Marvin Schulz
CDU/CSU · Germany
“Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden.”
“Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man nur in eine Richtung schaut, dann wird man irgendwann von der anderen überrascht.”
“Und über diese 30 Cent diskutieren wir hier – initiiert von links wie rechts – Woche für Woche, während die großen Fragen unserer Zeit, Verteidigung, wirtschaftliche Prosperität, vernünftige Regeln für künstliche Intelligenz, mit keiner Silbe beantwortet werden.”
“Meine Damen, meine Herren, ich will noch einen Punkt in aller Ehrlichkeit ansprechen. Sitzung für Sitzung reden wir über das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Ich habe die Vermutung, dass Teile dieses Hauses das brauchen, um ihre parteipolitische Kommunikation am Laufen zu halten.”
“Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber auch nicht weniger.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Heute Morgen blickte eine Ärztin auf ein Röntgenbild. Sie fand den Befund unauffällig. Als eine KI draufschaute, wurde dann doch ein Tumor entdeckt: millimetergroß, leicht zu übersehen. Dem Patienten kann jetzt geholfen werden. Zur gleichen Zeit hat eine künstliche Intelligenz Verkehrswege analysiert und eine Staubildung prognostiziert. Die KI griff auf die Ampelschaltung zu, der Stau ist gar nicht entstanden. Meine Damen, meine Herren, künstliche Intelligenz ersetzt keine, aber ergänzt Jobs. Künstliche Intelligenz sorgt dafür, dass wir Probleme lösen, bevor sie entstehen. Und um im Bild des Staus zu bleiben: Was künstliche Intelligenz in Deutschland nicht braucht, sind Tempolimits, sind Baustellen.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wenn ich hier auf die linke Seite des Saals schaue, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Common Sense im Hinblick auf Antisemitismus noch nicht einmal über alle Fraktionen geht. Insofern finde ich die Projekte gut. Ich finde die Überprüfung genauso richtig, die jetzt stattfinden wird. Ich sage aber auch: In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen pauschal einfach abschalten. Insofern will ich vielleicht einmal zusammenfassen mit Blick auf den Antrag und mit Blick auf das Programm, das ja hier auch zur Diskussion steht: Kritik ja, Kontrolle selbstverständlich, aber Vorverurteilung nicht. Ich wünsche mir Demokratieförderung, die zukünftig präziser, zielgerichteter ist. Aber wer pauschal abstellen möchte, der beschädigt. Und wir sollten das Werkzeug nicht zerstören, nur weil uns das Werk nicht gefällt.”
“Sie wird im Übrigen auch neue Schwerpunkte setzen – Schwerpunkte, die im Jahr 2025 aktueller nicht sein könnten: Antisemitismus zum Beispiel; Antisemitismus in Zeiten, in denen jüdische Mitbürger hier in Berlin – und das will ich mal als Berliner Abgeordneter sagen – sich teilweise nicht einmal mehr ohne Polizeischutz auf die Straßen wagen können. Insofern ist es durchaus richtig, dass die Ministerin da die Schwerpunkte setzt. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, dass die hier diskutierte Stiftung in der Vergangenheit Projekte gegen Antisemitismus durchgeführt hat, dass sie sich klar zum Existenzrecht des Staates Israels bekennt, dass sie sich starkmacht gegen Antisemitismus.”
“Ich gestehe ganz offen, dass ich Teile des Demokratieförderprogramms, über das wir auch in einem anderen Kontext sprechen, durchaus kritisch sehe. Dennoch, meine Damen und Herren, will ich in aller Deutlichkeit warnen: Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt. Man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass der Missbrauch durchaus abzustellen ist. Wir dürfen dabei den Gebrauch nur nicht zerstören, wohl aber neu justieren. Bildungsministerin Prien hat zuletzt in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal gesagt, dass sie die Arbeit des Demokratieförderprogramms und damit auch alle in ihm enthaltenen Maßnahmen, auch die Fördermaßnahmen der Stiftung, auf den Prüfstand stellen wird.”
“Die Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt unter anderem für ein Förderprogramm, für das ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag sein darf. Ich sage in aller Offenheit: Es gibt Kritik an der Arbeit dieser Stiftung. Es gibt Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zur politischen Schlagseite. Ich finde im Übrigen, dass man diese Kritik äußern darf, vielleicht sogar muss; denn Demokratie braucht Transparenz. Insofern ist es überhaupt kein Problem, heute diese Debatte zu führen. Ich sage aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung, und Ihr Antragstext, meine Damen und Herren, scheint mir die feinen Unterschiede verwischen zu lassen. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, adressiert vordergründig die haushalterische Situation; in ihm schwingt aber auch politische Ablehnung mit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben. Ich finde, das ist ein kluger Gedanke, sagt er doch im Wesentlichen Folgendes: Auch bei Kritik gilt es, Maß und Mitte zu bewahren. Insofern sage ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement begrüßen wir, politischen Aktivismus lehnen wir ab, und, meine Damen und Herren, beides ist richtig. Wir sprechen heute über die Amadeu Antonio Stiftung, eine Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unternehmen eine große Rolle spielen wird. Der CEO eines amerikanischen Unternehmens hat gesagt: Deutschland ist ein besonderer Standort, weil wir hier eine besondere Datenschutzpolitik haben. Insofern die Frage an Sie: Müsste das Thema „digitale Souveränität“ nicht auch im Sinne der politischen Kommunikation mit stolzgeschwellter Brust vorangetragen werden? Herzlichen Dank. – Herr Minister.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Sie haben ja auch gesagt, dass das Programm auf Zielerreichung und Wirkung überprüft werden soll. Dass das in einem Rechtsstaat nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern seine Zeit braucht, ist klar. Ich will zum Abschluss den Blick mal in die Zukunft richten und dezidiert danach fragen – weil das hier heute ja die Befragung von Ihnen und dem Digitalminister ist –, welche Schwerpunkte Sie denn gerade bei der Extremismusprävention im digitalen Raum legen wollen. Frau Ministerin.”
“Natürlich sind die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, groß – ohne Frage –, und wahrscheinlich wird uns auch die ein oder andere schlaflose Nacht zur Erreichung dieser Ziele noch bevorstehen. Nur, dann bin ich guten Glaubens, dass die Koalitionspolitiker im entscheidenden Moment in ihren 0,5-Liter-Getränkeflaschen vielleicht Energydrink haben. Dann sind sie aufmerksam, dann sind sie wach, und dann erreichen wir unser Ziel von einem souveränen, sicheren, digitalen Deutschland. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.”
“Übrigens nur ein Gedanke in diesem Zusammenhang: Das Thema „Implementierung von KI in unserer Gesellschaft“ wird ja erst noch spannend, nämlich an dem Zeitpunkt, an dem wir es schaffen, künstliche Intelligenz auf die Blockchain zu bringen. Dann erst ist ja der Zeitpunkt erreicht, an dem KI frei ist von Manipulationen und fehlenden Informationen. Dann erst ist der Zeitpunkt erreicht, an dem wir KI-Entscheidungen transparent nachvollziehbar gemacht haben. Dann erst reden wir von einer komplett neuen digitalen Infrastruktur. Gott sei Dank hat diese Koalition die Synergie aus künstlicher Intelligenz und Blockchain bereits etatisiert. Unterm Strich, meine Damen, meine Herren, setzt der Haushalt also die richtigen digitalpolitischen Schwerpunkte. Er nimmt den Haushalt 2026 ff. in den Blick.”
“KI, meine Damen und Herren, wird unser Leben, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja sogar unsere militärische Stärke in einer Art und Weise betreffen, wie wir es uns heute noch nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können. Ich pflege zu sagen, dass wir beim Umgang mit KI weniger von einem technologischen als vielmehr von einem tektonischen Beben reden müssen, und das ist in der Debatte deutlich geworden. Es gibt ja in allen Ressorts in der Bundesregierung Ideen, KI zu implementieren. Hier und ganz konkret für das BMDS möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir das Thema KI-Innovationen mit 90 Millionen Euro unterlegt.”
“Insofern, liebe Kollegen, nutze ich zunächst einmal die Gelegenheit, um mich bei den Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss, bei den Mitarbeitern des BMDS und auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, dafür zu bedanken, dass Sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hier einen Haushalt vorgelegt haben, der die wesentlichen digitalpolitischen Schwerpunkte adressiert. Und wenn ich mir jetzt noch vor Augen führe, dass dies ja nur der Haushalt ist, den wir als Fundament begreifen dürfen für die Haushaltsdebatte, die in der kommenden Woche stattfindet, dann stelle ich fest: Digitalpolitisch ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Ich möchte einen Schwerpunkt aus dem Haushalt besonders adressieren, und der betrifft die künstliche Intelligenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Haushaltspolitik – „der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ – Das sind nicht etwa meine Worte, sondern die des CDU-Politikers Manfred Rommel, gesprochen vor vielen Jahrzehnten. Und dennoch haben sie von ihrer Aktualität nichts verloren – im Gegenteil: Wenn ich mir die Schwierigkeiten des Haushalts im letzten Jahr noch einmal vor Augen führe, wenn ich an die gestiegenen Erwartungen und Bedürfnisse in der Gesellschaft denke, dann müsste es heute doch eigentlich heißen: Haushaltsberatung – der verzweifelt unternommene Versuch, aus einer 0,5-Liter-Wasserflasche 3 Liter Apfelsaft auszuschenken, obwohl man eigentlich Hunger hat, nur um dann von seinem Gegenüber zu hören, dass man ohnehin lieber Iced Matcha Latte getrunken hätte.”
“Ich gratuliere Ihnen dazu. – Ich erteile das Wort Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, dass das eine Chance ist vor dem Hintergrund eines durchaus ambitionierten Zeitplans, nachdem die Pläne durch den Regierungswechsel ein wenig durcheinandergebracht wurden. Das ist unzweifelhaft eine Chance, jetzt noch einmal über Standards und über Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft und für unsere Start-ups nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, um über einen Rahmen zu sprechen, der Fortschritt freisetzt. Denn letztlich geht es hier beim Haushalt gar nicht um eine technische Frage, insbesondere mit Blick auf KI. Es geht nicht um die Frage, ob wir KI nutzen, sondern wie wir den Umgang mit ihr gestalten, damit wir eines Tages auf diesen Büroflur zurückblicken und sagen können: Ab hier wurde es besser. Vielen Dank. Herr Kollege Schulz, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus.”
“Dieser Haushalt, dessen Beratung heute gestartet ist, ist das Fundament dafür, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit haben, unseren Anspruch mit Leben zu füllen – finanziell und in Bezug auf das Mindset. Im Jahr 2025 gehört zu einem digital erfolgreichen Deutschland auch ein Haushalt, der künstliche Intelligenz berücksichtigt. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir KI-Nation werden wollen. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass eine der europäischen „AI-Gigafactories“ hier bei uns in Deutschland entstehen soll, wenngleich wir wissen, dass die künstliche Intelligenz Rahmenbedingungen braucht. Zeitnah soll deshalb ja auch der AI Act in nationales Recht überführt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren. Alle Büros sehen gleich aus: Schreibtisch, Stuhl, Monitor. Auf einem aber blinkt eine Meldung über einen Antrag. Ein grüner Haken zeigt: alle Daten da, alles digital erfasst, bereit zur finalen Entscheidung. Aber es kommt nicht dazu. – Das große Problem ist, dass das die Realität ist. Ich habe sie damals als Referatsleiter in einer deutschen Behörde erlebt. Heute aber ziehen wir eine Linie und reden über einen Haushalt, der diese digitale Dauerbremse durchbricht.”