Alexander Arpaschi
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird.”
“Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht.”
“Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus.”
“Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“ Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung.”
“Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig. Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt. – Es ist nichts passiert. – Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird?”
“Die SPD sagt an, die Union kuscht. Aber verlieren werden sie beide. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. Und gewinnen wird die Alternative für Deutschland. Danke. Als nächsten Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls aufrufen und ihm das Wort erteilen.”
“Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht. Als Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt ist. Baden-Baden hat einen sehr lebhaften Immobiliensektor. Und trotz einer Vielzahl an Projekten wurde bisher überhaupt nur ein einziges Mal die Anwendung des Bauturbos angesprochen. So wie es für mich aussieht, hat Ihnen Ihre Kollegin Hubertz eine Fantasiezahl errechnet, für die Sie jetzt den Kopf hinhalten müssen. Das sagt sehr viel über die Koalition von SPD und CDU/CSU aus.”
“Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu jeder dieser Maßnahmen den aktuellen Status und die aktuelle Zielerreichung zu liefern. Das haben Sie nicht getan. Wäre ich ein Wirtschaftsprüfer und Ihr Ministerium ein Unternehmen, dann würde ich sagen: Auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Belege verweigere ich das Testat für die Zwischenbilanz. Aber als Wirtschaftsprüfer könnte ich Ihnen auch eine positive Fortführungsprognose erstellen – jedenfalls dann, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass die prognostizierten Ergebnisse bis zum Ende des Geschäftsjahres auch erreicht werden. Aber auch da sehe ich schwarz, und ich werde Ihnen sagen, warum.”
“Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatte der Bauturbo bereits Gesetzeskraft, nämlich seit dem 30.10.2025. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird wahrscheinlich erst morgen auf der Sitzung des Bundesrates unter TOP 14 behandelt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat bis heute keine Gesetzeskraft. Der Bericht benennt weitere 32 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 586 Millionen Euro, durchschnittlich circa 18 Millionen Euro je Maßnahme. Sie wollen hier eine Zwischenbilanz haben.”
“Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“ Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung. Was da aber nicht steht, ist, wann konkret das geschehen soll und wie es überprüft werden soll. Der Bericht lässt sich dahin gehend interpretieren, dass das Entlastungsziel bei 26 Milliarden Euro jährlich liegt. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich mich da täusche! Von den 26 Milliarden Euro Entlastung konkretisiert der Bericht lediglich 3,5 Milliarden Euro, also kümmerliche 13 Prozent.”
“Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig. Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt. – Es ist nichts passiert. – Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder. Als Information hätte ich mir nachprüfbare Aussagen darüber gewünscht, inwiefern die Arbeit Ihres Ministeriums Deutschland in den letzten zwölf Monaten vorangebracht hat. Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt zu erstellen, wenn nicht alle Belege vorliegen. Schauen wir mal, welche Belege Sie uns vorgelegt haben! Wie viel Geld Sie ausgeben, steht in den für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor.”
“Vielen Dank fürs Zulassen der Kurzintervention. – Herr Marvi, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Wir haben niemals – auch mein Kollege nicht – von nationalem Roaming gesprochen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier in die Diskussion einführen. Es ging lediglich um das Roaming in sogenannten grauen Flächen. In diesen Flächen gibt es Funknetze, nur hat nicht jeder Anbieter dort eine Netzabdeckung. Was wir wollen, ist, nur in diesen sogenannten grauen Flächen, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, ein Roaming einzuführen. Von nationalem Roaming, wie es auch die Kollegin von den Grünen bemängelt hat, war in unserem Antrag überhaupt nicht die Rede. Warum reden Sie dann davon? Herr Kollege.”
“Leider reichen vier Minuten Redezeit nicht aus, um auf alle Ungereimtheiten, Widersprüche und unbewiesenen Behauptungen dieses windigen Pamphlets, das Sie ein Strategiepapier nennen, einzugehen. Zusammengefasst: Weil Sie entgegen Ihrer eigenen Handlungsanweisung zur Erstellung von Strategien die Augen vor der Realität verschließen, nichts hinterfragen, schon gar nichts reflektieren, ist Ihre Strategie zum Scheitern verurteilt und nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Eine realistische Politik mit tragfähigen und nachvollziehbaren Strategien wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.”
“Sie schwadronieren vom Betrieb der Rechenzentren „vollständig mit erneuerbaren Energien“ bei „wettbewerbsfähige[n] Strompreise[n]“. Ich frage Sie: Wann hat das letzte Mal ein Unternehmen in Deutschland investiert oder sich angesiedelt, weil hier die Strompreise wettbewerbsfähig wären? Sie drücken sich vor dem Aussprechen der unangenehmen Wahrheit, dass Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben. Und was passiert, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Kosten dieser ideologischen Energiewende thematisiert? Nichts. Sie hauen dieses Strategiepapier trotzdem raus und behaupten, das sei alles abgestimmt. Aber das passt gut zum planlosen Agieren und zum planlosen Aktionismus dieser Bundesregierung auf Abruf.”
“Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern. Beim Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird Ihre Ausblendung der Realität aber noch deutlicher.”
“Ich werde auf diese Fragestellung später noch zurückkommen. Im Wesentlichen besteht das vorliegende Strategiepapier aus der Definition dreier Handlungsfelder: erstens „Energie und Nachhaltigkeit“, zweitens „Standort und Fläche“ und drittens „Technologie und Souveränität“. Das Handlungsfeld „Standort und Fläche“ halte ich für unkritisch. Das heißt, die von Ihnen definierten Maßnahmen sind in unserem schönen Land durchaus realisierbar. Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch. „Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langfristigen Handlungsrahmen für eine naturgemäß ungewisse Zukunft zu erarbeiten.“ Dieser schöne Satz stammt nicht von mir. Ich zitiere hier wörtlich Punkt 2.2.5.1 des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wenn nun nach Ihren eigenen Worten die Basis einer Strategieentwicklung das Reflektieren und Hinterfragen bisheriger Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen sein soll, warum folgt das vorliegende Strategiepapier nicht dieser Empfehlung?”
“Die Folgen alternativloser Politik sitzt heute hier zu meiner Rechten und macht speziell Ihnen von der CDU, aber natürlich auch allen anderen das Leben schwer. Machen Sie ruhig weiter hinter der Brandmauer. Seien Sie der Steigbügelhalter der EU-Kommission bei der Beschneidung und Abschaffung der Freiheit in Deutschland. Aber wundern Sie sich nicht, wenn die Alternative für Deutschland bei jeder Wahl stärker wird als zuvor. Danke. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Johannes Schätzl das Wort. Bitte sehr.”
“– Regulierung führt also zu Innovation. Das ist neu. Gerade diese Aussage passt nicht zum vorliegenden Gesetz. Da kann sich jetzt jeder selber denken, wie sehr Sie sich für Bürokratieabbau einsetzen. Hier spielen Sie den dicken Max, und in Brüssel kuschen Sie. Sie lassen die deutsche Wirtschaft im Regen stehen, und der deutsche Steuerzahler darf das Schlaraffenleben von 32 000 Kommissionsbeamten und Angestellten, die sich diese Dinge ausdenken, dann noch bezahlen. Die Freiheit stirbt zwar immer nur zentimeterweise, aber dank der EU-Kommission unter Frau von der Leyen an der Spitze ist die Freiheit inzwischen schon kilometerweise tot. Und Sie von der CDU und von der SPD unterstützen dieses Sterben. Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es an mehreren Stellen, der Erlass dieses Gesetz sei „zwingend“, es gebe „keine Alternativen“.”
“Februar fand in Belgien ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt es nun nebulös und unverbindlich: Vorschriften sollen weiterhin ambitioniert vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern. Aber die politischen Ziele und hohen Standards der EU sollten nicht beeinträchtigt werden. Angestrebt werde ein Regulierungsumfeld, das Innovation fördere sowie kleine und mittlere Unternehmen entlaste.”
“In Wahrheit sorgt es für eingeschränkte Möglichkeiten der Wahlwerbung. Der digitale Euro soll ein kostenloses, sicheres, online und offline nutzbares Zahlungsmittel werden, welches die Privatsphäre schützt. In Wahrheit ist der digitale Euro dazu angelegt, alle Zahlungsströme staatlicherseits zu kontrollieren. Und nun das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz. Mein Kollege Jünger hat hier bereits schlüssig dargelegt, zu was dieses Gesetz in Wahrheit führt: zum Abwürgen von Innovation und zum Aufbau weiterer Bürokratie. Herr Merz hat großmäulig Bürokratieabbau auf breiter Front versprochen. Herr Wildberger hat vollmundig die Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Und was passiert in Wahrheit? Das Gegenteil! Am 12.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Das haben Sie schon gehört, nicht wahr? Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiteres Element der Gängelung von Bürgern und Wirtschaft. Die von der EU-Kommission formulierte Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll, reiht sich ein in weitere Vorhaben, die bereits Gesetz sind oder werden sollen. Der Digital Services Act, angeblich zur Regulierung großer Onlineplattformen geschaffen, führte in Wahrheit zu staatlicher Zensur. TTPA – bei uns soll es dann Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz heißen – soll die Wahlen vor dem Einfluss dunkler Mächte schützen.”
“In der Endstufe von Fairness und Gerechtigkeit legen die Grünen dann noch die Lebensmittelpreise und die Miethöhen in Abhängigkeit vom Einkommen fest. Hier wird Ihr Politikansatz überdeutlich. Sie sind sozialistische, absolut staatsgläubige Vorschriftsfetischisten. Wir, die Alternative für Deutschland, sind dagegen die Garanten der Freiheit. Nehmen Sie Ihren Antrag und tun Sie ihn dahin, wo er hingehört: in den Mülleimer. Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Zierke das Wort erteilen.”
“Sie versprachen wörtlich: „Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.“ Zitat Ende. In der Ampel haben Sie keinerlei Anstalten gemacht, Ihren Worten Taten folgen zu lassen: Sie haben kassiert, aber nicht zurückgegeben, mit dem Ergebnis, das einkommensschwachen Autofahrern noch mehr Geld abgenommen wurde. Wie gesagt, Sie sind die Partei der Scheinheiligkeit. Nähmen Sie es ernst mit der Entlastung einkommensschwacher Autofahrer, dann müsste in Ihrer verqueren Logik Ihr nächster Antrag lauten: „Spritpreise fair gestalten“ oder „Kfz-Steuer fair gestalten“ oder auch „Versicherungsprämien fair gestalten“. Unter dem Deckmantel der Fairness wollen Sie den Sozialismus einführen.”
“Es war doch Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass einkommensschwächere Autofahrer sich inzwischen gar kein Auto mehr leisten können. Sie haben die Spritpreise mit Ihrer Luftsteuer, genannt CO2-Bepreisung, hochgetrieben, Sie wollen, dass nur noch hochpreisige Elektroautos gekauft werden können, und Sie sind es, die, wenn Sie in einer Kommune das Sagen haben, immer den Parkraum verknappen. – Da können Sie schreien, wie Sie wollen. – Da: Schreien! Das beste Beispiel dafür ist unsere schöne Bundeshauptstadt: Mit dem Aufstellen von Parklets haben Sie den Parkraum verknappt. Dass daraus inzwischen verdreckte, vermüllte und rattenverseuchte Schandflecke geworden sind, das stört Sie nicht weiter. Ich kann mich noch gut an Ihren Wahlkampfschlager „Klimageld“ erinnern.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag der Grünen zeigt wieder einmal deren Scheinheiligkeit. Jeder weiß, dass das Ziel der Grünen die Abschaffung des automobilen Individualverkehrs ist. Der vorliegende Antrag gibt vor, die Verteilung des Parkraums fair gestalten zu wollen. Das Parken im öffentlichen Raum soll gerechter werden. Wenn aus grünem Mund die Worte „fair“ und „gerecht“ ertönen, da ist es nicht mehr weit zu den Floskeln „vielfältig“ und „bunt“. Daher habe ich mich schon gewundert, dass in Ihrem Antrag keine Parkplatzquoten für irgendwelche echten, behaupteten oder eingebildeten Minderheiten gefordert werden. Dass ausgerechnet Sie sich dafür einsetzen wollen, dass Autofahrer mit geringem Einkommen bei den Parkgebühren entlastet werden sollen, ist an Frechheit kaum zu überbieten.”
“Bei 51 Maßnahmen sind das im Schnitt etwa 40 Millionen Euro je Maßnahme. Wenn aber „mehrere Milliarden“ 10 Milliarden Euro sein sollen, dann wären es sogar etwa 200 Millionen Euro. In Abschnitt I Ihres Berichtes sind Ihre Berechnungen teilweise auf 10 Euro genau. Was hindert Sie also, bei diesen 51 Maßnahmen großzügig zu schätzen und Zielkorridore zu benennen? Ich sage es Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was diese 51 Maßnahmen bringen werden. Was Sie uns hier als Bürokratierückbau anpreisen, sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.”
“Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob es hier überhaupt eine Entlastungswirkung gibt oder ob schlicht und einfach vergessen wurde, diese zu berechnen. – Herr Amthor, schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Bericht. In Teil II Ihres Berichts wird es dann richtig abenteuerlich. Hier versprechen Sie – ganz so, wie es unzählige überforderte Führungskräfte tun –, dass in Zukunft alles besser werden wird. Sie prophezeien Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sind denn mit „mehrere“ gemeint? Sie listen hier immerhin 51 Maßnahmen auf. Die Bundesregierung sollte doch wenigstens abschätzen können, wie viel jede dieser 51 Maßnahmen ungefähr bringen könnte. Eine Spanne des Zielwerts je Maßnahme hätte völlig gereicht. „Mehrere Milliarden Euro“ sind mindestens 2 Milliarden Euro.”
“Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt. Dann erdreisten Sie sich auch noch, bei sechs Maßnahmen, die Sie als beschlossene Maßnahmen bezeichnen, gar keine Entlastungswirkung anzugeben.”
“Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration? Ich glaube, diese Regierung dreht an den falschen Stellschrauben. Dann behaupten Sie, dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch als – ich zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts? Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer.”
“Außerdem setzt eine Einsparung in dieser Höhe einen robust laufenden Neubau voraus, doch davon ist Deutschland weit entfernt. Wo nichts gebaut wird, wird auch nichts eingespart werden. Drei Viertel Ihrer prognostizierten Entlastungen sind im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. Ende dieses Jahres werden wir Sie über die tatsächlichen Einsparungen befragen, und ich prophezeie Ihnen hier und heute: Das wird peinlich für Sie werden. Und dann ist die Frage: Nimmt der Herr Wildberger seinen Hut oder die geschätzte Frau Hubertz? Denn beide haben ja behauptet, wir würden so viel einsparen. Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben. Aus meiner Erfahrung als Stadtrat behaupte ich: Ihrer Spezialbauministerin Hubertz und ihren Beamten fehlt jegliche Sachkenntnis der Verwaltungspraxis und der Immobilienmärkte in den Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe in diesem Haus schon öfter Ihre Kompetenz angezweifelt. Und ich bleibe dabei. Dafür wurde mir dann vorgeworfen, ich wäre frauenfeindlich. Nein, ich sage Ihnen: Ich nenne Inkompetenz Inkompetenz; das mache ich auch bei Herrn Klingbeil. Das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Die Sache ist die: Das größte Investitionshemmnis, das wir heute haben, ist das Heizungsgesetz. Und jetzt eine zweiteilige Frage: Wann werden Sie es abschaffen? Der zweite Teil der Frage ist: Mit wie vielen neuen Wohnungen dürfen wir denn nächstes Jahr rechnen? Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten aufzudrücken, wie Frau Merkel es immer gerne gemacht hat. 2015 ging es ja ordentlich weiter. Dies alles sage ich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerium plant, den digitalen Führerschein einzuführen. Wann dieser kommt, weiß niemand. Was ich aber zu behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe von 40 Euro für jeden Führerscheininhaber in Deutschland, für 2 Milliarden Euro Entlastung für uns alle!”
“Bei 43 Millionen Betroffenen waren dies circa 1,7 Milliarden Euro. Ich weiß auch, dass wir das nicht rückgängig machen können; aber der Irrsinn geht ja weiter. Die EU-Führerscheine werden nämlich nach 15 Jahren ungültig. Das heißt, ab Januar 2028 müssen die ersten Bürger diesen Verwaltungsakt erneut durchlaufen und wieder 40 Euro zahlen. Dann sind aber 54 Millionen Führerscheininhaber betroffen. Die Gesamtkosten dieses Verwaltungsaktes werden sich in Deutschland auf über 2 Milliarden Euro belaufen. Seit der Erfindung des Automobils vor 139 Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren.”
“Dass Ministerin Hubertz an die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro glaubt, liegt vielleicht daran, dass sie eher vom Kuchenbacken kommt und fachlich völlig überfordert ist. Haben Sie diese SPD-Zahl eigentlich mal überprüft? Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wir werden die entsprechenden Nachweise Ende 2026 bei Ihnen einfordern. Die 2,5 Milliarden Euro würde ich gerne sehen. Wie also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik. Dass damit auch die Pflicht verbunden wurde, alte Führerscheine umzutauschen, war völlig unnötig und hat jeden Inhaber eines solchen Führerscheins circa 40 Euro gekostet, nämlich Verwaltungsgebühren, Versandkosten und Kosten für ein biometrisches Passbild.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan. Der Ertrag ist allerdings ein großes „Wünsch dir was“. Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken.”
“Sie und Ihre Konsorten haben das stabile elektrische Fundament der deutschen Infrastruktur zerstört. Und Sie sind es, die Deutschland damit im Innersten verwundbar machen. Und jetzt kommen Sie daher und spielen sich als Retter der bedrohten kritischen Infrastruktur auf? Bravo! Um es ganz klar zu sagen: Die größte Gefahr für die kritische Infrastruktur in Deutschland sind die Grünen. Im Osten haben die Wähler das schon erkannt und sorgen dafür, dass Sie aus den Parlamenten fliegen. Denn die Abwahl der Grünen ist der beste Schutz für Deutschlands Infrastruktur und viel besser als Ihr scheinheiliger Antrag, den wir gerne ablehnen. Danke. Ihre Rede ist vorbei. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Die gleichzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke und der völlig geisteskranke und ungeregelte Zubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen stellen die Netzbetreiber vor immer größere Probleme. Die fortschreitende Vernetzung dieser Systeme zur Steuerung eines immer instabiler werdenden Systems schafft aber weitere Einfallstore für Cyberkriminalität. Erst schaffen Sie ein Problem, und dann bieten Sie scheinheilig eine Lösung an. Dass Sie sich vor diesem Hintergrund dann auch noch hinstellen und großflächige Stromausfälle wegen Anschlägen auf Umspannwerke und Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise beklagen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es sind doch Ihre Freunde aus dem Bereich des Linksterrorismus, die für diese Taten verantwortlich sind.”
“Ihre Politik lässt Arbeitsplätze in deutschen Kernindustrien – Chemie und Automobil – verschwinden. – Auch wenn Sie schreien, ist das so. Ihr Klimawahn ist die Basis dieser Entwicklung und wird zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands führen, wenn Herr Merz seinen Sonntagsreden nicht bald Taten folgen lässt. Aber lassen Sie uns beim Stromnetz bleiben. Elektrischer Strom ist die Basis aller kritischen Infrastruktur in diesem Land. Ohne elektrischen Strom funktioniert kein Datennetz, kein Telefon, keine Lebensmittel- und Medikamentenproduktion und auch kein Abwassermanagement. Ohne Datennetze wiederum funktioniert keine Bahn und kein Flughafen, auch kein bargeldloses Zahlungssystem. Und genau an das Stromnetz haben die Grünen mit ihrer unsinnigen Politik die Axt gelegt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie mein Kollege Steffen Janich bereits vorgetragen hat, ist das gleich zur Abstimmung stehende Gesetz notwendig und sinnvoll. Ich will daher nichts weiter ergänzen, sondern wende mich dem Antrag der Grünen zu, den diese unter dem staatstragenden Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ eingebracht haben. Welch ein Hohn! Ausgerechnet die Grünen wollen Deutschlands Infrastruktur resilient machen. Ihre Politik, Ihre Energiewende haben das deutsche Stromnetz instabil gemacht und die deutsche Stromversorgung vom Ausland abhängig. Ihre Politik macht unser Land und unsere Bürger arm. CO2-Bepreisung, Habecks Heizungshammer schneiden tief in das Volksvermögen. Die Möglichkeit, Infrastruktur aufzubauen, wird da genommen.”
“Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen. Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo. Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Fesseln immer enger gezogen. Die FDP wurde dafür vom Bürger schon abgestraft. Bei Ihnen hier folgt die Strafe noch. Danke. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort.”
“In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja. Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen. Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit.”
“Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden. Nachdem aber mehrere NGOs geklagt hatten, wurde dies vom Berliner Verwaltungsgericht 2022 verboten mit der Begründung, das Überleben der Tiere sei jenseits der Landesgrenzen von Berlin nicht garantiert. Daraufhin kaufte der Bauherr in unmittelbarer Nähe für 54 Millionen Euro ein weiteres Grundstück der Bahn, auf dem noch alte Lokomotivschuppen standen, um dort für die Kreuzkröten ein neues Zuhause zu schaffen. Der Abriss der Lokomotivschuppen wurde ihm vom Berliner Denkmalamt verboten. Damit war aber die Fläche nicht mehr ausreichend groß; denn die Kreuzkröten benötigen angeblich mindestens 5 Hektar Fläche, also 50 000 Quadratmeter.”
“Da gibt es den „Whole-of-Government-Ansatz“ und „Hebelprojekte“. Es gibt „Skalierung“ und „Effizienzpotenziale“, ja, sogar eine „crossmediale Unterrichtungsplattform“, was immer das sein mag. Alles Sprechblasen! Als „Hebelprojekt“ wird zum Beispiel der Bauturbo genannt. Als Praktiker aus der Immobilienbranche kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Nutzen des sogenannten Bauturbos ist so gering, dass er kaum messbar sein wird. Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen dem Bau von Wohnraum entgegen. Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier ist sie, die Modernisierungsagenda. Ein Literaturkritiker wird wohl dazu sagen: dünn, mehr Schein als Sein. Union und SPD versprechen darin, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen zu wollen. Auf Seite 6 behaupten Sie, dass es innovativer „Herangehensweisen zur Kompensation fehlender Arbeitskräfte“ bedürfe. Falls man es auf der Regierungsbank noch nicht mitbekommen hat: Derzeit werden in Deutschland Arbeitskräfte entlassen. Das ist das Gegenteil von „fehlenden Arbeitskräften“. Aber vielleicht sind ja fehlende Arbeitskräfte in der Verwaltung gemeint; denn die Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich und ungebremst. Diese Modernisierungsagenda strotzt nur so von Unternehmensberaterfloskeln.”
“Ansonsten bitte ich jetzt wirklich, dass wir uns wieder ein bisschen – ich nenne es jetzt einfach mal so – mäßigen; denn ich glaube, auch für die, die uns zuhören, ist es einfacher, wenn wir uns auch selbst zuhören. Und deswegen kommt jetzt der nächste Redner in dieser Debatte dran: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.”
“Und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie mal einen Abend auf die Lübecker Straße in Magdeburg; ich habe es getan. Oder schicken Sie Ihre Tochter, sofern Sie eine haben; sie wird Ihnen gerne bestätigen, was ich gesagt habe. Diese Zustände verdanken wir Ihnen. Und das deutsche Volk beginnt gerade, das zu begreifen. Herr Merz wollte die Alternative für Deutschland halbieren. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Ja, aber da er irgendwas tun muss, versucht er jetzt, die CDU zu halbieren, und das wird er schaffen. Die Bürger in Deutschland erkennen inzwischen, dass nur die Alternative für Deutschland dafür sorgen wird, dass Deutschland wieder ein moderner Staat wird. Danke. Herr Kollege, Ihre Redezeit haben Sie jetzt gerade selbst beendet. Die Debatte führen wir im Rahmen der Regeln.”
“Nach meinem Dafürhalten ist Deutschland schon lange kein moderner Staat mehr. Deutschland ist nicht mehr Champions League, Deutschland ist Schlusslicht in der Kreisklasse. Und Sie arbeiten hart daran, dass es weiter abwärtsgeht. Die nächste Station heißt Entwicklungsland. Zitat Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird zu Kalkutta. – Die Verwahrlosung in vielen Großstädten schreitet voran. Die bekannten Beispiele sind Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg. So sieht kein moderner Staat aus. Aber auch in Magdeburg und anderen Städten im Osten gibt es Viertel, die verkommen und gefährlich sind – nicht für die dortigen Bewohner aus Syrien und Afghanistan, nein, sondern für den deutschen Familienvater oder die blonde junge Frau. – Wollen Sie sprechen? – Ja, aber Sie haben schlecht gesprochen.”
“Nein, ein moderner Staat reduziert Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und sein Personal auf das notwendige Minimum. In einem modernen Staat ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und nicht sein Erzieher. In einem modernen Staat funktioniert die Justiz so, dass Straftäter nicht aufgrund von Fristversäumnissen freigelassen werden müssen. In einem modernen Staat ist der öffentliche Raum sauber und sicher. In einem modernen Staat ist die Hauptstadt das Aushängeschild des Landes und kein verwaltungstechnischer Schandfleck. In einem modernen Staat ist Energie preiswert, und Rentner sind nicht dazu gezwungen, Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen. In einem modernen Staat existieren Brandmauern nur in Gebäuden. Ein moderner Staat ist ein Staat der Freiheit und Sicherheit ohne Zensur und mit direkter Demokratie.”
“Die SPD kommt in dem Zeitraum auf 10 Jahre Kanzler und sogar 23 Jahre Regierungsverantwortung, ja? Wer, meinen Sie, ist denn daran schuld, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat ist, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt? – Das weiß doch jeder hier im Haus. Die Antwort kennt jeder. Sie von der SPD und Sie, die Union; Sie von den Grünen teilweise. Sie sind Steigbügelhalter genau wie Sie von den Linken. Ich werde Ihnen sagen, was einen modernen Staat ausmacht. In einem modernen Staat gelten das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber. In einem modernen Staat wächst die Zahl der Gesetze und Vorschriften nicht immer weiter, und genauso wenig die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.”
“Meine letzte Rede hatte die Digitalisierung zum Thema. Heute will ich über Staatsmodernisierung sprechen; denn die gehört ja auch zu Ihrem Aufgabenbereich. Bisher vermisse ich von Ihnen und auch von den Herren Amthor und Jarzombek noch eine prägnante Definition bzw. Aussage darüber, was denn einen modernen Staat überhaupt ausmacht. Lediglich eine Einlassung von Herrn Amthor dazu fand ich im Netz. Er gab zum Besten, dass das Ziel der Staatsmodernisierung ein funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben effizienter erledigt. Will er damit etwa sagen, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt und deshalb modernisiert werden müsste? Seit 1998 ist die CDU/CSU 17 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und stellte dabei immer den Kanzler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen. Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nicht mehr auf; Sie reihen sich ein in die politischen Versager der ehemaligen GroKo, der Ampel. Sie sind auf das Niveau von Verena Hubertz, Dorothee Bär und Annalena Baerbock gesunken. Sie haben keinen Einzelplan 2025 vorgelegt, für 2026 gibt es auch keinen, und es hat den Anschein, dass dieses Ministerium nur gegründet wurde, damit der Herr Amthor auf legalem Wege ein höheres Einkommen erzielen kann und nicht mehr gezwungen ist, windigen Geschäften nachzugehen. – Ich sage nur: Augustus Intelligence; hatten wir alles schon.”