Nora Seitz
CDU/CSU · Germany
“Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation.”
“Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet.”
“Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen.”
“Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen.”
“Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
The complete record
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“Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen, die das Fördern und Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch darum, das vorhandene inländische Potenzial zu heben und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der angekündigten Work-and-Stay-Agentur und der Kürzung von Sozialleistungen bei Totalverweigerung setzen wir dabei die ersten Akzente. Besonders betonen möchte ich auch die Arbeit der Sozialstaatskommission, welche Anfang 2026 ihren Bericht vorlegen wird. Die ausgearbeiteten Vorschläge müssen abgewogen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Rentenkommission. Hier dürfen wir die Stimmen der Jungen nicht ignorieren.”
“Aber auch darüber hinaus sind weitreichende Veränderungen notwendig, um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten: die Bündelung von Sozialleistungen, der Abbau von zeitintensiver und teurer Bürokratie, die flächendeckende Digitalisierung und die Umverteilung von Finanzmitteln; denn wir haben schlichtweg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Nur so können wir den heutigen Sozialstaat digitaler, fairer und vor allem mit Perspektive gestalten, und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen. Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen.”
“Oder, wie der Bundesfinanzminister es in der letzten Haushaltswoche auf den Punkt gebracht hat: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Während die Mehrkosten fast ausschließlich auf die steigenden Rentenzuschüsse zurückzuführen sind, beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, und das trotz eines akuten Mangels an Arbeitskräften und in einer wirtschaftlichen Schieflage auf nahezu allen Gebieten. Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat. Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher. Im Großen wie im Kleinen kann man sich leider nicht ohne Ende verschulden. Oder, wie meine Oma immer sagt: Man kann nur mit dem Geld arbeiten, welches man tatsächlich hat. Ein Weiter-so können wir uns an dieser Stelle leider nicht mehr leisten.”
“Deutschland gibt pro Kopf mehr Geld für Gesundheit aus als der EU-Schnitt, und trotzdem haben wir in unserem besonders teuren Gesundheitssystem keine besonders gesunde Gesellschaft. Prävention, Lebensstil und Eigenverantwortung sind entscheidend für eine gesunde Gesellschaft. Hier müssen wir mehr tun. Deshalb appelliere ich gleichzeitig an die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger; denn ein gesünderes Leben entsteht nicht durch Verbote, Abgaben und Verordnungen allein. Entscheidend sind Bildung, Aufklärung und gute Rahmenbedingungen, die einen gesunden Lebensstil fördern. Vielen Dank.”
“Forschung lohnt sich immer, menschlich wie auch wirtschaftlich. Doch sosehr Forschung und individuelle Versorgung unverzichtbar sind: Wir müssen in Zukunft ganzheitlicher denken, und das vor allem bei der Reform unserer Gesundheitsversorgung. Wir dürfen nicht erst ab dem Punkt denken, wo der Mensch bereits krank ist, sondern wir müssen schon weit vorher alles Notwendige tun, um eine grundsätzlich gesündere Gesellschaft zu haben. Prävention wird also auch angesichts steigender Ausgaben und immer komplexerer Versorgungsrealitäten gerade in einer älter werdenden Bevölkerung immer wichtiger. Menschen müssen so lange wie möglich mobil bleiben und sich selbst versorgen können; denn unser System beginnt schon jetzt langsam zu kippen. Hier müssen wir uns ehrlich machen und in Zukunft ein größeres Augenmerk darauf legen.”
“Diese Patienten und Patientinnen dürfen nicht am Rande unseres Gesundheitssystems verwaltet werden. Hinter jeder Diagnose stehen ein Schicksal, eine Familie, ein Kampf um Anerkennung und Versorgung. Auch diese Menschen müssen wir weiterhin fest im Blick behalten. Denn oft sind es bei seltenen und komplizierten Krankheiten nicht nur die Patientinnen und Patienten, deren Leben von Unsicherheit, ständigen Arztbesuchen und langen Wartezeiten für Diagnosen geprägt ist, sondern auch die Angehörigen, die tagtäglich pflegen, Trost und Unterstützung spenden und dafür oft ihre eigenen Bedürfnisse hintanstellen. Zugleich ist die Forschung an seltenen Erkrankungen ein wichtiger Innovationsmotor für die gesamte forschende Industrie. Jede Erkenntnis, jedes neue Medikament kann Türen öffnen – vor allem die zu anderen Krankheitsbildern.”
“Das ist nicht nur ein Signal, sondern auch ein Beweis, dass wir hier unser Versprechen einhalten und ins Handeln kommen. In den kommenden zehn Jahren werden Kräfte aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gebündelt, mit dem Ziel, aus schweren, oft rätselhaften Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid oder auch dem Post-Vac-Syndrom möglichst bald gut behandelbare Krankheitsbilder zu machen. Eine halbe Milliarde Euro wird dafür in den kommenden Jahren investiert – ein starkes Bekenntnis zur Forschung an diesen Krankheiten, die oft im Verborgenen bleiben. Ich möchte an dieser Stelle auch eine Lanze für die seltenen Erkrankungen brechen, die eben auch oft im Verborgenen bleiben. Rund 4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer von rund 8 000 seltenen Erkrankungen. Das ist alles andere als selten.”
“Lisa liegt mit 23 Jahren in ihrem abgedunkelten Kinderzimmer bei ihren Eltern zu Hause, während andere Mädels in ihrem Alter in einer WG mit Freundinnen Abend für Abend gemeinsam Pläne für die Zukunft nach der Ausbildung oder dem Studium schmieden. Lisa leidet an ME/CFS oder auch dem sogenannten Postviralen Fatigue-Syndrom. Ihr Leben hat kaum noch etwas mit dem zu tun, was junge Menschen in ihrem Alter eigentlich erwarten dürfen: Ausbildung, Freunde, Zukunftspläne. Aber Lisa ist nicht allein. In Deutschland sind rund 650 000 Menschen davon betroffen. Diesen Menschen haben insbesondere wir von der Union auch in den letzten Jahren immer wieder versprochen, dass wir sie sehen und sie nicht vergessen. Umso mehr freut es mich, dass wir im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen einläuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 war eine Herausforderung. Und trotzdem möchte ich jetzt mit einem positiven Beispiel schließen. Vor einigen Wochen war ich bei Lisa zu Hause. Lisa ist Anfang 20. Sie hat es geliebt, mit ihren Freundinnen auszugehen, Klavier zu spielen, im Chor zu singen, auf Reisen zu gehen, neue Länder und Kulturen zu entdecken oder sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Sie merken: Ich habe das alles in der Vergangenheit aufgezählt. Lisa kann all diese Dinge seit Anfang 2021 nicht mehr tun.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesministerin, mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen SGB VI-Anpassungsgesetz haben wir auch eine klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Hauptschwerbehindertenvertretungen im SGB IX verankern können. Gibt es seitens der Bundesregierung noch weitere Vorhaben, um die Schwerbehindertenvertretung zu stärken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?”
“Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Vereinbarung und würde dem Bäckerhandwerk enorme Erleichterung bringen, vor allen Dingen auch spürbare Entlastungen im Betriebsalltag. Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen?”
“Mit den Punkten der Linken schaffen wir das genaue Gegenteil. Damit schaden wir unseren Betrieben, den Mitarbeitern, dem Mittelstand und verwehren uns den Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Der Koalitionsvertrag gibt uns hier eine absolut richtige Stoßrichtung vor, gerade mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer – ich sage es noch mal – explizit nicht mehr arbeiten soll. Die wöchentliche Arbeitszeit ist der nötige Rahmen für Veränderungen, und die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier die rechtliche Möglichkeit, die wir, wie im Übrigen schon sehr viele Mitgliedstaaten, auch nutzen sollten. So schaffen wir echte praxisorientierte Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle, bedürfnisorientierte Lösungen und heben das inländische Potenzial gegen den Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet.”
“Vor allem aber gilt: Die Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das entspanntere Kundenklientel und die im Übrigen daraus resultierenden freien Tage machen Sonntagsarbeit für Bäcker und alle anderen im Bäckerhandwerk attraktiv. Hier geht es nicht um das klassische linke Bild eines kapitalistischen Arbeitgebers, sondern um gegenseitiges Entgegenkommen. Diese pauschale Darstellung der Linken wird den vielen modernen Arbeitszeitmodellen einfach nicht gerecht, und das existiert auch nicht mehr. Statt blind und stur auf eine Arbeitszeitreduzierung zu pochen, müssen wir endlich mal anfangen, die Arbeitswelt gesamtheitlich anzuschauen.”
“Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk. Machen wir doch einmal den Praxischeck: Gerade bei den Bäckern kommt es zu Tagen mit hoher Nachfrage am Folgetag. Der Klassiker: ein Feiertag vor einem Brückentag. Wenn nun alles innerhalb von drei Stunden produziert werden muss, steigt der Betriebsdruck – vor allem der Druck auf die Arbeitnehmer. Im wirtschaftlichen Vergleich ist das ein echter Wettbewerbsnachteil für die Bäckerbranche, die Aufträge ablehnen, Sortimente einschränken und Filialen schlichtweg nicht mehr bedienen kann.”
“Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben. Eine starre 40-Stunden-Vorgabe bewirkt das Gegenteil dessen und ist leider eine zusätzliche Belastung – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Auch der linke Appell nach einer kategorischen, elektronischen, tagesaktuellen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassung ist schlicht realitätsfremd und ein bürokratisches Monster. Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren, liebe Linke? Ich lade Sie gerne mal zu einem Praktikumstag ins Handwerk ein. Es wäre ja vielleicht eine ganz spannende Erfahrung, diesen Antrag mal direkt am Ort der Wertschöpfung umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der Linken nach einer pauschalen Reduzierung der maximalen Arbeitszeit ignoriert leider nicht nur die Realität in vielen Branchen, sondern auch die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität. Ich komme manchmal nicht umhin, mir hier die Frage zu stellen: Wo sind diese Unternehmen, bei denen man zwölf Stunden und zwei Schichten arbeitet? Hinzu kommt, dass unsere Unternehmen aktuell eine Zeit durchleben, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen.”
“Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.”
“Hier stellt sich nun die Frage, welche der zahlreichen tarifvertraglichen Landesregelungen zur Anwendung kommen sollen: die des Landes, wo der Auftrag ausgeführt wird, oder die des Bundeslandes mit dem Sitz des Unternehmens? Zudem sind die Vertragsstrukturen sehr komplex, sodass eine Vergleichbarkeit von Angeboten nur schwer möglich ist. Hier müssen ein Rosinenpicken und ein externer Markteingriff ausgeschlossen werden. Es lässt sich also festhalten, dass der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Dennoch brauchen wir gezielte Nachbesserungen an der richtigen Stelle, um ein Gesetz zu schaffen, das unsere KMU, das Handwerk und die kleinen Betriebe stärkt; denn diese tragenden Wirtschaftssäulen dürfen nicht wieder übersehen werden und müssen in den kommenden Verhandlungen stärker bedacht werden. Vielen Dank.”
“Das spiegelt sich dann auch in einer aufwendigen Abrechnung wider, wenn Arbeitgeber jeden ihrer Mitarbeiter je nach öffentlicher Ausschreibung oder privatem Anlass getrennt abrechnen müssen. Das ist nicht bürokratiearm, meine Damen und Herren, sondern konterkariert leider die Entbürokratisierungsbestrebungen dieser Regierung. Aufwand und Nutzen stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis, gerade für die kleinen Betriebe, und es bedarf daher einer mittelstandsgerechten Anhebung beim Auftragsvolumen. Des Weiteren birgt der Entwurf zahlreiche Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer. Viele Handwerksbranchen tarifieren regional auf Ebene der Bundesländer, und diese Tarifierungen variieren leider sehr stark. Allein in Deutschland gibt es auf Länderebene 14 verschiedene Tariftreuegesetze mit jeweils anders ausgestalteten Nachweispflichten.”
“Je Auftrag ist schnell die Grenze von 50 000 Euro Auftragsvolumen überschritten, wodurch es laut dem aktuellen Entwurf zu zwei Tarifverträgen mit unterschiedlichen Löhnen kommen könnte. Sprich: Für den einen Auftrag des Bundes gibt es Lohn X, für den anderen Lohn Y. Dazu könnte das Unternehmen nicht tarifgebunden sein, zahlt also Lohn Z. Wie für den Handwerker ergeben sich dadurch über den Monat gerechnet je nach aktuellem Auftragsstand mehrere verschiedene Löhne. Blicken Sie eigentlich noch durch? Die entstehende Verwirrung schafft Unruhe, wenn es für Arbeitnehmer nicht absehbar ist, was sie abhängig davon, wer der Auftraggeber ist, am Monatsende unter welchen Arbeitsbedingungen verdienen. Wie erklärt man das seinen Handwerkern im Wahlkreis?”
“Leider ist dies im aktuellen Entwurf nur bedingt der Fall. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft geben uns hier einen klaren Auftrag zur Nachbesserung. Genau bei diesem Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich Sie in die Perspektive der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie des Handwerks mitnehmen; denn gerade diese Betriebe sind in ihrem Alltag besonders von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen. Lassen Sie mich zu den Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs mal ein konkretes Beispiel bringen. Die Fassade eines historischen Gebäudes in Bundesbesitz muss denkmalgerecht saniert werden. Dafür gibt es verschiedene Aufträge. Eine Firma bekommt den Zuschlag sowohl für die Stuckateur- als auch die Malerarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundestariftreuegesetz verfolgt auf den ersten Blick richtige und notwendige Ziele: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen faire und für alle Arbeitnehmer geltende Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, wodurch die Tarifbindung gestärkt werden kann. Gleichzeitig soll aber auch verhindert werden, dass Unternehmen, die bereits tarifgebunden sind, im Wettbewerb um öffentliche Aufträge benachteiligt werden. Wenn wir als öffentlicher Auftraggeber auftreten, sollten wir nicht dazu beitragen, dass Tarifflucht belohnt wird. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages bekennen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Tariftreuegesetz. Aber: Ebenfalls vereinbart war, dass wir bei diesem Gesetz Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen auf ein Minimum beschränken.”
“Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Thema „Deutsche Einheit“ ergänzen. Freiheit und Einheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen jeden Tag aufs Neue auch von uns hier verteidigt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die AfD-Fraktion.”
“Auch die Löhne liegen vielerorts noch immer 20 bis 30 Prozent unter denen des Westens. Aber vielleicht muss der Osten auch gar nicht wie der Westen werden. Denn in Sachen Kitaplätze, Entwicklungsmöglichkeiten, kreative Spielräume beispielsweise war und ist der Osten dem Westen möglicherweise sogar schon ein ganzes Stück voraus. Es bleibt dabei: Ja, es gibt Unterschiede. Und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Aber jetzt gilt es, aus den Unterschieden nicht noch mehr Trennung zu machen, sondern Stärke – egal ob Ost oder West, Nord oder Süd. Viele der im Antrag der Linken genannten Punkte sind aus unserer Sicht aber ein Schritt in die Vergangenheit: von der Verstaatlichung bis zu externen Eingriffen in den Markt. Das sind beschriebene Zustände, die im Osten niemand zurückhaben möchte. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.”
“Einst reichste Stadt Deutschlands, Metropole der Industrie und Treffpunkt großer Künstlerinnen und Künstler, wurde Chemnitz 1953 zu Karl-Marx-Stadt und damit zur sozialistischen Musterstadt. Breite Straßen, Plattenbaugebiete und volkseigene Industrie prägten das Stadtbild. Dann, 1990, wurde die Stadt wieder zu Chemnitz, und von über 300 000 Menschen zogen Zehntausende weg. Zeitgleich gab es ein neues politisches System, eine neue Währung, eine radikale Umstrukturierung der Betriebe. Viele wirtschaftliche Entscheidungen wurden über unsere Köpfe hinweg getroffen. Der Osten wurde nicht zum Westen – bis heute nicht. Nur zwei kurze Beispiele – wir haben es schon gehört –: Die durchschnittlichen Vermögen der ostdeutschen Haushalte betragen weniger als die Hälfte dessen, was im Westen Standard ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Land geboren, das es heute nicht mehr gibt. Und ich bin in Karl-Marx-Stadt geboren, einer Stadt, die es namentlich heute auch nicht mehr gibt. Trotzdem kennt man sie; denn sie ist die Kulturhauptstadt Europas 2025: Chemnitz. Als die Mauer fiel, war ich fünf Jahre alt, bei der Wiedervereinigung sechs. Ich durfte in einem wiedervereinten Deutschland aufwachsen, in einem Land, in dem ich heute wählen und mich zur Wahl stellen darf, in einem Land, in dem ich über die Zukunft unseres Landes mitdiskutieren und mitbestimmen darf, und in einem geeinten Deutschland. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar. Viele Entscheidungen der Wendejahre hatten direkte Auswirkungen auf mich, meine Familie und damit auch auf meine Stadt.”
“Hinter dieser gewaltigen Zahl stehen Betroffene mit ihrem individuellen Schicksal. Deshalb wiederhole ich meine Aussage von eben: Lassen Sie uns die wichtigen Dinge im Blick behalten, und das, obwohl wir beim Umbau unseres Gesundheitssystems vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn wir sollten die Frage nach dem Wofür mit Wärme im Herzen emotional beantworten dürfen und trotzdem wirtschaftlich rational agieren können. Dann bringen wir Deutschland auch wieder nach vorn. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sowie von ME/CFS-Betroffenen von 7 auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die betroffenen Jugendlichen in unserem Land, sondern für alle von ME/CFS oder von Long Covid Betroffenen. Es sind Menschen, die aus dem Alltag gerissen wurden, ihren Beruf nicht mehr ausüben können, ihre Ausbildung abbrechen mussten oder die kaum bis gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wenn wir hier nicht proaktiv investieren, zahlen wir am Ende den doppelten Preis, menschlich wie ökonomisch. Allein im vergangenen Jahr, 2024, beliefen sich die volkswirtschaftlichen Schäden durch Long Covid und ME/CFS auf über 63 Milliarden Euro.”
“Entscheidend ist, dass wir in unserer Gesellschaft ein echtes Bewusstsein für die Bedeutung gesunder Ernährung und eines gesunden Lebensstils schaffen. Und bei allem Reformwillen, sei es in Bezug auf das Krankenhaus, die Pflege oder die Finanzierung insgesamt, dürfen wir den Kern unserer Gesundheitspolitik nicht aus den Augen verlieren: Prävention muss unser Leitprinzip werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik bedeutet auch, die wichtigen Dinge im Blick zu behalten, auch jene, die sonst weniger Aufmerksamkeit erfahren. Es gibt Krankheiten, bei denen wir präventiv nur wenig erreichen können, die einfach über uns hereinbrechen.”
“Das zeigt uns, dass wir endlich den Schritt weg von einer rein reaktionären medizinischen Versorgung hin zu Prävention und Vorsorge schaffen müssen. In diesem Kontext ist das Thema Ernährung unerlässlich. Als Fleischermeisterin und somit Handwerkerin in einer Lebensmittelproduktion habe ich mich zeit meines Berufslebens intensiv mit Fragen rund um Gesundheit und Ernährung beschäftigt. Es war und ist immer wichtig, darauf zu achten, möglichst regionale und saisonale Produkte herzustellen. Viele gesundheitliche Grundlagen werden eben gerade durch eine ausgewogene Ernährung gelegt. Allerdings lässt sich gesunde Ernährung weder per Gesetz verordnen noch allein durch die Einführung vegetarischer oder veganer Tage in Kantinen erzwingen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir doch mal zurück zum Thema Gesundheit. Fast 40 Prozent unserer Bevölkerung sind von stillen, oft unerkannten Erkrankungen wie Diabetes und Adipositas betroffen. Die Folgen für jeden Einzelnen sind dramatisch: Herzinfarkt, Schlaganfall und die schlimmste Konsequenz, die Pflegebedürftigkeit. Das bedeutet für unsere Volkswirtschaft jährliche Kosten von 60 Milliarden Euro allein durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 21 Milliarden Euro durch Diabetes und 63 Milliarden Euro durch Adipositas. Doch obwohl wir die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit im Vergleich zu unseren Partnerstaaten in der EU haben, haben wir hierzulande eine niedrige Lebenserwartung.”
“Das, was Sie wollen, ist eine von Fantasie geprägte Life-Life-Balance ohne jeglichen Bezug zur Realität, und genau solche unsachlichen Anträge wie der der Linken schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dem Wohlstand und damit den Kerninteressen unseres Landes, aber – und das ist mir für die Handwerker in diesem Land ganz besonders wichtig – vor allem und in erster Linie dem Ansehen unserer Unternehmer und Unternehmerinnen. Dagegen wird diese Regierung entschieden vorgehen. Die Einführung einer flexiblen Wochenarbeitszeit ist daher nicht nur notwendig, sondern ein längst überfälliger Schritt in die Zukunft. Es ist an der Zeit, das Arbeitszeitrecht zu reformieren und den Weg für eine moderne Arbeitswelt zu ebnen. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat nun ebenfalls zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner das Wort.”
“Selbstverständlich sollen dabei unsere hohen Arbeitsschutzstandards beibehalten werden. Aber fest steht auch: Kein Beschäftigter wird gegen seinen Willen zu höheren Arbeitszeiten gezwungen werden. Jeder oder jede entscheidet von sich aus, ob er oder sie die Möglichkeit nutzt, eine wöchentliche statt einer werktäglichen Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Die Politik setzt hier lediglich einen Rahmen. Keiner möchte die hart arbeitenden Menschen in diesem Land ausbeuten, wie es Die Linke in ihrem emotionalen und leicht panikschürenden Antrag darzustellen versucht. Wir wollen den Menschen die Flexibilität geben, die sie benötigen und auch selbst einfordern. Wir brauchen eine an unsere wirtschaftliche Situation angepasste Work-Life-Balance, die ein erhöhtes Gesamtarbeitsvolumen abbildet, vor allem mit dem Blick auf unsere Demografie.”
“Das steigert die Zufriedenheit und Produktivität – vor allem bei Beschäftigten mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie schafft die rechtliche Grundlage zur Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Österreich, Dänemark, Irland, Tschechien und Slowenien beispielsweise nutzen bereits diese Möglichkeit. Unternehmen profitieren von zufriedenen und dadurch gesünderen Mitarbeitern – egal ob im handwerklichen Betrieb, in der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe –, was sich langfristig übrigens positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auswirkt. Und ganz nebenbei bietet eine flexible Arbeitszeitgestaltung auch Chancen für mehr ehrenamtliches Engagement und eine stärkere Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.”
“Und bevor Die Linke jetzt gleich wieder das Bild des kapitalistischen und ausbeuterischen Unternehmers zeichnet: Gerade die Unternehmer – und vor allen Dingen nicht nur im Handwerk – stehen an der Seite ihres Personals, mit ihm in einer Reihe und machen nicht eher Feierabend. Viele Beschäftigte wollen sogar länger arbeiten, als sie dürfen, um dann einen Tag weniger auf die Arbeit kommen zu können. Beruf und Familie können durch neue Arbeitszeitmodelle besser mit individuellen und flexiblen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden. Und sie wissen im Umkehrschluss auch, dass sie, wenn sie an herausfordernden Tagen länger arbeiten, in ruhigen Zeiten einen Ausgleich wie ein verlängertes Wochenende erhalten. Liebe Linke, so entsteht eine Viertagewoche im Übrigen von ganz allein.”
“Die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist ein nötiger Schritt, und wir stehen hier vor allen Dingen an einem Wendepunkt in der Arbeitswelt. Die traditionellen Arbeitszeitmodelle, geprägt vom starren und veralteten Achtstundentag, entsprechen leider nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und anpassbare Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir die Arbeitszeit unseren heutigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Globalisierung anpassen. Lassen Sie mich dabei einen Punkt aus meiner handwerklichen Erfahrung als Fleischermeisterin bringen: Vor manchen Fest- und Feiertagen würden wir an einem Achtstundentag zwar vielleicht die Hälfte aller Aufgaben schaffen, aber keinen der Aufträge pünktlich an den Kunden bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stand in den vergangenen Jahren vor enormen Krisen und Herausforderungen. Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen und einer überbordenden Bürokratie; besonders betroffen sind dabei die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können – nur einige Gründe dafür, wieso Deutschland sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession befindet, ein Zustand, den es so seit über 20 Jahren nicht mehr gab. Doch trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage ist Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und auch die Wettbewerbsfähigkeit bleibt noch auf einem hohen Niveau. Um dieses aber auch weiterhin halten zu können, müssen wir uns stetig weiterentwickeln und Anpassungen vornehmen.”