Lars Haise
AfD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben.”
“Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument. Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen.”
“In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt. Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen.”
“Mit der blauen Welle, die durch Deutschland rollt und wohlstands- und freiheitsfeindliche Ideologen wie Sie aus den Parlamenten schwemmt, werden wir einen kühlen Kopf bewahren. Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland.”
“Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland.”
The complete record
Every one of 55 lines we hold for Lars Haise, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Mit der blauen Welle, die durch Deutschland rollt und wohlstands- und freiheitsfeindliche Ideologen wie Sie aus den Parlamenten schwemmt, werden wir einen kühlen Kopf bewahren. Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland. Und wir freuen uns darauf, weil wir unser Vaterland lieben, das Sie hier so sehr verachten. Ich bedanke mich recht herzlich.”
“In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt. Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht keine unsinnigen Schaufensteranträge von den Grünen, sondern eine grundlegend andere Politik: eine schnelle, zielgenaue Sanierung der maroden Infrastruktur, die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine entschlossene Klimaanlagenoffensive, insbesondere in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern.”
“Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument. Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“. Das ist erstaunlich, weil prominente Vertreter Ihrer grünen Sekte in der Vergangenheit eher mit deutschlandfeindlichen Parolen auffielen oder Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden. Ebenso irritierend ist die Ablehnung praktischer Lösungen. Während Sie höhere CO2-Abgaben und den Ausbau der Schiene fordern, lehnen Sie zugleich einfache Maßnahmen zur Hitzeanpassung ab. Besonders deutlich wird das beim Thema Klimaanlagen.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben. Der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist nicht das Ergebnis einiger Hitzetage, sondern falsch gesetzter Prioritäten. Auch in Regierungsverantwortung haben die Grünen notwendige Sanierungen verschleppt oder ideologisch überfrachtet. Stattdessen flossen Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende, Elektroautos oder ins Ausland, während die eigene Infrastruktur verfiel. Besonders deutlich wird das beim Antrag von Frau Michaelsen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie stellen sich hier vorne ans Rednerpult hin und sagen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass in der Bundeshauptstadt Berlin immer noch neue U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden? Wollen Sie die Arbeitnehmer, die Sie zu vertreten vorgeben, etwa bewusst bei Hitzewellen quälen? – Das ist meine Frage an Sie.”
“Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug, und unsere Farben für Einigkeit und Recht und Freiheit stünden unseren Zügen und Bahnhöfen besser zu Gesicht als das Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte. Ich bitte in diesem Sinne um die Unterstützung unseres Antrags. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Gut. Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. – Sorry.”
“Weil der Islam auch in Deutschland immer häufiger den öffentlichen Raum erobert, auch Züge und Bahnhöfe, identifizieren sich immer weniger betroffene Eisenbahner, deren Herzen nicht für das andere, sondern für das gleiche Geschlecht schlagen, sichtbar mit dem Regenbogen. Sie wollen nicht zur Zielscheibe Ihrer grün-links-woken, von der Union mitbeklatschten Ideologie werden, die uns Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen beschert, sie wollen lediglich eines: in Ruhe gelassen werden und ein friedliches Leben mit ihren gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern führen.”
“Diese Vielfalt wird von diesem Staatsunternehmen übrigens ausschließlich in Deutschland so gepredigt, wie eine Einzelfrage von mir ergeben hat. Dabei leben wir in einem Land, das die Benachteiligung von sexuellen Minderheiten offensichtlich schon seit vielen Jahren überwunden hat. Im Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst. Wer sich die dort vorherrschenden religiösen Verhältnisse genauer anschaut, muss gar nicht lange überlegen, warum das so ist. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Es liegt an einer Steinzeitkultur mit archaischem Menschenbild. Es liegt am politischen Islam.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat. Wichtig ist bis dahin nicht, ob, wenn Sie morgens am Bahnsteig stehen, zu der vorgesehenen Abfahrtszeit tatsächlich ein Zug abfährt, wichtig ist, dass Sie bis dahin in Echtzeit verfolgen können, wo sich der Regenbogen-ICE befindet – als Zeichen der Vielfalt, versteht sich. Oder, um es treffender zu formulieren: als sichtbares Zeichen einer politischen Klasse, die den Kontakt zum Volk schon längst verloren hat.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben. Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ich hätte klatschen können. Aber ich möchte Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vortragen. – Benehmen Sie sich ruhig weiter so! Das sehen nämlich die Menschen da draußen. Machen Sie hier von den Linken ruhig weiter so! Das können auch die Mitarbeiter der Bahn gerne sehen. 100 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben: ausländische Tatverdächtige. Bei Raubdelikten: 48,6 Prozent. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: 57,4 Prozent.”
“Denn die Menschen – Herr Pantisano, jetzt hören Sie ganz gut zu – wissen: Nur wir, die Alternative für Deutschland, werden diese Zustände wirklich entschlossen angehen. Also: Doktern wir nicht am Preis herum für ein Ticket, das ohnehin die tatsächlichen Kosten nicht deckt, sondern machen wir öffentliche Verkehrsmittel wieder sauber, pünktlich und sicher! – Und Frau Broßart: Lassen Sie sich doch mal ein anderes Ende einfallen! Vielen Dank.”
“Sie wollen eine pünktliche Bahn. Und vor allem wollen sie Sicherheit, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Wie wir jedoch alle wissen, sind öffentliche Verkehrsmittel inzwischen zu einem Hort für Straftaten verkommen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es uns erst diese Woche wieder bestätigt. Für Fahrgäste kann eine Zugfahrt zum Ritt auf der Messerklinge werden. Auch für Mitarbeiter ist der Arbeitsplatz Zug, Bus oder Bahnhof schon längst zu einem Angstraum geworden, Bodycams und Pfefferspray hin oder her. Diese Zustände sind unerträglich. Diese Zustände müssen ein Ende finden, und zwar bevor wir hier darüber diskutieren, ob ein Ticket 63 Euro, 9 Euro oder 0 Euro kostet.”
“Bei all Ihren 0-Euro-Ticket-Forderungen: Der normale Bürger, der jeden Tag hart arbeiten geht und im Gegensatz zu Ihnen einen Mehrwert schafft, weiß doch: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Denn das eigentliche Problem des ÖPNV ist nicht der Preis. Es ist vor allem das Preis-Leistungs-Verhältnis. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Tickets günstiger werden. Wenn Diesel und Benzin morgen an der Tankstelle beinahe gratis wären, würden wir das schließlich auch alle toll finden. Nur dürften wir uns dann auch nicht darüber wundern, wenn alle Tankstellen in null Komma nichts ausverkauft sind und der Individualverkehr in Staus zum Erliegen kommt. Entscheidend ist doch, dass die Leistung, das Angebot, das die Bürger für ihr hart erarbeitetes Geld bekommen, besser wird. Die Bürger wollen einen sauberen Bus.”
“Genau diese Zustände wollen Sie mit Ihrer realitätsfernen Politik wieder einführen, und zwar dauerhaft. Das ist keine funktionierende Mobilität. Das hat auch nichts, rein gar nichts mit verantwortungsvoller Daseinsvorsorge zu tun. Das ist organisiertes und steuerfinanziertes Totalversagen. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – er ist weiß Gott nicht dafür bekannt, den öffentlichen Nahverkehr schlechtzureden – teilt diese kritische Einschätzung und resümierte ernüchtert über die Verkaufszahlen zum 9-Euro-Ticket: Während im Juni 2022 noch 21 Millionen Tickets verkauft wurden, waren es im August nur noch 14 Millionen. – Das bedeutet: Innerhalb von nur drei Monaten hat jeder dritte Kunde dem ÖPNV frustriert den Rücken gekehrt, und das, obwohl er doch so unschlagbar günstig war.”
“Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Perspektive aus dem Führerstand einer Lokomotive näherbringen – ein Blickwinkel, mit dem viele von Ihnen von den Linken offenkundig wenig anfangen können; denn sonst hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht. Im Jahr 2022 war ich bei der Deutschen Bahn im Fernverkehr eingesetzt. Zwischen Juni und August, also während des Aktionszeitraums des 9-Euro-Tickets, habe ich an nahezu jedem größeren Bahnhof in Süd- und Westdeutschland dasselbe erlebt: egal ob Stuttgart, Köln, Frankfurt, München oder Karlsruhe, überall überfüllte Bahnsteige, Fahrgäste, die sich in viel zu kleine Zugeinheiten pressen mussten, und eine zunehmende Aggressivität, die sich häufig auch gegen das Bahnpersonal richtete. All das prägte den Alltag in Zügen und an Bahnhöfen.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linken wollen wieder einmal den öffentlichen Personennahverkehr bezahlbarer machen, ohne die Realität im Blick zu haben. Vor wenigen Monaten haben wir uns bereits mit einem substanzlosen Antrag zur sogenannten Mobilitätsgarantie befassen müssen. Heute widmen wir uns erneut einem grün-linken Luftschloss, das schon 2022 für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft war, dem 9-Euro-Ticket. Was 2022 zunächst wie ein Geschenk aussah, führte in der Praxis zu einem massiven Nachfrageschock bei gleichbleibender Infrastruktur und unverändertem Fahrzeugpark. Das Ergebnis war landauf, landab – jeder mit halbwegs gesundem Menschenverstand in diesem Raum kann es erahnen – Chaos.”
“Ihre Wirtschaftsministerin weiß es, und Sie wissen es eigentlich auch selbst: Eine echte Entfesselung der Wirtschaft, eine Überwindung der grünen Altlasten von gestern und vorgestern gibt es nur mit einem kräftigen Ruck in Richtung Freiheit. Und den gibt es bekanntlich nur mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich recht herzlich. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Im südhessischen Groß-Gerau sollte für 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum gebaut werden. Hunderte hochbezahlte Jobs und ein Stück digitaler Souveränität sollten entstehen. Doch Fortschritt und Zukunft sind den Stadtverordneten von SPD und Grünen offenbar ein Dorn im Auge, weil angeblich die Abwärme der Server nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen! Liebe Kollegen von der Union, Sie sehen doch eigentlich ganz deutlich, welchen Klimaballast die grüne Kanzlerin aus Ihren Reihen, Angela Merkel, diesem Land ans Bein gebunden hat. Auch mit dem Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen, Friedrich Merz, wird es keine anderen Handlungsoptionen geben, solange Ihr Koalitionspartner die SPD ist.”
“Neu ist aber, dass man sich selbst innerhalb der Union wohl nicht einig ist und die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut; denn aus dem Digitalministerium heißt es auf Seite 12 des Strategiepapiers – ich zitiere –: „Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“ Zitat Ende. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich sage Ihnen: Bevor Sie sich intern zwischen Digital- und Energieministerium nicht einig geworden sind, müssen wir uns hier im Plenum eigentlich gar nicht mit solchen Strategiepapieren befassen. Schaffen Sie erst einmal diesen unsäglichen wohlstandsfeindlichen EU-Regulierungswahn ab, bevor wir über alles Weitere reden. Liebe Kollegen, es gibt aber auch noch eine andere Posse bei diesem Thema.”
“Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger durch Datenzentren. Die Antwort war wie gewohnt kurzsichtig und naiv. Ich zitiere den Staatssekretär aus dem Haus von CDU-Ministerin Reiche: „Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz […].“ Dass Sie sich in der Koalition nicht einig sind, haben Sie bei Ihrer Krisenklausur am Wochenende allen Bürgern leidvoll vor Augen geführt.”
“Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke ab und sprengen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt in die Luft. Spätestens seit dem Krieg im Nahen Osten ist Ihr Traum von der sogenannten „Brückentechnologie Gaskraft“ ebenfalls geplatzt. Was bleibt also? Darauf zu hoffen, dass die Sonne scheint, bei schlechtem Wetter der Wind bläst und nach Sonnenuntergang die Menschen hoffentlich nicht so viele KI-Chats benutzen oder gar Filme streamen? Ihre Politik ist kein Fortschritt. Ihre Politik ist Selbstkastration! Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien und Klimaschutzvorgaben, die uns die Zukunft rauben. Dieses Strategiepapier, über das wir heute reden – wie viele davon produziert die Bundesregierung eigentlich jedes Jahr? –, ist im Grunde der verzweifelte Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Ihre Antwort ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners. Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge: Erkennen Sie an, dass über die Hälfte aller Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern ausländische Tatverdächtige sind? Erkennen Sie an, dass in diesem Zusammenhang Asylbewerber aus den Hauptherkunftsländern in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional stark vertreten sind? Und erkennen Sie an, dass die Folgen der illegalen Massenmigration auch dazu führen, dass die Bahn als Arbeitsplatz und als Verkehrsmittel immer mehr an Attraktivität verliert? Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein.”
“Und falls ja, können Sie für die Bürger und die vielen Eisenbahner da draußen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Züge in Deutschland rollen, erläutern, welches Täterprofil Sie beim Sicherheitsgipfel diskutiert haben?”
“Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Verkehrsminister Schnieder. Herr Schnieder, wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst elf Jahre Eisenbahner gewesen. Wie viele meiner ehemaligen Kollegen im Kundenkontakt habe ich mit Spannung den Sicherheitsgipfel bei der Deutschen Bahn verfolgt und wie viele meiner Kollegen feststellen müssen, dass sehr viel über Symptome gesprochen wurde, aber wenig über die Ursachen für die Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen. Deswegen meine Fragen an Sie: Wurde im Rahmen des Bahn-Sicherheitsgipfels am 13. Februar auch thematisiert, ob ein auffälliges Täterprofil bei Gewalttaten gegen Bahnmitarbeiter festzustellen ist?”
“Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit. Um es klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte. Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen, oder schweigen Sie für immer. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.”
“Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt. Im Jahr 2010 sind Sie, liebe Union, gegen friedliche Demonstranten dieses Projekts härter vorgegangen, als Sie je gegen illegale Einwanderer an unseren Grenzen vorgehen werden. Wasserwerfer gegen Bürger, Schlagstöcke gegen Protest, aber Samthandschuhe gegenüber Milliardenverschwendung! Bis heute ist ungeklärt, wann der Bahnvorstand wusste, dass der Termin 2026 nicht zu halten ist. Bis heute ist ungeklärt, warum Aufsichtsrat und Ministerien gepennt haben. Bis heute ist ungeklärt, wo genau die Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat.”
“Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein. Besonders absurd wird es beim Blick auf die technische Realität: ein Tiefbahnhof, der ohne funktionierendes ETCS-System seine versprochene Leistungsfähigkeit gar nicht erreichen kann. Man muss nicht Mathematik auf Lehramt studiert haben wie Boris Palmer, um zu erkennen, dass eine Reduktion von 16 auf 8 Gleise zu Kapazitätsengpässen führt. Man hat ein Nadelöhr geplant, jetzt wundert man sich über den drohenden Kollaps. Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien. 1994 vorgestellt, 2008 versprochen, 2019 verschoben und jetzt, 2026, abgesagt. Und heute? Heute weiß niemand mehr etwas, außer dass es noch teurer wird: von bisher 2,4 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Das ist keine Kostensteigerung, das ist ein Offenbarungseid. Und während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede!”
“Dieses bezichtigen Sie des Bedenkenträgertums und der Verantwortungslosigkeit. Das ist stillos und respektlos. Und auch wenn wir von der AfD mit Behördenkritik nicht sparen, finde ich, dass eine Entschuldigung hier mehr als angebracht ist. Denn wenn es um Verantwortungslosigkeit geht, sollten Sie sich zuerst an die eigene Nase fassen. Masseninsolvenzen und Dauerinflation sind nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern das Resultat Ihrer völlig irren grünen Agenda. Die ist zusammen mit der Migrationspolitik der Union die größte Verantwortungslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Angesichts dieser Defizite lehnt die AfD-Fraktion Ihren einfallsfreien Schaufensterantrag ab. Ich bedanke mich recht herzlich. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.”
“Ihr Antrag steht damit beispielhaft für die verlogene Doppelmoral grüner Politik. Darüber hinaus halten Sie an irrationalen Luftschlössern wie dem Deutschlandtakt fest. Für Sie, Herr Gastel, ist er quasi eine politische Lebensversicherung, ein Projekt, dessen Umsetzung bestenfalls noch 50 Jahre dauern würde, wahrscheinlich aber nie umgesetzt werden kann. Da fällt das Fordern leicht. Wir haben Mischverkehr auf der Schiene, ein polyzentrisches Netz. Wir wollen mehr Wettbewerb und Angebot für Kunden schaffen, und das autonome Fahren schreitet voran. All diese Entwicklungen sprechen gegen Ihr Leuchtturmprojekt. Damit ist der Deutschlandtakt lediglich gut für grüne Planungsbüros und grüne Verkehrspolitiker, aber schlecht für den deutschen Steuerzahler. Wirklich fassungslos macht mich Ihre Kritik am Eisenbahn-Bundesamt.”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden. Nur ein Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein. Außerdem kennt jeder in seiner Nähe eines der zahllosen Beispiele von Straßen-, Brücken- und Bahnprojekten, die sich in die Länge ziehen aufgrund grüner Umweltschutzgesetze und des unsäglichen Verbandsklagerechts.”
“Die Antwort auf eine krachend gescheiterte grüne Transformation darf auf keinen Fall noch mehr Sozialismus sein. Die Antwort muss „Technologieoffenheit“ heißen. Unternehmen und Bürger brauchen wieder Luft zum Atmen: weniger Vorschriften, weniger Denkverbote für unsere Ingenieure und Tüftler, deregulieren und entbürokratisieren, damit wir endlich wieder wettbewerbsfähig werden. Meine Damen und Herren, nur die Alternative für Deutschland bietet dafür einen Weg an, der sich in dieser Republik schon einmal bewährt hat. Und dieser Weg heißt „Marktwirtschaft“. Ich danke Ihnen recht herzlich. Für die SPD spricht als Nächstes der Kollege Truels Reichardt.”
“– Ihre sogenannte Mobilitätsgarantie würde dazu führen, dass hier bald gar nichts mehr fährt und das System vollends kollabiert. Sie nennen sogar ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen. 570 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ursachenforschung? Fehlanzeige! Kein Wort darüber, dass diese Jobs wegen explodierender Energiepreise und wegen des politisch erzwungenen Verbrennerverbots gefährdet sind, also genau wegen dieser von Ihnen allen hier getragenen grünen Transformation unter dem Motto „Klima, Klima über alles“. – Herr Pantisano, wenn Sie nur ein einziges Mal mit Arbeitern morgens zum Schichtbeginn sprechen würden, so wie es meine Kollegen Frohnmaier und Siegmund neulich in Sindelfingen getan haben, dann würden Sie mit Ihrem dümmlichen Transformationsgeschwätz vom Hof gejagt werden.”
“Stattdessen Ihr bizarrer Gegenvorschlag: Niemand soll mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn statt attraktive Angebote zu schaffen, die wirtschaftlich sind, soll nach linkem Willen dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. Erkennen Sie denn nicht, dass es genau diese sozialistische Staatswirtschaft ist, die uns überhaupt erst in diese katastrophale Lage geführt hat? Ist es sozial gerecht, liebe Linken, dass die Krankenschwester oder der Busfahrer dann über die Lohnsteuer für den Millionär oder sogar für den illegalen Migranten mit freier Messerausbildung zahlen soll? Nein, das ist keine soziale, das ist asoziale Politik. Es gibt das schöne Sprichwort: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden. Oder mit anderen Worten: Was nichts kostet, ist auch nichts wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linkspartei beklagt, dass ärmere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mobil genug seien. Das stimmt. Doch wie kann man nach einer richtigen Diagnose eine derart offensichtlich falsche Therapie vorschlagen wie die Linken? Gerade im ländlichen Raum wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht zehnmal mit den Öffis umsteigen, sie wollen ein bezahlbares Auto – ein Auto, das bezahlbar ist: ohne Verbrennerverbot, CO2-Abgaben und Steuerabzocke. Und vor allem junge Bürger wollen ein Auto, das man sich leisten kann, und zwar ohne 4 500 Euro für einen Führerschein zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren und sonstigen Geschlechter der mehrmals umbenannten SED, wären die richtigen Antworten auf die Frage, wie man Mobilität für alle organisiert. Doch davon hört man von Ihnen kein Wort.”
“Doch am Ende zahlen ohnehin die Steuerzahler die 12-Milliarden-Euro-Rechnung für Politik- und Managementversagen, während sich Heerscharen von Anwälten bereichert haben. Das liebe SED, ist übrigens der schmerzhafte Beweis dafür, dass die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen ist, mit dem kleinen Unterschied, dass der Vorstand so fürstlich entlohnt wird wie in einem risikobehafteten Privatunternehmen. Meine Damen und Herren, weil Ihre finanziellen Hütchenspiele volkswirtschaftlich nichts verbessern, enthalten wir uns bei diesem Gesetz, auch deswegen, weil die Ambitionen des Verkehrsministers, was die Bahn angeht, mindestens als einfallsfrei bezeichnet werden müssen. Vielen Dank.”
“Sie in der Schuldenkoalition schaffen so ein Kapitalkarussell, an dessen Ende Steuerzahler und Bahnkunden blechen müssen – für Ihre gescheiterten Leuchtturmprojekte der letzten Jahrzehnte, etwa für die völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Bahnreform mit den größenwahnsinnigen Konzernideen des Schröder-Freunds Mehdorn oder das Fass ohne Boden „Stuttgart 21“, an dem die CDU und ihre Spätzle-Connection kräftig verdient haben. Wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 1. August zeigt, muss die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro für dieses CDU-Desaster selbst tragen, nachdem sie vergeblich versucht hat, den Staat, also den Eigentümer, zur Kasse zu bitten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn Verkehrsunternehmen klagen, dass mit marktgerechten Zinssätzen bei den Trassenentgelten die Kunden ausbleiben, zeigt das den Irrsinn der sogenannten Verkehrswende: Der Steuerzahler muss dauersubventionieren, damit sich der Gütertransport auf der Schiene überhaupt lohnt. Gleichzeitig erhält der Staat für seine jüngste Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Und wie jede schwäbische Hausfrau weiß: Die Schulden von heute sind die Mehrausgaben von morgen.”
“Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben. Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen!”
“– Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland. In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union – Ihre Zeit ist abgelaufen. – auf diesen Sesseln. Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen. Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr.”
“Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen! Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen? Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke.”
“Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig. Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung, dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung. Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen. Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert. Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was?”
“Sobald wir an der Regierung sind, machen wir diese Angsträume wieder zu Freiheitsräumen. Werter Herr Abgeordneter Haise, ich habe nicht ganz erkannt, wie der Hauptteil Ihres Vortrages mit dem Thema zu verbinden gewesen sei. Ich möchte es wenigstens angemerkt haben, dass mir ein gewisses Unverständnis dabei begegnet. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen die Abgeordnete Frau Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken. Meine Damen und Herren, das ist der wahre Grund, warum die Menschen den ÖPNV meiden; als langjähriger Lokführer weiß ich, wovon ich spreche. Sie können Autofahrer mit Fahrverboten drangsalieren, Parkplätze streichen und individuelle Mobilität unbezahlbar machen. Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets werden allerdings weiterhin sinken. Denn solange unsere Bahnhöfe zu Angsträumen verkommen, setzen die Menschen aufs Auto, selbst wenn Sie das Ticket verschenken würden. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot. Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen.”
“Nur elf Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen. Am 23. August in Dresden: Der 20-jährige Amerikaner Jonathan Rudat zeigt Zivilcourage, will ein Mädchen vor sexuellen Übergriffen schützen – und wird von einem Syrer mit einer Klinge regelrecht entstellt. Nase zerfetzt, Augenlicht fast verloren! Und so schrecklich es klingt: Jonathan hatte sogar noch Glück im Unglück. Denn für den jungen Familienvater Bobby endete der Angriff eines Messertäters im April in Berlin tödlich. Sein einjähriger Sohn wächst nun ohne seinen Vater auf. Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik?”
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. – Dass wir ausgerechnet heute über solche Anträge debattieren, zeigt vor allem eines: wie wenig Taktgefühl die Grünen tatsächlich besitzen. Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Seit Tagen erschüttern uns die Bilder der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska, die in einer Straßenbahn im amerikanischen Charlotte hinterrücks und bestialisch ermordet wurde. Diese Aufnahmen, die um die Welt gingen, machen deutlich, was auch in deutschen Bussen und Bahnen längst zum Alltag gehört, wenn keine Kamera läuft.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Frage: Senken wir den Zinssatz und subventionieren wir damit Eisenbahnverkehrsunternehmen indirekt mit Steuergeld, oder belassen wir es beim marktüblichen Zinssatz und belasten die Unternehmen mit höheren Trassenentgelten, was wiederum zu teureren Tickets führt? Mit anderen Worten: Zahlt der Steuerzahler oder der Bahnnutzer für das jahrzehntelange Management- und Politikversagen? Ich hoffe, dass wir in den Beratungen auch diesen grundsätzlichen Fragen auf den Grund gehen und die Symptombekämpfung bei der Deutschen Bahn ein Ende findet. Ich danke Ihnen recht herzlich. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Geld von der Straße, etwa Mauteinnahmen, wurden völlig ineffizient in die Schiene umgeleitet. Der DB Konzern war und ist schon längst kein deutsches Eisenbahnunternehmen mehr, sondern ein aufgeblähter Versuch eines globalen Mobilitäts- und Logistikriesen. Die Teppichetage im Bahntower beschäftigt sich mit Regenbogenprojekten und Klimaideologie, nicht mit Pünktlichkeit und nicht mit dem Schienennetz. Heute beträgt der Sanierungsbedarf über 120 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll einspringen, damit das Netz wieder funktioniert. Formell läuft das über die sogenannten Eigenkapitalzuschüsse, für die die Bahn Zinsen zahlen muss. Diese Zinsen schlagen sich auf die Trassenentgelte nieder, also die Schienenmaut, die Eisenbahnverkehrsunternehmen entrichten.”