Julia-Christina Stange
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute.”
“Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade.”
“Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen.”
“Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode. Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen.”
“Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen.”
“Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße!”
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“Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße! Nicht die Arbeiter/-innen sind das Problem, die Verhältnisse sind das Problem, und Verhältnisse kann man ändern. Wir Linke tun das. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke. Wir Linke kämpfen für Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristungen, Beteiligung und starke Mitbestimmung, für einen Sozialstaat, der schützt statt kontrolliert. Denn wir wissen, wovon wir sprechen, weil wir mit den Arbeitern und Arbeiterinnen vor den Werkstoren stehen, vor den Krankenhäusern, den Kitas und weil viele von uns selbst von dort kommen.”
“Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in den sozialen Berufen. Sie leisten den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Wenn Unsicherheit zum Geschäftsmodell wird, wenn Profite wichtiger sind als Gesundheit, ist das kein Zufall, sondern politisch gewollt. Sie nennen das Eigenverantwortung. Wir nennen es Privatisierung von Krankheit, Risiko und Sorgearbeit. Ihr Kapitalismus macht uns krank!”
“Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade. Wer Arbeiter/-innen schon am ersten Krankheitstag in überlastete Hausarztpraxen schickt, schafft einfach keine bessere Versorgung. Er schafft längere Wartezeiten und mehr Bürokratie. Die Leidtragenden sind wieder dieselben: die Alleinerziehenden, die gesetzlich Versicherten, Frauen mit Endometriose oder schlimmster Migräne, diejenigen, die sich keinen schnellen Privattermin leisten können. Wer die Hausarztpraxen weiter überlastet, verschärft die Medizin erster und zweiter Klasse.”
“Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode. Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen. Sie schreiben mir nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen blaumachen. Sie schreiben mir, dass sie nicht mehr können, dass Überstunden zu ihrem Alltag gehören, dass Arbeit, Familie und Sorgearbeit kaum noch miteinander vereinbar sind. Das Problem ist, dass Arbeitgeber seit Jahren Personal einsparen und darauf vertrauen, dass die Arbeiter/-innen den Laden trotzdem am Laufen halten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Kolleginnen und der Kollegen, diesen Mangel auszugleichen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bundesregierung den Arbeiterinnen und Arbeitern vertraut oder sie unter Generalverdacht stellt. Wer über Krankschreibungen spricht, ohne über Arbeitsbedingungen zu sprechen, der will Krankheit nicht verhindern, der sucht Schuldige. Sie machen Arbeiter/-innen für Krankheit verantwortlich, statt die Bedingungen zu verändern, die Menschen krank machen. Statt über Personalmangel, Arbeitsverdichtung und den Druck in den Betrieben zu sprechen, wollen Sie Kontrolle. Mit Ihrem Misstrauen stellen Sie alle Arbeiter/-innen unter Generalverdacht.”
“Neben einer klaren gesetzlichen Grundlage zur Organspende durch eine Widerspruchsregelung braucht es auch Investitionen in die Menschen, die diese Prozesse bearbeiten. Eine moderne Transplantationsmedizin braucht beides: gesellschaftliche Solidarität und starke Strukturen im Gesundheitswesen. Mehr gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Krankheit, Sterben und Organspende bedeutet somit auch mehr Klarheit im medizinischen Alltag. Eine Gesellschaft, die offen über diese Themen spricht, stärkt nicht weniger, sondern deutlich mehr ihre Selbstbestimmung. Die Widerspruchsregelung allein wird nicht alle Probleme lösen; aber für einen Neustart brauchen wir sie. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Brand.”
“Medizinische Entscheidungen müssen sorgfältig und in Ruhe getroffen werden. Gespräche brauchen Zeit, Empathie und Professionalität. Die besondere Atmosphäre in den Zimmern von Spenderinnen und Spendern, die respektvolle Ruhe und der Umgang mit dem verstorbenen Menschen, das konzentrierte Arbeiten im Team ist eine herausfordernde Aufgabe. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Transplantationsbeauftragte, Seelsorger/-innen sowie viele weitere Berufsgruppen tragen in diesem Moment gemeinsam Verantwortung. Die fachlichen, ethischen und psychischen Anforderungen, die wir an sie stellen, sind hoch. Diese Menschen verdienen nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung, gute Arbeitsbedingungen und ganz klare Rahmenbedingungen.”
“Zuallererst braucht es eine breite und gute Aufklärung, dann gut ausgestattete Kliniken inklusive einem unverändert bestehenden Pflegebudget, einen bedarfsorientierten Personalschlüssel und funktionierende Abläufe vor Ort. Das ist die Realität. Wir Pflegekräfte widersetzen uns einer falsch gedachten Sparlogik der Gesundheitsministerin. Es braucht freigestellte Transplantationsbeauftragte. Es braucht Intensivstationen, die dauerhaft gut besetzt sind. Und es braucht Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte, die unter Bedingungen arbeiten können, die dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie anspruchsvoll diese Situationen sind. Wenn eine mögliche Organspende im Raum steht, befinden sich alle Beteiligten in einer Ausnahmesituation. Angehörige müssen begleitet werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Viele wissen, dass ich Fachkinderkrankenschwester bin und viele Jahre in der Pflege gearbeitet habe. Für unsere Debatte heute hier habe ich aber eine befreundete Kollegin und Pflegefachkraft gefragt: Was würde sie zum Thema Organspende sagen, wenn sie hier stehen könnte? Die Antwort hat mich sehr bewegt. Sie sagte: Die Widerspruchsregelung könnte dazu beitragen, dass wir Gesundheit und Krankheit anders in den Blick nehmen, dass Menschen sich früher und vor allem bewusster mit ihrer eigenen Gesundheit, mit Krankheit und auch mit dem Sterben auseinandersetzen. Sie sagte auch: Das Thema Krankheit muss aus der Tabuzone heraus. Für mich steckt darin ein wichtiger Gedanke: Selbstbestimmung bedeutet mehr als die Entscheidung zwischen Ja oder Nein zur Organspende.”
“Mit gleichen Chancen für alle. Und hören Sie auf, zu sagen: „Es ist kein Geld da“! Für Waffenkäufe und für die Militarisierung sitzt es erschreckend locker. Eines ist uns Linken klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Gesundheit darf weder Ware noch Waffe sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.”
“Mit einer unabhängigen Evaluation der Versorgung sowie einer Überprüfung der extrabudgetären Vergütung, die nachweislich nichts gebracht hat, sorgen wir dafür, dass diese Regeln eingehalten und Fehlanreize endlich abgeschafft werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich spreche hier auch als Pflegekraft. In meinem Beruf konnte ich das Scheitern Ihrer Politik jeden Tag erleben – einer Politik, die Ungleichheit fördert und Probleme verwaltet, anstatt sie endlich zu lösen. Stattdessen setzen Sie Kommissionen ein – ohne die Beschäftigten, ohne die gewerkschaftliche Stimme und anscheinend auch ohne soziales Gewissen. Was dabei herauskommt, ist kein Wandel, sondern ein Weiter-so. Unser Antrag zeigt wieder einmal: Es geht auch anders. Mit klaren politischen Leitlinien. Mit fairer Versorgung.”
“„Bitte warten“ – oder verzichten. Gesundheit folgt dem Geld. Und genau das ändern wir Linken jetzt mit unserem Antrag. Der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe darf keine Rolle spielen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Wir brauchen endlich eine einheitliche Gebührenordnung, damit es keinen finanziellen Anreiz mehr gibt, Privatversicherte vorzuziehen. Wer eine Überweisung bekommt, muss auch einen Termin bekommen – innerhalb von vier Wochen. Transparenz statt Terminchaos: Alle freien GKV-Termine müssen öffentlich zugänglich sein. Kassenärztliche Sprechstunden sind für Kassenpatientinnen und -patienten da und nicht für Parallelstrukturen aus Selbstzahlerleistungen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ganz einfach: Wer krank ist, braucht Hilfe – und das am besten schnell. Aber die Realität in unserem Land ist: Wie schnell man einen Facharzttermin bekommt, hängt meistens vom Versicherungsstatus und vor allem vom Geldbeutel ab. Privat oder gesetzlich – das entscheidet über Gesundheit. Und das ist eine Klassenfrage. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz sollte das eigentlich ändern. Passiert ist das Gegenteil: Die Wartezeiten sind gestiegen – auf durchschnittlich 42 Tage. Gleichzeitig wurden Milliarden ausgegeben, ohne die Versorgung zu verbessern. So sieht politisches Versagen aus. Und noch etwas erleben die Menschen tagtäglich: Wer zahlt, kommt schneller dran, Privatversicherte sowieso. Und alle anderen?”
“Und die größte Doppelmoral ist: Im Dienst sind die internationalen Kolleginnen und Kollegen systemrelevant, privat erleben sie rassistische Ausgrenzung. Selbst Gewalt an Frauen wird neuerdings von Bundeskanzler Merz auf rassistische Art und Weise mit einer Migrationsdebatte beantwortet. Das ist widersprüchlich und politisch absolut verantwortungslos. Ich sage Ihnen: Wer Fachkräfte anwirbt, aber Arbeitsbedingungen nicht verbessert und gesellschaftliche Integration nicht fördert, löst keinen Mangel, er organisiert ihn nur neu. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.”
“Die geplante Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium gefährdet definitiv die Ausbildungsqualität und die Patientensicherheit. Die Brandbriefe der Hebammen diese Woche haben Sie einfach ignoriert. Wer an der Praxis spart, spart an der Versorgung. Was längst auch bekannt sein sollte: Viele Kolleginnen und Kollegen warten bereits heute bis zu 24 Monate auf die Prüfung. Das ist zu lang. Sie verkaufen Beschleunigung, liefern aber Stillstand. Und Integration? Fehlanzeige! Ich kann es nicht oft genug sagen: kein struktureller Spracherwerb als Angebot in Ihrem Gesetz, keine echte Beteiligung im Arbeitsalltag. Stattdessen wird all das den Menschen selbst überlassen. Immer noch! Und während Sie die Verfahren beschleunigen wollen, ignorieren Sie die eigentlichen Grundprobleme: Arbeitsbedingungen, Personalmangel, Überlastung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses Gesundheitswesen steht nur noch, weil Kolleginnen und Kollegen es in internationalen Teams tragen, und nicht, weil es politisch klug gesteuert wurde; denn Sie haben es über Jahre kaputtgespart und kaputtorganisiert. Sie reden über Fachkräfte aus dem Ausland, aber nicht über die, die Sie aus dem System gedrängt haben, wie die Pflegekräfte, die sagen: „Ich komme zurück, wenn ich wieder gesund arbeiten kann“, oder die Ärztinnen und Ärzte, die sagen: „Ich trage wieder Verantwortung, wenn ich sie auch wirklich tragen kann.“ – Und dann verkaufen Sie dieses Gesetz als Lösung. Es ist aber keine Lösung, es ist Symptombekämpfung. Ein Beispiel.”
“Der Zugang ist in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr selbstverständlich. Das Thema gehört in die medizinische Ausbildung und muss dort verankert sein, sonst schaffen wir den Versorgungsmangel von morgen. Im Kern geht es aber um etwas Grundsätzliches. Es geht um Selbstbestimmung, darum, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass medizinische Versorgung erreichbar ist – ohne lange Wege. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Selbstbestimmung darf nicht an Strukturen scheitern. Ihre Zeit. Der 8. März erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung niemals selbstverständlich war. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort. Bitte.”
“Eine andere Frau hörte: „Schmerzen sind bei Frauen normal“, bis sie nach 13 Jahren erfuhr, dass sie an Endometriose leidet, und eine weitere: „Das ist Prinzessinnenohnmacht und Hysterie“, bis sie nach 22 Jahren endlich ihre ADHS-Diagnose bekam. Das sind nur wenige Beispiele, und damit muss Schluss sein. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit auch in der Medizin. Eine moderne Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die gesundheitlichen Realitäten von Frauen systematisch berücksichtigt werden, anstatt sie zu bagatellisieren. Frauengesundheit bedeutet auch Versorgungsgerechtigkeit. Das sehen wir besonders deutlich in der Geburtshilfe. Geburtsstationen schließen, Wege werden länger, Personal arbeitet am Limit. Eine sichere Geburtshilfe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das gilt auch für die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen.”
“Erkrankungen wie Hormonstörungen, etwa das Polyzystische Ovarialsyndrom, PMS und PMDS, oder auch ADHS werden oft erst nach Jahren oder gar nicht diagnostiziert. Auch bei Medikamentenwirkungen zeigen Studien, dass Nebenwirkungen bei Frauen häufiger auftreten. Frauengesundheit ist kein Nischenthema. Dieses medizinische System, das über Jahrhunderte patriarchale Strukturen zulasten der Gesundheit und Lebensqualität von Frauen reproduziert hat, muss korrigiert werden. Die Initiative „Feministische Medizin“ hat eindrückliche Beispiele dafür gesammelt, was es für Frauen bedeutet, wenn sie nicht ernst genommen und nicht diagnostiziert, sondern ihre Symptome psychologisiert werden. Eine Frau bekam zu hören – ich zitiere –: „Das ist alles in Ihrem Kopf“, bis sie nach zehn Jahren einen Herzklappenfehler diagnostiziert bekam.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mehr als 100 Jahre später fehlen beide nach wie vor in der Gesundheitspolitik. Denn Gleichberechtigung bedeutet eine Medizin für den weiblichen Körper. Genau das fehlt bis heute. Wenn Frauen heute später diagnostiziert werden, länger auf Behandlungen warten oder häufiger Nebenwirkungen erleben, dann liegt das nicht an ihren Körpern, sondern an Strukturen, die ihre Gesundheit über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend berücksichtigt haben. Die Folgen liegen klar auf der Hand. Herzinfarkte bei Frauen werden später erkannt, weil ihre Symptome anders sind.”
“Krisenfestigkeit ist wichtig; aber ein System, das im Alltag kaum funktioniert, wird im Katastrophenfall nicht besser laufen. Resilienz, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt beim Hausarzttermin und nicht beim Krisenplan. Der Antrag der Grünen enthält zwar richtige Ansätze, aber er verharrt im Unsolidarischen. Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin. Und solange das so bleibt, fehlt es dieser Politik an einem entscheidenden Punkt: dem Mut zur Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht um Strukturen, es geht um Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Geldbeutel sortieren, und genau dafür kämpfen wir als Linke auch in Rheinland-Pfalz.”
“Eine Frage steht doch seit Jahren im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass trotz steigender Ausgaben die Wartezeiten für die Versorgung zunehmen? Ohne Transparenz gibt es keine Steuerung, und ohne Steuerung gleicht Gesundheitspolitik einem Blindflug, nur leider mit echten Menschen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, einem Flächenland. Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt. Ohne Auto wird ein Arztbesuch zur Tagesplanung. – Das ist keine abstrakte Strukturfrage, das ist Alltag für viele Menschen. Und ich sage auch: Anstatt über die Lösungen für alltägliche Probleme zu diskutieren, wird hier in letzter Zeit über das Gesundheitswesen gerne unter dem Stichwort „Resilienz“ debattiert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen sage ich: Nicht die Beschäftigten sind das Problem, das Problem ist ein Versorgungssystem, das ständig reformiert, aber erstaunlich selten ehrlich überprüft wird. Wo sind die Daten zur regionalen Unterversorgung? Wo ist die systematische Evaluation der bisherigen Reformen?”
“Danke. – Meine Nachfrage lautet: Viele Menschen verlieren das Vertrauen nicht wegen abstrakter Reformdebatten, sondern wegen ganz konkreter Erfahrungen: lange Wartezeiten, geschlossene Praxen und fehlende Termine. Gleichzeitig richten Sie Ihre Politik auf Kriegstüchtigkeit aus und definieren Resilienz und Sicherheit vor allem im Sinne der militärischen Aufrüstung. Welche drei konkreten Maßnahmen zur spürbaren Verkürzung der Wartezeit in der ambulanten Versorgung werden Sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?”
“Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell versorgt werden wie Privatversicherte? Und wie wollen Sie das verlorengegangene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückgewinnen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Warken, die Frage geht an Sie. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten warten inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin, neun Tage länger als 2019. Gleichzeitig sind die Ausgaben für extrabudgetäre Vergütungen deutlich gestiegen, ohne dass sich die Wartezeiten verkürzt hätten. Viele Menschen erleben das im Alltag: Wer privat versichert ist oder zusätzliche Leistungen selbst zahlt, kommt schneller dran. Wer gesetzlich versichert ist, wartet. – Das untergräbt das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich kündigen Sie Einsparungen im Milliardenbereich an und stellen die telefonische Krankschreibung infrage, ein Instrument, das gerade chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, den Zugang erleichtert.”
“Vielen Dank. – Gerade bei der Primärversorgung würde mich interessieren, ob Sie es als zentrales Element ansehen, dass wir uns loslösen von der Arztzentriertheit im ganzen System, gerade bezogen auf die MVZs, die ja angedacht sind, und auch auf die Finanzlage, um einzusparen – beides tatsächlich.”
“Unser Fazit daher: kein moralischer Druck, keine zusätzlichen Risiken für Einzelne, sondern staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, mehr Aufklärungs- und Informationsangebote, mehr Schutz für die Spender/-innen und ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass Organspende kein Produkt von Druck sein darf, sondern ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen sein muss. Vielen Dank. Ich darf Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Ebenso kritisch sehe ich die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, die damit einhergeht, dass nicht mehr vorrangig geprüft werden soll, ob ein postmortal gespendetes Organ zur Verfügung steht. Das erhöht den Druck auf die Angehörigen in hochemotionalen Ausnahmesituationen. Fakt ist: Wir hätten das Problem gar nicht in dieser Form, wenn mehr Menschen postmortal spenden würden. Und hier liegt der eigentliche politische Auftrag: konsequente Aufklärung im Sinne selbstbestimmter, klarer Entscheidungen zu Lebzeiten. Ich denke, wir sollten auch weiter über die Widerspruchslösung diskutieren, die aktuell ja wieder im Bundesrat besprochen wird. Über den Tod und die Organspende zu sprechen, ist nie einfach; aber genau das entlastet Angehörige, weil sie dann wissen, was gewollt war.”
“Kritisch ist insbesondere die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende. Hier müssen wir uns ehrlich fragen: Wollen wir Menschen ermutigen, ohne ausreichenden Schutz gravierende gesundheitliche Risiken auf sich zu nehmen? Langfristige gesundheitliche Risiken für Lebendspender/-innen dürfen einfach nicht ausgeblendet werden. Fatigue, eingeschränkte Belastbarkeit, kognitive Defizite bis hin zur Arbeitsunfähigkeit sind hier leider Realität. Diese Folgen werden, wenn überhaupt, oft erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren anerkannt. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene niederschwellige psychosoziale und medizinische Begleitung vor, während und nach der Organentnahme ist schlichtweg nicht ausreichend geregelt. Das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Wir beraten über ein hochsensibles und lebenswichtiges Thema mit ethischer Tragweite. Es geht um Leben. Es geht um Solidarität. Es geht um Schutz, Verantwortung und staatliche Pflichten. Organspende kann ein Akt solidarischen Handelns sein. Wir teilen das Ziel, dass mehr Menschen rechtzeitig ein lebensrettendes Spenderorgan erhalten sollen, und wir wissen, wie dramatisch die Lage für viele Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen ist. Aber genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht verkürzen. Ein nationales Programm kann helfen, die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen. Spenden darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Gleichzeitig gibt es aber einen erheblichen Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Gesetzentwurf.”
“Faire Vergütung, Verbot von Schulgeld und Ausbildungsgebühren, verbindliche Standards für mindestens 30 Prozent Praxisanleitung machen die Ausbildung erst attraktiv. Viertens. Integration ausländischer Kolleginnen und Kollegen unbedingt sicherstellen. Die Sprache ist der Schlüssel zu allem – ich habe es immer schon gesagt –: zum Verstehen, zum Vertrauen, für gute Pflege. Deshalb muss Sprachförderung Teil der Ausbildung sein – nicht außerhalb, sondern während der Arbeitszeit. Nur so schaffen wir Chancengleichheit. Pflege ist eine der tragenden Säulen in dieser Gesellschaft. Geben wir den Auszubildenden eine Zukunft und eine Perspektive! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anne Janssen.”
“So kann es nicht weitergehen; denn unzureichende Ausbildungsbedingungen verschärfen den Mangel an Fachkräften weiterhin. Ich höre den Auszubildenden zu. Sie wollen eine gute Ausbildung. Geben wir ihnen die Chance dazu, indem wir endlich gute Rahmenbedingungen schaffen. Der Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung ist ein wirklich wichtiger Schritt. Aber er stärkt Pflege nur dann, wenn wir ihn mutig und wenn wir ihn konsequent ausgestalten. Erstens: die Ausbildungsdauer. 18 Monate reichen nicht. Wer Verantwortung in der Pflege übernimmt, braucht Zeit, braucht Sicherheit und braucht Fachwissen. Eine 24-monatige Ausbildung ist notwendig für Qualität, für Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden. Zweitens: beruflichen Aufstieg gewährleisten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und Entlastung. Grund ist nicht eine SPD, die heute immer noch an den fatalen Fallpauschalen festhält, und erst recht nicht eine CDU, die nach Arbeitgebervorteilen entscheidet und ganz sicher nicht im Sinne der Beschäftigten. Ich spreche heute hier als linke Bundestagsabgeordnete und als Fachkinderkrankenschwester, und ich kenne die Realität aus eigener Erfahrung. 40 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Pflegeausbildung ab. Das muss doch hier jeden wachrütteln.”
“Ja, eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Antwort; die passt sehr gut. – Meine Nachfrage dazu – gerade bezogen auf den Gender Data Gap –: Findet die systematische Forschungsförderung auch fernab von Diagnostik und Therapie statt, zum Beispiel in der Grundlagenforschung?”
“Daher meine Frage an Sie: Gibt es umfassende Strategien mit dem Bezug, die hormonellen Erkrankungen in ihrer gesamten Bandbreite mitzudenken, oder bleibt Frauengesundheit weiterhin ein Randthema mit Leuchtturmprojekten, statt dass es eine echte strukturelle Veränderung gibt?”
“Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Bär. Ich begrüße es sehr und freue mich darüber, zu hören, dass jetzt im Haushalt erstmals gezielt Mittel für die Frauengesundheitsförderung vorgesehen sind. Das ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen den Gender Data Gap. Beide Diagnosen, Endometriose und Menopause, verbinden zentrale Aspekte, und zwar die Hormone. Hormonell assoziierte Erkrankungen gibt es viele: PMS, Migräne, Ovarialzysten. Schwerpunkte zu setzen, finde ich hier sehr wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, nun den Blick nicht zu verengen. Der Fokus darf nicht dazu führen, dass andere Erkrankungen unter den Tisch fallen oder gar unter dem Deckmantel von Endometriose und Menopause unsichtbar bleiben.”
“Wer keinen mittleren Schulabschluss hat, soll die Möglichkeit haben, diesen während der Ausbildung zu erwerben. Das schafft Perspektiven, und das schafft dringend benötigte Fachkräfte. Qualität statt Geschwindigkeit ist der nächste Fokus. Die Linke fordert eine mindestens 24-monatige Ausbildung inklusive Sprachunterricht in der Arbeitszeit; denn Sprache ist der Schlüssel zu allem. In 18 Monaten ist es einfach nicht möglich, in allen Pflegesettings verantwortungsvoll ausgebildet zu werden. Eine verkürzte Ausbildung hätte nichts anderes als eine billige Arbeitskraft zum Ziel. Das lehnen wir entschieden ab. Außerdem ist Pflege mehr als „satt und sauber“. Wir brauchen eine Ausbildung, die den Menschen entgegenkommt, die sie erlernen wollen, nicht ein System, das sie ausbeutet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Ich dachte, das heißt, dass wir offen diskutieren und zuhören. Aber Sie, liebe CDU/CSU, machen ja gar keinen Hehl daraus, dass Sie das Ding schon in Sack und Tüten sehen – ein merkwürdiges Verhältnis zur Arbeit hier im Bundestag. Aber hören Sie vielleicht einfach zu, und lernen Sie daraus! Aus eigener Erfahrung sage ich ganz klar: Wir brauchen eine Pflegefachassistenzausbildung, die Perspektiven schafft. Wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir eine starke, eine attraktive Pflegefachassistenzausbildung, keine Billiglösung für Profite, sondern einen nachhaltigen Aufbau von Fachkräften und gute Arbeitsbedingungen. Und dafür braucht es im Kern Bildungschancen. Die Ausbildung soll Türen öffnen.”
“Genau, eine Nachfrage. – Möchten Sie sich auch politisch dafür einsetzen? Blicken wir zum Beispiel nach Spanien! Dort haben die Frauen Gelegenheit, sich drei Tage freizunehmen – bezahlt, unabhängig von den AU-Tagen. Könnten wir dieses System nicht auch hierzulande einführen? Das würde schnell Abhilfe leisten.”
“Diese Frauen brauchen politische Rahmenbedingungen und Ihre Verantwortung als Ministerin. Daher frage ich Sie: Was sind Ihre Vorschläge, um Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Endometriose den Arbeitsalltag zu erleichtern – Danke. – und krankheitsbedingte Existenzängste konkret abzubauen? Bitte die Zeit beachten!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Ministerin Warken. Die aktuellen Debatten um Fehlzeiten und unbezahlte Karenztage zeigen uns eins: Wer krank ist, wird benachteiligt. Das trifft vor allem chronisch Kranke, laut RKI immerhin etwa 50 Prozent der Erwachsenen in Deutschland, darunter sehr viele Frauen, und die liegen Ihnen ja besonders am Herzen. Ein Beispiel möchte ich nennen: Frauen mit Endometriose. Wir haben hier ja einen hohen Männeranteil. Deswegen will ich mal ganz kurz umreißen, was Endometriose bedeutet: Frauen sind tagelang ausgeknockt – Krämpfe, Erbrechen, das Gefühl, zu verbluten, Durchfall, Ohnmacht –, und das jeden Monat. Das ist die Realität jeder zehnten Frau in Deutschland. Viele Betroffene quälen sich heute unter Schmerzen zur Arbeit, haben Angst, ihren Job zu verlieren.”
“Das können Sie, das können wir uns buchstäblich nicht mehr leisten. Welchen Stellenwert hat ein gutes Gesundheitssystem? Wir sehen uns nach der Sommerpause hoffentlich zur Hauptsendezeit wieder und nicht zur Geisterstunde. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die Unionsfraktion ist Sebastian Schmidt.”
“Ihre Priorität, liebe Bundesregierung, liegt aber leider ganz woanders. Es gibt Milliarden Euro für neue Waffen. Aber für wohnortnahe Kliniken, Pflegepersonal und Geburtsstationen? Fehlanzeige. Fallpauschalensystem endlich abschaffen – Fehlanzeige. Wie erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern? Wir Linken sagen ganz klar: Gesundheit ist keine Ware, Pflege ist kein Renditenmodell. Krankenhäuser gehören nicht in die Hände von Investoren. Wir fordern eine unabhängige Finanzierung. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das krisenfest, friedenssicher und nicht aufgerüstet für den Krieg ist, sondern bestens ausgerüstet für die Versorgung aller Menschen. Gehen wir das endlich an! Oder die Feinde des Solidarsystems und die Freunde von Hass und Hetze gewinnen. Bislang ist die Gesundheits- und Pflegepolitik der Koalition ohne Ideen und Kraft.”
“Wo sind hier die Vorschläge? Es ist kein Wunder, dass die Menschen stinksauer sind. Für pflegende Angehörige, für chronisch kranke Kinder oder Long-Covid-Betroffene wird nichts spürbar besser. Gleichzeitig blockieren Sie eine einfache, eine gerechte Lösung: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit dieser Erhöhung könnten wir die Pflegeversicherung stabilisieren und mittlere Einkommen entlasten. Stattdessen verschonen Sie die oberen Einkommen und belasten die Leute, die den Laden am Laufen halten. Das ist auch Frauenpolitik. Frauen stemmen den Großteil dieser Arbeit, bezahlt und unbezahlt. Das ist ungerecht und politisch gewollt. Wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung. Wir fordern eine Klinikfinanzierung, die Versorgung statt Profit fördert, gute Löhne und faire Bedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen.”
“Mieteinnahmen, Renditen, hohe Tantiemen werden gar nicht erst miteinbezogen. Privatversicherte verabschieden sich ganz aus dem Solidarsystem. Die Arbeitnehmer/-innen sollen alle Kostensteigerungen alleine tragen. Die Herausforderungen sind also riesig. Doch was kommt von dieser Koalition? Ein paar Arbeitskreise, Vorhaben; die meisten stammen noch von der Ampel. Die entscheidenden Probleme bleiben ungelöst: noch längere Wartezeiten, das System immer chaotischer und weiterhin eine Zweiklassenmedizin. Und dafür sollen noch die Beiträge steigen? Die Idee, die Versorgung in der Fläche durch ein Primärarztsystem zu koordinieren, mag ja sinnvoll sein. Aber woher sollen die zusätzlichen Hausarzttermine kommen? Was passiert mit Patientinnen und Patienten ohne Überweisung? Können sich Privatversicherte weiter an den Wartelisten vorbeischleichen?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Fachkinderkrankenschwester. Ich habe gesehen, wie Kolleginnen und Kollegen im Schicht- und Funktionsdienst alles geben für ein System, das sie an den Rand bringt: an den Rand ihrer Kräfte – oder wie heute hier: an den Rand einer Tagesordnung als allerletzten Punkt. Da frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat ein gutes Gesundheitssystem? Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, aber die Versorgung wird schlechter. Und Sie, liebe Bundesregierung, reden ernsthaft von Leistungskürzungen. Muss das sein? Nein, das muss nicht sein. Es liegt daran, wie wir unser Gesundheitssystem finanzieren: Der Reiche zahlt anteilig erheblich weniger als die Busfahrerin.”
“Deswegen sagen wir Linken: Schluss mit Renditedruck, Schluss mit der Zweiklassenmedizin, her mit der 35-Stunden-Woche. Die Tageshöchstarbeitszeit bleibt unantastbar, und das Gesundheitswesen bleibt friedenstüchtig und darf nicht kriegstüchtig werden! Gesundheit ist keine Ware, und wir Beschäftigten im Gesundheitswesen sind kein Kostenfaktor. – Wir sind das Rückgrat der Versorgung. Höchste Zeit, dass die Politik uns auch so behandelt! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Simone Borchardt aufrufen.”
“Steht nicht der Mensch im Mittelpunkt der Versorgung? Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt; aber nicht alle werden gleich gut versorgt. Sichere Geburtshilfe in ländlichen Regionen? Fehlanzeige! Mit Würde und bedarfsorientiert alt werden dürfen, ohne meine Angehörigen maximal finanziell zu belasten? Fehlanzeige! Hausärztinnen und Hausärzte sind überlastet. Ohne echte Investitionen und ein Neudenken der ambulanten Strukturen werden wir künftig weder eine gute Versorgung noch gute Arbeitsbedingungen haben und diese erreichen. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das noch längere Wartezeiten, doppelte Wege, doppelte Frustration. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Menschen orientiert und nicht am Markt.”