Luke Hoß
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auf 1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, ein Verbotsverfahren liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, aber gleichzeitig auch gesagt, dass es geprüft werden müsse und dann der Weg auch zu gehen sei, wenn die Beweise vorliegen.”
“Natürlich ist es falsch, jemanden zu bestrafen, der den Kanzler „Lügenfritz“ oder „Verbrecher“ nennt. Wer die größten Kürzungen, die größten Armutsreformen zulasten der arbeitenden Leute, der Kinder und Familien seit der Agenda 2010 vornimmt, muss sich über Zorn nicht wundern, und dessen Ehre braucht auch keinen besseren Schutz als die al…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken.”
“Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich für die Wut der Leute interessieren! Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen.”
“In kleinen Orten haben ehrenamtlich Engagierte Angst vor Gewalt und Drohungen Ihrer Schergen. Sie wollen diesen Leuten freie Bahn verschaffen, damit diejenigen, die sich Ihrem Rassismus entgegenstellen, so lange bedroht werden, bis sie krank werden. Darum geht es Ihnen und nicht um die Meinungsfreiheit.”
The complete record
Every one of 61 lines we hold for Luke Hoß, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, ein Verbotsverfahren liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, aber gleichzeitig auch gesagt, dass es geprüft werden müsse und dann der Weg auch zu gehen sei, wenn die Beweise vorliegen. Da frage ich mich schon: Was machen wir denn jetzt mit der Situation? Also, halten Sie eigentlich angesichts dieser neuen Beweislage einen Innenminister noch für tragbar, der sich weigert, ein Verbot von gefährlichen Feinden der Demokratie anzustoßen?”
“Deshalb frage ich Sie: Wann leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auf 1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben. Es geht um Menschen, die dasselbe Leben führen wie wir alle, denen wir täglich begegnen – in der Bahn, auf der Arbeit, im Schwimmbad. Diesen Menschen spricht die AfD ihre Würde und ihre Gleichheit ab. Als Justizministerin trifft Sie eine besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte.”
“In kleinen Orten haben ehrenamtlich Engagierte Angst vor Gewalt und Drohungen Ihrer Schergen. Sie wollen diesen Leuten freie Bahn verschaffen, damit diejenigen, die sich Ihrem Rassismus entgegenstellen, so lange bedroht werden, bis sie krank werden. Darum geht es Ihnen und nicht um die Meinungsfreiheit. Für den Schutz dieser Menschen brauchen wir nicht den § 188 StGB. Für den Schutz dieser Menschen müssen wir die AfD bekämpfen. Deshalb werden wir mit Tausenden Ihren Parteitag blockieren. Denn die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist diese Partei, und dem werden wir uns widersetzen, Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Müller.”
“Natürlich ist es falsch, jemanden zu bestrafen, der den Kanzler „Lügenfritz“ oder „Verbrecher“ nennt. Wer die größten Kürzungen, die größten Armutsreformen zulasten der arbeitenden Leute, der Kinder und Familien seit der Agenda 2010 vornimmt, muss sich über Zorn nicht wundern, und dessen Ehre braucht auch keinen besseren Schutz als die aller anderen. Aber der AfD geht es nicht um die Meinungsfreiheit; sonst würden Sie nicht ständig selbst Leute anzeigen. Auf Ihre Veranstaltungen gehen Journalistinnen und Journalisten nur mit Sicherheitsdienst. Wer in Ihrer eigenen Partei Kritik äußert, dem wird Gewalt angedroht. Sie betreiben Portale, auf denen man Lehrer/-innen anschwärzen kann, deren Unterricht Ihnen nicht passt. Das alles schränkt Menschen darin ein, zu sagen, was sie denken. Also erzählen Sie uns nichts von Meinungsfreiheit!”
“Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich für die Wut der Leute interessieren! Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, bewaffnete Polizisten vor der Tür stehen, Computer, Handys und Festplatten mitnehmen. Die Auswertung wird Monate dauern. Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, ein anderer, ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand, 7 200 Euro. Diesen Leuten nehmen Sie das Geld aus der Tasche. Schämen Sie sich!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von Ihnen niemand hören. Stattdessen stellen Sie weiter Anzeigen nach § 188 StGB. Statt sich anzuhören, was Menschen wirklich bewegt, wollten Sie mir das Wort entziehen, haben Sie auf Ihre Handys geglotzt oder haben Sie über die Sorgen der Menschen gelacht, anstatt sich mit Gründen zu beschäftigen, warum Politiker/-innen beleidigt werden.”
“Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen zugelassen haben. Also läge keine Handlung gegen den erkennbaren Willen vor. Das heißt: kein Grund, den Täter zu verurteilen. Fälle wie dieser zeigen die erschreckende Realität unseres Sexualstrafrechts in der derzeitigen Praxis. Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird dieser Missstand korrigiert. Dieser überführt endlich ins Strafrecht, was 2026 längst selbstverständlich sein sollte: Beim Sex müssen alle Seiten zustimmen. Nur Ja heißt Ja. Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter. Und wer hier heute gegen das Konsensprinzip argumentiert, der schützt Vergewaltiger. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.”
“Frau Ministerin, danach haben Sie erzählt, die aktuelle Regelung funktioniere in der Praxis sehr gut. Auch das stimmt nicht. Aktuell liegt alle Last bei den Betroffenen. Sie müssen dem Täter klarmachen, dass er sie in Ruhe lassen soll. Und sie müssen vor Gerichten beweisen, dass sie Nein gesagt haben. Doch selbst dann erfasst die aktuelle Regelung ganz viele wichtige Konstellationen nicht, etwa die, wenn Betroffene in Schockstarre verfallen oder wenn Betroffene erst widersprechen, sich dann aber aus Angst nicht weiter wehren. Dann kommen die Täter nach aktueller Rechtslage straflos davon. In der Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung.”
“Deutschland wird seit Jahren dafür kritisiert, die Istanbul-Konvention nicht ernst zu nehmen. Sie hinken Ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. Also erzählen Sie uns bitte nichts davon, noch konformer mit der Konvention zu werden. Handeln Sie endlich! Und nur am Rande: Wer sich in Deutschland seit Jahren dafür einsetzt, dass der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dem Niveau vieler anderer europäischer Staaten entspricht, ist der Feministische Juristinnentag. Da könnte Ihre Regierung mal Rat einholen, wozu die Istanbul-Konvention verpflichtet. Aber so eine Veranstaltung ist wohl zu unbequem. Denn Ihre Kollegin Frau Prien hat ja gerade erst die Förderung eingestellt. Dabei hätten Sie Rat so dringend nötig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen. Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn die Betroffenen minderjährig sind. „Damit“ – so sagen Sie – gehen „wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer“. Weder das aktuelle Sexualstrafrecht noch der angekündigte Entwurf der Bundesregierung reichen aus, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Die fordert nämlich, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich vorgenommen wurde, unter Strafe gestellt wird.”
“Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen, dass Schwarzfahren entkriminalisiert wird, weil es einfach ungerecht ist, Menschen wegen Armut zu bestrafen und einzusperren. Einen Vorschlag habe ich noch: Wenn Sie wirklich nicht den Mut haben, meinen Antrag anzunehmen, dann spenden Sie wenigstens Geld an den Freiheitsfonds; denn damit können die Aktivistinnen und Aktivisten die Menschen freikaufen, die von Ihrer Politik betroffen sind, die im Gefängnis landen, weil das Geld auf dem Konto nicht fürs Busticket reicht. Doch Sie können es sich auch einfach leicht machen. Machen Sie einmal Ihre Versprechen wahr, und stimmen Sie jetzt zu, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.”
“Stattdessen werden sie verhaftet, kriminalisiert und weggesperrt, weil sie sich wegen ihrer Armut kein Busticket kaufen können. Nach jeder Landtagswahl nimmt sich Ihre SPD vor, jetzt aber wirklich soziale Politik zu machen. Heute hätten Sie wirklich mal die Chance dazu. Liebe Frau Ministerin Hubig, liebe Frau Wegge, Sie haben den Menschen Hoffnung gemacht – Menschen, die sowieso schon hart darunter leiden, dass die Politik sie seit Jahren im Stich lässt. Und diese Hoffnung müssen Sie jetzt auch einlösen. Sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr im Knast landen, weil sie kein Geld haben. Aber ich habe wirklich keine großen Erwartungen an Ihre Partei. Die SPD wird wieder einknicken, diesmal vor der CDU, weil Sie einfach vergessen haben, was die normalen Leute wie Julia wirklich für Probleme und Sorgen haben.”
“Wovon soll dieser Mensch bitte eine Geldstrafe bezahlen? Für 75 Tage sitzt er jetzt im Gefängnis, weil er keine 2 200 Euro für die Strafe auf dem Konto hatte. Klar, denn er konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten. Julia ist heute hier auf der Besuchsbühne. Herzlich willkommen! Eigentlich sollte deine Stimme hier im Plenum gehört werden; denn wer zu wenig Geld für Fahrkarten hat, ist alles andere als kriminell. Über Wochen hat diese Regierung es versäumt, sich um Entlastungen angesichts steigender Preise durch den wahnwitzigen Irankrieg zu kümmern. Ökonomen sind sich einig: Die Senkung der Spritsteuer, das ist der schlechteste Weg. Es ist wie bei allen Maßnahmen Ihrer Regierung: Bei den Menschen, die am wenigsten haben, kommt von Ihrer Entlastung kein Cent an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Frau Hubig, Frau Wegge, Sie sehen gute Gründe, das Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen. Das freut mich; denn ich sehe das genauso. Viele Fachleute und Expertinnen und Experten sagen das ja auch schon seit Jahren. Wenn Sie Ihren Vorschlag ernst meinen, dann erwarte ich, dass Ihre Partei jetzt zustimmt. Heute, Frau Ministerin, Frau Wegge, werden wir sehen, was Ihnen wichtiger ist: gute Stimmung bei der CDU zu machen oder wirklich mal was zum Besseren zu verändern. Während wir hier reden, sitzen übrigens wirklich Leute im Gefängnis, weil sie die paar Euro für die Bahnfahrt nicht bezahlen konnten. Letzten Freitag hat uns Julia geschrieben: Der Vater ihres Sohnes muss mit dem Zug zum Arzt fahren, hat aber kein Geld für das Ticket. Natürlich fährt er trotzdem und wird erwischt.”
“Vielen Dank. – Ich freue mich ja, dass Sie die Problemanalyse teilen. Die Frage bleibt aber auch für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien hat diesen Schritt bereits 2022 vollzogen. Also, was hindert die Bundesregierung daran, dem zu folgen?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können. Sehen Sie darin ein Problem? Halten Sie es für notwendig, dass das Konsensprinzip, also nur Ja heißt Ja, ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird? Und wann legt die Bundesregierung einen solchen Entwurf vor?”
“Die werden ohne Unterhaltsanspruch, ohne richtige Geburtsurkunde, im schlimmsten Fall sogar ohne Staatsangehörigkeit und ohne Vater dastehen. Kind und Mutter sind Ihnen egal. Kinder werden von Ihnen drangsaliert, um bei der „Bild“-Zeitung gut dazustehen. Und das sollen christliche Werte sein? Ich würde ja jetzt gerne sagen: Lassen Sie sich im parlamentarischen Verfahren die Köpfe von den Sachverständigen waschen und schmeißen Sie alles Unnötige raus. Aber nein: Hier ist wirklich nichts zu retten! Schmeißen Sie den Schredder an! Der Gesetzentwurf ist von Grund auf falsch, rassistisch und mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Cornell-Anette Babendererde.”
“Diese Menschen lassen Sie im Regen vor den Türen der Ausländerbehörde mit Existenzängsten warten, weil sie nicht wissen, ob ihre Aufenthaltsgestattung rechtzeitig verlängert wird, damit sie bei der nächsten rassistischen Polizeikontrolle nicht noch mehr zittern müssen, ob die Beamten den Ausdruck der Mail der Ausländerbehörde, auf dem steht, dass aktuell kein Termin möglich ist, anerkennen. Schämen Sie sich! Würde sich Ihre Bundesregierung mit dem gleichen Einsatz um die Verfolgung von dreisten Vermietern kümmern oder um die superreichen Straftäter, die unserem Gemeinwesen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro stehlen: Den Menschen in diesem Land würde es wirklich sehr viel besser gehen! Denken Sie in Ihrer christlichen Partei eigentlich mal an die Kinder?”
“Der Verdacht, den Dobrindt hat: Diese Väter wollen gar keine Väter sein, sondern von Deutschland profitieren. Und deshalb sollen alle Väter dieser Familien zukünftig nachweisen, dass sie auch wirklich Väter sind. 65 000 Verwaltungsverfahren würden mit diesem Gesetzentwurf jedes Jahr anfallen – 65 000! Im Vergleich: 75 Missbrauchsfälle zu 65 000! Sie, die immer von Bürokratieabbau sprechen, Sie sind die eigentlichen Bürokratiemonster. Ich frage mich auch, ob Sie eigentlich wissen, was bei den Ausländerbehörden los ist. Die sind völlig überlastet, weil Sie sich immer mehr Bürokratiemonster einfallen lassen, um die Menschen zu drangsalieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die ihr Zuhause, ihre Familie verlassen mussten und sich auf einen gefährlichen Weg gemacht haben, um eine Perspektive für ihr Leben zu haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert. Das muss diese „seriöse Politik“ sein, von der hier so oft die Rede ist. Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt wurde – 75 Fälle, die schon jetzt juristisch verfolgt werden. Das ist dem Innenministerium genug, um den ganz großen Wurf zu wagen: Künftig sollen Familien mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle unter Generalverdacht gestellt werden. Zum Beispiel: Ein Elternteil hat die deutsche Staatsbürgerschaft, das andere ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und über den Asylantrag wurde noch nicht entschieden.”
“Das habe ich nicht gemacht, weil ich guten Willen zeigen wollte. Aber ich will sehr deutlich sagen, was ein Beitrag zur Tagesordnung ist und was nicht. Wenn ich das anmahne, ist das Ganze durch unsere Geschäftsordnung abgedeckt. Das will ich hier noch mal erwähnt haben. Aber wir haben uns ja eine neue Geschäftsordnung gegeben; da kann das nicht schaden. Dann kommen wir zur SPD-Fraktion. Herr Dr. Johannes Fechner hat das Wort.”
“Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben. Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt. Ihre Zeit ist überschritten. Danke. – Letzter Satz. Nein. Ihre Zeit ist überschritten. Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu. Vielen Dank. Also, ich halte noch mal fest, weil mir eben auch aus der Linksfraktion zugerufen wurde, es gelte das freie Wort. Wir haben eine Geschäftsordnung, und laut der Geschäftsordnung kann ich dreimal dazu aufrufen, zur Sache zu sprechen, und dann das Wort entziehen.”
“Ich halte nur noch mal fest: Das Thema ist ein anderes. Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen. Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen. Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus. Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!”
“Nicht dass wir hier ein Verständnisproblem haben: Wir haben jetzt die Debatte zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches, nicht zur Teilzeit. – Okay, gut. Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen. Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden: weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller. Jeder ist selbst verantwortlich für seine Rede.”
“Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen, für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben. Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen. Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Darf ich ganz kurz unterbrechen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt. Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen. Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat. Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen. Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.”
“Man muss sich das mal vorstellen: Ein Terrorist geht bis vors Bundesverfassungsgericht, und das Urteil wird einkassiert, weil das Gesetz, das Sie hier umsetzen wollen, verfassungswidrig ist. Das ist wirklich unverantwortlich. Wir zeigen in unserem Antrag, wie es gehen sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! Vielen Dank. Ich darf Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Im CSU-Land werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, nach demselben Gesetz überwacht wie Neonazis, die ihre Gegner/-innen mit Quarzhandschuhen verprügeln, werden Journalistinnen und Journalisten überwacht, weil sie mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten telefonieren. Da braucht man wirklich keine prächtige Vorstellungskraft, um gegen dieses Vorhaben zu sein. Aber wahrscheinlich passt Ihnen das ganz gut. Lieber lassen Sie Menschen verfolgen, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen, als mal Ihren reichen Kumpels ans Leder zu gehen. Wenn die ihre Angestellten ausbeuten, die Umwelt verpesten, passiert nämlich gar nichts. Ihr Vorhaben spielt mit dem Feuer. Es ist höchst zweifelhaft, ob das, was Sie hier beschließen wollen, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, und das wissen Sie auch.”
“Mal ganz unabhängig davon, dass das Strafrecht zur Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet ist, kein Terrorist, der uns und unser Leben angreift, der Familien auseinanderreißen, der Angst schüren will, denkt sich: Na hoppla, in Deutschland gibt es auch schon für viel weniger Strafen; da überlege ich mir das mit dem Terroranschlag doch noch mal. – Ist das Ihr Ernst? Glauben Sie das? Man fragt sich, ob Sie sich eigentlich Gedanken machen, dass in Deutschland eine faschistische Machtübernahme droht. Ein AfD-Justizministerium wird sich sicher über diese Instrumente freuen. Aber ganz ehrlich: Um sich vorstellen zu können, was wildgewordene Behörden mit Ihrem Gesetzentwurf anstellen, muss man nur nach Bayern schauen.”
“Kein Rechtsschutz in Deutschland; man kann ja dann in Ungarn klagen. Fantastisch! Ungarn führt gerade einen Schauprozess gegen eine deutsche Staatsbürgerin, die von deutschen Behörden rechtswidrig ausgeliefert wurde. Lernen Sie eigentlich irgendetwas? Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Staaten. Und das ist leider noch nicht mal alles. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wollen Sie künftig Verhalten bestrafen, das ganz vielleicht irgendwie, irgendwann mal Taten von Terroristen betreffen könnte. Ihr Gesetz wird Menschen als Terroristinnen oder Terroristen dastehen lassen, weil sie Müllsäcke oder Gummibänder gekauft haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Sie schlagen uns hier vor, privateste Informationen – wer mit wem telefoniert, wer mit wem Mails schreibt, sogar worüber geschrieben wird – noch leichter EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn werfen. Die rechtsextreme Regierung dort versucht, Richter/-innen unter ihre Kontrolle zu bringen, und setzt Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Oppositionelle ein. Und diesem Land wollen Sie all diese Informationen noch leichter aushändigen? Das ist völlig absurd. Rechtsextreme Regierungen setzen alles daran, Informationen über politische Gegner/-innen zu sammeln. Das sehen wir in den USA. Und wenn sich jemand gegen diese rechtsextremen Regierungen wehren will, dann lassen Sie die Leute auch im Stich.”
“Da fragt man sich natürlich, wo da der legitime Protest der Union war. – Aber noch eine andere Frage: Herr Minister Frei, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine konkrete Gefahr für die Menschen in diesem Land und die Demokratie darstellt. Trotzdem tun Sie nichts, um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen. Ein AfD-Verbot soll es ja mit Ihnen auch nicht geben. Also, was sagen Sie den Menschen, die sich seit Jahren für die Demokratie einsetzen und am laufenden Band von Ihrer Politik enttäuscht und für ihren Protest jetzt auch noch kriminalisiert werden? Bitte sehr.”
“Man muss sich schon fragen, welche Proteste Kanzler Merz ebenfalls so abgetan hätte. Vielleicht solche fürs Frauenwahlrecht? Meine Frage deshalb an Sie: Ist es – mal ganz unabhängig davon, dass da ein ganz breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf der Straße war – für den Bundeskanzler lediglich eine Aufgabe von ganz links, sich gegen den Faschismus zu positionieren? Bitte sehr.”
“Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit? Welche Herausforderungen wurden denn zum Beispiel zwischen 1933 und 1945 gemeistert? 50 000 mutige Menschen haben am Samstag gegen die Gründung demonstriert. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die bei dieser Eiseskälte so einen Einsatz für uns alle erbracht haben. Bundeskanzler Merz sagte dazu: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder […] sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“ Mit Protesten wie diesem wurden Errungenschaften erkämpft, die heute selbstverständlich sind.”
“Denn diese Haft ist nicht nur ein Skandal; sie ist auch verdammt teuer für den Steuerzahler. Menschen wie Christian sollten Zeit mit ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden und Bekannten verbringen können. Sie sollten sich von ihrer Zeit im Krankenhaus erholen können. Der Staat soll nicht gegen Menschen vorgehen, nur weil sie kein Geld haben. Der Staat soll dafür sorgen, dass Menschen ein gutes Leben in Würde haben: Mieten und Preise senken, die Zukunft sicher gestalten und das Geld bei denen eintreiben, die Milliarden haben. Deshalb: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Machen Sie endlich Schluss mit Armutsbestrafung! Für einen Staat, der den Menschen das Leben leichter macht, statt es noch schlimmer zu machen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Axel Müller.”
“Wer reich ist, darf dagegen alles machen. Wenn wir hier Vorschläge machen, um dreiste Vermieter zu belangen, die mit Wucherpreisen die Menschen abzocken, dann stimmen Sie dagegen. Kein Wunder – die Vermieterkonzerne finanzieren ja Ihre Parteitage. Wenn Reiche den Staat jedes Jahr um 100 Milliarden Euro Steuern betrügen – die Zahl ist wirklich so groß –, dann schauen Sie weg. Kein Wunder – deren Anwältinnen und Anwälte waren Sie ja, bevor Sie hier Platz genommen haben. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist ein Skandal! Wo Sie Unrecht walten lassen, gibt es Leute, die Menschlichkeit zeigen. Die Initiative Freiheitsfonds hat seit Gründung 1 500 Menschen freigekauft und ihnen Haftaufenthalt erspart – und so dem Staat 21 Millionen Euro gespart.”
“Was hätte er auch sonst machen sollen? Auf der Straße schlafen? Er wurde an diesem Tag kontrolliert. Neben den 60 Euro, die er an den Regensburger Verkehrsverbund zahlen muss, soll er auch noch zwei Monate in den Knast – wegen eines „Schadens“ von 6 Euro und 40 Cent! Und warum muss er in Haft? Weil er eine Geldstrafe von 1 200 Euro aufgebrummt bekommen hat. Wie soll jemand, der sich ein Ticket für 6,40 Euro nicht leisten kann, 1 200 Euro Geldstrafe bezahlen können? Und was passiert, wenn man diese Strafe nicht zahlen kann? Ersatzfreiheitsstrafe. Knast. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Armutsbestrafung. Wegen 6,40 Euro setzen Sie das schärfste Schwert des Staates ein, um arme Menschen noch weiter zu drangsalieren – nicht weil sie kriminell sind, einfach weil sie sicher nach Hause müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zunächst möchte ich einen ganz besonderen Gast auf der Besuchertribüne begrüßen: Christian, schön, dass du heute hier bist! „Freiheit ist unbezahlbar“, das hat Christian zu mir gesagt, als ich ihn vor ein paar Wochen aus dem Knast freigekauft habe. Die Freiheit, in der eigenen Wohnung zu schlafen, das eigene Essen zu essen, die eigenen Leute zu treffen – etwas, was wir alle schätzen. Christian kam aus dem Krankenhaus, gesundheitlich auf dem Weg der Besserung. Er wollte und er musste nach Hause. Laufen? Keine Option – er war ja gerade noch im Krankenhaus. Viele von Ihnen würden jetzt vermutlich ein Taxi rufen; aber dafür hatte er kein Geld. Er hatte so wenig Geld, dass selbst das Busticket für 6,40 Euro zu teuer war. Er stieg also – schweren Herzens – ohne Ticket ein.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben anderen Abgeordneten vorgeworfen, pauschal nur hier zu sein, „um sich die Taschen vollzumachen“. Das sollten wir unter Abgeordneten nicht tun. Deshalb rüge ich eine solche Herabwürdigung. – Passen Sie mal auf, wir zwei diskutieren hier nicht, und man ist immer dann betroffen, wenn man selber betroffen ist, und wird dann auch etwas subjektiv. Und deshalb: Lesen Sie gerne im Protokoll nach, wer wo heute gerügt worden ist! Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Christian Moser das Wort. Bitte sehr.”
“Am Mittwoch haben Sie dafür gestimmt, dass Vermieter Mieterinnen und Mieter bis zum letzten Cent ausquetschen können, so lange, dass sie einen Straftatbestand erfüllen. Für Sie soll immer der Stärkere recht bekommen. Und auch zum Unternehmensstrafrecht habe ich von Ihnen nichts gehört. Die, die andere ausbeuten und ihren Angestellten zu geringe Löhne zahlen, sind nämlich die, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen. Die Reichen werden immer unverschämt reicher, alles auf dem Rücken der Menschen in diesem Land. Und neben der täglichen Ausbeutung bekommen einige immer noch nicht den Hals voll, richten Millionenschäden an und können trotzdem strafrechtlich nicht belangt werden. So was interessiert Sie nicht die Bohne. Glückwunsch! Ihre Anträge verbessern mal wieder nichts im Leben der Menschen. Vielen Dank.”
“Entweder Sie wissen auch nicht so richtig, was Sie wollen, oder es ist ganz einfach: Wenn es Ihnen in die Karten spielt, wollen Sie mehr Einschüchterung und Strafverfolgung für Bürgerinnen und Bürger, und wenn Ihre Handlanger Konsequenzen für ihr schändliches Handeln befürchten müssen, dann ist das für Sie ein unhaltbarer Zustand. Sie wollen nichts daran ändern, dass sich die Umstände der Menschen verbessern, in denen sie leben müssen. Das ist nämlich ein häufiger Grund, warum Menschen überhaupt erst straffällig werden. Denn härtere Strafen sorgen nicht für weniger Kriminalität oder mehr Sicherheit. Die AfD ist nicht der Anwalt der kleinen Leute; Sie sind der Anwalt der großen Leute, und so stimmen Sie auch ab.”
“Ganz grundsätzlich: Wie auch in diesem Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren müssen, statt uns um die vielen in diesem Land zu kümmern, geht es für Sie mal wieder nur darum, den Spielraum für Ihren Hass zu erweitern. Statt sich um die echten Probleme zu kümmern, wollen Sie lieber neues menschenfeindliches Strafrecht, zum Beispiel Kinder am besten schon mit zwölf in den Knast. Wahnsinn! Vor einer Bewährungsstrafe erst mal – Sie ahnen es – Knast. Resozialisierung: für Sie ein Fremdwort. Es ist ja auch nicht so, dass Sie von der AfD Sicherheitsbehörden grundsätzlich einschränken wollen. Nein, in manchen Stadtteilen, da wollen Sie martialische Razzien und am besten dauerhaft Polizeikontrollen.”
“Geldstrafe oder Gefängnisstrafe als sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Die Strafe kann sie natürlich nicht bezahlen; sie konnte sich ja nicht mal das Ticket leisten. Das Kind muss sie also im Frauenhaus zurücklassen und ins Gefängnis. Das ist die Realität außerhalb Ihrer Blase. Das ist die Realität von denen, die sich krummbuckeln und trotzdem nicht genug haben. Das ist die Folge von menschenfeindlichem Strafrecht. Und Sie? Sie sind nur hier, weil Sie sich wie alle anderen einfach nur die Taschen vollmachen wollen. Sie würden sich genauso wie Merz und Co erst mal eine fette Gehaltserhöhung gönnen. Von der Realität der Menschen, für die Sie vorgeben zu sprechen, haben Sie keine Ahnung. Und – das ist noch schlimmer – es interessiert Sie auch nicht.”
“Aber nein, die Hausdurchsuchungen braucht man gelegentlich, um Beweise zu sichern, wenn die rechte Hetzbande wieder von der Tastatur aus Queers, Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und alle sonst, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen, im Internet beleidigen. Sie wollen die Schwelle für Hass und Hetze gegen andere Menschen möglichst niedrig halten. Deshalb wollen Sie Hausdurchsuchungen in diesen Fällen abschaffen. Ganz ehrlich: Warum kümmern Sie sich eigentlich nicht endlich mal um die echten Ungerechtigkeiten im Strafrecht? In Deutschland kommen Menschen ins Gefängnis, weil sie arm sind. Ein Beispiel: Eine Frau muss mit ihrem Kind vor ihrem gewalttätigen Partner ins Frauenhaus fliehen. Sie muss den ÖPNV nutzen, kann sich das Ticket aber nicht leisten und wird erwischt. Was sagt unser Strafrecht dazu?”
“Es geht allgemein um sogenannte ehrverletzende Äußerungen, vor allem um die reguläre Beleidigung. Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl nicht, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter freitags einen sehbehinderten 57-Jährigen in der DB-Lounge rassistisch beleidigt. – Wo ist er denn eigentlich, der Herr Brucker? Ist er schon wieder am Hauptbahnhof unterwegs? Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl auch nicht, wenn Ihr Berliner Kollege Kai Borrmann zwei Frauen rassistisch beleidigt und beißt. Man braucht sie wohl auch nicht, wenn Ihre Kollegen andere Menschen in Minenfelder schicken oder in Güllegruben ertränken wollen. Solche Menschen machen Politik für Sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 188 StGB, der Politikerbeleidigungsparagraf, sollte abgeschafft werden. Das geht bei der AfD auch dann, wenn man wie Stephan Brandner oder Alice Weidel selbst Hunderte solcher Strafanzeigen gestellt hat. Dass wegen Ihrer Anzeigen frühmorgens bewaffnete Polizisten vor der Haustür stehen und aufrechte Demokratinnen und Demokraten völlig verstört zurückgelassen werden, kommentierte Herr Brandner damals noch mit: „Kommt vor.“ Und jetzt die Kehrtwende! Die AfD ist plötzlich gegen Hausdurchsuchungen. Aber wie kommt das denn? – Tja, es geht der AfD nicht um die Politikerbeleidigung. Da wird weiter fleißig angezeigt, keine Sorge.”
“Aber ich finde es jetzt ausgesprochen unangenehm, wenn Sie mir vorschreiben wollen, wie ich hier die Sitzung zu leiten habe. – Ja, Herr Brandner, das mache ich auch. Ich erinnere mich, bei welchem Tagesordnungspunkt ich hier gestern Abend die Sitzung zu leiten hatte. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Christian Moser.”
“Herr Abgeordneter Hoß – – – Herr Brandner, wenn Sie mir vorschreiben wollen, was ich hier oben zu tun habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich bin von Ihrer Fraktion gebeten worden, jetzt das Wort zu nehmen, und Sie hindern mich daran, das zu tun. Ich finde das unangemessen. Herr Abgeordneter Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als „Faschisten“ ansprechen, und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als „Verbrecherbande“ ansprechen. Deswegen würde ich das gerne als nicht akzeptabel qualifizieren. – Herr Brandner, wenn Sie das Handeln des Präsidenten kommentieren wollen, dann kommentiere ich gleich Ihr Handeln. – Herr Brandner, wenn Sie die Einberufung des Ältestenrats wünschen: Es steht Ihnen frei.”
“Da müssen völlig verstörte Bürger/-innen zusehen, wie ihre Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Kinder fangen an, zu weinen. Computer, Handys, Festplatten, alles wird mitgenommen. Es wird Monate dauern, bis das zurückgegeben wird. Ob man darauf angewiesen ist, um zu arbeiten, um zu lernen, um Freundinnen und Freunde, um die Familie anzurufen, das ist Ihnen doch egal, weil Sie Leute bestrafen wollen, die Haltung gegen Ihre Verbrecherbande zeigen. Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, jemand anderer – ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand – 7 200 Euro, weil Sie die ganze Macht des Staates auffahren, um ganz normale Bürger/-innen um ihr hart verdientes Geld zu bringen – und das alles nur, weil zum Beispiel jemand zu Alice Weidel gesagt hat: „Nazi-Sau“. Vielen Dank.”