Michael Hose
CDU/CSU · Germany
“Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Das zeigt doch: Es gibt konkrete Wege, Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen.”
“Ein Blick in die Geschichte zeigt: Als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 zu Staatszielen wurden, gingen dem lange, sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides wurde mit Zeit und Sorgfalt debattiert und dann mit breiter Mehrheit beschlossen.”
“– Wir als Union stehen zu diesem Programm und werden uns in den Haushaltsberatungen für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend: Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen.”
“In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert. Denn Kultur, Frau Roth, ist im Kern eben Ländersache. Sie verknüpfen Ihren Antrag dann auch noch mit einer großen Formel: Sie wollen Demokratie stärken.”
“Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zu Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik, und zwar ganz ohne neuen Verfassungstext. Kollege Schliesing hat darauf hingewiesen – das ist kein Einzelfall –: 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht.”
The complete record
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“Deswegen stehe ich heute auch hier, um zu sagen – und ich fahre mit meiner Rede fort –: Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Land, weil unser Eid keine Formalie ist und weil wir einen Auftrag haben, als Lehrerinnen und Lehrern die Zukunft unserer Demokratie zu schützen, möchte ich Ihnen eine Sache ganz klar zurufen: Liebe Kollegen, haben Sie Mut! Haben Sie den Mut, für Ihren, für unseren Eid einzustehen, für das Wohl der Kinder einzustehen, aber vor allen Dingen für die Demokratie einzustehen! Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“– Ich kann natürlich zum konkreten Einzelfall nichts sagen, aber ich kann Ihnen sagen, dass jeder Sozialkundelehrer, jeder, der in der politischen Bildung unterwegs ist, natürlich sagen würde: Tritt in so einer Situation für deine Rechte ein! – Ich kann Ihnen aber sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet. Damit wird Druck auf meine Kolleginnen und Kollegen ausgeübt. Zu Ihren Einzelfällen kann ich nichts sagen. Aber ich kann Ihnen als jemand, der auch Politiklehrer ausgebildet hat, sagen: Es gibt viel zu viele Menschen aus Ihrer Partei, die versuchen, meine Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern.”
“Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die in der Hausordnung gestanden hätten, was ja erst mal die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt etwas verboten werden kann, sondern sie waren einfach dem Lehrer, weil er eine gewisse politische Gesinnung hat, nicht genehm. Bei anderen Lehrkräften war das alles kein Problem. Jetzt frage ich Sie: Wie möchte man, wenn sich Lehrkräfte oder sogar Direktoren in einer Schule nicht an die eigenen Vorschriften halten und Lehrkräfte unterschiedlich mit solchen Dingen umgehen, Kindern in diesem Sinne Demokratie vermitteln, wenn sie widersprüchlich ist und politisch auch widersprüchlich gelebt wird? Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage.”
“Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege Hose, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade davon gesprochen, wie wichtig es ist, unseren Kindern in den Schulen Demokratie zu vermitteln. Jetzt sage ich Ihnen – ich hatte das, glaube ich, im Ausschuss auch schon mal angesprochen –: Mir persönlich sind mehrere Fälle von Kindern bekannt, die wegen ihrer Bekleidung, die den Lehrkräften nicht gepasst hat, nach Hause geschickt werden sollten. Die Kinder trugen keine Bekleidungsmarken, die verboten waren.”
“Die Verfassungsviertelstunde führt dazu, dass sich Schülerinnen und Schüler regelmäßig mit den Prinzipien unseres Grundgesetzes beschäftigen – mit Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Demokratie –, und das jede Woche kontinuierlich. So wird unsere Verfassung nicht nur unterrichtet, so wird sie an unseren Schulen gelebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Bildung ist heute wichtiger denn je. Ein Drittel der jungen Menschen in unserem Land glaubt nicht mehr an die Demokratie; das muss ein Alarmsignal für uns alle sein. Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung steht zweifelsohne unter Druck – von innen wie von außen. Gerade deshalb kommt unseren Lehrkräften eine Schlüsselrolle zu. Sie haben einen Eid abgelegt – auf unsere Verfassung und auf unseren Staat. Dieser Eid, meine Damen und Herren, bleibt keine Formalie.”
“Unsere Truppe ist im Grundgesetz fest verankert. Sie schützt unsere Bündnisse. Sie schützt unsere Sicherheit. Und am Ende schützt sie unsere Freiheit. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und parlamentarische Kontrolle. Das ist gelebte politische Bildung. Wer Demokratie stärken will, darf nicht diejenigen ausschließen, die uns im Ernstfall verteidigen. Wer der Bundeswehr den Zugang zu Schulen verwehren will, schafft Misstrauen statt Vertrauen. Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet.”
“Diese Werte müssen Schule und Lehrkräfte vermitteln. Dabei gilt: Parteipolitische Positionen haben im Klassenzimmer nichts zu suchen. Aber dabei gilt genauso: Neutralität gegenüber Parteien bedeutet eben nicht Neutralität gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn – und das nehmen die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst – wer einen Eid auf diese unsere Ordnung geleistet hat, ist auch verpflichtet, diese Ordnung zu verteidigen. Aber dazu gehört eben auch, Institutionen sichtbar zu machen – einschließlich der Bundeswehr. Und es ist gerade Die Linke, die seit Jahren versucht, unsere Bundeswehr und damit auch die Jugendoffiziere aus den Schulen fernzuhalten. Wer Demokratiebildung aber ernst meint, darf unsere Parlamentsarmee nicht ausschließen – und schon gar nicht denunzieren.”
“Der vorliegende Antrag – wir haben es gerade gehört – spricht von Verunsicherung bei Lehrkräften. Ja, in der Tat, es gibt diese Verunsicherung – aber es gibt auch vor allem Mut. Ich habe erlebt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit klarer Haltung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen – im Klassenzimmer, im Lehrerzimmer und überall dort, wo sie merken: Unsere Verfassung wird gerade mit Füßen getreten. Starke Lehrer geben Orientierung und leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Dafür verdienen sie unseren Respekt und vor allen Dingen unsere Rückendeckung. Für uns als Union ist klar: Demokratie ist kein Kampfbegriff. Demokratie bedeutet Orientierung an unseren Werten, an unserem Grundgesetz – an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und an der Würde jedes einzelnen Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Ich schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat, es ist ein Versprechen an unsere Gesellschaft. Gerade in der Schule bekommt dieser Eid besondere Bedeutung. Denn im Klassenzimmer entscheidet sich in der Tat, ob junge Menschen Freiheit als Wert begreifen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.”
“Das alles nicht zufällig, sondern systematisch. Durch Netzwerke, Ausbildung und gezielte Förderung. So entsteht international sichtbare Wirkung. Wirksame Filmförderung, meine Damen und Herren, ist kein Fall fürs Gesetzblatt. Wir brauchen Wirkung vor Ort, dort, wo produziert wird, dort, wo Menschen arbeiten, dort, wo Publikum entsteht. Der deutsche Filmstandort braucht eine Förderung, die wirkt – und genau das werden wir tun. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.”
“Dadurch, dass wir die Filmförderung verdoppelt haben, schaffen wir Planungssicherheit. Gleichzeitig wollen Streamingdienste und Sender – und das ist ein Verdienst unseres Staatsministers – ganz klar in den Filmstandort Deutschland investieren: 15,5 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! So entsteht Investitionssicherheit – nicht durch Zwang, sondern durch Vertrauen. Besonders sensibel ist dabei der Kinder- und Jugendfilm; denn hier entstehen oft die ersten Bilder, die bleiben. Der erste Kinobesuch prägt, das erste gemeinsame Staunen bleibt hängen. Diese Erfahrungen wirken weit über den Moment hinaus. Wer hier investiert, investiert in die kulturelle Zukunft. Thüringen zeigt, dass dieser Ansatz trägt. Bei uns ist ein starkes Kindermedienland entstanden: KiKa, Sandmann, Bernd das Brot.”
“Film findet aber auch in einem internationalen Wettbewerb statt. Produktionen wählen ihren Standort nicht aus Nostalgie. Sie folgen Bedingungen, sie folgen Geschwindigkeit, und sie folgen Verlässlichkeit. Genau daran entscheidet sich die Wirkung der Filmförderung. Die vorliegenden Anträge setzen auf gesetzliche Verpflichtungen. Das mag nach Handlungsstärke klingen, aber Gesetzgebung ist eben kein Schnellverfahren. Gesetze können und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein entsprechendes Gesetz würde beklagt werden. Abstimmung kostet eben Zeit, Umsetzung kostet Zeit, und im internationalen Wettbewerb ist verlorene Zeit eben verlorene Wirkung. Deshalb setzen wir als Union auf einen anderen Weg: nicht mehr Regeln, sondern mehr Taten. Der Bund hat gerade die Filmförderung nahezu verdoppelt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns erinnern sich sicherlich an ihren ersten Kinobesuch, an den Moment, wenn der Saal dunkel wird und man dennoch merkt, man ist nicht allein. Kino bedeutet, gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu weinen, gemeinsam zu fühlen. Genau darin liegt seine Kraft. Kino ist kein beiläufiger Zeitvertreib. Kino ist ein Ort der Kultur, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Was wir im Kino sehen, ist das Ergebnis eines komplexen Prozesses. Film entsteht nicht zufällig, sondern durch handwerkliche Präzision. Von der Idee bis zum Schnitt arbeiten viele Hände zusammen: Kreative, technische Berufe, Produzenten. Dieses Zusammenspiel ist natürlich auch wirtschaftlich relevant. Film schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ganzen Land.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen, der missbraucht dieses Haus und der zündet die demokratische Kultur in diesem Land an. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen, den Diskurs zu stärken und dem Rechtsstaat zu vertrauen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.”
“Und deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal! Wissen Sie, ich komme aus Thüringen. Und gerade in meinem Heimatland gibt es Beispiele dafür, dass sich auch Politikerinnen und Politiker dem Rechtsstaat stellen müssen und dass dieser Rechtsstaat auch funktioniert: Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Wiebke Muhsal wurde rechtskräftig verurteilt wegen der missbräuchlichen Verwendung von Landtagsgeldern. Und Torsten Czuppon wurde rechtskräftig verurteilt, weil er als damaliger Polizeibeamter Unschuldige verfolgt hat. Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll.”
“Wolfram Weimer ist – ob man seine Position teilt oder nicht – eine konservative Stimme in unserer Kulturlandschaft, eine Stimme aus der bürgerlich-liberalen, werteorientierten Tradition. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. Sie zeigen nämlich, dass konservativ nicht „extrem“ bedeutet, dass konservativ nicht „spaltend“ bedeutet und dass konservativ nicht „antidemokratisch“ bedeutet. Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, diese konservativen Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das werden wir nicht zulassen. Deswegen befasst sich Ihr Antrag auch nicht mit der Kulturpolitik von Wolfram Weimer, sondern Ihr Ziel besteht darin, Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken. Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Doch damit untergraben Sie die Autorität und die Unabhängigkeit der echten Gerichte in diesem Land. Sie untergraben auch die Würde dieses Hohen Hauses. Der Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz.”
“1848 wurden sie dann zum Symbol der Paulskirchenbewegung, und 1990 wehten sie wieder über Leipzig, Erfurt und Weimar – als Symbol der Einheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einheit wurde auf der Straße friedlich erkämpft und durch politische Führung verwirklicht. Helmut Kohl hatte den Mut und die Weitsicht, diese historische Chance zu ergreifen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit unseren Partnern in Europa. 35 Jahre deutsche Einheit, das ist kein Grund zur Klage, sondern ein Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Mathias Weiser, und es ist seine erste Rede.”
“Sie liegen in der Unterdrückung von Wirtschaft, Eigentum und Menschen. Sie liegen in der Verantwortung der Geschichte Ihrer Partei. Deswegen: Wenn die Erben der SED heute über Ungleichheit klagen, dann haben sie vergessen, wer hierfür die Verantwortung trägt. Umso befremdlicher, Herr Abgeordneter Pellmann, ist es, wenn Sie deswegen von einem Misserfolg der Wiedervereinigung sprechen. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern das ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Und deswegen: Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow – und das sage ich ausdrücklich als Thüringer – hat ja mehrfach unsere Nationalflagge und unsere Nationalhymne infrage gestellt. Doch gerade Schwarz-Rot-Gold stehen für den demokratischen Geist unseres Landes, und sie haben ihren Ursprung bei uns in Thüringen, in Jena.”
“Aber wer heute auf Ostdeutschland schaut, sieht gewaltige Fortschritte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tief, und die Lebenserwartung ist seit der Revolution um bis zu acht Jahre gestiegen. Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Fleiß, Innovationskraft und Vertrauen in Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Aber von all dem ist in dem Antrag der Linken keine Rede: kein Wort zum Mut der Demonstranten, kein Wort zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, kein Wort zur Verantwortung der SED. Und deswegen will ich – im Unterschied zu Ihrem Antrag – eins klar benennen: Die Ursachen für die Ungleichheit zwischen Ost und West liegen nicht in der Wiedervereinigung. Sie liegen in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft.”
“Sie verhinderten so, dass die Täter ihre Taten vertuschen konnten. Von Erfurt breitete sich diese Bewegung über das ganze Land aus – sie war der Anfang vom Ende der Stasi. Einer der Mutigen von damals war Manfred Ruge, später der erste frei gewählte Oberbürgermeister von Erfurt. In diesen Tagen feiert Manfred seinen 80. Geburtstag. Sein Einsatz und sein Mut bleiben ein Vorbild für alle, die heute Verantwortung tragen. Lieber Manfred, alles Gute! 35 Jahre später können wir mit Fug und Recht sagen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, ökonomisch, sozial und demokratisch. Natürlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Auftrag, kein Zustand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1984 in Weimar in der DDR geboren. Als die Menschen im Herbst 1989 auf die Straße gingen, war ich noch ein Kind. Doch ich weiß: Ohne den Mut dieser Bürgerinnen und Bürger wäre mein Lebensweg ganz sicher ein völlig anderer geworden. Dass meine Generation in Freiheit aufwachsen durfte, ist das große Geschenk der Friedlichen Revolution. Weimar und Erfurt, meine Heimatstädte, standen damals im Herzen dieser Bewegung. Ab Oktober versammelten sich in Weimar auf dem Platz der Demokratie und in Erfurt auf dem Domplatz Zehntausende Menschen und riefen: „Wir sind das Volk!“ Und nur wenige Wochen später, am 4. Dezember, schrieb Erfurt Geschichte: Hier besetzten Bürgerinnen und Bürger als Erste in der gesamten DDR die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit.”
“Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu – aus historischer Verantwortung und aus menschlicher Überzeugung! Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Dr. Frömming das Wort erteilen.”
“Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet seit über 100 Jahren eine Arbeit, die Generationen verbindet und Verständigung ermöglicht, über alle Grenzen hinweg. Deswegen ist es ein starkes Zeichen, dass wir für dieses Jahr zusätzliche 2 Millionen und für das kommende Jahr weitere 2,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Kriegsgräberfürsorge vorgesehen haben. Mit diesem Geld ermöglichen wir dem Volksbund, neue digitale Bildungsformate zu entwickeln, Investitionsstaus abzubauen und die UNESCO-Welterbestätten zu erhalten – ganz im Sinne unseres Antrags. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Albert Schweitzer sagte einmal: „Soldatengräber sind die Prediger des Friedens.“ Dieser Satz ist Mahnung und Auftrag zugleich.”
“Jeder Friedhof erzählt Geschichten: von jungen Männern, die nie zurückkehrten, von Familien, die nie erfuhren, wo ihr Sohn geblieben ist, aber auch von Versöhnung, die erst Jahrzehnte später begann. Kriegsgräber sind keine Statistiken. Sie sind menschliche Schicksale – in Stein gemeißelt. Diese Orte wären nicht das, was sie sind, ohne die Menschen, die sie pflegen. Ich spreche von den Ehrenamtlichen, die mit Hingabe und Würde dafür sorgen, dass kein Grab vergessen wird. Sie arbeiten oft im Verborgenen, doch ihre Wirkung ist sichtbar. Sie sind die stillen Botschafter unserer Erinnerungskultur. Der Antrag, den wir Ihnen heute zur Abstimmung stellen, ist ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung, ein Bekenntnis zur aktiven Friedensarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einfach zurück zu seriöser Geschichtspolitik. Ich möchte mit einem Moment der Stille beginnen, einem Moment, den ich persönlich nie vergessen werde. Ich stand mit einer Schülergruppe auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich. Die Jugendlichen waren, wie es Teenager nun mal sind, zunächst sehr laut und unruhig. Doch als sie die Grabreihen sahen, Tausende Kreuze, jedes für ein Leben, wurde es still. Ein Schüler flüsterte: Das sind alles Menschen, nicht Zahlen. – Und genau darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute. Als ehemaliger Geschichtslehrer habe ich viele solcher Besuche begleitet. Meine Erfahrung: Hier, inmitten der Gräber der Soldaten, lässt sich der Schrecken des Krieges eindrücklich vermitteln.”
“Heute sorgen wir dafür, dass gute Ideen beim Ganztagsausbau nicht an schlechten Bedingungen vor Ort scheitern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Abgeordneter Hose, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen zu dieser. – Nächster Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“Wenn wir als Bund den Ganztagsausbau wollen, dürfen wir die finanziellen Rahmenbedingungen nicht vergessen. Wer bestellt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der muss eben auch bezahlen. Die Kommunen haben mit diesem Gesetz jetzt noch vier Jahre Zeit, um die insgesamt circa 3 Milliarden Euro auszugeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz berücksichtigt die Realitäten vor Ort, und dieses Gesetz eröffnet Chancen. Bald wird es auf dem Schulhof meiner alten Schule mehr Möglichkeiten geben, um sich am Nachmittag sinnvoll zu beschäftigen. Parallel können pädagogische Angebote und Elternarbeit stattfinden. Bundesweit wird es durch die Förderung des Bundes mehr solcher Beispiele geben; denn heute schaffen wir die Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit. Heute unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”
“Wie wichtig diese Förderung ist, zeigen die Gespräche mit den Trägern, die unsere Schulen ohne Fördermittel kaum attraktiver machen können, Fördermittel, deren Inanspruchnahme wir heute verlängern wollen und im Sinne der Kinder und auch der Schulträger verlängern müssen. Diese Verlängerung ist notwendig, da die Mittel aus vielfältigen Gründen bisher nicht ausgegeben werden konnten. Jeder Kommunalpolitiker kennt das: zu viel Bürokratie und zu wenig Planer, zu viele neue Aufgaben und zu wenig Eigenmittel. Deswegen ist es richtig, dass wir heute für die Kinder, für die Eltern und für die Pädagogen ein wichtiges Signal setzen. Aber auch die Kommunen brauchen die Sicherheit, dass wir sie bei ihren Aufgaben nicht allein lassen. Der Kollege Dahler hat das schon gesagt.”
“Aufstieg durch Bildung: So eine Politik verdienen unsere Kinder. Kinder brauchen unsere Unterstützung. Eltern brauchen unsere Unterstützung. Die alleinerziehenden Mütter und Väter, die Schichtarbeiter und auch die Familien in schwierigen Situationen profitieren von mehr Ganztag. Unsere Ziele als Unionsfraktion und als Regierungskoalition heißen: Familien unterstützen, Chancengerechtigkeit verbessern, das Aufstiegsversprechen einlösen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es aber Schulen, die Kinder beim Lernen motivieren. Es braucht Ideenräume und keine Abstellkammern. Hier setzt die Ganztagsförderung an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen noch stand ich selbst als Schulleiter auf dem Hof meiner alten Schule: Beton ringsum, eine Schaukel, die für alle reichen sollte, eine schmale Sandkiste für die Klassen 1 bis 6. Das ist leider kein Einzelfall in unserem Land. Unser Ziel als Schulleitung war es dennoch: Mehr Kinder sollen länger in der Schule bleiben, nicht, weil wir den Familien nichts zutrauen, sondern weil wir gesehen haben, dass viele Kinder mehr Unterstützung brauchen: mehr Unterstützung bei den Hausaufgaben, mehr Unterstützung beim Deutsch lernen, aber auch mehr Unterstützung beim Zurechtkommen im Alltag. Deswegen sage ich auch als frisch gewählter Vorsitzender der Kinderkommission unseres Hohen Hauses: Mehr Ganztag führt zu mehr Aufstiegschancen.”