Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland.”
“Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht.”
“Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten.”
“Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser Land bis heute zusammen.”
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“Aber noch schädlicher ist das AfD-Paket für den wirtschaftlichen Niedergang.”
“Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Wir können nur sagen: Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Es ist immer einfach, alles am deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Sie von der AfD leben von Wut und Frust. Deswegen wollen Sie Empörung haben. Aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, investiert kein Unternehmen und wird kein einziges Problem gelöst. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft. Dass die Regierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal.”
“Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlasten würde, wären echte Reformen bei den Lohnnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht genug. Das haben wir heute Morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprechen, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerungen verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei. Dazu kommt, was Sie komplett ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt.”
“Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern. Fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe eines Braunkohletagebaus leben, wie sie denn so die Natur um sie herum finden! Dann fordern Sie auch noch steuerliche Entlastungen. Die kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber Sie sagen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo Sie sparen wollen. Und ganz ehrlich: Sie sind ja nicht mal in der Lage, vor der eigenen Haustür zu kehren.”
“Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke wegen der Hitzewelle runtergeregelt werden. Und solche Hitzewellen sind – es tut weh, das zu sagen – das neue Normal. Und dann Ihre Kohlefantasien! Alles, was wir mit Kohle anheizen, ist die Klimakrise. Diese Krise – und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören – verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt. Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe und ihre Beschäftigten wirklich real. Deswegen braucht es jetzt eine große, ja, auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Gucken wir es uns doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie. Ist ja schön und gut! Aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle!”
“Es ist modern und innovativ. Es verbindet Zukunft und Tradition. Ohne das Handwerk gäbe es keine Wärmepumpen im Keller, es gäbe keine handgemachten frischen Brötchen am Sonntagmorgen, es gäbe keine neuen Fenster im Altbau und keine starke regionale Wirtschaft. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss Politik für das Handwerk machen. Danke schön. Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann.”
“Wir wollen ein Mobilitätsbudget für Azubis, egal ob für das Dienstrad, das Jobticket oder den Führerschein. Und wir wollen endlich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn ein Meisterbrief ist keine Bildung zweiter Klasse, er ist gelebter Aufstieg durch Leistung. Nicht zuletzt zeigt das Handwerk jeden Tag, wie Integration gelingt. Diese Bundesregierung zeigt leider immer öfter, wie man sie ausbremst. Während Betriebe händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, kürzt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse und schiebt Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, ab. Damit schaden Sie den Betroffenen, die sich in Deutschland eine Zukunft aufgebaut haben. Sie schaden aber auch den Betrieben, die dringend Personal brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk ist vielseitig.”
“Und während Sie mit dem Sondervermögen eigentlich die Chance hätten, einen echten Aufschwung im Bau- und Ausbauhandwerk auszulösen, finanzieren Sie damit lieber Markus Söders Wahlgeschenke. Aber das größte Problem ist ein anderes: Sie unterschätzen das Potenzial des Handwerks. Handwerksbetriebe sind nicht nur Arbeitgeber und wichtiger wirtschaftlicher Anker von der Stadt bis ins Dorf. Sie sind Bildungsorte, Integrationsorte, Zukunftsorte. Hier lernen junge Menschen Verantwortung. Hier entstehen Aufstiegschancen. In Handwerksbetrieben funktioniert Integration nicht auf dem Papier, sondern im echten Leben. Deshalb sagen wir: Wer ständig vom Fachkräftemangel spricht, darf den Nachwuchs nicht im Regen stehen lassen. Deshalb wollen wir mehr Wohnheimplätze für Auszubildende schaffen. Wir wollen modernere Ausbildungsstätten.”
“Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Sie können es nicht mehr hören, und ich will es, ehrlich gesagt, auch nicht mehr fragen, aber wann kommt endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle Betriebe? Textilreinigungen, Friseursalons oder Kfz-Betriebe brauchen keine neuen Überschriften; sie brauchen endlich niedrige Stromkosten. Aber statt wirksame Maßnahmen zu finden, kommen Sie nachts schon mal auf die Idee, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten doch einfach 1 000 Euro steuerfrei auszahlen sollen. Das Einzige, was dieser Vorschlag beweist, ist: Sie haben keine Ahnung, was in den Betrieben dieses Landes abgeht. Und Selbstständige haben Sie komplett vergessen. Deshalb bleibt festzuhalten: Für Sie war dieser Vorschlag peinlich, und für alle anderen war es wohl ein Glück, dass der Bundesrat ihn gleich einkassiert hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser Land bis heute zusammen. Denn Handwerk ist viel mehr als Arbeit. Es ist der junge Geselle auf der Walz. Es ist das Richtfest nach harter Arbeit. Es ist die Bäckerin, die nachts aufsteht, wenn der Rest des Dorfes noch schläft. Und es ist die Friseurin, die Familien seit dem ersten Haarschnitt kennt. Genau deshalb gehören die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk und ihre Betriebe auch ins Zentrum der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Doch was erleben die Betriebe aktuell? Eine Bundesregierung, die Erwartungen weckt und sie anschließend enttäuscht.”
“Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen. – Ich nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.”
“Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln. Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen. Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa. Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten. Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung.”
“Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren. Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten. Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen. Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land.”
“Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt. Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten.”
“Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten! Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist. Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind. Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen.”
“In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert. Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen. Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an.”
“Am Ende steht eine klare Entscheidung: Wollen wir weiter von Krise zu Krise taumeln, oder machen wir Europa und Deutschland endlich krisenfest? Für uns Grüne ist die Antwort klar: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine unabhängige, klimafreundliche Wirtschaft, und wir wollen eine Politik, die nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. Denn wer heute nicht in Unabhängigkeit investiert, zahlt morgen den Preis der Abhängigkeit. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Mobilität setzen, sind heute schon unabhängiger von Preisschocks und geopolitischen Risiken. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das würde Menschen direkt entlasten und gleichzeitig die richtigen Anreize für mehr Elektrifizierung setzen. Auch in der Rohstoffpolitik müssen wir die Resilienz stärken. Wenn wir unabhängiger werden wollen, müssen wir strategischer handeln, mit sicheren Lieferketten, mehr Recycling, Innovation und einer echten strategischen Reserve. Unser Ziel ist klar: eine Rohstoffpolitik, die unsere Wirtschaft schützt, den Klimaschutz stärkt und weltweit für bessere Bedingungen sorgt. Dafür brauchen wir starke, faire Partnerschaften auf Augenhöhe; denn nur so entsteht langfristig Stabilität.”
“Gerade die deutsche Wirtschaft, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, reagiert besonders sensibel auf Liefer- und Versorgungsengpässe. Umso wichtiger ist der Wechsel weg vom reinen Reaktionsmodus hin zu einer vorausschauenden, resilienten Wirtschaftspolitik. Stattdessen sehen wir, dass die Bundesregierung inmitten der Energiekrise Abhängigkeiten von Öl und Gas weiter subventioniert, statt sie konsequent abzubauen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, das ist auch wirtschaftspolitisch total kurzsichtig. Die Wahrheit ist: Wer heute noch auf fossile Energien setzt, macht sich abhängig, und wer abhängig ist, ist nicht krisenfest. Die Alternative ist doch längst auf dem Tisch: Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Effizienz.”
“Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Pandemie, geopolitische Spannungen, Energieknappheit. Und gerade deshalb brauchen wir einen europäischen Binnenmarkt, der krisenfest ist; einen Binnenmarkt, der auch unter Druck funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Schritt für Schritt einen rechtlichen Rahmen für die Krisenvorbereitung schaffen. Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – ein europäischer Rahmen oder ein einzelnes Instrument reichen nicht aus, wenn die nationale Politik nicht als Ganzes mitzieht. Aktuell erleben wir eine Ölkrise in einem Ausmaß, das sich niemand so vorstellen konnte. Und ja, Krisen sind Belastungen, aber sie sind auch ein Auftrag zum Handeln. Für uns heißt das: Abhängigkeiten reduzieren, Souveränität stärken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig? Wir als grüne Bundestagsfraktion unterstützen dieses Instrument ausdrücklich. Es ist richtig, dass wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen. Denn ein starker europäischer Binnenmarkt ist kein abstraktes Projekt, er ist der Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder: Offene Grenzen und ein funktionierender gemeinsamer Markt sind entscheidend. Oder zugespitzt: Wenn Grenzen dicht sind, wird die Versorgung unsicher. Wenn Europa zusammenarbeitet, bleibt sie stabil.”
“– Der nächste Redner ist Jens Peick für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Wir brauchen eine einheitliche Definition von Selbstständigkeit im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht, damit wir endlich Schluss machen mit Doppel- und Dreifachprüfungen. Drittens. Wir brauchen eine Altersvorsorge, die schützt, ohne die notwendige Flexibilität bei den Selbstständigen zu zerstören. Wir haben leider schon gemerkt, dass die Selbstständigen bei der Regierung nicht ganz vorne stehen. Aktuellstes Beispiel: die Entlastungsvorschläge der Bundesregierung, nämlich die steuer- und abgabenfreie 1 000-Euro-Zahlung. Selbstständige bleiben außen vor. Das sind 3,5 Millionen Menschen, die nicht mitgedacht werden. Also: Es ist jetzt Zeit für ein System, das echte Selbstständigkeit stärkt, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – Vertrauen schafft und unternehmerischen Mut belohnt. Wir machen da mit. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das zeigt sich zum Beispiel auch bei der Rentenversicherungspflicht. Ja, auch wir sind dafür, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden; aber das kann nur funktionieren, wenn sie die Realität der selbstständigen Arbeit auch wirklich anerkennt. Denn Selbstständigkeit heißt eben nicht, jeden Monat das gleiche Einkommen zu erzielen. Es gibt gute Jahre, es gibt schlechtere Jahre, und es gibt auch die ganz sensible Phase der Gründung. Deshalb sind die Vorschläge, die jetzt im Raum standen, völlig unzureichend. Es braucht stattdessen eine echte Reform: Erstens. Wir brauchen eine moderne, praxistaugliche Statusfeststellung, die für alle Klarheit statt Unsicherheit schafft. Zweitens.”
“Deshalb ist unser Anspruch als Grüne ganz klar: Wir wollen Rechtssicherheit für alle, wir wollen gute Bedingungen für Selbstständigkeit und wirksamen Schutz davor, ausgenutzt zu werden. Das Arbeitsministerium ist aktiv geworden und hat Vorschläge zur neuen Selbstständigkeit erarbeitet; aber die verfehlen genau diese Balance. Es wurden zum Beispiel Kriterien vorgeschlagen, die lückenhaft und unscharf sind und ehrlicherweise in der Praxis auch schnell umgangen werden können. Zum Beispiel werden fünf Kriterien genannt, wobei aber schon drei von diesen fünf ausreichen. So genügen im Zweifel ein Social-Media-Profil und eine Rechnung, und dann gilt man schon als selbstständig. Das kann nicht sein. Gleichzeitig bleiben die Kriterien vage und gehen an der Lebensrealität vieler Selbstständiger vorbei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die deutsche Wirtschaft sprechen, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen in unserem Land. Dabei sind sie doch ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wissen wir, dass es auch Branchen gibt, zum Beispiel die Lieferdienste, in denen Menschen durch Scheinselbstständigkeit ausgenutzt werden. Wir Grüne sagen, dass wir diese Menschen wirksam schützen müssen. Gleichzeitig merken wir, dass immer mehr Auftraggeber, auch kleine und mittlere Betriebe, zum Beispiel davor zurückschrecken, Soloselbstständige zu beauftragen, weil beim Statusfeststellungsverfahren eine Rechtsunsicherheit besteht.”
“Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen. Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.”
“Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen; 96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell. Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind. Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind.”
“Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen. Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug.”
“Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten. Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist. Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern.”
“– Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn ich habe nicht nur über Regulierung gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, wie die Bürger und die Unternehmen mit dem Staat interagieren und welche Rolle dabei die Verwaltung und vor allem die Strukturen in den Verwaltungen spielen. Das ist etwas, wofür wir als Grüne schon lange stehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen Staat, der nicht in Einzelmaßnahmen denkt, sondern der das Ganze strukturell angeht. Wir wollen einen schlanken, digitalen Staat bauen, in dem die Verfahren schon digital ausgerichtet sind und nicht in der Form digitalisiert werden, dass ich ein PDF ausfülle und es am Ende per Post schicken muss. Das ist das Selbstverständnis, für das wir Grüne stehen. Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was meine Partei sagt. Vielen Dank.”
“Vielen Dank für die Kurzintervention. – Natürlich ist das keine Einzelmeinung in meiner Fraktion. Wir haben in der letzten Legislatur durchaus sehr viel gemacht. Auch da gab es bereits Entlastungspakete. Wir haben überhaupt erst die Praxischecks eingeführt, die dafür sorgen, dass Praktiker eingebunden werden, sodass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie in den Betrieben auch funktionieren. Wir haben Reallabore eingesetzt. Das heißt, es ist super viel passiert. Aber wir haben ein strukturelles Problem. Und das, was ich gesagt habe, steht in keiner Form im Widerspruch zu dem, wofür wir als Grüne stehen. Denn wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie genau zugehört haben, was ich gesagt habe.”
“Wir brauchen eine Verwaltung, die Verfahren von Anfang bis Ende digital denkt, die Genehmigungen in Wochen statt in Jahren ermöglicht, die aktiv entlastet. Vor allem brauchen wir einen Perspektivwechsel hin zur Verwaltung als Möglichmacher. Ein funktionierender Staat schafft nämlich Vertrauen in die öffentliche Hand. Er traut Unternehmen zu, verantwortungsvoll zu handeln, und das würde Unternehmertum auch wieder attraktiver machen und Innovationen freisetzen. Und wenn Ihre Vorhaben mehr sein sollen als eine Sammlung gutgemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht es diesen Mut, das Selbstverständnis unserer Verwaltung neu zu denken. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen das gelingt. Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Das bleibt noch zu oft offen. Dabei zeigen ja andere Länder, zum Beispiel die nordischen Staaten, dass das funktionieren kann. Auch da gibt es ganz klare Regeln; aber es gibt eben auch Verwaltungen, die sehr gut ausgestattet sind, die digital sind und sich als Partner verstehen, nicht als reine Kontrollinstanz. Da heißt Verwaltung: Ermöglichen, erklären, beschleunigen. Bei uns ist es doch noch zu oft: Prüfen, absichern, verzögern. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern es geht hier um eine strukturelle Frage. Wenn wir den Standort Deutschland ernsthaft stärken wollen, dann brauchen wir das große Ganze statt viele kleine Einzelmaßnahmen.”
“Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Nein, da kommt nichts Gutes bei rum. Und genau hier, bei der Frage nach dem Möglichmachen durch die Verwaltung, springt die Modernisierungsagenda zu kurz. Wo ist das neue Selbstverständnis der Verwaltung? Wo wird festgelegt, dass Verfahren nicht nur digital, sondern verständlich, zügig und einheitlich sein müssen? Wo wird systematisch dafür gesorgt, dass Verwaltungen und Unternehmen besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig verstehen?”
“Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen. Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus. Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt.”
“Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil. Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern, und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten. Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation.”
“Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf die Betriebe in den Regionen nicht alleinlassen. Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern. Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort. Bitte.”
“Das ist wirtschaftsschädlich, und ehrlich gesagt, zerstört das auch das Vertrauen in den Staat. Zweitens: Arbeits- und Fachkräfte. Der demografische Wandel reißt Lücken, während die Betriebe immer noch händeringend nach Personal suchen. Die Bundesregierung aber sendet Signale von Abschottung und Verzögerung. Geflüchtete und ausländische Fachkräfte sind keine Belastung; sie sind eine Chance. – Ja. – Ewige Wartezeiten und komplizierte Verfahren kosten aber Zeit, Geld und Perspektive. Gleichzeitig müssen wir auch die berufliche Ausbildung stärken und sie endlich gleichwertig zur akademischen Bildung behandeln – im Handwerk und im Mittelstand. Drittens: Kosten, Kosten, Kosten. Die Kostenbelastung für Unternehmen ist massiv gestiegen: bei der Bürokratie, bei den Lohnnebenkosten oder der Energie.”
“Dennoch: Dieser Mittelstand wird von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt – trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigungen. Mein Eindruck aus den Betrieben im Land: Die Stimmungstemperatur liegt passend zum Winterwetter der letzten Wochen wo? Genau, bei minus 10 Grad. Jeden Tag schauen Betriebe in den Abgrund; Unternehmen machen dicht. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Erstens: Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland gehen schon seit Jahrzehnten zurück. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mehr und besser investieren. Diese Bundesregierung hat dafür so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Statt es aber in moderne Infrastruktur und die Sanierung von Schulen zu stecken, werden damit Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen. Ziemlich bemerkenswert, nachdem die Union schon im Wahlkampf großspurig den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hat. Als verantwortungsbewusste Serviceopposition helfen wir natürlich gerne; denn für uns Grüne ist klar: Mittelstandspolitik ist Zukunftspolitik. Millionen Menschen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 70 Prozent aller Azubis werden im Mittelstand ausgebildet. Er steht für Stabilität und Innovation; er trägt unsere Regionen.”
“Noch ein Wort zur AfD: Wenn eine Partei, die Frauen am liebsten zurück an den Herd oder an den Wickeltisch schicken möchte – das meine ich ganz ernst –, plötzlich Mutterschutz für Selbstständige fordert, dann, ganz ehrlich, ist das kein Fortschritt, sondern durchschaubarer Opportunismus und Populismus. Die Mütter in diesem Land haben mehr verdient als warme Worte und taktische Anträge. Sie haben Anspruch auf echten Schutz, echte Absicherung und echte Gleichstellung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.”
“Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbständige Frauen“ dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht hat und gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen nicht lockerlässt. – Der Applaus ist angemessen. – Dieser Druck aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig, und er ist absolut berechtigt. Denn eins ist klar: Eine moderne Wirtschaft braucht selbstständige Frauen. – Und selbstständige Frauen brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der sie im Stich lässt.”
“Umso größer war die Hoffnung, als die Bundesregierung den Mutterschutz für Selbstständige in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Aber die Realität ist, finde ich, schon ganz schön ernüchternd: kein konkreter Zeitplan, keine ganz klare Zuständigkeit, keine Priorität. Auf parlamentarische Anfragen gibt es Ausflüchte statt Antworten. Dabei ist der Status quo nicht nur politisch unhaltbar, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Die derzeitige Regelung benachteiligt Frauen systematisch. Sie ist weder verfassungsgemäß noch EU-rechtskonform. Dass wir im Jahr 2026 noch darüber diskutieren müssen, ob selbstständige Frauen nach der Geburt Anspruch auf Schutz haben, ist doch beschämend.”
“Dabei ist Selbstständigkeit gerade für Frauen eine echte Chance. Sie bedeutet Flexibilität, sie bedeutet Eigenverantwortung, sie bedeutet gerade Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eben auch wirtschaftliche Unabhängigkeit. Aber diese Chance wird zur Falle, wenn Schwangerschaft und Geburt zum existenziellen Risiko werden. Selbstständigkeit darf doch kein Modell sein, das nur dann funktioniert, wenn ich auf Kinder verzichte. Wer gründet oder einen Betrieb übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat mitdenkt, auch in einer Lebensphase, die nicht immer planbar ist. Dass heute das gesundheitliche und das finanzielle Risiko komplett auf die Frauen abgewälzt wird, ist nicht nur ungerecht, das ist auch eine Diskriminierung.”
“Zahlen des Westdeutschen Handwerkskammertages und des Instituts für Mittelstandsforschung zeigen: 89 Prozent der selbstständigen Frauen arbeiten während der Schwangerschaft unter Bedingungen, bei denen bei Angestellten längst ein Beschäftigungsverbot gegriffen hätte, und jede zweite selbstständige Frau steht schon vier Wochen nach der Geburt wieder im Betrieb oder am Schreibtisch – aber nicht weil sie das so leidenschaftlich wollen, sondern weil das eine finanzielle Notwendigkeit ist. Wenn wir heute also über Mutterschutz für Selbstständige sprechen, dann sprechen wir über 600 000 Unternehmerinnen – Frauen, die Betriebe gründen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Bei den Soloselbstständigen liegt der Frauenanteil bei 41 Prozent. Und trotzdem fallen sie beim Mutterschutz durchs Raster.”