Julia-Christina Stange
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute.”
“Es ist die Aufgabe der Arbeitgeber, für ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wenn Arbeiter/-innen trotzdem krank zur Arbeit gehen, dann ist das kein Zeichen besonderer Einsatzbereitschaft, sondern ein Alarmsignal. Und genau diese Entwicklung befördern Sie gerade.”
“Aber ich möchte diese Debatte nicht mit Empörung beenden, sondern mit einer linken Perspektive: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, Gesundheit beginnt, wo Menschen leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen.”
“Das ist kein Zufall und passt ins Gesamtbild Ihrer Politik: Wer soziale Sicherung abbaut, traut den Menschen nicht. Misstrauen ist Ihre politische Methode. Ich bekomme jede Woche Nachrichten von Pflegekräften, Erzieherinnen, aus dem Einzelhandel, der Industrie und aus Arztpraxen.”
“Und das ist keine Gesundheitspolitik, das ist unsoziale Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und genau deshalb ist diese Debatte hier eine Klassenfrage. Und sie ist auch eine feministische Frage; denn wenn sich der Sozialstaat zurückzieht, verschwindet Sorgearbeit nicht. Sie wird privatisiert und landet wieder bei den Frauen.”
“Deshalb machen wir Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Sie als Bundesregierung, Sie organisieren Misstrauen. Wir als Linke, wir organisieren Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisiert euch in den Sozialprotesten, geht mit uns auf die Straße!”
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“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Ministerin Warken! Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Fachkinderkrankenschwester aus der Welt der Arbeit – unmittelbar aus dem Schichtdienst und aus endlosen Überstunden. Ihr Koalitionsvertrag ist kein Reformplan. Wo sind die tatsächlichen Ambitionen? So bleibt das System krank. Kaputte Abläufe? – „Machen wir eine Checkliste.“ Zu wenig Geld? – „Privatisieren wir doch einfach.“ Sie können sich nicht einigen, während aber die Zeit drängt? – „Bilden wir doch eine Kommission.“ Wir brauchen keine wohlklingenden Phrasen, sondern eine Revolution, und zwar jetzt. Und wir schauen nicht mehr zu; wir Pflegekräfte leisten jetzt Widerstand hier vor Ort. Das ist eine Ansage! Ich frage Sie: Ist Sparzwang wichtiger als die Versorgung kranker Menschen? Braucht es weiterhin eine Zweiklassenmedizin?”