Michael Hose
CDU/CSU · Germany
“Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Das zeigt doch: Es gibt konkrete Wege, Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen.”
“Ein Blick in die Geschichte zeigt: Als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 zu Staatszielen wurden, gingen dem lange, sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides wurde mit Zeit und Sorgfalt debattiert und dann mit breiter Mehrheit beschlossen.”
“– Wir als Union stehen zu diesem Programm und werden uns in den Haushaltsberatungen für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend: Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen.”
“In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert. Denn Kultur, Frau Roth, ist im Kern eben Ländersache. Sie verknüpfen Ihren Antrag dann auch noch mit einer großen Formel: Sie wollen Demokratie stärken.”
“Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zu Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik, und zwar ganz ohne neuen Verfassungstext. Kollege Schliesing hat darauf hingewiesen – das ist kein Einzelfall –: 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht.”
The complete record
Every one of 81 lines we hold for Michael Hose, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Ich sagte es eingangs: Wer aus Weimar kommt, der weiß, wie zerbrechlich Verfassungsordnungen sein können. Deswegen, wenn es nicht unbedingt sein muss: Hände weg von der Verfassung! Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.”
“– Wir als Union stehen zu diesem Programm und werden uns in den Haushaltsberatungen für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend: Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse. Beides wird stark durch engagierte Menschen vor Ort. Und denen möchte ich an dieser Stelle ganz konkret danken. Vielen Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich für kulturelle Jugendbildung, für Sport und für Gemeinschaft in unserer Gesellschaft einsetzen! Wer das Grundgesetz bei jedem guten Anliegen erweitern will, der schwächt es am Ende nur – nicht weil die Anliegen falsch wären, sondern weil eine Verfassung beständig sein muss, ein Fels in der Brandung und nicht eine Fahne im Wind.”
“Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zu Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik, und zwar ganz ohne neuen Verfassungstext. Kollege Schliesing hat darauf hingewiesen – das ist kein Einzelfall –: 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht. Es ist das größte Förderprogramm kultureller Bildung in Deutschland. Deswegen bin ich der Bundesregierung so dankbar, dass sie gesagt hat: Trotz extrem schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen wird dieses Programm fortgeführt. – Die Weichen für die nächste Förderperiode sind gestellt. Das Programm kann über 2027 hinaus weitergehen. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht! – Genau. Da kann man auch mal klatschen.”
“Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Das zeigt doch: Es gibt konkrete Wege, Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen. Herr Schliesing hat aber auch recht: Bundesprojekte können zeigen, wie konkrete Förderung wirken kann. Ich habe als Kind selbst bei einem Kinderzirkus mitgemacht. Ehrlicherweise: Talent hatte ich nicht, aber ich hatte eine Menge Spaß. Dieser Kinder- und Jugendzirkus „Tasifan“ existiert bis heute, auch dank der Hilfe von „Kultur macht stark.“ Wer von Ihnen schon einmal eine Aufführung eines Kinderzirkus gesehen hat, der weiß genau, wovon ich spreche: Die Kinder wachsen dort über sich hinaus. Sie erleben Gemeinschaft, sie haben Mut, und sie erleben auch die Magie der Manege.”
“In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert. Denn Kultur, Frau Roth, ist im Kern eben Ländersache. Sie verknüpfen Ihren Antrag dann auch noch mit einer großen Formel: Sie wollen Demokratie stärken. Deswegen sage ich Ihnen: Demokratie wird nicht einfach durch einen zusätzlichen Satz im Grundgesetz gestärkt, sondern Demokratie wird doch gestärkt durch Vertrauen in Institutionen, durch verlässliche Politik und durch Menschen, die spüren: Der Staat hält, was er verspricht. Und genau da müssen wir doch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen nicht darüber reden, wir müssen machen, vor Ort und vor allem – ich habe es gesagt – in den Ländern, die zuständig sind. Ein positives Beispiel ist mein Heimatland Thüringen.”
“Ein Blick in die Geschichte zeigt: Als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 zu Staatszielen wurden, gingen dem lange, sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides wurde mit Zeit und Sorgfalt debattiert und dann mit breiter Mehrheit beschlossen. Deswegen: Die Verfassung ändert man doch nicht ohne Not, zwischen zwei anderen Anträgen, an einem Freitagmittag. Ihr Antrag ist deswegen nicht mehr als reine oppositionelle Symbolpolitik. Denn mal ganz ehrlich: Was würde sich durch ein Staatsziel Kultur oder Sport konkret ändern: für ein Theater, einen Sportverein oder ein Museum vor Ort? Ich sage Ihnen: Nichts. Es gibt keinen Cent zusätzlich, keinen einzigen zusätzlichen Ehrenamtlichen, kein einziges zusätzliches Projekt. Der Bund hat in der Kulturpolitik nur begrenzte Regelungskompetenz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen. Genau deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr skeptisch, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Herr Schliesing, die Idee dahinter ehrt Sie ja. Kultur ist natürlich keine Nebensache, Sport ist keine Nebensache, und das Ehrenamt, das beides trägt, ist erst recht keine Nebensache. Aber eine gute Absicht macht noch keinen guten Verfassungstext. Das Grundgesetz ist kein Ort für spontane Bekenntnisse. Es ist ein Ort für Regeln, die über Jahrzehnte rechtliche Stabilität sichern.”
“Erfurt hat an diesem Wochenende zweierlei gezeigt: erstens eine glückliche, weltoffene Stadt, die Parteitag, Protest und Konzerte gleichzeitig hinbekommt. Und zweitens hat dieses Wochenende gezeigt, wie schnell aus Protest Gewalt werden kann, wenn wir sie nicht gemeinsam entschieden bekämpfen. Sie, Kollegen von der AfD, wollen nur das zweite Bild zeigen. Wir zeigen beide Bilder, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus, sei er von der AfD oder von der Antifa. Das ist der Unterschied! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Ich würde mir von allen Fraktionen in diesem Hause dieselbe Klarheit wünschen. Der Co-Vorsitzende der Linken, Herr Pantisano, hat letztens gesagt, es gebe keinen Unterschied zwischen CDU und den Faschisten selbst. Herr Pantisano, das war erbärmlich. Und es ist genau dieses Klima, in dem aus Protest plötzlich Gewalt entsteht. Linksextremismus schützt am Ende niemanden. Er schadet den vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die ja zu Recht gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Linksextremismus nützt am Ende nur einem: der AfD selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, wenn alle politischen Gegner zu Faschisten erklärt werden, dann verliert die demokratische Kultur, es verliert der Rechtsstaat, und das werden wir niemals zulassen.”
“Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Meinung diese Journalisten haben. Wer andere Meinungen pauschal als faschistisch brandmarkt, hat schlicht keine Ahnung von Meinungsfreiheit. Und es blieb ja nicht bei Journalisten. Ein führendes Mitglied von „widersetzen“ drohte öffentlich weiteren Parteien, vor allem CDU und BSW, sie würden – wörtlich – zum „nächsten Aktionsziel“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Zivilgesellschaft mehr, das ist ein Angriff auf die Demokratie. Und deswegen sage ich auch hier ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht drohen, und wir brauchen auch keine Belehrungen. Die Union steht klar gegen jede Form von Extremismus, egal ob er von der AfD oder von der Antifa kommt.”
“Der Dank geht auch an Rettungskräfte, an die Stadtwerke, an das THW und alle anderen, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben. Und auch danke an die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich und klar gegen die AfD demonstriert hat. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses gute Zeichen aus Erfurt wird überschattet, und es wird politisch ausgeschlachtet. Mitarbeiter des Portals „Apollo News“ wurden am Rande der Proteste verfolgt, geschlagen, getreten. Nur eine Polizeikette hat Schlimmeres verhindert. Auch tags darauf, bei der Pressekonferenz des Bündnisses „widersetzen“: keine Verurteilung der Gewalt. Ich frage mich: Soll das der vielbeschworene Kampf für Demokratie und Rechtsstaat sein? Nein, sicher nicht. Und deswegen sage ich ganz klar: Wer Journalisten zu Freiwild erklärt, verlässt den Boden der Demokratie.”
“Wir hatten mehr als 30 angemeldete Versammlungen, Zehntausende Demonstranten und mehrere Tausend Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet. Elf dieser Polizistinnen und Polizisten wurden leider leicht verletzt. Wir wünschen von dieser Stelle schnelle und vollständige Genesung. Gemeinsam haben Polizei und Stadtverwaltung die Versammlungsfreiheit geschützt, die Pressefreiheit verteidigt und einen geordneten Ablauf gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine große Leistung. Deswegen geht mein herzlicher Dank an jede Polizistin, an jeden Polizisten und an die Verantwortlichen im Rathaus, allen voran Oberbürgermeister Andreas Horn und Bürgermeisterin Heike Langguth.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands. – Vielen Dank. Und ich muss ehrlicherweise sagen: Es war insgesamt ein gutes Wochenende. Erfurt wurde gerade zur glücklichsten Großstadt Deutschlands gekürt, und dieses Wochenende hat gezeigt, warum. Ein Parteitag fand statt, Zehntausende demonstrierten dagegen friedlich und kreativ, gemeinsam haben wir ein Fest der Demokratie gefeiert. Und mitten in der Innenstadt haben erst Roland Kaiser und dann Clueso vor jeweils rund 15 000 Menschen tolle Konzerte gegeben. Das ist Erfurt, darauf bin ich stolz. Das ist ein gutes Zeichen.”
“Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort? Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0. Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen.”
“Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen. Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter. Ich habe Lehrkräfte ausgebildet. Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten. Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert. Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt.”
“Das ist, glaube ich, gerade noch mal deutlich geworden. Wenn Sie dann mal hier im Deutschen Bundestag über Bildungspolitik reden, dann sagen Sie ja – das ist heute schon wieder passiert –: Es bewegt sich nichts in der deutschen Bildungspolitik. Deswegen auch hier noch mal ein kleiner Realitätscheck, liebe Kollegen: Die Realität ist, dass sich sehr viel bewegt, aber eben im Rahmen des Grundgesetzes, das Ihnen ja so wichtig ist, und im Rahmen unserer Kompetenzordnung. Was bewegt sich konkret? Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht.”
“– Herr Reichardt, Sie können Platz nehmen. Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland? Das ist etwas, das sich – Sie bezeichnen sich ja angeblich als konservative Partei – über 100 Jahre bewährt hat. Und das wollen Sie jetzt schleifen? Ich sage: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie ganz genau hin! Sie und vor allen Dingen unsere Kinder müssen am Ende diese miserable Bildungspolitik dann ausbaden. Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten.”
“Ich sage Ihnen auch: Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen. Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland. Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken. Für die haben Sie das in Ihr Programm geschrieben, und das enttarnt Sie. Setzen Sie Ihre Rede gerne fort; ich lasse jetzt auch die Uhr weiterlaufen.”
“Danke schön. Herr Hose, bitte. Man stellt fest, dass wir da wieder einen wunden Punkt getroffen haben. Sie stehen ja nicht mal mehr zu Ihrem eigenen Wahlprogramm! Da steht ganz klar drin: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen. Sie wollen sie durch eine Bildungspflicht ersetzen. Und eine Bildungspflicht ist allgemein definiert als: Man kommt alle paar Monate mal in die Schule, und dann wird geschaut. Da steht nicht in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie das nur für Lehrer wollen. Sehr geehrter Herr Reichardt, ich bin Lehrer. Ich würde mir das nicht zutrauen, alle Fächer zu unterrichten; das schaffe ich nicht. – Frau von Storch, vielleicht schaffen Sie das. Aber ich kenne keinen Kollegen, der jedes Fach unterrichten kann. Und was passiert dann? Das Bildungsniveau sinkt.”
“Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen. Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen. Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren, die ganz klar als das erkennbar sind, was ich gesagt habe: als eine Ausnahmelösung für ganz wenige Fälle! Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts.”
“Ja, weil es wichtig ist, dass alle verstehen, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen will. Herr Reichardt, bitte. – Herr Reichardt hat das Wort. Selbstverständlich; ich muss mich doch nicht auf – – Also: Es geht hier um die Bildungspflicht in Sachsen-Anhalt, ganz einfach. Wollen Sie – – Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich? Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet. Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult. Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches.”
“Denn gerade die schwächsten Kinder, gerade die Kinder, die Unterstützung brauchen, werden nicht mehr kommen. Was bedeutet Ihre Bildungspflicht? Ihre Bildungspflicht bedeutet, dass die Schüler dann alle paar Monate mal in die Schule kommen und dann geguckt wird: Haben die irgendwas gelernt? – Und dann ist es viel zu spät, Frau von Storch. Wenn wir wollen, dass es Chancengleichheit in diesem Land gibt, dann müssen wir zur Schulpflicht stehen. Sie stehen nicht dazu, wir stehen dazu. In Sachsen-Anhalt haben die Leute die Wahl: Wenn sie wollen, dass die Schulpflicht abschafft wird, dann wählen sie die AfD, und wenn die Leute das nicht wollen, dann sorgen sie dafür, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Herr Hose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?”
“– Ich sage Ihnen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal zugegeben haben, dass Sie die Schulpflicht abschaffen wollen. Denn genau diese Kinder, von denen Sie gesprochen haben, diese 25 Prozent, genau die, die Schwierigkeiten haben, werden dann wahrscheinlich nicht mehr in die Schule geschickt, zumindest ein großer Teil von ihnen. Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen, dass Eltern, die unseren Staat ablehnen, weil sie vielleicht Reichsbürger sind, nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder hinzuschicken. Ich sage Ihnen: Das ist ein Verbrechen an der Chancengleichheit der Kinder.”
“– Genau das haben wir dort gefordert. Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert. Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht. Ich würde Sie einfach nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie brauchen das gar nicht weiter zu kommentieren, außer dass Sie sagen: Ach so, das wusste ich nicht, dass Sie für eine Bildungspflicht sind; Entschuldigung, dass ich Fake News verbreitet habe. – Solche Worte von Ihnen wären jetzt vielleicht die richtige Antwort. Herr Hose, bitte. Also die Antwort können Sie schon mir überlassen, Frau von Storch.”
“Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Bitte schön Frau von Storch. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht die Abschaffung der Bildungspflicht. Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch. Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen. Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung!”
“Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern. Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern. Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd. – Frau von Storch, eine Partei, die Kindern das Recht auf Bildung nehmen will, die sollte über Bildung besser schweigen. Schweigen sollten Sie! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Bildungspolitik, die Bildungspolitik der AfD: Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Menschen, die klopfen immer wieder an dieselbe Tür und wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache ist, ausschließlich Ländersache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür.”
“Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht. In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Ronald Gläser.”
“Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte. Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben. Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter. Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni.”
“Sie verdienen jetzt eine sachliche Antwort, eine sachliche Aufarbeitung. Sie haben dazu heute nichts beigetragen. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Warum werfen Sie uns so etwas vor, wenn gleichzeitig Ihre Landesregierungen solche Zustände an unseren Schulen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zulassen und die Schüler nicht schützen? Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu! Die würde ich gerne mal hören, und dazu haben Sie auch jetzt wieder nichts gesagt. Und deswegen fahre ich in meiner Rede fort und komme zum Schluss. Wir haben hier heute über Mut geredet. In dem Schulprojekt ging es ja auch um Mut. Und ja, die Schüler und die Eltern haben Mut gezeigt, diese Missstände anzuprangern.”
“Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber da Sie uns hier die ganze Zeit vorwerfen, wir würden nicht gegen die entsprechenden Tätigkeiten gegen unsere Kinder vorgehen wollen, wir würden nichts für unsere Kinder tun, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es war Ihr Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, der die Angriffe von Migranten auf ein neunjähriges Kind in der Grundschule herabgewürdigt und letzten Endes auch verharmlost hat, zusammen mit seinem Pressesprecher. Das ist ganz klar. Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir nichts für den Kinderschutz tun wollen. Und meine Frage ist: Warum – – – Entschuldigung. Beenden Sie Ihre Frage. Genau. – Ich stelle Ihnen jetzt folgende Frage: Ja, genau.”
“Ich bin außerdem der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, die gesagt hat: Wir holen die Demokratieförderung in die Mitte der Gesellschaft zurück. Aber eines will ich auch mal klarmachen: Für dieses Projekt sind keine Bundesmittel geflossen. Es gab keine Bundesförderung für dieses Projekt; umso sinnloser ist eigentlich diese Aktuelle Stunde. Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. Wissen Sie, was unsere Kinder jeden Tag auf Social Media erleben? Und dazu höre ich von Ihnen nichts, gar nichts. Und wenn Sie unsere Kinder wirklich vor Pornografie in der Schule, aber natürlich auch im digitalen Raum schützen wollen, dann setzen Sie hier an. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Vor allem wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen. Als ehemaliger Schulleiter sage ich Ihnen aber: Gerade diese Zusammenarbeit mit freien Projektträgern ist häufig das Salz in der Suppe. Die AG mit dem Sportverein oder auch – wie ich es an meiner Schule erlebt habe – der Rap gegen Diskriminierung sind Dinge, die eine Schule auch ausmachen. Dies dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen. Deswegen möchte ich dem sächsischen Kultusminister auch ausdrücklich danken. Er hat zwei Sachen klargemacht. Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.”
“Das Wort „Schreierei“ nehme ich zurück. Es war aber so laut, dass der Kollege eigentlich nicht mehr zu hören war. Sie haben den Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Dann werden Sie es hoffentlich auch aushalten, wenn die Redner ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck bringen. Sie sollten auch allen anderen die Gelegenheit geben, dem Ganzen zuzuhören. Und wenn Sie Redezeit gewollt hätten, dann hätten Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben lassen können. Jetzt können wir fortsetzen. Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig. Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend. Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall wird also aufgearbeitet. Die Schule hat reagiert, der Freistaat Sachsen hat reagiert, die Projektträger haben reagiert. Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater. Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment. – Frau Weidel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt mal die Schreierei hier einstellen würden.”
“Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein Fehler, aus dem alle Beteiligten längst Konsequenzen gezogen haben. Deswegen ist es nicht entscheidend, dass wir heute ausschließlich zurückschauen, sondern wir müssen schauen: Was ist nach diesem Vorfall passiert? Wie wurde reagiert, und was sind jetzt die Folgen? Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat.”
“Deswegen – bitte – lassen Sie uns über die Oberschule in Schleife reden. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Es ist natürlich besorgniserregend, wenn Kinder in einem Stapel von Zeitschriften pornografisches Material finden. Das sollten 13-, 14-Jährige nicht sehen, das sollte nicht in der Schule sein, das hat da nichts zu suchen. Punkt, Ende. So ist das. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fehler passieren eben auch in der Schule. Und, Herr Chrupalla, natürlich wurde im Vorfeld geprüft. Natürlich hat die Schule vorher nach der Qualifikation der Betreuer gefragt. Und doch konnte es am Ende nicht verhindert werden – das ist vollkommen unstrittig –, dass diese pornografischen Darstellungen ihren Weg in die Materialien gefunden haben. Das ist ein Fehler, der unbenommen Konsequenzen haben muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben und Ihnen offensichtlich die Themen ausgehen, reden Sie über etwas anderes – das haben Sie in der letzten Zeit häufig gemacht –, nämlich über Länderthemen, für die wir gar nicht zuständig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Bildungspolitiker, und mir liegen die Schulen natürlich sehr am Herzen.”
“Aber ziehen Sie einen Schluss, der überhaupt nicht stimmt, nämlich dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Problem ist. – Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem. Ich sage: Es gibt komplexe Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft Ihnen das nicht durchgehen lassen werden. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist auch klar, welche Tätergruppe ich damit gemeint habe. – Es ist doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz. Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht.”
“Diesen mutigen Menschen sind wir hier im Parlament doch etwas schuldig: den Mut, Probleme klar zu benennen, den Mut, zu handeln, und den Mut, liebe AfD, auf komplexe Fragen nicht immer mit einfachen Antworten zu reagieren. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Götz Frömming.”
“Das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines handlungsfähigen Staates. Denn wenn wir hier nicht entschieden handeln, dann verlieren wir alle, die wir eigentlich schützen müssen. Kinder, die zum Opfer werden, brauchen unseren Schutz. Sie brauchen Ansprechpartner, und sie brauchen das klare Signal: Du bist nicht allein. Dass sie nicht allein sind, verdanken sie vielen mutigen Menschen. Deswegen möchte ich zum Schluss denjenigen danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder in unseren Schulen nicht allein sind. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern danken, den Schulleitungen, den Schulsozialarbeitern, aber auch den Schülern, die Haltung zeigen.”
“Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Prävention allein reicht nicht. Deswegen brauchen wir zweitens auch Konsequenz. Wer Grenzen überschreitet, der muss es spüren. Gerade bei jungen Menschen gilt doch: Reaktionen müssen schnell erfolgen – klar und nachvollziehbar. Schule darf kein Raum sein, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Und genau hier setzt ein wichtiger Vorschlag an, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das Verantwortungsverfahren, wie es die CSU gerade auf den Tisch gelegt hat, ist geeignet, um dieses Problem anzugehen. Denn die Idee ist klar: Die Täter müssen frühzeitig in die Pflicht genommen werden. Konsequenzen müssen aufgezeigt werden, bevor sich Gewalt verfestigt. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es strafrechtlich relevant ist, sondern müssen vorher klare Grenzen setzen und Unterstützung organisieren.”
“Die Corona-Enquete fragt vor allem: Was können wir tun, um die Interessen der Kinder, der Schülerinnen und Schüler beim nächsten Mal ernster zu nehmen? Auch dazu haben sich Enquete- und Kinderkommission zusammengeschlossen. In wenigen Wochen wird hier über uns, unter dieser Kuppel, eine Veranstaltung stattfinden. Herr Hose, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark. Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen. Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.”
“Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine ganz klare Frage: Warum nimmt diese Gewalt zu? Die Gründe dafür sind vielschichtig. Viele Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon angesprochen – haben auch und vor allem durch die Coronazeit verlernt, mit Stress, mit Frustration und mit Konflikten umzugehen. Gleichzeitig wachsen sie in einer Welt auf, die konfliktreicher geworden ist. Kriege, Krisen, alle möglichen Spannungen, all das wirkt auch auf unsere Schulen und vor allen Dingen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Wir können diese Probleme nicht vollständig kontrollieren. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Kinder stark genug sind, um mit diesen Problemen umzugehen. Wir als Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht.”
“Wahr ist auch: Wir sehen in den Statistiken, dass sich eine bestimmte Tätergruppe dabei immer häufiger zeigt. Wer hier aber stehen bleibt, liebe Kollegen der AfD, reduziert ein komplexes Problem auf eine einfache Herkunftsfrage. Und genau das bringt uns nicht weiter. Ihre Parole „Der Ausländer ist schuld“ ist keine Antwort auf Gewalt an Schulen; denn Gewalt hat viele Gesichter und auch viele Ursachen. Wir müssen genauso über Cybermobbing reden, über Gewalt durch Eltern und, ja, leider auch über sexuelle Gewalt durch Lehrkräfte. Wer nur auf eine Gruppe zeigt, der löst kein Problem, der macht es sich eben zu einfach. Wer aber aus falscher Toleranz die Augen verschließt, der löst das Problem genauso wenig. Beides hilft unseren Kindern kein Stück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über ein gefühltes Problem, wir reden über ein echtes Problem. Wenn Sie heute mit Schulleitungen sprechen, dann bekommen Sie ein sehr klares Bild: Körperliche Angriffe nehmen zu, psychische Gewalt nimmt zu, und Mobbing, auch im digitalen Raum, nimmt ebenfalls zu – und das über alle Schulformen hinweg. Und ja, auch Messer spielen dabei eine immer größere Rolle.”