Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung. Gerade junge Familien haben sich in der Vergangenheit über bürokratische und aufwendige Verfahren beklagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen wir die entscheidenden Weichen für die europäische Politik der nächsten Jahre. Unsere Prioritäten sind dabei ganz klar Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.”
“Dabei wollen wir im Global-Europe-Instrument die geopolitischen Realitäten, wirtschaftspolitische Interessen und migrationspolitische Konditionalitäten strategisch verankern. Und ja, Entwicklungspolitik darf nicht nur Interessenpolitik sein. Aber die Antwort darauf können nicht starre Quoten oder ideologische Abgabenziele sein.”
“Die von den Grünen geforderten Umschichtungen gefährden den wirtschaftlichen Spielraum der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU; und davor kann ich nur warnen. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Kooperation.”
“Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal. Unsere Haltung ist eindeutig: Ja zu einem starken Europa, Ja zu sinnvollen Reformen, Ja zu einer starken Landwirtschaft und Ja zu einer strategischen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, aber ein klares Nein zu starkem Zuwachs…”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Alabali Radovan. Im Koalitionsvertrag stärken wir die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser wichtige Aspekt fehlt aber in der Präambel Ihres Strategiepapiers.”
The complete record
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“Und mit der Sportmilliarde modernisieren wir Sportstätten und stärken wir Ehrenamt, Gesundheit und Zusammenhalt. Der Haushalt 2025 ist kein Sommernachtstraum. Er ist das Ergebnis harter Arbeit. Er zeigt klare Entscheidungen und ein echtes Regierungshandeln. Und das braucht es jetzt für unser Land. Wir machen klar: Deutschland bleibt handlungsfähig – heute, morgen und übermorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Handlungsauftrag. Wir investieren in Zukunft und Sicherheit. Wir stärken Wirtschaft und Gesellschaft. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, Europa und die kommenden Generationen. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition handelt. Wir gestalten, wir sichern Deutschlands Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank.”
“Der Investitionsbooster setzt auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit: degressive Abschreibung, niedrigere Körperschaftsteuer. Wir stärken das Handwerk, die duale Ausbildung und die Forschung. Wir setzen auf KI, Mikroelektronik und Hightech. Deutschland bleibt das Land der Innovationen. Und trotzdem ist Innovation nur ein Teil der Antwort. Deutschland lebt auch vom Bauen und Produzieren. Historisch gesehen gelingt wirtschaftlicher Aufschwung immer dann, wenn solide investiert wird. Das gilt auch für den Wohnraum. Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge und Heimat für Familie. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir als Koalition Geld bereitstellen, damit Wohneigentum für Familien endlich wieder erreichbar wird. Dazu kommen 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine Rekordsumme.”
“Damit erfüllen wir die Zusagen gegenüber unseren Partnern und rüsten die Bundeswehr so aus und auf, dass wir glaubwürdig abschrecken können – ein Richtungswechsel mit moderner Technik, mehr Munition und besserer Infrastruktur. Auch im Inneren stärken wir die Sicherheit. Wir investieren in mehr Schutz durch Polizei, Katastrophenschutz und THW, wir bauen den Zivil- und Bevölkerungsschutz aus, wir modernisieren Cyberabwehr und Digitalsicherheit. Damit machen wir klar: Deutschland bleibt verlässlich, nach innen und nach außen. Aber wir wissen auch: Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Antwort ist daher klar: Die Wirtschaft braucht Impulse. Und genau diese Impulse geben wir.”
“Das macht Deutschland zukunftsfähig. Dabei wissen alle Beteiligten: Die Wirkung von Politik ist nicht immer von heute auf morgen sichtbar. Und trotzdem sieht man es schon. Das ifo-Institut bewertet die Unternehmenslage wieder positiv, die Industrieproduktion in Deutschland wächst wieder – und das trotz der Zölle. Diese Beispiele zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wissen auch: Die Zeit der sicheren Welt ist vorbei. Der Krieg in der Ukraine zeigt es uns schon lange, und das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum macht deutlich: Unsere Freiheit ist in Gefahr. Und ohne Freiheit ist alles nichts. Die Bedrohungen sind real, und sie betreffen uns alle. Deswegen kommen wir hier unserer Verantwortung nach. Wir investieren 86 Milliarden Euro in die Verteidigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von allein“. Und heute können wir als Haushälter, als Koalition und als Parlament die vorläufige Haushaltsführung beenden. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen Haushalt aufgestellt, der Stabilität schafft und Perspektiven eröffnet – für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft, für Deutschland und für Europa. Wir investieren so stark wie nie zuvor – über 115 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand – in Brücken und Schienen und Tunnel, in Breitband und digitale Verwaltung, in Klimaschutz, Energie und Krankenhäuser. Das ist eine Investitionsoffensive. Das macht Deutschland moderner.”
“Deshalb sagen wir ganz klar Ja zu gezielten Investitionen, Ja zu einem Sondervermögen mit klarem strategischem Zweck und Ja zu Strukturreformen mit Anreizen für die Wirtschaft. Das ist unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die kommenden Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht ganz von allein. Deswegen gehen wir Haushälter jetzt mit viel Arbeit in den Sommer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir investieren nicht nur in Worte, sondern auch in Stärke. Denn wir wollen, dass mit dem Haushalt und den Sondervermögen ein echter Mehrwert entsteht: für eine wehrhafte Bundeswehr, für eine Bahn, die pünktlich fährt, für Schulen, die auf der Höhe der Zeit sind, und für eine Wirtschaft, die endlich wieder wächst. Zu dieser Verantwortung gehört es, die Sondervermögen ordentlich zu investieren, aber auch, den Haushalt zu konsolidieren. Das bedeutet, dass wir unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bürokratische Hürden abbauen und endlich effizienter werden müssen. Lieber Herr Minister, der Einzelplan und die Beratungen in dieser Woche haben gezeigt: Die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin ist der Bundesregierung bewusst. Es ist nun an uns als Haushälter, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren im Sommer noch besser zu machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund übernimmt eine große Aufgabe im Bereich Investitionen. Aber mit 100 Milliarden Euro kommt auch den Ländern eine wichtige Verantwortung zu. Das Geld muss sinnvoll investiert werden. Als Saarländer weiß ich, in den Ländern, in denen Kommunen hohe Altschulden haben, gibt es einen erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene. Es ist nun auch an den Ländern, diesen endlich aufzulösen. Doch dieses Sondervermögen und dieser Haushalt stehen nicht isoliert. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner.”
“Deutschland wird wieder attraktiver – für Investoren, für Unternehmen und damit auch für Innovationen. Wir holen Vertrauen zurück, sowohl national als auch international. Aber jetzt müssen wir klug priorisieren und investieren; denn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir wollen sicherstellen, dass Investitionen nicht durch Fehlentscheidungen verpuffen. Meine Damen und Herren, die Verantwortung ist groß; denn Schulden werden in Relation zur Wirtschaftsstärke gemessen. Und davon hängen die Höhe der Zinsen, die wir zahlen, unser Kreditrating und damit auch die Stabilität des Euroraums ab. Denn es gibt zwei Arten, zu investieren: Entweder man investiert ohne klaren Fokus und Verstand, oder man investiert klug in Infrastruktur, in zukunftsfähige Projekte für das Wachstum von morgen.”
“Diese Politik führte dazu, dass wir bereits im dritten Jahr in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession leben. Um unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Investitionen anzukurbeln und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, mobilisieren wir jetzt öffentliches und privates Kapital. Dafür haben wir als Koalition bereits den Investitionsbooster auf den Weg gebracht und geben jetzt mit dem Sondervermögen einen Startschuss für staatliche Investitionen in Infrastruktur und mobilisieren damit zusätzlich auch noch viel mehr privates Kapital. Damit signalisieren wir: In Deutschland wird wieder investiert – klug, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Mit unserem Investitionshaushalt geben wir einen starken Impuls für unsere Wirtschaft. Bereits jetzt sehen wir: Die Stimmung der Unternehmen verbessert sich deutlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen: Die Investitionstätigkeit in Deutschland ist zurückgegangen. Die Infrastruktur vieler Unternehmen, aber auch der öffentlichen Hand ist in die Jahre gekommen. Auch private Investitionen sind in den letzten Jahren deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir für ein eigentlich innovationsstarkes Industrieland wie Deutschland für notwendig halten. Ein Blick auf die Investitionstätigkeit im Jahr 2024 zeigt, wie ernst die Situation ist. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die staatlichen und privaten Investitionen rückläufig. Besonders besorgniserregend ist, dass die privaten Investitionen – auch dank der Politik von Herrn Habeck – zuletzt um 3,5 Prozent zurückgegangen sind.”
“Aber wir tun das mit Augenmaß – nicht, indem wir mehr ausgeben, sondern indem wir besser, gezielter und wirksamer werden: weniger Gießkanne, mehr Wirkung, weniger Ideologie, mehr Partnerschaft und Augenhöhe und vor allem weniger Aktionismus, mehr strategische Weitsicht. Als CDU/CSU sind wir entwicklungspolitisch konsequent, außenpolitisch realistisch und haushaltspolitisch verantwortungsvoll; denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich den Abgeordneten Johann Martel von der AfD aufrufen.”
“Das ist viel nachhaltiger als irgendwelche Symbolpolitik. Das wird auch in Europa entscheidend sein. Denn wenn der Krieg in der Ukraine endlich beendet ist, dann werden wir beweisen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch beim Wiederaufbau einen großen Mehrwert leistet. Deutschland hat sich bereits in vielen Bereichen engagiert, und das wird es auch weiter tun. Dabei müssen wir sicherstellen, dass diese Unterstützung auch zielgerichtet wirksam erfolgt, damit aus jedem eingesetzten Euro ein echter Mehrwert entsteht. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, auch in Zeiten der notwendigen Haushaltsanpassung und globaler Unsicherheiten.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass zu viel Bürokratie oder falsche Prioritäten den eigentlichen Zweck der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund drängen. Dazu gehört eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer und auf globaler Ebene. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu Stabilität, Frieden, Ordnung und damit auch zur Prävention gegen Fluchtbewegungen. So können wir wirtschaftliche Zusammenarbeit auch als Chance für Deutschland denken. Denn wenn wir konkret schulische Bildung fördern, Ausbildungsprogramme ausbauen und gute Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterstützen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Länder, sondern sorgen auch für neue wirtschaftliche Perspektiven für unsere Unternehmen und gleichzeitig auch für neue Fachkräfte für unser Land.”
“Wir müssen klar priorisieren, nicht nur, weil das Geld knapp ist, sondern auch, weil es uns politisch stärker macht, wenn wir klar sagen: Das ist unser Fokus. Unser Fokus muss sein: wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wirkt, die Perspektiven vor Ort schafft, und strategische Zusammenarbeit, die im deutschen Interesse ist. Als für wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortliche Politiker und insbesondere als Haushälter ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die rund 10,3 Milliarden Euro im Haushalt für das BMZ sinnvoll eingesetzt werden. Denn, meine Damen und Herren, wir alle wissen: Mit diesen Mitteln muss mehr erreicht werden. Es ist nicht genug, nur über die Höhe des Haushalts zu sprechen. Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren: mehr Output, mehr Mehrwert. Effizienz ist der Schlüssel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel nicht nur ausreichen, sondern vor allem auch gezielt und wirksam eingesetzt werden. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir unseren Entwicklungsetat mit größtmöglicher Sorgfalt einsetzen. Das heißt nicht: mehr Geld, sondern vor allem: mehr Wirkung. Denn wir wissen: Weder mit 10 noch mit 20 oder mit 50 Milliarden Euro können wir alle entwicklungspolitischen Herausforderungen bewältigen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Projekte durch ausbleibenden Erfolg bei anderen Projekten in Verruf geraten.”
“Wir wollen eine wehrhafte Demokratie für unser Land. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.”
“Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten. Natürlich gehört es auch zu unserer Verantwortung, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es schützt Demokratie und gibt den Fördermitteln eine verlässliche Grundlage. Deswegen brauchen wir keine Verbote; wir brauchen klare und überprüfbare Regeln, die bei Verstößen auch greifen, und umfassende Transparenz. Daher Nein zum Generalverdacht und Ja zur Verantwortung. Wir als CDU/CSU stehen für eine starke, eine eigenverantwortliche Gesellschaft.”
“Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. Wir setzen auf nachvollziehbare Regeln, konsequente Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt. Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig.”
“Wer diese Regeln nicht einhält, der hat auch keine Förderung aus Steuergeldern verdient. Und nein, wir teilen nicht die Forderung der AfD, die Förderung sofort zu streichen, sobald uns mal ein Inhalt nicht passt. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und stellt diese infrage. Das lehnen wir als CDU/CSU ganz klar ab! Meine Damen und Herren, die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden, ist eine wichtige, ist eine berechtigte und eine, die wir sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet, sie lebt vor allem vor Ort: in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Norden, Osten und Süden unserer Republik. Viele Menschen gestalten dieses demokratische Leben aktiv mit, darunter auch in Nichtregierungsorganisationen. Ohne sie wäre unsere Demokratie deutlich weniger lebendig und widerstandsfähig. Und ja, wo NGOs gefördert werden, muss es auch ganz klare Regeln geben. Staatliche Förderung darf es nur geben, wenn die betreffende NGO das Neutralitätsgebot achtet, gesellschaftliches Engagement stärkt und den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.”