Thomas Stephan
AfD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz.”
“Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen.”
“Aber wie Sie, meine Damen und Herren aus der links-grünen Regenbogengesellschaftszone, mit Ihrem Antrag dieses kranke System verändern wollen – ich muss es so deutlich sagen –, ist der reine Hohn.”
“Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben. Der Antrag der Grünen ist teuer, ungerecht und wirkungslos. Deshalb ist unser Votum klar: Wir lehnen diesen Antrag zum Wohle unserer Bürger ab. Danke schön.”
“Und der Kernpunkt unserer Kritik ist das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das doch sehr nach Staatsfondssozialismus riecht. Denn dass dieser Staat, dass diese Regierung nicht mit unserem Geld umgehen kann, zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden.”
“Oder wissen Sie schon jetzt, dass auch diese Kommission nur halbherzige Vorschläge erarbeiten wird, mit denen die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu retten ist? Ist diese Reform der privaten Altersvorsorge bereits jetzt schon ein Vorgriff auf die gescheiterte große Reform der gesetzlichen Rentenversicherung?”
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“Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben. Der Antrag der Grünen ist teuer, ungerecht und wirkungslos. Deshalb ist unser Votum klar: Wir lehnen diesen Antrag zum Wohle unserer Bürger ab. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Jens Peick von der SPD.”
“Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen. Allein daran sieht man, dass Sie keinen Respekt vor der Lebensleistung derer haben, die unser Land am Laufen halten. Wir als AfD fordern eine Erwerbsminderungsrente, bei der eine würdevolle Antragstellung möglich sein muss. Wir wollen schnellere Verfahren bei der Erwerbsminderungsrente. Wir wollen unbürokratische Hilfe für die wirklich Betroffenen. Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reddig von der Union? Danke, nein. Es ist Freitagmittag; wir wollen heim. Reden Sie bitte weiter.”
“Aber wie Sie, meine Damen und Herren aus der links-grünen Regenbogengesellschaftszone, mit Ihrem Antrag dieses kranke System verändern wollen – ich muss es so deutlich sagen –, ist der reine Hohn. Ein krankes System rettet man nicht mit noch höheren Kosten, mit noch mehr Bürokratie oder mit einer – herrliches Wort – Überlastungsschutzrente, zu der Sie im Antrag die Finanzierung weitestgehend schuldig geblieben sind. – Sie schütteln den Kopf; Sie haben recht. Halt! Sie haben ja tatsächlich einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. In Ihrem Antrag fordern Sie allen Ernstes die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte zur Finanzierung Ihrer Überlastungsschutz-Einhorn-Rente.”
“Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz. Während unzählige Milliarden für ideologische Wolkenkuckucksheime verpulvert werden, speist man die echten Leistungsträger in unserem Land – insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente – mit lächerlichen Almosen ab. Meine Damen und Herren, das ist keine Sozialpolitik, das ist Verrat am eigenen Volk. Es ist leider eine Tatsache, dass fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird. Die Betroffenen müssen unzählige Anträge stellen und sich von fragwürdigen Ärzten begutachten lassen, nur um dann, so ist es zumindest bei fast der Hälfte der Anträge, einen negativen Bescheid zu erhalten. So weit, so schlecht!”
“Und der Kernpunkt unserer Kritik ist das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das doch sehr nach Staatsfondssozialismus riecht. Denn dass dieser Staat, dass diese Regierung nicht mit unserem Geld umgehen kann, zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden. Wir brauchen keinen Staat, der vorgibt, wie man spart – wir brauchen einen Staat, der die Steuern und Abgaben so weit senkt, dass die Menschen überhaupt erst Geld übrighaben, um fürs Alter vorzusorgen. Fazit: Dieses Gesetz ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt aber ein bürokratischer Torso, der die Kosten für die Bürger zu hoch hält und das Kernproblem der demografischen Katastrophe vollkommen ignoriert. Wir werden uns daher heute enthalten. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Pöpsel das Wort.”
“Oder wissen Sie schon jetzt, dass auch diese Kommission nur halbherzige Vorschläge erarbeiten wird, mit denen die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu retten ist? Ist diese Reform der privaten Altersvorsorge bereits jetzt schon ein Vorgriff auf die gescheiterte große Reform der gesetzlichen Rentenversicherung? Wir als AfD können und werden diesem Gesetz nicht zustimmen: Erstens. Sie verlagern das Risiko der Altersvorsorge immer weiter ins Private, weil Sie sich nicht zutrauen, die gesetzliche Rente fit für die Zukunft zu machen. Zweitens: die Kosten. Sie feiern einen Kostendeckel von 1 Prozent für das Standardprodukt, während ein privater ETF-Sparplan heute oft weniger als 0,2 Prozent kostet. Drittens. In der Reform steckt wieder ein Bürokratiemonster, weil erneut Zertifizierungen beantragt und durchgeführt werden müssen.”
“Mit dieser Vorlage wollen Sie als Regierung nun also einen neuen Versuch starten. Und ich sage es ganz deutlich: Es gibt Punkte, die wir als AfD seit Jahren fordern und die sich hier endlich wiederfinden. Dass Sie die starren 100-Prozent-Garantien aufgegeben und den Weg für die renditestarken ETF-Sparpläne frei machen, ist ein später Sieg der Vernunft. Auch die Erkenntnis, dass die Selbstständigen in die Förderung einbezogen werden müssen, war längst überfällig. Interessant ist allerdings der Zeitpunkt der Einbringung dieser Reform; denn parallel zu dieser Gesetzgebung tagt doch Ihre Rentenkommission, die bis Ende Juni Ergebnisse für die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung liefern soll. Da stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Trauen Sie Ihrer eigenen Rentenkommission nichts zu?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Trümmer eines Systems, das diese Regierung und die gesamten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben. Dass wir heute über ein Altersvorsorgereformgesetz sprechen müssen, ist das Eingeständnis des totalen Versagens in der Rentenpolitik. Spätestens seit Mitte der 70er-Jahre war klar, dass eine demografische Krise die gesetzliche Rentenversicherung massiv treffen wird. Deshalb hat man im Jahr 2002 mit einer staatlich geförderten privaten Rentenversicherung versucht, gegenzusteuern. Dazu hat man damals das Bürokratiemonster „Riester-Rente“ erfunden, das vor allem die Taschen der Versicherungskonzerne gefüllt hat, während für die Sparer am Ende kaum die Inflation ausgeglichen wurde.”
“Meine Damen und Herren der Koalition, wir werden diesem Gesetzentwurf trotz aller berechtigter Kritik an der Vorgehensweise zustimmen, nicht weil wir Ihre Politik unterstützen, sondern weil die deutsche Wirtschaft und die Bürger in Deutschland in der Krise wenigstens diese minimalen Erleichterungen brauchen, die Sie hier – fast schon aus Versehen – richtig auf dem Weg gebracht haben. Aber gewöhnen Sie sich nicht daran. Wir werden Ihnen auch weiterhin bei jedem Omnibus, den Sie hier durch das Hohe Haus fahren wollen, ganz genau – aber ganz genau – auf die Finger schauen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.”
“Für die Zuschauer hier und zu Hause die Erklärung: Ein Omnibusgesetz ist der Versuch der Regierung, völlig sachfremde Themen in einem Paket durch das Parlament zu schmuggeln, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Warum, meine Damen und Herren der Koalition, verstecken Sie Änderungen am Siebten Buch Sozialgesetzbuch in einem Gesetz über Heizthermen? Es geht dort um Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen. Das ist ein wichtiges, eigenständiges Thema des Arbeitsschutzes. Es gehört in eine ordentliche Novelle das der Arbeitsschutzgesetze und nicht eingeschmuggelt in ein EU-Umsetzungsgesetz zu Schutzkleidung und Gasheizungen. Diese Salamitaktik der Gesetzgebung ist eines Rechtsstaats unwürdig und erschwert die parlamentarische Kontrolle massiv.”
“Sogar die vom Bundesrat gewünschte Präzisierung hat zum Großteil Eingang in das Gesetz gefunden. Aber der Bundesrat hat auch gefordert, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Feststellung eines Binnenmarktnotfalls direkt eine entsprechende Verordnung erlassen können soll. Statt dieser direkten Möglichkeit ist es nun nach wie vor so, dass das Ministerium eine mögliche Verordnung erarbeiten muss, welche dann auch noch vom Bundeskabinett und zusätzlich vom Bundesrat genehmigt werden muss. Meine Damen und Herren, dies kostet bei einem wirklichen Binnenmarktnotfall unnötig viel Zeit. Hier verbirgt sich mal wieder die übliche handwerkliche Schwäche dieser Bundesregierung. Zudem liegt vor uns erneut ein Omnibusgesetz der allerfeinsten Sorte.”
“Aber gemäß dem Motto „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“ erscheint uns die Umsetzung dieser EU-Verordnung in deutsches Recht als sinnvoll und richtig. Sicherlich ein kleines Novum ist § 6 Absatz 2 des Gesetzes. Hier steht tatsächlich: Ein „anzubringende[r] Hinweis ist in deutscher Sprache abzufassen.“ Meine Damen und Herren, Sie sehen mich begeistert! Nur noch mal zum Verständnis: Wenn eine deutsche Behörde den Handel mit einem bestimmten Produkt in Deutschland genehmigt, ist der anzubringende Hinweis in deutscher Sprache abzufassen. Wahnsinn! Das nenne ich lebensnah. Und es kommt sogar noch mehr Positives hinzu: Die von Experten bei der öffentlichen Anhörung geforderten Änderungen wurden, zumindest teilweise, durch diverse Änderungsanträge tatsächlich umgesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung, ein Gesetz, das Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung im Binnenmarktnotfall regelt. In Zeiten von Energiekrisen aufgrund der verfehlten Energiepolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen ist es richtig und dringend notwendig, sicherzustellen, dass krisenrelevante Produkte wie Schutzkleidung oder Gasheizungen schnell und sicher in Umlauf kommen. Wie bereits erwähnt, ist die Grundlage des Gesetzes eine EU-Verordnung. Wir als AfD kritisieren immer und immer wieder die Vorgaben aus Brüssel, die der Deutsche Bundestag nur noch abnicken soll.”
“Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben. Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen.”
“Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen! Sie müssten bitte zum Ende kommen. Denn wir regeln das. Danke schön. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Isabel Cademartori von der SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wenn diese Politik so weitergeht, laufen wir tatsächlich auf den Staatsbankrott zu. Und während all das passiert, hören wir vom SPD-Umweltminister Carsten Schneider den superschlauen Satz: Dann fahren Sie doch ein Elektroauto! – Das zeigt die ganze Arroganz dieser Bundesregierung. Anstatt für die Bürger in unserem Land da zu sein, will diese weiterhin belehren und bevormunden. Dabei liegen die Lösungen doch wirklich auf der Hand: Setzen Sie einfach unsere Forderungen um! – Hören Sie zu, können Sie was lernen! Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer! Liebe Bürger, diese Krise ist politisch gemacht. Aber diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz.”
“Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist eine Schande! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Cademartori von der SPD? Danke, das ist Lebenszeitverschwendung; möchte ich nicht. Setzen Sie Ihre Rede fort. Und diese Spritpreise haben weitere massive Folgen: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird ausbleiben, Investitionen werden zurückgestellt, und unsere Unternehmen verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fährt unsere Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vollgas gegen die Wand. Durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir insgesamt noch weniger Wachstum, noch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung erleben.”
“Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sinnlos diese Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff. Meine Damen und Herren der Koalition, wenn selbst die wirtschaftsfeindlichen Grünen das sagen, dann muss man doch wissen, wie schlecht dieses Maßnahmenpaket wirklich ist. Und über eines haben wir ja noch gar nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer.”
“Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung. Aber schauen wir uns die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mal genauer an. Unglaublich: Die Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden, und man will Untersuchungen beschleunigen. Was auch immer das bedeutet; das weiß ja kein Mensch bei Ihnen. Aber das hilft keinem einzigen Bürger beim Tanken. Sie machen mal wieder Symbolpolitik. Sie verabreichen ein Placebo. Sie täuschen wieder einmal die Wähler.”
“Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz. Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschreckende Weise: Diese Bundesregierung ist unfähig, in der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen, und lässt unsere Bürger mal wieder im Stich. Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr. Denn während die Preise an der Tankstelle explodieren, während Pendler und Betriebe bald nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen bis ins Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen?”
“– Marc Biadacz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es ist vielleicht auch mal an der Zeit, ein Lob auszusprechen. Ja, Sie haben richtig gehört: ein Lob. – Ich muss hier heute mal die Damen und Herren der SPD loben. Nicht dass ich auch nur annähernd die gleichen politischen Ansichten hätte wie Sie. Aber eins machen Sie wirklich gut: Mit dieser Vorlage wird deutlich, dass es Ihnen erneut gelungen ist, Ihren Koalitionspartner astrein über den Tisch zu ziehen. Und Sie tun dies mit einer solchen Perfektion, dass die Damen und Herren der Union dies noch als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Chapeau! Das machen Sie wirklich gut. Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – bei uns, bei der AfD! Danke schön. Vielen Dank.”
“Und ab 2028 ist sogar mit Mehrausgaben zu rechnen. Meine Damen und Herren der Koalition, allein daran ist erkennbar, dass Sie für große Reformen, die für unser Land wichtig sind, vollkommen ungeeignet sind. Aber es geht ja noch weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben. Was steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren und viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds. Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe. Dabei wolle man zukünftig circa 10 Prozent des Bürgergeldetats einsparen. In Euro wären dies 5 Milliarden – 5 Milliarden Euro! Und nun, wie hoch sind denn nun die Einsparungen? Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent.”
“Die Fleischindustrie arbeitet stationär in geschlossenen Werksälen mit festen Produktionsabläufen. Lieferdienste hingegen sind mobil, dezentral und im öffentlichen Raum unterwegs. Die Fleischindustrie kennt feste Schichtmodelle, Lieferdienste arbeiten mit flexiblen Einsatzzeiten. In der Fleischindustrie entscheidet der Vorgesetzte, bei Lieferdiensten entscheidet ein Algorithmus. Diese Branchen sind nicht vergleichbar. Wer das behauptet, hat das Thema nicht verstanden. Wir als AfD stehen für klare Verantwortung. Wir unterstützen ein soziales Direktanstellungsgebot, das Beschäftigte schützt, aber nicht bevormundet. Aber einem Antrag, der handwerklich schlecht, sachlich falsch und in Teilen von DDR-Romantik geprägt ist, können und werden wir nicht zustimmen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.”
“Während Fahrer ihre Jobs verloren haben oder in unsichere Subunternehmermodelle gedrängt wurden, verlegte sich die Gewerkschaft lieber auf gesellschaftspolitische Kampagnen, auf moralische Appelle und auf politische Positionierungen. Deshalb richte ich an dieser Stelle einen klaren Appell an alle Gewerkschaften: Hören Sie auf, Politik machen zu wollen! Kehren Sie zurück zu Ihrer Kernaufgabe: Sichern Sie Arbeitsplätze in Deutschland! Denn beim Blick auf die Abwanderung unserer Industriearbeitsplätze muss man feststellen: Genau daran sind Sie in den letzten Jahren krachend gescheitert. Doch zurück zu diesem schlechten Antrag. Sie vergleichen darin plattformbasierte Essenslieferdienste mit der Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber das ist nicht nur falsch, das ist hanebüchen.”
“Januar 2026. Im Text heißt es wörtlich, Lieferando habe angekündigt, bis Ende des Jahres etwa jeden sechsten Fahrer zu entlassen. Liebe Mitglieder der SED-Nachfolgepartei, vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen, aber diese Fahrer wurden bereits im letzten Jahr entlassen. Laut Aussage der Staatssekretärin war angeblich sogar die Ministerin höchstpersönlich vor Ort, saß im Stuhlkreis und sprach den Gewerkschaftssekretären Mut zu. Geholfen hat das alles allerdings gar nicht. Die Gewerkschaft NGG, zuständig für Nahrung, Genuss und Gaststätten – also genau die Gewerkschaft, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Lieferando-Desaster fällt –, hat bei ihrer Kernaufgabe, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in diesem Fall schmählich versagt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt heute ein Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare Zuständigkeiten, fehlende Sicherheit: Darüber gab es keinen Streit. Genau deshalb ist dieser Antrag so bemerkenswert; denn trotz dieser Einigkeit ist es der Fraktion Die Linke gelungen, einen Antrag vorzulegen, der so schlecht gearbeitet, so realitätsfern und handwerklich so schwach ist, dass man ihm unmöglich zustimmen kann. Ein Beispiel genügt. Der Antrag trägt das Datum vom 27.”
“Ich wünsche allen Rentnern da draußen frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott sie und unser deutsches Vaterland beschützen! Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.”
“Und diese Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung. Aber genau hier liegt das Problem: Es macht keinen spürbaren Unterschied mehr, ob jemand überhaupt etwas geleistet oder eingezahlt hat. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Und das untergräbt das Vertrauen in unser Rentensystem. Deshalb muss die Einkommensanrechnung in der Grundsicherung verändert werden. Mit unserem Antrag wollen wir einen 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente einführen; mindestens 100 Euro im Monat, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist kein Luxus, das ist wirklicher Respekt vor einer Lebensleistung. Meine Damen und Herren, wenn wir dadurch erreichen, dass auch nur eine Rentnerin keine Flaschen mehr sammeln muss, um über die Runden zu kommen, hat sich dieser Antrag bereits gelohnt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht im Alter oft kaum besser da als jemand, der gar nichts oder nur sehr wenig eingezahlt hat. Warum ist das so? Weil kleine Renten bei der Grundsicherung nahezu vollständig angerechnet werden. Jeder zusätzliche Euro aus eigener Arbeit verpufft. Rentenerhöhungen, Verbesserungen der Mütterrente: Sie kommen bei vielen Leuten einfach nicht an. Wer keine oder kaum Rentenbeiträge geleistet hat – egal ob Deutscher oder Ausländer –, bekommt im Alter keine Rente, sondern lediglich die Grundsicherung im Alter.”
“Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen. Meine Damen und Herren der Koalition, in Ihren Parteinamen sind Worte wie „christlich“ und „sozial“ enthalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie sich endlich mal wieder darauf besinnen und eine entsprechende Politik für unsere Bürger in Deutschland machen, bevor Sie unser Geld anderen in den Rachen werfen. Ihnen, meine Damen und Herren, die von Armut betroffen sind, wünsche ich trotz Ihrer schwierigen Situation frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott Sie beschützen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, der Bericht macht zudem sichtbar, was in Statistiken oft nur unvollständig erfasst wird: die stille Armut. Das sind Menschen ohne Lobby. Das sind Menschen, die bewusst auf Hilfe verzichten, weil sie sich dafür schämen. Und das sind Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, sich Unterstützung zu holen. Gerade diese Menschen sind auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Was ist also zu tun? Erstens. Sozialleistungen müssen einfacher, transparenter und zugänglicher werden, damit sie auch tatsächlich ankommen. Zweitens. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Gang zu wohltätigen Einrichtungen und Lebensmittelspenden abhängen. Drittens. Die Tafeln dürfen kein fester Bestandteil staatlicher Sozialpolitik sein.”
“Deshalb sage ich allen Helfern, die sich bei den Tafeln in ganz Deutschland engagieren, einfach mal: Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Klar ist aber auch: Ehrenamt kann und darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Tafeln selbst betonen ausdrücklich, dass ihre Arbeit notwendig geworden ist, weil strukturelle Defizite bestehen. Sie verstehen sich als Nothilfe, nicht als Dauerlösung. Der Bericht zeigt uns leider auch, dass niedrige Löhne, steigende Mieten und hohe Energiepreise, ausgelöst durch eine ideologisch getriebene und komplett verfehlte Energiepolitik, dazu führen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr automatisch vor Armut schützt. Diese Erkenntnis muss bei der Arbeit der jetzt eingesetzten Rentenkommission berücksichtigt werden.”
“Gustav Heinemann sagte einmal: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Wenn dem so ist, dann muss sich die deutsche Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte in Grund und Boden schämen. Der Bericht zeigt uns eindeutig, dass die aktuelle und die vergangenen Regierungen ihre eigenen Bürger im Stich gelassen haben. Sie haben Sozialpolitik für die ganze Welt gemacht und haben dabei ihr eigenes Volk vergessen. Das ist der eigentliche Skandal. Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass der Sozialstaat viele Bedürftige nicht mehr erreicht. Leistungen kommen zu spät, sind zu kompliziert oder werden aus Scham und Überforderung gar nicht erst beantragt. Die Folge ist, dass Ehrenamtliche einspringen, mit großem Engagement und mit viel Menschlichkeit. Das verdient Anerkennung.”
“Der Bericht zeigt uns auch, dass mindestens ein Drittel der Haushalte im unteren Einkommensbereich auf Grundbedürfnisse verzichten müssen, zum Beispiel auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse, und damit auf eine gesunde Ernährung. Besonders alarmierend ist dabei ein Befund aus der Befragung selbst: 85 Prozent der Betroffenen sagen, Armut bedeute für sie vor allem die Abhängigkeit von wohltätigen Organisationen, zum Beispiel von den Tafeln. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als komplettes Staatsversagen. Die Bundesregierung hat die moralische Pflicht, sich zuerst um das eigene Volk zu kümmern, bevor sie Milliarden in alle Welt verschenkt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass die vergangenen Regierungen diese Menschen in Deutschland schmählich im Stich gelassen haben. Allein das ist eine Schande für dieses Land!”
“Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Doch damit nicht genug: Da wird ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission eingebracht und kurz darauf heimlich wieder zurückgezogen. Das sind Zustände wie im Taka-Tuka-Land. Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. So haben zum Beispiel über 100 000 Bürger in einer Petition gefordert, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen, und diese Bundesregierung ignoriert sie einfach. Unglaublich! Zur Klarstellung: Wir würden einer Mütterrente sofort zustimmen, wenn sie getrennt abgestimmt würde. Denn Deutschland verdient endlich eine ehrliche Rentenpolitik. Deutschland verdient Respekt vor den Menschen, die arbeiten. Und Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die nicht streitet, sondern handelt.”
“Auf der einen Seite die Union im Panikmodus: Da werden Mitglieder der Jungen Gruppe aus Ausschusssitzungen geholt, damit sie ja nicht falsch abstimmen. Und man hat fast den Eindruck, auch heute würde Herr Spahn einige lieber im Bällebad parken als sie hier im Plenarsaal sehen. Auf der anderen Seite eine SPD, die Öl ins Feuer gießt: eine Arbeits- und Sozialministerin, die Arbeitgeber schon mal zu Klassenfeinden erklärt und sich dann wundert, warum die Wirtschaft kein Vertrauen zu dieser Koalition hat. Und über allem steht ein Bundeskanzler Friedrich Merz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor, ein Kanzler, der bei Abstimmungen um seine Kanzlermehrheit betteln muss. Herr Merz, wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren. Sie sind kein Kanzler; Sie sind ein Getriebener.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte. Nein, zwei Monate lang haben Sie sich auf offener Bühne gegenseitig zerlegt, lächerlich gemacht und öffentlich an die Wand gestellt. Alleine dafür, dass Sie mit Ihrem Rentenchaos Millionen Rentner in Angst und Schrecken versetzt haben, ob nicht doch irgendwo eine versteckte Rentenkürzung lauert, sollten Sie sich schämen und sich bei den Rentnern in diesem Land entschuldigen. Sie sind einer Regierung nicht würdig! Eine Chaostruppe namens „Koalition“.”
“– Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir unserem Modell den Vorschlag der Koalition zur Einführung der sogenannten Frühstartrente gegenüberstellen, kann man den Experten nur recht geben. Ihre Frühstartrente ist ein Placebo: Es wirkt symbolisch, es ist unwirksam, und es ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Um es noch mal deutlich zu machen: Ihre Frühstartrente ist Flickschusterei, während unser Junior-Spardepot ein echtes Fundament bildet. Ihre Frühstartrente baut auf Wunschdenken auf, während unser Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaut. Und Ihre Frühstartrente schafft Abhängigkeit, während unser Junior-Spardepot Vermögen schafft. Meine Damen und Herren, wenn Sie endlich, endlich Politik für Deutschland und seine Bürger machen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Bürger haben es verdient. Danke schön. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren der Koalition, Ihr schmieriges Renten- und Regierungstheater zerstört das Vertrauen unserer Bürger in den deutschen Staat und in die Deutsche Rentenversicherung. Reißen Sie sich zusammen, und machen Sie endlich mal Politik für und nicht gegen unsere Bürger! Unser Antrag zur Einführung des Junior-Spardepots könnte hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Stellen Sie sich vor: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – natürlich – wird ein persönliches Depot eingerichtet, das aus Steuermitteln mit 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr bespart wird. Bei einer moderaten – moderaten! – Rendite von 4 Prozent wächst dieses Depot bis zum Rentenalter auf über 214 000 Euro an. Meine Damen und Herren, genau so und nicht anders sieht Politik für Deutschland und für seine Bürger aus.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger in ganz Deutschland, und zwar egal ob in Ost oder West, egal ob Mann oder Frau und egal ob alt oder jung. Mittlerweile – das hat diese Diskussion gezeigt – ist allen die desolate Situation, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung befindet, bewusst. Und was macht nun diese Regierung in dieser Situation? Während die CDU/CSU-Fraktion angebliche Abweichler zum Gespräch inklusive Androhung von Konsequenzen bittet, hat die zuständige Ministerin nichts Besseres zu tun, als den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber auszurufen, weil einige Menschen zu laut gelacht haben.”
“Meine Damen und Herren der Koalition, aus Verantwortung für Deutschland sollten Sie endlich diesen Spuk, sollten Sie endlich dieses Chaos, sollten Sie endlich diese Koalition beenden, besser heute als morgen. Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort. Bitte sehr.”
“Der nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer ab dem 01.04. dieses Jahres eine Einsparung in Höhe von – hört! hört! – 1,3 Milliarden Euro. Dem stehen aber tatsächlich Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber. Und am Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr. Dies zeigt, dass diese Koalition mit einfachsten Reformen absolut überlastet ist.”
“Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird? Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen. Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten. Das geht doch nicht!”