Nora Seitz
CDU/CSU · Germany
“Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation.”
“Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet.”
“Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen.”
“Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen.”
“Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
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“Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand. Dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten. Alt zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt; aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer im Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebensqualität.”
“Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, etwa den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohnnebenkosten keine Kleinigkeit. Wer Arbeit nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß bewahren. Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen demografischen Realität als noch vor 30 Jahren. Daher müssen wir jetzt handeln und den Mut haben, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten steigen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt.”
“Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen. Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß, und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch.”
“Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da: körperlich, emotional und organisatorisch. Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass viele Familien diese Möglichkeit eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Deshalb ist für uns als Union ganz klar: Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte auch ich Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen. In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebes haben wir allein in den vergangenen Jahren, und zwar bei laufendem Vollbetrieb, gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war: meine Urgroßmutter, meinen Großvater und zuletzt meinen Vater.”
“Dies würde nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch die tatsächlichen Arbeitsabläufe im Bäckereihandwerk realistischer abbilden. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier im Übrigen den nötigen Rahmen. Und hier vielleicht eine kleine Korrektur: Die EU schafft mehr Freiheiten und bevormundet uns nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, Sie versperren sich leider immer noch den Realitäten in unseren Betrieben, dem Handwerk und Unternehmen in unserem Land. Statt Nebelkerzen brauchen wir jetzt praxisnahe, moderne Lösungen und endlich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir müssen den Mut haben, unseren Unternehmern wieder mehr zu vertrauen. Die moderne Arbeitswelt braucht praxisnahe Regeln mit Augenmaß statt starrer Ideologie. Und aus diesen Gründen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank.”
“Der Arbeitgeber hat doch auch ein gesteigertes Interesse daran, dass seine Belegschaft gesund bleibt. Und das sage ich Ihnen hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Handwerksmeisterin. Deswegen brauchen wir auch eine Anpassung der Arbeitszeitregelungen im Bäckereihandwerk. Und die ist dringend erforderlich. In der Praxis arbeiten viele Bäckereibetriebe in diesem Land an Sonn- und Feiertagen am Rande der Illegalität – nicht etwa, weil Arbeitgeber ihre Beschäftigten ausbeuten wollen, sondern weil die bestehenden Regelungen einfach nicht mehr in die Zeit passen – und damit auch nicht zu den Anforderungen des Handwerks. Umso mehr ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Bäckereihandwerks im Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von so großer Bedeutung.”
“Dies macht sich auch in den beiden vorliegenden Anträgen bemerkbar, die leider keinerlei Interesse an modernen Lösungen Ihrerseits zeigen. Viele Beschäftigte wünschen sich heute selbstbestimmtere Arbeitszeitmodelle: mal längere Tage, um dafür an anderer Stelle mehr Freizeit zu haben. Meine Damen und Herren, gerade deshalb brauchen wir eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit. Das schafft Freiräume bei der Einteilung der Arbeitszeit und verbessert wiederum die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, im Übrigen auch Gesundheit und persönlichem Leben. Diese Flexibilität kommt dabei Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute. Und das ist auch kein gegenseitiges Ausspielen, sondern ein professionelles Hand-in-Hand-Gehen, bei dem jeder jedem hilft und man sich aufeinander verlassen kann.”
“Auch die häufig familiengeführten KMUs – die im Übrigen über 90 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen – zeigen schon heute, wie ausgewogene und individuelle Lösungen bei der Arbeitszeitgestaltung gemeinsam zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden werden können. Etwas anderes zu behaupten, ist ein Affront gegenüber all jenen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen, Wertschöpfung schaffen und damit unseren Wohlstand sichern. Genau solche ideologischen und überholten Narrative zur Arbeitszeit spalten und polarisieren leider unsere Gesellschaft immer weiter. Fakt ist doch: Das derzeitige Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen. Es bildet die Lebensrealität einer modernen Arbeitswelt längst nicht mehr ab. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz setzt es auf starre Linien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn der Sommerzeit und den steigenden Temperaturen startet auch die Festival- und Konzertzeit in Deutschland. Gleichzeitig beginnt in wenigen Wochen die Fußballweltmeisterschaft, die trotz Zeitumstellung und Public Viewings zu zahlreichen lokalen Veranstaltungen führen wird. Wenn Sie nun glauben, dass Bühnen, Verkabelungen und die gesamte Logistik dahinter in einem klassischen Nine-to-five-Job organisiert werden können, dann irren Sie sich. Und vor allem kennen Sie die Realität in der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht. Gerade dort gehören unregelmäßige und mitunter lange Arbeitszeiten zur Realität – immer verbunden mit anschließenden Ausgleichszeiten in strukturell schwächeren Zeiten, wie zum Beispiel im Winter.”
“Aber Sie müssen sich auch ehrlich machen: Es gibt zu viele ungesteuerte Leistungen, und nach den Vorschlägen sind alle involviert. Und – das muss ich an dieser Stelle auch sagen –: Arbeitgeber sind immer noch Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das muss man einfach mal anerkennen. Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.”
“Auch beim Pflegebudget geht es nicht um Einschnitte bei der Versorgung, sondern um einen präziseren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Finanzen. Künftig soll eine Ausweitung der Mittel stärker daran gekoppelt werden, ob zusätzliche Bedarfe tatsächlich bestehen und zusätzliches Personal nur dort finanziert wird, wo es auch tatsächlich benötigt wird. Der Reformvorschlag des BMG und unserer Ministerin Warken ist weitreichend und mutig zugleich. Das macht sich auch an den zahlreichen Reaktionen aus allen Branchen bemerkbar. Und genau das braucht es jetzt: weitreichende Entscheidungen, die nicht immer bequem sind. Nur so sichern wir eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die kommenden Jahre. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Ates Gürpinar das Wort erteilen.”
“Leistungen sollen auch nicht dort gekürzt werden, wo sie medizinisch sinnvoll und notwendig sind. Wenn eine Indikation besteht, werden Leistungen selbstverständlich weiterhin von der Krankenversicherung übernommen. Gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen: Deutschland hat im europäischen Vergleich eine extrem hohe Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten – im Schnitt zehn pro Jahr. Auch leisten wir uns das teuerste Gesundheitssystem im EU-Vergleich. Das spiegelt sich allerdings nicht in einer besonders gesunden Bevölkerung bzw. einer besonders hohen Lebenserwartung wider. Das zeigt unser Grundproblem: Es geht nicht um mehr Leistungen, sondern um die richtige Steuerung. Wir müssen weg von einer unbegrenzten Inanspruchnahme hin zu mehr Zielgenauigkeit im System.”
“Seit Jahren geraten die Kosten aus dem Gleichgewicht, während strukturelle Reformen zu lange aufgeschoben wurden. Das Ziel der Bundesregierung ist klar: die Finanzen der GKV zu stabilisieren, die Systeme zukunftsfest zu machen und eine weitere Überlastung von Beitragszahlern und Unternehmen zu verhindern. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Diese Reform hat nicht das Ziel, Menschen aus der kostenlosen Familienversicherung zu drängen, die darauf angewiesen sind. Niemand will Ehepartner ausschließen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht erwerbstätig sein können. Ich halte es für höchst problematisch, dass die Diskussion an dieser Stelle zugespitzt und verkürzt geführt wird. Das ist nicht sachorientiert, sondern trägt lediglich zur Polarisierung im Land bei.”
“Ihnen pauschal zu unterstellen, das System würde zu ihren Gunsten auf Kosten der Versicherten umgebaut, greift deutlich zu kurz – zumal auch die Belastungen für Arbeitgeber in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen sind, etwa durch steigende Lohnnebenkosten. Ihre wiederholte Dämonisierung des Arbeitgebers zeugt von einer völlig realitätsfremden Weltsicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich nicht feindlich gegenüber, sondern sind aufeinander angewiesen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Die Sozialpartnerschaft ist daher eine Symbiose, kein Gegensatz. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist trotzdem dringend notwendig. Darin sollten wir uns alle einig sein. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Nein, danke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits der erste Satz des Antrags der Linken ist ein Affront gegenüber all jenen, die in diesem Land tagtäglich Wertschöpfung leisten, gegenüber denjenigen, die trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage an den Standort Deutschland glauben, Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, es sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, kleine und mittelständische Betriebe und insbesondere die Kleinstunternehmen, die mit 82,6 Prozent den größten Anteil unserer Unternehmenslandschaft ausmachen, die somit unseren Wohlstand tragen.”
“Gleichzeitig ist es aber auch ein wichtiges Signal an die Betriebe, das Handwerk, den Mittelstand und damit an das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Vielen Dank.”
“Das kann ich gar nicht anders sagen.“ Die meisten Arbeitsunfälle entstehen nicht aus Unwissenheit, sondern aus einem kurzen Moment der Unachtsamkeit: durch Stress, durch Zeitdruck, vor allem aber auch durch Routine. Ein Beauftragter kann solche Unfälle gerade in Kleinstbetrieben kaum verhindern. Die nun gefundene Lösung ist daher konsequent. Der bestehende Schwellenwert von 20 Beschäftigten bleibt zwar erhalten. Für Betriebe mit 21 bis 49 Mitarbeitern gilt aber eine Verpflichtung nur bei besonderen Gefährdungslagen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetz sorgen wir für Entlastung, Planungssicherheit und technische Klarstellung, beispielsweise beim Bußgeld, und all das, ohne den aktuellen hohen Stand im Arbeitsschutz zu reduzieren.”
“Gerade in Deutschland machen Betriebe unter 50 Beschäftigte bis zu 95 Prozent der Wirtschaft im Land aus. Anders gesagt: Wir sind durch Kleinstbetriebsstrukturen geprägt, die allem voran durch kurze Entscheidungswege, flache Hierarchien und klare Verantwortlichkeiten gekennzeichnet sind. Die Anhörung hat zudem gezeigt: Wir können und dürfen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen setzen. Dabei will ich explizit hervorheben, dass Arbeitgeber gemeinsam mit den Mitarbeitern an Arbeitsschutzkonzepten arbeiten. Oder, wie es der Sachverständige Thomas Bürkle, der selbst Unternehmer ist, so prägnant sagte: „Die Mitarbeiter sind mein wertvollster Einsatz.”
“Was auf den ersten Blick nach Bürokratieabbau klingt, wurde durch die Gesetzesbegründung insofern wieder rückgängig gemacht, als dass auch Betriebe mit unter 20 Mitarbeitern künftig unter die Vorgabe, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, hätten fallen können. Somit hätte man ein bürokratisches Paradoxon geschaffen und Tausende Beauftragte mehr gebraucht. Aus Entlastung wäre eine Belastung geworden. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat deutlich gemacht, dass diese Änderung unnötig ist. Mein ausdrücklicher Dank gilt hierbei insbesondere den eingeladenen Sachverständigen, die mit ihren praxisnahen Beispielen die Auswirkungen anschaulich gemacht haben. Einen Moment, Frau Kollegin. – Es ist schon wieder wahnsinnig laut hier im Saal. Ich bitte alle Kollegen, die nicht zuhören möchten, rauszugehen. Ansonsten bitte ich um Ruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz steht exemplarisch dafür, warum die parlamentarische Arbeit so wichtig ist und der Struck’sche Leitsatz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde“ weiterhin richtig ist. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine EU-Verordnung, die, wie im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, ohne nationales Gold-Plating eins zu eins umgesetzt wird. Dennoch gab es insbesondere seitens der Wirtschaft berechtigte Diskussionen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Änderung eines Schwellenwerts im Arbeitsschutz hinsichtlich der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten. Diese sollte künftig nicht mehr ab über 20, sondern erst ab 50 Beschäftigte gelten.”
“Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote in den Ferien sind ein wichtiger Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gesellschaftliche Teilhabe. Rechtssicherheit ist Voraussetzung dafür, dass diese Angebote auch dauerhaft erhalten bleiben können. Lassen Sie uns deshalb nicht nur feststellen, dass das System grundsätzlich funktioniert, sondern prüfen, wie man es praxistauglich und zukunftsfest machen kann, für unbeschwerte Ferienerlebnisse. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.”
“Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, braucht Klarheit und einen verlässlichen Versicherungsschutz. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Unfallversicherung nach dem SGB VII gibt. Genau deshalb fordern wir das BMAS mit unserer Entschließung auf, zu prüfen, wo konkret Regelungslücken bestehen und wie wir einheitliche und vor allem bürokratiearme Lösungen anbieten können. Ja, derzeit funktioniert das System, aber in Notfällen darf es keinen Zweifel beim Versicherungsschutz geben. Wir brauchen daher ganz klare Regelungen, und das, ohne dabei Vereine und Träger zusätzlich zu belasten. Denn bereits heute sind wir Weltmeister im Erfassen von Bestandslisten, Übungsleiterlisten, kommunalen Meldungen, zusätzlichen Verbandsdokumenten und vielem mehr.”
“Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einen Übungsleiter des VfL Chemnitz zur Jugendarbeit befragt, konkret zur Unfallversicherung und zu Haftungsfragen für Ehrenamtliche wie ihn. Dieses Gespräch hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche Relevanz unsere heutige Debatte für die Praxis hat. In der Jugendarbeit herrscht vielfach Verunsicherung, wenn es um den Versicherungsschutz bei einem unvorhergesehenen Vorfall geht, beispielsweise dann, wenn ein Kind ein anderes mitbringt oder kurzfristig ein Übungsleiter einspringen muss, wenn ein anderer unvorhergesehen erkrankt. Viele haben gerade dann das Gefühl, sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden, in der nicht immer ganz klar ist, was im Ernstfall gilt. Das darf es in Deutschland nicht geben!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebote werden gebraucht, und sie werden auch entsprechend angenommen. Viele von uns erinnern sich vielleicht noch an ihre eigene Kindheit und Jugend: Ferienfreizeiten, Vereinsangebote, kirchliche Veranstaltungen und vieles mehr haben früher – das gilt auch noch heute – für schöne Ferienerlebnisse gesorgt, und das auch dann, wenn die eigene Familie, aus welchen Gründen auch immer, wenig Spielraum hatte. Dass diese Angebote bis heute wichtig sind, zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis.”
“Gerade deshalb ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene sogenannte Work-and-Stay-Agentur ein wichtiger Hebel für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, für schnellere Anerkennungsverfahren und für echte Perspektiven für diejenigen, die hier arbeiten und bleiben wollen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir setzen auf Ordnung und Humanität, auf Leistung und Integration und auf eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, anstatt zu spalten. Vielen Dank.”
“Die Forderungen sind grundlegend respektlos all denjenigen gegenüber, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und Tag für Tag als Lehrer, Spediteure, Handwerker, Ärzte, Pflegekräfte, IT-Berater, Köche, Reinigungskräfte, Fahrer und in so vielen anderen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten. Denn Sie zielen besonders auf die Menschen ab, die seit Jahren integriert bei uns leben, der deutschen Sprache mächtig sind und ein selbstverständlicher Teil unseres Landes geworden sind, ganz gleich, ob sie italienische, türkische, polnische, syrische oder andere Wurzeln haben, eben jene Menschen, die unser Land wirtschaftlich, kulturell und sozial weitergebracht haben und auf die wir stolz sein sollten. Wer den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft ernsthaft stärken will, muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Die Bundesagentur für Arbeit erfasste 2024 rund 439 000 offene Arbeitsstellen für Fachkräfte und Spezialisten, allen voran in Pflege-, Gesundheits-, Bau- und Handwerksberufen. Aber auch in anderen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht. Arbeits- und Fachkräftemigration ist nicht gleich Asylmigration, sondern erfolgt über reguläre Wege wie zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer beides vermischt, verzerrt bewusst die Debatte und polarisiert.”
“Der vorliegende Gesetzestext ist keine spürbare Entlastung für den Mittelstand und die KMUs, sondern vielmehr eine weitere Brise, die dem ohnehin schon schwächelnden Wirtschaftswachstum entgegenweht. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Meine Damen und Herren, als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen wir diesem Gesetz heute in dem Bewusstsein zu, dass es ein Koalitionskompromiss ist, kein Idealzustand. Entscheidend wird sein, wie es in der Praxis wirkt. Wir erwarten, dass es zu mehr Tarifbindung beiträgt, ohne unsere Unternehmen zusätzlich zu belasten. Daran werden wir die Umsetzung messen und sie daher auch kritisch begleiten. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gleichzeitig ist es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar, dass wir die Gesetzesauswirkungen sorgsam begleiten werden. Hier müssen wir uns die Frage stellen, ob das Ziel von mehr Tarifbindung wirklich erreicht werden wird oder ob am Ende zusätzliche und belastende Bürokratie für unsere Unternehmen entsteht. Die Erfahrungen mit den Landestarifregelungen zeigen, dass dieses Ziel in vielen Bundesländern leider nicht erreicht werden konnte. Ob daran gerade ein Bundestariftreuegesetz etwas ändert, bleibt abzuwarten. Auch müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob das Gesetz wirklich das richtige Signal an die Wirtschaft sendet, die heute schon unter enormen bürokratischen Auflagen ächzt und mit hohen Standortkosten zu kämpfen hat.”
“Alles andere würde den militärischen und sicherheitspolitischen Bestrebungen der Zeitenwende widersprechen und wäre angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht verantwortbar. Diese Ausnahme ist deshalb ein bewusst gesetztes und notwendiges Zeichen. Mit den eingebrachten Änderungen haben wir eine hart errungene, aber durchaus tragfähige Lösung für die Koalition erreicht. Aber ohne Bewegung auf beiden Seiten wäre dieser Kompromiss in seiner jetzigen Form sicherlich nicht möglich gewesen. Das zeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte möglich ist. Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes tragen wir unserer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag Rechnung.”
“Ein weiterer Punkt ist der vereinfachte Erhalt von Zertifikaten für Betriebe, die bereits Tarifverträge haben. Dies ist vor allem für haustarifgebundene und kirchliche Träger ein Schritt in Richtung unbürokratischer Rechtssicherheit und ausdrücklich zu begrüßen. Dazu gehört auch der Datenaustausch der Prüfstellen mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Behörden greifen mit den gemachten Änderungen zukünftig auf Daten zu, die bereits vorliegen. Rechtssicherheit entsteht nicht zuletzt auch durch die verpflichtende Eins-zu-eins-Umsetzung der Tarifverträge, sprich: Wenn eine tarifliche Arbeitsbedingung in eine Rechtsverordnung übernommen wird, dann bleibt diese Arbeitsbedingung unverändert. Daneben bleibt die im Vorhinein bestandene Ausnahme für Aufträge der Bundeswehr bis 2032 bestehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz noch einmal darstellen. Entgegen dem ersten Entwurf sind die Lieferleistungen nicht mehr Bestandteil des Gesetzes. Damit fällt ein beachtlicher Teil aus dem Rechtsrahmen heraus. Das macht das Bundestariftreuegesetz insgesamt handhabbarer und praxistauglicher. Neu ist auch, dass der Erlass einer Rechtsverordnung bei einem erstmaligen Antrag nicht ausschließlich durch das BMAS, sondern im Benehmen mit dem BMWE erfolgt. Damit stärken wir die wirtschaftspolitische Mitverantwortung.”
“Sie wollen Großbetriebe und schwarze Schafe treffen, doch die volle Schlagbreite bekämen Klein- und Kleinstbetriebe ab, die im Übrigen 85 Prozent der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ausmachen. Das ist schlichtweg nicht fair. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, danke. – Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Regulierung abzulehnen, sondern darum, kluge und zielgerichtete Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir Wachstum, Innovation und Beschäftigung nachhaltig sichern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Carsten Becker das Wort erteilen.”
“Deshalb ist es stringent, dass das BMAS mögliche Lösungen im Bereich der Lieferdienste prüfen lässt. Wichtig ist aber auch hier, dass die rechtlichen Hürden für mögliche Totalverbote entgegen Ihrem Antrag hoch sind. In Ihrem Antrag stellen Sie die Unternehmer in unserem Land per se auf die falsche Seite. Sie legitimieren durch staatliche Markteingriffe, überbordende Berichtspflichten und lästige Aufgaben jeden Widerstand gegen den Arbeitgeber. Doch diese Pauschalisierung greift zu kurz, riskiert den Wohlstand in unserem Land und verkennt die Realität vieler Unternehmen, die rechtmäßig und verantwortungsvoll handeln, ganz egal ob bei den Essenszulieferern, im Handwerk oder auch im Mittelstand.”
“Auch das Fleischerhandwerk, das ursprünglich mal ins Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen wurde, stellt klar: Pauschale Verbote und blinde Regelungswut treffen die Kleinen und nicht die, die es eigentlich treffen soll. Das alles schwächt den Mittelstand. An dieser Stelle gilt im Übrigen mein ausdrücklicher Dank dem BMWE und insbesondere der Staatssekretärin Gitta Connemann sowie den Verbänden, die hier interveniert haben. Gute Arbeitsbedingungen sind elementar in der Lieferindustrie wie in vielen anderen Branchen. Dafür stehen wir als Fraktion ein. In der Legislaturperiode haben wir beispielsweise mit der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes die ersten Maßnahmen beschlossen. Der Koalitionsvertrag zeigt: In vielen weiteren Branchen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.”
“In einen großen internationalen Konzern mit mehreren Standorten, komplexen Strukturen, einem nicht greifbaren Chef und Hunderten Beschäftigten, wo Sie am Ende nichts Handfestes haben, oder in den kleinen, familiengeführten Handwerksbetrieb mit wenigen Mitarbeitenden und dem Chef vor Ort? Ein Beispiel aus meiner Berufspraxis: Vor einigen Jahren wurde am 6. Dezember – sprich: mitten im Weihnachtsgeschäft – meine Fleischerei in Chemnitz wegen einer Kontrolle meiner vier Mitarbeiter für drei Stunden lahmgelegt. Drei Stunden Stillstand in der umsatzstärksten Zeit des Jahres! Sie können sich die vorweihnachtliche Freude danach ungefähr vorstellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Kommentar als Fleischermeisterin im Handwerk zu Ihren im Antrag gemachten Bewertungen in der Fleischindustrie: Ja, wir brauchen Kontrollen. Und ja, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missstände. Dazu bekennt sich meine Fraktion im Übrigen ausdrücklich. Aber Sie müssen richtig aufgesetzt sein, egal ob in der Fleischindustrie oder bei großen Lieferdiensten. Aber ich frage Sie: Wo würden Sie als Zoll- oder Kontrollbehörde zuerst hingehen, wenn Sie einen Ihnen fremden Betrieb überprüfen sollen?”
“Die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns den nötigen Rahmen für eine zügige Rechtsumsetzung der Flexibilisierung bei gleichzeitiger Wahrung aktueller Arbeitsschutzstandards. Das Tariftreuegesetz wird – wie vereinbart – kommen. Jedoch muss dies in einer bürokratieabgeschwächten, mittelstands- und handwerksfreundlichen Form passieren. Im derzeitigen Entwurf sehe ich diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Beim Vergabebeschleunigungsgesetz müssen das Primat der Fach- und Teillosvergabe nach § 97 Absatz 4 GWB erhalten bleiben. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Beschleunigung der Vergabe von öffentlichen Anträgen ist zu begrüßen. Auch muss klar sein, dass die nun früher eingesetzte Rentenkommission insbesondere mit Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ besetzt werden muss.”
“Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass die bereits im Koalitionsvertrag zugesagten substanziellen und zeitnahen Wirtschaftsentlastungen entlang der gesamten Kette – von den großen Industriefirmen über das Handwerk und den Mittelstand bis hin zu kleinen familiengeführten Unternehmen – umgesetzt werden. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag vorgeschriebene Arbeitszeitflexibilisierung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Damit einher geht die ebenfalls vereinbarte Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Ein zeitnaher und einschlägiger Referentenentwurf wäre ein erster richtiger Schritt zu spürbaren Entlastungen – den ich jetzt auch erwarte und einfordern werde.”
“Abgesehen von fiskalpolitischen Maßnahmen sind die langfristigen Kosten mit Blick auf die aktuelle Bundeshaushaltslage nur durch eine weitere Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu bewerkstelligen. Dies gilt es zu verhindern und die Unumstößlichkeit der Schuldenbremse zu wahren. Bei aller Kritik und allen Gründen, die meines Erachtens gegen das Rentenpaket sprechen, werde ich diesem heute aber zustimmen. Ich möchte damit die Regierungsfähigkeit dieser Koalition bewahren. Dabei bin ich mir auch und gerade meiner eigenen staatspolitischen Verantwortung bewusst. Durch das Rentenpaket sollen andere wichtige Beschlüsse und Bestrebungen nicht zum Stillstand kommen oder gar diese Regierungskoalition scheitern.”
“Das Rentenpaket ist in seiner jetzigen Form – aus einer rein sachlichen Perspektive – meines Erachtens nicht zustimmungsfähig. Mit den heutigen Beschlüssen greift die Union der Arbeit der Rentenkommission politisch vor und lädt insbesondere der jungen Generation zusätzliche Lasten in Höhe von rund 120 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt auf. Mit den jüngst aufgenommenen Sondervermögen für unsere Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur entsteht somit ein erheblicher finanzieller Ballast für die jüngere Generation und damit für unsere Kinder, Enkelkinder und unsere gemeinsame Zukunft. Diese zusätzliche Belastung wäre nicht notwendig und ist argumentativ nicht zu rechtfertigen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe auf den vom BMWE initiierten Branchendialog Post hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem guten Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt interessiert. Als Fleischermeisterin habe ich in meinem Arbeitsalltag mit manchem zu tun, das über der 20-Kilo-Leistbarkeitsgrenze liegt. Aber Arbeitsschutz ist nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern auch Aufgabe des Arbeitnehmers. Genau deswegen ist im Grunde genommen immer auch ein Stück weit Eigenverantwortung gefragt. Man muss gemeinsam an einem Konzept arbeiten, das in einem Unternehmen auch umsetzbar ist. Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.”
“Wer ständig alte Klischees bedient und permanent Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen versucht, schadet der Sachdebatte, und das ist ein fatales Alarmzeichen für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort. Wir als CDU/CSU stehen für eine Arbeitswelt, die fair, flexibel und verantwortungsvoll gestaltet ist, gerade weil wir die Interessen beider Seiten im Blick haben, und nicht für eine Arbeitswelt, die von ideologischen Scheuklappen geprägt wird und wichtige Branchen durch überzogene Forderungen lähmt. Vielen Dank dafür. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen an den Abgeordneten Pascal Meiser.”
“Wieder einmal zeichnen die zentralen Forderungen der Linken ein romantisiertes und überholtes Bild der Arbeitswelt – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? – nein, danke – und bedienen das alte ideologische Narrativ vom ausbeutenden kapitalistischen Unternehmer und dem grundsätzlich benachteiligten Arbeitnehmer, all das eingebettet in einer David-gegen-Goliath-Erzählung. Meine Damen und Herren, entgegen sämtlichen Gerüchten: So sieht die heutige Arbeitswelt nicht aus. Dieser Antrag ist respektlos und abschätzig gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Heute erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen beruhen nicht auf ungleichen Geschäftsverständnissen, sondern auf Geben und Nehmen, auf Vertrauen, auf Kooperation und auf Verantwortung auf beiden Seiten.”
“Ein Blick in den Koalitionsvertrag und in die Ausschussprotokolle hätte hier geholfen. Wir haben uns auf einen Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren? Ein politischer Vorgriff auf Ergebnisse, die noch nicht einmal erarbeitet wurden, ist nicht zielführend. Wie künftig mit überschweren Paketen umgegangen werden soll, wird in diesem Dialog fachlich und sachlich beraten. Ihr dogmatischer Antrag ignoriert diesen Prozess jedoch vollständig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Antrag der Linken, der leider wie so oft eine Reihe realitätsferner Forderungen enthält. Ein Beschäftigungsverbot von Dritten, beispielsweise von Leiharbeitern, bei der Paketzustellung ist kurzsichtig und hätte verheerende Auswirkungen auf die Branche. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit arbeiten unzählige zusätzliche Kräfte Tag für Tag dafür, dass die Menschen in unserem Land ihre Pakete pünktlich erhalten. Diese Mitarbeitenden leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Ohne diese zusätzlichen Hände würde es schlicht nicht funktionieren. Wer ernsthaft fordert, diese Flexibilität abzuschaffen, der belastet die Branche, anstatt sie zu entlasten. Gleiches gilt auch für Ihre Forderung, Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich nur noch von zwei Personen zustellen zu lassen.”
“Mit mutigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen übernehmen wir ganz nach dem Titel des Koalitionsvertrags Verantwortung für Deutschland und stellen sicher, dass unser Land seinen Platz an der Weltspitze auch in Zukunft behält. Vielen Dank. Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat nun der Abgeordnete Johannes Winkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort. Bitte sehr.”
“Mit den aktuellen Rentenplänen begegnen wir noch nicht dem enormen Reformdruck. Dies kann nur ein erster Aufschlag sein. Langfristig benötigen wir ein gut ausgewogenes Rentenniveau und stabilisierte Sozialabgaben. Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht nur auf kurzfristige Lösungen setzen, sondern müssen mutige Schritte gehen, um die Herausforderungen zu meistern. Nur so können wir die ausufernden Kosten des Einzelplans 11 deckeln, und das zukunftssicher, planungsorientiert und realitätsnah. Meine Damen und Herren, für dieses Haushaltsjahr mag das noch genügen, für die Folgejahre müssen wir jetzt die Reformweichen stellen.”