Diana Herbstreuth
CDU/CSU · Germany
“Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea. Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internation…”
“Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke. Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet.”
“Strukturen, Ausrüstung und Karrierewege sind schlichtweg jahrzehntelang nicht für Frauen ausgelegt gewesen und nach wie vor an vielen Stellen von traditionellen Rollenbildern geprägt. Frauen werden nicht durch ihre Fähigkeiten oder durch ihre Natur begrenzt – gar nicht!”
“– Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin bei der Bundeswehr auch immer wieder miterlebt – als eine der ersten Frauen im Dienst an der Waffe. Als Frau, da musste ich immer den weiteren, den steinigeren, auch den längeren Weg gehen. Wissen Sie was?”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Jetzt ist gut. Ich mache hier nicht jeden Quatsch mit. Herr Reichardt, Sie können Ihre Performance gleich draußen machen. Ich habe Sie jetzt schon drei-, viermal ermahnt.”
The complete record
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“Der Artikel 12, den Sie abschaffen wollen, ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein ganz bewusst verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und er wird ergänzt durch den Artikel 87a, der dem Bund den Auftrag gibt, Streitkräfte aufzustellen. Somit ist die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht ein Instrument, um diesem Schutz im Bedarfsfall nachzukommen; mit einer Streichung der Wehrpflicht wäre dies nicht mehr gegeben. Ohne sie bleibt der Auftrag der Verteidigung im Ernstfall ohne Substanz. Die Wehrpflicht ist kein Angriff auf Freiheit und Demokratie, sondern sie ist unsere Rückversicherung, und sie bewahrt genau dieses Gut: Freiheit und Demokratie. Ganz ehrlich: Sicherheitspolitisch können wir uns alle keine Illusionen mehr erlauben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke beantragt, den Artikel 12a aus unserem Grundgesetz zu streichen und damit auch die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen. Dieser Antrag verkennt sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Wehrpflicht widerspräche den Grundsätzen von Demokratie und von Freiheit. Tatsächlich ist sie aber ein Ausdruck unserer staatlichen Pflicht. Eben genau das schützt diese Grundsätze. Der Staat hat die Verantwortung, die Würde des Menschen, Leben und die Unversehrtheit zu schützen. Dafür hat er wirksame Verteidigungsstrukturen aufrechtzuerhalten.”
“Werter Herr Minister, warum nennen Sie keine klaren Zwischenziele bei dem Aufwuchspfad, dem Weg bis 2029 für die einsatzbereiten Streitkräfte sowohl im Bereich der Reserve als auch der aktiven Truppe? Dadurch schaffen wir keine Planungssicherheit für die Industrie und für die Bundeswehr. Wie sollen sich also die Industrie und die Bundeswehr darauf einstellen, wenn Sie uns keine klaren Ziele vorgeben?”
“Wir müssen das unbedingt besser kommunizieren, um auch mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen. Heute wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Ich freue mich sehr: Mein lieber und geschätzter Kollege Henning Otte, du bist ein erfahrener, kompetenter und engagierter Kandidat, der hier zur Verfügung steht. Frau Kollegin, auch die erste Rede geht zu Ende. Ich komme zum Schluss. – Du bringst mit, was man für das Amt braucht: verteidigungspolitisches Know-how, ein gutes Gespür für die Truppe und vor allem ein klares Bekenntnis zu parlamentarischer Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen! Danke.”
“Und ich sage Ihnen auch: Gucken wir noch genauer in die Tiefe, auf die weiblichen Führungskräfte, dann sehen wir, dass die Zahl von Soldatinnen in Führungspositionen deutlich geringer wird. Warum ist das so? Und warum verlassen die Frauen die Truppe auch wieder? Mit dieser Frage müssen wir uns in der zukünftigen Debatte ganz ehrlich auseinandersetzen und uns dabei auch selbst reflektieren. Der Bericht der Wehrbeauftragten spricht strukturelle Barrieren an, aber auch fehlende Entwicklungsprognosen. Hier möchte ich eine Lanze brechen und etwas klarstellen: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Sie bietet faire Bezahlung für Mann und Frau. Sie hat abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder und zahlenhaft viele Ausbildungsmöglichkeiten bei Berufen und bei Studiengängen.”
“Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir dürfen uns hier nichts vormachen, und die Lage ist auch ernst: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Es wurden bereits wichtige Schritte getan. Mit der Entkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur wurden wirklich gute finanzielle Grundlagen gelegt. Aber das reicht nicht aus; denn die Zeit drängt. Beim Bericht der Wehrbeauftragten liegt mir ein Thema ganz besonders am Herzen: Wir haben 12 Prozent Frauen – 12 Prozent Soldatinnen! – in der Bundeswehr. Und ich sage Ihnen ehrlich: Rechnen wir die Soldatinnen im Sanitätsdienst heraus, sinkt der Anteil auf 9 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Kameraden! Kameradinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön! Liebe Frau Dr. Högl, Ihre Arbeit, Ihr Engagement in den letzten fünf Jahren: Als Soldatin weiß ich das zu schätzen. Danke! Auch Ihrem Team gilt mein höchster Respekt. Danke! Ich war 24 Jahre im Dienst bei der Bundeswehr, und ich weiß, wie wichtig das Amt der Wehrbeauftragten für alle Soldatinnen und Soldaten ist. Aber dieses Amt ist auch für uns in der Politik unheimlich wichtig. Es ist der Jahresbericht, der der Indikator für uns ist, wie die Truppe aufgestellt ist, was mit der Bundeswehr los ist. Und er zeigt ganz deutlich, wo die Bundeswehr heute steht. Ja, er zeigt auch, wo Anspruch und Realität noch auseinanderklaffen.”