Videos benutzt, um Emotionen zu wecken, meine Damen und Herren, dann ist das, wenn diese Videos nicht gekennzeichnet werden, ein klarer Fehler. Punkt! Dieser Fehler schadet nicht zuletzt dem ZDF am allermeisten, das ja als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin schon mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung zu kämpfen hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das denn bisher? Geistige Vampire beim ZDF, Pinocchio-Anstalten, aber auch Milliardärsmedien und Tech-Bros. – Wir können uns empören, aber auch Regeln gestalten. Wir können skandalisieren, aber auch Standards schaffen. Wir können uns von Technik treiben lassen oder sie selber gestalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion will nicht jammern, sondern das Beste voranbringen, und insofern bringe ich die Debatte jetzt wieder auf das Wesentliche zurück.”
“Und weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen, befinden wir uns hier im Übrigen in einer Tradition mit dem ehemaligen amerikanischen US-Präsidenten John F. Kennedy, der nämlich auch gesagt hat: „Der Fortschritt unserer Nation kann niemals schneller sein als unser Fortschritt in der Bildung.“”
“Es geht hier nicht nur um Jugendschutz, sondern auch um digitale Souveränität, weil wir unseren Jugendlichen ermöglichen müssen, im KI-Zeitalter Inhalte entsprechend einzuordnen. Sie müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Das ist digitale Resilienz im 21. Jahrhundert. Wenn ich an die Schule in meinem Wahlkreis denke, an die Informatikklasse, an ihre Neugier, an ihren Mut, Neues auszuprobieren, an ihre KI-Experimente, dann weiß ich: Bildung ist die Voraussetzung für alles – für Innovation, für sozialen Zusammenhalt, für gesellschaftliche Stärke. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt Exzellenz fördert, wo sie nötig ist, Resilienz stärkt, wo wir sie brauchen, und digitale Kompetenz in den Bereichen adressiert, ohne die ein Land im KI-Zeitalter anders gar nicht mehr erfolgreich sein könnte.”
“Mir ist dieser Satz in Erinnerung geblieben, weil er uns als Politik einen Auftrag mit auf den Weg gibt, nämlich in diesem Bereich Exzellenz zu stärken, und zwar schon bei den ersten Funken, weil wir hier die Chance haben, unseren Kindern zu ermöglichen, Fragen zu stellen, auch wenn sie noch nicht alle Antworten kennen, weil wir hier die Chance haben, unseren Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, zu forschen, zum Beispiel im Bereich künstlicher Intelligenz, ohne dass alles, was sie vorhaben, klappen wird. Das ist die Möglichkeit. Deshalb sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wer die Zukunft eines Landes stärken will, der investiert in die Neugier seiner Kinder. Zweitens. Wir stärken Resilienz analog und digital.”
“Als letzter Redner in der Debatte habe ich die Gelegenheit, noch einmal Grundsätzliches zu adressieren. Ich will das an zwei Stellen tun: Erstens. Die Bundesregierung investiert mit diesem Haushalt in Talent. Es gibt 3 Millionen Euro zusätzlich für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe. Schauen Sie, es ist wenige Wochen her, dass ich in einer Schule in meinem Wahlkreis eine Informatikklasse besucht habe. Es war ein späterer Schulnachmittag – die Räume waren schon geleert, vereinzelt stand ein Rucksack auf dem Boden –, da sprach ich im Informatikraum mit einer Lehrerin. Zu hören war das gedämpfte Summen eines Smartboards. Und da sagte sie: Talent, Herr Schulz, äußert sich zu Beginn niemals als Talent, sondern immer als Neugier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ – Worte, gesprochen vor vielen Jahrzehnten vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, und doch haben sie an ihrer Aktualität nichts verloren. Weil das so ist, kann der Haushalt des Bildungsministeriums nicht in einer Reihe mit den anderen Einzelplänen genannt werden. Für ihn müssen andere Vorzeichen gelten, weil er die Grundlage dafür schafft, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Es ist heute schon angeklungen: Bildung ist kein Kostenfaktor, sie ist Standortpolitik. – Und dieser Haushalt macht genau das deutlich.”
“Im Übrigen unterstützen wir auch politisch mit einem großen Fachgespräch zu künstlicher Intelligenz in der letzten Sitzungswoche im November. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema, damit wir das große Thema „künstliche Intelligenz“ im besten Sinne für unser Vaterland voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei analogen Avatare hier oben haben mit ihrer natürlichen Intelligenz festgestellt, dass Marvin Schulz Geburtstag hat. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Und nun darf ich für die AfD-Fraktion Robin Jünger das Wort erteilen.”
“Ich finde, dass Sie bei einem wesentlichen Punkt übers Ziel hinausschießen, und das ist und bleibt die Bürokratie. Es ist nun einmal so, dass Sie sagen, Sie wollen eine bürokratiearme, eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung – in Punkt 15 Ihres Antrages, nachdem Sie 14 Punkte vorher von mehr Zuständigkeiten, von mehr Personal, von Dokumentations- und Transparenzpflichten gesprochen haben. Wie Ihre Regulationswut und Wachstum zusammenpassen, könnte Ihnen nicht einmal ChatGPT beantworten. Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem Weg. Wenn das eine zusätzliche Schleife in Europa bedeutet, dann ist das eben so.”
“Bürokratie ist der Bremsklotz, wenn wir eigentlich den Motor starten müssten. Jetzt kritisieren die Grünen in einem Antrag, dass die Bundesregierung – ich bleibe weiter im Bild – nicht genügend Tempo bei der KI-Gesetzgebung machen würde. Das können Sie tun. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt, sind sie es doch gewesen, die in der vergangenen Legislaturperiode die letzte Regierung mit Vollkaracho an die Wand gefahren haben, was sämtliche Zeitpläne zerschossen hat. Dass diese Kritik jetzt von Ihnen kommt, meine Damen und Herren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ich will aber zugestehen: Der Antrag von Ihnen hat Licht und Schatten, auch wenn er beleuchtungstechnisch eher wie ein Novembernachmittag um 17:30 Uhr wirkt.”