Mirco Hanker
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe r…”
“Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, – Ihre Zeit ist zu Ende.”
“Zum Beispiel müssen Betrügereien zum Nachteil des Verbrauchers stärker geahndet werden. Die Bürger dürfen sich bei Identitätsdiebstahl oder anderen widerwärtigen Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte in einem Rechtsstaat nicht alleine fühlen. Ein paar notwendige Reformen haben Sie auf den Weg gebracht.”
“Durch präzise Begründungen bei ablehnenden Bescheiden können Klagen um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wie Studien zeigen. Höhere Hürden bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – etwa strengere Prüfungen – würden den Klägern ihr eigenes Risiko bewusst machen, die Klagefreudigkeit bremsen und Millionen sparen.”
“Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge?”
The complete record
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“Leider finanzieren wir aber sehr viele Projekte, deren Wirkung kaum zu überprüfen ist, aber zuverlässig eines tun – und das ist entscheidend für uns Haushälter –, nämlich die Finanzstabilität und die Schuldentragfähigkeit gefährden. Ist das noch länger verantwortbar? Ich denke, nein. Meine Damen und Herren, der Einzelplan des BMZ ist eine Mischung aus Comedy, Weiter-so und Postkolonialismus und für den Steuerpflichtigen im Land wenig relevant, mit einer Ausnahme: Er muss ihn finanzieren. Wir pumpen Milliarden in ausländische Strukturen – NGOs, Stiftungen und Symbolprojekte –, während wir wie die Passagiere eines leckgeschlagenen Dampfers den Musikern auf dem Oberdeck lauschen. Ich muss Ihnen leider sagen: Komponist, Dirigent und Ensemblemitglieder sorgen leider nicht angemessen für die gebotene Beruhigung und Zuversicht.”
“Meine Damen und Herren, schauen wir ehrlich und unaufgeregt hin: Braucht es wirklich deutsche Steuerzahlermilliarden, damit Aktivisten in aller Welt Workshops abhalten oder deutsche Jugendliche im Rahmen von „weltwärts“-Programmen für ein Jahr ins Ausland gehen? Das sind Prestigeprojekte für eine kleine Szene, aber keine verantwortungsvolle Politik für die Mehrheit unserer Bürger. Und es hört nicht auf. Über Kapitel 2303 fließen Hunderte Millionen an diverse Klimafonds. Besonders hervorzuheben: Über 700 Millionen Euro fließen in internationale Klima- und Umweltprogramme; immerhin gibt es angeblich 180 Millionen Euro für Programme für mehr Biodiversität, die ich sehr wichtig finde.”
“Rund 300 Millionen Euro gehen 2025 an diese Einrichtungen. Sie alle betreiben internationale Projekte, die häufig näher an ideologischer Indoktrination als an echter Entwicklungszusammenarbeit sind. Auch die Kirchen erhalten fast 284 Millionen Euro – Geld, das ebenfalls in entwicklungspolitische Vorhaben ins Ausland fließt. Während immer mehr Gemeinden hierzulande ihre Türen schließen, werden Kirchenstrukturen in aller Welt finanziert. In Kapitel 2302 – „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ – sind insgesamt über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Man kann hinter den dortigen Titeln „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderung des kommunalen Engagements“ oder „Ziviler Friedensdienst“ berechtigterweise Fragezeichen machen; das sprengt aber jede Rede im Bundestag.”
“Sie organisiert Seminare, Workshops und Projekte mit klingenden Namen wie „Engagiert die Welt gestalten“ oder „Bildung trifft Entwicklung“, während ihre Wirkung aufgrund von Redundanzen und Intransparenz für den Steuerzahler weder spürbar noch von nennenswertem Nutzen ist. Das mag alles nett klingen, ist aber oftmals Symbolpolitik, bezahlt von Steuerpflichtigen. Zusätzlich wickelt Engagement Global Projektförderungen in Höhe von 400 Millionen Euro ab. Hier fließen Millionen in entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland. Das sind Kampagnen und Schulprojekte, die unseren Kindern unter anderem erzählen wollen, dass Verzicht die neue Lebensweisheit sei. Man kann nur hoffen, dass der Beutelsbacher Konsens in den zahlreichen Projekten auch eingehalten wird. Noch gravierender sind die Zuschüsse an politische Stiftungen.”
“Nicht dass wir uns falsch verstehen: Unsere Herzen sind weit, unsere Taschen aber mittlerweile auch ziemlich leer. Deswegen muss die Hilfe zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es werden aber beispielsweise E-Mobilitätskonzepte in Indien im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – Kapitel 2301 – gefördert. Man könnte zumindest mal die Frage stellen, ob Indien als große Nation und aufstrebende Macht, die erfolgreich mit Sonden auf dem Mond gelandet ist, seine Konzepte und Infrastruktur nicht selbst finanzieren kann. Auch erhält eine Engagement Global gGmbH fast 37 Millionen Euro jährlich. Was macht diese staatlich alimentierte NGO?”
“Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ich muss es ganz klar sagen: Dieser Einzelplan ist leider ein Musterbeispiel für Fehlsteuerung, also Fehlallokation, und Verschwendung von Steuergeld. Wie schlecht es um die Finanzen im Lande bestellt ist, wissen zumindest alle verantwortungsbewussten Abgeordneten hier im Bundestag. Während Kommunen in Deutschland ihre Schwimmbäder schließen, die Bahn unter maroden Schienennetzen und maroder Infrastruktur leidet und unsere Familien unter einer Rekordsteuerlast ächzen, werden hier Milliarden in Projekte im Ausland und in ein Heer von NGOs und Stiftungen gesteckt.”
“Das fördert Innovationen und Synergien, stärkt die Technologieführerschaft und damit die Souveränität Deutschlands ebenso wie die heimische Industrie und die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Wir haben ein großartiges Land. Passen wir gemeinsam darauf auf. Vielen Dank.”
“Leider machen zum Beispiel Zahlen aus dem Bereich des Aktionsplans Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Investitionsbedarfe aber zugleich deutlich, dass wir sozusagen einen starken inneren Gegner haben: Baurecht, Planungsrecht, Bürokratie. Was ist zu tun? Das Beschaffungswesen muss immer noch vereinfacht werden, das Baurecht, wo nötig, angepasst. Die Planungen müssen realistisch sein. Bei der Ausgabendisziplin muss nachgeschärft werden. FCAS und andere Projekte zeigen immer wieder deutlich auf, dass wir uns Strukturen leisten, die wir uns nicht leisten sollten und irgendwann auch nicht mehr leisten können. Deswegen fordern wir eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgabe der Bundeswehr und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie.”
“Die riesigen Investitionen in Beschaffung und Materialerhalt sind nun dringend mit Augenmaß und mit kaufmännischem Geschick zu tätigen. Die Verteidigung eines Landes ist eine der originären Aufgaben des Staates und deswegen letztlich unverhandelbar. Gleichzeitig muss sich der Etat für diese hoheitlichen Aufgaben aus den laufenden Staatseinnahmen decken. Staatsrechtler sehen kurzfristig in den aktuell zur Abstimmung stehenden teilweisen Finanzierungen durch Schuldenaufnahme dankenswerterweise kein Problem, mittelfristig aber schon. Vor diesem Hintergrund müssen wir mit den eingesetzten Mitteln schnelle und nachhaltige Erfolge erzielen: im Bereich der Fähigkeiten, im Bereich der Ausstattung, im Bereich der militärischen Beschaffung.”
“In Summe sollen die veranschlagten Ausgaben für militärische Beschaffungen aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 31,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, um rund 33 Prozent. Nach Jahren stiefmütterlicher Behandlung der Streitkräfte, der Aussetzung der Wehrpflicht und so mancher irriger Annahmen der etablierten Parteien nimmt man den Schutz der Bürger wieder ernst. Wir haben im Bereich der Verteidigung im Jahre 2025 einen Wehretat von – es ist mehrfach gesagt worden – rund 86 000 Millionen Euro für unser Land, für die Sicherheit der Bürger, für die Ertüchtigung der Bundeswehr, letztlich aber für die Verteidigung von etwas noch viel Wichtigerem: für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, für das Einstehen für unsere großartige Lebensweise und unsere gesellschaftliche, demokratische Ordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. Deshalb ist es Zeit, ihnen in allen Truppengattungen Danke zu sagen. Danke, dass Sie den Menschen, dem Land dienen! Der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr lässt sich aus dem Grundgesetz klar ableiten – so weit, so bekannt –, und er ist von so großer Wichtigkeit wie selten zuvor. Schaut man sich aktuelle und geplante Wachstumsraten im Etat des Verteidigungsministeriums an, erkennt man unschwer: Das Grundgesetz findet hier endlich wieder Beachtung.”
“Sie bleibt eine Bildungseinrichtung ohne Durchsetzungskraft. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich bin für mehr Gerechtigkeit, für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
“Dieser Paragraf lässt offen, wie viel Gewicht einzelne Strafzumessungsfaktoren haben sollen. Das Ergebnis: Richter urteilen unterschiedlich, nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch im selben Gerichtsbezirk. Wir müssen uns daher fragen: Reicht es wirklich aus, jedes Jahr Millionen in Fortbildung zu stecken, die am Kern des Problems vorbeigehen? Oder brauchen wir nicht vielleicht eine strukturelle Reform? Ich sage: Wir brauchen diese Reform. Wir müssen den § 46 klarer fassen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, die einheitlicher und gerechter vorgehen, wie Strafen bemessen werden. Natürlich, diese Reform wäre disruptiv. Aber was ist wichtiger – unkontrolliertes, oft nicht nachvollziehbares Ermessen oder das Vertrauen der Bürger in die Gleichheit vor dem Gesetz? Die Deutsche Richterakademie kann keine Rechtseinheit erzwingen.”
“Trotzdem geben wir Jahr für Jahr rund 2,8 Millionen Euro für eine Institution aus, die angeblich für mehr Einheitlichkeit sorgen soll, die Deutsche Richterakademie. Dort werden Richter und Staatsanwälte fortgebildet, um eine möglichst gleichmäßige Auslegung des Bundesrechts zu gewährleisten. Doch hier müssen wir ehrlich sein: Diese Einrichtung mag wertvolle Seminare anbieten. Sie ist jedoch keine Instanz, die Urteile angleicht. Sie hat keinerlei Weisungsbefugnis, keinerlei Kontrollfunktion. Und sie kann auch nicht garantieren, dass das Erlernte später im Gerichtssaal Anwendung findet. Viele Richter besuchen diese Akademie freiwillig und punktuell. Selbst wenn sie an Fortbildungen teilnehmen: Der enorme Ermessensspielraum, den der § 46 des Strafgesetzbuches zulässt, bleibt bestehen.”
“Ein Beispiel, das bezeichnend ist: Ein Täter begeht in Nürnberg einen Raub und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In Bremen hingegen, bei vergleichbarer Tat, fällt das Urteil deutlich milder aus: mit Bewährung. Der Unterschied: nicht etwa das Strafgesetzbuch, sondern der Standort des Gerichts. Dass solche regionalen Unterschiede in der Strafzumessung nicht nur Einzelfälle sind, sondern ein flächendeckendes Problem, wurde bereits in einer Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht nachgewiesen. Diese Untersuchung hat gezeigt: In Süddeutschland, insbesondere in Bayern, fallen Strafen im Schnitt deutlich härter aus als in Norddeutschland. Besonders auffällig war dies bei Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Drogendelikten.”
“Doch damit nicht genug: Als Sitzstaat trägt Deutschland noch versteckte Zusatzkosten für Sicherheit, für Polizei, für Unterhalt. Das sind hohe Beträge, die im Bundeshaushalt teilweise gar nicht direkt erscheinen, aber die Steuerzahler dennoch belasten. Meine Damen und Herren, ist das noch länger hinnehmbar? Thema zwei. Zuweisungen an die Deutsche Richterakademie. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger – das haben wir heute mehrfach gehört, und das auch völlig zu Recht –, und zwar in seine Gerechtigkeit – davon, dass gleiches Unrecht auch gleich bestraft wird. Darüber gibt es hier hoffentlich Einigkeit im Hause. Doch dieses Vertrauen gerät leider ins Wanken, wenn wir genauer hinsehen, etwa bei der Strafzumessung im Land.”
“Der Internationale Seegerichtshof hat seit seiner Gründung im Jahr 1996 gerade einmal rund 30 Verfahren verhandelt – 30 Verfahren in fast drei Jahrzehnten! Das bedeutet, dass wir hier einen Gerichtshof finanzieren, dessen Kosten pro Fall in die Millionen gehen. Es kommt noch schlimmer. Viele Staaten umgehen den Seegerichtshof ganz bewusst und wählen stattdessen alternative Streitbeilegungsmechanismen, zum Beispiel das Schiedsgericht in Den Haag. Warum? Ganz einfach: Es ist flexibler, es ist schneller, und es ist diskreter. Mit anderen Worten: Deutschland finanziert einen teuren Gerichtshof, der in der Praxis kaum genutzt wird. In den UN-Haushaltsberichten ist sogar ganz offen nachzulesen: Der Gerichtshof meldet dort regelmäßig fehlenden Arbeitsanfall.”
“Deswegen wurden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bereits mehrfach geschoben. Die Frage muss erlaubt sein: Sollte der Titel nicht gestrichen werden? Meine Meinung: Ja, er sollte gestrichen werden. Das Thema Stiftung lasse ich heute mal weg, weil ich sicher bin, dass das schon mehrfach thematisiert wurde. Aber das Thema Seegerichtshof finde ich erwähnenswert, und ich schaue darauf zuallererst als Haushälter. Meine Damen und Herren, Deutschland zahlt seit Jahrzehnten Millionenbeiträge an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Allein der Bau hat uns seinerzeit 120 Millionen Mark – oder umgerechnet: 60 Millionen Euro – gekostet, und jährlich fließen zusätzlich Millionen an den Gerichtshof. Doch was bekommen wir eigentlich dafür? Was bekommen wir für dieses Geld?”
“Die Stellenanzahl ist in den Jahren 2014 bis 2023 um ein Drittel auf 6 312 gestiegen. Das Bundesministerium wird laut Einzelplan Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro verursachen. Eine gute Justiz und ein funktionierender Verbraucherschutz ist mir das allemal wert, meine Damen und Herren. Ich möchte den Blick allerdings trotzdem auf die Einsparpotenziale werfen. In Niedersachsen zum Beispiel soll ein Hochsicherheitsgebäude beim OLG errichtet werden. Und der Haushaltsausschuss hat vor fünf Jahren den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass meinem Bundesland dafür Mittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für diese Bereitstellung der Güter sind besondere Umstände notwendig, die das Land Niedersachsen leider nach fünf Jahren immer noch nicht darlegen konnte oder wollte.”
“Die Digitalisierungsoffensive – dagegen kann man nur schwerlich etwas haben, wenn sie funktioniert – kostet zwischen 2023 und 2026 ziemlich exakt 200 Millionen Euro. Für dieses Jahr 2025 können rund 89 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative ausgegeben werden. Ja, wir brauchen eine leistungsfähige Justiz. Die wesentlichen Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz liegen im Bereich der Gesetzgebung, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde. Die wesentlichen Ausgaben liegen naturbedingt bei den Personalausgaben. Die Personal- und Vorsorgeaufwendungen liegen bei rund 757 Millionen Euro im Entwurf. Eine globale Minderausgabe ist auch für 2025 vorgesehen; diese soll bei rund 11,6 Millionen Euro liegen. Die Behörden müssen ihre Ausgaben frei wählbar in den Titeln um lediglich 1 Prozent kürzen; das erscheint mir zumutbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren. Die Deckungsquote des BMJV liegt mit 64 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und führt diesbezüglich zu einer Spitzenposition unter den Bundesressorts. Allerdings ist fraglich, ob die Einnahmen aufseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes wirklich so stark steigen wie vorhergesagt. Seit 2021 sind die Einnahmen pro Jahr um circa 10,8 Millionen gestiegen, nicht aber um 18,3 Millionen Euro, wie jetzt kalkuliert. Der Bundesrechnungshof sieht die flexibilisierten Ausgabereste im Einzelplan 07 nun auf seine sachgerechte Höhe zurückgeführt.”
“Vielen Dank, dass Sie mir die Kurzintervention genehmigen. – Frau Dr. Gräßle, es war gestern sehr sympathisch bei Ihnen, vielen Dank für die Weiterbildung. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass ich zum Beispiel nach dem Anteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fragte bzw. der entsprechenden Ausreichung. Darauf konnte mir leider nicht geantwortet werden, weder absolut noch prozentual. Also freue ich mich auf weitere Weiterbildungen, die dann hoffentlich auch zielführend sind. Und weil Sie ja sozusagen die ganze AfD geframt haben, zumindest die hier Anwesenden: Sie erinnern sich sicherlich – ich hoffe es –, dass ich gestern genauso entsetzt war wie wahrscheinlich Sie oder viele andere, dass die Haushaltsmittel für das World Food Programme um 50 Prozent reduziert werden. Ist das korrekt?”
“Es ist unser Zwischenziel, den Gesamtposten des Ressorts zunächst in Richtung 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes zu drücken. Auch wir möchten selbstverständlich globale Partnerschaften, – Herr Kollege. – Partnerschaften, die unseren vielfältigen Interessen dienen und nicht einer ideologischen Einfalt. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU dem Abgeordneten Nicolas Zippelius das Wort erteilen.”
“Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden, Bürokratie zurückdrängen. Spartipps mit Blick auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit biete ich Ihnen aber auch: milliardenschwere Verpflichtungsermächtigungen prüfen und priorisieren, Überweisungen an politische Stiftungen und NGOs verringern oder sogar beenden, die sogenannte ODA-Quote weiter reduzieren. Die aktuelle hat Deutschland angestrebt, als es ihm gut gegangen ist. Diese Zeiten sind wegen der Ampel vorbei. 2 Prozent des Gesamthaushaltes verbraucht das BMZ.”
“Man könnte fast glauben, hohe Sozialausgaben führten zu einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Herrschaften haben immer noch nicht die Tragweite der ökonomischen Zeitenwende verstanden. Wer sich für sich und seine Kinder eine gute Zukunft erhofft, muss sorgenvoll auf diese Regierung blicken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sieht im vorliegenden Einzelplan Kürzungen in Höhe von etwa 0,94 Milliarden Euro, also rund 1 Milliarde, vor. Diese Reduzierung wird jedoch aus der Perspektive der AfD-Bundestagsfraktion angesichts der bestehenden fiskalischen Herausforderungen als unterambitioniert wahrgenommen.”
“Wir wollen auch, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Ist das schon unzumutbar? Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und den hart arbeitenden Bürgern geschuldet, die sich hier immer weniger leisten können und wegen der Politik der Bonner Parteien Angst vor dem Abstieg haben müssen. Bevor wir nicht den eigenen Laden im Griff haben, sollten wir vielleicht nicht der halben Welt sagen, was sie zu tun und zu lassen hat. Der aktuelle Entwurf ist ein Horrorhaushalt. Wir nehmen auch eine unangemessen hohe Verschuldung für Menschen auf, die sich hier nicht einbringen wollen, für Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, für Leute, die unsere Sozialsysteme plündern. Der Etat für das Bürgergeld steigt weiter. Und die Sozialdemokraten machen was? Sie weiten den Sozialstaat aus.”
“Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund leistet sich die Bundesrepublik Deutschland ein BMZ mit einem Ausgabenpaket von mindestens 10,27 Milliarden Euro. Angesichts der jahrzehntelangen deutschen Entwicklungspolitik müsste die Welt doch mittlerweile ein Paradies sein, in der Milch und Honig fließen. Stattdessen: Essig. Die Zahl der internationalen Konflikte hat leider sogar zugenommen. Verantwortung wird wie in der missratenen Migrationspolitik nicht bei den Unwilligen und Verursachern gesucht, sondern bei sich selbst. Die vermeintliche Lösung: weiterhin hohe Unterstützungszahlungen. Wir wollen selbstverständlich auch nicht, dass Menschen hungern oder gar verhungern müssen. Wenn das Geld dafür nicht reichen sollte, müssen Nice-to-haves wie zum Beispiel nicht lebensnotwendige Genderprojekte eben zurückgestellt werden.”
“Ist es wirklich die Aufgabe des BMZ, die halbe Welt zu unterstützen? Ja, vielleicht in Form der historisch bekannten Hilfe zur Selbsthilfe. Nein zur Daueralimentierung, die auf ungenügende Kontrolle und noch weniger Akzeptanz stößt in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten! Der Souverän wählt und erwartet echte Problemlösungen und pragmatische Politik, ehrliche Analysen und Worte. Der Souverän erhält ein großes zusätzliches Sondervermögen, einen starken Anstieg der Staatsverschuldung ohne Tilgungspläne, Steuergeldverschwendung im üblichen Stil und Geldgeschenke für das Ausland – nicht für sich. Die versprochene Sparpolitik bleibt aus. Dafür bleibt die Stromsteuer den Bürgern und weiten Teilen des Handwerks erhalten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortmaßnahme ist untergegangen. Ist das seriöse Politik?”
“Mit diesen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung erhöht der Bund seine Schulden von rund 1 700 Milliarden Euro praktisch über Nacht um 50 Prozent. Für die bisherigen 1 700 Milliarden Euro brauchten alle Regierungen zusammen 76 Jahre. Für die jetzigen 850 Milliarden Euro brauchen die staatshörigen, etatistischen Parteien der Koalition vier Jahre. Merken Sie selbst, oder? Dieser Haushaltsentwurf wirft jedes ehrbare kaufmännische Gebaren über den Haufen. Ich möchte Ihnen sagen, was das für den heute zu beratenden Einzelplan 23 bedeutet: Demut. Meine Damen und Herren, es bedeutet Demut vor dem Steuerzahler, der all diese Projekte, NGOs, Maßnahmen, Radwege, Genderprogramme und profitierenden Akteure finanzieren und alimentieren muss. Muss er es wirklich? Ist das wirklich alternativlos? Ist die Geldverschwendung verantwortbar und zumutbar?”
“„Wir sind reich“ war das jahrelange Mantra der Staatslenker und Migrationslobby. Wie reich wir waren und tatsächlich sind, sieht man an der aktuellen Schuldenaufnahme in Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Glaubt hier ernsthaft jemand, ein reiches Land müsse so groteske Schuldenberge auftürmen? Ich frage Sie: Haben reiche Länder eine Wohneigentumsquote von rund 44 Prozent? Haben Rentner eines reichen Landes tatsächlich Renten in Höhe von oft nur 48 Prozent ihres Verdienstes? Haben reiche Länder wirklich marode Brücken, Autobahnen und eine leider viel zu oft unzuverlässige teure Bahn? Ein bekannter Sozialdemokrat sagte einmal: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Schauen wir sie uns an, schauen wir auf die Realitäten des Landes im Jahre 2025!”
“Das ist ja letztendlich die Voraussetzung, um all diese Ausgaben, die hier in die Welt ausgereicht werden, überhaupt erwirtschaften zu können. Der erste Zauberlehrling ist längst entzaubert; mit diesem Haushaltsentwurf ist es auch der zweite. Ersetzt ein charmantes Lächeln heute in Deutschland tatsächlich bereits die Fachkompetenz? Nein, meine Damen und Herren, dieses Land braucht Kompetenz, Führung, Vorbilder und Vertrauen – für die Menschen, die Unternehmen, die Wähler. Daraus erwächst dann letztendlich auch die dringend notwendige Zuversicht in den Standort, in die Institutionen, in die Zukunft. Aber – ich muss es leider so direkt ansprechen – Deutschland wird seine Schulden wohl nie tilgen. Regierung und Vizekanzler erzeugen eine Rückzahlungsillusion. In der Vergangenheit unterlag Deutschland der Wohlstandsillusion.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen. Herr Klingbeil kann ohne Fachwissen, ohne einschlägige Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung über einen schwerwiegenden Schuldenhaushalt bestimmen. In jeder Klitsche muss der Azubi erst mal das Rüstzeug erlernen, nicht aber in der deutschen Regierung. Nach einem Wirtschaftspraktikanten der Ampel agiert nun ein Praktikant der Finanzen. Kann sich die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt das wirklich leisten? Glaubt man ernsthaft, dass wir so eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben können?”
“Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zur Innovations- und Technologieführerschaft. Im Moment gibt es keinen Willen, Drohnen selbst zu entwickeln oder herzustellen. Ich persönlich halte das für fahrlässig und für eine taktischen Fehler. Wie erreicht man Innovationen? Indem man zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen selbst in die Hand nimmt und sich dadurch unabhängig von Verkäufern, Lager- und Zuteilungskapazitäten und Transportproblemen, also schlicht und einfach: frei vom Goodwill anderer Staaten, macht. So einfach und effizient kann Verteidigungspolitik sein. Unsere Ingenieure müssen wieder die Chance erhalten, – Herr Abgeordneter. – ihre besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse zum Einsatz zu bringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Kerstin Vieregge.”
“Zweitens: „Bundeswehr gelingt es seit Jahren nicht, die Korvetten der Marine aufgabengerecht auszustatten“. Der Staat hat also, wie Sie sehen, in der Vergangenheit leider nie überzeugt, wenn es um die weitsichtige Verwendung von Steuergeldern ging. Warum soll das heute anders sein? Ich befürchte die üblichen Fehlallokationen, ich befürchte massive Preissteigerungen auf allen Gebieten. Was wir also brauchen, ist eine besonnene Beschaffung, eine konsequente und weitsichtige Führung, die ihre ganze Energie in den Dienst des Landes stellt. BMVg und Bundeswehr sind in der Pflicht – in der Pflicht, die Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. Wir brauchen Innovationen im Bereich „Stealth-Drohnen und KI“. Es gibt keine erfolgreiche Aufholjagd ohne Innovationen.”
“Rentner, Alleinerziehende, Studenten und andere müssen sich das Leben in diesem Land aber weiterhin leisten können. Es geht also um die Balance zwischen all den relevanten Werten und Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft. Was ist eine verantwortungsvolle Antwort? Konsolidierung, kaufmännische Vorsicht und eine besonnene Investitions- und Ausgabenpolitik. Der Staat muss als kompetenter Verhandler und als Anwalt der Steuerzahler auftreten. Leider hat er diese Kompetenz in der Vergangenheit allzu oft missen lassen. Als Beispiele sind unter anderem zu nennen: die teure Coronapolitik und die Masken- und Impfstoffbeschaffung, außerdem zwei Beispiele aus dem Bereich des Bundesrechnungshofes. Erstens: „Unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote“.”
“Ansonsten hätten wir zwar eine starke Wehr, aber leider einen ruinierten Staat, vielleicht sogar eine neue Eurokrise und eine Schuldenpolitik – das ist ja noch viel dramatischer für dieses Haus hier –, die die Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen und zukünftiger Bundestagsabgeordneter komplett einschränken würden. Das können Sie alles in den Medien oder auch in den Berichten des Bundesrechnungshofs nachlesen. Worauf müssen wir also achten? Worum geht es dringlich? Es geht um die Balance. Gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und verteidigungspolitisch dürfen wir nicht runterfallen. Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass diese Staatsausgaben einen Inflationsschock auslösen können und wir dann am Ende nicht mehr und bessere Waffensysteme erhalten, wie das mein Kollege Herr Ladzinski schon sagte, sondern schlicht nur teurere.”
“Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette. Eine gigantische Geldaufnahme ohne echte Sparmaßnahmen ist hochgefährlich. Beispielhaft sparen müssen wir bei den ideologisch begründeten Klimaprogrammen, bei EU- und Auslandszahlungen und natürlich bei den unverantwortlich hohen Migrationskosten.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 100 Prozent ausgenutzt. Das klingt in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes nach einer guten Nachricht. Haushalterisch aber haben wir hier schon die ersten Probleme. Die Zinsausgaben für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht mehr aus dem Sondervermögen gedeckt werden können. Auch werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro.”
“Das hat leider die Ampel dreieinhalb Jahre gemacht, während die Emissionen dann in Nachbarländern freigesetzt werden oder in China oder wo auch immer. Wir müssen vielmehr in eine ganz besondere Vielfalt investieren: in die Vielfalt der Arten. Der Klimawandel entscheidet darüber, wie wir in 30 Jahren leben, die Biodiversität, ob wir in 30 Jahren leben, und wir haben diese Probleme im Blick. Wir liefern programmatische, wir liefern pragmatische Lösungen, und wir werden sie umsetzen. Bleiben Sie weiterhin schlau, wählen Sie weiterhin blau! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner der Debatte: für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann. Auch hier ist es die erste Rede.”
“In Ihrer Lösung bleiben Sie leider ungenau; aber Sie wollen neues Steuergeld auf alte Probleme werfen. Da machen wir nicht mit. Wir müssen ran in die Strukturen und nicht an das Grundgesetz. Wir brauchen keine neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen, zum Beispiel in den Bereichen – und das wird Sie nicht überraschen – „Migration und Integration“ und „Klimaaktivismus“. Im Bereich „Migration und Integration“ kennen Sie unsere Vorstellungen mittlerweile sogar so gut, dass sie sich teilweise im Regierungsprogramm wiederfinden. Vielen Dank dafür! Im Bereich „Klima“ bin ich der Meinung, dass dem Klima nicht geholfen ist, wenn wir hier deindustrialisieren und Wohlstand vernichten.”
“Wir, die in der Kommunalpolitik tätig waren, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung hoch und heilig ist, ein Teil unserer demokratischen Grundordnung. Sie ist wichtig, sie ist gut; aber leider werden die Kommunen dort mit vielen Dingen überfrachtet. Jetzt ist die Belastung tatsächlich derart groß, dass gehandelt werden muss; da haben Sie wirklich einen Punkt. Sie schreiben in Ihrem Entwurf allerdings von 31 Milliarden Euro an Landeskrediten, und Sie wollen maximal die hälftige Übernahme der Schulden. Das passt ja irgendwie nicht zusammen; denn die Liquiditätskredite liegen bei rund 30 Milliarden Euro, die Schulden der Gemeinden liegen aber laut Statista bei rund 170 Milliarden Euro. Also, welche Hälfte soll denn der Bund jetzt übernehmen?”
“Ich erkläre Ihnen dieses Prinzip so, liebe Linke, dass Sie es verstehen können: Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD. Immerhin: Sie schreiben völlig richtig, dass die Kommunen Teil der Länder sind, und Sie erkennen an, dass es strukturelle Haushaltsdefizite gibt. Aber wer hat denn diese Strukturen geschaffen? Und wer hat die Kommunen in diese desaströse wirtschaftliche Situation gebracht? Obwohl Artikel 28 des Grundgesetzes den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen, ignorieren Land und Bund regelmäßig diese Grenzen und Freiräume.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht. Aber ich muss meinem Vorredner, Herrn Haase, recht geben: Das sind viele Gedanken aus der Mottenkiste. Die Kommunen allerdings haben ernsthafte Arbeit und ernsthafte Lösungen verdient. Und ja, die Kommunen sind leider hochverschuldet; die Lage ist ernst. Warum aber geht es den Kommunen so schlecht? Weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird.”