Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und wenn es schlecht läuft, lehnt das Gericht den Antrag dann auch noch ab: zu hohe Anforderungen – die betroffene Person zeigt sich nicht verletzlich genug –, zu wenig Wissen beim Richter, der die Entscheidung trifft. Wer über den Schutz von Betroffenen entscheidet, der muss die Realität häuslicher Gewalt kennen.”
“Und auch nicht alle von Menschenhandel Betroffenen sind erfasst. Das ist eine vertane Chance: keine psychosoziale Prozessbegleitung, kein kostenfreier Rechtsbeistand, obwohl dies für viele Betroffene solcher Taten entscheidend dafür ist, ob sie überhaupt eine Aussage machen können, ob sie ohne Trauma die Verfahren begleiten können, ob sie…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können.”
“Nur wenn diese Sätze endlich entschieden angehoben werden und nicht mehr pauschal, sondern nach tatsächlich geleisteter Arbeit vergütet werden, können alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie eigentlich benötigen. Du bist nicht allein.”
“Wenn die Koalition aber eine Prozessbegleitung bei Körperverletzung und Stalking nur dann ermöglicht, wenn die Betroffenen erhebliche seelische und körperliche Folgen erlitten haben, dann nimmt sie bewusst in Kauf, dass besonders resiliente Betroffene im Stich gelassen werden.”
“Auch Angriffe auf Politiker/-innen nehmen zu. Nahezu die Hälfte der Kommunalpolitiker/-innen ist in den letzten Jahren von Hass, Hetze oder Gewalt betroffen gewesen. Besonders gefährdet sind Frauen, ehrenamtlich Tätige, Engagierte in den ländlichen Regionen sowie Kommunalpolitiker/-innen in Ostdeutschland.”
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“Es soll jetzt zukünftig bereits der Kauf solcher Alltagsgegenstände strafbar sein, und zwar dann, wenn beim Kauf die Vorstellung besteht, irgendwann damit mal einen Terrorangriff durchzuführen. Das ist doch keine sinnvolle Terrorismusbekämpfung! Wollen Sie etwa den Menschen beim Kauf eines Küchenmessers in den Kopf schauen? Das ist ja wohl rechtspolitische Kaffeesatzleserei. Und hier sitzt doch so viel juristischer Sachverstand. Sie wissen doch genau: Solche Vorverlagerungen der Strafbarkeit sind weder verfassungsgemäß noch praktikabel handhabbar. Ein Staat, der beginnt, Gedanken statt Taten zu bewerten, begibt sich bewusst auf rechtsstaatlich sehr wackeligen Boden. Bei der Bekämpfung des Terrorismus können Sie sich doch nicht nur mit Strafandrohung begnügen und dann sagen: Na, jetzt wird wohl niemand mehr eine Tat begehen.”
“Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist tatsächlich dringend nötig und auch wünschenswert; aber Sie wissen nicht, was Sie eigentlich wollen. Statt das reformbedürftige Terrorismusstrafrecht insgesamt zu ändern, will die Bundesregierung nur das deutsche Strafrecht kleinteilig an die europäischen Vorgaben anpassen. Besonders kritisch wird es aber mal wieder da, wo die Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben. Dieser unfassbare, antisemitische Angriff in Australien ist auch ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Werte, auf die Freiheit, auf die Demokratie und auf die Menschenwürde. Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in dieser schweren Zeit unsere Gedanken. Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Angriffe, die wir wirksam und entschieden bekämpfen müssen. Sie können jetzt wirksame Maßnahmen beschließen oder an wirkungslosen Paragrafen herumdoktern. Wie ich sehe, hat sich die Koalition für Letzteres entschieden.”
“Es ist doch eine Schande, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt vom Staat im Stich gelassen werden, aber gleichzeitig Geld für teure Wahlgeschenke da ist. Drittens. Die European Lawyers in Lesvos Association muss dringend wieder in die Programmförderung aufgenommen werden. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Anwältinnen und Anwälte wird so wichtig wie noch nie. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform wird der Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung explodieren, und wir reden dabei über gerade einmal 75 000 Euro zusätzlich. Am Ende ist es doch eine einfache Entscheidung: Wir können viel Geld ausgeben, um Armut zu kriminalisieren, oder wir investieren in einen Sozialstaat, der Türen öffnet. Das Zweite ist günstiger und schafft eine gerechtere Gesellschaft. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Der Freiheitsfonds hat dem deutschen Staat durch dieses Freikaufen bereits 21 Millionen Euro gespart, gesammelt mit Spendenaufrufen und mit der Hilfe von Tausenden von Menschen. Für diese 21 Millionen Euro würden wir keine mühsame Spendenkampagne brauchen, wenn die CDU/CSU sich einmal dazu durchringen könnte, pragmatische Rechtspolitik zu machen und das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Wenn wir also heute über den Haushalt sprechen, dann sagen uns die Zahlen, welchem Verständnis von Gerechtigkeit die Bundesregierung eigentlich folgt; denn so ein Haushalt ist ja immer ein politisches Bekenntnis. Trotz eines gigantischen Budgets für die Koalition ist das, was hier beschlossen werden soll, kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und neben der zugegebenermaßen sehr feierlichen Haushaltsdebatte fällt auf den heutigen Tag ein ganz besonderes Fest, der sogenannte Freedom Day, ein Tag, an dem die Initiative Freiheitsfonds Hunderte Menschen aus den Gefängnissen freikauft, Menschen, die hinter Gittern sitzen, weil sie sich ein Ticket für den Bus nicht leisten konnten und deswegen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurden. Das ist der ganze Irrsinn von Law and Order in einem einzigen Paragrafen. 114 Millionen Euro kostet uns die Verfolgung dieser Bagatelle jedes Jahr – für Polizei, für Staatsanwaltschaften, für Haftanstalten.”
“Wir können unsere knappen Ressourcen so viel besser einsetzen, etwa um uns darauf zu konzentrieren, schwere Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen oder Mittel für mehr Personal in der sozialen Arbeit in den Gefängnissen oder für mehr Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, damit niemand mehr ohne Fahrschein fahren muss, weil das Geld mal wieder nicht reicht.”
“Seit Dezember 2021 hat sie durch investierte 1,3 Millionen Euro dem Staat Ersparnisse in Höhe von 21 Millionen Euro eingebracht – falls Sie sich fragen, was man einem Finanzminister so zu Weihnachten schenken könnte; denn der wird ja nicht müde, zu betonen, wofür in unserem Land kein Geld da ist. Die Inhaftierung hat noch weitere verheerende gesellschaftliche Folgen: Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, sie verlieren ihre Wohnung, und sie sind auf weitere staatliche Hilfen angewiesen. Ich werde hier nicht müde, zu betonen: Gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Und in diesem Fall gilt: Entkriminalisierung ist die beste Sozialpolitik.”
“Jedes Jahr fallen Tausende von Verfahren bei der ohnehin schon überlasteten Justiz an. Jedes Jahr werden Menschen inhaftiert, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Inhaftierung kostet den Staat pro Tag pro Person etwa 200 Euro. 114 Millionen Euro wenden wir jedes Jahr insgesamt auf, um das Fahren ohne Fahrschein zu kriminalisieren. Das können Sie zum Beispiel in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ nachlesen, und – falls der Wunschzettel schon voll ist – die ist sogar kostenlos. Die Initiative Freiheitsfonds zeigt die ganze Absurdität dieses Systems auf. Sie begleicht Geldstrafen und kauft damit Inhaftierte frei, wie mein Kollege Luke Hoß berichtet hat.”
“Es sind noch sechs Wochen bis Weihnachten – es ist die Zeit der Nächstenliebe –, und vielleicht brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch eine Idee für Ihren Wunschzettel. Mit diesem Buch mache ich schon mal einen Vorschlag. Nach der Lektüre dieses Buches kommen Sie hoffentlich schnell mit uns, den Linken und der SPD-Fraktion überein, die zum Glück schon viel weiter ist und bereits in der letzten Legislatur beschlossen hat, § 265a StGB ersatzlos zu streichen. Aber weil ich weiß, dass Sie – entgegen Ihrem Namen – christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit selten zu politischen Entscheidungen bewegen, versuche ich es mal so: Die Entkriminalisierung ist ökonomisch extrem sinnvoll; denn die überzogene Bestrafung für das Fahren ohne Fahrschein hat schwerwiegende finanzielle Folgen.”
“Und wer die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen kann, der kann auch keine Geldstrafe eines Gerichts begleichen. Was passiert, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt werden kann? Dann landet man im Gefängnis, Ersatzfreiheitsstrafe, und das nicht etwa, weil sich ein Mensch in voller Absicht rücksichtslos einen Vorteil verschaffen will, sondern weil das Geld für das Ticket fehlt, um zur Berufsschule oder zum Bewerbungsgespräch zu fahren oder um Verwandte zu besuchen. So wird Armut kriminalisiert, statt sie nachhaltig zu bekämpfen. Nicht die Schwere der Tat, sondern die soziale Ungleichheit führt zu ungleich härteren Konsequenzen. Der Journalist Ronen Steinke hat das in seinem sehr lesenswerten Buch mit dem Titel „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ treffend zusammengefasst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht. Es ist ungerecht, es diskriminiert, und das mit langer trauriger Tradition. Seit 1935 ist das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe gestellt, eingeführt im Nationalsozialismus. Das Gesetz trifft gerade die Menschen besonders hart, die von Armut betroffen sind. Dabei ist es nicht so, dass das Fahren ohne Ticket nicht auch ohne die Strafvorschrift schwerwiegende Folgen hätte. Die Verkehrsunternehmen verhängen bereits heute Geldstrafen, die die Betroffenen zahlen müssen. Wer kein Geld für ein Ticket hat, der kann schon die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie sich auf das spanische Modell beziehen und auch mit Ihrem spanischen Kollegen gesprochen haben. Das freut uns natürlich. Aber dann wird Ihnen auch bewusst sein, dass das spanische Modell viel mehr vorsieht als die Fußfessel. In einem 1 000-Teile-Puzzle ist die Fußfessel nur ein Teil. Der Erfolg des Gewaltschutzes in Spanien lässt sich gar nicht auf die Fußfessel als reine Überwachungsmaßnahme reduzieren, sondern hängt auch damit zusammen, dass es dort eine viel bessere Bildungsarbeit gibt, Frauen bei der Job- und Wohnungssuche unterstützt werden und es ein Risikomanagement gibt. Sie müssen zum Schluss kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Welche weiteren Punkte des spanischen Modells werden Sie noch umsetzen wollen? Danke.”
“Auch der Wechselbetrug hat seine besten Zeiten hinter sich, und die entsprechenden Vorschriften können einfach gestrichen werden. Entkriminalisieren Sie Schwangerschaftsabbrüche. Und wenn Sie dabei sind: Beenden Sie endlich die 1935 eingeführte Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Mahmut Özdemir das Wort. – Ganz kurz, bevor es weitergeht. Herr Brandner, bevor das jetzt hier so eine allgemeine Atmo wird: Wir müssen den Rednern nicht vorhalten, welche Abschlüsse sie haben oder nicht haben. – Es mag interessant sein. Sie können ja gerne in Briefkontakt treten, aber nicht hier im Parlament. Bitte.”
“Wenn die Koalition meint, dass sie dadurch Handlungsfähigkeit signalisiert, liegt sie aber falsch. Denn sie verwechselt Aktivität mit Wirkung. Mehr Strafbarkeit heißt noch lange nicht weniger Kriminalität. Aber auf mehr Law and Order kann sich die Koalition ja irgendwie immer verständigen. Wenn es aber darum geht, Strafbarkeiten abzuschaffen, scheint es eine chronische Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu geben. Die wird wohl auch dazu führen, dass wir auf diese angekündigte Entrümpelung des Strafgesetzbuches noch lange warten können. Falls es aber nicht am Willen, sondern nur an der Inspiration fehlt, hier ein paar Ideen, was getan werden kann – ganz ohne Kommission –: Reformieren Sie endlich den Mordparagrafen; dazu gab es schon mal eine Kommission.”
“Und: Wir haben bald ein riesiges Problem auf den Richterstühlen, wenn eine ganze Generation an Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Ruhestand geht. Statt deren Zeit jetzt zu verschwenden, hilft nur eins: weniger Arbeitsbelastung mit Bagatellen. Das Strafgesetzbuch gehört entrümpelt. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert, etliche neue Versuchsstrafbarkeiten geschaffen, und völlig wirkungslose versuchte Unterstützungshandlungen werden kriminalisiert.”
“Alles nur, um das Recht auf Basis ihrer gefühlten Wahrheit zu ändern. Aber zurück ins echte Leben. Es gibt so viel tatsächlichen Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht, zum Beispiel die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Koalition hat zur Reform der Strafprozessordnung in gewohnter Manier jetzt erst mal eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse? Irgendwann Ende nächsten Jahres. Und die Umsetzung? Vielleicht noch vor 2029, wenn alles glattläuft und die Koalition so lange hält. Eine Kommission kann aber keinen politischen Willen ersetzen. Der wäre aber nötig. Es gibt ja sogar einen fertigen Gesetzentwurf zur Dokumentation der Hauptverhandlung. Den könnte man jetzt endlich beschließen.”
“Und die kennt sich mit Strafanzeigen nach § 188 StGB bestens aus: Hunderte Anzeigen regnete es klammheimlich. Alice Weidel liebt es, Menschen anzuzeigen oder von ihren Leuten anzeigen zu lassen. Und genau dieses Verhalten der eigenen Parteichefin skandalisiert jetzt der hier vorliegende Gesetzentwurf. So heuchlerisch ist er eben, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Zum Gesetzentwurf selbst nur so viel: Praktische Erfahrung mit der Materie führt anscheinend nicht zu guten Gesetzentwürfen. Da gehen Zivil- und Strafrecht in der Gesetzesbegründung wild durcheinander. Die Begriffe „Strafanträge“ und „Strafanzeigen“ werden anscheinend synonym verwendet. Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 wieder Durchsuchung von Büros. Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Offenbar setzt die politische Agenda auch dort an, wo die eigene Lebenserfahrung gerade am frischesten ist. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. Nur eine Frage bleibt: Wo ist denn der Durchsuchungsexperte Maximilian Krah heute? Es gibt daneben noch eine weitere Expertin unter den Rechten.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.”
“Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen. Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne. Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention! Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht! Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz! Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!”
“Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs. Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt. Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein. Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt.”
“Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden? Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Das ist grundverschieden. Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann. – Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.”
“Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen! Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand! Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen. Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling. Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei.”
“Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern! Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden. Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel. Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus. Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen. Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch! Das ist völlig kostenlos. Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.”
“Gute Strafrechtspolitik kostet nun mal Geld, sie sorgt am Ende aber dafür, dass Taten gar nicht erst begangen werden; denn weiterhin gilt: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Luke Hoß.”
“938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden Die Täter? Ihre Partner oder Ex-Partner. Wer behauptet, dass darauf allein das Strafrecht die Antwort ist, hat das Problem nicht verstanden. Um Frauen zu schützen, müssen wir vor allem die strukturellen Ursachen bekämpfen. Und das bedeutet Geld für Beratungsstellen, Geld für Schutzunterkünfte und vor allem Geld für Gleichstellungspolitik. Und ja, die Mittel für HateAid und das Anne-Frank-Zentrum bleiben stabil. Das ist sinnvoll; denn dort brauchen wir Geld. Aber wir brauchen vor allem mehr Geld. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur die gestiegenen Personalkosten decken. Wir brauchen mehr Geld für Demokratieförderung; denn gute Rechtspolitik gibt es nicht zum Nulltarif.”
“Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen. Und Sie machen was? Sie kürzen die Mittel für die aktive Zivilgesellschaft, für diejenigen, die jeden Tag etwas gegen Hass und Hetze und völkisches Gedankengut unternehmen. Das fühlt sich für Sie vielleicht manchmal nicht so an, aber diese Organisationen müssen Sie auch als Ihre Verbündeten sehen – und diese Organisationen dann auch mit vernünftigen Mitteln ausstatten. Auch im Bereich der Gleichstellung werden die Mittel gekürzt.”
“Wer sich auf der einen Seite über vermeintlich steigende Kriminalität echauffiert, aber dann bei den Sozialausgaben kürzt, hat nichts verstanden. Jetzt hier im Haushalt hätten Sie doch die Chance gehabt, zu zeigen, dass Sie wirksam etwas gegen Jugendkriminalität unternehmen wollen, zum Beispiel ganz konkret Taten zu verhindern. Die Bundesregierung tritt hier stattdessen maximal planlos auf. Auf meine schriftliche Frage antwortete die Bundesregierung nämlich noch, dass ihr die Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität natürlich am Herzen liege. Und jetzt werden die Mittel in der Kinder- und Jugendpolitik massiv gekürzt. Als hätte es Kinder und Jugendliche in den Jahren der Coronapandemie nicht schon hart genug getroffen, lässt man sie jetzt im Regen stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wofür in einem Land Geld ausgegeben wird, sagt ja viel darüber aus, in welcher Gesellschaft die aktuelle Regierung gerne leben würde: Mit ihrem Haushalt will die Koalition offensichtlich in einer Welt leben, in der Wahlgeschenke für Reiche über Klimaschutz stehen, in der man lieber einen Ministerpräsidenten in Bayern mit dem Ausbau von klimaschädlichen Subventionen besänftigt, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland hier auch noch in Zukunft gut leben können. Die Koalition will in einer Welt leben, in der zwar Geld da ist für die Subventionen von fossilem Gas, aber keines für Hitzeschutz. Und noch deutlicher wird diese Schieflage dann, wenn wir uns anschauen, wofür kein Geld da ist und was das eigentlich für Konsequenzen hat.”
“Erst mal auf die Wissenschaft hören und dann Schlüsse daraus ziehen, das ist eine sehr sinnvolle Reihenfolge. Dann haben wir vielleicht auch im Jahr 2025 noch mal schwarz auf weiß, was wir seit hundert Jahren wissen: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Ich darf für die SPD-Fraktion den Kollegen Mahmut Özdemir aus Duisburg aufrufen.”
“Was junge Menschen davon abhält, insbesondere schwere Straftaten zu begehen, ist eine gute Perspektive, ein Ausblick auf Ausbildung oder einen Job, ein liebevolles Umfeld, Anerkennung, Wertschätzung für das, was ein Mensch sein und leisten kann, Unterstützung für deren Eltern, wenn diese sie brauchen, eine gute und schnelle psychologische Betreuung – dort, wo sie notwendig ist – und vor allem ein öffentlicher Raum, in dem es auch sogenannte Dritte Orte gibt, also Räume außerhalb von Klassenzimmer und Kinderzimmer, wo man sich mit Freunden treffen kann, wo man für sich ist und wo man vielleicht auch ein Hilfsangebot vorfindet. Und an diesem Freitagnachmittag ende ich mit einem Lichtblick: Union und SPD haben sich ja vorgenommen, eine Studie zum Thema Jugendkriminalität durchführen zu lassen.”
“Manche machen das mehr, manche machen das weniger – rein statistisch gesehen haben aber die allermeisten hier in diesem Saal in der Jugend etwas Strafbares gemacht. Und aus den meisten ist dann doch noch was ganz Ordentliches geworden. Wer also in der Jugend eine kleinere oder größere Tat begangen hat, der kriegt doch noch oft die Kurve. Und junge Menschen dabei zu unterstützen – das ist doch unsere Aufgabe. Zweitens. Wer als Kind oder Jugendlicher eine Straftat begeht, der denkt sich doch nicht vor der Tat: Verflucht, da hat die Union doch neulich das Alter für die Strafmündigkeit im StGB abgesenkt; da lasse ich das mal lieber sein. – Abschreckung und Angst haben immer so einen fahlen Atem aus den 50ern. Und das funktioniert nun mal nicht. Liebe Union, es ist ja nicht verboten, in 75 Jahren auch mal was dazuzulernen. Und drittens.”
“Wir haben bereits ein System, das genau für solche Kinder und Jugendlichen gedacht ist. Es mag einige hier überraschen: Es gibt sogar ein ganzes Gesetzbuch dazu, das SGB VIII. Aber wenn so ein Hilfesystem nicht funktioniert, liegt es eben oft daran, dass Sie es kleinsparen und kleinhalten. Und hintenraus ist dann die einzige Idee, Kinder vor Gerichte zu stellen. Wenn Sie glauben, man müsste Kinder und Jugendliche nur härter bestrafen und dadurch würde es keine Kriminalität mehr geben, dann sind Sie weit weg von Realität und Wissenschaft. Deshalb will ich heute drei Gedanken hierlassen für ein bisschen Realismus in dieser 90er-Jahre-Debatte. Erstens. Sie alle, wir alle waren mal jung, und, klar, da werden auch mal Regeln infrage gestellt.”
“Wenn weniger in Jugendämter investiert wird, dann fallen Jugendliche durchs Raster, wenn an psychosozialer Arbeit und der Schulsozialarbeit gespart wird, wenn junge Menschen gerade nach der belastenden Zeit der Coronapandemie ohne Perspektive alleingelassen werden – ohne Ausblick auf eine Ausbildung nach der Schule –, dann geht das ziemlich zuverlässig nach hinten los. Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. Zuletzt forderte Carsten Linnemann eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren. Aber der Fehler im System ist doch nicht, dass die Union strafrechtliche Daumenschrauben nicht genug anzieht. Sie sehen mit einem Auge anscheinend ein wenig trüb.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe eine gute Nachricht und auch eine schlechte – zuerst die schlechte. Der BKA-Präsident hat vor ein paar Tagen gewarnt: Die rechte Kriminalität unter Jugendlichen steigt massiv; sie radikalisieren sich, schließen sich zusammen, um schwere rechtsextreme Straftaten zu begehen. Und jetzt die gute: Insgesamt aber geht die Jugendkriminalität zurück. Das Niveau der Gewaltdelikte junger Menschen liegt auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den letzten 20 oder 30 Jahren. Hinzu kommt: Wir kennen doch die Faktoren, die dazu führen, dass Jugendliche Straftaten begehen.”
“Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz! Und vollstrecken Sie die mehr als 800 ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextremisten! Dann wird dieses Land für uns alle sicherer werden. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Herr Josef Oster.”
“Im rechten Spektrum haben wir Parallelwelten aus NSU, aus Reichsbürgern, aus Menschen, die sich über TikToks des parlamentarischen Arms des Rechtsextremismus radikalisieren und dann zu Tätern werden. Aber wir sind all dem nicht schutzlos ausgeliefert. Wenn Sie von Union und SPD hier heute rausgehen und sagen: „Das kann so nicht bleiben“, dann suchen Sie die Lösung bitte nicht im Strafgesetzbuch oder bei den bösen Ausländern, sondern machen Sie sich gerade! Verbessern Sie die Sicherheit in unserem Land! Finanzieren Sie Melde-, Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Gewalt! Setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich vollumfänglich um! Bilden Sie Richter/-innen und Staatsanwältinnen und -anwälte im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt fort! Fördern Sie die Bildungsarbeit in Schulen und Kindergärten zu Geschlechterstereotypen!”
“Wir haben in diesem Land neben Femiziden noch einen weiteren Anstieg im Bereich Kriminalität. Auch diese Art von Kriminalität betrifft Menschen in ihrem Alltag: auf den Straßen, beim Einkaufen, zu Hause mit ihrer Familie. Sie betrifft Menschen in unseren Kommunalparlamenten, Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie betrifft unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Kollegen und unsere Kinder. Im letzten Jahr sind die Taten von Rechtsextremisten um fast 50 Prozent gestiegen. Jede zweite Tat mit politischem Motiv wird von Nazis begangen! Diese Zahlen machen doch eins deutlich: Wir haben ein Rechtsextremismusproblem in Deutschland. Nazis sind zur größten Sicherheitsbedrohung in unserem Land geworden. Und nein, Herr Dobrindt, der Linksextremismus und der Rechtsextremismus sind nicht gleichermaßen ein Problem.”
“Sie haben den Innenausschuss nach schweren Taten immer wieder zusammenrufen lassen, nach Solingen, nach Magdeburg – völlig zu Recht, weil wir uns als Parlament mit solchen Taten befassen müssen. Aber es ist Ihnen nicht im Traum eingefallen, nach vier Femiziden in zwei Wochen eine politische Befassung zu beantragen. Ich habe auch heute genau zugehört: Von Ihnen kommt nichts zu diesem Thema. Warum verschließen Sie die Augen, wenn die Gewalt von Tätern ausgeht, die Thomas, Michael oder Mark heißen? Wir haben heute unsere Ausschüsse konstituiert; wir sind arbeitsfähig. Setzen Sie Femizide mit uns zusammen auf die Tagesordnung! Dafür hätten Sie meinen großen Respekt. Das ist nicht die einzige Art von Kriminalität, die in diesem Haus unterm Radar fliegt.”
“Die Täter waren ihre Ehepartner, ihre Freunde oder ihre Ex-Freunde, aber vor allem waren es Männer. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ist Alltag. Sie wurzelt in Sexismus, in ungleichen Machtverhältnissen, in Geschlechterstereotypen, und daraus wird tagtäglich tödlicher Hass. Allein in den letzten Wochen: Ein Mann überfährt seine Ehefrau und tötet sie; ein Mann übergießt seine schlafende Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündet sie an; ein Mann erschießt seine Ex-Freundin und dann sich selbst mit seiner Dienstwaffe; am selben Tag ersticht ein Mann seine Ex-Partnerin. Ich werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen. Aber was mich wirklich wütend macht, ist diese Ignoranz der Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst: Ich bin in Gedanken bei den Opfern der Tat vom vergangenen Sonntag in Bielefeld und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen eine schnelle Genesung! Meine Worte der Anteilnahme stehen für sich. Ich möchte an dieser Stelle etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Gesellschaft hat ein Kriminalitätsproblem in einem Ausmaß, wie es hier heute noch gar nicht angesprochen wurde. Ich finde, das muss man mal tun. Wir als Parlament müssen uns einmal ganz genau anschauen, wo in diesem Land jeden Tag Menschen von schwerster Kriminalität bedroht sind und Opfer von ihr werden. 938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden.”
“Und wenn Sie nicht nach Ihrem Bauchgefühl Politik machen wollen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann werden Sie sehen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Und wenn Sie dann doch mal Law and Order machen wollen, weil Sie sonst keine innere Ruhe finden, dann holen Sie doch endlich die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum und Cum-Ex zurück, bevor die Akten geschreddert werden. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Abgeordneten Luke Hoß von der Fraktion Die Linke.”
“Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert. Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Nur Ja heißt Ja. Law and Order ist keine gute Kriminalpolitik. Eine gute Kriminalpolitik instrumentalisiert nicht, ist nicht populistisch und ist auch nicht rassistisch. Eine gute Rechtspolitik hört auf die Wissenschaft, auf die Zivilgesellschaft und nimmt die Betroffenenverbände ernst.”
“Zugleich wird das soziale Sicherungssystem abgeschafft. Das ist wirkungsloses Quatsch-Jura. An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es dann, man solle doch den Sicherheitsbehörden trauen. Doch den Richterinnen und Richtern trauen Sie nicht zu, ihren Job richtig zu machen und im Einzelfall eine angemessene Strafe zu finden? Die gefährliche Körperverletzung soll von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Einstellungsmöglichkeiten oder eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren? Das ist dann nicht mehr möglich. Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat.”
“Kriminalität hat nämlich viele Gründe: mangelnde soziale Kontakte, prekäre Lebensumstände oder auch fehlender Zugang zu Bildung. Und wer Kriminalität tatsächlich bekämpfen will, der muss schon ein bisschen was leisten, der muss sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellen. Und wenn Sie schon nicht auf die aktuelle Wissenschaft hören möchten, dann vielleicht auf einen alten Mann – Franz von Liszt –, der wusste schon vor über 100 Jahren: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Zumindest bei der SPD hatte ich da eigentlich noch ein bisschen Hoffnung. Aber auch davon lassen sich die Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Im Koalitionsvertrag werden wahllos Strafrahmen erhöht, Tatbestände ausgeweitet, Ermittlungsbefugnisse geschaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten. Und dann gibt es die Bösen, also Bürgergeldempfänger oder Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Aber zu diesen Bösen zählen nicht die Kriminellen, die mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte den Staat um 35 Milliarden Euro gebracht haben. Denn die schützen Sie weiter. Und weil diese Unterteilung in Gut und Böse so einfach ist, finden SPD und Union auch eine denkbar einfache Lösung, um Kriminalität zu bekämpfen, frei nach dem Motto „Viel hilft viel“.”