Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU · Germany
“Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte.”
“Die Antwort darauf ist allerdings ebenso einfach, wie eindeutig: weil unser Grundgesetz es so vorsieht. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet.”
“Das Wahlrecht jedoch, wie Die Linke es sich vorstellt, wäre eine glatte Einladung an alle Feinde aus dem Ausland, unsere Demokratie zu unterwandern. Staatsfeinden wie der fünften Kolonne Putins wären genauso Tür und Tor geöffnet.”
“Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar. Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt.”
“Das sind doch genau die Menschen, denen wir aus guten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft verwehren. Herr Koçak, vielleicht dämmert Ihnen das bereits, und Sie haben deshalb Ihren Antrag zurückgezogen. Ich fasse zusammen. Wer in unserem Land wählen will – Ich glaube, dafür ist keine Zeit mehr, Kollegin.”
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“Das sind doch genau die Menschen, denen wir aus guten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft verwehren. Herr Koçak, vielleicht dämmert Ihnen das bereits, und Sie haben deshalb Ihren Antrag zurückgezogen. Ich fasse zusammen. Wer in unserem Land wählen will – Ich glaube, dafür ist keine Zeit mehr, Kollegin. – muss deutscher Staatsbürger sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jochen Haug für die AfD-Fraktion.”
“Das Wahlrecht jedoch, wie Die Linke es sich vorstellt, wäre eine glatte Einladung an alle Feinde aus dem Ausland, unsere Demokratie zu unterwandern. Staatsfeinden wie der fünften Kolonne Putins wären genauso Tür und Tor geöffnet. Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren gibt es Sabotage- und Spionageakte aus China, aus Russland – da kennen Sie sich ja aus –, aus dem Iran, von diversen terroristischen Gruppen, einzig mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und unsere Institutionen zu schwächen. Wer diese Gefahr nicht sieht, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls arbeitet er gezielt an der Demontage unserer demokratischen Grundordnung. Kollege Koçak, setzen wir das Wahlrecht so um, wie Sie sich das vorstellen, würden künftig auch alle Israelhasser und Antisemiten wählen können.”
“Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar. Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich feststellen: Wer bereit ist, sich mit allen Rechten und Pflichten in unsere Gesellschaft einzubringen, unsere Werte zu achten und Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen, der ist herzlich willkommen, deutscher Staatsbürger zu werden. Aber: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Sie durch ein von der Staatsangehörigkeit losgelöstes Wahlrecht zu ersetzen, wäre der helle Wahnsinn. Ich rede jetzt nicht von dem rechtstreuen, gut integrierten, steuerzahlenden Ausländer.”
“Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte. Die Karlsruher Richter stellten unmissverständlich fest, dass die Zugehörigkeit zum Staatsvolk grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt wird und dass gerade daraus die demokratische Legitimation staatlicher Gewalt erwächst. Der entscheidende Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.”
“Die Antwort darauf ist allerdings ebenso einfach, wie eindeutig: weil unser Grundgesetz es so vorsieht. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet. Das ist verfassungsrechtlich klar geregelt und durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Für Ihren Vorschlag müsste daher zunächst der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden. Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird das nichts. Denn das Wahlrecht knüpft aus gutem Grund an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Eine Demokratie ist eben keine zufällige Ansammlung von Menschen, die sich gerade auf einem bestimmten Staatsgebiet aufhalten. Eine Demokratie ist eine feste politische Gemeinschaft.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt. Gefordert wird wieder einmal von den Linken ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Das Argument: Dass nur Deutsche an Wahlen teilnehmen dürfen, sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar und werde dem Einwanderungscharakter unseres Landes nicht gerecht. Nun leben in Deutschland rund 14 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Die Frage, warum diese Menschen nicht wählen dürfen, erscheint daher zunächst einmal nachvollziehbar.”
“Und verteidigen wir gemeinsam unser Europa des Friedens, der Freiheit und der Versöhnung. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Kolleginnen und Kollegen, Vergebung erhalten und Vergebung gewähren können – beides ist ein Geschenk. Uns Europäern ist dieses Geschenk zuteilgeworden, und wir haben daraus mit einer zielstrebigen Politik aktiv für Frieden, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent ein goldenes Zeitalter bereitet. Diese Errungenschaft wird nun erschüttert: durch den Angriffskrieg Wladimir Putins, durch Extremisten jeglicher Couleur. Gerade deshalb ist die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen heute aktueller denn je. Und es ist an uns, die Deutungshoheit nicht Revanchisten und Extremisten zu überlassen. Meine Damen und Herren, das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen hat Mitgefühl und Trauer verdient. Bewahren wir ihre Erinnerung. Lernen wir aus ihrer Geschichte, die die unsrige ist.”
“Meine Damen und Herren, Gedenken bedeutet nicht nur Rückschau, sondern auch Verantwortung. Das Gedenken kann nur dann im Geiste der Versöhnung geschehen, wenn wir Deutsche uns zugleich unserer bleibenden Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bewusst sind, besonders mit Blick auf unsere Nachbarn im Osten Europas. 1965 waren es polnische Bischöfe, die auf ihre Amtsbrüder in Westdeutschland zugingen und in einem Brief nicht nur Vergebung gewährten, sondern auch selbst um Vergebung baten. Ohne die Aussöhnung zwischen ehemaligen Kriegsgegnern, ohne die Weitsicht von Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Helmut Kohl, François Mitterrand und Michail Gorbatschow gäbe es nicht das Europa, in dem wir heute in Frieden leben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren mussten 14 Millionen Deutsche ihre Heimat in den deutschen Ostgebieten und im östlichen Europa verlassen. Unter ihnen war auch meine Mutter. Ihre Geschichte von Flucht und Vertreibung war in unserer Familie stets präsent. Sie hat uns geprägt, so wie die Erfahrungen von Millionen Betroffenen ihre Familien und unser Land geprägt haben. Die Flucht meiner Mutter verlief vergleichsweise geordnet, doch Hunderttausende verloren auf der Flucht, in Internierungslagern oder durch Deportationen ihr Leben. Was meine Mutter verlor, war ihre Heimat. Heimat: Das sind Menschen, Erinnerungen, Sprache, Kultur und Tradition. Ihr Verlust hinterlässt Wunden, die bleiben. Deshalb erinnern wir heute nicht nur an historische Ereignisse.”
“Unser Ziel: Wir schützen unseren Rechtsstaat, unser Sozialsystem, unser Staatsangehörigkeitsrecht sowie Familien und Kinder vor Missbrauch. Denn wenn vermeintliche Vaterschaften gegen Geld übernommen werden, mafiös organisiert und unter bewusster Täuschung staatlicher Stellen, dann sprechen wir nicht über gelebte Familie, dann geht es nicht um das Wohl des Kindes. Dann sprechen wir vielmehr über die gezielte Umgehung unseres Aufenthaltsrechts. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien, und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaats. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Mit diesem Gesetz nun stärken wir die Integrität unseres Rechtsstaats, schützen wir die Glaubwürdigkeit unseres Familienrechts, und wir setzen damit ein klares Signal: Humanität und Ordnung, Verantwortung und Respekt gehören für diese Koalition zusammen. Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache. Kolleginnen und Kollegen, es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, so wie die AfD das mit ihrem Entwurf vorhat. Es geht darum, echte Väter und tatsächliche Verantwortungsgemeinschaften von einem perfiden, lukrativen Geschäftsmodell zu unterscheiden, mit dem unsere Sozialkassen geplündert werden sollen.”
“Und entscheidend ist: Diese Lösung wird anders, als die Regelungsversuche in den Vorjahren funktionieren. Genau das haben uns Praktiker und Behördenvertreter in der Anhörung bestätigt. Die Gefahr von Missbrauch prüfen – diese Aufgabe ist bei den Ausländerbehörden gut aufgehoben, nicht bei den Standesämtern. Zu lange mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer schön, wenn mein Heimatland Spitzenreiter ist, aber nicht, wenn Kinder und das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter leiden.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat. Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern. Künftig haben die Ausländerbehörden das Recht und die Pflicht, in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle genauer hinzusehen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung wird dann von ihrer Zustimmung abhängig sein. Das gab es bisher nicht.”
“Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage müssen wir uns auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bisher. Ich frage Sie, Herrn Bundesinnenminister: Was tut die Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen?”
“Dies umfasst auch Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt und innerfamiliäre Gewalt. Fest steht leider auch: Keine Statistik dieser Welt verhindert auch nur eine Gewalttat. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Polarisierung, wir brauchen keine Stigmatisierung. Wir brauchen Hilfsangebote. Frau Kollegin. Dazu finden wir nichts im vorliegenden Antrag der AfD. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.”
“Doch, Kolleginnen und Kollegen, der „Ehrenmord“ ist kein eigener Straftatbestand. Er wird nicht separat, sondern innerhalb der beiden Kategorien der Tötungsdelikte „Mord“ und „Totschlag“ geführt. Warum aber ein Mensch zum Mörder wird, welche Motive er hat – ob aus Habgier, Mordlust oder was auch immer –, wird statistisch nicht erfasst. Die Erfassung einer einzelnen Motivation würde folglich die statistische Methodik sprengen. Zudem sind die sogenannten Ehrenmorde oftmals nicht trennscharf abzugrenzen von partnerschaftlicher Gewalt oder der sogenannten Blutrache. Und aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Das heißt nicht, dass es kein brauchbares Zahlenmaterial gibt. Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten.”
“Und es sei auch erwähnt: Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts, allerdings schon aus dem Jahr 2011, sind 43 Prozent der Opfer Männer. Jeder „Ehrenmord“ ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Täter nicht in unserem Land, nicht in unserer Gesellschaft, nicht in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angekommen sind. In diesen Fällen zeigt sich ein Verständnis von richtig und falsch, das diametral zu unserer Rechtsordnung steht. Darauf müssen wir reagieren: mit Integration, mit Bildung, mit Aufklärung und natürlich mit klaren rechtsstaatlichen Sanktionen. Im vorliegenden Antrag wird nun gefordert, die sogenannten Ehrenmorde in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Und ja, gute Politik braucht eine solide Datenbasis.”
“Ich bleibe in meiner Rede bei diesen – in Anführungszeichen – „Ehrenmorden“, wohl wissend, dass man darüber immer noch diskutieren kann. In diesen Fällen kommt die Gewalt genau von dort, wo sich Menschen normalerweise besonders geschützt fühlen: aus der Familie. Die eigene Familie ordnet das Leben eines Menschen – einer Tochter, einer Schwester, einer Cousine – einer angeblichen Ehre unter. Hier bricht eine soziale oder vielmehr asoziale Vorstellung durch, die Gewalt rechtfertigt, wenn eine bislang folgsame Frau aus dem tradierten Rollenverständnis ausbricht. Der Täter glaubt vorgeblich, die sogenannte Ehre seiner Familie oder seiner Gemeinschaft wiederherstellen zu müssen. Doch im Kern geht es um eines: um Kontrolle über das Leben und Verhalten von Frauen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Jeder Mord an einer Frau ist ein Mord zu viel. Und jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, egal aus welchen Motiven sie begangen wird. Doch leider ist Gewalt gegen Frauen Alltag. Sie geschieht in allen sozialen Schichten: in der gut situierten Arztfamilie wie auch im Arbeiterbrennpunkt, weltweit und leider auch in allen Religionen. Und das ist eine Schande für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Der Schutz von Frauen ist daher keine parteipolitische Frage; er ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Besonders erschütternd und wohl die Spitze des Eisbergs sind die sogenannten Ehrenmorde. Wir haben schon gemerkt: Wir haben unterschiedliche Meinungen zu Begrifflichkeiten.”
“Ich freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und bitte um Ihre Unterstützung. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.”
“Und die sagen mir ganz klar: Wir kennen unsere Pappenheimer. Wir wissen ganz genau, wer den Staat an der Nase herumführt. Und die sagen uns: Setzt dieses Gesetz endlich um. Das ist fachlich versiert. Das nützt uns in der Praxis. Wir freuen uns, wenn wir endlich eine klare Handhabe gegen diesen klar erkennbaren Missbrauch haben. Meine Damen und Herren, es geht an dieser Stelle auch um die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, Regeln könnten beliebig umgangen werden, schwindet das Vertrauen in unsere Institutionen. Und dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien, und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaates.”
“Diese grundlegenden Schutzprinzipien werden durch das perfide Geschäftsmodell der Scheinvaterschaften – ähnlich wie bei Scheinehen – systematisch ausgenutzt, missbraucht und mit Füßen getreten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir jetzt ein ausgewogenes Instrumentarium. Künftig wird in bestimmten aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich. Das ist rechtsstaatlich geboten und verfassungsrechtlich sauber. Frau Polat von den Grünen und Herr Hoß von den Linken, wenn Sie jetzt behaupten, die Ausländerbehörden wären überlastet und wollten das gar nicht machen, dann empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Ausländerbehörde vor Ort. Ich habe das gemacht; ich habe mit den Ausländerbehörden gesprochen.”
“Kolleginnen und Kollegen, wenn Vaterschaften gegen Geld behauptet werden, ohne dass damit auch nur ein Hauch von Fürsorge für das Kind verbunden ist, dann reden wir nicht über gelebte Familie, nicht über Kindeswohl, sondern über die bewusste Umgehung unserer Regeln. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verletzt in besonderem Maße Werte, die nicht nur uns als Regierungsfraktion wichtig sind. Denn es sind Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: die Ehe, die Familie, das Kindeswohl und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, ferner das Sozialstaatsprinzip und natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht.”
“Was wie familiäre Verantwortung erscheinen soll, ist in Wahrheit reine Geschäftemacherei. Ein Beispiel ist Jonathan A. aus Dortmund, besser bekannt als „Mr. Cash Money“. Dieser Mann nennt sich selbst „Mr. Cash Money“, und diesen Mann wollen Sie von den Linken unterstützen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung wollen ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die aus einer Vaterschaftsanerkennung Kapital schlagen, und denjenigen, die innerhalb einer Familie Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, sei es ein leibliches Kind oder nicht. Wenn jemand Verantwortung übernimmt, wollen wir Schutz bieten. Das ist Familie.”
“Ein Mann erkennt die Vaterschaft an, die Mutter stimmt zu, und damit entsteht ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis mit weitreichenden Folgen: Unterhaltsansprüche, Sorgerechtsfragen, Staatsangehörigkeitsrechte, aufenthaltsrechtliche Wirkungen. – Das werden Sie schon noch merken. – Mit diesem Instrument schützen wir das Kind und sichern zugleich familiäre Verantwortung rechtlich ab. Aber wir wissen auch: In Einzelfällen wird dieses Instrument gezielt missbraucht. In Einzelfällen sind diese sogenannten Väter in Wahrheit geschäftstüchtige Männer, die für eine falsche Anerkennung abkassieren. Das sind die Kapitalisten, die Sie von den Linken doch immer bekämpfen wollen. Das sind Kapitalisten. Die müssten Sie doch entschlossen bekämpfen. Sie können also gleich zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Herr Brandner, das ist nicht Ihr Thema. Wir machen das nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und verhältnismäßig. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten. Lassen Sie mich eines zu Beginn ganz klar sagen: Es geht darum, einen offensichtlichen Missstand zu beenden – entschlossen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Es geht nicht darum, Väter oder echte Verantwortungsgemeinschaften infrage zu stellen. Die Vaterschaftsanerkennung ist im deutschen Recht bewusst niedrigschwellig ausgestaltet.”
“Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten mit ihrer sehr einseitigen Sichtweise den Rechtsterrorismus brandmarken, wo es nur geht; völlig zu Recht. Aber in Bezug auf den Linksterrorismus – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – sind Sie auf dem linken Auge blind.”
“Danke. – Herr Köstering, Sie haben bestätigt, was ich schon gesagt habe. Sie haben in einer vorherigen Debatte von einem „Stromausfall“ gesprochen. Und Sie wabern immer noch herum und fragen, ob das überhaupt Linksterroristen waren. Es gibt ein Bekennerschreiben mit einer entsprechenden Mentalität und einer Argumentation, die eindeutig linksökoterroristisch ist. Da brauchen wir nicht mehr. Und es fällt immer wieder auf, wie Sie sich, anstatt diesen Linksterrorismus eindeutig zu verurteilen, lieber an anderen Themen abarbeiten. Genauso wichtig ist – das muss ich Ihnen ganz klar sagen –, dass wir von der CDU/CSU zusammen mit der SPD nach Lösungen suchen – Stichwort „Videoüberwachung“ –, die Ihre Fraktion vehement ablehnt. Sie haben überhaupt keine Lösungen.”
“Ich möchte aber auch den Linken und den Grünen den wertvollen Hinweis geben: Statt linksextremistische Angriffe zu verharmlosen, sollten Sie sich lieber mal mit einem effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur auseinandersetzen, Stichwort „Videoüberwachung“. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. – Unser Land braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um. Den Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Fraktion Die Linke.”
“Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Beweise gefällig? Ich zitiere Björn Höcke, der einst feststellte: „[…] das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst? Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“ Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic, der erklärte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. Sie sind durchzogen von Rechtsextremismus.”
“Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. Tatsächlich haben wir ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Resilienz erlebt. Unsere Einsatzkräfte haben professionell gearbeitet. Menschen haben sich umeinander gekümmert, Nachbarn unterstützt, Verantwortung übernommen. Dafür an dieser Stelle ein großes Dankeschön; denn das kommt bei dieser überhitzten Debatte viel zu kurz. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung schaut, wenn es um unsere Sicherheit geht, in alle Richtungen, und sie hat auch Ihre russischen Freunde im Blick. Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein. Auch nicht. Dann setzen Sie gerne fort.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz von links ist in dieser Woche wohl auch schon alles gesagt worden. Lassen Sie mich nur eines noch mal betonen: Wieder einmal waren es die Kranken, die Alten, die sozial Schwächeren, die besonders betroffen waren. Deshalb, Frau Reichinnek, Herr Köstering von den Linken, sollten Sie sich was schämen. Sie sollten sich schämen, dass Sie diese kriminelle Tat so relativieren. Und Herr Köstering, Sie reden davon, dass es ein Stromausfall war. Man muss das Kind beim Namen nennen. Es hat sich erwiesenermaßen um einen terroristischen Anschlag von Linksextremisten gehandelt. So sieht es aus. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Nun zur AfD.”
“Dort werden künftig Informationen von Bundes- und Landespolizeien, der Bundeswehr sowie den Nachrichtendiensten zusammengeführt. Durch ein gemeinsames Lagebild werden so Gefahren frühzeitig erkannt und effektiv bekämpft. Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unsere Freiheit, unsere Mobilität und unsere Infrastruktur schützen. Wir handeln entschlossen, rechtlich klar, politisch verantwortungsvoll und sicherheitspolitisch wachsam. Diese Bundesregierung steht für einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.”
“Denn, meine Damen und Herren: Wer unbefugt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens eindringt, der verübt kein Kavaliersdelikt. Der verübt einen ernstzunehmenden Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur, unabhängig davon, ob dieser aus Protest, wie beispielsweise von Klimaaktivisten, aus krimineller Energie oder im Rahmen hybrider Einflussnahme feindlicher Mächte erfolgt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Fälle künftig mit Mitteln des Strafrechts sanktionieren. Ich danke dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür, dass er nicht nur die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte unternimmt. Nein, gestern wurde in Berlin-Kreuzberg auch das in kürzester Zeit geplante Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet.”
“Unsere Gegner nehmen mit Vorliebe einen äußerst sensiblen Teil unserer kritischen Infrastruktur ins Visier: den Luftverkehr, der offen, hochkomplex und für das Funktionieren unseres Landes unverzichtbar ist. Ein Angriff oder eine Störung in diesem Bereich betrifft nicht nur den einzelnen Flughafen, sondern die Sicherheit des gesamten Landes. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ziehen wir aus dieser veränderten Bedrohungslage die richtigen Konsequenzen. Wir stärken die rechtlichen Grundlagen, schaffen klare Zuständigkeiten, verbessern den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen, Sabotage und gezielten Störungen, und wir führen angemessene Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen ein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich! Sabotage, Spionage, Desinformation und das gezielte Ausnutzen von Sicherheitslücken: Das sind die subtilen Formen der Kriegsführung der Feinde unserer Demokratie. Verunsichern, Ängste schüren, die Wirtschaft schwächen, den gesellschaftlichen Frieden stören und das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben: Genau das wollen unsere Feinde erreichen. Herr Raue, es ist bezeichnend, dass Sie und Ihre Fraktion diese Gefahr und die jahrelange Spionage und Sabotage aus Russland so verharmlosen.”
“– Lamya Kaddor spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte! Meine Damen und Herren, wer keine Schlagzeilen produziert, wer uns aber tagtäglich in unserem Alltag begegnet, das sind unsere Nachbarn, unsere Mitspieler im Sportverein, unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Schauen Sie jetzt auch ruhig mal nach links oder nach rechts hier im Plenum. Das sind die 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die sich an unsere Regeln halten und die zu Recht und zum Glück einen deutschen Pass erhalten haben. Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft, wir alle brauchen keine Spaltpilze. Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht. – Nee, Prost! Ihnen auch. Vielen Dank.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte viele Zuschriften zu diesem Thema. Sie alle machen deutlich: Die Menschen kennen den Wert des deutschen Passes. Die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur derjenige erhält, der sich redlich darum bemüht, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Was mir bei dieser Debatte am Herzen liegt: Es gibt einzelne Betrugsfälle, die Schlagzeilen machen. An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. Sie nutzt diese Einzelfälle als Feigenblatt, hinter dem sie ihre Menschenfeindlichkeit verbirgt. Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden.”
“Und im direkten Gespräch zeigt sich auch recht schnell, ob das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands wirklich der inneren Überzeugung entspricht oder ob es sich um ein Lippenbekenntnis handelt. Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung. Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. Es scheint, als würde Ihnen gerade ein Thema abhandenkommen, und das merken Sie.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. Ihr erneuter Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten, unsere Gesellschaft zu spalten und Misstrauen gegenüber dem Staat zu säen, kommt schlichtweg zu spät. Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Regierungsfraktionen haben längst gehandelt. Mit Ihrem Antrag werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug, wenn auch mit Schaum vor dem Mund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits im Sommer die Länder auf die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Denn der persönliche Kontakt ist die einfachste Möglichkeit, um die tatsächlichen Sprachkenntnisse der Antragsteller zu überprüfen.”
“Danke, David. Du bist gleich dran. – Herr Koçak, Sie haben Niemöller zitiert, und man hat gemerkt: Es wurde ganz still im Saal. Niemöller kann man sich wirklich merken und sich auch daran orientieren. Sie haben auch die mangelnde Solidarität mit den Juden damals zu Zeiten des Nationalsozialismus zitiert. Ich frage Sie: Wo ist die Solidarität und der Rückhalt für die jetzt lebenden Juden – die also jetzt leben, nicht die, die tot sind – hier in unserem Land, die sich von Palästinensern und von Hamasbefürwortern und auch von Teilen Ihrer Linksfraktion bedrohen lassen müssen? Wir haben hier in Berlin furchtbare Demonstrationen von Hamasanhängern und von Palästinensern, die „Fuck Israhell!“ skandieren. Wo ist Ihr ganz klares Bekenntnis zu den Juden, die jetzt in diesem Land leben und die wieder Angst haben müssen?”
“Solche Haltungen können wir uns vielleicht in guten Zeiten leisten, wenn auch noch lange nicht gutheißen. In schlechten Zeiten aber können wir als Staat nur bestehen, wenn jeder Deutsche nicht nur seine Rechte kennt, sondern auch seine Pflichten. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.”
“Antisemitismus und Antizionismus stellen doch eindeutige Einbürgerungshindernisse dar, zumindest auf dem Papier. Ganz grundsätzlich müssen wir uns unabhängig von dem eben Gesagten die Frage stellen, warum 80 Prozent der Eingebürgerten im Jahr 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollten. Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielmehr um die Vorteile, die mit dem deutschen Pass verbunden sind? Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände Vaterlandsliebe zum Kotzen.”
“Sie sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel. Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte. Das ist umso wichtiger nach dem Terroranschlag der Hamas vor zwei Jahren. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche wurden drei mutmaßliche Hamasterroristen verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Zwei von ihnen, ein gebürtiger Syrer und ein gebürtiger Libanese, hatten laut Presseinformationen einen doppelten Pass, waren also auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen noch, aber die Frage stellt sich: Was ist da im Einbürgerungsprozess falsch gelaufen?”
“Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Doch wie sollen eine kollektive Identität, ein Wertekonsens und geteilte Normen zustande kommen, wenn keine gemeinsame Sprache gesprochen wird? Und leider gibt es dann auch noch diejenigen, die sich mit falschen Zertifikaten die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Ich danke daher dem Bundesinnenminister, dass er bei den Landesbehörden dafür wirbt, dass im Einbürgerungsverfahren künftig wieder eine persönliche Vorsprache erfolgt. Dies ist ein probates Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse und Bekenntniserklärungen den Tatsachen entsprechen. Ich komme zur doppelten Staatsbürgerschaft – ein zweischneidiges Schwert.”
“Und sie hat, auch wenn das nicht alle in diesem Raum hier wahrhaben wollen, zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen: zu Unmut bei Deutschen, die das Gefühl bekamen, ihre Staatsbürgerschaft werde verramscht, zu Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen. Fünf Jahre Aufenthalt – in meinen Augen ein klares Minimum, um in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Ich kann nicht verhehlen: Ich hätte mir heute weitere Änderungen gewünscht. Stichwort „Sprachkenntnisse“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung. Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Fehlanreiz, der Menschen ohne Bleibeperspektive bisher dazu gebracht hat, in unser Land zu kommen, und wir geben dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient. Die Turboeinbürgerung hat in einer Zeit, in der sowohl Kommunen als auch die Bevölkerung von Überforderung sprachen, ein falsches Signal gesendet.”
“In Ihren Reihen hingegen, Vertreter der AfD, konnten wir es wieder mal hören – – – Auch Ihr Dazwischengepöbel hilft Ihnen nicht und macht Ihre Beiträge wahrlich nicht intelligenter. Ich muss sagen, es ist ein zweifelhafter Genuss, den ich hier wiederholt mit Ihnen erleben darf. – Ja, in Ihren Reihen ist für eine vernünftige Migrationspolitik, die auch unser Land nach vorne bringt, kein Platz. Mit dieser würden Sie sich ja auch selber das Wasser abgraben. Wir von der Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeiten weiter konsequent an der Umsetzung der Migrationswende. Versprochen! Es gab einige Zwischenrufe, die ich hier nicht verstehen konnte. Deswegen, Herr Reichardt, werde ich mir noch mal die Zwischenrufe im Protokoll anschauen. Als Nächste hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.”