Thomas Stephan
AfD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! Wer in diesem Land sein Leben lang hart gearbeitet hat und dann krank wird, steht am Ende vor den Trümmern seiner Existenz.”
“Während unsere Bürger – und insbesondere unsere Rentner – durch horrende Steuern und absurde Energiepreise, die Sie aus dem links-grünen Milieu mit verursacht haben, gnadenlos ausgepresst werden, wollen Sie auch noch die Axt an diese gesetzliche Rente legen.”
“Aber wie Sie, meine Damen und Herren aus der links-grünen Regenbogengesellschaftszone, mit Ihrem Antrag dieses kranke System verändern wollen – ich muss es so deutlich sagen –, ist der reine Hohn.”
“Und wir wollen die Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten – aus Respekt vor der Lebensleistung und aus Gerechtigkeit gegenüber denen, die dieses Land aufgebaut haben. Der Antrag der Grünen ist teuer, ungerecht und wirkungslos. Deshalb ist unser Votum klar: Wir lehnen diesen Antrag zum Wohle unserer Bürger ab. Danke schön.”
“Und der Kernpunkt unserer Kritik ist das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das doch sehr nach Staatsfondssozialismus riecht. Denn dass dieser Staat, dass diese Regierung nicht mit unserem Geld umgehen kann, zeigt sich beim Umgang mit den Sonderschulden.”
“Oder wissen Sie schon jetzt, dass auch diese Kommission nur halbherzige Vorschläge erarbeiten wird, mit denen die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu retten ist? Ist diese Reform der privaten Altersvorsorge bereits jetzt schon ein Vorgriff auf die gescheiterte große Reform der gesetzlichen Rentenversicherung?”
The complete record
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“Was er uns allerdings sagt, ist die Tatsache, dass diese Koalition der zweiten Wahl unfähig ist zu echten Reformen. Das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir alle haben die Protagonisten dieses Desasters am Dienstag beim Arbeitgebertag erlebt, auch Sie, Frau Ministerin. Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen. Denn auch wenn wir kurz vor Weihnachten stehen, sollte ein Ministerium einen Haushaltsentwurf nicht mit einem Wunschzettel verwechseln. Dieser Haushalt ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Trotzdem strotzt er nur so vor Wunschdenken, Fantastereien und – großer Hoffnung. Selbst der Bundesrechnungshof – da haben wir ihn wieder – meint dazu, dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt nicht die Wahrheit.”
“Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Winkel von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, mit Kapital zur Altersvorsorge zockt man nicht, erst recht nicht, wenn es nicht das eigene ist. Zu allem Übel wird auch Ihre geplante Aktivrente zum Rohrkrepierer. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte soll bis zu 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Damit machen Sie erneut Klientelpolitik und vernachlässigen die Selbstständigen, die Freiberufler und die Landwirte. Dieser Steuerungerechtigkeit hoch drei werden wir niemals zustimmen. Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform. Meine Damen und Herren, für die Rentenpolitik dieser Bundesregierung müsste man eigentlich eine Fernsehsendung reaktivieren. Diese hieß: „Vorsicht, Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“.”
“Alles in allem wurden und werden unsere Rentner unter dieser Regierung und fast den gesamten Vorgängerregierungen miserabel behandelt. So gut wie jede Regierung hat Rentenbeiträge zweckentfremdet. Milliarden gingen so den Rentnern verloren. Meine Damen und Herren, das war und das ist Diebstahl an den Beitragszahlern. – Was plärren Sie denn die ganze Zeit so rein? Eijeijei! Noch ein wichtiger Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wollen Sie es zulassen, dass mit noch mehr Geld der Beitragszahler an den Börsen gezockt werden kann. Sie wollen es zulassen, dass zukünftig eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens einer Pensionskasse möglich ist – eine vorübergehende Unterdeckung, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, um damit zu zocken.”
“Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen. Meine Damen und Herren, diese Ihre Rentenpolitik ist armselig. Hinzu kommt, dass unser Renteneintrittsalter bereits heute eines der höchsten ist. Und in Reihen der Koalition wird ja bereits laut darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben – auch wenn man hier eben vehement dagegengesprochen hat. Ein weiterer Indikator dafür, dass einem unsere deutschen Rentner leidtun können, ist die Wohneigentumsquote, bei der wir auch trauriges Schlusslicht in Europa sind. Es ist einfach nur erbärmlich, was sie unseren Rentnern zumuten.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik einsteige, muss ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Gelten diese Vorlagen noch, oder hat die Junge Union bereits alles abgeräumt? – Wissen Sie es auch nicht? Egal! Tatsächlich sind die meisten Ihrer Vorschläge unbrauchbar, weltfremd und ein Schlag ins Gesicht der zukünftigen Rentner. Diese Koalition feiert sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mageren 48 Prozent. Allein dieses Rentenniveau, meine Damen und Herren, ist eine Schande für dieses Land. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig.”
“Dieses mafiöse Geschäftsmodell ist seit Langem bekannt; aber Sie scheinen daran nichts verändern zu wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Bürger sind es leid, dass unsere Sozialsysteme gnadenlos von Menschen aus aller Welt ausgenutzt werden. Wer nicht in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, der hat auch nichts gut. Für uns gilt: unser Geld für unsere Leute. Danke schön. – Schönen Abend noch! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.”
“Wenn der Wegfall von 100 000 Bürgergeldbeziehern eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bringt, dann sollten wir doch einfach mal von den über 500 000 Syrern, die hier im Bürgergeld sind, 200 000 nach Hause begleiten. Dadurch könnten wir praktisch über Nacht – die Flugkosten mal nicht mit eingerechnet – circa 3 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. – Schäbig? Danke. Und wenn Sie gerade dabei sind, Reformen anzustoßen, dann sollten Sie endlich auch die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld vernünftig regeln. Dabei geht es uns sicherlich nicht um die alleinstehende Mutter mit ihrem Kind. Aber: Wie kann es sein, dass wir alle durch die Tatsache, dass die Angemessenheit der Unterkunft im ersten Jahr im Bürgergeld nicht geprüft wird, verschiedenen Clans ihre Villen komplett abbezahlen? Ein Unding, ein absolutes Unding!”
“Ein Tipp: Sie müssen in dieser Koalition mehr miteinander sprechen, sonst rutscht Ihnen beim nächsten Mal wieder ein – ich zitiere – „Bullshit“ heraus. Aber es ist anscheinend zumindest allen klar, dass 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und die damit verbundenen Kosten einfach zu viel sind. Dazu haben Sie bzw. hat Ihr Ministerium folgende Formel aufgestellt: Wenn die Zahl der Bürgergeldbezieher um 100 000 Personen gesenkt werden kann, entspricht dies einer Einsparung von 1,5 Milliarden Euro – immerhin. Aber unserer Meinung nach ist dies natürlich nicht ausreichend. Deshalb unterstützen wir Sie und Ihr Ministerium gerne und erweitern Ihre oben genannte Formel.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl heimgesucht. Dieser kündigte Einschnitte und harte Entscheidungen an und sprach heute Morgen erneut vom „Herbst der Reformen“. Wir sind einmal sehr gespannt, was da kommt. Auch Sie selbst, Frau Ministerin, sehen ja bekanntlich den Zwang zum Sparen, insbesondere beim Bürgergeld. Allerdings gehen Ihre Vorstellung und die Ihres Kanzlers, was und wie viel gespart werden soll, sehr auseinander. Während Ihr Kanzler 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen will, sind es bei Ihnen nur 1,5 Milliarden Euro.”
“– Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass wir doch bitte Formulierungen wie, einander Dummheit vorzuwerfen, unterlassen mögen. Das ist nicht besonders parlamentarisch. Der nächste Redner ist Johannes Winkel für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.”
“Der Schaden durch Zuwanderer, die nicht oder wenig qualifiziert sind, beträgt mittlerweile 20 Milliarden Euro. Über 20 Milliarden Euro! Diese Berechnung kommt nicht von uns, sie kommt nicht von der AfD. Diese Aussage stammt von dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser sagte dazu auch – ich zitiere –: Machen die verantwortlichen Politiker in diesem Bereich weiter so wie bisher, sind sie dumm wie Stroh. Und, Frau Ministerin, von hier aus noch ein Gruß in meine Heimat nach Rheinland-Pfalz an Ihren Parteikollegen Ebling. Herr Innenminister Ebling, mit Ihren Aktionen beschädigen Sie die Demokratie. Aber Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden mich, Sie werden uns, Sie werden die AfD nie wieder los. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das verspreche ich Ihnen. Herzlichen Dank.”
“Nehmen Sie alle Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung auf! Wir als Bundestagsabgeordnete könnten ein Zeichen für den sozialen Frieden in Deutschland setzen. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag, und die Zustimmung der AfD ist Ihnen gewiss! Zweitens. Setzen Sie endlich die versprochenen Änderungen im Bürgergeld um, und transferieren Sie das eingesparte Geld in die Rentenversicherung! Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, der bekommt auch kein Bürgergeld. So einfach kann das sein. Drittens. Schließen Sie endlich vernünftig die Grenzen! Kontrollieren Sie auch an den Flughäfen, und stoppen Sie die weiterhin ungezügelte Sozialmigration! Es ist ein Märchen, dass diese Zuwanderung von Sozialmigranten unseren Sozialsystemen hilft.”
“Der beträgt in diesem Jahr sage und schreibe 123 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro! Dieser Zuschuss ist richtig. Er muss sein, damit unsere Rentner weiterhin ihre Minirenten bekommen. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen? Bis 2036 werden mehr als 20 Millionen Rentner hinzukommen. Bis zu wie viel 100 Milliarden Euro soll dieser Zuschuss noch anwachsen? Dazu finde ich weder im Haushaltsplan noch im Koalitionsvertrag irgendwas außer irgendeiner ominösen Kommission, die Sie bilden wollen. Diese Regierung hat null, wirklich null Ideen, wie sie die Rentenkasse und unsere Sozialsysteme retten will. Aber dafür sind wir ja da, die Alternative für Deutschland. Hören Sie zu, lernen Sie, und vor allem: Setzen Sie es dann um! Erstens.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt. Und vielleicht ist es Ihnen, Frau Ministerin, gar nicht aufgefallen, aber Ihr Parteikollege hat in seiner Rede über den Etat Ihres Ministeriums so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort kam von ihm über die Ausgaben im Bereich Asyl. Kein Wort kam von ihm über eine mögliche Änderung beim Bürgergeld. Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Frau Ministerin, daran sieht man, dass Ihnen und dieser Regierung die eigenen Leute vollkommen egal sind. Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren. Der größte Brocken im aktuellen Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.”
“Die Debatte wird beendet mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Fabian Gramling von der Union.”
“Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele. Und übrigens: Menschenrechte sind auch für uns wichtig. – Hören Sie zu! Da können Sie was lernen. – Allerdings steht uns ein deutsches Familienunternehmen näher als irgendein Gewerkschaftssekretär in Bangladesch, der sich durch dieses Gesetz profilieren möchte. Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht, ist zum einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten, die unsere deutsche Wirtschaft mit unnötigen Gesetzen lahmlegen und unserem deutschen Vaterland damit Schaden zufügen. Danke schön. Herr Abgeordneter Stephan, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu.”
“Werte Mitglieder der Koalition, die von Ihnen gewünschte Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss hat weder mit „Wir müssen ins Machen kommen“ noch mit ihrem Ziel, das Gesetz unmittelbar abzuschaffen, etwas zu tun. Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so können wir dieses bürokratische Monster und die damit verbundene Überlastung, die Rechtsunsicherheit und die Haftungsrisiken für unsere Wirtschaft abschaffen. Nur so können wir die Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Firmen einigermaßen reduzieren, und nur so können wir die nutzlose Abwälzung staatlicher Aufgaben auf unsere deutschen Unternehmen rückgängig machen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inklusive des Bundeskanzlers vollkommen egal, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere –: „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz […] ab.“ Und weiter: „[…] wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“ Ich wiederhole: „[…] wird unmittelbar abgeschafft […]“.”