Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.”
“Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein.”
“Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation.”
“Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs…”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers.”
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“Ja. – Planen Sie solche Maßnahmen auch für weitere Leistungen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt. Welche konkreten Erleichterungen können die Familien jetzt erwarten?”
“Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs des Haushaltes und Nein zu neuen Eigenmitteln ohne haushaltspolitische Vernunft. Vielen herzlichen Dank. Ich darf Tobias Teich für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein. Die Antwort ist ganz klar: kluge Verzahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich zum Schluss noch auf das Ausmaß des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Wir leben in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab.”
“Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation. Es geht darum, einen Mehrwert zu schaffen: für die Europäische Union, für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung in unseren Partnerländern. Mit dem neuen Außenfinanzierungsinstrument Global Europe können wir das als EU wirksamer und zielgerichteter machen. So können wir unsere strategischen Interessen in unserer Außen- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Wenn der Haushalt diese Prioritäten nicht widerspiegelt, verfehlt er ganz klar seinen Zweck. Ein historisch wichtiger Kern des EU-Haushaltes ist und bleibt aber auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Denn sie sichert unsere Ernährung, sie schafft Einkommen im ländlichen Raum, und – ja – sie leistet auch Beiträge zum Klima- und Umweltschutz. Ich bin stolz auf unsere heimische Produktion. Wir müssen aus Wertschätzung für unsere Landwirte, die jeden Tag richtig hart arbeiten, auch dafür sorgen, dass sie mit ihrer Leistung ihre Familien ernähren können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers. In der Vergangenheit haben Sie sich immer für die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Ihrem Ressort ausgesprochen. Die Frage ist: Wie planen Sie das im Haushalt auszudrücken?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regulierung muss treffsicher sein, damit ihr Nutzen größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir gezielte Regulierung, schaffen Sicherheit und Klarheit und öffnen gleichzeitig Spielräume für private Investitionen, Innovation und die Grundlage für Wachstum. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Berichterstattern und auch dem BMF ausdrücklich danken; denn sie haben bis zur letzten Minute daran gearbeitet, dass dieses Gesetz nicht nur ein gutes Gesetz, sondern ein sehr gutes Gesetz wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.”
“Es geht nämlich darum, dass die Gesetze, die wir hier verabschieden, von der Branche auch tatsächlich umgesetzt werden können. Auch wenn das alles sehr technisch klingt, sind es präventive, risikoorientierte Regeln, die an den entscheidenden Stellen für Stabilität und Klarheit sorgen. Genau diese Stabilität schafft zugleich Raum für Investitionen, für Innovation, für Projekte, die sonst nicht realisierbar wären. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um. Wir verzichten auf komplexe nationale Zusatzregeln, und wir öffnen hiermit den Weg zur Kapitalmarktunion. Dieses Gesetz ist gut durchdacht, es ist notwendig und ausgewogen. Es schützt Anlegerinnen und Anleger, es stärkt den Finanzmarkt Deutschland und die EU und erleichtert Investitionen auch in zukunftsweisende Projekte.”
“Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir der Branche auch für die wenigen Fälle klare Regeln geben und mit EU-Recht auch harmonisiert in die Zukunft gehen. Zweitens. Mit dem Gesetz definieren wir die Regeln für kreditvergebende Fonds. Damit machen wir klar: Es gibt ein klares Regelwerk, Harmonisierung in der Europäischen Union, und wir differenzieren ganz klar zwischen offenen und geschlossenen Fonds. Drittens. Bei der Auslagerung schaffen wir mehr Transparenz, insbesondere bei der Auslagerung in Drittstaaten; denn wenn ein deutscher Fonds ins Ausland auslagert, muss die Kontrolle bei der deutschen Aufsicht bleiben. Viertens. Bestehende Fondsverträge können künftig unbürokratisch an gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Änderungen angepasst werden – rechtssicher und im Interesse der Anleger, Frau Schubert.”
“Fondsverwalter offener Fonds müssen künftig zwei Instrumente für das Liquiditätsmanagement einsetzen, die in Stressphasen greifen. Das ist für viele Fonds übrigens bereits gängige Praxis, die wir jetzt noch gesetzlich fixieren. Die Tools, die dort zur Verfügung stehen, sind umfangreich. Es ist eine riesige Toolbox von Rücknahmebeschränkungen, Verlängerungen der Rückgabefristen, Aussetzung, Side Pockets bis hin zum Swing Pricing. Dabei handelt es sich übrigens um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Lassen Sie mich mal einen Blick aus der Praxis darauf werfen: In den letzten zehn Jahren hatte ich die Übersicht über mehr als 16 000 Anteilsklassen. In dieser Zeit waren solche Liquiditätsmaßnahmen in zwei Fällen notwendig. Wir sprechen also wirklich von einer reinen Vorsichtsmaßnahme für ein ohnehin geringes Risikopotenzial.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regulierung muss treffsicher sein, damit sie einen Nutzen hat, der größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Ich weiß: Auf den ersten Blick klingt vieles in diesem Gesetz sehr technisch, und das ist es in der Tat auch. Aber gerade diese technischen Regeln sind notwendig, damit unsere Finanzmärkte verlässlich, stabil und investorenfreundlich funktionieren. Gerade in Phasen mit erhöhtem Kapitalbedarf kann die Fondsbranche einen entscheidenden Beitrag leisten – sowohl zur Finanzierung von Infrastruktur als auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Worum geht es hier konkret? Erstens.”
“Aber wir werden es gründlich tun – nicht mit neuen Hürden, sondern mit echter Durchsetzung. Und darum werden wir dem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil wir weniger wollen, sondern weil wir viel mehr wollen: mehr Klarheit in den Zuständigkeiten, mehr Schlagkraft in der Praxis, mehr Erfolge beim Kampf gegen die Finanzkriminalität. Vielen Dank. Wir hören Kay Gottschalk für die AfD.”
“Und dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 5 000 Euro lehnen wir ganz klar ab. Geldwäsche bekämpft man mit guter Ermittlungsarbeit, nicht mit Verboten für den Alltag. Wir wollen Geldwäsche bekämpfen und nicht die Bürger unter Generalverdacht stellen. Wir wollen Harmonisierung und keine Alleingänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäschebekämpfung verlangt Professionalität, Kooperation und Augenmaß. Wir werden dieses Thema in der Koalition entschlossen angehen.”
“Hier haben wir zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination, zu wenig Fachpersonal und am Ende zu wenige wirksame Treffer. Zu viele Aufsichtsstellen, unterschiedliche Standards und parallele Strukturen: Das ist nicht schlagkräftig, das ist ineffizient. Und genau hier unterscheiden wir uns in der Herangehensweise. Wir als Union sagen: Mehr Vorschriften allein lösen kein Problem. In den letzten Jahren sind zahlreiche neue Pflichten geschaffen worden, Bürokratie ist gewachsen, die Wirkung aber nicht immer im gleichen Maße. Unser Anspruch muss sein: mehr Effektivität, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Treffer, weniger Formulare. Deshalb setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen, auf klare Zuständigkeiten, auf digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen. Nicht Aktionismus, sondern strukturelle Stärke!”
“Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen den Eindruck erwecken, als wäre in Deutschland in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Das ist schlicht und einfach falsch. Mit der Financial Intelligence Unit verfügt Deutschland heute über eine personell gut ausgestattete, international vernetzte Analyseeinheit. Sie arbeitet risikobasiert, nutzt den „Follow the Money“-Ansatz und kooperiert eng mit internationalen Partnern. Gerade im Finanzsektor sind wir deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Banken melden, die Qualität der Verdachtsmeldungen steigt, Rückmeldungen der FIU sorgen für Lernprozesse. Das wirkt. Aber – und das ist entscheidend –: Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Das größte Problem liegt nicht im Finanzsektor, es liegt im Nichtfinanzsektor.”
“Wenn wir Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen, lassen wir Kriminellen ihre Gewinne. Und das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Es geht dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern es geht auch um Gerechtigkeit, um einen fairen Wettbewerb und um den Schutz der Unternehmen, die sich an die Regeln halten und nicht durch kriminelles Kapital verdrängt werden dürfen. Und ja, Geldwäschebekämpfung ist auch international hochrelevant. Die nächste Prüfung der Financial Action Task Force steht noch in dieser Legislaturperiode an, und diese Prüfung ist tatsächlich von höchster Relevanz. Ihr Ergebnis entscheidet nämlich darüber, wie verlässlich Deutschland als Finanzstandort wahrgenommen wird und damit auch über unseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Das ist keine einfache Formalie, das ist ein echter Standortfaktor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir damals klar: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiges Thema; denn sie steht immer am Ende von Kriminalität. Die Tatsache, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der aufgedeckten Fälle, zeigt klar, dass wir hier tätig werden müssen. Geldwäsche ist tägliche Realität. Sie findet jeden Tag dort statt, wo Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel und organisierte Steuerkriminalität Geld schöpfen. Illegale Gewinne werden in legale Strukturen über Immobilien, Firmengeflechte, Handelsgüter oder digitale Finanzströme eingeschleust.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BRUBEG ist ein Gesetz für die Praxis. Es stärkt die Krisenfestigkeit der Banken. Es schützt kleine Institute vor Überforderung. Und es bekennt sich klar dazu: Banken sind Partner unserer Wirtschaft und nicht Gegner. Dieses Gesetz steht für Augenmaß, für Entlastung ohne Risiko, für Regulierung mit Wirkung. Deshalb freue ich mich, dass wir das Gesetz jetzt final abschließen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Katharina Beck von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist keine Minimallösung; das ist Proportionalität in der Praxis. Wir bauen Meldepflichten gegenüber europäischen Behörden ab und harmonisieren den europäischen Rechtsrahmen. Das schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt für die Zukunft ansprechen. Wir regulieren kleinere Institute bewusst anders als große, und das ist richtig so. Aber wir müssen auch die Entwicklung im Blick behalten. Seit 2019, seit diese Regeln gelten, haben sich die Bilanzen der Banken verändert und sind gewachsen. Deswegen werden wir uns auch dafür einsetzen, zu prüfen, ob die Schwellenwerte kleinerer Institute zukünftig nicht auch angepasst werden müssen. Denn Regulierung darf nicht schleichend immer neue Institute erfassen, ohne dass der Gesetzgeber das bewusst entscheidet.”
“Denn mit den Änderungsanträgen haben wir einiges optimiert und dabei auch beachtet, dass unsere Bankenlandschaft in Deutschland mannigfaltig ist. Nicht jede Bank hat dasselbe Geschäftsmodell. Deswegen zieht sich ein zentraler Grundsatz durch das gesamte Gesetz, und das ist die Verhältnismäßigkeit. Große Banken brauchen andere Regeln als kleine Institute. Förderbanken brauchen andere Regeln als international tätige Konzerne. Und genau das setzen wir um. Für kleinere Banken gelten vereinfachte Anforderungen, etwa bei ESG-Risikoplänen, längere Fristen, qualitative statt quantitativer Ansätze, keine Einreichungspflichten bei der Aufsicht und Nutzung vorhandener Daten statt des Aufbaus neuer Datenberge. Das reduziert Aufwand, und zwar nicht nur bei den Banken, sondern auch beim Mittelstand, der diese Daten sonst liefern müsste.”
“Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir schaffen ein einheitliches und transparentes Regime für Banken aus Drittstaaten. Einheitliche Mindestanforderungen an Kapital und Liquidität, ein klarer Rahmen für Zulassung und Aufsicht von Zweigstellen, das sorgt für fairen Wettbewerb und schützt die Stabilität unseres Finanzsystems – ohne Abschottung, aber mit klaren Spielregeln. Auch für Förderbanken gilt: Ihr besonderer Auftrag wird im Gesetz berücksichtigt. Zudem haben wir im Finanzausschuss erreicht, dass Personengesellschaften auch zukünftig als Banken zugelassen werden können. Das erhält bewährte Strukturen und vermeidet Reputationsrisiken. Diese Verbesserungen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger parlamentarischer Arbeit. Und dafür danke ich ausdrücklich den zuständigen Berichterstattern.”
“Aber gute Regulierung heißt nicht: maximale Bürokratie. Gute Regulierung heißt: wirksam, zielgenau und verhältnismäßig. Und genau hier setzt dieses Gesetz an. Wir entlasten die Kreditvergabe spürbar für Banken, für ihre Kunden, insbesondere für den Mittelstand, durch weniger Dokumentationspflichten, weniger Nachweise und weniger Aufwand. Wenn wir den Schwellenwert für die Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse anheben, dann entlasten wir nicht nur Institute, sondern vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger Unterlagen liefern müssen. Das ist echter Bürokratieabbau, und er wirkt in einer gesamten Kette von der Bank bis zu den Unternehmen. Das senkt Kosten, beschleunigt Entscheidungen und verbessert die Finanzierungskonditionen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioniert und gehört zusammen; denn wer Investitionen will, braucht funktionierende Kreditvergabe. Kredite betreffen nicht nur Großkonzerne. Sie betreffen Handwerksbetriebe, Mittelständler, Häuslebauer und Kommunen. Ohne Kredite läuft die Wirtschaft nicht. Alle drei Säulen unseres Bankensystems sind wichtig für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken leisten zudem Daseinsvorsorge vor Ort. Gleichzeitig wissen wir spätestens seit 2008, dass Banken solide reguliert sein müssen. Diese Lehre stellen wir auch gar nicht infrage.”
“Meine Damen und Herren, diese Reform ist ein Gewinn für die Anlegerinnen und Anleger, für den Finanzmarkt und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank und eine schöne Grüne Woche!”
“Ein weiterer wichtiger Punkt ist die klare Definition kreditvergebender Fonds. Wir setzen eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen. Risiken wie etwa Ansteckungsrisiken – Herr Müller, das haben Sie eben falsch gesagt – werden durch die Ausgestaltung des Gesetzes deutlich reduziert. Damit ermöglichen wir ein solides Wachstum von Kreditfonds und schaffen mehr Investitionen bei gleichzeitiger Wahrung der Finanzmarktstabilität. Dieses Gesetz schafft mehr Transparenz, einen besseren Anlegerschutz, neue Investmentimpulse. Es ist eine umfassende Modernisierung, steigert die Resilienz des Finanzsystems und eröffnet Wachstumschancen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es macht richtig Spaß, wenn wir zeigen können, dass Wachstum und Stabilität kein Widerspruch sind, sondern zusammengehen.”
“Projekte, die ohne den rechtlichen Rahmen, den wir hiermit schaffen, wahrscheinlich nicht realisierbar wären, können jetzt möglich gemacht werden. Ein zentraler Baustein der Reform sind die neuen Regelungen des Liquiditätsrisikomanagements. Sie sorgen auch in schwierigen Marktphasen für Stabilität, ohne die Anforderungen für Kapitalverwaltungsgesellschaften unnötig zu verkomplizieren. Gleichwohl gilt: Die meisten Gesellschaften nutzen diese Instrumente bereits heute. Aber mit der europäischen Harmonisierung stellen wir sicher, dass sie künftig von allen Marktteilnehmern einheitlich verwendet werden. Das Gesetz ist dabei klug ausgestaltet. Es unterscheidet zwischen liquiden und illiquiden Fonds und richtet die Spielregeln konsequent nach dem Risiko aus. So vermeiden wir Überregulierung und stärken gleichwohl die Stabilität des Marktes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzmärkte sind der Treibstoff unserer Wirtschaft, indem sie Kapital von Anlegern zu Kapitalnachfragern leiten, Investitionen ermöglichen und Risiken absichern. Damit Finanzmärkte funktionieren, müssen sie sicher, stabil und wettbewerbsfähig sein. Und genau hier setzt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz an. Mit dem Gesetz bringen wir eine umfassende Reform auf den Weg, die den Anlegerschutz stärkt, klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Fondswirtschaft sichert. Das Gesetz ist dabei mannigfaltig in den Zielen. Es erhöht die Transparenz, stärkt die Stabilität der Finanzmärkte und eröffnet zugleich neue Investmentmöglichkeiten, insbesondere in erneuerbare Energien und für Bürgerbeteiligungsmodelle.”
“Dafür vielen Dank an die Kollegen im Ausschuss, die das mit auf den Weg gebracht haben, an die Koalition, an die Kollegen aus der AG, aber auch an die Kollegen von der SPD! Wir haben viel erreicht, und 2026 machen wir genau so weiter. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort.”
“Mit der Aktivrente unterstützen wir Rentnerinnen und Rentner, die weiterarbeiten wollen. Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler. Als Finanzausschuss haben wir 14 Gesetze verabschiedet und damit Bürokratie im Umfang von 50 Millionen Euro abgebaut, und wir haben 88 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die gesamte Legislatur beschlossen: für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, für die Ehrenamtler, für die Wirtschaft, für die Gastronomie und für die Landwirtschaft.”
“Wir schaffen Planungssicherheit für die privaten Investitionen, wir stärken Start-ups und den Mittelstand, und wir sorgen dafür, dass Kapital hier in Deutschland bleibt, dort, wo es Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch unterstreichen: Wir haben seit Mai unheimlich viel erreicht. Wir machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv. Dank Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden und der Schweiz machen wir das grenzüberschreitende Arbeiten einfacher. Das ist Europa.”
“Und genau hier knüpft das Bürokratieentlastungsgesetz an. Das EU-Bankenpaket, insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie, setzen wir zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm um. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für Zweigstellen, Eigenkapitalanforderungen und Transaktionen. Wir stellen sicher, dass Banken, die hier ihre Kredite vergeben oder Einlagen annehmen, auch hier präsent sind – unter europäischer Aufsicht und mit klaren Verantwortlichkeiten. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und schaffen ein Level Playing Field für die gesamte Branche. Mit beiden Gesetzen senden wir ein klares Signal an Investoren im In- und Ausland: Deutschland ist wieder ein innovativer und attraktiver Standort.”
“Und genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Start-ups, Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien. Wir wollen, dass die Unternehmen ihre Innovationen hier entwickeln und entfalten, damit sie in Deutschland bleiben und hier wachsen können. Wir öffnen Kapitalquellen, erleichtern den Zugang zu Wagniskapital und stärken damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Finanzstandort Deutschland. Zudem bauen wir Bürokratie ab. Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert gehören damit der Vergangenheit an. Doppelmeldungen werden abgeschafft. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um, ohne Gold-Plating. Das ist effizient, transparent und planbar. So schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide Gesetze haben ein klares Ziel: mehr Investitionen, weniger Bürokratie und damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen, dass Deutschland wieder wächst, und das wirtschaftlich stark, investitionsfreundlich und innovativ. Gerade junge Unternehmen und Start-ups haben es in Deutschland immer noch viel zu schwer. Dabei sorgen sie für Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln Technologien für die Zukunft. Doch häufig fehlt es genau dann an Kapital, wenn es darum geht, die Wachstumsphase erfolgreich zu meistern.”
“Zu der Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.”
“Gut, dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Partner diesen Weg auch gehen. Kanada und Großbritannien haben das bereits signalisiert. Was aber am Antrag der Grünen falsch ist, ist die Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen. Das entscheidet über die Verteidigungsfähigkeit des Landes und damit auch über die Sicherheit Europas. Deswegen sagen wir klar: zuerst militärische Handlungsfähigkeit, dann Infrastruktur, dann der umfassende Wiederaufbau. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab.”
“Deshalb bleibt klar: Eurobonds wird es mit uns nicht geben. Umso wichtiger ist ein Ansatz, der die Ukraine stärkt, ohne neue gemeinsame Schulden zu schaffen. Deswegen ist der Vorschlag des Bundeskanzlers ein kluger Weg. Denn wie der Kanzler diese Woche betont hat: Wenn wir diesen Weg gehen, senden wir damit kein Signal für eine Verlängerung des Krieges, sondern ein Signal zur Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass die Grünen diese Linie des Bundeskanzlers unterstützen.”
“Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Deshalb müssen wir deutlich machen: Ein Völkerrechtsbruch hat Folgen, auch finanzielle Folgen. Wer einen Angriffskrieg führt, wer Städte zerstört, Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen vertreibt, kann nicht erwarten, dass Europa am Ende die Rechnung dafür zahlt. Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, materiell, wirtschaftlich und finanziell. Und wir leisten diese Unterstützung. Was wir jedoch nicht können, nicht wollen und was wir als Deutschland nicht mittragen werden, sind neue gemeinsame europäische Schulden; denn wir tragen Verantwortung für die Finanzen unseres Landes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen. Es geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn eines ist klar: Wir müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Frei, im Steueränderungsgesetz macht die Bundesregierung das Ehrenamt noch mal attraktiver. Welche Rolle spielt die Weiterentwicklung der Ehrenamtspauschale in der Gesamtstrategie der Bundesregierung mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement? Und prüft die Bundesregierung weitere Schritte, um die administrativen Anforderungen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen?”
“Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die jüngsten Zahlen bestätigen, dass das Potenzial der Kapitalmärkte in der Europäischen Union noch deutlich ausbaufähig ist. In der EU macht der Kapitalmarkt lediglich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, in den Vereinigten Staaten sind es 8 Prozent, also fast dreimal so viel. Welche Impulse plant die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene, und mit welchen Fortschritten kann aus Ihrer Sicht in absehbarer Zeit gerechnet werden, um die Spar- und Investitionsunion voranzubringen?”
“Sicherung von Frieden, landwirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung, Krisenprävention, Kampf gegen Hunger, Zugang zu Wasser, das Eindämmen von Infektionskrankheiten und neue Märkte für deutsche Unternehmen. Was wird passieren, wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit streichen? Menschen werden hungern, haben keinen Zugang zu Wasser, Infektionskrankheiten verbreiten sich, mehr Menschen flüchten, und die deutsche Wirtschaft findet keinen Zugang mehr zu neuen Märkten. – Wenn Sie wollen, dass das eintritt, dann lehnen Sie unseren Haushalt ab. Ansonsten bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.”
“Das ist ein Signal dafür, wo wir hinwollen und wo wir auch hinmüssen. Der 26er-Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur effizienteren Entwicklungszusammenarbeit – mit ganz klaren Prioritäten, mit mehr Anspruch an messbarer Wirkung, mit einer stärkeren Ausrichtung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und ich will auch noch eines sagen – Andreas Jung hat dazu schon etwas gesagt; aber ich will es noch mal unterstreichen –: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Potenzial der Entwicklungsbanken zukünftig noch stärker nutzen. Denn mithilfe der Banken können wir unsere Mittel um ein Vielfaches hebeln. Das Geld fließt zurück und kann dann erneut verwendet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik?”
“An dieser Stelle möchte ich besonders Inge Gräßle danken, die als zuständige Berichterstatterin die notwendigen Änderungen im Haushalt eingebracht hat. Kein anderes Haus hat sich der Konsolidierung, des Sparens so sehr angenommen wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeigt, dass wir es ernst meinen, das zeigt, dass wir Vorreiter sind, und das zeigt, dass wir konsolidieren, aber eben auch, dass wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung in der Welt. Und an diejenigen, die Entwicklungspolitik lieber mit der Gießkanne machen würden: Es ist entscheidend, was wir mit diesem Geld erreichen. Deswegen ist die Gießkanne keine gute Wahl. Dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Das ist ein Auftakt, und es muss sich von Jahr zu Jahr weiterentwickeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch. Ich halte das für ein großes Risiko; denn mit guter Entwicklungspolitik kann man Fluchtursachen bekämpfen, Pandemien eindämmen, Hunger entgegenwirken, Leben retten und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken. Aber es ist genauso wichtig, dass das Geld, das wir einsetzen, Steuergeld, so verwendet wird, dass die Ausgaben auch ganz klar erklärbar sind. Das ist ein Politikwechsel, der nicht durch Umlegen eines Schalters erfolgt und auch nicht über Nacht kommt, sondern vor allem dadurch, dass wir von Haushalt zu Haushalt Veränderungen einbringen, effizienter werden und immer mehr priorisieren.”
“Das ist ein Politikwechsel, der unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Wirtschaft jährlich um Millionen entlastet. Dieses Gesetz löst echte Probleme, schafft Zugang zu Kapital und stärkt den Finanzplatz Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Standortfördergesetz ändern wir den Rechtsrahmen, damit Unternehmen bei uns in Deutschland bleiben. Wir bauen Bürokratie messbar ab, damit Unternehmen wachsen können, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Innovation in Deutschland bleibt und nicht nach London, New York oder San Francisco geht. Wir haben einen klaren Kompass. Wir wollen Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Dafür brauchen wir einen starken Finanzsektor. Mit dem Standortfördergesetz drehen wir an der richtigen Stellschraube. Vielen Dank.”
“Und mit den Unternehmen gehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftschancen aus Deutschland weg. Mit dem Standortfördergesetz ändern wir das. Wir verbessern die Finanzbedingungen für Unternehmen. Wir öffnen Kapitalquellen, und wir schaffen einen wettbewerbsfähigen Finanzstandort, damit der Finanzplatz Deutschland wieder attraktiv wird. Mit dem Standortfördergesetz schaffen wir einen besseren Rahmen und beseitigen Hemmnisse für Investitionen in Energie und Infrastruktur. Wir bauen Bürokratie ab. Wir bauen Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert ab. Wir schicken Doppelmeldungen endlich in die Vergangenheit. Mit der Umsetzung des europäischen Rechts im Standortfördergesetz machen wir Schluss mit Gold-Plating. Das heißt, wir setzen europäisches Recht eins zu eins um – nicht strenger, nicht komplizierter, sondern eins zu eins.”
“Deswegen wollen wir mit dem Standortfördergesetz Wachstum fördern, in die Energie und Infrastruktur von morgen investieren und Bürokratie abbauen. Deutschland hat Unternehmen, Deutschland hat Ideen, und Deutschland hat Talente. Aber es fehlt zu oft an Kapital, gerade in den entscheidenden Wachstumsphasen, in denen es darauf ankommt. Für junge Unternehmen wird es vor allem dann schwierig, wenn sie wachsen wollen, wenn sie skalieren, internationalisieren und größer werden wollen. Genau in dieser Phase bekommen Start-ups in Deutschland zu wenig Zugang zu Wachstumskapital. Die Zahlen bestätigen das: 77 Prozent aller Start-ups sehen bislang einen Mangel an Investitionskapital. Dabei kennen wir alle die Folgen: Die Unternehmen gehen ins Ausland, weil sie hier kein Kapital finden, vor allem in die USA.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Standortfördergesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen und für den Finanzplatz Deutschland. Wir beenden die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und vor allem für junge Unternehmen. Wir tun das, weil es notwendig ist; denn die Lage ist eindeutig. Deutschland hat im internationalen Vergleich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. In den letzten Jahren lag unser Produktivitätswachstum deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und auch die Zahlen des ifo-Instituts zeigen, dass die privaten Investitionen in Deutschland in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken sind.”