Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU · Germany
“Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte.”
“Die Antwort darauf ist allerdings ebenso einfach, wie eindeutig: weil unser Grundgesetz es so vorsieht. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet.”
“Das Wahlrecht jedoch, wie Die Linke es sich vorstellt, wäre eine glatte Einladung an alle Feinde aus dem Ausland, unsere Demokratie zu unterwandern. Staatsfeinden wie der fünften Kolonne Putins wären genauso Tür und Tor geöffnet.”
“Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis dar. Aber, liebe Linke, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Einbürgerungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt.”
“Das sind doch genau die Menschen, denen wir aus guten Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft verwehren. Herr Koçak, vielleicht dämmert Ihnen das bereits, und Sie haben deshalb Ihren Antrag zurückgezogen. Ich fasse zusammen. Wer in unserem Land wählen will – Ich glaube, dafür ist keine Zeit mehr, Kollegin.”
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“[…] unsere Möglichkeiten […] endlich.“ Genau hier haben wir es als Politik versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben zu lange gezögert, und das müssen auch wir von der Union uns vorwerfen lassen. Heute komme ich zu dem Schluss: Ja, wir schaffen das – mit einer geordneten Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und die auch unsere eigenen, berechtigten Interessen nicht außer Acht lässt. Vertreter der AfD: Hass und Hetze gehören nicht dazu. Die Menschen wollen die Migrationswende, und wir setzen sie in der Koalition um. Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor, und diesen verfolgen wir unbeirrt. Maßnahme für Maßnahme, Schritt für Schritt.”
“Ihr Engagement war und ist beispielhaft, und es hat dazu beigetragen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, wie wir es nur in ganz wenigen Momenten erleben. Herr Curio, diese Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es gerne hätten. Später jedoch – das ist der andere Teil der Wahrheit – vermischten sich diese Flüchtlinge mit denen, die aus rein wirtschaftlicher Not in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kamen. Und darüber hinaus müssen wir heute realisieren: Jemandem ein Dach über dem Kopf zu besorgen, ist das eine. Das andere ist, dass wir feststellen müssen: Integration ist ein wahrer Kraftakt, der viel Zeit in Anspruch nimmt, Ressourcen fordert und der vor allen Dingen beide Seiten fordert. Dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vor zehn Jahren treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit.”
“Wie mörderisch und grausam es war, wurde Ende letzten Jahres nach dem Sturz Assads nochmals deutlich, als sich der Welt die Türen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses öffneten. Und diese Menschen trafen nun auf eine Europäische Union, die rechtlich und administrativ gänzlich unvorbereitet war. Groß war allerdings die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all jenen Danke sagen, die den Flüchtlingen beim Ankommen geholfen haben: den Mitarbeitern in den Kommunen und den vielen Zigtausend Ehrenamtlichen. Das war wahrlich ein hartes Stück Arbeit, und die Hilfe kam aus reinstem Herzen. Mich hat es damals nachhaltig beeindruckt, wie die Menschen begannen, Kleiderspenden zu sammeln, behelfsmäßigen Deutschunterricht zu geben oder Asylbewerber auf Behördengänge zu begleiten.”
“Deutschland hat damals, wie Angela Merkel es einst formulierte, ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, und ich bin auch heute noch überzeugt, dass das in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung war. Denn wie sah es denn damals aus? Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 suchten rund 400 000 Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, darunter viele Kinder. Auslöser für die Flüchtlingsströme waren vor allem der Terror des IS und die Instabilität in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak. Vor allem aber kamen die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Syrien. Diese Menschen waren auf der Flucht vor einem mörderischen totalitären Regime.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus. Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ein neues Zuhause finden. Denjenigen, die keinen Fluchtgrund haben, die sich vielmehr aufgrund der bisher von Deutschland ausgegebenen Pullfaktoren zu uns auf den Weg machen, wollen wir diese Motivation endlich wieder nehmen. Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt. Jeder von uns hat dazu eine Meinung, eine eigene Wertung und bestimmte Erinnerungen.”
“Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Problem nicht. Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesellschaft, die jemanden aufnimmt – als auch derjenige, der zu uns kommt, sollten dies sorgfältig abwägen. Wir wollen mehr Sorgfalt im Einbürgerungsprozess. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung, und es zeigt auch, wie wichtig uns die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Sie ist ein Privileg, sie ist ein hohes Gut. Und wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, kann man sie nicht mehr rückgängig machen.”
“Spannend. Deswegen lag der Irrtum auf meiner Seite. Ich muss mich jetzt entscheiden, eine Kurzintervention der Kollegin Steinmüller zuzulassen, oder Sie lassen jetzt die Zwischenfrage zu. Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Bitte eine Kurzintervention, wenn ich wieder an meinem Platz bin. Das haben Sie nicht zu entscheiden. Das habe ich zu entscheiden. Ach so, schade. Damit ist Ihre Redezeit am Ende. Gut. – Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke Ihnen für diese lebhafte Diskussion. Zu einer Kurzintervention hat sich gemeldet die Frau Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind. Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist dem Ende entgegengegangen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich akzeptiert habe, dass Sie gesagt haben, am Ende würden Sie eine Frage zulassen. Mir hat die Verwaltung mittlerweile gesagt, dass dies im Thüringer – – im Deutschen Bundestag nicht geht, während es im Thüringer Landtag eine Selbstverständlichkeit ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren. In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen. Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe.”
“Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben. Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen. Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht!”
“Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit. Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“. Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten Geburtstag in dieser Form nicht erleben. Vorsicht und eine gründliche Prüfung der Beziehung, bevor man sich für immer bindet, das ist das, was Friedrich Schiller mit seinen Worten anmahnte; denn lebenslange Verbindungen bringen weitreichende Konsequenzen mit sich.”
“Meine Damen und Herren, zwischen der linksradikalen Parole „Deutschland, halt’s Maul!“ und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD – Ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. – jawohl –, zwischen diesen beiden Polen ist ganz viel Raum für eine Politik, die unser demokratisches Banner Schwarz-Rot-Gold würdig vertritt. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger aufrufen.”
“Ich zitiere, spreche aber vorher eine Ekelwarnung aus. Da schreibt Frau Höchst: „AN ALLE MOSLEMS IN DEUTSCHLAND: Was immer du auch isst […] Es ist mit Schweinescheiße gedüngt […]“ Bitte entschuldigen Sie, aber das hat Frau Höchst so geschrieben. Übrigens, ich glaube nicht, dass irgendein Muslim einer Frau Höchst erlauben würde, ihn mal einfach so zu duzen. In Deutschland siezt man sich erst mal. An dieser Stelle wird die islamophobe Prägung Ihrer Partei mit jeder einzelnen Silbe deutlich. Herr Dr. Frömming, Sie schwärmen in Ihrer Rede vom Sommermärchen 2006. Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen.”
“Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will. Einheit und Freiheit – das geht doch komplett gegen die DNA Ihrer Partei. Der Austritt aus der Europäischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda. Und genau das zeigt auch der hier vorliegende Antrag. Sie wollen keine EU- und keine Regenbogenflagge mehr auf dem Reichstagsgebäude sehen. Damit werde – so Ihre Worte – „die herausgehobene Stellung der Bundesflagge relativiert“. Meine Damen und Herren, selbstbewusster Patriotismus, so wie ich ihn verstehe, ist nicht von solch erbärmlicher Kleingeistigkeit geprägt. Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden. Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören. Deshalb ist auch der Titel des heute hier vorliegenden Antrags schon so absurd. Denn was symbolisieren für uns die Farben Schwarz-Rot-Gold? Es ist die Sehnsucht der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts nach nationaler Einheit, Freiheit des deutschen Volkes, Streben nach Recht und Ordnung.”
“Weil wir mit Populisten, die die Sorgen und Ängste der Leute schüren, um daraus Profit zu schlagen, nicht zusammenarbeiten – Kommen Sie bitte zum Schluss. – jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht.”
“Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen keine parlamentarischen Initiativen, die allein den Zweck haben, unsere Gesellschaft zu spalten. Herr Dr. Curio, Ihre Rede war ein gutes Exempel für diese Haltung in der AfD. Meine Damen und Herren, Integration ist eine Riesenherausforderung für uns, für unsere Kommunen und für diejenigen, die zu uns kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir die Expresseinbürgerung der Ampelregierung wieder zurück.”
“Das bedeutet, vorübergehende humanitäre Aufenthalte führen in Zukunft nicht mehr automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft, und wir beseitigen entsprechende Pullfaktoren. Wenn jetzt der Aufschrei von ganz links und von ganz rechts kommt, dann machen wir wahrscheinlich einiges richtig. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Sie formulieren in dem Titel Ihres Antrages das Ziel einer wirklichen Migrationswende. Sie haben aber gar keine Lösungen. Auch heute Ihre Wortbeiträge: nichts, nur Hetze. Eine wirksame Migrationspolitik, die eines Rechtsstaates würdig ist, kriegen wir nur mit unseren europäischen Partnern hin. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Friedrich Merz einen überzeugten Europäer als Bundeskanzler haben. Mit ihm setzen wir die wirkliche Migrationswende um. Der heute hier vorliegende Antrag ist überflüssig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befunden hat. Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt. Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund davon, wenn Regierungen Gesetze ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen. Die Menschen wollen und verdienen Verlässlichkeit in der Politik. Was sie nicht wollen, ist, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit wie auf dem Wochenmarkt feilbieten. Deshalb nehmen wir entsprechende Korrekturen vor. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt.”