Diana Herbstreuth
CDU/CSU · Germany
“Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea. Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internation…”
“Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke. Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet.”
“Strukturen, Ausrüstung und Karrierewege sind schlichtweg jahrzehntelang nicht für Frauen ausgelegt gewesen und nach wie vor an vielen Stellen von traditionellen Rollenbildern geprägt. Frauen werden nicht durch ihre Fähigkeiten oder durch ihre Natur begrenzt – gar nicht!”
“– Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin bei der Bundeswehr auch immer wieder miterlebt – als eine der ersten Frauen im Dienst an der Waffe. Als Frau, da musste ich immer den weiteren, den steinigeren, auch den längeren Weg gehen. Wissen Sie was?”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Jetzt ist gut. Ich mache hier nicht jeden Quatsch mit. Herr Reichardt, Sie können Ihre Performance gleich draußen machen. Ich habe Sie jetzt schon drei-, viermal ermahnt.”
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“Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke. Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden. Wer den Frieden in Europa erhalten will, der darf Konflikte vor der eigenen Haustür nicht ignorieren. Deshalb bleibt EUFOR Althea ein zentrales Instrument zur Absicherung der Lage in diesem Land. Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern im multinationalen Verbund dazu bei, diesen Auftrag verlässlich zu erfüllen. Vielen Dank. Ich bitte um Ihre Stimme. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.”
“Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea. Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil. Lieber Kollege, Sie haben es bereits angesprochen: Die Wahlen im Oktober dieses Jahres werden ein Stresstest für das politische System des Landes sein; denn es gibt dort Forderungen nach Spaltung, anhaltende institutionelle Spannungen sowie Herausforderungen bei Rechtsstaatlichkeit und Integrität von Wahl- und Verwaltungsprozessen. Sie bleiben erhebliche Belastungsfaktoren. Genau deshalb gilt: Wir dürfen uns eben nicht abwenden. Stabilität muss weiterhin aktiv gesichert werden. EUFOR Althea leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internationalen Friedensmission gewürdigt wurden. Darunter war – passend zur heutigen Debatte – auch ein Soldat, der bei EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war. Ich zitiere: Sie müssen sich das wie ein Nervensystem vorstellen: Es ist da. Doch erst, wenn es nicht funktioniert oder nicht mehr da ist, merkt man, wie wichtig es war. – So beschreibt dieser Hauptfeldwebel seinen Einsatz und seine Aufgabe als IT-Feldwebel. Aber genauso gut passt diese Beschreibung auf eine Friedensmission.”
“Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Liebe Frauen da draußen und auch hier drin, hören Sie mir ganz genau zu! Wir leisten jeden Tag Unglaubliches. Wir übernehmen Verantwortung. Wir gestalten Unternehmen. Wir engagieren uns gesellschaftlich. Ihre Zeit. Wir führen Familien, und wir halten damit die Gesellschaft zusammen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Genau diese Stärke – Die Zeit ist abgelaufen. – müssen wir selbst erkennen und nutzen. Die Zeit ist abgelaufen. Tut mir leid. Das gilt für alle. Traut euch mehr zu!”
“Strukturen, Ausrüstung und Karrierewege sind schlichtweg jahrzehntelang nicht für Frauen ausgelegt gewesen und nach wie vor an vielen Stellen von traditionellen Rollenbildern geprägt. Frauen werden nicht durch ihre Fähigkeiten oder durch ihre Natur begrenzt – gar nicht! –, sondern durch die Bedingungen und Strukturen, unter denen sie sozialisiert wurden. Ich wurde ganz anders erzogen. Mir stand die Welt frei. Meine Eltern haben mir alles zugetraut. Die Aufgabe von uns Politikern ist es, Gleichberechtigung zu gestalten, besonders in Familien, in Berufen und auch in der Gesellschaft. Wir alle können davon profitieren, wenn die alten Strukturen aufgebrochen werden. Wir schaffen dadurch eine faire, gerechte und, wie ich finde, auch eine deutlich friedlichere Welt. Aber Rechte allein genügen nicht.”
“Es braucht echte Integration, es braucht faire Aufstiegschancen, aber auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst und gelebte Akzeptanz. Dabei wird Vereinbarkeit von Familie und Dienst oft als Hemmnis für Einsatzbereitschaft erklärt. Ich bin vom Gegenteil überzeugt! Vereinbarkeit von Familie und Dienst stärkt Truppe, stärkt Gesellschaft. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto mehr Frauen entscheiden sich auch für diesen Weg. Je mehr Frauen wir für die Bundeswehr gewinnen können, desto einsatzbereiter, stärker und auch resilienter werden wir. Die Bundeswehr ist aber kein Sonderfall, ich nehme sie nur als Beispiel. Sie ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft.”
“– Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin bei der Bundeswehr auch immer wieder miterlebt – als eine der ersten Frauen im Dienst an der Waffe. Als Frau, da musste ich immer den weiteren, den steinigeren, auch den längeren Weg gehen. Wissen Sie was? Ich habe dabei etwas entdeckt, was jede Frau auf diesem Weg entdeckt: meine Stärke und unheimlich viel Ausdauer. Im Jahr 2000 entschied der Europäische Gerichtshof mit dem Kreil-Urteil, dass Frauen Zugang zu allen militärischen Bereichen haben müssen. Was für ein Meilenstein! Ein enormer Meilenstein. Seitdem übernehmen so viele Soldatinnen Verantwortung, prägen Strukturen und sind unverzichtbare Vorbilder für uns alle. Doch ein Frauenanteil von 13 Prozent zeigt: Offener Zugang allein reicht nicht aus.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Jetzt ist gut. Ich mache hier nicht jeden Quatsch mit. Herr Reichardt, Sie können Ihre Performance gleich draußen machen. Ich habe Sie jetzt schon drei-, viermal ermahnt. Jetzt kriegen Sie einen Ordnungsruf von mir. Vielleicht wollten Sie genau den auch haben. Bitte sehr, Frau Herbstreuth. Wer sich selbst nichts zutraut, lässt viele Chancen ungenutzt. Gerade Frauen erleben das immer wieder – nicht weil es ihnen an Fähigkeiten fehlt, nein, ganz und gar nicht, sondern weil sie durch Strukturen, Erwartungen und vor allem auch Rollenbilder immer wieder signalisiert bekommen haben: Das ist nichts für dich.”
“Der Krieg sollte uns allen Anlass geben, ganz kritisch und selbstreflektiert Folgendes zu überdenken: Wie stärken wir internationale Institutionen? Wie machen wir Europa sicherheitspolitisch handlungs- und entscheidungsfähiger? Wie schaffen wir es, Sanktionen konsequent und wirksam durchzusetzen? Und wie gehen wir mit Regimen um, die systematisch an den Grenzen des Völkerrechts operieren oder es ganz und gar brechen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten von Krisen entscheidet sich, wie belastbar unsere Prinzipien sind. Unsere Stärke, unsere Glaubhaftigkeit misst sich daran, wie standhaft wir unsere Werte vertreten und für sie eintreten – gerade dann, wenn sie bedroht sind. Vielen Dank. Ich darf Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die vor allem auf Recht basiert statt auf Macht; Macht, die momentan immer mehr an Gewicht gewinnt. Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns sein. Es ist und bleibt das Fundament unserer regelbasierten Ordnung in dieser Welt. Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen: Es ist sehr herausfordernd, das Völkerrecht in diesem Bedrohungsszenario wirksam anzuwenden. Die Ereignisse zeigen auch, wie schnell wir dabei in ein völkerrechtliches Dilemma geraten können. Die Antwort darauf darf nicht sein, Regeln einfach beiseitezuschieben. Nein, die Antwort muss sein, Regeln durchsetzungsfähiger zu machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Deutschland in dieser sehr angespannten Situation eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeitet, dass der Krisenstab tagt und dass deutsche Staatsangehörige unterstützt und alle diplomatischen Wege und Kanäle genutzt werden. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln in einer hochdynamischen Lage. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, den Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen.”
“Vor allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten ist oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben. Wer den Wert der Freiheit wirklich schätzt, der darf nicht wegsehen, wenn andere darum kämpfen. Der Weltfrauentag diese Woche erinnert uns einmal mehr daran. Doch ist es unsere Verantwortung, Menschenrechte, Frauenrechte eben nicht nur an einem Tag zu zelebrieren, sondern zu schützen, und zwar überall.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung. Meine Gedanken sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich noch von Krieg und Zerstörung bedroht sind.”
“Ja, das bedeutet Veränderung, aber sie sichern Arbeitsplätze, fördern Innovation und machen Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss mutiger werden, entscheidungsfähiger, verteidigungsfähiger, und Deutschland muss dabei der sichere und verlässliche Anker sein. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam innerhalb Europas und im Bündnis mit unseren transatlantischen Partnern können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Herzlichen Dank.”
“Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit nicht nur militärisch denkt – ganz im Gegenteil: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene Märkte.”
“Deshalb ist es wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Deshalb investieren wir massiv. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit, finanziell wie auch personell. Mit deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und mit dem neuen Wehrdienst gehen wir die ersten notwendigen Schritte. Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung.”
“Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit. Jahrzehntelange Partnerschaften kündigt man nicht einfach leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und strategisch sehr, sehr unklug. Die USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen einmal mehr: Die regelbasierte Weltordnung ist schwer unter Druck. Macht, Stärke und leider auch Gewalt prägen immer mehr die internationale Politik. Wir müssen uns ehrlich machen: Die Zeit der Machtpolitik ist zurück – offen, strategisch, zunehmend auch zwischen Partnern. Wir sind dieser Entwicklung aber nicht ausgeliefert, sondern wir können sie aktiv gestalten. Doch dafür muss Europa entschlossen und vor allem geschlossen handeln. Wir dürfen uns dabei weder einschüchtern noch zu unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen. Ja, Europa muss sich emanzipieren.”
“Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich. Europas Antwort darauf können nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern wir werden hier mit Einbindung und vor allem mit wirtschaftlichen Handlungsfähigkeiten tätig sein. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dem der Rat der EU nun endlich grünes Licht gegeben hat, zeigt, wie Europa sein wirtschaftliches Gewicht gezielt einsetzen kann. Ähnlich klar müssen wir unsere Interessen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent definieren: partnerschaftlich, aber auch strategisch. Europa kann nur so stark sein, wie wir Mut haben, vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und wir werden mutig sein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO. Zugleich gilt ohne Wenn und Aber und ohne jede Einschränkung: Territoriale Integrität, Souveränität und das Völkerrecht sind für uns unverrückbare Grundlagen unseres Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grönland macht noch etwas deutlich: Wenn Europa ein ernstzunehmender Akteur in der neuen internationalen Ordnung sein möchte, dann müssen wir ganz klar benennen, wo unsere Interessen liegen, und wir müssen sie auch wirksam vertreten. Das gilt nicht nur für den Norden; das gilt genauso für den Globalen Süden.”
“Die Formulierung, jemanden als Gegner anzusprechen, ist zu hart, und die Konsequenzen wären unausweichlich. Die Erklärung zur Selbstbestimmung Grönlands war deshalb ein sehr wichtiger erster Schritt und eine ganz klare, deutliche Botschaft: Ja, der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, und ja, es liegt in unserem Interesse, den Einflussversuchen Russlands und auch Chinas wirksam entgegenzutreten. Aber eines ist ebenso klar: Eine einseitige Landnahme Grönlands erhöht nicht die Sicherheit in einer Region, sondern das Gegenteil wird erzeugt. Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln.”
“Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Gleichzeitig zeigt uns der Fall Grönland: Freunde schulden einander Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um grundlegende Prinzipien geht, die hier infrage gestellt werden. Sollten die Ankündigungen von Präsident Trump Realität werden, dann hätte das weitreichende Folgen. Das hätte dann nicht nur weitreichende Folgen für Grönland selbst, sondern auch für Europa – und noch viel schlimmer: Der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO würden darunter leiden. Deutschland wird nicht schweigen, und Deutschland hat auch bisher nie geschwiegen, wenn es um Prinzipien geht, die verletzt werden, und schon gar nicht, wenn Völkerrecht verletzt und gebrochen wird. Wir sprechen hier als Partner, aber nicht als Gegner.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik auch zwischen Partnern wieder an Bedeutung gewinnt. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren – nicht mit Empörung, sondern ganz klar mit Selbstbewusstsein, mit Klarheit und mit strategischem Handeln. Für uns ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Das Kerninteresse Deutschlands ist ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten.”
“Wir brauchen mehr Menschen, die für unser Land Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen Menschen, die Dienst an der Gesellschaft mittragen und gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir die Wehrfähigkeit Deutschlands. Doch die wahre Herausforderung besteht nach wie vor darin, ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen. Daran werden wir alle zusammen weiterarbeiten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für dieses Gesetz. Vielen Dank.”
“Ich habe es bereits letzte Woche in meiner Rede zum Haushalt angesprochen – ich werde es erneut betonen –: Attraktivität entsteht eben nicht durch Worte, sondern durch funktionierende Organisationen. Genau deshalb brauchen wir auch verlässliche Strukturen, moderne und standortnahe Infrastruktur sowie einen echten Blick auf unser Bestandspersonal. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind gemeinsame Verantwortung aller Bürger und Bürgerinnen. Ganz grundsätzlich geht es bei dem Thema um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb ist die Aufgabe über den Wehrdienst hinaus auch, dass wir die zivilen Strukturen stärken. Wir brauchen mehr Miteinander.”
“Das, was wir jetzt endlich reformieren und modernisieren und wo wir echten spürbaren Wandel einleiten, ist für mich nicht nur politische Notwendigkeit, sondern für mich als Soldatin eine Herzensangelegenheit. Es macht mich froh und auch sehr stolz, dass wir diese politische Achterbahnfahrt zusammen geschafft haben und dieses wichtige Gesetz endlich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick aber auch etwas erweitern. Ein attraktiver, moderner Wehrdienst ist nur ein erster Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Nur mit umfassenden Maßnahmen werden wir es schaffen, die Menschen dafür zu gewinnen und dauerhaft im Dienst bei der Bundeswehr zu halten.”
“Und ja, sie wurde in der Öffentlichkeit teils zugespitzt begleitet. Aber genau das Ringen um Argumente ist Ausdruck eines lebendigen und vor allem eines demokratischen Miteinanders – im Kontakt sein und sich austauschen. Es zeigt die Verantwortung, dass wir das, was Sie uns in die Hände legen, ernst nehmen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszutragen und auszuhalten, um am Ende eine tragfähige Entscheidung treffen zu können. Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Frau Oberstleutnant der Bundeswehr vor Ihnen, als jemand, der sehr viele Jahre gedient und entsprechend viel Erfahrung in dieser Struktur hat. Wir sprechen über ein Thema, das für mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine abstrakte Debatte, sondern eine zutiefst persönliche Frage ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus. Danke, dass Sie so eine intensive Vorarbeit geleistet haben und uns mit konstruktiver, aber auch lösungsorientierter Zusammenarbeit bei diesem sehr herausfordernden Prozess unterstützt haben. Zum anderen gilt mein Dank der Verhandlungstruppe. – Ja. – Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Siemtje Möller und auch Falko Droßmann, ihr habt mit großer Ausdauer, mit viel Geduld, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein einen wirklich guten Kompromiss errungen, erarbeitet und damit unser Land ein Stückchen sicherer gemacht. Ja, diese Verhandlung war kontrovers.”
“Denn wir haben Ziele, die politisch sind und auch politisch erreichbar sind. Daher sprechen wir auch solche Themen gemeinsam in Abu Dhabi offen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Sudan brauchen heute mehr als unsere Worte hier. Sie brauchen Zugang zu Nahrung, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz. Und sie brauchen vor allem eine Perspektive, dass dieser Krieg bald mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung beendet ist. Darin liegt unsere Aufgabe. Das ist die Perspektive, die wir mit ganz konkreter diplomatischer Arbeit schaffen wollen – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in internationaler Koordination und mit gezielter humanitärer Unterstützung. Frau Kollegin. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.”
“Entscheidend ist an der Stelle – und das gelingt eben nur, wenn wir Zugänge zu humanitärer Hilfe sicherstellen –, den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, sich zusammen auf einen belastbaren Waffenstillstand zubewegen zu können und vor allem – auch wenn er perspektivisch noch weit weg aussieht – einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung zu erreichen. Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt nämlich eben nicht, dass der Sudan wegen seines Goldes weiter ausgebeutet wird. Wir wollen auch nicht, dass diese ewigen Einmischungen im Sudan stattfinden.”
“Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Natürlich müssen auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt und unterbunden werden. Aber eins ist auch klar: Das geschieht nicht einfach nur mit einer verbalen Forderung hier im Plenum, sondern es muss ein Blickwinkel für die ganzen komplexen Realitäten geschaffen werden. Und wissen Sie: Ein UN-Embargo ist eben nur dann wirksam – Sie haben es angesprochen, lieber Kollege Mayer –, wenn alle Mächte, auch alle regionalen Mächte, an einem Tisch sitzen, an Bord sind und das gemeinschaftlich beschließen.”
“Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört. Diese stille Diplomatie ist nicht besonders spektakulär, aber sie ist wirksam. Sie ist sehr wirksam. Und wissen Sie was? Wenn wir ganz ehrlich sind: Auf beiden Seiten finden unheimliche Verbrechen statt. Aber das, was die paramilitärische Miliz anrichtet, ist jenseits jeder menschlichen Vorstellungskraft und Menschlichkeit. Das sind Kriegsverbrechen, und diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden. Das wird uns heute mit keinem Fingerschnips gelingen. Aber wir haben einen langen Atem, und wir bleiben da auch dran. Nur so kann auch der Sudan auf der Zeitachse langsam heilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der Opposition – ganz ehrlich – greifen ohne Frage die richtigen Themen auf.”
“Und wissen Sie: Betroffen macht das jeden. Aber Betroffenheit alleine reicht eben nicht aus. Wir müssen handeln, und wir handeln. Es ist vollkommen richtig, wenn wir hier über die Forderungen nach Frieden und humanitärer Hilfe sprechen und uns damit befassen. Aber wir müssen auch eins haben: einen ganz klaren politischen, aber auch realistischen Blick. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, es ist angesprochen worden: Wir sprechen hier heute über die Tragödie, die sich schon sehr lange vor unseren Augen, und zwar weltweit, ereignet. Der Sudan ist momentan wirklich der größte Schauplatz, den es je gegeben hat, an dem die größte humanitäre Katastrophe stattfindet. Es gibt dort 25 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen. Es gibt dort 11 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Es gibt dort Zehntausende von Kindern, die vom Hungertod eigentlich nicht nur bedroht, sondern ihm schon fast geweiht sind. Und die Berichte aus Al-Faschir lassen niemanden unberührt. Ob das Massaker sind, systematische Vergewaltigungen, das Aushungern und Verhungern von Menschen – wir haben es gehört –, die Zerstörung von Stadtvierteln: Das ist alles so gewollt.”
“Mit dem Haushalt 2026 setzen wir das Zeichen, dass wir bereit sind, diesen Weg mit Ihnen zu gehen. Ja, wir investieren viel, sehr, sehr viel. Aber wir haben gelernt, was es bedeutet, zu spät zu handeln. Verteidigungsfähigkeit entsteht eben nicht durch Ankündigungen, sie benötigt konsequente Umsetzung und Unterstützung. Es geht um ganz klare Zuständigkeiten. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Es geht um politischen Willen. Der Haushalt 2026, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – Frau Kollegin! – und die Maßnahmen, die Sie angekündigt und beauftragt haben, setzen ein Zeichen, das Deutschland braucht, vor allem, damit unser Land seiner Verantwortung in Europa gerecht wird. Danke.”
“Die jüngst angekündigten Maßnahmen sind Reformen über alle Bereiche hinweg – ob das die erste Militärstrategie der Bundeswehr ist, ob das die Aufwuchspläne für die Reserve, aber auch für die aktiven Streitkräfte sind, die bis Ostern 2026 vorzulegen sind. Das schafft eine ganz neue Ernsthaftigkeit, vor allem deren Umsetzung. Die gezielten Aufträge, die Sie unserem Herrn Generalinspekteur und unseren verantwortlichen Staatssekretären erteilt haben, sind ein ganz starkes Signal. Zuständigkeiten werden geschärft, Entscheidungswege werden beschleunigt, Reformen werden ganz verbindlich gemacht. Dieses klare Durchgreifen wirkt ganz nach innen, aber auch nach außen. Und diese Führung, das sage ich Ihnen, ist so was von notwendig, und sie verdient Unterstützung.”
“Erlauben Sie mir dieses Wortspiel: ein Wehrdienst, der nicht abschreckt, sondern nur die Falschen abschreckt. Er soll Interesse wecken, und das tut er. Der Wehrdienst eröffnet jungen Menschen Perspektiven, sodass sie im allerbesten Fall die Entscheidung treffen, länger zu bleiben und sich an die Bundeswehr zu binden. Doch all das trägt natürlich nur, wenn Strukturen dahinterstehen, die verlässlich sind. Attraktivität lässt sich nicht mit Worten herbeireden. Vielmehr brauchen wir funktionierende Organisationen. Genau an diesem Punkt, Herr Verteidigungsminister, setzen die von Ihnen auf der Bundeswehrtagung ausgesprochenen Beauftragungen an.”
“Vielmehr sind es die Menschen, die die entsprechenden Aufgaben übernehmen und tragen: Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte, unsere Reservisten, aber auch all jene, die ansonsten in unserem Land Verantwortung übernehmen, ob bei den Rettungskräften, bei den Feuerwehren, beim THW oder in der Pflege. Ohne die Menschen bleibt jeder Etat eine leere Hülle. Genau deshalb legen wir insgesamt einen besonderen Schwerpunkt auf die Personalgewinnung. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist ein ganz zentraler Baustein. Es schafft die Grundlage für einen modernen, aber auch attraktiven und vor allem sinnstiftenden Wehrdienst. Dazu gehören gute Bezahlung, Ausrüstung und – wissen Sie was? – ein echter, realistischer Einblick in die vielfältigen Aufgaben und vor allem Ausbildungswege bei der Bundeswehr.”
“Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein –, sondern strategische Angriffe auf unsere offene und liberale Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir diese Bedrohung nicht nur erkennen, sondern dass wir ihr auch ganz konsequent begegnen. Genau das tun wir mit dem Einzelplan 14 und auch mit dem Sondervermögen, das da mit dranhängt. Die Bundeswehr hat viel zu lange unter strukturellen Engpässen, unterinvestierten Bereichen und vor allem bürokratischen Hemmnissen gelitten. Der Haushalt 2026 ist ein Wendepunkt, aber, ja, kein Selbstläufer. Geld allein stellt keine Verteidigungsfähigkeit her.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir rund 108 Milliarden Euro bereit. Ganz ehrlich, diese Zahl wirkt gewaltig. Doch sie steht für etwas, was viel schwerer wiegt als diese Summe: die Bereitschaft dieses Parlaments, an dieser Stelle Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. An der Sicherheit zu sparen, das ist nicht klug, sondern kurzsichtig. Wer heute zögert, die Finanzen für die Sicherheit bereitzustellen, der nimmt der nächsten Generation die Freiheit, ganz unbeschwert in Europa aufzuwachsen. Die sicherheitspolitische Lage – sie ist jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen.”
“Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind. Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort.”
“Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen. Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern?”
“Wir investieren in Hoffnung. Wir bekämpfen Fluchtursachen somit an der Wurzel, anstatt Migration nur an der Grenze abzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist kein Katalog mit Wünschen. Er ist ein ganz klarer Auftrag, konzentriert und klug zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen. Wir als Union stehen zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch jetzt, wenn das Geld knapp ist. Denn jeder Euro in Frieden, in Bildung und auch in Partnerschaft ist ein Euro auch für Deutschlands Sicherheit und für eine Zukunft, die nicht nur stabil und sicher, sondern auch ein bisschen menschlicher ist. Vielen Dank.”
“Wir brauchen nicht Gießkanne und auch nicht Symbolpolitik, nein, wir brauchen richtige Partnerschaften auf Augenhöhe, mit Respekt. Genau so geht Deutschland voran. Das bedeutet natürlich: Chancen eröffnen, nicht Abhängigkeiten. Chancen schaffen für Jobs, Wachstum, Perspektiven vor Ort. Genau das ist Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. Der Globale Süden hat enorme Ressourcen und eine junge Bevölkerung, und wir haben Know-how und Technologie. Meine dritte und letzte Botschaft, die ich senden möchte, ist: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik. Denn niemand verlässt seine Heimat aus purer Abenteuerlust. Es ist Not, es ist Angst, und es ist Überlebenswille. Wer seine Heimat als lebenswert empfindet, der bleibt in seiner Heimat. Genau darum investieren wir in Schulen, in Straßen und auch in Arbeit.”
“Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle. Meine zweite Botschaft lautet: Weniger, aber wirksamer. Wir können künftig nicht mehr alles fördern, was wir gerne fördern wollten. Aber wir können das Richtige fördern. Während andere ihre Entwicklungsausgaben zusammenstreichen, hält Deutschland weiter den Kurs. Wir haben 10 Milliarden Euro; die stehen bereit. Und jeder einzelne Euro muss Wirkung erzielen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt unter einem sehr hohen Druck. Wegen der knappen Mittel werden das sehr harte Entscheidungen. Und doch steht eine Frage im Raum: Auf was können wir verzichten und worauf niemals? Drei Botschaften möchte ich an dieser Stelle senden. Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, danke für die Frage. Ich möchte auf die Frage eingehen. Ich gebe Ihnen an der Stelle recht: Die Wehrpflicht ist wichtig, und sie ist ein wichtiges Instrument. Es ist auch wichtig, dass jeder seine Pflicht kennt. Ich sprach von Demokratie und davon, dass Demokratie auch Verantwortung heißt. Dabei geht es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern es geht um einen Gesellschaftsdienst, darum, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ich weiß, dass wir in der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht gleicher Meinung sind, und dabei möchte ich es in meiner Antwort belassen. Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Dann hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Lucassen.”
“Deutschland darf nicht, darf auf gar keinen Fall solch ein Unsicherheitsfaktor sein; denn unsere amerikanischen, unsere europäischen Partner, unsere Bündnispartner müssen sich auf uns verlassen können. Aber ja, ich gebe Ihnen mit Ihrer Kritik an einer Stelle recht: Die Wehrgerechtigkeit ist in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen. Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, und Ihre Redezeit ist gleich vorbei. Ich ziehe die Rede durch. Okay. Sehr schön. Doch wenn das Gesetz ungenügend ist, darf die Antwort nicht die Abschaffung sein, sondern sie muss eine Reform sein, um modern, fair und, ja, auch geschlechtergerecht zu sein. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Gesetzgeber stellen.”
“Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell ein Staat in eine existenzielle Notlage kommt. Russland hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg muss aber auch verstanden werden als ein Krieg gegen uns, gegen Europa, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie. Wer in dieser Lage die Wehrpflicht abschaffen will, der nimmt diesem Land eine ganz zentrale Handlungsmöglichkeit. Die Streichung der Wehrpflicht wäre ein fatales Signal. Was muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche.”