Lars Haise
AfD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben.”
“Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument. Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen.”
“In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt. Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen.”
“Mit der blauen Welle, die durch Deutschland rollt und wohlstands- und freiheitsfeindliche Ideologen wie Sie aus den Parlamenten schwemmt, werden wir einen kühlen Kopf bewahren. Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland.”
“Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Bahnnetz ist marode. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Statt die Schiene instand zu halten, flossen Steuergelder in die deutsche Asylindustrie und ins Ausland. Merkel wie Scholz erzählten uns das Märchen vom reichen Deutschland. Doch heute sehen wir marode Straßen, Brücken, Schienen und leere Staatskassen. Wir sehen einen verwahrlosten öffentlichen Raum. Wir sehen ein Land, das unter unseren Füßen zerbröselt. Seit 2018 trieben die Schulschwänzer von Fridays for Future das Kabinett von Angela Merkel vor sich her. 2019 folgte das sogenannte Klimapaket, 2020 der Kohleausstieg und dann Scheuers Ausrufung des „Jahrzehnts der Schiene“. Statt die Automobilindustrie zu stärken, setzte man auf planwirtschaftliche, auf sozialistische Klimaziele.”
“Herr Abgeordneter Haise, es war Ihre erste Rede im Hohen Hause; ich gratuliere Ihnen. Die letzte Rede in dieser Debatte hält Johannes Schätzl für die Sozialdemokraten.”
“Aber wenn Sie das schon machen, dann sollten Sie vorher wenigstens mit den Profis von unseren Feuerwehren oder vom Technischen Hilfswerk gesprochen haben. Denn wenn man mit diesen Leuten spricht, dann schütteln die bei diesen Schauermärchen nur ungläubig den Kopf. Davon abgesehen hat der Gesetzentwurf zumindest eine richtige Intention: Wir müssen beim Ausbau unserer Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur massiv nachholen. Denn machen wir das nicht, werden wir langfristig wirtschaftlich noch weiter, als wir es jetzt schon sind, abgehängt sein. Ob der Gesetzentwurf, der an 32 von 33 Stellen lediglich das zuständige Ministerium ändert und sich an einer Stelle etwas vage hält, dafür ausreichend ist, das wagen wir zu bezweifeln. Aber wir werden, weil es eine gewisse Chance bietet, diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen herzlich.”
“Mir scheint eher ein Problem gewesen zu sein, dass die damals zuständige Landesumweltministerin von den Grünen, Anne Spiegel, in der Flutnacht noch nicht einmal für ihren Staatssekretär zu erreichen war und dann auch noch lieber Pressemitteilungen genderte, statt Menschenleben zu retten. Wenn solche verantwortungslosen Leute dieses Land regieren, ist das gefährlicher, als es irgendein eingebildeter Klimawandel jemals sein könnte. Bei dieser miserablen Arbeitsmoral und dieser ideologischen Verblendung nützt auch das beste Telekommunikationsnetz nichts, und wenn nach einer Flut der Strom ausfällt, schon zweimal nicht. Jetzt komme ich auch wieder zu dem Gesetz, meine Damen und Herren. Man muss bei einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in der Einleitung nicht auf Naturkatastrophen eingehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Ausbau unserer Telekommunikationsnetze soll dem Gesetzentwurf nach von überragendem öffentlichen Interesse sein. So steht es bereits in der Überschrift des TKG-Änderungsgesetzes, und so setzt es sich in der Problem- und Zielbeschreibung fort. Doch was ein flächendeckendes Glasfasernetz und neueste Mobilfunktechnologie beim Ahrtal-Hochwasser hätten bewirken können, wie Sie es im allgemeinen Teil des Gesetzentwurfs schreiben, liebe Union und SPD, diese Antworten bleiben Sie uns schuldig. Als das Wasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kam und den Menschen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen wegriss und damit auch – wen überrascht es? – die Telekommunikationsinfrastruktur, hätte auch dieses Gesetz nichts daran geändert.”