Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das System vererbt die Professur an Privilegierte und drängt viele erstklassige Talente, vor allem Frauen, systematisch ins Abseits. Das müssen wir ändern! Bis 2033 werden fast 18 000 Professorinnen und Professoren pensioniert.”
“Die eigene Forschung darf an Universitäten nicht länger nur geduldet werden, während Postdocs als billige Allrounder für Daueraufgaben mit Kurzzeitverträgen verheizt werden.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon bitter. Eigentlich sollten wir angesichts des demografischen Wandels darüber sprechen, wie wir eine attraktive und leistungsfähige Arbeitswelt schaffen. Wir sehen aber, dass Arbeitnehmerrechte durch diese Koalition zur Verhandlungsmasse werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenverträgen, existenzieller Unsicherheit und einer Lebensplanung i…”
“Allein deswegen käme Deutschland für ihn eben nicht mehr infrage. Wir wollen mit unserem Antrag einen Systemwechsel. Das ist übrigens genau das, was auch der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Planbarkeit und Klarheit der Karrierewege müssen der Normalfall werden, nicht die Ausnahme.”
“Gleichzeitig – das haben wir gehört – will sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling abschaffen. Übrigens: Im europäischen Vergleich gibt es in der Mehrheit der Staaten die Schulpflicht. Also, die anderslautende Aussage von Ihnen stimmt einfach nicht.”
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“Eines, das auf exzellente Fachkräfte setzt, oder eines, das existenzielle Unsicherheit zum Modell macht? Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon bitter. Eigentlich sollten wir angesichts des demografischen Wandels darüber sprechen, wie wir eine attraktive und leistungsfähige Arbeitswelt schaffen. Wir sehen aber, dass Arbeitnehmerrechte durch diese Koalition zur Verhandlungsmasse werden. Was auf dem Unicampus „Kettenvertrag“ heißt, wird jetzt plötzlich durch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die Einschränkung beim Kündigungsschutz zum Modell für die gesamte Arbeitswelt. Dass eine von der SPD getragene Koalition Arbeitnehmerrechte derart einschränkt, Beschäftigte bei Krankschreibungen unter Generalverdacht stellt und das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer verlagert, ist falsch und beschämend. Vielen Dank. Was für ein Land wollen wir sein? Sie müssen zum Ende kommen.”
“Die eigene Forschung darf an Universitäten nicht länger nur geduldet werden, während Postdocs als billige Allrounder für Daueraufgaben mit Kurzzeitverträgen verheizt werden. Wenn eine Spitzenwissenschaftlerin nach jahrelanger Postdocphase das System frustriert verlässt, weil sie keine Planungssicherheit für ihre Familie hat, ist das eine immense Verschwendung von Steuergeldern und Innovationspotenzial. Wir fordern die Regelentfristung nicht für alle, sondern für Daueraufgaben im Mittelbau und Anreize für die Schaffung von Departmentstrukturen über eine Bund-Länder-Modernisierungspauschale sowie – und das hatte die Koalition ja eigentlich auch versprochen – eine Mittelbaustrategie, unterfüttert mit Tenure-Track-Stellen, damit man eben verlässliche, planbare international anerkannte Karrierewege schaffen kann.”
“Allein deswegen käme Deutschland für ihn eben nicht mehr infrage. Wir wollen mit unserem Antrag einen Systemwechsel. Das ist übrigens genau das, was auch der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Planbarkeit und Klarheit der Karrierewege müssen der Normalfall werden, nicht die Ausnahme. Wir fordern eine verlässliche zweijährige Orientierungsphase nach der Promotion, am besten unterfüttert mit einer Personalentwicklungsstrategie der Universitäten. Diese Zeit soll genutzt werden, damit Forschungsergebnisse verwertet werden können, zum Beispiel in der Gründung eines Start-ups oder um Karriereoptionen innerhalb oder außerhalb des Wissenschaftssystems zu eruieren. Wir beenden die Mogelpackung bei Qualifizierungsverträgen.”
“Das System vererbt die Professur an Privilegierte und drängt viele erstklassige Talente, vor allem Frauen, systematisch ins Abseits. Das müssen wir ändern! Bis 2033 werden fast 18 000 Professorinnen und Professoren pensioniert. Nutzen wir diese historische Chance für einen Kulturwandel weg vom feudalen Lehrstuhl hin zu flachen Departmentstrukturen! Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Anekdote erzählen – Herr Birghan, hören Sie gut zu! –: Mit dem Forschungsausschuss waren wir letztes Jahr in den USA und haben dort mit einem Spitzenquantenphysiker gesprochen, der aus Deutschland stammt. Er arbeitete an einer Eliteuniversität, und auf meine Frage, ob er sich denn vorstellen könnte, wieder nach Deutschland zurückzukehren, sagte er: Allein diese hierarchische Lehrstuhlstruktur sei weder international zeitgemäß noch attraktiv.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenverträgen, existenzieller Unsicherheit und einer Lebensplanung in der permanenten Warteschleife. Das sind keine Bedingungen für wissenschaftliche Bestleistungen, sondern das ist ein Standortnachteil. Was die Bundesregierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Tisch gelegt hat, ist ein mutloser Minimalkompromiss, der die bestehenden Probleme nur zementiert. Wir müssen es mit aller Deutlichkeit ansprechen: Am deutschen Campus herrscht eben keine Bestenauslese, sondern eine brutale soziale Selektion.”
“Und an all die Lehrkräfte, die tagtäglich wirklich Unglaubliches leisten und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind: Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Haben Sie wundervolle Sommerferien! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Saskia Esken für die SPD.”
“Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Schulsystem zu säen. Ihr eigentliches Ziel ist, mit einheitlichen Standards Kontrolle darüber zu bekommen, was gelehrt wird: Inhalt, Lehrpläne, Werte und Geschichtsbild. Schule ist ein sozialer Raum. Schule ist ein Schutzraum. Schule ist ein Ort, in dem Kinder anderen Meinungen, anderen Lebensrealitäten, moderner Wissenschaft und demokratischer Bildung begegnen. Das alles ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Genau deshalb ist die Schulpflicht eine demokratische Errungenschaft und unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten Bildungssystems. Heute gab es in meinem wunderbaren Bundesland Hessen die Zeugnisvergabe. Wenn ich Ihren Antrag bewerten würde, würde ich sagen: Setzen, sechs!”
“Gleichzeitig – das haben wir gehört – will sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling abschaffen. Übrigens: Im europäischen Vergleich gibt es in der Mehrheit der Staaten die Schulpflicht. Also, die anderslautende Aussage von Ihnen stimmt einfach nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite sagen, am Küchentisch könne man wunderbar lehren, und auf der anderen Seite ein hochqualitatives und hochspezialisiertes Studium wollen: Irgendwie passt das nicht zusammen. Braucht guter Unterricht jetzt wissenschaftliche Ausbildung, Fachdidaktik, Pädagogik und Praxis, oder reicht bei der AfD am Ende doch der Küchentisch? Dieser Widerspruch zeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen eben nicht um eine bessere Lehrkräfteausbildung; es geht Ihnen nicht um starke Schulen.”
“Dabei geht es Ihnen nicht um Qualitätssicherung, sondern um ein veraltetes nationalistisch-konservatives Kulturmodell. Natürlich müssen wir die Ausbildung von Lehrkräften weiter verbessern. Wir brauchen mehr und frühere Schulpraxis, eine engere Verzahnung von Theorie und Unterrichtsalltag. Wir müssen die digitale Didaktik, KI-Kompetenzen, Medienbildung, Psychologie, Gesprächsführung und Classroom Management stärken, Anerkennungsprobleme zwischen den Bundesländern lösen, das Ansehen des Lehrerberufs gesellschaftlich stärken und vieles mehr. Bundeseinheitliche Standards klingen ja zunächst nach vernünftiger Bildungspolitik; aber darum geht es natürlich der AfD überhaupt nicht. In dem Antrag gibt sich die AfD als Verteidigerin einer besonders anspruchsvollen Lehrerbildung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vor allem eines zeigt: Beim Thema Lehrkräftebildung besteht bei Ihnen erheblicher Nachhilfebedarf. Sie fordern in Ihrem Antrag, der Bund solle auf bundeseinheitliche Mindeststandards in der Lehrerbildung hinwirken. Das klingt nach Ordnung, nach Qualität, nach Verbindlichkeit. Fakt ist aber: Diese Standards gibt es längst. Die KMK hat sie 2004 beschlossen und 2022 umfassend modernisiert. Dass diese weiterentwickelt werden müssen, ist natürlich klar. Aber wer heute so tut, als müsse man diese Standards komplett neu erfinden, betreibt alles andere als seriöse Bildungspolitik. Sobald die AfD das Wort „Bologna“ hört, scheinen offensichtlich alle Alarmglocken bei Ihnen zu läuten.”
“Wir brauchen eine Politik, die der Wissenschaft folgt und eine Gesellschaft, die mutig genug ist, laut zu sagen: Wir sind die Mehrheit, wir lassen uns die Wahrheit nicht nehmen. An all die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: Das heute vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt unmissverständlich nahe, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Demokratie wahrzunehmen. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Weil das Ergebnis der weltweiten Klimaforschung nicht in das ideologische Weltbild der AfD passt, soll es in Zukunft einfach per Behördenstempel zum Betrug erklärt werden. Das ist Ihr Ziel. Das ist das klassische Drehbuch des Autoritarismus. Aber wir durchschauen Ihr falsches Spiel. Die AfD behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Aber schauen wir auf die echte Mehrheit. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land versteht, dass Impfen Leben rettet. Die Mehrheit akzeptiert den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimakrise. Die Mehrheit weiß, dass Fakten nicht verschwinden, wenn man sie laut genug leugnet oder die Wissenschaft einschüchtert. Wir brauchen keine Wissenschaft, die politischen Präferenzen folgt.”
“Die AfD will im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine staatliche Prüfstelle einrichten. Das wäre übrigens ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Dass die GWK, ein Bund-Länder-Koordinierungssystem, überhaupt nicht die fachlichen Kompetenzen hat, um Hunderttausende hochspezialisierte Forschungsfelder zu überprüfen – Sie sollten sich einmal mit diesem Gremium befassen –, spielt keine Rolle. Sie wollen sozusagen mit einer Handvoll Beamter eine staatliche Zensurbehörde für die Forschung in Deutschland schaffen. Die AfD will Forschungsinhalte politisch steuern und die Wissenschaft politisch instrumentalisieren. Das Ziel ist Kontrolle. Das Instrument der Wahl ist Misstrauen – Misstrauen säen gegen die demokratischen Institutionen, Misstrauen gegen freie Medien und Misstrauen gegen die freie Wissenschaft.”
“Die AfD adressiert das Problem von sogenannten Raubzeitschriften, also minderwertigen Zeitschriften, die Artikel gegen Gebühr und ohne jede Qualitätssicherung veröffentlichen. Spannend ist gerade dabei, dass rechtsextreme und pseudowissenschaftliche Akteure, Klimaleugner und Impfgegner genau solche Journals und Fachzeitschriften nutzen, um ihren fragwürdigen Ideen den Anschein wissenschaftlicher Legitimität zu geben. Im Antrag der AfD geht es nicht um Qualität. Es geht darum, Forschungsfelder, die Sie eben ablehnen, als unwissenschaftlich zu delegitimieren. Der Antrag strotzt insgesamt vor mangelndem Sachverstand. Gefordert werden Maßnahmen, die längst existieren. Den Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft für gute wissenschaftliche Praxis gibt es seit Jahrzehnten, und er ist auch in allen Wissenschaftseinrichtungen implementiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD jetzt für Wissenschaftsintegrität eintreten will, während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz. Wissenschaft lebt von Vertrauen, dem Vertrauen darauf, dass Ergebnisse sauber erarbeitet und nachvollziehbar sind. Ja, es gibt unseriöse Publikationspraktiken. Ursache sind falsche Anreizsysteme, Publikationsdruck und Drittmittelabhängigkeit. Wer im Wissenschaftssystem Erfolg haben will, muss publizieren oder geht unter. Die Wissenschaft bekämpft dieses Problem längst selbst: mit Open Data, mit strengen Transparenzvorgaben und strikten Kontrollen in den etablierten seriösen Fachzeitschriften.”
“Hören Sie auf, die Zukunft zu verwalten – genau das tun Sie; Sie verwalten die Zukunft –, und fangen Sie endlich an, gerecht zu gestalten! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.”
“Hören Sie endlich auf mit dieser arroganten Überheblichkeit! Wer an Auszubildenden und Studierenden spart, spart die Zukunft unseres Landes kaputt. Wir haben unsere Vorschläge für ein besseres BAföG eingebracht. Wir wollen das Existenzminimum auch an die Inflation koppeln und eine regional angepasste Wohnkostenpauschale garantieren. Das Kindergeld soll direkt an die Studierenden ausgezahlt werden; das kostet keinen Cent zusätzlich. Vor allen Dingen wollen wir ein BAföG ohne jährliche Formularflut und monatelange Wartezeiten. Wir wollen ein einfaches und digitales BAföG mit automatisierter Auszahlung. All das wäre eine echte Investition in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit. Sie dagegen verwalten den Mangel. Es geht hier nicht um Vollkaskomentalität. Es geht um das urdeutsche Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.”
“Mit Ihrer Politik sorgen Sie für eine vererbte Fächerwahl, wo nur noch Studierende reicher Eltern in großen Städten wie München oder Frankfurt studieren können. Flugtaxis, Mondmission und Fusionskraftwerke interessieren Sie. Und auch heute hat der Kanzler vom Technologiestandort gesprochen. Aber welche Fachkräfte, bitte schön, sollen in Deutschland zukünftig die Technologien dafür liefern, wenn Sie die Bildungsaufstiege blockieren? Ihr eigener Investitions- und Innovationsbeirat hat erst in dieser Woche Ihre Prioritätensetzung kritisiert. Wissenschaft und Bildung haben ganz sicher keine Priorität in Ihrer Politik. Sie kürzen genau dort, wo die Rendite am höchsten ist: bei den Köpfen. Das BAföG ist im Übrigen keine Sozialleistung. Es ist eine Investition mit messbarer steuerlicher Rendite.”
“Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin als Arbeiterkind an die Universität gegangen. Ohne BAföG hätte ich mir kein Studium leisten können. Das BAföG war meine Brücke zum Aufstieg. Es war kein Almosen. Das System schuf Anreize, mein Bestes zu geben. Weil ich unter den besten 10 Prozent war und schnell studiert habe, wurde mir ein Teil der Rückzahlung erlassen. Den Rest habe ich bis auf den letzten Cent zurückgezahlt. Das System funktionierte. Sie sagen regelrecht: Seid doch froh, dass wir keine Studiengebühren erheben. – Wenn Sie behaupten, es sei kein Drama, nebenher zu jobben, betreiben Sie als Ministerin Arbeitsverweigerung im Amt. Studierende sollen primär studieren und nicht jobben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur eines, und zwar, wie meilenweit entfernt er von der Lebensrealität dieser jungen Menschen ist. Die Union kann es offensichtlich nicht lassen, jede Woche eine neue Gruppe zu identifizieren, die man verhöhnt und für faul erklärt. Wer heute 40 bis 50 Stunden in der Woche Jura oder Medizin büffelt und nachts kellnern muss, um die Miete für ein überteuertes WG-Zimmer zu zahlen, lebt ganz sicher nicht im Luxus. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie, die über parteinahe Stiftungen und Vitamin B politische Karrieren gemacht haben, die einzigen Leistungsträger in diesem Land sind?”
“Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.”
“Meine Damen und Herren, das ist schlechtes Regierungshandeln – das erinnert an einen kopflosen Hühnerhaufen – auf dem Rücken der Studierenden. Politik besteht darin, Prioritäten zu setzen. Milliarden für McDonald’s, Stichwort „Gastrosteuersenkung“, und für den Tankrabatt waren blitzschnell organisiert. Aber Investitionen in die jungen Köpfe? Fehlanzeige! Bei solchen Prioritäten, Herr Dr. Körner, zweifle ich ganz ehrlich an Ihrem ökonomischen Sachverstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten. Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben. Zweiter Akt. Die Koalition streitet seit Monaten über die Finanzierung dieser Reform, verkündet dann eine Lösung, bis Jens Spahn um die Ecke kommt und das Ergebnis infrage stellt. Dritter Akt. Anstatt für die Studierenden zu kämpfen, pflichtet die Ministerin Jens Spahn bei und behauptet, es gäbe zwischen den Fraktionen keinen ausreichenden Rückhalt. Die SPD widerspricht direkt und spricht von Fake News.”
“Lassen Sie uns die Exzellenzstrategie mutig weiterentwickeln, die Wissenschaftsfreiheit schützen und Europa stärken! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Die Zukunft der Spitzenforschung liegt aber nicht nur im Wettbewerb, sondern auch in der Zusammenarbeit. Wir müssen die Exzellenzstrategie konsequent weiterentwickeln. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir starke, vernetzte Wissenschaftsstandorte. Und wir müssen dabei europäisch denken. Unsere Exzellenzstrategie ist ein Vorbild für Europa. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auf europäischer Ebene zu verankern. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Exzellenzstrategie. Damit stärken wir nicht nur den Wissenschaftsstandort Deutschland, sondern auch insgesamt den europäischen Forschungsraum. Eine starke Wissenschaftspolitik heißt für uns: Freiheit statt Abwertung, Verlässlichkeit statt Unsicherheit, Kooperation statt Abschottung.”
“Sie stärkt die internationale Sichtbarkeit und schafft die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung. Deshalb muss die Bundesregierung die Mittel für die Exzellenzstrategie auch über 2030 hinaus garantieren. – Das haben wir nicht gesagt. Exzellenz entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht ein System, das insgesamt trägt. Gerade in heutigen Zeiten braucht die Wissenschaft keine Schlagworte und Ankündigungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung, weniger Formulare und Anträge – dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, Stichwort „Modernisierungsagenda“ –, gute Arbeitsbedingungen und eine echte Sanierungs- und Zukunftsoffensive. Und: Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen. Hier erwarte ich von Forschungsministerin Bär nicht nur Ankündigungen, sondern auch Umsetzungen. Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne.”
“Um geopolitische Ziele, Wirtschaftsdynamiken und interne Logiken zu verstehen, brauchen wir echte Experten und keine ideologischen Scheuklappen. Disziplinen wie Sinologie oder Türkologie sind kein Wildwuchs, sondern außenpolitische Grundlagenarbeit. Wissenschaft ist kein Unkrautbeet, das man ausdünnt. Wissenschaft lebt von ihrer Vielfalt. Doch genau diese Vielfalt ist bedroht, und zwar ganz besonders von rechts außen, aber leider auch durch Sparvorgaben im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Und das dürfen wir nicht zulassen. Aber genug von wissenschaftsfeindlichen Anträgen. Ich will meine Redezeit für das nutzen, was den Forschungsstandort Deutschland wirklich stärkt: Verlässlichkeit, Freiräume und Kooperation. Die Exzellenzstrategie hat sich als Motor für wissenschaftlichen Fortschritt bewährt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie oft müssen wir uns diese Anträge eigentlich noch anhören, in denen die AfD sich als vermeintliche Verteidigerin der Wissenschaft inszeniert, gleichzeitig aber einen Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit fährt? Heute fabulieren Sie von einem – ich zitiere – „wissenschaftsfeindlichen Wildwuchs […] in den Geistes- und Sozialwissenschaften“, dem man die staatliche Förderung entziehen muss. Wer ganze Disziplinen pauschal abwertet, hat keinerlei Interesse an der Stärkung des Wissenschaftssystems. Gerade die sogenannten kleinen Fächer haben eine enorme strategische Relevanz für unser Land. Zwei Beispiele: Wer würde heute ernsthaft behaupten, dass etwa die Chinawissenschaften oder die Türkologie Wildwuchs seien?”
“Genau deshalb braucht sie Prioritäten, und zwar klare. Wenn Deutschland eine starke Raumfahrtnation sein will, dann nicht durch Symbolpolitik, nicht durch nationale Eitelkeiten und nicht durch Verteilungskämpfe, sondern durch exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa. Vielen herzlichen Dank. Wir hören Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Viele Technologien sind wissenschaftlich relevant, wirtschaftlich nutzbar und sicherheitspolitisch bedeutsam zugleich. Umso unverständlicher ist es, dass hier das Raumfahrtministerium und das Verteidigungsministerium nebeneinanderher arbeiten. Wenn der Kanzler seinen Strategiekreis für Technologie und Innovation, also das höchste technologiepolitische Beratungsgremium Deutschlands, einlädt, um über die Verteidigungsindustrie zu sprechen, und der Verteidigungsminister offensichtlich etwas Besseres zu tun hat, dann spricht das Bände. Wer es mit technologischer Souveränität ernst meint, kann sich solche Parallelstrukturen einfach nicht leisten. Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Sie schafft Wissen, sie schafft Innovation, sie stärkt unsere Sicherheit, und sie eröffnet wirtschaftliche Chancen.”
“Der EU Space Act stellt hier erstmals verbindliche Regeln auf, und – das ist uns sehr wichtig – diese gelten auch für Nichteuropäer. Europa ist ein zu bedeutender Markt, als dass man ihn einfach ignorieren könnte. Und wer Zugang zu unserem Markt will, der hält sich an unsere Regeln. Genau darin liegt unsere Stärke. Trotzdem erleben wir in Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Und noch ein Punkt wird oft unterschätzt. Raumfahrt ist fast immer Dual Use.”
“Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa. Ein weiterer Punkt sollte uns allen wichtig sein: Wir haben den Weltraum in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Müllhalde gemacht. Über 35 000 Trümmerteile rasen heute mit bis zu 28 000 Kilometer pro Stunde um unsere Erde, jedes einzelne davon ein potenzielles Geschoss. Ein einziger Zusammenstoß kann eine Kettenreaktion auslösen, die ganze Umlaufbahnen für Generationen unbrauchbar macht. Wissenschaftler nennen das Kessler-Syndrom. Wenn das eintritt, verlieren wir nicht nur Satelliten. Wir verlieren GPS, Wettervorhersage, Kommunikation, Erdbeobachtung. Das würde unser modernes Leben fundamental treffen.”
“Während aus dem Ministerium skeptische Signale gegenüber einem European Space Act kommen, wird ein nationales Raumfahrtgesetz angekündigt. Aber konkrete Eckpunkte? Fehlanzeige! Stattdessen gilt weiter ein Haftungsregime aus den 70er-Jahren, das private Investitionen ausbremst. So gewinnt man kein neues Raumfahrtzeitalter. Und noch grundsätzlicher: Wer heute in der Raumfahrt national denkt, wird international verlieren. Unsere Antwort kann nur sein: Europe united! Wir brauchen einen echten europäischen Ansatz. Wir brauchen einen einheitlichen Binnenmarkt, der es besonders den Start-ups und KMUs erleichtert, grenzüberschreitend zu wachsen und tätig zu sein. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, gemeinsame Standards. Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll: Deutsche Forschung und Ingenieurskunst spielen international ganz vorne mit. Technologie aus Bremen, aus Jena, Beiträge des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: All das ist Teil dieser Mission. Das ist kein Zufall: Das ist das Ergebnis von exzellenter Forschung, starken Unternehmen und einem einzigartigen Innovationsökosystem. Darauf können wir stolz sein. Aber – und das gehört genauso dazu – Stolz ersetzt keine Strategie. Ja, das neue Raumfahrtministerium hat dem Thema mehr Sichtbarkeit gegeben. Das ist extrem wichtig und gut. Doch Sichtbarkeit allein ersetzt keine Strategie. Was fehlt, ist eine klare Linie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir finden es sehr richtig, dass die Schlüsseltechnologien gefördert werden. Die Strategie begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe diese Woche einen Gastbeitrag in der „Welt“ von Ihrer Kollegin Frau Reiche gelesen; sehr interessant. Sie hat über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR?”
“Sie hatten ja im Herbst von einem „sexy BAföG“ gesprochen. Wir würden uns natürlich darüber freuen, wenn wir ein BAföG hätten, das auskömmlich wäre zum Leben. Ich möchte Sie fragen: Können die Studierenden tatsächlich damit rechnen, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester kommt? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.”
“Frau Ministerin, 36 Prozent aller Studierenden sind aktuell armutsbetroffen. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, und das BAföG reicht einfach nicht mehr zum Leben. Die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studierendenwerk sprechen von einem Trauerspiel, weil Sie und Herr Klingbeil sich seit Monaten darüber streiten, wie denn die angekündigte BAföG-Reform finanziert werden soll. Gleichzeitig haben Sie 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt beschlossen, der nach Meinung aller Experten am Ende hauptsächlich den Mineralölkonzernen zugutekommen wird. Ist das aus Ihrer Sicht wirklich die richtige Prioritätensetzung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Und wann können die Studierenden damit rechnen, dass die versprochene BAföG-Reform tatsächlich kommt?”
“Das ist kein Liberalismus, das ist Kulturkampf mit wissenschaftlichem Vokabular. Ein Brandstifter schützt kein Denkmal. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Das ist der Unterschied zwischen Erkenntnis und Propaganda. Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt nicht nur, gegen diesen Antrag zu stimmen. Es heißt: verlässliche Grundfinanzierung, damit Hochschulen unabhängig von politischem Druck lehren und forschen können, internationale Offenheit, weil Wissenschaft keine Grenzen kennt. Und es bedeutet klare Grenzen gegenüber politischer Einflussnahme, auch wenn sie mit Bundestagsbriefkopf kommt. Meine Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ihre Arbeit hat hier Rückhalt. Nicht mit uns werden Lehrstühle markiert, nicht mit uns werden Disziplinen abgewickelt, nicht mit uns. Die AfD hat die Wissenschaftsfreiheit heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was sie damit meint? Freiheit für die Wissenschaft, die ihr gefällt.”
“Aber ich frage Sie: Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist? Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse Ihnen politisch nicht passen. Dann entscheidet nicht mehr Methode oder Erkenntnisstand, sondern Ideologie. Das ist das Ende der Wissenschaftsfreiheit, egal welches Fach es ist. Besonders aufmerksam sollten wir beim Begriff der Neutralität sein. „Neutralität“ klingt harmlos. Aber staatlich verordnete Neutralität bedeutet in der Praxis: Schweigen, wo Forschung unbequem ist, Schweigen zum Klimawandel, Schweigen zu Rechtsextremismus, Schweigen dort, wo Fakten politisch stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Setzen Sie Ihre Rede fort. Wissenschaft ist dem Wissen verpflichtet, nicht der politischen Bequemlichkeit.”
“Das ist keine Kritik an der Wissenschaft, das ist eine Drohung gegen sie. Und es bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet, und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“. Befreien von wem? Von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihr arbeiten! Dazu kommen gezielte parlamentarische Anfragen zu einzelnen Seminaren, zu konkreten Lehrveranstaltungen – nicht um zu verstehen, sondern um zu markieren, um Druck zu erzeugen, um Forschende einzuschüchtern. Das ist kein Plädoyer für Freiheit, das ist das Gegenteil. Nun könnte man sagen, das betrifft doch nur bestimmte Fächer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier: nicht um Freiheit, sondern um Selektion. Welche Wissenschaft darf sein, und welche soll verschwinden? Wissenschaftsfreiheit ist kein linker oder rechter Wert. Sie ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir heute klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ Kein Halbsatz, kein Konjunktiv – ein Versprechen.”
“– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Wir als Grüne meckern natürlich nicht nur, Frau Ministerin, sondern wir haben im Februar auch ein konkretes Papier vorgelegt: eine Modernisierungsagenda. Wir wollen keine bürokratische Kosmetik, wir wollen Freiheit für die Wissenschaft, Autonomie für das Wissenschaftssystem, keine Einzelnachweise, sondern Vertrauen in die Institutionen, globale Budgets statt kleinteiliger Programme. Weniger Bürokratie ist tatsächlich die Grundvoraussetzung dafür, dass es die nächste Erfindung made in Germany überhaupt geben wird. Und das ist auch die Grundlage dafür, dass Ihre Hightech Agenda erfolgreich sein kann. Hören wir deswegen bitte auf, zu verwalten und kleinstteilige Reförmchen zu feiern, sondern lassen wir unsere Forschenden endlich wieder forschen, und geben wir ihnen die Freiheit, die sie dafür brauchen! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Unsere Forschenden verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit nicht am Mikroskop, nicht im Labor, nicht im Hörsaal, sondern mit Reisekostenabrechnungen und Verwendungsnachweisen. Wir trauen unseren Instituten nicht zu, ihre eigenen Budgets zu verwalten. Wir knebeln sie an das Jährlichkeitsprinzip. Das führt zum Beispiel zum berühmten Dezemberfieber, wo man noch das ganze Geld raushaut, weil man die Angst hat, dass das Geld sonst verfällt. Das ist natürlich absolut fatal; denn Forschung sollte der Logik der Wissenschaft folgen und nicht dem Kalender. Deswegen ist auch zum Beispiel das Jährlichkeitsprinzip kein technisches Detail, sondern wirklich ein strukturelles Problem im Wissenschaftssystem.”
“Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen. Die Antwort auf den bürokratischen Infarkt sind also 16 Länderberichte und ein Arbeitskreis. Das ist kein Schnellbau, das ist betreutes Warten. Heute beraten wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen. Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt. Aber diese Novelle reicht nicht. Sie ist so, als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare. Das ist leider die Realität in der deutschen Forschung. Wer die Welt verändern will, muss in Deutschland erst mal lernen, wie man Anträge für Anträge stellt. Wir verwalten uns zu Tode. Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre.”
“– dann muss er jetzt vorgelegt werden. Wo ist dieser Entwurf, wann kommt dieser Entwurf? Jetzt kommt der Gong. Oder woran liegt es, dass bislang kein Entwurf vorliegt? Vielen Dank.”
“Es ist jetzt so, dass die größten Forschungsförderprogramme bzw. Innovationsprogramme bei Frau Reiche angesiedelt sind. Sie sollen aber Innovationspolitik aus einem Guss machen. Ich nehme wahr, dass es auch bei dem Thema Transfer noch keine Lösung gibt. Aber was mich am meisten interessiert: Wenn es darum geht, Innovationspolitik zu machen, brauchen wir kluge Köpfe. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Studienfinanzierung, die auskömmlich ist. Aber wir warten bis heute auf eine BAföG-Novelle. Wir konnten lesen, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium einen Streit darüber gibt und dass man immer noch keine Finanzierung dafür gefunden hat. Alle, auch die Studierendenwerke, sagen: Wenn zum Herbst ein Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, – Jetzt müssten Sie zur Frage kommen.”