Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland.”
“Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht.”
“Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten.”
“Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser Land bis heute zusammen.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die Kinder haben, wissen: Die ersten Wochen nach einer Geburt sind magisch. Aber sie sind, ehrlich gesagt, auch ganz schön hart. Ich weiß das selber; denn ich habe auch drei Kinder. Es ist eine Zeit voller Nähe, Liebe und Verantwortung. Aber es ist auch eine Phase mit wenig Schlaf, Hormon-Achterbahn und mentaler Belastung. Genau deshalb gibt es den Mutterschutz. Er soll schützen: die Gesundheit, das Wohlergehen der Familie und die finanzielle Sicherheit. Doch für Hunderttausende Frauen in diesem Land gilt dieser Schutz bis heute nicht: für selbstständige Mütter.”
“Sie, liebe Union und liebe SPD, wollten ja heute über Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und über Energiekosten reden. Das finde ich gut. Noch besser fände ich es, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft in den Blick nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die auch Mittelständlern, Start-ups und Handwerksbetrieben Zukunft bieten, und zwar in Unistädten und auch in sauerländischen Gemeinden. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Zu guter Letzt reicht natürlich nicht der Blick auf Energie, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden. Unser Standort steckt in einer strukturellen Krise, und die ist auch älter als die Ampelregierung; ich kann mir vorstellen, dass das Geraune gleich wieder losgeht. Wir haben unzureichende Rahmenbedingungen für Innovationen, und wir haben eine alternde Gesellschaft. Das setzt den Standort unter Druck. Wir brauchen eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive statt absurde Stadtbild-Debatten. Und: Wir brauchen echte Reformen der Sozialsysteme. Wenn ich mir aber die Konflikte zwischen den und innerhalb der Fraktionen so angucke, frage ich mich ernsthaft, ob daraus noch was wird. Auch Sie, liebe SPD, können sich diesen Reformen nicht versperren. Vielleicht hat da ja Franz Müntefering noch ein paar Tipps; der kommt auch aus dem Sauerland.”
“Abgesehen davon müssen Sie die energieintensiven Mittelständler natürlich auch bei der Umstellung der Produktionsprozesse unterstützen. Und ganz ehrlich: Die Förderkulisse ist vieles, aber sie ist nicht mittelstandsfreundlich. Bei der Frage, was Sie eigentlich für den Mittelstand machen, der nicht zum produzierenden Gewerbe zählt, oder auch für das Handwerk, kann ich Sie leider auch nicht vom Haken lassen; denn die Absenkung der Stromsteuer kommt nicht für alle Betriebe. Das hatten Sie versprochen, haben sich aber stattdessen entschieden, das Geld, das dafür gebraucht würde, in konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale und die Mütterrente zu stecken. Ganz ehrlich: In Zeiten, in denen unsere Wirtschaft massiv unter Druck steht, in denen es im Handwerk um 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland geht, finde ich das verantwortungslos.”
“Ganz ehrlich: Der Zolldeal mit Trump ist ein No Deal. Der kann so nicht stehen bleiben. Der Kanzler kommt ja auch aus dem Sauerland und hat angeblich einen guten Draht zum US-Präsidenten. Nutzen Sie ihn, machen Sie – auch Sie, Herr Klingbeil – Ihre Ankündigungen wahr, und sorgen Sie für einen wirksamen Handelsschutz, und zwar schnell! Die energieintensiven Mittelständler haben aber noch ein anderes Problem, und das ist die Verschiebung von ETS 2. Denn für Unternehmen mit kleineren Anlagen, die unter den heimischen CO2-Preis fallen, muss dieser ETS 2 jetzt schnell und verbindlich eingeführt werden. Nur so kriegen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und nicht darüber sprechen, den CO2-Preis abzuschaffen.”
“Denn die erneuerbaren Energien sind ganz klar der Schlüssel zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen, sie machen uns unabhängig von Autokraten, was die Personen hier auf der rechten Seite offensichtlich nicht wollen, und sie sind ganz klar ein Jobmotor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Green-Tech-Branche wächst seit Jahren konstant, und sie sorgt für Aufträge im Mittelstand. Wo wir gerade beim Mittelstand sind: Insbesondere der industrielle Mittelstand, der bei mir im Sauerland tief verwurzelt ist, gewinnt seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch billige Preise, sondern durch hoch spezialisierte Produkte, die mit den Kunden gemeinsam entwickelt werden. Diese Betriebe kommen aber durch die erratische Zollpolitik der USA und durch massiv staatlich subventionierte Produkte aus China total unter Druck.”
“Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir hätten ihn viel früher haben können und müssen. Das nennt sich dann: „Verantwortung für Deutschland“. Die Absenkung der Netzentgelte ist natürlich auch überfällig, gerade für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Aber wenn sie nur für ein Jahr angelegt ist, dann sorgt das natürlich nicht für Planungssicherheit. Und die Absenkung der Netzentgelte alleine reicht nicht, sondern die erneuerbaren Energien müssen weiter mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Zeit, in der die Kollegen von der Union Robert Habeck „Subventionitis“ vorgeworfen haben, als er einen Industriestrompreis gefordert hat. Heute debattieren wir unter anderem darüber, und aufgesetzt wurde die Aktuelle Stunde von der unionsgeführten Regierung. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Aber keine Sorge: Nur weil Sie jetzt Politik machen, die wir schon seit langer Zeit gefordert haben, wird es gleich nicht gemütlich für Sie. Die Debatte läuft unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Industrie“. Reden wir also über Wettbewerbsfähigkeit! Energiekosten, klar, sind ganz wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, und ein Industriestrompreis ist aus unserer Sicht längst überfällig.”
“Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher. Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können. Danke schön.”
“Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen. Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr. Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen, weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren. Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas.”
“Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben. Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf. Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland.”
“Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle, und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur. Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld.”
“China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien. Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land. Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen. Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte. Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft.”
“Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt. Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird. Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden! Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht. Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen. Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten, an die Selbstständigen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen. Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird.”
“Um es mal klar zu sagen: Indem sie sich um echte Reformen windet, entzieht die Regierung der Zukunft Kapital – Kapital, das für Innovationen, das für Investitionen, das für neuen wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht wird. Gerade die Union wirft meiner Partei vor, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten. Aber es ist doch so: Statt echte Reformen umzusetzen, klammert sich die Regierung an eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Und so gelingt keine Wirtschaftswende. Danke. Vielen Dank. – Jan Metzler spricht als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften. Die schwarz-rote Regierung hat dafür so viele Gelder zur Verfügung wie keine einzige Regierung vor ihr. Sie lenkt sie aber nicht in zusätzliche Investitionen für Brücken, Schienen, Energienetze, Schulgebäude. Nein, sie stopft damit über Buchungstricks Haushaltslöcher und macht den Weg frei für neue konsumtive Ausgaben. Und ehrlich gesagt: Ziemlich wild, dass eine Unionsfraktion so eine Haushaltspolitik mitmacht! Zweitens. Sie drückt sich vor Strukturreformen in den Sozialsystemen. Damit entzieht sie dem Bundeshaushalt, aber auch den Privatpersonen und den Unternehmen Kapital. Schlimmer noch: In Zeiten steigender Sozialabgaben, die Arbeit in Deutschland teurer machen, erhöht die Regierung mit ihren Rentenplänen die Kosten weiter.”
“Und ich als Oppositionspolitikerin und Unternehmerin muss fragen: Tut die Regierung genug, um für eine neue wirtschaftliche Dynamik zu sorgen? – Wenn ich jetzt nur auf den Einzelplan schaue, dann stelle ich fest, dass gute Programme fortgesetzt werden: das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, um jetzt nur ein paar zu nennen. Aber zur Ehrlichkeit gehört: Weder der Einzelplan noch der Haushalt 2025 entscheiden alleine darüber, ob gute oder schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird. Das entscheidet sich daran, ob die Regierung allgemeine Rahmenbedingungen schafft, die wirtschaftliche Dynamik entfachen und Innovationen möglich machen – für den Mittelstand, fürs Handwerk, für die Start-ups. Und da ist mein Urteil klar: Die Regierung macht keine gute Wirtschaftspolitik. Warum? Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, zu sehen, wie die Regierung sich ihre Wirtschaftspolitik schönredet. „Es ist ernst“ – das titelt „Die Zeit“ in ihrem Wirtschaftsteil und meint damit die Situation der deutschen Wirtschaft. Und das stimmt. Ich rede viel mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit den Kammern, mit Verbandsvertretern. Die Situation für viele Unternehmen ist extrem ernst. Das kommt aber nicht nur im Gespräch auf, sondern man sieht das ja auch, wenn man nüchtern auf die Zahlen guckt: Die Zahl der Insolvenzen steigt, Arbeitsplätze gehen verloren. Jetzt darf sich Politik aber nicht irgendwie in Untergangsszenarien verlieren, sondern muss sich fragen: Was sind jetzt die richtigen Lösungen?”
“Und wer sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Migrationspolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik. Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben lassen, sondern wir brauchen hier eine ganz klare Willkommenskultur. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn das stärkt auch unsere Wirtschaft. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stein. – Klaus Mack spricht als Nächster für die Unionsfraktion.”
“Kann derjenige, der die Ausbildung schon abgeschlossen hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, oder muss er wieder gehen? – Das müssen wir ändern. Hier müssen wir als Staat deutlich besser werden. Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen vor allem den Menschen, die gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bieten. Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung. Die AfD stellt sich immer gerne als Botschafterin für Mittelstand und Handwerk dar. Dann fragen Sie doch mal die ganzen Betriebe! 200 000 Stellen sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks in den Betrieben nicht besetzt, und es werden Fach- und Arbeitskräfte ganz dringend gebraucht.”
“Um noch mal auf die Wirtschaft zurückzukommen: In einer Zeit, in der eine ganze Generation von Babyboomern in Rente geht und in der wir ganz dringend Arbeitskräfte suchen, da sind auch Geflüchtete ein ganz wesentlicher Baustein, um unsere Wirtschaft zu stärken. Ich bin überzeugt: Ein ganz wesentliches Mittel, um Integration zu verbessern und Akzeptanz zu schaffen, ist, Menschen, die geflohen sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Aber zur Realität gehört auch, dass wir es den Menschen immer noch unnötig schwermachen. Das heißt, wir haben viel zu lange Asylverfahren; die Menschen hängen in der Schwebe. Und wir haben auch eine Unsicherheit bei den Unternehmen: Kann der Auszubildende tatsächlich bei mir bleiben? Muss der Student, der Ingenieur wird, unser Land bald wieder verlassen?”
“Es ist uns gelungen, dass diese Menschen – Kinder, Frauen und Männer – Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sich in den Vereinen einbringen, dass sie sich integrieren, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben. Das stärkt am Ende den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft auch stärker. Wer also wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD behauptet, dass Geflüchtete einseitig den Staat belasten, der hat einfach nicht recht, der liegt komplett falsch. Denn heute tragen Geflüchtete ganz wesentlich zu unserer Gemeinschaft bei. Sie tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei. Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor. Ganz ehrlich: Sie könnten sich auch mal an die Fakten halten. Aber das tun Sie nicht; Sie erzählen hier Lügen.”
“Das sind Menschen, die ihre Heimat verloren haben, die eine neue Sprache erlernen mussten und eine neue Kultur kennenlernen mussten – das müssten Sie vielleicht auch mal tun; das würde Ihnen von der AfD auch guttun –, die sich möglicherweise mit einem Trauma durch ihr Leben navigieren mussten. Es war auch für die Kommunen eine Belastung. Ich spreche ganz viel mit den Bürgermeistern bei mir im Sauerland. Klar, das war eine große Aufgabe – bei der Unterbringung, bei der Versorgung, auch bei der Integration. Es war auch eine enorme Leistung der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe eingebracht haben. Und es war eine riesige Leistung der Unternehmen, die sich eingebracht haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen, die Sprachkurse organisiert haben und die dafür gesorgt haben, dass die Menschen eine Ausbildung machen können.”
“Angela Merkel hat vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen das.“ Und ja, tatsächlich: Wir haben unglaublich viel geschafft. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten heute. Und 90 Prozent dieser Menschen, die arbeiten, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. – Nein. Das heißt, sie liegen dem Sozialstaat nicht auf der Tasche, sondern leisten, im Gegenteil, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme. Klar, ich will nicht verhehlen, dass die letzten zehn Jahre auch eine große Herausforderung waren – in erster Linie für die Menschen, die zu uns gekommen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze verbreiten, Ängste schüren und immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass wir hier große Erfolgsgeschichten zu erzählen haben. Ich sage das auch als Wirtschaftspolitikerin.”
“Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – für den Mittelstand sind die Instrumente noch nicht passgenau. Liebe Frau Reiche, nutzen Sie doch Ihre Ressourcen, diese Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln, statt mit Scheinlösungen die Unternehmen weiter an fossile Energie zu binden! Der Klimawandel ist für unsere Wirtschaft die größte Bedrohung, und das bleibt auch so, selbst wenn die Bundesregierung nicht mehr so gerne darüber redet. Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht – für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder! Der AfD kann ich nur raten: Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Denn nur weil man so tut, als könne man nichts sehen und nichts hören, ist es trotzdem da. Danke. Frau Kollegin Stein, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. – Die nächste Rede hält Dr.”
“Klar, günstige Energie ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Unternehmen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wirtschaften zu unterstützen. Das schafft halt Platz für Investitionen und setzt Anreize, weiter zu elektrifizieren. Aber selbst das setzt die Bundesregierung mit ihrer abgespeckten Senkung der Stromsteuer und dem völlig unklaren Fahrplan beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Spiel, und das macht sie richtig schlecht. Günstige Energie – das ist auch wichtig – alleine reicht aber halt nicht aus. Wir haben zum Beispiel in der letzten Legislatur unter Robert Habeck mit den Klimaschutzverträgen ein absolut sinnvolles und beliebtes Instrument entwickelt, das die Unternehmen dabei unterstützt, unbürokratisch ihre Produktionsprozesse klimafreundlich zu machen.”
“Viele Unternehmen haben schon längst verstanden, was in der Bundesregierung gerade nicht so richtig aufscheint, nämlich dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Sie haben investiert, um ihre Produktionsprozesse klimafreundlich aufzustellen. Das sind Produzenten von Antriebstechnik, die auf Elektrolyseure und eigene Windparks setzen, um sich unabhängig zu machen von Importen fossiler Energie. Das sind Papierhersteller, die mit Altpapier und erneuerbaren Energien ihre Produkte fertigen. Das sind Gießereien, die Klimaschutz verinnerlicht haben und total auf Kreislaufwirtschaft setzen. Diese Rolle rückwärts in der Klimapolitik der Bundesregierung schafft jetzt massive Unsicherheiten bei den Unternehmen und setzt ganze Geschäftsmodelle aufs Spiel. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik.”
“– Und Lars Klingbeil macht mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas günstiger. Das muss man sich mal vorstellen: Die Bundesregierung nimmt Schulden auf, um damit mit einer Antiklimapolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen, und gleichzeitig führt sie den CO2-Preis, den sie selbst als das wesentliche Klimaschutzinstrument ausgerufen hat, ad absurdum! Das ist ein schlechter Witz. Jetzt stehe ich hier aber nicht als Klimapolitikerin, sondern als Wirtschaftspolitikerin. Ich bin mittelständische Unternehmerin aus einer Region, die eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Deutschland ist: aus Südwestfalen. Ich weiß, dass für die Betriebe in der Politik eines ganz wesentlich ist, nämlich Planungssicherheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht. Die Gesetzentwürfe bedeuten komplette Realitätsverweigerung, aber rechts im Parlament erwarte ich auch keine Verantwortung. Von der Bundesregierung aber erwarte ich das sehr wohl. Und wenn Waldbrände, Hitzerekorde, Überschwemmungen und Dürren Alltag sind, dann bedeutet Verantwortung nicht, Klimaschutz abzubauen. Genau das passiert aber jetzt. Frau Reiche will fossile Gasinfrastruktur ausbauen, und zwar in einem Ausmaß, das unter dem Stichwort der Versorgungssicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Was sie wirklich von den Klimazielen hält? Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau.”
“Danke, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kellner gesagt hat. Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen, um die Wirtschaft in Gänze zu entlasten. Herr Kellner hat bereits erwähnt, dass wesentliche Teile der Wirtschaft jetzt nicht davon profitieren: ein großer Teil des Mittelstandes, Dienstleistung und Handel, aber auch sehr viele Teile des Handwerks, darunter auch energieintensives Handwerk. Wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung, und werden Sie sich dafür starkmachen, dass Mittelstand und Handwerk bei der Stromsteuer in Gänze entlastet werden?”
“Herr Innenminister Dobrindt, da Sie die Frage meiner Kollegin nicht beantwortet haben, frage ich noch mal nach. Mir wird gerade aus dem produzierenden Mittelstand von großen Sorgen berichtet. Die Unternehmen machen sich Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Transportkosten sind schon jetzt eine enorme Belastung für die Unternehmen. Lange Standzeiten werden diese Transportkosten noch mal in die Höhe treiben. Wie rechtfertigen Sie diese Belastungen für den deutschen Mittelstand?”