Adam Balten
AfD · Germany
“– bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein.”
“Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause.”
“Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang.”
“Die Folgen sind unausweichlich: Das Steuergeld verpufft, der CO2-Weltuntergang ist abgesagt, die Wirtschaft ist im Niedergang. Und hier die brutalen Zahlen. Der VDA warnt: 225 000 Stellen fallen bis 2035 weg. 100 000 Stellen sind bereits vernichtet – seit 2019.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt.”
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“Wann verstehen Sie das endlich? Und weil die Menschen dies ablehnen, wollen Sie sie indirekt dazu zwingen, indem Sie technisch ausgereifte Alternativen künstlich verteuern oder verbieten. – Können Sie mir nicht folgen, oder warum plärren Sie gerade so? – Ja, sehr gut. – Und weil die Menschen das ablehnen, wollen Sie sie zwingen; das ist einfach die Tatsache. Ihre Wärmepumpenoffensive ist im Grunde genommen nichts anderes als ein finanzpolitischer Überfallkrieg gegen die freie Marktwirtschaft. Sie ist noch schlimmer als Habecks Heizungshammer und die Graichen-Vetternwirtschaft zusammen; denn Hersteller von anderen Heizsystemen, ob Gasheizung, Ölbrenner oder innovative Hybridheizung, werden auf Staatsgeheiß systematisch benachteiligt. Sie melden Insolvenz an oder wandern ins Ausland ab.”
“Aber der Strom, der diese Wärmepumpen antreibt, stammt vor allem aus Kohle und Gas. Der Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten für Installation und Umrüstung liegen übrigens im fünf- bis sechsstelligen Bereich pro Immobilie. Auch klimapolitisch ist es eine Absurdität: Statt weiterhin Wärme aus Gas zu erzeugen, wollen Sie Gas verstromen, den Strom durch ein teures Abgabe- und Netzsystem schicken, um daraus letzten Endes wieder Wärme zu generieren. Genau dafür stehen Sie hier alle: für eine Politik der unnötigen Umwege, der Realitätsleugnung und der Verteuerung. Das lehnen die Menschen ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht. Wie funktioniert Wirtschaftswachstum bei einer Regierung, die das nicht erkennt? Sie ahnen es bereits: Gar nicht. Wir von der Alternative für Deutschland sorgen heute wieder für Aufklärung, damit Sie endlich verstehen, wie Sie jenseits der Brandmauer Deutschland schaden. Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Die Wärmepumpe ist nichts anderes als eine Kohle-Gas-Heizung. Klar, sie ist effizient und arbeitet auch bei Minusgraden. Eine tolle Technologie mit Daseinsberechtigung zum Beispiel für Warmwasserversorgung – die zusätzliche Geräuschbelastung: geschenkt.”
“Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen müssen, geht in die Ukraine. Wie erklären Sie den Bürgern, dass ein Teil des Geldes wissentlich in Korruption fließt, und welche Maßnahmen gibt es, um dieser Korruption vorzubeugen? – Vielen Dank.”
“Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Mehr Schulden bedeuten entweder Inflation oder höhere Steuern in der Zukunft. Und das alles wird es mit der AfD nicht geben. Also was genau wollen Sie tun, damit die Menschen und die Wirtschaft im Land mit Blick auf die gewollte Verteuerung und Verknappung entlastet werden? Denn ich sehe da absolut nichts, was das Leben billiger macht. – Danke.”
“Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben ja reichlich Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mitgebracht. Damit meine ich nicht Ihre Antifa-Vergangenheit. Nun ist es so, dass wir in der Opposition uns fragen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Erfahrungsschatz bieten können. Es entsteht eher der Eindruck, dass Sie auf der Suche nach einer Art Wirtschaftswunderwaffe sind, um die Kosten allgemein zu senken. Diese Verzweiflung manifestiert sich in Verschuldungsorgien, plakativen Zukunftsstrategien und im Bewerfen aller Probleme mit Geld in alle Richtungen. Welche drei konkreten und zeitnah umsetzbaren Maßnahmen verfolgen Sie, um unserer Nation mittelfristig Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen und für eine finanzielle Entlastung der Bürger und der Industrie zu sorgen?”
“Ich finde, „labern“ wird dem Parlament nicht gerecht. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.”
“Sie können mit der AfD einen soliden Haushaltsplan für 2026 aufbauen, der Forschung, Innovation und Fortschritt wirklich fördert, und das sogar in der aktuellen Wirtschaftskrise. Werfen Sie den ganzen ideologischen Ballast mit unserer Hilfe raus! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Profitieren Sie von unserem Fachwissen! 5 Milliarden Euro können wir hier mit dem Haushaltsplan der Alternative für Deutschland einsparen. Kommen Sie also zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen für Deutschland! Ich habe noch eine kleine Anmerkung. Schreien Sie nicht rum, sparen Sie sich das lieber auf für Gießen! Also: Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich mitteilen, lieber Herr Kollege, dass wir in diesem Parlament nicht „labern“, sondern miteinander diskutieren und miteinander sprechen.”
“Auf der WIPO-Innovationsskala sind wir auf Platz elf abgestürzt. Drittens. Die Fachkräfte verlassen das Land. 270 000 Fortzüge im Jahr 2024. Das sind nur die Fachkräfte, die es sich leisten können, fortzuziehen. Am Beispiel der Stadt Rastatt können Sie sehen, was uns bald erwartet: Statt der erwarteten 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen war es – raten Sie mal; da Sie sowieso schon so viel rumlabern! – 1 Million Euro. 1 Million Euro statt 100 Millionen Euro! Ihre BIP-Wachstumsprognose und Steuereinnahmenplanung für die Haushaltsfinanzierung 2026 ist somit Wunschdenken. Das süßeste Geschenk, welches Sie den Bürgern zu Weihnachten machen können, ist, diese Koalition platzen zu lassen, liebe Kollegen.”
“Genau so viel tolles Potenzial hat Deutschland zu bieten: autonomes Fahren, Drohnentechnologie, Nukleartechnologie und Minireaktoren, KI-Forschung und kleine Sprachmodelle – ja, dort können wir sogar noch aufholen –, Materialforschung, Beschichtung, Membrantechnologie und Chemie – diese Industrie verlässt übrigens gerade unser Land –, Förderung von Hidden Champions unter den kleinen und mittelständigen Unternehmen, Ausbildung und Förderung von Intelligenz und nicht von irgendwelcher Gender- und Klimahysterie, meine Damen und Herren. Das alles würde ein Haushalt der AfD für Forschung und Technologie fördern. Unter der Knute Ihrer Brandmauerkoalition passiert aber das Gegenteil. Erstens. Wir verlieren den Anschluss. Der ifo-Index sinkt auf nur 88 Punkte, Tendenz sinkend. Zweitens. Wir verlieren an Innovationskraft.”
“Sie wollen mit der Förderrichtlinie „Geschlechteraspekte im Blick“ Vielfalt und Geschlechter in Forschung und Innovation hineinpressen. Das meinen Sie doch wohl nicht ernst, oder? Zweitens: globaler Wandel und Klimaforschung. Darin enthalten wieder der Klimaimperialismus in Afrika zur klimaangepassten Landnutzung. Sie reden also Afrikanern eine Klimakatastrophe ein und verschwenden dafür unser Steuergeld. Und das hat nichts mit echter Forschung, Technologie und Raumfahrt zu tun. Sinn und Zweck eines Haushalts ist es doch, unserer Heimat den technologischen Anschluss zu ermöglichen; denn den verlieren wir gerade.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandmaueristen! Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit. Zu dieser Zeit gibt es ja oft Pralinen – schön verpackt, ansprechend präsentiert. Aber Sie kennen das Dilemma: Manch eine Praline ist ziemlich lecker, einige haben aber einen durchaus fiesen Beigeschmack. Manch eine bitterböse Zunge würde sogar behaupten: Einige sind pfui. Ihr Haushaltsplan gleicht einer solchen Pralinenpackung: Nett verpackt und nett beschrieben, sieht auf den ersten Blick ganz gut aus, ist aber vollgestopft mit Klima- und Genderideologie und überteuert dazu. Ich nenne Ihnen genau zwei Beispiele, millionenschwer. Erstens: Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Wissenschaft und Forschung.”
“Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. Und wir werden liefern. Vielen Dank.”
“Dort lacht man sich übrigens darüber kaputt, auch über Sie Grüne und Ihre komischen Anträge, die hier offensichtlich völlig planlos gestellt werden. Sie von der CDU sollten sich übrigens auch überlegen, ob sie weiterhin in dieser grünen Fantasieblase hinter der Brandmauer leben wollen; denn der Wohlstand wird zerstört, und die Industrie wird aus dem Land gescheucht. Und spätestens dann, wenn die Koalition in wenigen Monaten platzt, können Sie sich mal überlegen, ob es das nicht vielleicht wert wäre, mit uns zusammenzuarbeiten. Unsere Positionen kennen Sie: Schluss mit den Verboten, Schluss mit Subventionen, Schluss mit dem CO2-Ablasshandel. Nur so bleiben die Arbeitsplätze erhalten. Nur so gibt es echten Wettbewerb. Und nur so werden Heizen und Mobilität bezahlbar. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Es geht hier aber gar nicht um CO2, sonst hätten wir die Kernkraftwerke am Netz gelassen. Sogar Frau Reiche schluckt diese grünen CO2-Märchen nicht und will 71 Gaskraftwerke bauen, natürlich um die 50 Hertz zu halten. – Frau Scheer von der SPD, haben Sie mittlerweile nachgeschaut, was die 50 Hertz sind und wie das Ganze funktioniert? Die Regierung verteilt Steuergeld und verzerrt den Wettbewerb, verteuert aber gleichzeitig alles. Ihre ganzen tollen Zukunftsvisionen können unter solchen Rahmenbedingungen einfach nicht funktionieren. Preistreiberei, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit – das bedeuten nämlich Net-Zero und Klimaneutralität. Und die Konsequenz ist: Die Unternehmen wandern ab nach China oder Amerika.”
“E-Autos sparen CO2, heißt es. Woher kommt denn der Strom? Zum Teil aus Kohle und Gas! Das E-Auto ist in Wahrheit ein Kohleauto, der neue Kohle-Trabant der Ökosozialisten. So sieht es aus; das ist die brutale Wahrheit, meine Damen und Herren. Die Negativ-CO2-Zertifikate, die die Besitzer dieser Kohle-Trabanten dann verkaufen können, müssen die Kohle- und Gaskraftwerkbetreiber letzten Endes über einen bürokratischen Zertifikatehandel abkaufen, nur damit auf dem Papier am Ende des Tages steht: null CO2. Das ändert aber nichts am Ausstoß – nichts, gar nichts. Das produziert nur Bürokratie, hohe Kosten und ist ein Wettbewerbsnachteil. Und diese Kosten werden letzten Endes an den Endverbraucher weitergegeben. Genau so findet diese gewollte künstliche grüne Verteuerung statt.”
“Denn Sie sollen verstehen, was hier eigentlich passiert und was hier verbrochen wird – konkret am Beispiel Elektroauto; denn das ist das Paradebeispiel Ihres Irrsinns. Also nicht falsch verstehen: Es ist eine schöne Technologie. Aber hier geht es nur um diesen ökosozialistischen Überbau. Verbrenner haben das Stigma, fossile Teufel auf Rädern zu sein. Deswegen ist deren Zulassung ab 2035 verboten, wegen planetarer Klimarettung. Mit Steuergeldern werden diese E-Autos subventioniert, und der Wettbewerb wird damit verzerrt. Wir haben es erlebt: Habeck streicht die Subventionen, die Verkaufszahlen brechen sofort um fast 30 Prozent ein. Das planwirtschaftliche Verkaufsziel wird gnadenlos verfehlt. Also wird weiter subventioniert. Dennoch wird das Ziel verfehlt. So weit, so schlecht. Das grüne Märchen geht aber weiter.”
“Da die CDU gerade schon über Kosten gesprochen hat, erwähne ich: Der Kanzler der zweiten Wahl sagte bei „Caren Miosga“ am 13.04.25 selbst – Zitat –: „CO2 wird teurer.“ Er wurde konkreter: „Dann wird es sukzessive teurer, weil“ – genau zuhören! – „wir einfach dafür sorgen wollen.“ Weiter führte er aus, wortwörtlich: „Das ist der Verkehr, und das ist der Wohnraum, also das Heizen zu Hause. Und das wird teurer. Ja, es wird teurer.“ Wir von der AfD haben vor den Folgen dieser Agenda gewarnt. Nun sind die Folgen aber da: die Deindustrialisierung und eine Kostenexplosion. Und wir hatten recht; unsere Kritiker hatten alle unrecht. Ich beschreibe Ihnen und den Bürgern, wie die Brandmaueristen das Leben verteuern und die Industrie knebeln und vertreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute also wieder grüne Märchenstunde im Bundestag mit den Titeln „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“ und „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Klingt kuschelig und schön, ist aber aufgrund der politischen Vorgaben purer Selbstbetrug. Denn die Zielsetzung ist, alles, aber auch wirklich alles in Deutschland künstlich zu verteuern, auch das Heizen. Noch mal, liebe Zuhörer: Die Verteuerung ist kein Zufall, sondern verachtenswerte Absicht.”
“Vielen Dank für diese Antwort. – Können Sie eigentlich jetzt im Moment den Bürgern versprechen, dass das Renteneintrittsalter in dieser Legislaturperiode nicht weiter angehoben wird? Das wäre ja im Grunde genommen eine Belastung für die Rentner, die dann länger arbeiten müssten. Können Sie versprechen, dass das Renten- – Herr Kollege, das ist keine Nachfrage zu Ihrer ursprünglichen Frage. Es geht um die Rente. Genau. Und Sie hatten Ihre erste Frage zum Mindestlohn gestellt. Deswegen würde ich die Frage an der Stelle jetzt auch nicht mehr zulassen. – Ich sehe aber auch grundsätzlich keine Nachfragen zum Thema Mindestlohn mehr. Damit hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Zuschauer können sich selber fragen, ob ihr Gehalt von 2020 bis jetzt um 23 Prozent gestiegen ist, sodass die Höhe der Rentenpunkte pro Jahr stabil gehalten werden konnte – eher nicht! Meine Frage ist: Welche drei konkreten Maßnahmen können Sie nennen, die Sie ergreifen möchten, um die Mittelschicht zu entlasten, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, der Mindestlohn führt zu höheren Kosten für Waren und Dienstleistungen. Übersetzt: Er ist inflationstreibend. Der Mindestlohn soll weiter steigen, auf 14,60 Euro – für Arbeitgeber und Konsumenten ein Problem, für staatliche Steuereinnahmen ein Segen! Die Steuerprogression lässt hier grüßen. Mit der Mindestlohnanpassung ist der Mindestlohn gegenüber 2019 bald um satte 63 Prozent gestiegen. Das ist nicht nur inflationstreibend, sondern bestraft auch diejenigen, deren Gehalt nicht im gleichen Maße steigt. Ich beziehe mich hier auf die Rentenpunkte. Der Mindestlohn treibt den Durchschnittsverdienst nach oben. Und wer nicht signifikant mehr verdient – sagen wir: ein Jahr lang keine Lohnerhöhung bekommt –, bekommt somit weniger Rentenpunkte.”
“Und können Sie uns sagen, ob wir uns in Deutschland derzeit, wenn wir keine Kernkraftversorgung von außen hätten und nicht über andere Energieträger versorgt werden würden, überhaupt das ganze Jahr selber mit Strom versorgen könnten? Könnten Sie das bitte mal mit Ihrem Fachwissen ein bisschen näher erläutern? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Dr. Nina Scheer, Sie kennen sich mit Politikwissenschaften aus – schließlich haben Sie dies gelernt –, und Sie sind auch Violinistin. Hier geht es aber um knallharte Themen; es geht darum, wie die Musik spielt. Die Musik, die bei uns im Moment im Stromnetz spielt, sind die 50 Hertz, die gehalten werden müssen. Darauf basiert im Grunde genommen unsere gesamte Industrie. Es ist wirklich wichtig, diese zu halten. Die 50 Hertz ergeben sich aus der Stromerzeugung. Können Sie uns und den Zuschauern an den Bildschirmen vielleicht erklären, was denn diese 50 Hertz sind? Wir reden ja über technische Dinge. Und inwieweit soll Deutschland nur mit Photovoltaik und mit Windenergie, deren Leistungen sehr, sehr schwankend sind, versorgt werden?”
“Und weil Sie auch nichts ändern wollen, entscheidet bald das Volk, dass wir, die Alternative für Deutschland, die Industrie und Deutschland retten sollen; und das tun wir bald auch. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.”
“Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar? Jedenfalls folgt dann, was folgen muss: Die Unternehmen bluten regelrecht aus und wandern ab. Oder wie es der BASF-Vorstandsvorsitzende formuliert – gut zuhören alle zusammen! –: Es wird sich – Zitat – „der Trend zur Schließung von Industrieanlagen in Europa allein durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen.“ Weiter heißt es: „Die“ – damit sind Ihre Zusatzkosten gemeint – „hätten wir nicht, wenn wir die gleichen Produkte in China, in den USA oder in Indien produzieren. Und damit sehen Sie halt den Wettbewerbsnachteil […].“ Zitat Ende. Alle Zahlen, Daten und Fakten attestieren den Wirtschaftskollaps. „Arbeitslosigkeit in Echtzeit“ ist die Diagnose Ihrer Politik.”
“Und wie reagiert diese? Gar nicht! Nötig wäre eine halbe Baerbock-Wende um 180 Grad. Die Regierung macht aber weiter, als wäre sie grün hinter den Ohren – oder eher grün-woke. Statt einer Kehrtwende müssen Sie bald Abgase in nicht existierende Abscheidungsanlagen einleiten, die an nicht existierende CO2-Leitungen angeschlossen werden. Übrigens: 4 500 Kilometer neue Leitungen wollen Sie bauen. Sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Bahn am Laufen zu halten. Diese führen dann letzten Endes in unbestimmte Endlager. Und das alles nur, damit ein Unternehmen ab 2045 mit dem Staatssegen überhaupt weiter produzieren darf. Für CCS – Abscheidung, Transport und Speicherung – ist übrigens CO2-intensive fossile Stromerzeugung notwendig. Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben. Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten. Aber anstatt aufzuhören, wollen Sie zur Behandlung mit der CO2-Abscheidung und -Speicherung einen Aderlass durchführen. Das ist schlicht unverantwortliche und stümperhafte Quacksalberei. Aber schauen wir uns Ihren geistigen Erguss doch einfach mal mit gesundem ökonomischem Menschenverstand an. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Die CO2-Kosten steigen von Jahr zu Jahr, Ihre Fixkosten müssen runter, also entlassen Sie Personal. Dann schauen Sie auf die Regierung.”
“Als Nachfrage: Wenn Sie dabei versagen und es weiterhin abwärtsgeht, werden Sie dann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Oder werden Sie bis zu einem möglichen Regierungswechsel – wenn wir in Regierungsverantwortung kommen – weiterhin am Ministerstuhl kleben? – Vielen Dank. Frau Ministerin.”
“Nicht nur ich bin auf die Antwort sehr gespannt, sondern auch alle Eltern in Deutschland. Frau Ministerin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, der IQB-Bildungstrend besagt: Die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler erreichen einen Tiefstand. Auch PISA attestierte 2022, dass die Kompetenzen in allen Kernbereichen fallen, genauso wie IGLU 2021. Die ICILS bescheinigte 2023, dass 40 Prozent der Jugendlichen in Deutschland bei den Digitalkompetenzen abgehängt wurden – das ist sozusagen das Werk der Altparteien –, wie ich vermute, unter anderem aufgrund der Sprachprobleme, resultierend aus Massenmigration, und als Folge der desaströsen politisch motivierten Coronamaßnahmen. Jetzt frage ich als Vater von zwei kleinen Kindern Sie als Mutter in politischer Verantwortung: Welche drei konkreten Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den weiteren Bildungsverfall zumindest zu stoppen?”
“Dann wird die Bildungsqualität besser. Sorgen Sie für billigere Energie! Dann haben die Länder mehr Geld. Ersparen Sie uns neue Klimabürokratie! Dann ist das Volk glücklich. Sie haben dafür bis zur nächsten Neuwahl Zeit. Ticktack! Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani.”
“Drittens: unbezifferbare Kosten. Da sie eh gerade am Handy spielen: Googeln Sie einfach mal „Hochschulen“ plus „denkmalgeschützt“ plus „Anzahl“ Vielleicht kommen Sie dann von selbst drauf, wie hirnlos Ihr Antrag ist. Deswegen: Danke, aber nein danke! – Krähen Sie nicht so rum; stellen Sie eine Zwischenfrage! Ich prognostiziere durch Bürokratie blockierte Dauerbaustellen, die den Lehr- und Lernbetrieb zusätzlich behindern. Haben Sie eigentlich den desaströsen IQB-Bildungstrend gesehen? Kinder haben wegen Ihrer Klimahysterie mittlerweile Angstzustände, steht dort. Sie wurschteln wie immer herum, ignorieren aber das Kernproblem. Das Schlüsselwort lautet hier wieder einmal „Rahmenbedingungen“. Schaffen Sie diese endlich! Hören Sie auf mit Ihrer fanatischen Traumtänzerei um Ihr Goldenes Klimakalb! Schieben Sie ab!”
“Kleine Anekdote am Rande: Mir sagte neulich noch ein Parteikollege in Gegenwart einer mit Steuergeldern finanzierten Antifa-Störaktion: Nimm den Antifantis das „Nazi“ weg, und es bleiben nur noch Affenlaute übrig. – Sie von der Linken wissen, wovon ich rede. Streicht man analog dazu das Kultwort „Klima“ aus Ihrem Antrag, verbleiben exakt drei Dinge. Erstens: das Eingeständnis des Versagens Ihrer brandmauernden Landesregierungen. Sie jammern herum, sind aber selbst Verursacher der Probleme, Stichworte „Energiekosten“ und „Migrantenkrise“. Zweitens: mehr Bürokratie unter Torpedierung der föderalen Struktur der Länder, finanziert zu je 50 Prozent aus Sonderschulden und 50 Prozent von den Eltern. Dazu wollen Sie eine schöne neue Quasibehörde auf Bundesebene schaffen, die das Ganze überwacht. Gut für die Staatsquote, schlecht für die Bürger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hurra, es gibt wieder ein neues goldenes Kalb: das Klima. Und die Kultisten der Brandmauer tanzen fröhlich drum herum. 21-mal ist das Wort „Klima“ in ihrem verbundenen Hochschulantrag enthalten, nur 5-mal die „Lehre“, 4-mal die „Bildung“. Das offenbart Ihre Prioritäten. Und die Konsequenzen dieser Prioritäten sind immer die gleichen: hohe Kosten, wenig Wirkung, Umsetzbarkeit fraglich, bürokratisch ein Desaster. Einen schönen Gruß an Hamburg an dieser Stelle! Deswegen sagen wir als die beliebteste Partei Deutschlands im Bürgerauftrag wieder einmal: Lassen Sie es bleiben! Aber gehen wir mal ins Detail Ihres Klimaantrags.”
“Und Sie sind hier auch keine Brandmauer, Sie sind ein Brandbeschleuniger für Deutschland; so sieht es nämlich aus. Also, machen Sie jetzt endlich mal, zur Abwechslung, was richtig. Nehmen Sie den Haushaltsplan der Alternative für Deutschland. Wenn Sie nicht wissen, wo Sie den finden, können Sie ihn bei mir abholen. Nehmen Sie den Wählerwillen ernst! Tun Sie es, wenn Sie es mit Ihrer Hightech Agenda wirklich ernst meinen. Die Bürger Deutschlands werden Ihnen dafür sogar danken, nicht nur uns. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Sie kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde. Die Sozialausgaben steigen um 7 Milliarden. Wie soll denn da Innovation entstehen? Was sind eigentlich Ihre Prioritäten? Sie beweisen: Sie wollen kein Wachstum. Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler machen ist menschlich; das ist normal. Aber wenn wir Ihnen zeigen, wie es richtig wäre, dann korrigieren Sie diese Fehler gefälligst! Statt hier wie ein bockiges Kind wutentbrannt zu mauern und damit 15 Millionen Wählerstimmen auszugrenzen und für wertlos zu erklären, sollten Sie mal darüber nachdenken, was Sie hier machen; denn das ist Ihr schlimmster Fehler. Und die Hütte brennt.”
“Sie erkennen immerhin die Relevanz der ständig hochgelobten KI instinktiv, das natürlich unabhängig von Ihrer Ausbildung – auch Sie, liebe Brandmauer-Pseudoopposition. Sie setzen die Haushaltsprioritäten dennoch falsch, liebe Regierung. Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – – – Hören Sie mal besser auf! Sonst fange ich gleich an, zu erklären, was LOVE.LABs sind und wie viel dafür locker gemacht wird. Also seien Sie besser ruhig! Ausländische Bezieher von Migrantengeld – Sie nennen es fälschlicherweise Bürgergeld – kassieren für 24/7 Nichtarbeiten 23 Milliarden.”
“Produktionsindex produzierendes Gewerbe: 5,3 Prozent seit 2022, steil fallend, sagt Eurostat. Bildung: Pisa 2022 Platz 15, in allen Kernbereichen fallend. Innovationsskala WIPO: weltweit Platz 11; aus den Top Ten sind wir rausgeflogen. Das ist Ihr Zeugnis für Ihre falsche grüne Schrumpfungspolitik. Der Staat schafft nämlich keine Innovationen. Die Unternehmen schaffen Innovationen. Sie dagegen schaffen nur ideologische Rahmenbedingungen; das ist Ihr Denkfehler. Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht? Sie haben doch die ganzen letzten Jahre in den ganzen bunten Konstellationen regiert, mit falscher Politik und leeren Versprechen! Die von Ihnen geschaffenen Probleme haben Sie mit astronomischen Schulden verschleiert. Mit Ihrem Haushaltsplan 2026 für Technologie und Forschung, Einzelplan 30, machen Sie genauso weiter. Aber eines prognostiziere ich Ihnen: Ihr erhofftes Staatswirtschaftswunder wird ausbleiben! So ist es. Im Gegenteil, alles geht weiter den Bach runter.”
“Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Inflation steigt. Die Unternehmen und Forscher fügen sich notgedrungen Ihrer von Global Goals durchseuchten Kommandoforschung, zumindest so lange, wie das Steuerzahlergeld fließt. Letzten Endes aber sagen sogar meine achtjährigen Kinder, die offensichtlich schlauer und mehr in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sind als Sie, zu dem Endprodukt: Papa, Deckel abmachen nervt. – Der Markt will das nicht. Und wir von der AfD sagen auch entnervt zu Ihrem Haushalt: Ablehnen und Überarbeiten! Wir haben einen alternativen Haushaltsplan erarbeitet: mit weniger Schulden, aber mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Nein zum Genderquatsch und Klimawahn, Ja zu KI-Forschung und Quantencomputern, Nein zur Finanzierung der Länderpolitik über Umwege, Ja zu technologiegetriebener Forschung!”
“Ein gelangweilter, steuergeldfinanzierter Beamter sammelte vor Jahren beim Strandspaziergang Müll, nominal 6 Prozent Plastikdeckel. Zack, Idee geboren, Gesetz muss her, Deckel muss dran, wegen Planetenrettung! Frage: Wie gelangen eigentlich die Plastikdeckel ins Meer? Schließlich zahle ich Müllgebühren. Das müssen Sie mir erst mal erklären. Also, der Mittelständler muss nun Engineering betreiben. Es folgen ewige Besprechungen, ganze Produktionslinien werden umgebaut. Stellen Sie sich vor, liebe Brandmaueristen und Klimahysteriker: Es wird jetzt sogar mehr Material für die Deckel verwendet. Auf Klimadeutsch: Mehr CO2 wird verbraucht. Die Folge ist: Höhere Kosten für alle. Die Gelder werden in der Folge sogar von Forschung und Entwicklung abgezogen. Die Innovationskraft wird im ideologischen, bürokratischen Unsinn gebunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Technologie- und Forschungspolitik ist wie der nervige Deckel, der an der Flasche hängt: ideologiegetrieben, inflationstreibend, innovationshemmend, kurz: schlecht für alle. Ihr Haushaltsplan ist ein links-grünes ideologisches Attentat auf unsere deutsche Forschung und Technologie, bezahlt mit viel zu viel abgepresstem Steuerzahlergeld. Wir von der AfD als neue Volkspartei klären Sie anhand eines Beispiels nun auf, welche Folgen Ihre kurzsichtige Denkweise auf Innovation und Wettbewerb hat. Also, der Plastikdeckel – hören Sie zu, dann lernen Sie was, und dann verstehen Sie auch, was Sie falsch machen –: eine geniale optimale Innovation aus der freien Wirtschaft, 135 Jahre alt.”
“Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es eine zentrale Stelle geben würde, – Das Wort zur Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete. Danach gibt es die Chance, zu antworten. – vielleicht schaffen Sie demnächst noch eine – eine Art Wortministerium, wo ich nachfragen kann, welche Wörter noch konform sind. Darf ich zum Beispiel „Flüchtlinge“, „Migranten“, „Ausländer“, „Neubürger“, „Ankommende“ sagen? Also, welche Wörter sind denn erlaubt? Bitte keine Aufzählungen. Ihre Frage. Ich würde sehr gerne wissen: Wo kann ich denn nachsehen, was genau als „Hass und Hetze“ definiert wird? Außer das, was wir bereits kennen. Danke schön. – Es ist angekommen. Vielen Dank. Bitte, Herr Dr. Fechner, Sie haben die Chance, zu antworten.”
“Herr Fechner, erst mal vielen Dank, dass Sie meine Frage nicht zugelassen haben, so haben wir die Möglichkeit zu einer Kurzintervention bekommen. Diese wunderschöne parlamentarische Möglichkeit ist mit den jetzigen Regeln noch konform und steht uns zu. Sie haben ja ganz viel über „Hass und Hetze“ geredet. „Hass und Hetze“ – das hört man ja von allen Seiten, besonders wenn die CDU mit der Antifa und gerne auch mit den Jusos und anderen Verbänden gegen uns demonstriert und uns als Nazis diffamiert, uns beleidigt usw. usf. Mich würde sehr interessieren: Was genau ist denn dieses „Hass und Hetze“? Ich habe mittlerweile keine Rechtssicherheit mehr. Ich bin mir nicht mehr sicher, was ich überhaupt sagen darf und was ich nicht sagen darf.”
“Als Erstes vielen lieben Dank für die ganzen emotionalen Ausführungen, die wir hier schon wieder erleben konnten! Es wird sehr viel geredet. Man versucht natürlich, die Leute mit so einem populistischen Gequatsche emotional mitzunehmen. Da wir aber die Fraktion sind, die auf empirische Zahlen, Daten und Fakten setzt, also auf messbare Zahlen, würden wir ganz gern wissen: Wo fängt bei Ihnen denn „superreich“ an? Ich möchte es, wenn Sie jetzt quasi einen Kulturkampf „Arm gegen Reich“ anstoßen, einfach nur verstehen, damit ich ein bisschen Planungssicherheit habe und auch die Leute hier oben auf den Tribünen wissen, wer denn genau als „superreich“ gilt. Ab welcher Zahl ist man reich, und ab wo wird man dann von Ihnen geknechtet? Vielen Dank.”
“Also sperren Sie jetzt mal die Ohren auf – auch Sie da; spielen Sie besser nicht am Handy, sondern hören Sie mal zu –: Hören Sie auf mit dieser Politik! Hören Sie endlich auf, bevor die Rezession zu einer Depression wird. Denn eins sage ich Ihnen: Wenn Sie weiterhin so gefährliche Politik betreiben, wird den Massen an arbeitslosen Menschen nichts anderes übrig bleiben, als die AfD zu wählen. Bei so einer kaputten Ampel ist eben rechts vor links sicherer. Und wenn wir endlich dort sitzen, wo Sie jetzt gerade sitzen, liebe CDU, dann können Sie höchstens als Juniorpartner mit ansehen, wie wir die ganzen wirtschaftsfeindlichen Gesetze abschaffen – das werden wir – wie die Arbeitslosenzahlen dank der AfD sinken. Je schneller diese nötige Wirtschaftswende kommt, desto besser ist es für Deutschland. Vielen Dank.”
“Schließlich hat sie auch schlappe 19 000 Euro an Steuerzahlergeld für Styling und Schminke ausgegeben, in einer Rezession. Kosmetische Politik, könnte man sagen. Je schlechter das Produkt, desto besser muss eben die Werbung sein. Die ungeschminkte Wahrheit ist aber: Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dermaßen vergiftet, alleine mit Ihrem Lieferkettengesetz, mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihrem EEG-Gesetz, und obendrein zerstören Sie verlässliche Energieträger. So verteuern Sie den Strom für unsere Bürger. Die Bürger werden übrigens am 25.10. um Punkt 12 Uhr live mit ansehen können, wie ein Kernkraftwerk in Bayern gesprengt wird, ein klimafreundlicher Energieerzeuger. – Bumm! Weg. Wir von der AfD haben es geahnt, und wir wollten das alles verhindern. Hinter Ihrer peinlichen Brandmauer wollten Sie es aber nicht hören.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Ampel noch da ist. Nur das gelbe Licht ist irgendwie kaputtgegangen und schwarz geworden, und so eine kaputte Ampel ist unberechenbar und gefährlich. Diese Chaosregierung ruiniert unseren Wohlstand. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist im steilen Abwärtstrend, laut Statista. Dazu haben wir einen konstanten Nettoabfluss an Direktinvestitionen, sagt die Deutsche Bank. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Aktuell über 3 Millionen Arbeitslose! Die Industrie, könnte man sagen, ist auf Coronakrisenniveau. Nur dieses Mal sind Sie der Auslöser dafür. Man könnte sagen: Die Regierung sieht echt nicht gut aus, außer Frau Reiche – sie ist nicht da –, sie allerdings schon.”
“Also, die Antwort wird nicht vom Fragesteller gegeben, sondern von der Befragten. – Bitte sehr.”