Alexander Arpaschi
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird.”
“Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht.”
“Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus.”
“Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“ Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung.”
“Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig. Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt. – Es ist nichts passiert. – Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder.”
The complete record
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“Herr Minister, wenn jemand – auch jemand mit Erfahrungen aus einem langen Berufsleben – eine neue Aufgabe übernimmt, so wie Sie es getan haben, dann werde ich der Letzte sein, der ihm vorwirft, nicht alles gleich richtig und perfekt zu machen. Ich glaube an eine zweite Chance, die man in so einer Situation bekommen sollte. Deshalb sage ich: Herr Minister, kommen Sie zum Wohle Deutschlands in die Puschen! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Daniel Bettermann für die SPD.”
“Herr Minister, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie und Ihr Ministerium kommen ganz schnell in die Puschen, legen im September Ihren Plan und Ihre Strategie vor und sagen uns dann, wie viel Geld Sie dafür benötigen, oder Sie gestehen sich ein, dass Sie von der CDU aufs Glatteis geführt wurden und jetzt mit heruntergelassener Hose dastehen, und spielen dieses Schmierentheater weiter mit. Ich täte das aus purer Selbstachtung nicht. Auch wenn Sie kein Abgeordneter dieses Hauses sind, was in meinen Augen eher ein Vorteil für Ihre Amtsführung ist, wird Ihr Name mit der unsäglichen Politik dieser schwarz-roten Koalition verbunden sein und auf immer bleiben – mit der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin, mit dem Brechen aller möglichen Wahlversprechen und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.”
“Selbst für das Bauministerium liegt ein Einzelplan vor, und dort haben wir als Ministerin eine Annalena Baerbock in Blond. Das kann aber nicht Ihr Niveau sein. Lassen Ihre Beamten Sie hängen? Ihr Staatssekretär, der Kleine mit der dicken Brille, Herr Amthor, ist doch schon länger in diesem Betrieb dabei. Hilft er Ihnen nicht bei Ihrer Mammutaufgabe? – Lassen Sie es! Sie haben schon gesprochen, oder? Wollen Sie noch mal sprechen? Herr Abgeordneter, wir sollten hier vielleicht nicht die ganze Zeit über das Aussehen der anderen Abgeordneten sprechen. Sie haben weiterhin das Wort. Ich habe gerade die Uhr angehalten. Bitte sprechen Sie weiter.”
“In dieses System haben Sie sich nur als politisches Feigenblatt hineinziehen lassen. Seit Ihrer Ernennung am 6. Mai 2025 sind Sie für Ihr Ministerium verantwortlich. Ich nehme an, dass man Ihnen dieses Amt nicht am Vorabend dieses Tages angeboten hat. Wahrscheinlich haben Sie bereits im Laufe des Wahlkampfs Ihre Zusage gegeben. Im Klartext heißt das, dass Sie – Stand heute – ungefähr sechs Monate Zeit hatten, sich mehr oder weniger intensiv mit Ihrer neuen Aufgabe zu befassen. Was haben Sie in der Zeit wirklich getan? Im Allgemeinen ist es so: Wenn man weiß, was man tun will, kann man auch relativ schnell sagen, was es kosten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium tun soll. Sonst läge hier und heute ein Einzelplan vor.”
“Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen. Denn die Gewaltenteilung in Deutschland pfeift inzwischen aus dem letzten Loch. Personen mit Doppelfunktionen in Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher Abendessen. Und das gehört zum normalen Wesenskern unserer Demokratie, wie Sie das ja so gerne sagen. Jeder Amtsrichter, der sich mit einer Prozesspartei zum Essen trifft, gilt sofort als befangen; aber auf der obersten Stufe unseres Staatswesens gilt das als normal.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa. Ihr Lebenslauf spricht für Sie; aber das sind nur Vorschusslorbeeren. Messen will ich Sie an Ihren Taten. Daher ist es mir unerklärlich, wie Sie, der große Unternehmen geleitet hat, so schnell auf das Niveau dieser Trümmertruppe, die sich Bundesregierung nennt, herabsinken konnten. Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt.”
“Diese Befristung zeigt nur, dass Sie von der Sache nichts, aber auch gar nichts verstehen. Ihr Gesetzentwurf ist Stümperei. Wenn Ihnen die fachliche Arbeit genauso wichtig wäre wie dem einen Koalitionspartner die Kanzlerschaft und dem anderen Koalitionspartner die Finanzierung von NGOs, dann wäre dieser Gesetzentwurf wesentlich besser ausgefallen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Denn die Errichtung zusätzlicher Masten im beschleunigten Verfahren gibt der Gesetzestext gar nicht her. Die von Ihnen zur Ergänzung des § 1 Absatz 1 gewählte zahnlose Formulierung schließt den Bau von Mobilfunkmasten gar nicht ein, sondern nur deren Anbindung an das Glasfasernetz. Ich wünsche Ihnen schon heute viel Erfolg bei den vor den Verwaltungsgerichten zu führenden Prozessen mit der Deutschen Umwelthilfe und anderen dubiosen NGOs, die Sie selbst natürlich auch noch finanzieren. Ihr größter Fehler aber ist die Befristung des überragenden öffentlichen Interesses bis 2030. Warum tun Sie das? Kommunikationstechnik entwickelt sich stetig weiter. Digitalisierung macht nicht plötzlich halt. Meinen Sie allen Ernstes, dass 2030 die von Ihnen gesetzten sehr ambitionierten Ziele erreicht sein werden? Ich glaube es nicht.”
“Die für 5G effizienteste technische Lösung basiert auf der Anbindung der notwendigen Mobilfunkmaste an das Glasfasernetz. Die Verlegung von Glasfaserleitungen zu den bereits vorhandenen Mobilfunkmasten wird die Gesetzesänderung vielleicht beschleunigen können. Warum sage ich „vielleicht“? Weil der Gesetzentwurf dem Glasfasernetzausbau zwar Gewicht verleiht, aber keinen echten Vorrang gegenüber dem Schutz konkurrierender Rechtsgüter definiert. Während für Windräder oder Stromtrassen klare Vorrangregelungen existieren, fehlt beim Glasfasernetzausbau die Durchschlagskraft. Der Glasfasernetzausbau ist aber nur ein Baustein für die von Ihnen angepeilte 100-prozentige 5G-Abdeckung. Auch die Errichtung weiterer Mobilfunkmaste wird notwendig sein, und genau da hapert es erheblich in Ihrem Gesetzentwurf.”
“Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse.“ Herr Durz, sieben Wochen haben Sie für diesen Satz gebraucht. Also, das verdient Anerkennung. Ich glaube, das können Sie besser. In Drucksache 21/319 definieren Sie das Ziel Ihres Gesetzentwurfs. Demnach „bedarf es eines Glasfaserausbaus in der Fläche bis in jedes Gebäude sowie einer flächendeckenden Versorgung mit dem neusten Mobilfunkstandard“. Also 5G. – Ich muss sagen: Das sind sehr ambitionierte Ziele. „Jedes Gebäude“ bedeutet: egal wo sich dieses Gebäude befindet, und sei der Weg dahin noch so weit und noch so schwierig. – Und „flächendeckend“ bedeutet: die ganze Fläche Deutschlands, nicht 95 Prozent, nicht 99 Prozent, nein, alles, 100 Prozent. – Als von Funklöchern Betroffener höre ich das gerne, allein mir fehlt der Glaube.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen! Zuschauer! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Telekommunikationsgesetz, kurz: TKG, an 33 Stellen ändern. 32 Änderungen beziehen sich auf die veränderten Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Gesetzestext. Diesen Änderungen stimmen wir vorbehaltlos zu; denn nur so wird die weitere vollumfängliche Anwendung des TKG gewährleistet. Bei der 33. Änderung jedoch, die als einzige eine echte Auswirkung auf die Qualität der Versorgung Deutschlands mit Telekommunikationsdienstleistungen hat, haben wir Zweifel. So soll § 1 Absatz 1 des aktuellen Gesetzestextes um folgenden Passus erweitert werden: „Die Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen liegen bis zum Ablauf des 31.”
“Sitzen Sie mal hier vorne, und hören Sie sich bei der Lautstärke das mal an. Versuchen Sie das gerne mal alles zu erfassen und dann umzusetzen. Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. Und damit komme ich jetzt zum nächsten Redner. – Ich lasse jetzt noch mal nachschauen, wer das jetzt war. Dann gibt es gleich noch einen Ordnungsruf hinterher – weil es so schön ist –, wenn Sie die Präsidentin jetzt noch mal kritisieren. Und der nächste Redner in der Debatte, den ich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen aufrufe – es ist seine erste Rede –: Timon Dzienus.”
“Herr Whittaker, ich als Ihr direkter Gegenkandidat in Ihrem Wahlkreis, in unserem Wahlkreis, den wir gemeinsam hier vertreten, habe nicht gesagt – niemals! –, dass jemand, der über eine rote Ampel fährt, abgeschoben werden soll, zumal es nicht mal eine Straftat ist. Aber ich habe gesagt – dazu stehe ich jederzeit –: Wer hier ein Aufenthaltsrecht hat, keinen deutschen Pass besitzt und straffällig wird – und das ist alles oberhalb der Straßenverkehrs-Ordnung; das sind Mord, Raub, Diebstahl, Betrug; alles, was mit Vorsatz gemacht wird –, wer mit Vorsatz das Gesetz bricht, darf nach Hause gehen. Dafür stehe ich immer und überall. – Danke. Der Zwischenruf, den ich vorhin gerügt habe, kam von Herrn Martin Reichardt. Er ist jetzt identifiziert, und damit ist das erledigt. – Ja, ich finde das auch unglaublich – in Anführungszeichen – „witzig“.”
“Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Telekommunikationsnetze erhält, die es verdient, genauso wie funktionierende Grenzsicherung, ein hohes Maß an innerer Sicherheit und günstige Energie für Verbraucher und Unternehmen. Danke. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Dr. Carolin Wagner.”
“Soll die Verlegung von Glasfasernetzen, also die Herstellung von Telekommunikationslinien, im überragenden öffentlichen Interesse liegen, oder wollen Sie den großen Wurf wagen und Deutschland in ein neues Zeitalter der Telekommunikation führen, indem Sie der Herstellung von Telekommunikationsnetzen das überragende öffentliche Interesse per Gesetz zuschreiben? Ich persönlich hätte gerne das Letztere, und ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt im Jahr 2025 immer noch jede Menge Stellen in Deutschland, an denen die Netzabdeckung im Mobilfunk mangelhaft ist. Auf der A5 von Karlsruhe nach Offenburg, die durch meinen Wahlkreis führt, bricht die Verbindung regelmäßig an den gleichen fünf Stellen ab. Solche Erlebnisse auf Autobahnen im europäischen Ausland habe ich bisher noch nicht gehabt.”
“Als ausgebildeter Ingenieur helfe ich Ihnen da gerne: Ein Telekommunikationsnetz ist die Gesamtheit von Übertragungssystemen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen. Eine Telekommunikationslinie ist eine unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlage – das Wort ist schlimmer als das Gesetz mit seinen 230 Paragrafen –, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre. Was also wollen Sie mit dem Gesetz erreichen?”
“Aber bleiben wir bei der trockenen Materie des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“, wie Sie es überschrieben haben. Aber so einfach die Aufgabe ist, Sie machen trotzdem Fehler. Denn der Ausbau von Telekommunikationsnetzen laut Überschrift Ihres Gesetzentwurfs ist etwas anderes als die „Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen […]“, so wie es im Text des Gesetzentwurfs dann steht. Dies wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Begriffsdefinitionen unter § 3 des aktuellen TKGs vertraut gemacht hätten.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; denn die machen 32 der 33 Änderungen aus. Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht. Denn die Menge Ihrer Versäumnisse in diesen Bereichen ist schier endlos.”