Mirco Hanker
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe r…”
“Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, – Ihre Zeit ist zu Ende.”
“Zum Beispiel müssen Betrügereien zum Nachteil des Verbrauchers stärker geahndet werden. Die Bürger dürfen sich bei Identitätsdiebstahl oder anderen widerwärtigen Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte in einem Rechtsstaat nicht alleine fühlen. Ein paar notwendige Reformen haben Sie auf den Weg gebracht.”
“Durch präzise Begründungen bei ablehnenden Bescheiden können Klagen um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wie Studien zeigen. Höhere Hürden bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – etwa strengere Prüfungen – würden den Klägern ihr eigenes Risiko bewusst machen, die Klagefreudigkeit bremsen und Millionen sparen.”
“Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge?”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, ein Stück weit auch nach dem Gusto der AfD. Jetzt kommt heraus: Im GIZ-Betrugsskandal im Jemen sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung, oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden in diesem Ministerium?”
“Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, – Ihre Zeit ist zu Ende. – dass Sie den Haushalt nicht richtig priorisiert haben? Herr Bundeskanzler, Sie können antworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant ausgerechnet die unionsgeführte Koalition, mit Krediten neue Schulden in Höhe von mehr als 850 Milliarden Euro aufzunehmen. Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent.”
“Durch präzise Begründungen bei ablehnenden Bescheiden können Klagen um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wie Studien zeigen. Höhere Hürden bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – etwa strengere Prüfungen – würden den Klägern ihr eigenes Risiko bewusst machen, die Klagefreudigkeit bremsen und Millionen sparen. Wir fordern die sofortige Streichung und Umleitung ideologisch bedingter Summen in die Entlastung der Verwaltungsgerichte. Durch smarte Reformen im Verwaltungs- und Strafrecht entlasten wir die Gerichte. Das ist verantwortungsvolle und das ist vorausschauende Haushaltspolitik, verantwortungsvoll für einen Rechtsstaat, der dienen und funktionieren will und die Menschen nicht in wachsender Ablehnung und Verbitterung zurücklässt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort. Bitte.”
“Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge? Frustration, Frustration für alle rechtschaffenen Bürger, die auf schnelle Urteile bei Baugenehmigungen oder Sozialstreitigkeiten warten. Die Kosten? Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden. Das ist pure Verschwendung. Statt mehr Milliarden in Personal zu pumpen, was haushaltspolitisch ohnehin kaum noch abzubilden ist, müssen wir die Fallzahlen senken.”
“Sie wissen sicher, welche Stiftung gemeint ist – eine, die ihre wahre Berufung immer noch zu suchen scheint, eine, die wir gerne abgeschafft oder zumindest auf ein realistisches Maß gekürzt hätten, die Sie natürlich aber weiter aufblähen. Was machen eigentlich Ihre geplanten zwei Neubauten für – Stand jetzt – rund 140 Millionen Euro für – Stand jetzt – rund 30 Mitarbeiter für die Stiftung Forum Recht, finanziert mit 4,45 Millionen Euro, was eine Steigerung um fast eine weitere Million Euro zum Entwurf ist? Im Bereich Verwaltungsrecht konkretisiere ich Ihnen ein paar Reformmöglichkeiten, über die man sich zumindest im politischen Raum auseinandersetzen sollte. Beginnen wir mit den Verwaltungsgerichten, die unter der Last von Asyl- und Aufenthaltssachen fast zusammenbrechen.”
“Viel zu häufig kreisen die umfangreichen Justizbemühungen um teure Tätergutachten, die Opfer kommen viel zu oft viel zu kurz. Menschen, die Opfer schlimmster Gewalttaten geworden sind, fühlen sich oft vor Gericht unverstanden, vorgeführt und erneut als Opfer, während sich die Aufmerksamkeit der Justiz unverhältnismäßig stark um die Täter und deren jahrelange persönliche Schwierigkeiten und Resozialisierungschancen zu drehen scheint. Gegen so eine Art von Schwerpunktsetzung, gegen so eine Art von Rechtsprechung, die als ungerecht und unempathisch, als nicht angemessen oder als zu wenig strafend empfunden wird, können Sie noch so viele Stiftungen in Stellung bringen. Verlorengegangenes Vertrauen kommt auf diese Art nicht zurück.”
“Zum Beispiel müssen Betrügereien zum Nachteil des Verbrauchers stärker geahndet werden. Die Bürger dürfen sich bei Identitätsdiebstahl oder anderen widerwärtigen Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte in einem Rechtsstaat nicht alleine fühlen. Ein paar notwendige Reformen haben Sie auf den Weg gebracht. Die Faxgeräte werden weniger, die E-Akte kommt vermehrt, die Digitalisierung scheint Fahrt aufzunehmen – immerhin schon 30 Jahre nachdem das Internet nach Deutschland gekommen ist. Doch wie so oft warnen wir Haushälter vor Geldverschwendung und drängen im Interesse des Steuerzahlers – also in unser aller Interesse – auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Auch brauchen wir ein klares Bekenntnis zu den Opfern und zur Rechtssicherheit, damit die Menschen ihr verlorengegangenes Vertrauen in Staat und Institutionen wiederfinden.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Verantwortung für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Demokratie, auf die sich die Bürger auch im Ernst- und persönlichen Ausnahmefall verlassen können wollen und vor allem müssen. Im besten Fall ist der Etat zum Einzelplan 07 effizient, sparsam und bürgernah. Deswegen finden wir es nicht nur gut und richtig, dass der Verbraucherschutz nun wieder im Justizministerium untergebracht ist, sondern auch wichtig, dass Sie diesen hoffentlich bürgerfreundlich, also im Interesse des Bürgers, gestalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland. Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken! Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.”
“Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist. Übrigens: „Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“ „sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“ Zitat Ende. – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren.”
“Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele? Erstens. Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst. Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht.”
“Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland? Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden. Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber. Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums. Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit. Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach.”
“So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt. Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute. Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen. Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“. Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor. Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu?”
“Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild! Das setzt Kräfte frei. Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre! Die Kosten werden uns erledigen. Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht. Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend. Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse. Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro.”
“Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik. Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem. Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht man einen Bogen. Es ist Zeit für neue Ideen. Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt. Aber wo bleibt der Mittelstand? Wo bleibt das Handwerk? Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften!”
“Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte. Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft, Sie deindustrialisieren einfach weiter. Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen – bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente. Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen.”
“Wünsche treffen auf Ökonomie. Das überfordert Sie allerdings. Wirtschaft hat sehr viel mit Psychologie zu tun, und davon verstehen Sie offenbar zu wenig. Deutschland ächzt, Deutschland leidet an allen Ecken und Enden. Deutschland leidet unter Ihnen. Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung. Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten. Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert. Nehmen Sie die GIZ.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Souverän! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt aktuell bei rund 0,3 Prozent. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um den Schuldendienst, also Zins- und Kapitaldienst, zu stemmen? Ungefähr 6 Prozent. Es ist also offensichtlich: Die SPD-geführte Regierung ist falsch abgebogen. Im 2026er-Haushalt wird leider viel verschoben, viel an Neuverschuldung aufgebaut und sehr viel konsumiert. Besonders wichtig: Die Ausgabenwünsche des BMZ korrelieren leider nicht mehr mit der Wirtschaftskraft des Landes. Sie, liebe etablierte Parteien, haben die Wirtschaft ruiniert. Sie müssen jetzt die Ausgaben senken.”
“Hoffen wir, dass das Gesetz seinen Sinn erfüllt. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Denn Deutschland braucht keine weitere bürokratische Selbstgeißelung – Deutschland braucht endlich eine starke Verteidigung. Vielen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Diana Herbstreuth.”
“Letztere hat einige handfeste Vorteile: höchste Zuverlässigkeit, Planbarkeit, strategische Autonomie – und Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Wolgast, Kiel, Hamburg und anderen Küstenstädten. Unsere Streitkräfte sollen sich mit den besten Waffensystemen verteidigen. Sie heißen nicht „Streitkräfte“, um sich vor europäischen Gerichten mit teuren Anwälten zu streiten. Herr Verteidigungsminister, stellen Sie diese strukturellen Fehler endlich ab! Verzichten Sie, wo immer sicherheitspolitisch vertretbar, auf europäische Ausschreibungen, wenn sie das Projekt am Ende teurer und vor allen Dingen langsamer machen. Lernen Sie endlich aus den vielen Milliardengräbern der letzten Jahre! Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr haben Sie im Juli einen wichtigen Schritt gemacht.”
“Das brächte fast 3 Milliarden Euro Ersparnis und eine um Jahre frühere Einsatzbereitschaft. Warum nicht gleich so? In Zeiten, in denen der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt, darf Verschwendung dieser Art nicht mehr vorkommen. Wie viel Lehrgeld wollen wir eigentlich noch bezahlen? F126, FCAS, das Digitalisierungsabenteuer D-LBO – die Liste ist für unsere Ansprüche zu lang. Die Zeitenwende wird im Februar vier Jahre alt – vier Jahre, in denen potenzielle Gegner handeln, während wir mit einer niederländischen Werft über Softwareinkompatibilitäten diskutieren. Was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes jetzt am dringendsten? Eine spürbare Lernkurve, eine moderne Fehlerkultur und endlich eine effiziente Beschaffung, vornehmlich in Deutschland.”
“Heute sehen wir das Desaster: fast 10 Milliarden Euro Gesamtkosten statt ursprünglich geplanter 5,3 Milliarden Euro. Die erste Fregatte kommt, wenn wir Glück haben, nicht wie geplant 2028, sondern frühestens 2031. Bisher wurden schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben, die in Planung, Technologietransfer und Softwarechaos versenkt worden sind. Die Muttergesellschaft benötigte zwischendurch übrigens einen Überbrückungskredit von 270 Millionen Euro. Und wir? Wir sehen systematisches Scheitern, drohende Rechtsstreitigkeiten und einen unverantwortlichen Verlust an Zeit – in Zeiten der Zeitenwende. Wer kann jetzt noch die Marine und uns Steuerzahler retten? Natürlich nur die deutsche Industrie. TKMS könnte mit der bewährten MEKO A-400 ab 2029 sechs Schiffe für etwa 7 bis 8 Milliarden Euro liefern.”
“Vielleicht zurück zu den Fakten. Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssystem ist aus der Zeit gefallen, und es gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Ein besonders krasses Beispiel – es wurde heute schon zwei-, dreimal erwähnt – ist die F126, die sogenannte Niedersachsen-Klasse, 2020 europaweit ausgeschrieben, um ein paar Hundert Millionen Euro zu sparen. Damals war das ein großer Betrag; heute sind 100 Millionen Euro vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Der Zuschlag ging an die niederländische Werft Damen. Der Grund: Sie wäre etwas günstiger gewesen, zumindest günstiger als deutsche.”
“Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Unsere Verantwortung für Deutschland, für die Menschen, die auf die Justiz vertrauen, wiegt schwer. 2024 gab es 5,84 Millionen Straftaten, während die Gewaltkriminalität um 1,5 Prozent auf 217 277 Fälle angestiegen ist. Es ist Zeit, dass den hohen Ausgaben endlich eine bessere Justiz folgt, die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt. Zu guter Letzt einige Worte zum Verbraucherschutz. Bitte gestalten Sie diesen unternehmerfreundlich und so, dass er für die Menschen nachvollziehbar ist und er sie nicht überfordert, sondern schützt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.”
“Das schont die Steuerzahler, erhöht die Transparenz und Effizienz der Justiz und setzt damit auch notwendige finanzielle Ressourcen frei, um sich dann zum Beispiel mit den Delikten der schweren Körperverletzung oder der sexuellen Übergriffe, deren Zahl massiv angestiegen ist, angemessen im Sinne der Bürger auseinanderzusetzen. Es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, Zeile 2 046: „Zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung ist eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung unumgänglich.“ Nicht meine Worte. Machen Sie es endlich! Dann reichen vermutlich die über 687 Millionen Euro für Personal und 307 Millionen Euro für die sachliche Verwaltung.”
“Menschen, die das Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und insbesondere in die Justiz verlieren, resignieren, wenden sich ab oder wandern gar aus. Ferner wollen Sie ein Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Machen Sie, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben! Führen Sie eine Onlineverfahrensebene ein, gegebenenfalls KI-unterstützt! Das ist zum Beispiel bei vielen kleinen Streitwerten, bei strukturierten Verfahren von Verkehrsgerichtsprozessen bis hin zu Asylverfahren durchaus vorstellbar, zumindest in der ersten Instanz.”
“Sie haben diesen Weckruf laut Zeile 55 Ihres Koalitionsvertrages angeblich gehört und einen Reformplan entwickelt und wollen einen „funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der […] effizienter als bisher arbeitet“. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland will das schon lange. Angesichts der hohen Investitionen in die Justiz haben Sie das Ziel des Digitalisierungspaktes bald erreicht. Die Digitalisierungsoffensive sollte also nicht nur bald abgeschlossen sein, sondern auch endlich Arbeitsverbesserungen, Verfahrensbeschleunigungen und Effizienzvorteile in der Verwaltung bringen. Die Digitalisierung wird dann seitens des Bundes mit 200 Millionen Euro unterstützt worden sein, hoffentlich erfolgreich. Jetzt müssen Sie im Bereich „handlungsfähiger Staat“ liefern.”
“Wenn dieses Geld dazu dient, dass die vielen Fristversäumnisse abgestellt werden, die Hunderttausenden liegengebliebenen und unerledigten Fälle abgearbeitet werden und Täter endlich wirksam bestraft werden, sodass die Urteile auch zu einem Rechtsfrieden in der Gesellschaft führen, dann wäre jeder Cent wirklich gut angelegt. Und vielleicht können Sie endlich den Opferschutz, wie Sie es im Koalitionsvertrag ja angedeutet haben, deutlich verbessern. Ab Zeile 53 in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Problem ja durchaus erkannt: Sie wollen für einen „handlungsfähigen Staat“ sorgen. Denn: „Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen“, schreiben Sie selbst. Zwischenfrage: Wer hat das eigentlich alles zu verantworten?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2026 spreche ich aber auch als Abgeordneter für die vielen, die leider unter einer laxen Justiz leiden. Der Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein kleiner – wie die Ministerin das gerade gesagt hat –, feiner und besonders wichtiger Etat. Wenn Sie mich fragen: Dieses Ministerium ist konstituierend, ja, es ist systemrelevant. Es ist ein Anstieg gegenüber 2025 geplant. Und wissen Sie was?”
“Die Kurzfassung ist: Es fehlte dem BMZ an einem fachlichen Anforderungsprofil, und ebenfalls erfüllten nicht alle Aufsichtsratsmitglieder die Vorgaben zur Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates der GIZ. Werte Kollegen – wie hat es der Kulturstaatsminister heute Morgen gesagt? –, wir wollen, dass Deutschland „Leuchtland“ bleibt, und deswegen fordern wir einen sorgsamen Umgang mit unseren Geldern. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius von der Union.”
“Viele Symbole, wenig Substanz, aber enorme Kosten. Deshalb war der Hinweis auf diese Agenda 2030, auf das Leitmotiv im Einzelplan 23 hier an dieser Stelle noch einmal notwendig. Sie erkennen es leicht selbst. Es ist exemplarisch für die gesamte Arbeitsweise: Moral steht über Pragmatismus und Haltung über den komplexen Interessen unseres eigenen Landes, mit dem man offensichtlich nicht so viel mehr anfangen kann. – Eigentlich ist alles bekannt, aber überhaupt nicht angemessen für ein Land wie Deutschland. Wundern Sie sich auch, wie es zu so etwas kommen kann? Der Bundesrechnungshof hat auch da eine Erklärung. Ich würde Sie aufgrund der mir fehlenden Redezeit bitten: Lesen Sie nach, was der Bundesrechnungshof zur GIZ und den entsprechenden Aufsichtsräten geschrieben hat; das ist hochinteressant.”
“Mit dieser Wirkungsberichterstattung will die GIZ aufzeigen, wie sie zur Lösung regionaler und globaler Probleme beiträgt. Es ist eine Posse! Der BRH hat festgestellt, dass die an das BMZ gemeldeten Zahlen in mehreren Fällen unvollständig und fehlerhaft waren. Die Klimawirkungen der Projekte werden nach Projektende generell nicht mehr erfasst, und die von der GIZ im Internet veröffentlichten Zahlen zur Emissionsminderung von Treibhausgasen waren veraltet und beruhten auf einer inzwischen abgelösten Erfassungsmethode. Zitat BRH: Aufgrund dieser Mängel in der Wirkungsberichterstattung ist bisher unklar gewesen, wie hoch die durch deutsche Zahlungen erreichte Einsparung an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern ist. – Sorry, aber so sehen Konsolidierung, Transparenz und Sparsamkeit in meinen Augen nicht aus.”
“Wer diese akzeptiert, verpflichtet sich praktisch, Milliarden an Entwicklungsgeldern nach Kriterien auszuschütten, die nicht hier in Berlin, sondern in New York bei der UN formuliert wurden, während hierzulande Schulen bröckeln, wenig Straße zwischen den vielen Schlaglöchern zu finden ist und Kommunen unter Maximalbelastung stehen. Kurzum: In der Praxis führt diese Agenda zu einer gewaltigen Umverteilung von nationalem Steuergeld in globale Projekte, deren Wirksamkeit und Nutzen leider zu oft nicht messbar oder kontrollierbar ist. Das kritisiere ich nicht alleine; ich bin da in guter Gesellschaft mit dem Bundesrechnungshof. Ein Beispiel im Bereich der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit: Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Prüfung die Wirkungsberichterstattung der GIZ im Bereich Energie und Klima.”
“Viele Ziele sind leider so schwammig formuliert, dass sie praktisch alles rechtfertigen können: von massiven Subventionen für internationale Organisationen über milliardenschwere Klimaprogramme bis hin zu Gender-Mainstreaming in afrikanischen Provinzschulen. Kritiker, darunter auch Ökonomen, weisen völlig zurecht darauf hin, dass die SDGs in Zielkonflikten stecken. Man kann eben nicht gleichzeitig grenzenloses Wirtschaftswachstum und absolute Emissionsreduktion versprechen, ohne irgendwann an Widersprüchen zu scheitern. Noch viel schwerwiegender: Die Agenda 2030 lädt dazu ein, globale Normen über nationale Interessen zu stellen.”
“Die Agenda 2030 ist ein von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossener globaler Handlungsrahmen, der aus 17 sogenannten Sustainable Development Goals, kurz: SDGs, und über 150 Untertiteln besteht. Offiziell soll damit Armut bekämpft, Bildung gefördert und der Planet nachhaltig gestaltet werden. Klingt gut, wollen wir im Wesentlichen auch, aber schauen wir genauer hin. Die Fakten: Diese Agenda ist rechtlich nicht bindend, und trotzdem wird sie in Deutschland, wie es etwa im Einzelplan ausdrücklich heißt, zur „maßgeblichen Richtschnur“ der gesamten Entwicklungspolitik erhoben. Damit erhalten wir einen faktischen Umsetzungszwang.”
“Immerhin auch hier: Das BMZ hat erklärt, das Programmportfolio zu straffen. Daran sieht man, wie wichtig eine starke Opposition und wie wichtig ein wirklich unabhängiges Kontrollorgan, nämlich der Bundesrechnungshof, ist. Das ist Teil unserer Aufgabe. Ein paar Worte zu dem ideologischen Überbau, also dem Vorwort des Einzelplans 23, und seinen wesentlichen Politikbereichen und Zielen. Dort heißt es unmissverständlich: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist „die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik“. Mit anderen Worten: Fast 10 Milliarden Euro deutscher Steuergelder werden nach einer Agenda ausgerichtet, die von diesem Parlament nie beschlossen wurde.”
“Wir von der Alternative für Deutschland sprechen bei diesem Etat des Einzelplans seit Langem von Ineffizienz, Intransparenz und Überschneidungen. Beispielhaft kritisiert der Bundesrechnungshof im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung, Kapitel 2302. Dafür sind immerhin 44 Millionen Euro eingeplant. Es funktionierte so: Das BMZ gab Zuwendungen an eine Servicestelle, diese leitete die Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Akteure weiter und führte eigene entwicklungspolitische Programme durch. Genau diese Ausgestaltung des Konzepts kritisierte der BRH als ungeeignet für die operative Zuwendungsvergabe, unter anderem wegen erheblicher Überschneidungen des Programmportfolios und eines hohen Bürokratieaufwands.”
“In Kapitel 2302 – nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit – werden unter anderem für politische Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften und kommunale Einrichtungen im Jahr 2026 immerhin 1,2 Milliarden Euro eingeplant, mehr als 10 Prozent des Gesamtetats. Ist es angesichts der Summen nicht selbstverständlich, einen korrekten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu erwarten? Im Bereich der politischen Stiftungen hat der Bundesrechnungshof mehrere Kritikpunkte am Verwaltungshandeln, nämlich in den Kernbereichen Verwaltungskosten, Mittelverwendung und Steuerung. Aber wer sagt, es gibt nur schlechte Nachrichten? Das BMZ möchte die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes künftig umsetzen – immerhin.”
“Gestern bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 in den Bundestag haben wir viel vom sogenannten Dreiklang des vorgelegten Haushaltsgesetzes gehört: Konsolidierung, Sparen, Investitionen. Ich möchte noch einen schönen weiteren Klang hinzufügen: Transparenz. Finden wir das alles in diesem Entwurf des Einzelplans? Ich denke: Eher nein. Die Zahlen sind teilweise intransparent, oft unvermittelbar. Gleichwohl gilt das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wir hörten gestern viel davon, dass sich der Staat wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen soll. Dann frage ich Sie: Gehört es zu den Kernaufgaben des Staates, globale NGOs zu finanzieren?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für 2026 sind darin fast 9,95 Milliarden Euro Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von rund 7 Milliarden Euro vorgesehen und weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, Kapitel 6092. Der letzte Einzelplan lag bei 10,3 Milliarden Euro. Die Koalition will nun 300 Millionen sparen. Wir, werte Kollegen, würden im Interesse der Steuerzahler Milliarden sparen.”
“Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort.”
“Der vernünftige, respektvolle Umgang mit den Opfern ist der Lackmustest für einen funktionierenden Rechtsstaat, für eine funktionierende Justiz. Ohne deutlich mehr Mittel für zusätzliche Richter, mehr Unterstützungspersonal, Digitalisierung und besseren Gerichtsvollzug bleiben diese Probleme leider ungelöst. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben der Justiz: Rechtssicherheit, schnelle Verfahren, Schutz der Opfer, konsequente Strafverfolgung. Im letzten Jahr, 2024, blieben laut Richterbund – das denke ich mir nicht aus – 950 000 Fälle unerledigt liegen. Ihre Redezeit ist um. Wollen wir das wirklich? Ich will das nicht. Ihre Zeit ist um! Sie wollen, dass die liegen bleiben? Was für ein Rechtsstaat soll das sein? Vielen Dank. Ihre Zeit ist um, und ich bitte, das zu respektieren. Ich danke Ihnen.”
“Aus konservativer Perspektive fordern wir Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben: mehr Personal für Gerichte, Richterstellen, Justizvollzug, schnellere Verfahren zum Schutz der Opfer, die insbesondere im Bereich der schweren Körperverletzungen immer mehr werden. Der Blick muss sich offenbar vom Täterschutz hin zu deutlich mehr Opferschutz wenden. Der Rechtsstaat muss schützen und darf nicht entschuldigen. Für diese Erkenntnis braucht man keine Stiftungen, sondern die konsequente Anwendung geltender Gesetze. Die Gerichte sind vielerorts überlastet, Verfahren verzögern sich über Jahre. Opferschutz leidet, wenn Verfahren langwierig sind oder Opfer nicht schnell genug Gehör finden. Die Opfer werden vor Gericht häufig genug erneut zum Opfer.”
“Am Ende sind bis zu 75 Mitarbeiter geplant. Und jetzt rechnen Sie einfach mal: Das bedeutet in Summe pro Arbeitsplatz 2 Millionen Euro. Das allein wäre schon ziemlich schräg. Nun muss man aber wissen: Die Stiftung soll im Grunde durch Schulungen usw. für eine gewisse Angleichung der Urteile zwischen Nord und Süd sorgen. Machen Sie sich selbst einen Eindruck, ob das wirklich funktioniert! Teures Marketing durch allerlei Stiftungen ersetzt aber nicht eine nachvollziehbare, in der Bevölkerung akzeptierte Rechtsprechung und kann schon gar nicht die selbstverschuldeten Reputationsschäden der Justiz korrigieren, die durch Skandalurteile, Fristversäumnisse oder merkwürdige Bewährungsstrafen entstehen.”
“Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund. Zu den Programmausgaben: Die sinken zwar leicht, aber viele kleine Posten mit politischer Symbolwirkung bleiben unverändert. Sie kennen unsere ausgiebige Kritik an Stiftungen wie zum Beispiel Forum Recht. Für die Interessierten: Diese Stiftung hatte zum Zeitpunkt der Beratung rund 22 Mitarbeiter und soll an zwei verschiedenen Orten platziert werden, Karlsruhe und Leipzig. Nun denkt man: Okay, überall herrscht Leerstand auf dem Immobilienmarkt, dann kaufen oder mieten die etwas an; kann ja nicht so schwer sein für zwei Dutzend Mitarbeiter. Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. Für diese Mitarbeiter werden neue Gebäude gebaut. Die Baufreigaben existieren offenbar schon. Das Volumen liegt inzwischen irgendwo bei 140 Millionen Euro.”
“Laut Regierungsentwurf sieht der Einzelplan 07 für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen im Geschäftsbereich steigen deutlich, vor allem durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Doch es wird viel Geld in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft ist oder die stark ideologisch geprägt sind. Einige Beispiele. Die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen, etwa HateAid, werden auch 2025 fortgeführt. Sie wollen Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen langfristig schützen. Die Menschen haben oft genug leider einen anderen Eindruck. Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel und lukrativ zugleich: prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen vermeintliche Hasskommentare unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung. Dieses Ministerium entscheidet mit seiner Politik direkt und indirekt über Rechtsfrieden in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und letztendlich über die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Ich muss feststellen: Der Entwurf bewegt sich zwar finanziell auf solidem Niveau, doch inhaltlich ist er in vielen Punkten problematisch für unser Land, die innere Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung. Ich will im Folgenden auf zentrale Kritikpunkte eingehen. Da wären zum Beispiel bemerkenswerte Prioritäten.”
“Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt tendenziell einen Hinweis auf die vorhandene und sich verschärfende Überbelastung mit all ihren Nachteilen. Sie alle wissen auch: Die Belastung unserer Steuerzahler und Abgabenpflichtigen gehört laut OECD zu den höchsten der Welt. Ich stelle Ihnen somit eigentlich nur eine rhetorische Frage: Sind wir hier im Parlament den Bürgern verpflichtet oder einer global agierenden NGO-Szene? Halten wir uns also wieder strikt an Recht und Gesetz! Machen wir endlich wieder Politik für die Bürger! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.”
“Deshalb fordern wir: radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung, radikale Kürzungen der Mittel für politische Stiftungen im Ausland, Schluss mit der Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und eine konsequente Fokussierung auf Mittel für Projekte, die konkret unseren Interessen dienen. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Ja, wir sind moralisch, politisch und natürlich auch rechtlich verpflichtet, sorgsam und zielgenau mit dem uns anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“.”