Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das System vererbt die Professur an Privilegierte und drängt viele erstklassige Talente, vor allem Frauen, systematisch ins Abseits. Das müssen wir ändern! Bis 2033 werden fast 18 000 Professorinnen und Professoren pensioniert.”
“Die eigene Forschung darf an Universitäten nicht länger nur geduldet werden, während Postdocs als billige Allrounder für Daueraufgaben mit Kurzzeitverträgen verheizt werden.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon bitter. Eigentlich sollten wir angesichts des demografischen Wandels darüber sprechen, wie wir eine attraktive und leistungsfähige Arbeitswelt schaffen. Wir sehen aber, dass Arbeitnehmerrechte durch diese Koalition zur Verhandlungsmasse werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenverträgen, existenzieller Unsicherheit und einer Lebensplanung i…”
“Allein deswegen käme Deutschland für ihn eben nicht mehr infrage. Wir wollen mit unserem Antrag einen Systemwechsel. Das ist übrigens genau das, was auch der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Planbarkeit und Klarheit der Karrierewege müssen der Normalfall werden, nicht die Ausnahme.”
“Gleichzeitig – das haben wir gehört – will sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling abschaffen. Übrigens: Im europäischen Vergleich gibt es in der Mehrheit der Staaten die Schulpflicht. Also, die anderslautende Aussage von Ihnen stimmt einfach nicht.”
The complete record
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“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es schon wirklich beachtlich. Ich habe Zitate aus Reden der Vorsitzenden der Expertenkommission hier vorgetragen. Ich habe nicht meine eigene Meinung vorgetragen, sondern die Meinung von Irene Bertschek, die gesagt hat, die Politik dieser Bundesregierung sei rückwärtsgewandt. Das Gleiche gilt, als ich aus dem „Handelsblatt“ oder aus der „tageszeitung“ die Konflikte zitiert habe. Es sind nicht meine Beschreibungen, sondern öffentliche Äußerungen und Bewertungen Ihrer bisherigen Arbeit. Eine Frage hätte ich noch, weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Konflikt. Es gibt tatsächlich zwei Streitpunkte. Es ist Tatsache, dass Sie über ein halbes Jahr mit Frau Katherina Reiche darum gekämpft haben, wer tatsächlich Innovationspolitik machen darf und wer nicht.”
“Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung, die wirklich dafür sorgt, dass wir für die klügsten Köpfe attraktiv sind, und Investitionen in Bildungsgerechtigkeit? Denn Innovation braucht kluge Köpfe, nicht nur kluge Programme. Diese Koalition steht auf der Startrampe. Die Triebwerke laufen eigentlich schon seit einem halben Jahr. Aber wer im Kontrollzentrum streitet, der hebt einfach nicht ab. Starten Sie endlich! Denn die Fenster schließen sich aktuell. Und viele andere fliegen schon längst. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Das EFI-Gutachten macht noch einen weiteren Punkt deutlich: Gerade bei klimaneutraler Energie und Mobilität liegen unsere größten Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende. Klimaschutz und Klimaforschung gehören ins Zentrum der Hightech Agenda und nicht an den Rand. Wir haben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gekämpft, weil wir in Zukunft investieren wollen, nicht in Vergangenheit, nicht in fossile Subventionen und nicht in kurzfristige Wahlgeschenke. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierungsagenda. Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber.”
“Der Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben. Sie versprechen Exzellenz und liefern intransparente Verfahren; Verfahren, bei denen selbst der Koalitionspartner warnt, dass politische Nähe wichtiger werden könnte als wissenschaftliche Qualität. Sie reden von Innovationspolitik aus einem Guss und streiten mit Ihrer Kollegin Reiche über Zuständigkeiten. Zukunftsgewandt heißt: transparente Verfahren, nachvollziehbare Kriterien, unabhängige Begutachtung, klare Meilensteine, nicht CSU-Freundeskreis.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Irene Bertschek, spricht von einer „eher rückwärtsgewandt[en]“ Politik „in den ersten Monaten […] der neuen Koalition“. „Rückwärtsgewandt“, das sagt nicht die Opposition. Das sagt die eigene wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Wenn selbst die EFI vor Lobbyinteressen warnt und davor, dass es an der Umsetzung der Hightech Agenda hakt, dann ist das kein Zwischenruf, dann ist das ein Alarmsignal. Denn in Zeiten geopolitischer Systemkonkurrenz, technologischer Abhängigkeiten und Klimakrise ist Innovationspolitik keine Fachdebatte. Innovationspolitik ist Wohlstands- und Sicherheitspolitik.”
“Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will. Meine Damen und Herren, internationale Kooperation ist kein Luxus, sie ist das Fundament wissenschaftlicher Freiheit. Wissenschaft braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, aber sie braucht auch mehr als Geld. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Freiheit, und sie braucht staatlichen Schutz. Dafür müssen wir sorgen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke.”
“Es ist ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung ausweichend darauf reagiert, dass deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Algorithmus- und Plattformforschung ins Visier möglicher US-Sanktionen geraten könnten. Wer Forschung zu Demokratie schützt, braucht selbst staatlichen Schutz. Wenn selbst die eigenen Staatsbürgerinnen – wie aktuell die Geschäftsführerinnen von HateAid – vor ausländischer Einschüchterung nicht geschützt werden, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein Staatsversagen. Wir sprechen zu Recht darüber, Deutschland zu einem sicheren Hafen für internationale Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zu machen. Aber das 1000-Köpfe-Plus-Programm zeigt bislang vor allem eines: Wir werben hauptsächlich europäische Wissenschaftler ab. Das hat nun wahrlich nichts mit sicherem Hafen zu tun.”
“Während für Söders Mütterrente und andere von Klientelpolitik betriebene Themen jährlich zweistellige Milliardensummen mobilisiert werden, kürzt die Bundesregierung bei den zentralen internationalen Wissenschaftskooperationen. Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, die Innovationspolitik hätte höchste Priorität und gleichzeitig dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht einmal einen Inflationsausgleich zu gewähren. Das ist faktisch eine Kürzung. Genauso unglaubwürdig und, ehrlich gesagt, zynisch ist es, ein Wissenschaftsjahr der Gesundheit auszurufen und gleichzeitig bei der Entwicklung bezahlbarer Medikamente gegen armutsbedingte und seltene Krankheiten zu sparen.”
“Geopolitische Spannungen greifen tief in die Wissenschaft ein, Partnerschaften werden neu bewertet, strategisch eingeordnet, politisch instrumentalisiert, Studien werden abgebrochen, langjährige Datenreihen gehen verloren, und am Ende kostet das, wie in der globalen Gesundheitsforschung, Menschenleben. Internationale Wissenschaft ist kein Schalter, den man einfach ein- und ausschalten kann. Sie lebt von Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, und von Daten, die über Jahrzehnte zusammengetragen werden. Aber internationale Kooperation scheitert heute in Deutschland nicht nur an geopolitischen Entwicklungen, sie scheitert auch an politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Trotz Rekordverschuldung wird genau dort gespart, wo die internationale Zusammenarbeit verlässlich finanziert werden müsste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Kooperationen entstehen keine Innovationen, und ohne internationale Kooperationen gibt es keine Lösung für die globalen Herausforderungen der Menschheit. Der brennende Planet, Pandemien, die technologische Disruption: Keine dieser Fragen lässt sich national lösen. Und doch leben wir in einer Zeit, in der genau diese Kooperationen brüchig werden.”
“Ein zentraler Gradmesser dafür ist die Balance zwischen unabhängiger Förderung und politisch gelenkten Projektmitteln. Und genau hier droht die Balance zu kippen. Deswegen ist ganz wichtig: Erstens. Wir brauchen eine Stärkung der Grundfinanzierung. Zweitens. Wir brauchen den kompromisslosen Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren. Der Kanzler hat recht: Innovation muss höchste Priorität haben, aber nicht durch Worte und nicht durch PR, sondern durch Taten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.”
“Deswegen hat ja der Haushaltsausschuss auch nicht ohne Grund angemahnt, dass es jetzt endlich ein Konzept geben sollte, und gesagt, dass die Mittel entsprechend gesperrt sind. In der Zwischenzeit – das haben wir ja gerade gehört – nordet der Ministerpräsident aus Bayern die Parteikollegin entsprechend ein, weil er natürlich die Erwartung hat, dass ein Großteil dieser Mittel nach Bayern geht. Und genau das ist auch ein Problem und eine Gefahr: Wo klare Kriterien fehlen, entscheidet am Ende nicht die Exzellenz, und das schwächt ganz sicher die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Es gibt eine noch größere Gefahr. Wir sehen in den USA, wohin es führt, wenn politische Loyalität wichtiger wird als wissenschaftliche Freiheit. Das darf in Deutschland niemals passieren.”
“Das steht schon seit Jahren fest. Zweitens. Wir reden nicht über 2026, sondern über frühestens 2030. Drittens. Unsere Astronauten fliegen nicht auf den Mond, sondern um den Mond herum. Das macht durchaus einen Unterschied. Und 20 Prozent der Mittel werden bei den bemannten Mondmissionen gekürzt. Passend der Titel heute in der „Zeit“ – ich zitiere –: „Raumfahrtministerin Dorothee Bär verkündet News, die keine sind – mit unhaltbarem Datum. Schöne PR.“ Diese PR sehen wir natürlich auch bei der Hightech Agenda. Diese wird ja seit Monaten gefeiert. Aber alle stochern aktuell im Nebel herum und sind komplett frustriert, weil sie nicht wissen: Wie geht es denn voran in Wirtschaft und Wissenschaft? Wie ist überhaupt der Fahrplan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Bundeskanzler zitieren: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung [...] eine hohe – ich neige dazu, zu sagen: die höchste – Priorität.“ Die Realität: Der Wissenschaftsetat sinkt zum ersten Mal seit 20 Jahren. Für ein Land, das von Wissen und Innovation lebt, ist das ein Armutszeugnis. Zwei Drittel aller Studierenden gelten wegen hoher Mieten als überlastet. Der Mittelbau hangelt sich von Vertrag zu Vertrag, und Forschende verbringen mehr Zeit mit Anträgen als mit Forschung. So schafft man sicherlich keine Innovation. Und von Ihnen, Frau Bär, hören wir nur PR. Gestern zum Beispiel kam bei der ESA-Ministerratskonferenz die große Nachricht: Deutscher fliegt 2026 zum Mond. – Die Realität: Erstens.”
“Statt gemeinsamer Verantwortung erleben wir Zuständigkeitspingpong. Nehmen Sie die nationale Biobank. Seit Monaten steckt die Weiterentwicklung fest, da Zuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium nicht geklärt sind. Wenn technologische Souveränität mehr sein soll als ein Schlagwort, dann müssen wir raus aus diesen Förmchen. Wir brauchen echte Innovationslabore. Wir brauchen Entbürokratisierung statt Förderdschungel und nicht noch eine Stabsstelle, die jetzt damit anfängt, darüber nachzudenken. Innovation entsteht nicht auf Papier. Sie entsteht in Laboren, Werkhallen und Köpfen. Genau da muss die Hightech Agenda hin. Frau Ministerin Bär, die Bühne steht, die Inszenierung ist perfekt. Jetzt heißt es: Einfach mal machen! Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke. Bitte sehr.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne war perfekt ausgeleuchtet, doch nach dem Applaus blieb wenig Greifbares. So darf es mit der Hightech Agenda nicht weitergehen. Im Juli hieß es: Jetzt geht es los. Im Oktober hieß es: Jetzt geht es wirklich los. Wir hören viel über Roadmaps; aber was fehlt, ist Klarheit: Wer darf mitgestalten? Wer entscheidet am Ende? Forschende, Unternehmen: Sie alle stehen bereit. Sie wollen Innovation vorantreiben und unser Land zukunftsfähig machen. Doch nach dem groß angekündigten Auftakt droht Ernüchterung. Man fühlt sich wie beim Herbst der Reformen: große Worte, nichts dahinter. Beim Auftakt fehlte die Wirtschaftsministerin. Und das zeigt das Problem: Sie reden von Innovation aus einem Guss und gießen dann in lauter kleine Förmchen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Gegensatz zur Ampelregierung haben Sie 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Da erwarten wir natürlich, dass das in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie haben die 60 Millionen Euro für die Hochschulen angesprochen. Sie wissen: Ein einziges Lehr- und Lernzentrum kostet ungefähr 50 bis 60 Millionen Euro. Es werden aber noch viele weitere gebaut oder saniert werden müssen. Unabhängig davon nehme ich zur Kenntnis, dass Sie von 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen sprechen. Weder unsere Haushälter noch ich haben einen Hinweis auf diese 4 Milliarden Euro gefunden. Wo steht denn das genau? Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Theiss? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das ist eine Kurzintervention.”
“Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie zu für ein BAföG, das trägt, für Hochschulen, die nicht zerfallen, für Bildung als Aufstiegsversprechen, nicht als Luxusgut! Ich möchte, dass kein junger Mensch mehr sein Studium abbrechen muss, weil der Kühlschrank leer bleibt. Ich möchte, dass Hochschulen Orte sind, an denen Zukunft gemacht wird, nicht Orte, an denen sie bröckelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU.”
“Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro. Da wurden wohl drei Nullen vergessen oder die Ambitionen. Die Bundesregierung verweist gerne auf die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Aber dieses Geld muss für alles reichen: für Straßen, Krankenhäuser, Sportplätze, Fernwärmenetze, aber auch für die ganzen Steuerausfälle, die jetzt durch die vielen Wahlgeschenke produziert worden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Wer Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen.”
“Von einem sexy BAföG wachsen leider keine Wohnheimplätze aus dem Boden und kein Essen wird bezahlbarer. Darum schlagen wir heute eine Trendwende vor für ein BAföG, das wieder das hält, was es einmal versprochen hat: Bildung für alle; ein BAföG, das sich automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasst, das bürokratische Hürden abbaut, das niemanden zurücklässt, egal ob man seinen Studiengang wechselt oder ein Teilzeitstudium macht. Aber selbst das beste BAföG hilft nicht, wenn die Hörsäle und die Hochschulen zerfallen. Wir sehen Lesesäle, in die es hineinregnet, Hörsäle, deren Decken herabfallen, Heizungen, die im Winter nicht funktionieren. Ist das die Zukunft, die wir unseren jungen Menschen zumuten wollen? Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen liegt bei 90 Milliarden Euro. Was tut die Bundesregierung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich relativ gut an meine eigene Studienzeit, an diese Wochen zu Beginn des Semesters, als der BAföG-Bescheid noch nicht da war und ich mit Haferflocken und Milch über die Runden kommen musste, oder an den Moment, als ich meinen Studienort von dem beschaulichen Gießen nach Köln verlegt habe und tatsächlich 75 Prozent meines BAföG für die Miete draufgingen. Diese Erfahrungen teilen viele junge Menschen auch heute. 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen sinkt stetig weiter. Das BAföG erreicht die Menschen nicht mehr, und das ist ein Skandal. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren, viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Frau Ministerin Bär, Sie sagen, der Name „BAföG“ sei nicht „sexy“ genug.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne Herrn Bovenschulte zitieren, der gesagt hat: „Nun haben wir zwar ein Raumfahrtministerium, aber die Kohle fließt nicht. Das ist eine fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und ein Schlag ins Kontor aller Freunde der Raumfahrt. […] Mit dieser Ausstattung handelt es sich nur um ein ‚virtuelles Raumfahrtministerium‘.“ Was antworten Sie Herrn Bovenschulte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir wissen alle, dass Innovation unglaublich wichtig ist, der Transfer aus der Grundlagenforschung in Technologien, Produkte und Ideen. Wenn ich mir aber den Haushalt 2026 anschaue und ihn mit dem von 2025 vergleiche, sehe ich da eine Kürzung um 38 Millionen Euro, und das bei der großen Verschuldung, die wir in Deutschland jetzt eingehen. Unser Versprechen war, in Zukunft zu investieren. Danke sehr. Wie erklären Sie sich das? Danke sehr, Frau Abgeordnete.”
“Ihre Unionskollegen auf Länderebene haben Ihnen ja in dieser Woche ein Papier zugestellt, in dem sie noch mal sehr deutlich eine grundlegende Reform des BAföG fordern. Interessanterweise haben sie mit Blick auf Steigerungen nur die Begabtenförderwerke erwähnt. Und ich entnehme jetzt aus Ihrer Antwort: Die Dynamisierung der Wohnpauschale wird auf jeden Fall kommen. Wie ist es aber insgesamt mit der Ausweitung des BAföG, sodass mehr Berechtigte BAföG beziehen dürfen? Danke sehr.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja viel über Mondmissionen, Fusionswerke und Gaming gesprochen. Lassen Sie uns bitte auch mal über Studierende sprechen und die Tatsache, dass sich viele aktuell kein WG-Zimmer mehr leisten können. Im Haushalt 2026 sehen wir eine Kürzung beim BAföG um 250 Millionen Euro. Was plant die Bundesregierung ganz konkret mit Blick darauf, dass mehr Studierende BAföG-berechtigt sein sollten und bei der Höhe des BAföG-Satzes auch die Mietpreise, die ja immer weiter steigen, berücksichtigt werden sollten? Und zum anderen: Was plant die Bundesregierung, um die Wohnungsnot von Studierenden insgesamt zu lindern?”
“Erhöhen Sie endlich den Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt Milliarden in Wahlgeschenke zu stecken! Machen Sie Schluss mit sozialer Selektion, statt das BAföG um 250 Millionen Euro zu kürzen! Und statten Sie den Europäischen Forschungsraum finanziell entsprechend aus, statt nur von technologischer Souveränität zu sprechen! Hören Sie endlich auf mit Sonntagsreden! Machen Sie Forschung zur stärksten Waffe – für Fortschritt, für Klimaschutz und für Gesundheit! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Ich sage das auch ganz persönlich: Meine Tochter lebt mit Typ-1-Diabetes. Noch vor 100 Jahren wäre das ein Todesurteil gewesen. Die Entdeckung des Insulins hat Millionen Menschenleben gerettet. Wissenschaftsfreiheit rettet Leben – jeden Tag. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, uns schützend vor die Wissenschaft zu stellen und alles dafür zu tun, dass unser System widerstandsfähiger ist. Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig.”
“Gerade heute erinnere ich an den unsäglichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf. Das war beschämend! Die Juraprofessorin wurde durch rechte Hetzkampagnen zum Rückzug gezwungen. All das ist Strategie. Es geht darum, Vertrauen in die Wissenschaft zu zerstören. Und es ist kein Zufall, dass durch die Einschüchterungen immer weniger Forschende bereit sind, hier im Hohen Haus als Gutachter aufzutreten. Und was tut die Bundesregierung? Statt die Juraprofessorin zu schützen, forderte Frau Ministerin Bär bei „Maischberger“ von Frau Brosius-Gersdorf „ein bisschen Resilienz“. Es ist grundfalsch, als Wissenschaftsministerin Forschende dazu anzumahnen, Hetze zu ertragen. Das, was in den USA passiert, ist auch deshalb möglich, weil dort ein großer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Dabei sichert Wissenschaft unser Überleben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA. Forschende berichteten, dass schon das Wort „Diversität“, und zwar egal ob in KI-Daten, Chemie oder Produktion, dazu führt, dass Anträge abgelehnt werden. J. D. Vance sagt ganz offen: „Die Professoren sind der Feind.“ Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft und damit ein Angriff auf die Demokratie. Wer glaubt, dass bei uns alles in Ordnung sei, der irrt. Auch bei uns wird Wissenschaft angegriffen: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Polizeischutz; international anerkannte Forschende, die sich öffentlich zu Themen wie der Coronapandemie äußerten, wurden als „Merkels Vasall“ beschimpft, Klimaforscher als „Ökofaschisten“ diffamiert.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Frau Bär, wir brauchen eine Wissenschaftspolitik, die Substanz hat in Bezug auf Strukturen, Ressourcen, Verlässlichkeit. Da Sie ja so gerne die Raketen betonen, kümmern Sie sich bitte auch um die Startbahn; denn die bildet überhaupt erst die Grundlage dafür, dass Leuchtraketen starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“, ist sicher kein einladendes Signal für all die klugen Köpfe, die wir aus der Welt hierherholen wollen. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Deutschland, das weltweit leuchtet, weil es Wissen schützt und Freiheit verteidigt. Denn wo Wissenschaft frei ist, ist auch die Gesellschaft frei.”
“Angesichts massiver Kürzungen in der Grundfinanzierung in vielen Bundesländern, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eines BAföG, das kaum zum Leben reicht, maroder Hochschulgebäude, veralteter Labore und Rechenzentren, die völlig schutzlos vor Cyberangriffen sind, kann das deutsche Wissenschaftssystem von solchen Rundum-sorglos-Paketen nur träumen. Was wir stattdessen sehen, ist ein Hochschulsystem auf Verschleiß. Wer gehofft hat, zu all diesen Punkten irgendwas im Bundeshaushalt zu finden, sucht vergebens. Deutschland nimmt historische Schulden auf. Doch statt in die Zukunft zu investieren, wird der Haushalt zum größten Verschiebebahnhof aller Zeiten. Was ist mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Schnellbau-Initiative oder mit dem massiven Ausbau des Programms für studentisches Wohnen? Fehlanzeige!”
“Deshalb meine Frage: Ist Ihnen das Thema, das Sie hier ansprechen, nicht wichtig, oder warum sind Sie hier so schlecht vertreten bei den wichtigen Themen Raumfahrt und BAföG? Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa. Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier führen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder die Bedeutung der Wissenschaftspolitik hervorheben. Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken.”
“Deutschland im Herzen eines geeinten Europas hat die Chance, ein Gegenmodell zu sein, doch nicht mit unerwiderten Harvard-Träumereien und 1 000-Köpfe-Programmen, deren eingeplantes Jahresbudget kaum für einen einzigen Max-Planck-Direktor bis zum Ruhestand reicht. Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Länder wie Indien und Südkorea Mondmissionen durchführen und die AfD bei diesen Ländern von Dritter Welt redet, dann zeigt das: Nicht alle sind im 21. Jahrhundert angekommen. Einige bleiben lieber in der ideologischen Steinzeit. Was ist eine Welt ohne Wahrheit? Es ist eine Welt, in der Fake News Gesellschaften zersetzen wie ein Krebsgeschwür und die Grundfesten der Demokratie ins Wanken geraten. J. D. Vance’ Haltung, dass Professoren die Feinde sind, ist in vielen Teilen der Welt mittlerweile bittere politische Realität.”
“Ein letzter Punkt, weil wir allesamt leidvolle Erfahrungen mit bayerischen Verkehrsministern hatten: Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen erbringen nicht nur in Bayern Spitzenleistungen. Bundesdeutsche Wissenschaftspolitik darf deswegen kein Regionalförderprogramm Bayerns werden. Sie muss Deutschland und am besten Europa als Ganzes im Blick behalten. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung des durchaus ambitionierten Koalitionsvertrages. Greifen Sie dabei gerne auch nach den Sternen – aber nicht als Schaufensterpolitik –, und vernachlässigen Sie dabei bitte auch nicht die Kärrnerarbeit. Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen erbringen heute schon Höchstleistungen, stehen aber vor erheblichen finanziellen Problemen. Nachwuchswissenschaftler/-innen werden auf die Straße gesetzt, Professuren bleiben unbesetzt, Forschungs- und Förderprogramme werden eingestampft. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir bei der Digitalisierung und auch bei der KI in der Hochschullehre leider noch Entwicklungsland. Allein für die Sanierung der Hochschulgebäude werden Mittel von bis zu 140 Milliarden Euro gebraucht. Das Fundament der deutschen Forschungs- und Bildungslandschaft bröckelt. Es reicht deshalb nicht, nur das Hightech-Sonnendeck zu polieren und von weiblichen Mondmissionen zu träumen. Sorgen Sie, Frau Ministerin, bitte auch für einen gut geölten Maschinenraum!”
“Aufgrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es unglaublich wichtig, dass Europa ein Kontinent des Fortschritts für alle bleibt und wir dies vorantreiben. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig – dafür haben Sie jetzt die Grundlagen –, dass Sie mit dem Sondervermögen in Forschung, Entwicklung und Lehre, auch in die Hochschullehre, investieren. Die Hochschullehre habe ich in Ihrer Rede schmerzlich vermisst. Ich finde es großartig – das möchte ich betonen –, dass Sie mit den Möglichkeiten des Sondervermögens in Hightech investieren wollen, die Arbeitsplätze schafft, die Innovationen mit Nachhaltigkeit verbindet – übrigens sind 50 Prozent aller Start-ups im Bereich der Nachhaltigkeit tätig – und die, ganz wichtig, unserem Land eine Perspektive gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa steht am Scheideweg. Klimakrise, künstliche Intelligenz und autoritäre Entwicklungen zwingen uns, zu entscheiden: Freiheit und Verantwortung oder Kleinstaaterei und Ideologie. Offene und freie Forschung und Lehre, kritischer Diskurs und ethische Leitplanken sind unsere geopolitische Stärke. Wir erleben gerade, wie die Wissenschaftsfreiheit in den USA massiv angegriffen wird. Das stellt eine ernste Gefahr für Millionen Menschenleben dar, da der wissenschaftliche Fortschritt weltweit geschwächt wird. Lösungen für globale Herausforderungen wie Gesundheitskrisen, Klimawandel oder neue Therapien für Krankheiten werden massiv erschwert.”