Luke Hoß
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auf 1 500 Seiten wurden 3 Millionen Datensätze analysiert und anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Jetzt haben Sie gerade gesagt, ein Verbotsverfahren liege in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers, aber gleichzeitig auch gesagt, dass es geprüft werden müsse und dann der Weg auch zu gehen sei, wenn die Beweise vorliegen.”
“Natürlich ist es falsch, jemanden zu bestrafen, der den Kanzler „Lügenfritz“ oder „Verbrecher“ nennt. Wer die größten Kürzungen, die größten Armutsreformen zulasten der arbeitenden Leute, der Kinder und Familien seit der Agenda 2010 vornimmt, muss sich über Zorn nicht wundern, und dessen Ehre braucht auch keinen besseren Schutz als die al…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/-innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken.”
“Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich für die Wut der Leute interessieren! Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen.”
“In kleinen Orten haben ehrenamtlich Engagierte Angst vor Gewalt und Drohungen Ihrer Schergen. Sie wollen diesen Leuten freie Bahn verschaffen, damit diejenigen, die sich Ihrem Rassismus entgegenstellen, so lange bedroht werden, bis sie krank werden. Darum geht es Ihnen und nicht um die Meinungsfreiheit.”
The complete record
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“Das ist genau eins Ihrer Lieblingsmittel. Sie zeigen arme Bürger/-innen an, nur weil sie ihre Meinung gesagt haben. Sie haben Hunderten die Polizei auf den Hals gehetzt. Sie sitzen hier und stecken sich Zehntausende Euro ein, lassen sich rumchauffieren und checken Ihre fetten Aktiendepots. Und trotzdem setzen Sie dann mutmaßlich auch noch Ihre Mitarbeiter/-innen darauf an, Opfer für Ihre Masche zu suchen. Schäbig! Sie inszenieren sich mit Ihrem Gesetzentwurf als Anwalt der kleinen Leute. Dabei sind Sie es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, wie Sie das gesagt haben, Herr Brandner, die dafür sorgen, dass bewaffnete Polizisten vor ihrer Tür stehen. Wenn es gut läuft, wird geklingelt; wenn nicht, wird die Tür mit einer Ramme aufgebrochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ – aha! Dass das von den Faschisten der AfD kommt, das hätte sich kein Komiker ausdenken können. Man kann darüber sprechen, ob Beleidigungen das öffentliche Wirken von Politikerinnen und Politikern überhaupt schwerer machen können. Niemand denkt wirklich, dass AfD-Abgeordnete im Stall stehen, weil sie jemand als Schwein bezeichnet hat. Man kann und sollte darüber sprechen, warum gerade Politiker/-innen besonders geschützt werden. Es sind doch Migrantinnen und Migranten, Queers und viele mehr, die jeden Tag von Ihnen und Ihren Handlangern bedroht werden. Aber genau das ist das Absurde an diesem Gesetzentwurf. Sie von der AfD sind es doch, die aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jedem Mittel einschüchtern wollen.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.”
“Heißt das, Sie schmeißen Dobrindt jetzt endlich aus dem Kabinett? Aber auch bei Ihnen bleibt eine Frage offen: Wie verlässlich ist der Rechtsstaat für Maja T.? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber ich frage mich schon: Haben Sie Respekt vor unserer höchsten Gerichtsbarkeit? Wie eng nehmen Sie es mit dem Recht? Wann sorgen Sie endlich dafür, dass Maja T. wieder nach Deutschland gebracht wird und hier einen rechtsstaatlichen, einen fairen Prozess bekommt? An diesen Fragen wird Ihre Amtszeit gemessen. Da hilft Ihnen auch der beste Haushalt nicht. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus. Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem Recht, sagen wir, nicht ganz so eng sieht: Ich glaube, das haben inzwischen alle mitbekommen. Ihr Ministerium dagegen, Frau Dr. Hubig, schreibt gestern auf Instagram: „Wir wollen unseren Rechtsstaat mit all seinen Privilegien nie mehr missen. Denn: So sicher und so verlässlich war er noch nie in unserer Geschichte.“ Das klingt ja hervorragend.”
“Sie wollen an deutschen Grenzen auch gegen Kinder – ich zitiere – „von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Sie wollen Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lassen – übrigens etwas, was die Koalition diese Woche umsetzt. Schämen sollten Sie sich, und zwar alle! Sie wollen auffällige Schüler/-innen in sogenannten Spezialanstalten unterbringen. Sie wollen Jugendliche zwingen, ein Geschlecht zu wählen, das nicht zu ihnen passt. Wie steht es um Gewalttätigkeit gegenüber Ihren eigenen Kindern? Erzählen Sie uns doch nichts von Kindeswohl! Und – diesen Vergleich müssen Sie sich gefallen lassen –: Wer hat denn in der Geschichte dieses Landes zuletzt die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Christian Moser das Wort erteilen.”
“Wer solche Taten wirklich verhindern will, muss die Kinder- und Jugendhilfe stärken, mit pädagogischen Angeboten Hilfe leisten, die Eltern und Kinder benötigen. Das führt zu einer geringeren Rückfallquote als Inhaftierungen. Schon jetzt können Jugendämter und Familiengerichte auch auf Straftaten von Strafunmündigen reagieren. Hierbei steht im Mittelpunkt, wie den Betroffenen künftig ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Was die AfD hier vorhat, ist die sinnlose Demonstration von Stärke und Macht auf Kosten junger Menschen. Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nie um junge Menschen. Dem Ganzen setzt die Zielsetzung des Entwurfs noch einen drauf. Ein Meister des Zynismus muss da am Werk gewesen sein. Dem Kindeswohl solle es dienen, Kinder schon mit zwölf Jahren in den Knast zu stecken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Besucherzelle statt Badengehen, U-Haft statt U-Bahn-Surfen in Subway Surfers – die AfD will jetzt sogar schon Zwölfjährige in den Knast stecken. Spüren Sie eigentlich noch irgendwas? Wir wissen alle: Durch härteres oder früheres Strafen wird keine einzige Gewalttat verhindert. Jugendliche prüfen vor einer Straftat nicht die Rechtslage. Taten von Kindern und Jugendlichen geschehen nicht mit Überlegung oder Strategie, sie geschehen spontan und unüberlegt. Sie wollen nicht die Ursachen bekämpfen. Sie wollen nicht, dass sich etwas zum Besseren verändert. Seien Sie doch ehrlich: Sie wollen immer nur Strafe, Strafe, Strafe – ist das primitiv; meine Güte!”
“Lorenz war ein Jahr jünger als ich. Er wurde erschossen – von Sicherheitsbehörden dieses Staates. Jetzt ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Polizistinnen und Polizisten, mit denen sie eben noch zusammengearbeitet haben. Und Sie wundern sich, wenn Menschen kein Vertrauen in den Staat haben? Es wird Zeit für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Carmen Wegge.”
“Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen Ihre Rechtsbrüche vorgeht. Aber – das verspreche ich Ihnen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir schauen Ihnen genau auf die Finger. Rechtsstaat, das heißt auch, dass der Staat grundsätzlich Vertrauen in die Bürger/-innen hat. Sie lassen sich sogar zur Frechheit ein, im Koalitionsvertrag zu fordern, die Bürger/-innen sollen dem Staat wieder mehr vertrauen. Dann tun Sie doch verdammt noch mal etwas dafür! Am Wochenende hätte ein junger Mensch seinen 22. Geburtstag feiern können.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat. Ganze 55 Minuten durfte, nein, musste ich warten, bis Kanzler Merz mal drei kleine Sätze für junge Menschen übrig hatte. Das ist so symbolträchtig wie traurig. Am Ende interessieren Sie sich doch nur für uns, wenn wir als Wehrpflichtige für Ihre „stärkste Armee Europas“ herhalten sollen. Ein Blick in unsere Zukunft zeigt: Aufrüstung, Klimakrise, Erstarken des Faschismus. Und auch für den Rechtsstaat sieht es nicht gut aus: Law and Order, mit voller Härte des Rechtsstaats. Es scheint, Sie wissen gar nicht, was Rechtsstaat heißt.”